P10_TA(2024)0018Der Fall Bülent Mumay in der TürkeiEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2024 zu dem Fall Bülent Mumay in der Türkei (2024/2856(RSP))Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf seine früheren Berichte und Entschließungen zur Türkei,

–unter Hinweis auf die Rangliste der Pressefreiheit 2024, auf der die Türkei unter 180 Ländern den 158. Platz belegt,

–gestützt auf Artikel 150 Absatz 5 und Artikel 136 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.in der Erwägung, dass Bülent Mumay, ein türkischer Journalist und Koordinator des Korrespondentenbüros der Türkischen Redaktion der Deutschen Welle in Istanbul, am 6. Mai 2023 zu einer 20-monatigen Haftstrafe verurteilt wurde, nachdem er in den sozialen Medien Beiträge über die Pfändung von für den Bau von U-Bahn-Infrastruktur bestimmten Mitteln der Stadt Istanbul durch ein regierungsnahes Unternehmen in der Zeit der AKP-Regierung veröffentlicht hatte; in der Erwägung, dass die Beschwerde Mumays zurückgewiesen und seine Beiträge auf der Plattform X entfernt wurden;

B.in der Erwägung, dass das 26. Regionalgericht Istanbul in seiner Funktion als Berufungsgericht am 20. August 2024 dieses Urteil bestätigt und der Behörde für Informations- und Kommunikationstechnologien angeordnet hat, jeglichen Zugang zur Berichterstattung über die bestätigte Haftstrafe zu sperren;

C.in der Erwägung, dass dieses Urteil in Verbindung mit den sich wiederholenden Fällen von Zensur verdeutlicht, dass der Druck auf die Pressefreiheit in der Türkei drastisch zunimmt, wobei der Fall von Bülent Mumay kein isolierter Vorfall ist, sondern lediglich Ausdruck einer weitreichenden Praxis gerichtlicher Schikane und Zensur gegen unabhängige Medien in der Türkei;

D.in der Erwägung, dass die Türkei als Mitglied des Europarats und EU-Bewerberland verpflichtet ist, die höchsten demokratischen Standards und Verfahrensweisen sicherzustellen, was auch die Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Grundfreiheiten (wie etwa der Pressefreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung) und des universellen Rechts auf ein faires Verfahren sowie die strikte Achtung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung und des Rechts auf ein ordentliches Verfahren einschließt;

1.verurteilt das Urteil gegen Bülent Mumay, das einem umfassenderen Schema folgt, kritischen Journalismus zum Verstummen zu bringen; fordert die türkischen Behörden auf, die Anklage gegen Bülent Mumay und alle willkürlich inhaftierten Medienschaffenden und Journalisten, politischen Oppositionellen, Menschenrechtsverteidiger, öffentlich Bediensteten und Wissenschaftler fallenzulassen;

2.ist zutiefst besorgt über die anhaltenden Rückschritte bei den demokratischen Standards in der Türkei, das unablässige Vorgehen gegen kritische Stimmen und die Maßnahmen gegen unabhängige Journalisten, politisch engagierte Bürger und Oppositionsmitglieder angesichts häufiger Berichte über rechtliche Einschüchterung, Zensur und finanziellen Zwang als Mittel zur Unterdrückung von Kritik und investigativem Journalismus;

3.bedauert, dass die türkische Regierung durch eine Reihe von Gesetzen, darunter das Gesetz über soziale Medien von 2020, das Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche von 2021 und das Gesetz über Desinformation von 2022, ein komplexes Netz von Rechtsvorschriften geschaffen hat, das als Instrument dafür dient, Journalisten systematisch zu kontrollieren und zum Schweigen zu bringen; ist zutiefst besorgt über die neuen Rechtsvorschriften über ausländische Agenten, die noch in diesem Jahr eingeführt werden sollen;

4.verurteilt weiterhin die mangelnde Unabhängigkeit der Strafverfolgung und der Justiz sowie die politische Instrumentalisierung des Justizsystems in der Türkei und fordert die türkischen Staatsorgane auf, die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen, die Pressefreiheit zu achten und die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen sicherzustellen;

5.fordert den EAD auf, die EU-Delegation in der Türkei angemessen dabei zu unterstützen, die Beobachtung von Gerichtsverfahren gegen inhaftierte Journalisten und Medienschaffende zu intensivieren, deren Fälle gegenüber den türkischen staatlichen Stellen auf allen Ebenen zur Sprache zu bringen und weiterhin enge Beziehungen zur Zivilgesellschaft zu unterhalten;

6.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem EAD sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Türkei zu übermitteln und sie ins Türkische übersetzen zu lassen.