P10_TA(2024)0034Änderung der Satzung der EIBLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Satzung der EIB (13182/2024 – C10-0105/2024 – 2024/0803(CNS))(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf den Vorschlag der Europäischen Investitionsbank an den Rat, die Satzung der Europäischen Investitionsbank zu ändern (13182/2024),

–gestützt auf Artikel 308 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C10‑0105/2024),

–gestützt auf Artikel 84 seiner Geschäftsordnung,

–unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A10-0013/2024),

1.billigt den Vorschlag;

2.fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission, der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.