P10_TA(2024)0010Der Fall José Daniel Ferrer García in KubaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2024 zu dem Fall José Daniel Ferrer García in Kuba (2024/2805(RSP))Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kuba,

–gestützt auf Artikel 150 seiner Geschäftsordnung,

A.in der Erwägung, dass der Menschenrechtsverteidiger und Oppositionsführer José Daniel Ferrer García am 11. Juli 2021 im Zusammenhang mit landesweiten Protesten in Kuba inhaftiert wurde und seit dem 14. August 2021 in Isolationshaft gehalten wird; in der Erwägung, dass das kubanische Regime ihn wegen seines friedlichen politischen Aktivismus über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren im Gefängnis festgehalten, schikaniert und eingeschüchtert hat; in der Erwägung, dass er seit März 2023 in Isolationshaft gehalten wird und seine Familie keine Informationen über seinen Gesundheitszustand erhält und ihr das Recht verweigert wird, ihn zu besuchen;

B.in der Erwägung, dass das kubanische Regime politische Gefangene unter entsetzlichen Bedingungen gefangen hält; in der Erwägung, dass sich José Daniel Ferrer Berichten zufolge in einem kritischen Zustand befindet, ihm der Zugang zu medizinischer Behandlung verwehrt wird und er ohne ausreichende Ernährung und unter unhygienischen Bedingungen festgehalten wird, was eine Form von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung darstellt;

C.in der Erwägung, dass die Menschenrechtslage in Kuba alarmierend ist, insbesondere für Regimekritiker, die in besorgniserregendem Maße überwacht und willkürlich inhaftiert werden; in der Erwägung, dass die Zahl der politischen Gefangenen unbekannt ist, aber aus verlässlichen Quellen hervorgeht, dass das Regime über tausend Gefangene, darunter auch Minderjährige, festhält; in der Erwägung, dass zu den vielen politischen Gefangenen auch Luis Manuel Otero Alcántara und Lizandra Gongora gehören, deren Gesundheitszustand kritisch ist;

1.fordert das kubanische Regime nachdrücklich auf, José Daniel Ferrer und alle politisch und willkürlich inhaftierten Personen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und auf friedliche Versammlung ausgeübt haben, unverzüglich und bedingungslos freizulassen;

2.verurteilt die systematischen Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, die das kubanische Regime unter anderem gegen Demonstrierende, politisch Andersdenkende, religiöse Führungspersönlichkeiten und Menschenrechtsaktivistinnen -und -aktivisten verübt; fordert die kubanischen Staatsorgane nachdrücklich auf, die Unterdrückung unverzüglich zu beenden;

3.verurteilt die Folterung, unmenschliche Behandlung, Entwürdigung und Misshandlung von José Daniel Ferrer und den anderen politischen Gefangenen durch die kubanischen Staatsorgane; fordert, dass den Familien derjenigen, die Opfer der Verfolgung durch das Regime geworden sind, bis zu ihrer Freilassung unverzüglich Zugang zu ihnen gewährt wird und dass die Opfer medizinisch versorgt werden;

4.bekräftigt seine bedingungslose Unterstützung für das kubanische Volk und alle Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in Kuba für ihren Einsatz für Freiheiten und Rechte, die das Regime seit Jahrzehnten verweigert; fordert das Regime auf, seinen Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören und einen inklusiven nationalen Dialog zu führen, der auf Modernisierung und Demokratisierung abzielt;

5.fordert den Rat erneut auf, die Bestimmungen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte anzuwenden und Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die für die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Kuba verantwortlich sind;

6.bekräftigt seine früheren Standpunkte hinsichtlich der Möglichkeit, die Aussetzungsklausel des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zu aktivieren, da das kubanische Regime immer wieder gegen die zentralen Menschenrechtsklauseln des Abkommens verstößt;

7.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem kubanischen Regime, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Kommission, den Mitgliedstaaten, den Vereinten Nationen sowie der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten zu übermitteln.