P10_TA(2024)0057Einstellung der Europäischen OS-PlattformLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2024 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/2394 und (EU) 2018/1724 im Hinblick auf die Einstellung der Europäischen Plattform für Online-Streitbeilegung (14152/1/2024 – C10-0199/2024 – 2023/0375(COD))(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (14152/1/2024 – C10‑0199/2024),

–unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Februar 2024 ABl. C, C/2024/2482, 23.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2482/oj.,

–unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung Angenommene Texte vom 13.3.2024, P9_TA(2024)0140. zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2023)0647),

–gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–gestützt auf Artikel 68 seiner Geschäftsordnung,

–unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A10-0028/2024),

1.billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

3.beauftragt seine Präsidentin, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

4.beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.