Abänderung 3Vorschlag für eine VerordnungArtikel 1 − Absatz 1 − Nummer -1 (neu)Verordnung (EU) 2023/1115Erwägung 68-1.Erwägungsgrund 68 erhält folgende Fassung:
(68)Darüber hinaus sollte die Kommission das Risiko der Entwaldung und Waldschädigung in einem Land oder in Teilen eines Landes anhand einer Reihe von Kriterien bewerten, die sowohl quantitativen, objektiven und international anerkannten Daten als auch Hinweisen darauf Rechnung tragen, dass sich die Länder aktiv für die Bekämpfung von Entwaldung und Waldschädigung einsetzen. Solche Benchmarking-Informationen sollten es den Marktteilnehmern in der Union erleichtern, die Sorgfaltspflicht zu erfüllen, den zuständigen Behörden die Überwachung und Durchsetzung der Konformität erleichtern und gleichzeitig den Erzeugerländern einen Anreiz bieten, die Nachhaltigkeit ihrer landwirtschaftlichen Erzeugungssysteme zu verbessern und ihre Auswirkungen auf die Entwaldung zu verringern. Dies dürfte dabei helfen, die Lieferketten transparenter und nachhaltiger zu gestalten. Das Benchmarking-System sollte auf einem dreistufigen System zur Einstufung von Ländern als Länder mit geringem, normalem oder hohem Risiko beruhen. Um für angemessene Transparenz und Klarheit zu sorgen, sollte die Kommission insbesondere die für das Benchmarking-System verwendeten Daten, die Gründe für die vorgeschlagene Änderung der Einstufung und die Antwort des betreffenden Landes öffentlich zugänglich machen. Bei relevanten Erzeugnissen aus Ländern mit geringem Risiko oder deren Landesteilen sollte es den Marktteilnehmern gestattet sein, eine vereinfachte Sorgfaltspflicht zu erfüllen. Bei relevanten Erzeugnissen aus Ländern mit hohem Risiko oder deren Landesteilen sollten die zuständigen Behörden verpflichtet werden eine verstärkte Kontrolle durchzuführen. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um die Liste derjenigen Länder oder deren Landesteile festzulegen, die ein geringes oder hohes Risiko aufweisen.
„(68) Darüber hinaus sollte die Kommission das Risiko der Entwaldung und Waldschädigung in einem Land oder in Teilen eines Landes anhand einer Reihe von Kriterien bewerten, die sowohl quantitativen, objektiven und international anerkannten Daten als auch Hinweisen darauf Rechnung tragen, dass sich die Länder aktiv für die Bekämpfung von Entwaldung und Waldschädigung einsetzen. Solche Benchmarking-Informationen sollten es den Marktteilnehmern in der Union erleichtern, die Sorgfaltspflicht zu erfüllen, den zuständigen Behörden die Überwachung und Durchsetzung der Konformität erleichtern und gleichzeitig den Erzeugerländern einen Anreiz bieten, die Nachhaltigkeit ihrer landwirtschaftlichen Erzeugungssysteme zu verbessern und ihre Auswirkungen auf die Entwaldung zu verringern. Dies dürfte dabei helfen, die Lieferketten transparenter und nachhaltiger zu gestalten. Das Benchmarking-System sollte auf einem vierstufigen System zur Einstufung von Ländern als Länder mit geringem, normalem, hohem oder keinem Risiko beruhen. Um für angemessene Transparenz und Klarheit zu sorgen, sollte die Kommission insbesondere die für das Benchmarking-System verwendeten Daten, die Gründe für die vorgeschlagene Änderung der Einstufung und die Antwort des betreffenden Landes öffentlich zugänglich machen. Bei relevanten Erzeugnissen aus Ländern mit geringem Risiko oder deren Landesteilen sollte es den Marktteilnehmern gestattet sein, eine vereinfachte Sorgfaltspflicht zu erfüllen. Bei relevanten Erzeugnissen aus Ländern mit hohem Risiko oder deren Landesteilen sollten die zuständigen Behörden verpflichtet werden eine verstärkte Kontrolle durchzuführen. Relevante Erzeugnisse aus Ländern mit keinem Risiko und Teilen davon sollten nicht Gegenstand dieser Bedingungen sein. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um die Liste derjenigen Länder oder deren Landesteile festzulegen, die ein geringes oder hohes Risiko aufweisen.“
Abänderung 9Vorschlag für eine VerordnungArtikel 1 − Absatz 1 − Nummer -1 e (neu)Verordnung (EU) 2023/1115Artikel 5 − Absatz 1 a (neu)-1e.In Artikel 5 wird folgender Absatz eingefügt:
„(1a) Marktteilnehmer, die relevante Rohstoffe und relevante Erzeugnisse, die in Ländern oder Landesteilen hergestellt wurden, die kein Risiko gemäß Artikel 29 aufweisen, in Verkehr bringen, auf dem Markt bereitstellen oder ausführen, erfüllen die Dokumentationsanforderungen, indem sie auf Verlangen der zuständigen Behörden folgende Informationen zur Verfügung stellen:
a)den Handelsnamen und den Typ der relevanten Erzeugnisse;
b)die Menge der relevanten Erzeugnisse;
c)das Erzeugerland und gegebenenfalls dessen Landesteile;
d)den Namen, die Anschrift und die E-Mail-Adresse aller Unternehmen oder Personen, von denen sie mit den relevanten Erzeugnissen beliefert wurden;
e)den Namen, die Anschrift und die E-Mail-Adresse aller Unternehmen, Marktteilnehmer oder Händler, an die die relevanten Erzeugnisse geliefert wurden;
f)angemessen schlüssige und überprüfbare Informationen darüber, dass die relevanten Erzeugnisse nicht mit Waldschädigung in Verbindung stehen;
g)angemessen schlüssige und überprüfbare Informationen darüber, dass die relevanten Erzeugnisse gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes hergestellt wurden.“
Abänderung 11Vorschlag für eine VerordnungArtikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe -1 g (neu)Verordnung (EU) 2023/1115Artikel 29 – Absatz 1-1g.In Artikel 29 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
(1)Mit dieser Verordnung wird ein dreistufiges System zur Bewertung von Ländern oder Landesteilen eingeführt. Zu diesem Zweck werden Mitgliedstaaten und Drittländer bzw. deren Landesteile in eine der folgenden Risikokategorien eingestuft:
„(1) Mit dieser Verordnung wird ein vierstufiges System zur Bewertung von Ländern oder Landesteilen eingeführt. Zu diesem Zweck werden Mitgliedstaaten und Drittländer bzw. deren Landesteile in eine der folgenden Risikokategorien eingestuft:
a)Als Länder oder Landesteile mit „hohem Risiko“ gelten Länder oder Landesteile, für die im Rahmen der Bewertung nach Absatz 3 ein außergewöhnlich hohes Risiko dahingehend festgestellt wird, dass dort relevante Rohstoffe erzeugt werden, für die die relevanten Erzeugnisse gegen Artikel 3 Buchstabe a verstoßen.
a)Als Länder oder Landesteile mit ‚hohem Risiko‘ gelten Länder oder Landesteile, für die im Rahmen der Bewertung nach Absatz 3 ein außergewöhnlich hohes Risiko dahingehend festgestellt wird, dass dort relevante Rohstoffe erzeugt werden, für die die relevanten Erzeugnisse gegen Artikel 3 Buchstabe a verstoßen.
b)Als Länder oder Landesteile mit „geringem Risiko“ gelten Länder oder Landesteile, für die im Rahmen der Bewertung nach Absatz 3 festgestellt wird, dass eine ausreichende Gewähr dafür besteht, dass Fälle der Erzeugung von relevanten Rohstoffen, für die die relevanten Erzeugnisse gegen Artikel 3 Buchstabe a verstoßen, in diesen Ländern oder Landesteilen die Ausnahme sind.
b)Als Länder oder Landesteile mit ‚geringem Risiko‘ gelten Länder oder Landesteile, für die im Rahmen der Bewertung nach Absatz 3 festgestellt wird, dass eine ausreichende Gewähr dafür besteht, dass Fälle der Erzeugung von relevanten Rohstoffen, für die die relevanten Erzeugnisse gegen Artikel 3 Buchstabe a verstoßen, in diesen Ländern oder Landesteilen die Ausnahme sind.
c)Als Länder oder Landesteile mit „normalem Risiko“ gelten Länder oder Landesteile, die weder in die Kategorie „hohes Risiko“ noch in die Kategorie „geringes Risiko“ fallen.
c)Als Länder oder Landesteile mit „normalem Risiko“ gelten Länder oder Landesteile, die weder in die Kategorie ‚hohes Risiko‘, ‚geringes Risiko‘ noch in die Kategorie ‚kein Risiko‘ fallen.
ca)Als Länder oder Landesteile, in denen ‚kein Risiko‘ besteht, gelten Länder oder Landesteile, die die folgenden Bewertungskriterien erfüllen:
i)Die Entwicklung von Waldgebieten ist stabil geblieben oder im Vergleich zu 1990 gestiegen;
ii)die Länder oder Landesteile haben das Übereinkommen von Paris und internationale Übereinkommen über die Menschenrechte und die Verhinderung der Entwaldung unterzeichnet;
iii)die Vorschriften zur Verhinderung der Entwaldung und zur Erhaltung der Wälder, die auf nationaler Ebene bestehen, werden streng und transparent um- und durchgesetzt sowie überwacht.“