P10_TA(2024)0011Abkommen zwischen der EU und den USA über den Start von Galileo-Satelliten vom Hoheitsgebiet der USA ausLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Festlegung von Sicherheitsverfahren für den Start der Galileo-Satelliten vom Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten aus (07058/2024 – C9-0137/2024 – 2024/0046(NLE))(Zustimmung)Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07058/2024),

–unter Hinweis auf den Entwurf des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Festlegung von Sicherheitsverfahren für den Start von Galileo-Satelliten vom Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten aus (07061/2024),

–unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 189 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9‑0137/2024),

–gestützt auf Artikel 107 Absätze 1 und 4 und Artikel 117 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A10-0001/2024),

1.gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.