P10_TA(2025)0007Lage in Venezuela nach der widerrechtlichen Machtergreifung am 10. Januar 2025Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Januar 2025 zur Lage in Venezuela nach der widerrechtlichen Machtergreifung am 10. Januar 2025 (2025/2519(RSP))Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Venezuela, insbesondere die Entschließung vom 19. September 2024 zur Lage in Venezuela ABl. C, C/2024/7215, 10.12.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/7215/oj.,

–unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und andere Menschenrechtsverträge und -instrumente der Vereinten Nationen,

–unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

–unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH),

–unter Hinweis auf die Verfassung Venezuelas,

–unter Hinweis auf die Erklärungen des Carter-Zentrums vom 30. Juli 2024 zu der Wahl in Venezuela und vom 2. Oktober 2024 zur Legitimierung der von der demokratischen Opposition vorgelegten Wahlunterlagen,

–unter Hinweis auf die detaillierten Schlussfolgerungen der unabhängigen internationalen Ermittlungsmission betreffend die Bolivarische Republik Venezuela vom 14. Oktober 2024,

–unter Hinweis auf den Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission vom 27. Dezember 2024 zu Menschenrechtsverletzungen nach der Wahl in Venezuela,

–unter Hinweis auf die Erklärung vom 10. Januar 2025 der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik im Namen der Europäischen Union zu den Ereignissen am 10. Januar 2025,

–unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 15. Januar 2025 zu den jüngsten Entscheidungen der venezolanischen Staatsorgane,

–unter Hinweis auf das von dem Regime von Nicolás Maduro und dem venezolanischen Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria im Oktober 2023 unterzeichnete Teilabkommen über die Förderung der politischen Rechte und Wahlgarantien für alle (Abkommen von Barbados),

–gestützt auf Artikel 136 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.in der Erwägung, dass das venezolanische Volk am 28. Juli 2024 friedlich und in großer Zahl seine Stimme dafür abgegeben hat, die Zukunft seines Landes zu bestimmen, und damit herausragendes staatsbürgerliches und demokratisches Verhalten unter Beweis gestellt hat; in der Erwägung, dass sich der vom Regime kontrollierte Nationale Wahlrat (CNE) nach dem Ende der Wahl weigerte, die offiziell dokumentierten Wahlunterlagen („actas“) zu veröffentlichen, und die Wahlergebnisse fälschte, wobei er Nicolás Maduro fälschlicherweise zum Sieger erklärte; in der Erwägung, dass Millionen venezolanische Staatsangehörige für den demokratischen Wandel gestimmt haben, indem sie Edmundo González Urrutia mit einer erheblichen Mehrheit (67,05 % der abgegebenen Stimmen) unterstützt haben, wie öffentlich zugängliche Kopien der Wahlunterlagen zeigen, die von den einzigen glaubwürdigen und unparteiischen internationalen Beobachtern, der Mission der Vereinten Nationen und dem Carter-Zentrum, bestätigt wurden;

B.in der Erwägung, dass nach der Wahl im ganzen Land friedliche Proteste stattfanden, die sich gegen die vom Maduro-Regime verbreiteten Falschdarstellungen richteten; in der Erwägung, dass auf diese Proteste mit extremer Gewalt und Repression reagiert wurde, was zu mindestens 23 Todesfällen sowie mehr als 2 500 Festnahmen und Fällen von Verschwindenlassen führte, wobei hiervon auch etwa 120 Kinder betroffen waren; in der Erwägung, dass venezolanische nichtstaatliche Organisationen berichtet haben, dass sich seit dem 1. Januar 2025 mindestens 1 697 politische Gefangene im Land befinden;

C.in der Erwägung, dass mehrere ausländische Staatsangehörige, darunter EU-Bürger, nach wie vor unter der falschen Verdächtigung der „Destabilisierung“ festgehalten werden;

D.in der Erwägung, dass die demokratische Opposition gegen das Regime bereits vor der Wahl vom 28. Juli 2024 einer anhaltenden Verfolgung ausgesetzt war, dass diese Schikane seither jedoch erheblich zugenommen hat, insbesondere durch Verschwindenlassen von Personen und willkürliche Festnahmen; in der Erwägung, dass María Corina Machado weiterhin gezwungen ist, im Verborgenen zu leben, da ihr Leben bedroht wird, und dass Edmundo González Urrutia aufgrund ernsthafter Drohungen gezwungen war, mit seiner Familie aus dem Land zu fliehen; in der Erwägung, dass sechs enge Mitarbeiter der politischen Bewegung Vente Venezuela am 20. März 2024 Zuflucht in der argentinischen Botschaft in Caracas gesucht und gefunden haben, wo sie weiterhin in zunehmendem Maße Druck und Schikane durch die venezolanischen Sicherheitskräfte ausgesetzt sind;

E.in der Erwägung, dass nach wie vor Menschenrechtsverletzungen begangen werden, darunter willkürliche Inhaftierungen, eine übermäßige Anwendung von Gewalt, unrechtmäßige Tötungen, Fälle von Verschwindenlassen, Schikane, Verfolgung und strafrechtliche Verfolgung von Staatsangehörigen, die ihr Recht, sich friedlich zu versammeln, und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, sowie Verstöße gegen ordnungsgemäße Gerichtsverfahren; in der Erwägung, dass Venezuela neben der politischen und institutionellen Krise auch eine schwere Wirtschafts- und Sozialkrise sowie demographische Krise durchlebt, die das Leben der venezolanischen Bevölkerung stark beeinträchtigt;

F.in der Erwägung, dass das Parlament Edmundo González Urrutia am 19. September 2024 als rechtmäßigen und demokratisch gewählten Präsidenten Venezuelas und María Corina Machado als Anführerin der demokratischen Kräfte in Venezuela anerkannt hat; in der Erwägung, dass andere demokratische Staaten in der Region und weltweit González als gewählten Präsidenten anerkannt haben; in der Erwägung, dass er am 10. Januar 2025 hätte vereidigt werden sollen; in der Erwägung, dass das Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2024 am 17. Dezember 2024 stellvertretend für alle venezolanischen Staatsangehörigen innerhalb und außerhalb des Landes, die für die Wiederherstellung von Freiheit und Demokratie kämpfen, an María Corina Machado als Anführerin der demokratischen Kräfte in Venezuela und an den gewählten Präsidenten Edmundo González Urrutia verliehen hat;

G.in der Erwägung, dass das Regime nur wenige Tage vor dem 10. Januar 2025 den Schwiegersohn von Edmundo González Urrutia, Rafael Tudares, entführt hat, dessen Verbleib unbekannt ist; in der Erwägung, dass das Regime in gleicher Weise die Mutter von María Corina Machado in ihrem eigenen Haus schikaniert hat; in der Erwägung, dass viele andere Politiker und Mitarbeiter der demokratischen Opposition gegen das Regime, darunter auch der Präsidentschaftskandidat Enrique Márquez, ebenfalls von Verfolgung, willkürlichen Verhaftungen und gewaltsamem Verschwindenlassen betroffen waren;

H.in der Erwägung, dass die venezolanische Bevölkerung unter der Führung von María Corina Machado am 9. Januar 2025 auf den Straßen gegen den jüngsten Versuch von Nicolás Maduro protestierte, die Macht unrechtmäßig an sich zu reißen; in der Erwägung, dass María Corina Machado von den Streitkräften des Regimes entführt wurde, als sie versuchte, die Proteste zu verlassen, und später wieder freigelassen wurde – ein eklatanter Akt gezielter Einschüchterung und Schikane, der auf breiter internationaler Ebene verurteilt wurde;

I.in der Erwägung, dass Diktator Nicolás Maduro sich die Macht am 10. Januar 2025 – ohne jedwede demokratische Legitimität oder überprüfbare Nachweise für die Integrität der Wahl – auf betrügerische Weise angeeignet hat; in der Erwägung, dass kein demokratisch gewählter Staats- oder Regierungschef an der Zeremonie teilgenommen hat; in der Erwägung, dass die Grenzen des Landes geschlossen wurden und der Luftraum stark bewacht wurde, weshalb Edmundo González Urrutia nicht nach Venezuela reisen konnte;

J.in der Erwägung, dass das Maduro-Regime seit der betrügerischen und unrechtmäßigen Machtaneignung angeordnet hat, dass die diplomatische Präsenz einiger EU-Mitgliedstaaten in willkürlicher Weise erheblich verringert wird, was das Regime als Reaktion auf angeblich feindseliges Verhalten der Regierungen des Königreichs der Niederlande, Frankreichs und Italiens, das durch ihre Unterstützung extremistischer Gruppen und ihre Einmischung in innere Angelegenheiten gekennzeichnet sei, rechtfertigt;

K.in der Erwägung, dass dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge seit 2014 um die acht Millionen venezolanische Staatsangehörige das Land verlassen haben, was die größte Fluchtwelle in der jüngeren Geschichte Lateinamerikas und eine der größten Vertreibungskrisen der Welt darstellt;

L.in der Erwägung, dass der Rat am 10. Januar 2025 die Annahme eines neuen Pakets gezielter Sanktionen gegen 15 Personen, die für die Untergrabung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit oder der Menschenrechte in Venezuela verantwortlich sind, beschlossen hat;

1.verurteilt auf das Schärfste die widerrechtliche Machtergreifung durch Nicolás Maduro und betont, dass sein Regime unrechtmäßig ist und seine Machtergreifung einen unrechtmäßigen Versuch darstellt, durch Gewalt an der Macht zu bleiben;

2.weist darauf hin, dass das Parlament Edmundo González Urrutia – auf der Grundlage der von der demokratischen Opposition gegen das Regime vorgelegten Wahlunterlagen und wie es von den unabhängigen internationalen Organisationen, die bei der Wahl am 28. Juli 2024 anwesend waren, insbesondere die Mission der Vereinten Nationen und das Carter-Zentrum, bestätigt worden war – als rechtmäßigen Sieger der Präsidentschaftswahl anerkannt hat, wobei es sich um einen von der EU und ihren Mitgliedstaaten anerkannten Sieg handelt;

3.bekräftigt seine in der Entschließung vom September 2024 erhobene und auch mehrfach von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik / Vizepräsidentin der Kommission geäußerte Forderung an den vom Regime kontrollierten CNE, die Wahlunterlagen der Wahl vom 28. Juli 2024 zu veröffentlichen;

4.stimmt mit den Mitgliedstaaten überein, dass das venezolanische Regime eine wichtige Gelegenheit verpasst hat, den Willen der Bevölkerung zu achten und einen transparenten demokratischen Übergang im Land zu gewährleisten, und dass es Nicolás Maduro infolgedessen an jeglicher demokratischen Legitimität mangelt und das Parlament ihn daher nicht anerkennt;

5.begrüßt die Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU-Mitgliedstaaten, in der sie anerkennt, dass Edmundo González Urrutia mit großer Mehrheit gewonnen hat, und ist der Auffassung, dass er am 10. Januar 2025 den Amtseid hätte ablegen sollen; begrüßt zudem die Zusage der EU, den dringendsten Bedarf der Bevölkerung von Venezuela, die unter den Folgen der langen humanitären Krise leidet, weiterhin zu decken;

6.würdigt die Widerstandsfähigkeit der demokratischen Opposition und das Engagement der Bevölkerung Venezuelas für die Demokratie angesichts von Unterdrückung und trotz aller Widrigkeiten; bekräftigt, dass die Achtung des bei den Wahlen zum Ausdruck gebrachten Willens der venezolanischen Bevölkerung für Venezuela nach wie vor der einzige Weg ist, die Demokratie wiederherzustellen und somit einen friedlichen und echten Übergang zu ermöglichen und die derzeitige humanitäre und sozioökonomische Krise zu lösen; fordert das venezolanische Regime nachdrücklich auf, den ungerechtfertigten Haftbefehl gegen Edmundo González Urrutia aufzuheben;

7.begrüßt den jüngsten Beschluss des Rates vom 10. Januar 2025, die gezielten Sanktionen auf 15 weitere Personen auszuweiten; fordert, dass diese Sanktionen verschärft und ausgeweitet werden, um Nicolás Maduro, seine engsten Vertrauten und deren Familien, darunter Jorge Rodríguez und Vladimir Padrino López, sowie alle Personen, die für Menschenrechtsverletzungen, die unrechtmäßige Machtausübung, die Amtsanmaßung und alle Repressionshandlungen in Venezuela verantwortlich sind, einzubeziehen;

8.ist besorgt über Alberto Trentini – einen italienischen Staatsangehörigen und Freiwilligen der nichtstaatlichen Organisation Handicap International, die Menschen mit Behinderungen unterstützt –, welcher am 15. November 2024 von den Staatsorganen Venezuelas während einer humanitären Mission festgenommen wurde und von dem es seit seiner Festnahme keine Neuigkeiten gibt; hebt hervor, dass Alberto Trentini zudem unter gesundheitlichen Problemen leidet und weder Arzneimittel noch grundlegende Bedarfsgüter bei sich hat;

9.verurteilt ferner, dass das Regime die demokratische Opposition des Regimes und die venezolanische Bevölkerung sowie viele EU-Bürger, die willkürlich inhaftiert wurden und nach wie vor zu Unrecht inhaftiert sind, verfolgt; fordert, dass den systematischen Menschenrechtsverletzungen ein Ende gesetzt wird; fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen und willkürlich inhaftierten Personen; fordert, dass das Maduro-Regime seine Politik der Menschenrechtsverletzungen und -verstöße beendet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht sowie sicherstellt, dass alle Grundfreiheiten und Menschenrechte uneingeschränkt geachtet werden;

10.unterstützt uneingeschränkt die Ermittlungen des IStGH zu den vom venezolanischen Regime ausgehenden umfangreichen Verbrechen und Repressionshandlungen;

11.fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und alle demokratischen regionalen und internationalen Akteure nachdrücklich auf, ihrer moralischen Pflicht nachzukommen und sich bedingungslos mit den demokratischen Kräften Venezuelas zusammenzuschließen sowie alles in ihrer Macht Stehende für die Wiederherstellung der Demokratie in dem Land zu tun, um Solidarität mit der venezolanischen Bevölkerung und ihrem legitimen Willen und Recht, in Freiheit und Frieden in einem demokratischen System zu leben, zu bekunden sowie Respekt für die venezolanische Bevölkerung und ihren legitimen Willen und ihr legitimes Recht, in Freiheit und Frieden in einem demokratischen System zu leben, zu zeigen; bekräftigt erneut sein ungebrochenes Engagement für die Bevölkerung Venezuelas und für die Verteidigung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte; bekundet seine Solidarität mit den demokratischen Kräften Venezuelas;

12.begrüßt die Rückkehr des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) nach Caracas; ist der Ansicht, dass das OHCHR, die unabhängige internationale Erkundungsmission der Vereinten Nationen zu Venezuela, der IStGH und die einschlägigen regionalen Mechanismen ihre Tätigkeiten uneingeschränkt ausüben und ohne Einmischung von außen arbeiten sollten;

13.weist darauf hin, dass die unrechtmäßige Machtaneignung durch Nicolás Maduro zu der Verschärfung einer bereits bestehenden katastrophalen humanitären Krise geführt hat, im Rahmen derer bereits mehr als acht Millionen venezolanische Staatsangehörige Zuflucht im Ausland gesucht haben und wahrscheinlich noch mehr zur Flucht gezwungen werden, was zu einem erneuten und steigenden Migrationsdruck führt, der in der unmittelbaren Nachbarschaft Venezuelas am stärksten zu spüren sein wird; weist erneut darauf hin, dass die Lage der venezolanischen Flüchtlinge und Migranten langfristige Lösungen erfordert; nimmt die zahlreichen Bemühungen der Nachbarländer zur Kenntnis, nicht nur Nahrungsmittel und Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, sondern auch reguläre rechtliche Dokumentation, Schulplätze und medizinische Versorgung; fordert, dass die EU alles in ihrer Macht Stehende tut, um die venezolanischen Staatsangehörigen dabei zu unterstützen, ihr Land im Einklang mit internationalen Standards und bestehenden legalen Wegen zu verlassen;

14.missbilligt die Entscheidung der Staatsorgane Venezuelas vom Januar 2025, das akkreditierte diplomatische Personal mehrerer Mitgliedstaaten in Caracas erheblich zu reduzieren, und fordert nachdrücklich, dass diese einseitige inakzeptable Maßnahme unverzüglich rückgängig gemacht wird;

15.ist der Ansicht, dass es bei der Dichotomie von Demokratie und Diktatur keinen Raum für Unklarheiten oder Mittelwege gibt, da man sich entweder auf der Seite der Demokraten und derjenigen, die Repressionen ausgesetzt sind, oder auf der Seite der Diktatoren befindet;

16.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik / Vizepräsidentin der Kommission sowie den Teilnehmern des Gipfeltreffens der Union und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika, der Organisation Amerikanischer Staaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem venezolanischen De-facto-Regime zu übermitteln.