P10_TA(2024)0052Zunehmende und systematische Unterdrückung von Frauen in IranEntschließung des Europäischen Parlaments vom 28. November 2024 zu der zunehmenden und systematischen Unterdrückung von Frauen in Iran (2024/2951(RSP))Das Europäische Parlament,

–gestützt auf Artikel 150 Absatz 5 und Artikel 136 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.in der Erwägung, dass die systematischen Verletzungen der Frauenrechte durch die Islamische Republik Iran und ihre „Sittenpolizei“ unter Präsident Peseschkian nicht zurückgegangen sind;

B.in der Erwägung, dass die iranische Regierung 1983 eine Verschleierungspflicht eingeführt hat; in der Erwägung, dass im September 2024 das Gesetz über den Schutz der Familie durch Förderung der Kultur des Hidschabs und der Keuschheit vom Wächterrat verabschiedet wurde, das die Unterdrückung von Frauen durch die Regierung weiter stärken wird; in der Erwägung, dass Frauen, die sich ohne Kopftuch in der Öffentlichkeit zeigen, häufig Schikanen ausgesetzt sind, festgenommen, gefoltert oder sogar getötet werden;

C.in der Erwägung, dass Sicherheitskräfte an der Universität Ahu Darjaji wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen die Kopftuch-Pflicht schikaniert haben; in der Erwägung, dass Ahu Darjaji in einem mutigen Akt des Widerstands ihre verbleibende Kleidung als Zeichen des Protests abgelegt hat, anschließend festgenommen wurde und wie unzählige andere Frauen als „psychisch krank“ eingestuft und in eine psychiatrische Einrichtung eingeliefert wurde;

D.in der Erwägung, dass die iranische Regierung angekündigt hat, eine spezielle Klinik zur „Behandlung“ von Frauen zu eröffnen, die gegen die strengen Hidschab-Vorschriften verstoßen; in der Erwägung, dass die Pathologisierung des Widerstands Teil systematischer Bemühungen der iranischen Staatsorgane ist, die Autonomie von Frauen einzuschränken und diejenigen zu bestrafen, die sich diskriminierenden Vorschriften wie der Verschleierungspflicht und der Geschlechtertrennung widersetzen;

E.in der Erwägung, dass in dem Memorandum von 1991 zur Bahá‘í-Frage, das vom Obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei unterzeichnet wurde, gefordert wird, die Ausweitung und die Entwicklung der Bahá‘í-Gemeinschaft zu blockieren; in der Erwägung, dass es sich bei mindestens 72 der 93 im März und April 2024 vor Gericht geladenen oder inhaftierten Bahá‘í um Frauen handelte;

1.verurteilt aufs Schärfste die zunehmende und systematische Unterdrückung von Frauen in Iran durch Gesetze und Vorschriften, mit denen ihre Freiheiten und Rechte massiv eingeschränkt werden; stellt mit Bedauern fest, dass die Staatsorgane Ahu Darjaji festgenommen, sie als „psychisch krank“ eingestuft und in eine psychiatrische Einrichtung eingeliefert haben; ist der Ansicht, dass die Unterdrückung politisch aufsässiger Frauen durch die Einweisung in psychiatrische Einrichtungen eine Form der Folter darstellt;

2.fordert die iranischen Staatsorgane auf, alle Rechtsvorschriften, mit denen Frauen und Mädchen diskriminiert werden, aufzuheben und die „Sittenpolizei“ und alle anderen repressiven Einrichtungen sofort abzuschaffen;

3.verurteilt aufs Schärfste die Verfolgung ethnischer und religiöser Minderheiten; fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Menschen, die sich für die Rechte von Frauen einsetzen, aller Opfer willkürlicher Inhaftierungen, einschließlich der Bahá’í-Frauen Neda Emadi und Parastu Hakim, sowie der inhaftierten Unionsbürgerinnen und -bürger;

4.fordert den Rat erneut auf, das Korps der Iranischen Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzustufen, und stellt fest, dass das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zum geplanten Anschlag auf die Bochumer Synagoge im Jahr 2022 nunmehr die notwendige Rechtsgrundlage bietet;

5.fordert die iranische Regierung nachdrücklich auf, der Erkundungsmission der Vereinten Nationen und dem Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in Iran uneingeschränkten Zugang zu gewähren; fordert, sein Mandat zu verlängern und um ein Verfahren zur Überprüfung der Rechenschaftspflicht zu erweitern;

6.fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Bewegung „Frau, Leben und Freiheit“ zu unterstützen;

7.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem HR/VP, der Islamischen Beratenden Versammlung und dem Büro des Obersten Religionsführers der Islamischen Republik Iran zu übermitteln.