P10_TA(2024)0069Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Transparenz in abkommensverankerten Investor-Staat-SchiedsverfahrenLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Transparenz in abkommensverankerten Investor-Staat-Schiedsverfahren (07011/2024 – C10-0080/2024 – 2015/0012(NLE))(Zustimmung)Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07011/2024),

–unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von Verträgen (07012/2024),

–unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C10‑0080/2024),

–gestützt auf Artikel 107 Absätze 1 und 4 und Artikel 117 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A10-0021/2024),

1.gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Sekretariat der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht zu übermitteln.