P10_TA(2024)0053Der schrumpfende Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in Kambodscha und insbesondere der Fall der Arbeitsrechtsorganisation CENTRALEntschließung des Europäischen Parlaments vom 28. November 2024 zu dem schrumpfenden Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in Kambodscha und insbesondere zu dem Fall der Arbeitsrechtsorganisation CENTRAL (2024/2952(RSP))Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kambodscha,

–gestützt auf Artikel 150 Absatz 5 und Artikel 136 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.in der Erwägung, dass sich der Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in Kambodscha seit 2017 immer mehr verringert, wobei sich die Staatsorgane und Organisationen Kambodschas zusammen mit der Regierung gegen Gewerkschaften, die politische Opposition, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Arbeitnehmerrechtsorganisationen und Umweltschützer, darunter auch gegen das Center for Alliance of Labour and Human Rights (CENTRAL), Equitable Cambodia und Mother Nature Cambodia, wenden;

B.in der Erwägung, dass CENTRAL eine Bewertung des Programms der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) „Better Factories Cambodia“ veröffentlicht hat, in der auf weitverbreitete Verstöße gegen die Vereinigungsfreiheit, die Nichteinhaltung internationaler Arbeitsnormen und die Bemühungen der Regierung, unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen, hingewiesen wurde; in der Erwägung, dass CENTRAL und dessen Programmleiter Khun Tharo nach diesem Bericht unbegründeten gerichtlichen Drohungen sowie Schikanen ausgesetzt waren;

1.verurteilt, dass sich der Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in Kambodscha zunehmend verringert; fordert die unverzügliche Freilassung aller politischen Gefangenen, Aktivisten, Journalisten, einschließlich des mit Preisen ausgezeichneten Journalisten Mech Dara, Menschenrechtsverteidiger und anderer Akteure der Zivilgesellschaft, die aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen inhaftiert sind; fordert, dass sämtliche Repressionen und Schikanen, die sich gegen Akteure der Zivilgesellschaft richten, unverzüglich eingestellt werden;

2.fordert die Staatsorgane Kambodschas auf, alle politisch motivierten Anschuldigungen gegen CENTRAL und seine Mitglieder fallenzulassen, politisch motivierte Prüfungen und Verleumdungskampagnen einzustellen und der Rolle mit Achtung zu begegnen, die zivilgesellschaftliche Organisationen, etwa Equitable Cambodia und Mother Nature Cambodia, bei der Förderung der Arbeits- und Menschenrechte und beim Schutz der Umwelt spielen;

3.fordert die Staatsorgane Kambodschas nachdrücklich auf, das Gewerkschaftsgesetz, das Gesetz über Vereinigungen und Nichtregierungsorganisationen (LANGO) und alle sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften so zu ändern, dass sie internationalen Menschenrechts- und Arbeitsnormen gerecht werden und somit den Schutz der Arbeitnehmer und der Zivilgesellschaft sicherstellen;

4.fordert in der EU tätige Unternehmen, die in Kambodscha einkaufen, auf, in ihren Lieferketten eine gründliche Prüfung hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte durchzuführen, den Einsatz verantwortungsvoller Beschaffungsmethoden sicherzustellen und ihren Einfluss zu nutzen, um die Arbeitnehmerrechte zu fördern und zu verteidigen;

5.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine Änderung der Zollpräferenzen (im Rahmen der Regelung „Alles außer Waffen“) zu prüfen, da die Regierung Kambodschas bei der Behebung und Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen nicht kooperiert, und ganz klar zum Ausdruck zu bringen, dass die Verbesserung der Menschenrechte und der Schutz der Freiheiten der Zivilgesellschaft Voraussetzungen für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Handel und Investitionen sind;

6.fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Annahme ambitionierter und wirksamer multilateraler Instrumente in den Bereichen Wirtschaft und Menschenrechte eingehender zu sondieren und sich für ihre Annahme einzusetzen;

7.fordert die EU und die internationale Gemeinschaft auf, unverzüglich wirksame Maßnahmen, einschließlich gezielter Sanktionen gegen die für politische Repressionen Verantwortlichen, zu ergreifen und solange Druck auf die Regierung Kambodschas auszuüben, bis alle politischen Gefangenen freigelassen werden;

8.fordert die Mitgliedstaaten und den EAD auf, alle Formen der Unterstützung, einschließlich einer finanziellen Unterstützung, für die Zivilgesellschaft in Kambodscha auszuweiten und Menschenrechtsverteidigern, Vertretern der Zivilgesellschaft und verfolgten Mitgliedern der Opposition Schutz zu bieten;

9.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung den Organen der EU und den Mitgliedstaaten sowie den Staatsorganen Kambodschas und dem Sekretariat des Verbands südostasiatischer Nationen zu übermitteln.