P10_TA(2024)0030Die falsche Auslegung der UN-Resolution 2758 durch die Volksrepublik China und ihre ständigen militärischen Provokationen rund um TaiwanEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2024 zu der falschen Auslegung der UN-Resolution 2758 durch die Volksrepublik China und ihren ständigen militärischen Provokationen rund um Taiwan (2024/2891(RSP))Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Volksrepublik China (VR China) und Taiwan,

–unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 2021 zu einer neuen China-Strategie der EU ABl. C 117 vom 11.3.2022, S. 40.,

–unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 21. Oktober 2021 an den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den politischen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der EU und Taiwan ABl. C 184 vom 5.5.2022, S. 170.,

–unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2022 zum Thema „Die EU und die sicherheitspolitischen Herausforderungen im indopazifischen Raum“ ABl. C 493 vom 27.12.2022, S. 32.,

–unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. September 2022 zur Lage in der Taiwanstraße ABl. C 125 vom 5.4.2023, S. 149.,

–unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2023 zu den Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Taiwan ABl. C, C/2024/4174, 2.8.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4174/oj.,

–unter Hinweis auf den vom Rat am 21. März 2022 gebilligten Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung,

–unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 16. September 2021 mit dem Titel „EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum“ (JOIN(2021)0024),

–unter Hinweis auf die Ein-China-Politik der EU,

–unter Hinweis auf das Gipfeltreffen EU-China vom 7. Dezember 2023,

–unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 30. Juni 2023 zu China,

–unter Hinweis auf die Reisen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vom 25. bis 27. Juli 2023 und des Ausschusses für internationalen Handel vom 19. bis 21. Dezember 2022 nach Taiwan,

–unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 1. September 2024 zu den jüngsten gefährlichen Vorkommnissen im Südchinesischen Meer,

–unter Hinweis auf die Erklärungen der Sprecherin des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu Chinas Militärmanövern in der Umgebung von Taiwan, einschließlich der jüngsten Erklärung vom 14. Oktober 2024,

–unter Hinweis auf die Erklärungen der Außenminister der G7 vom 18. April 2023 und vom 3. August 2022 zur Wahrung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße,

–unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzenden der Tagung der Außenminister der G7 vom 23. September 2024,

–unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Verteidigungsminister der G7 vom 19. Oktober 2024,

–unter Hinweis auf den am 21. August 2024 vom australischen Senat angenommenen Dringlichkeitsantrag zu Taiwan,

–unter Hinweis auf die Resolution 2758 (XXVI) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. Oktober 1971,

–unter Hinweis auf den am 12. September 2024 von der Zweiten Kammer der Generalstaaten der Niederlande angenommenen Antrag zur Resolution 2758 der Vereinten Nationen,

–unter Hinweis auf die Presseerklärung des US-Außenministeriums vom 13. Oktober 2024,

–unter Hinweis auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS),

–unter Hinweis auf Artikel 7 des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), das am 9. Mai 1992 geschlossen wurde,

–unter Hinweis auf Artikel 5 der ständigen Geschäftsordnung der Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO),

–unter Hinweis auf Artikel 4 der Verfassung der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol),

–unter Hinweis auf Artikel 8 und Artikel 18 Buchstabe h der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation (WHO),

–gestützt auf Artikel 136 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.in der Erwägung, dass die Resolution 2758 der Vereinten Nationen am 25. Oktober 1971 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde, wodurch anstelle der Republik China (Taiwan) die Volksrepublik China (VR China) offiziell anerkannt worden ist; in der Erwägung, dass Taiwan zwar nicht Mitglied der Vereinten Nationen ist, jedoch derzeit diplomatische Beziehungen zu elf der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und zum Heiligen Stuhl unterhält;

B.in der Erwägung, dass die EU und Taiwan gleichgesinnte Partner sind, die die Werte der Freiheit, der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit teilen; in der Erwägung, dass Taiwan eine lebendige Demokratie mit einer pulsierenden Zivilgesellschaft ist; in der Erwägung, dass in Taiwan am 13. Januar 2024 friedliche und gut organisierte Wahlen stattfanden;

C.in der Erwägung, dass Taiwan nach der Annahme der Resolution 2758 der Vereinten Nationen sein Recht auf Mitwirkung in multilateralen Foren wie der WHO verloren hat;

D.in der Erwägung, dass Taiwan niemals Teil der VR China gewesen ist; in der Erwägung, dass die Republik China im Jahr 1912 und die VR China im Jahr 1949 gegründet wurde;

E.in der Erwägung, dass in der Resolution 2758 der Vereinten Nationen zwar der Status der VR China behandelt wird, jedoch weder Hoheitsrechte der VR China über Taiwan festgeschrieben sind noch über die künftige Aufnahme Taiwans in die Vereinten Nationen oder andere internationale Organisationen geurteilt wird; in der Erwägung, dass die VR China die UN-Resolution 2758 jedoch nach wie vor falsch interpretiert, um eine substanzielle Mitwirkung Taiwans in internationalen Organisationen zu verhindern und den Status quo einseitig zu ändern; in der Erwägung, dass all dies die Bestrebungen der VR China deutlich macht, die bestehende multilaterale internationale Ordnung umzugestalten und das Völkerrecht zu untergraben, und als Ausdruck systemischer Rivalität betrachtet werden kann;

F.in der Erwägung, dass die EU weiterhin an ihrer eigenen Ein-China-Politik festhält, die sich vom Ein-China-Prinzip der VR China unterscheidet; in der Erwägung, dass die EU seit langem den Status quo und eine friedliche Beilegung der Differenzen in der Taiwanstraße unterstützt und gleichzeitig den Dialog und ein konstruktives Engagement fördert;

G.in der Erwägung, dass die G7-Mitglieder in ihrer Erklärung vom 23. September 2024 unter anderem ihre Unterstützung für eine substanzielle Mitwirkung Taiwans in internationalen Organisationen als Mitglied, sofern die Staatlichkeit keine Voraussetzung ist, und als Beobachter oder Gast, wo dies der Fall ist, betont haben;

H.in der Erwägung, dass die Unterstützung der Mitwirkung Taiwans in internationalen Organisationen das Bekenntnis der EU zu ihrer Ein-China-Politik nicht untergräbt, die nach wie vor die politische Grundlage der Beziehungen zwischen der EU und China ist;

I.in der Erwägung, dass die VR China seit zehn Jahren fortwährend versucht, ihren Einfluss auf internationale Institutionen zu verstärken, um damit Taiwan an den Rand zu drängen und Inhaber eines taiwanesischen Reisepasses, darunter Journalisten, Mitarbeiter nichtstaatlicher Organisationen und politisch engagierte Bürger, am Zugang zu internationalen Institutionen zu hindern; in der Erwägung, dass die VR China über ihre Landesgrenzen hinweg Repressionen ausübt, indem sie Auslieferungsverträge missbraucht, um Taiwanesen im Ausland ins Visier zu nehmen und sie der Gefahr von willkürlicher Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen auszusetzen;

J.in der Erwägung, dass die Statuten der meisten internationalen Organisationen, die sich mit globalen Angelegenheiten befassen sollen, wozu etwa die WHO, das UNFCCC, Interpol und die ICAO gehören, vorsehen, dass sich Akteure wie Taiwan beteiligen können, wenn die Rechte der Mitgliedstaaten der jeweiligen Organisation nicht missachtet werden;

K.in der Erwägung, dass Taiwan weltweit stets friedlich und kooperativ auftritt, die globalen Entwicklungen erheblich voranbringt und somit einen wichtigen Beitrag zur Tätigkeit einer Reihe von internationalen Organisationen leisten könnte;

L.in der Erwägung, dass die VR China ein Einparteienstaat ist, der vollständig von der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert und beherrscht wird;

M.in der Erwägung, dass Taiwans Präsident Lai Ching-te in einer Rede am 10. Oktober 2024, dem taiwanesischen Nationalfeiertag, erklärt hat, dass die VR China „kein Recht hat, Taiwan zu vertreten“, und bekräftigt hat, dass keine der beiden Seiten der anderen „untergeordnet“ ist; in der Erwägung, dass die VR China ihre jüngste Militärübung mit der Behauptung gerechtfertigt hat, dass Präsident Lai Ching-te eine Strategie des Separatismus verfolge;

N.in der Erwägung, dass die VR China am 14. Oktober 2024 ein groß angelegtes Manöver mit der Bezeichnung „Gemeinsames Schwert-2024B“ gestartet hat, mit dem eine Blockade Taiwans simuliert wurde; in der Erwägung, dass Beobachtungen zufolge an dieser Militärübung in der Umgebung von Taiwan eine Rekordzahl von 153 Flugzeugen, 18 Kriegsschiffen und 17 Schiffen der Küstenwache der VR China teilnahm;

O.in der Erwägung, dass vier Verbände der Küstenwache der VR China während der Übung vor der Insel patrouillierten und kurzzeitig in die eingeschränkten Gewässer Taiwans eindrangen; in der Erwägung, dass durch den sehr häufigen Einsatz der Küstenwache der VR China in der Taiwanstraße bei sogenannten Patrouillen der VR China „zur Rechtsdurchsetzung“ der Druck auf die taiwanesischen staatlichen Stellen permanent aufrechterhalten und das Risiko von Kollisionen gefährlich erhöht wird, was eines der konkretesten Anzeichen für die Absicht der VR China ist, den Status quo auszuhöhlen; in der Erwägung, dass es sich bei dem am 14. Oktober 2024 begonnenen Manöver um die vierte Runde groß angelegter Wehrübungen der VR China in nur zwei Jahren handelte;

P.in der Erwägung, dass diese Aktivitäten von Taiwan als „unzumutbare Provokation“ verurteilt wurden und die neueste Entwicklung einer Reihe militärischer Übungen der VR China gegen Taiwan sind; in der Erwägung, dass dieses Militärmanöver begann, nachdem wenige Tage zuvor der neue Präsident Taiwans Lai Ching-te eine Rede gehalten hatte, in der er gelobt hatte, die Souveränität Taiwans angesichts der Herausforderungen im Zusammenhang mit der VR China zu schützen;

Q.in der Erwägung, dass die Mittellinie, die vor Jahrzehnten in einer stillschweigenden Vereinbarung als Grenze zwischen den beiden Seiten der Taiwanstraße festgelegt wurde, das Risiko eines Konflikts eindämmen sollte, da sich die Militärflugzeuge beider Seiten der Taiwanstraße in sicherer Entfernung von der jeweils anderen Seite bewegen und somit verhängnisvolle Fehleinschätzungen verhindert werden sollten; in der Erwägung, dass die Volksbefreiungsarmee der VR China die Mittellinie zwischen 1954 und 2020 lediglich vier Mal missachtete, nun aber das regelmäßige Überschreiten dieser Linie die Absicht Pekings deutlich macht, seit langem bestehende Abmachungen unwiederbringlich aufzukündigen;

R.in der Erwägung, dass der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und das US-Außenministerium in ihren Presseerklärungen bekräftigen, dass Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße von strategischer Bedeutung für die Sicherheit und den Wohlstand in der Region und weltweit sind; in der Erwägung, dass der Hohe Vertreter in seiner Erklärung darauf hinweist, dass der Status quo in der Taiwanstraße gewahrt werden muss, unilaterale Maßnahmen, die den Status quo mit Gewalt oder durch Zwang ändern, abzulehnen sind und alle Parteien aufgefordert werden, Zurückhaltung an den Tag zu lagen und alles zu unterlassen, was die Spannungen an der Taiwanstraße weiter eskalieren könnte;

S.in der Erwägung, dass die VR China am 23. Mai 2024 ein Manöver mit der Bezeichnung „Gemeinsames Schwert-2024A“ gestartet hat, nachdem wenige Tage zuvor Lai Ching-te als neuer Präsident Taiwans in sein Amt eingeführt wurde;

T.in der Erwägung, dass die VR China in den vergangenen Jahren ähnliche Militärübungen rund um Taiwan durchgeführt hat; in der Erwägung, dass diese Übungen an Intensität zugenommen haben und immer näher an die Insel Taiwan herangerückt sind; in der Erwägung, dass die VR China bei einer vorangegangenen Übung im August 2022 auch Raketen auf die ausschließliche Wirtschaftszone Japans abgefeuert hat;

U.in der Erwägung, dass die VR China zusätzlich zu militärischem Druck seit langem eine ausgefeilte Strategie verfolgt, Taiwan mit der Manipulation ausländischer Informationen und Maßnahmen der Einmischung, einschließlich hybrider Angriffe und Cyberangriffe, ins Visier zu nehmen, um die demokratische Gesellschaft Taiwans zu untergraben;

V.in der Erwägung, dass die VR China unter der Führung von Xi Jinping erklärt hat, bei der angestrebten Vereinigung mit Taiwan die Anwendung von Gewalt nicht auszuschließen;

W.in der Erwägung, dass das Anti-Sezessionsgesetz der VR China von 2005 den Einsatz nicht friedlicher Mittel einschließt, der durch unklar definierte Faktoren ausgelöst wird, um die von der VR China sogenannte „Vereinigung“ mit Taiwan zu erwirken; in der Erwägung, dass eine solche Militäraktion eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit und die Stabilität der gesamten Region darstellt und katastrophale Folgen für die ganze Welt haben könnte; in der Erwägung, dass die Abschreckung durch die EU und die USA strategisch wichtig ist, um die VR China von einseitigen Maßnahmen gegen Taiwan abzubringen;

X.in der Erwägung, dass das zunehmend aggressive Gebaren der VR China, insbesondere in ihrer eigenen Nachbarschaft wie der Taiwanstraße und dem Südchinesischen Meer, ein Risiko für die Sicherheit in der Region und der ganzen Welt darstellt; in der Erwägung, dass die VR China seit 2019 mit zunehmender Regelmäßigkeit die taiwanesische Flugüberwachungszone missachtet; in der Erwägung, dass sich die VR China in weiten Teilen des indopazifischen Raums aggressiv verhält und in unterschiedlichem Maße militärischen oder wirtschaftlichen Zwang ausübt, was zu Streitigkeiten mit Nachbarn wie Japan, Indien, den Philippinen und Australien geführt hat;

Y.in der Erwägung, dass die EU das gefährliche Vorgehen von Schiffen der Küstenwache der VR China gegen rechtmäßige Operationen der Philippinen im Südchinesischen Meer am 31. August 2024 verurteilt hat; in der Erwägung, dass dieser Vorfall der jüngste in einer Reihe von Vorkommnissen ist, die die Sicherheit von Menschen auf See gefährden und das Recht auf die Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs im Einklang mit dem Völkerrecht missachten; in der Erwägung, dass die Sicherheit auf See und die Freiheit der Schifffahrt gemäß dem Völkerrecht und insbesondere gemäß dem UNCLOS gewährleistet werden müssen;

Z.in der Erwägung, dass die VR China Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt, insbesondere durch die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach Russland und die anhaltende Beteiligung von in der VR China ansässigen Unternehmen an der Umgehung von Sanktionen;

AA.in der Erwägung, dass die VR China als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verpflichtet ist, sich in der Region und insbesondere in der Taiwanstraße für Frieden und Stabilität einzusetzen;

AB.in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum von 2021 ihre Präsenz in der Region verstärkt haben, unter anderem durch eine größere militärische Präsenz bestimmter Mitgliedstaaten und die fortgesetzte Praxis der Durchfahrt von Kriegsschiffen durch die Taiwanstraße;

AC.in der Erwägung, dass die geografische Lage Taiwans aus handelspolitischer Sicht von strategischer Bedeutung ist, was insbesondere für Lieferketten von Hochtechnologiegütern gilt; in der Erwägung, dass die Taiwanstraße die wichtigste Route für Schiffe aus China, Japan, Südkorea und Taiwan auf ihrem Weg nach Europa ist; in der Erwägung, dass Taiwan auf den Märkten der Halbleiterfertigung dominierend ist, da taiwanesische Hersteller rund 50 % der Halbleiter weltweit anfertigen; in der Erwägung, dass in der Strategie der EU für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum für eine verstärkte Handels- und Investitionskooperation mit Taiwan plädiert wird;

AD.in der Erwägung, dass die EU Taiwans viertgrößter Handelspartner nach der VR China, den USA und Japan ist; in der Erwägung, dass Taiwan im Jahr 2022 der zwölftgrößte Handelspartner der EU war; in der Erwägung, dass die EU in Taiwan als wichtigste Quelle ausländischer Direktinvestitionen fungiert; in der Erwägung, dass die taiwanesischen Investitionen in der EU nach wie vor hinter ihrem Potenzial zurückbleiben;

AE.in der Erwägung, dass Mitglieder des australischen Senats und der Zweiten Kammer der Generalstaaten der Niederlande vor Kurzem Anträge betreffend die Verzerrung der Resolution 2758 der Vereinten Nationen durch die VR China angenommen und dazu aufgerufen haben, Taiwans stärkere Mitwirkung in multilateralen Organisationen zu unterstützen;

1.bekräftigt, dass Taiwan ein überaus wichtiger Partner und ein gleich gesinnter demokratischer Freund der EU im indopazifischen Raum ist; lobt Taiwan und das taiwanesische Volk für ihre starke Demokratie und äußerst lebendige Zivilgesellschaft, was durch die friedliche und gut organisierte Wahl vom 13. Januar 2024 erneut unter Beweis gestellt wurde;

2.wendet sich gegen die anhaltende Verzerrung der Resolution 2758 der Vereinten Nationen durch die VR China und ihre Bemühungen, Taiwans Mitwirkung in multilateralen Organisationen zu blockieren; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Taiwans substanzielle Beteiligung an einschlägigen internationalen Organisationen wie der WHO, der ICAO, Interpol und dem UNFCCC zu unterstützen; fordert das Sekretariat der Vereinten Nationen ferner auf, taiwanesischen Bürgern und Journalisten den Zugang zu den Räumlichkeiten der Vereinten Nationen für Besuche, Treffen und Nachrichtenrecherche zu gewähren;

3.verurteilt aufs Schärfste die unvertretbaren Militärmanöver der VR China vom 14. Oktober 2024, ihre anhaltenden militärischen Provokationen gegen Taiwan und ihre fortgesetzte militärische Aufrüstung, durch die sich das Kräftegleichgewicht im indopazifischen Raum verschoben hat, und bekräftigt seine entschiedene Ablehnung einer einseitigen Änderung des Status quo in der Taiwanstraße; begrüßt die Zurückhaltung und die besonnene Reaktion der taiwanesischen Behörden und fordert einen regelmäßigen Austausch zwischen der EU und ihren taiwanesischen Partnern zu wichtigen Sicherheitsfragen;

4.bekräftigt sein vehementes Eintreten für den Status quo in der Taiwanstraße; betont, dass jeder Versuch, den Status quo in der Taiwanstraße einseitig zu ändern, insbesondere durch Gewalt oder Zwang, nicht akzeptiert wird und eine entschiedene und entschlossene Reaktion zur Folge haben wird;

5.betont, dass in der Resolution 2758 der Vereinten Nationen kein Standpunkt in Bezug auf Taiwan eingenommen wird; lehnt die Versuche der VR China, historische Tatsachen und internationale Regeln zu verzerren, entschieden ab und weist sie zurück;

6.bekräftigt das Bekenntnis der EU zu ihrer Ein-China-Politik als politisches Fundament der Beziehungen zwischen der EU und China; weist darauf hin, dass in der China-Strategie der EU betont wird, dass konstruktive Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg zur Förderung von Frieden und Sicherheit im gesamten asiatisch-pazifischen Raum beitragen, und dass die EU Initiativen unterstützt, die auf Dialog und Vertrauensbildung ausgerichtet sind;

7.hebt hervor, dass in Taiwan die Menschen auf demokratischem Wege entscheiden, wie sie leben möchten, und dass der Status quo in der Taiwanstraße nicht einseitig durch den Einsatz oder die Androhung von Gewalt geändert werden darf;

8.verurteilt erneut aufs Schärfste die Äußerungen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, wonach die VR China niemals auf das Recht, gegenüber Taiwan Gewalt anzuwenden, verzichten wird; betont, dass die Anwendung von Gewalt, Drohungen und anderen massiven Zwangsmaßnahmen durch die VR China, mit denen eine Vereinigung mit Taiwan erreicht werden soll, mit dem Völkerrecht unvereinbar ist; äußert sich zutiefst besorgt darüber, dass die VR China feindselige Desinformation einsetzt, um das Vertrauen in Taiwans Demokratie und Regierungsführung zu untergraben; bekräftigt seine früheren Forderungen an die EU und ihre Mitgliedstaaten, mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um dazu beizutragen, die Demokratie in Taiwan aufrechtzuerhalten und sie frei von Einflussnahme und Bedrohungen aus dem Ausland zu halten; unterstreicht, dass nur die demokratisch gewählte Regierung Taiwans die taiwanesische Bevölkerung auf der internationalen Bühne vertreten kann;

9.verurteilt die systematischen und in einer Grauzone durchgeführten Militäraktionen der VR China, darunter gegen Taiwan gerichtete Cyberangriffe und Desinformationskampagnen, und fordert die VR China nachdrücklich auf, diese Handlungen unverzüglich einzustellen; fordert daher eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Taiwan, damit die strukturelle Kooperation bei der Bekämpfung von Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland verbessert wird; begrüßt die Entsendung eines Verbindungsbeamten an das Europäische Wirtschafts- und Handelsbüro in Taiwan, der die gemeinsamen Bemühungen um die Bekämpfung von Desinformation und Einmischung als ersten wichtigen Schritt hin zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der EU und Taiwan koordinieren soll, und fordert die EU auf, die Kooperation mit Taiwan in diesem grundlegenden Bereich weiter zu vertiefen; lobt den Mut des taiwanesischen Volkes und die verhältnismäßigen und würdevollen Reaktionen der Behörden und Institutionen Taiwans angesichts der zunehmenden Drohungen und Umtriebe Chinas;

10.lehnt die wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen der VR China gegen Taiwan und andere Länder, darunter EU-Mitgliedstaaten, entschieden ab und betont, dass derartige Praktiken nicht nur gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation rechtswidrig sind, sondern auch verheerende Auswirkungen auf das Ansehen der VR China auf der ganzen Welt haben und dazu führen werden, dass das Vertrauen in die VR China als verantwortungsbewusster Akteur weiter abnimmt; weist auf das unabhängige Recht der EU und ihrer Mitgliedstaaten hin, gemäß ihren Interessen und den gemeinsamen Werten der Demokratie und der Menschenrechte ohne ausländische Einmischung Beziehungen zu Taiwan aufzubauen; fordert die Vertretungen der EU und der Mitgliedstaaten im Ausland auf, gegen böswillige Handelspraktiken der VR China vorzugehen und Alternativen dazu anzubieten, und zwar insbesondere im Globalen Süden;

11.zeigt sich äußerst besorgt über den Erlass der sogenannten Leitlinien für die Bestrafung „unverbesserlicher taiwanesischer Separatisten“ wegen Verbrechen der Sezession und der Anstiftung dazu, die im Juni 2024 gemeinsam vom Obersten Volksgericht, von der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, vom Ministerium für öffentliche Sicherheit und vom Justizministerium der VR China angekündigt wurden und die dazu führen könnten, dass das Verbrechen der Sezession mit hohen Strafen belegt und deswegen sogar die Todesstrafe verhängt werden könnte; verurteilt aufs Schärfste, dass im September 2024 ein politisch engagierter Bürger Taiwans zu neun Jahren Haft verurteilt wurde, nachdem er 2022 während eines Aufenthalts in der VR China festgenommen worden war, und missbilligt außerdem die andauernde Drangsalierung von Taiwanesen, die in der VR China arbeiten und leben;

12.ist ernsthaft besorgt über die Lage im Ost- und Südchinesischen Meer; bekräftigt, wie wichtig es ist, das Völkerrecht einzuhalten, zu dem das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) mit seinen Bestimmungen über die Verpflichtung zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten und über die Aufrechterhaltung der Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs gehört; fordert alle Länder, die dies noch nicht getan haben, auf, das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen zügig zu ratifizieren; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre eigenen maritimen Kapazitäten in der Region auszubauen; erinnert die VR China an ihre Verantwortung als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, das Völkerrecht zu achten, und weist mit Nachdruck auf die Verpflichtung hin, Streitigkeiten friedlich beizulegen;

13.bekräftigt seine tiefe Besorgnis über die zunehmenden Investitionen und Fähigkeiten Chinas im militärischen Bereich; ist zutiefst besorgt über die erneute Zusage Chinas und Russlands, ihre militärischen Beziehungen weiter zu stärken, und verurteilt die Lieferung von Komponenten und Ausrüstung aus China an die russische Militärindustrie; begrüßt den Beschluss des Rates, Sanktionen gegen chinesische Unternehmen zu verhängen, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen; missbilligt die „grenzenlose“ Partnerschaft zwischen Russland und der VR China; begrüßt das zunehmende Engagement und die wachsende militärische Präsenz der USA im indopazifischen Raum; bekräftigt seine Forderungen nach einem koordinierten Ansatz zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in sicherheitspolitischen Angelegenheiten, auch durch einen transatlantischen parlamentarischen Dialog;

14.begrüßt nachdrücklich die enge Zusammenarbeit und Abstimmung Taiwans mit der EU und den USA, wenn es darum geht, auf Russlands Krieg gegen die Ukraine zu reagieren und als Reaktion auf diese offensichtliche Verletzung des Völkerrechts Sanktionen zu erlassen; weist erneut auf die Hilfslieferungen Taiwans zur Bewältigung der humanitären Krise hin, die durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verursacht wurde, sowie auf sein kontinuierliches Engagement und die Unterstützung für die ukrainische Regierung und die Länder, die ukrainische Flüchtlinge aufnehmen;

15.hebt hervor, dass die Maßnahmen der VR China im Bereich der kognitiven Kriegsführung und der Kriegsführung mit juristischen Mitteln den Status quo nach und nach untergraben, wobei gleichzeitig Aktivitäten intensiviert werden, die sich in einer Grauzone befinden, deren Aufdeckung verhindert werden soll und die dazu dienen, geltende Gesetze und entsprechende Reaktionsschwellen auszuhebeln; fordert die EU auf, ihre roten Linien zu ziehen und durchzusetzen, indem sie ihr Sanktionsinstrumentarium, darunter auch branchenbezogene Sanktionen, gegen hybride Aktivitäten und Cyberbedrohungen einsetzt, und mit gleichgesinnten Partnern wirkungsvolle diplomatische und wirtschaftliche Abschreckungsmaßnahmen abzustimmen;

16.bedankt sich für Taiwans Hilfe und Unterstützung während der COVID-19-Pandemie;

17.erkennt die Bedeutung Taiwans als führender Hersteller von Halbleitern für die Sicherung der globalen Lieferketten, insbesondere im Hochtechnologiesektor, an und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, eine engere Zusammenarbeit mit Taiwan einzugehen;

18.fordert die Kommission auf, unverzüglich vorbereitende Maßnahmen für Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsabkommen und andere Abkommen mit Taiwan einzuleiten; hebt das Potenzial für eine Zusammenarbeit bei der Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen und bei der Bekämpfung von wirtschaftlichem Zwang und Vergeltungsmaßnahmen hervor;

19.begrüßt die Zunahme der Zahl der Einsätze für die Freiheit der Schifffahrt, an denen mehrere EU-Länder, darunter Frankreich, die Niederlande und Deutschland, beteiligt waren; stellt fest, dass diese Handlungen im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, und fordert mehr Zusammenarbeit und Abstimmung mit Partnern in der Region, um die Zahl der Einsätze für die Freiheit der Schifffahrt zu erhöhen;

20.begrüßt die Besuche ehemaliger und aktiver taiwanesischer Politiker in Europa, einschließlich des jüngsten Besuchs der früheren Präsidentin Tsai Ing-wen am 17. Oktober 2024 im Europäischen Parlament; begrüßt ferner den fortgesetzten Austausch seiner Mitglieder mit Taiwan und spricht sich für weitere Besuche offizieller Delegationen des Europäischen Parlaments in Taiwan aus; spricht sich außerdem für einen weitergehenden Austausch zwischen der EU und Taiwan auf allen Ebenen aus, einschließlich politischer Treffen und persönlicher Begegnungen;

21.spricht sich in diesem Zusammenhang für verstärkte wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Interaktionen und einen entsprechenden Austausch aus, wobei der Schwerpunkt unter anderem auf jungen Menschen, Hochschulen, der Zivilgesellschaft, Sport, Kultur und Bildung sowie auf Partnerschaften zwischen Städten und Regionen liegen sollte; fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, eine substanzielle und konstruktive technische Zusammenarbeit mit der nationalen Feuerwehrbehörde und der nationalen Polizeibehörde Taiwans sowie mit den Kommunalverwaltungen im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes einzugehen;

22.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie den Regierungen der Volksrepublik China und von Taiwan zu übermitteln.