1.stellt fest, dass sich die EU in den letzten Jahren angesichts größerer Schocks als äußerst widerstandsfähig erwiesen hat und geschlossen aufgetreten ist, was unter anderem auf eine gute Abstimmung der politischen Maßnahmen, an der alle EU-Organe beteiligt waren, und eine flexible Handhabung neuer und bestehender Instrumente zurückzuführen ist; weist ferner darauf hin, dass die Förderung eines langfristig nachhaltigen Wachstums bedeutet, ein Gleichgewicht zwischen verantwortungsvoller Haushaltspolitik, Strukturreformen und Investitionen zu fördern, die zusammen zu einer Steigerung von Effizienz, Produktivität, Beschäftigung und Wohlstand führen, und auch die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Förderung des Binnenmarkts, die Entwicklung von Strategien für Wirtschaftswachstum und die Überarbeitung des Rechtsrahmens im Hinblick auf das Anziehen von Investitionen umfasst; betont, dass ein nachhaltiges, inklusives und wettbewerbsfähiges Wirtschaftswachstum von entscheidender Bedeutung ist;

2.stellt fest, dass die Koordinierung der Wirtschaftspolitik für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Währungsunion von grundlegender Bedeutung ist; weist darauf hin, dass das Europäische Semester der etablierte Rahmen für die Koordinierung der Haushalts-, Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der gesamten EU im Einklang mit den Verträgen und unter Achtung der festgelegten nationalen Zuständigkeiten ist;

3.nimmt die Zusage der Kommission zur Kenntnis, dafür zu sorgen, dass durch das Europäische Semester die politische Koordinierung im Interesse von Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit sowie die Integration der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und der europäischen Säule sozialer Rechte gefördert werden; stellt fest, dass der europäische Grüne Deal für die Kommission nach wie vor ein zentrales Projekt ist;

4.betont, dass eine integrierte, koordinierte, gezielte und horizontale Industriepolitik von entscheidender Bedeutung ist, um die Investitionen in die Innovationskapazität der EU zu erhöhen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und die Integrität des Binnenmarkts zu steigern;

5.betont, dass öffentliche und private Investitionen von entscheidender Bedeutung für die Fähigkeit der EU sind, bestehende Herausforderungen zu bewältigen, einschließlich der Entwicklung der Innovationsfähigkeit der EU und der Umsetzung des gerechten ökologischen und digitalen Wandels, und dass sie die Widerstandsfähigkeit, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und die offene strategische Autonomie der EU erhöhen werden; weist darauf hin, dass strategische Investitionen in Energieverbundnetze, emissionsarme Energieträger (wie erneuerbare Energieträger) und Energieeffizienz erforderlich sind, um unter anderem i) die EU von importierten fossilen Brennstoffen unabhängig zu machen und mögliche inflationäre Auswirkungen der Abhängigkeit von diesen zu verhindern, ii) die Produktionssysteme zu modernisieren und iii) den sozialen Zusammenhalt zu fördern; weist darauf hin, dass das Eintreten physischer Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen haben kann, wie die Überschwemmungen in Valencia im Oktober 2024 und der Wirbelsturm, der Mayotte im Dezember 2024 verwüstet hat, gezeigt haben; fordert die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um die Anpassung an den Klimawandel und dessen Eindämmung sowie die Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft zu verbessern;

6.fordert die Kommission auf, auf der Grundlage der Erklärung von Budapest Initiativen vorzuschlagen, um die Union wettbewerbsfähiger, produktiver, innovativer und nachhaltiger zu gestalten, indem auf dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt aufgebaut wird und Konvergenz und gleiche Wettbewerbsbedingungen sowohl innerhalb der EU als auch weltweit sichergestellt werden; nimmt die Entwicklung eines neuen Instruments zur Koordinierung der Wettbewerbsfähigkeit zur Kenntnis; erwartet, dass die Kommission klarstellt, welche Wechselwirkungen es zwischen diesem Instrument und dem Europäischen Semester geben wird; betont, dass es wichtig ist, Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen als wichtige Triebkräfte für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in der EU zu unterstützen;

7.betont, dass ein dynamisches unternehmerisches Ökosystem gefördert werden muss, in dem Innovatoren unterstützt werden, und erkennt ihre entscheidende Rolle bei der Förderung der globalen Wettbewerbsfähigkeit, der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der offenen strategischen Autonomie an;

8.begrüßt die Empfehlungen der Kommission zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, in denen die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert werden, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und die Produktivität zu steigern, und zwar durch einen verbesserten Zugang zu Finanzmitteln für Unternehmen, einen geringeren Verwaltungsaufwand und öffentliche und private Investitionen in Bereichen der gemeinsamen Prioritäten der EU, zu denen i) ein fairer ökologischer und digitaler Wandel, ii) soziale und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit, einschließlich der europäischen Säule sozialer Rechte, iii) Energieversorgungssicherheit und iv) der Aufbau von Verteidigungsfähigkeiten gehören;

9.begrüßt die Empfehlung der Kommission, wonach die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets bei der Festlegung haushaltspolitischer Strategien darauf abzielen sollten, die Qualität und Effizienz der öffentlichen Ausgaben und Einnahmen zu verbessern, die für die Gewährleistung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen von wesentlicher Bedeutung sind, und gleichzeitig nachteilige und verzerrende Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum so gering wie möglich zu halten; betont, dass dies unter anderem durch eine verstärkte europäische Koordinierung und die Verringerung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung erreicht werden könnte; begrüßt die Schlussfolgerung des Draghi-Berichts, wonach eine koordinierte Senkung der Besteuerung der Arbeitseinkommen für Arbeitnehmer mit niedrigem bis mittlerem Einkommen erforderlich ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern; weist erneut auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Steuerpolitik hin; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Steuerlast von Einkommen auf weniger wettbewerbsverzerrende Steuerbemessungsgrundlagen zu verlagern;

10.betont, dass Haushaltspuffer geschaffen werden müssen, um die Herausforderungen bezüglich der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen anzugehen und ausreichende Mittel für Investitionen und die Bewältigung potenzieller künftiger Schocks und Krisen sicherzustellen; erachtet es als äußerst wichtig, ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und integratives Wachstum zu fördern, um die langfristige haushaltspolitische Stabilität und Widerstandsfähigkeit zu unterstützen;

11.zeigt sich besorgt darüber, dass der Wirtschaftsprognose der Kommission vom Herbst 2024 zufolge das BIP der EU 2024 um 0,9 % (0,8 % im Euro-Währungsgebiet), 2025 um 1,5 % (1,3 % im Euro-Währungsgebiet) und 2026 um 1,8 % (1,6 % im Euro-Währungsgebiet) wachsen soll; weist darauf hin, dass diese Zahlen auf eine allmähliche Erholung, aber auch ein im Vergleich zu früheren Konjunkturzyklen begrenztes Wirtschaftswachstum hinweisen; stellt fest, dass die Wirtschaftsaussichten für die EU nach wie vor sehr ungewiss sind und die Risiken das Wirtschaftswachstum eher negativ beeinflussen dürften;

12.stellt fest, dass die öffentliche Schuldenquote den Vorhersagen zufolge im Jahr 2025 auf 83,0 % in der EU und 89,6 % im Euro-Währungsgebiet und im Jahr 2026 auf 83,4 % in der EU und 90 % im Euro-Währungsgebiet ansteigen wird, dass die Produktionslücke sowohl in der EU als auch im Euro-Währungsgebiet bis dahin praktisch geschlossen wird, und dass dies über dem Niveau von 2024 (82,4 % für die EU und 89,1 % für das Euro-Währungsgebiet) liegt;

13.weist darauf hin, dass die Entwicklung der öffentlichen Schuldenquote von Land zu Land unterschiedlich ist; weist darauf hin, dass politische Unsicherheit und geopolitische Risiken erheblich dazu beitragen können, die Kosten der Kreditaufnahme auf den Finanzmärkten für die Mitgliedstaaten zu erhöhen; stellt fest, dass nicht tragfähige Schuldenstände die wirtschaftliche Stabilität untergraben und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der Mitgliedstaaten und ihre Fähigkeit, auf Krisen zu reagieren, verringern könnten; hebt hervor, dass die Schuldenquoten in 11 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets 2024 und 2025 voraussichtlich über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % und in fünf dieser Mitgliedstaaten weiterhin über 100 % liegen werden;

14.stellt fest, dass der Wirtschaftsprognose der Kommission vom Herbst 2024 zufolge das gesamtstaatliche Defizit in der EU und im Euro-Währungsgebiet 2024 voraussichtlich auf 3,1 % bzw. 3 % des BIP und 2025 weiter auf 3 % bzw. 2,9 % des BIP und 2026 auf 2,9 % bzw. 2,8 % des BIP zurückgehen wird; betont, dass erwartet wird, dass zehn Mitgliedstaaten im Jahr 2024 ein Defizit über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von mehr als 3 % des BIP verzeichnen werden; weist darauf hin, dass diese Zahl 2025 stabil bleiben wird und dass die meisten Mitgliedstaaten im Jahr 2026 voraussichtlich noch schwächere Haushaltspositionen haben werden als vor der Pandemie (2019), wobei neun von ihnen immer noch ein Defizit von mehr als 3 % aufweisen werden;

15.stellt fest, dass acht Mitgliedstaaten übermäßige Defizite aufweisen; weist darauf hin, dass der Rat Abhilfemaßnahmen ergriffen hat, und fordert die betroffenen Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zum Abbau übermäßiger Defizite zu ergreifen und gleichzeitig die sozioökonomischen Auswirkungen so gering wie möglich zu halten; weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, dass das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit auf die Mitgliedstaaten einheitlich angewandt wird;

16.stellt fest, dass der Wirtschaftsprognose der Kommission vom Herbst 2024 zufolge die Inflation in der EU von 2,6 % im Jahr 2024 auf 2,4 % im Jahr 2025 und 2 % im Jahr 2026 und in der Eurozone von 2,4 % im Jahr 2024 auf 2,1 % im Jahr 2025 und 1,9 % im Jahr 2026 sinken soll; weist darauf hin, dass dieser Rückgang zwar positiv ist, die Kerninflation jedoch nach wie vor auf einem relativ hohen Niveau liegt, was auf einen anhaltenden Inflationsdruck hindeutet; stellt fest, dass die Fiskalpolitik die Geldpolitik – unter Wahrung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen – bei der Senkung der Inflation unterstützen kann und ausreichend Spielraum für zusätzliche Investitionen bieten und langfristiges Wachstum fördern sollte;

17.stellt fest, dass die Kommission nicht in der Lage war, den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum, den Warnmechanismus-Bericht, den Entwurf einer Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet und den Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts gleichzeitig vorzulegen;

18.stellt fest, dass laut dem Warnmechanismus-Bericht der Kommission 2025 für die neun Länder, in denen 2024 Ungleichgewichte oder übermäßige Ungleichgewichte festgestellt wurden, im Jahr 2025 eingehende Überprüfungen vorbereitet werden, während für einen weiteren Mitgliedstaat eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte, da er besondere Risiken für neu auftretende Ungleichgewichte aufweist;

19.betont, dass Wohnimmobilien unmittelbar mit den makroökonomischen Ungleichgewichten im Euro-Währungsgebiet zusammenhängen, was schädliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit, die Dynamik und den sozialen Fortschritt sowie auf die regionale Mobilität und die Mobilität innerhalb der EU hat; ist besorgt darüber, dass die Wohnimmobilienpreise in einigen Mitgliedstaaten wahrscheinlich steigen werden und dieser Anstieg ohne eine ganzheitliche Strategie möglicherweise nur schwer eingedämmt werden kann;

20.weist darauf hin, dass die Reform darauf abzielt, den Rahmen einfacher, transparenter und wirksamer zu gestalten, die nationale Eigenverantwortung zu stärken und eine bessere Durchsetzung zu gewährleisten, während die Mitgliedstaaten gleichzeitig auf der Grundlage ihrer jeweiligen Ausgangspunkte unterschiedlich behandelt werden, was angesichts der länderspezifischen Erwägungen zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im Nettoausgabenpfad zum Ausdruck kommen, einen Schritt nach vorn im Hinblick auf die Beendigung der pauschalen Herangehensweise darstellt; weist ferner darauf hin, dass die Reform darauf abzielt, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch schrittweise und maßgeschneiderte Anpassungen, die durch Reformen und Investitionen ergänzt werden, zu stärken und eine antizyklische Haushaltspolitik zu fördern;

21.erkennt an, dass die neuen Haushaltsregeln mehr Flexibilität und Anreize im Zusammenhang mit den Investitionen und nationalen Reformen bieten, die zur Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und geopolitischen Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist, benötigt werden; stellt fest, dass sich die finanziellen Mittel und Beiträge aus den nationalen Haushalten von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden; begrüßt, dass der Indikator für Nettoausgaben alle nationalen Kofinanzierungen im Rahmen von EU-finanzierten Programmen ausschließt, wodurch den Mitgliedstaaten mehr haushaltspolitischer Spielraum für Investitionen in die gemeinsamen Prioritäten der EU gemäß der Verordnung (EU) 2024/1263 eingeräumt wird und so dazu beigetragen wird, Synergieeffekte zwischen dem EU-Haushalt und den nationalen Haushalten zu stärken, sodass die Fragmentierung verringert und die Gesamteffizienz der öffentlichen Ausgaben in einigen Bereichen wie Verteidigung erhöht wird;

22.betont, dass der Schuldentragfähigkeitsanalyse in den überarbeiteten haushaltspolitischen Vorschriften der EU eine zentrale Rolle zukommt; ist der Ansicht, dass die Ermessensbefugnis der Kommission bei der Schuldentragfähigkeitsanalyse erfordert, dass die einschlägigen Bewertungen vollständig transparent, vorhersehbar, reproduzierbar und stabil sind; fordert die Kommission auf, sich mit möglichen methodischen Verbesserungen wie der Bewertung von Spillover-Effekten zwischen den Mitgliedstaaten zu befassen und das Parlament diesbezüglich ordnungsgemäß zu unterrichten;

23.nimmt die uneinheitliche Anwendung des haushaltspolitischen Rahmens durch die Kommission in der Vergangenheit und die uneinheitliche Einhaltung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten zur Kenntnis; betont, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass durch den neuen Rahmen die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten sichergestellt wird; bekräftigt, dass der Erfolg eines Rahmens in hohem Maße davon abhängt, dass er von Anfang an ordnungsgemäß, transparent und wirksam umgesetzt wird, wobei den Ausgangspunkten der Mitgliedstaaten und den individuellen Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, Rechnung zu tragen ist; nimmt die Änderungen zur Kenntnis, die in den neuen Rahmen aufgenommen wurden, um die Glaubwürdigkeit der Regelung über finanzielle Sanktionen zu verbessern;

24.fordert die Mitgliedstaaten auf, die technische Definition ihres nationalen operativen Indikators an den europäischen Nettoprimärausgabenindikator anzupassen;

25.betont die Rolle des Parlaments und unabhängiger Haushaltsbehörden im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU; unterstreicht den Ermessensspielraum der Kommission bei der Ausarbeitung der mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Pläne; betont die Notwendigkeit einer verstärkten Kontrolle der Kommission durch das Parlament und den Europäischen Fiskalausschusses, wie in der Verordnung (EU) 2024/1263 vorgesehen, und eines verstärkten Informationsflusses an das Parlament, um dessen wirksame Kontrolle zu ermöglichen;

26.stellt fest, dass nicht alle Mitgliedstaaten in der Lage waren, ihre nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Pläne und ihre Übersichten über die Haushaltsplanung rechtzeitig vorzulegen; stellt fest, dass infolge von Parlamentswahlen und der Bildung neuer Regierungen fünf Mitgliedstaaten ihre nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Pläne und zwei Mitgliedstaaten ihre Übersichten über die Haushaltsplanung noch nicht vorgelegt haben, während ein Mitgliedstaat seine Übersicht über die Haushaltsplanung aus anderen, nicht näher erläuterten Gründen nicht vorgelegt hat; fordert diese Mitgliedstaaten auf, die entsprechenden Pläne schnellstmöglich vorzulegen; betont, dass die rechtzeitige Vorlage dieser Pläne eine Voraussetzung für die wirksame Umsetzung und die Glaubwürdigkeit der neuen Vorschriften ist; bekräftigt, dass es wichtig ist, dass die Übersichten über die Haushaltsplanung rechtzeitig vorgelegt werden, um die in den Haushaltsplänen dargelegten Verpflichtungen nach der Billigung der nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Pläne in konkrete politische Maßnahmen umzusetzen;

27.weist darauf hin, dass die in den nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plänen dargelegten Reformen und Investitionen mit den in der Verordnung (EU) 2024/1263 festgelegten gemeinsamen Prioritäten der EU im Einklang stehen sollten: betont, dass die Kommission innerhalb des neuen Rahmens diesen Prioritäten bei ihrer Bewertung der nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Pläne besondere Aufmerksamkeit widmen sollte;

28.erkennt an, dass 21 der 22 nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Pläne, die bisher überprüft wurden, eine positive Bewertung erhalten haben; stellt fest, dass der neue Rahmen es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Annahmen zu verwenden, die von der Schuldentragfähigkeitsanalyse der Kommission abweichen, wenn diese Abweichungen transparent erklärt und ordnungsgemäß begründet werden und auf fundierten wirtschaftlichen Argumenten im technischen Dialog mit den Mitgliedstaaten beruhen; stellt jedoch fest, dass die Kommission in den von fünf Mitgliedstaaten vorgelegten Plänen bei makroökonomischen Annahmen in Bezug auf das potenzielle BIP und/oder den BIP-Deflator unzureichend begründete Unstimmigkeiten und Abweichungen vom Rahmen für die Schuldentragfähigkeitsanalyse festgestellt hat; betont, dass solche Abweichungen und das Risiko eines „Aufschiebens“ die künftige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gefährden könnten; stellt fest, dass die Kommission in den von drei Mitgliedstaaten vorgelegten Plänen eine Konzentration der Haushaltsanpassungen gegen Ende des Zeitraums festgestellt hat; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass eine solche Konzentration der Anpassung den in der Verordnung festgelegten Anforderungen entspricht, und fordert sie auf, prozyklische Maßnahmen zu verhindern;

29.stellt fest, dass nur sieben Mitgliedstaaten eine Stellungnahme ihrer zuständigen unabhängigen finanzpolitischen Institutionen eingeholt haben, die eine wichtige zusätzliche Kontrollfunktion wahrnehmen; weist warnend darauf hin, dass einige unabhängige finanzpolitische Institutionen eine negative Stellungnahme zum nationalen finanzpolitischen Plan ihres Mitgliedstaats abgegeben haben; betont, dass neun Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung, vor der Vorlage ihrer nationalen Pläne politische Konsultationen mit der Zivilgesellschaft, den Sozialpartnern, regionalen Behörden und anderen einschlägigen Interessenträgern durchzuführen, nicht nachgekommen sind; hält es ferner für bedauerlich, dass mehrere Mitgliedstaaten ihre nationalen Parlamente nicht in das Genehmigungsverfahren für die Pläne einbezogen haben und nicht mitgeteilt haben, ob die im neuen Rahmen vorgeschriebenen erforderlichen Konsultationen mit den nationalen Parlamenten stattgefunden haben;

30.stellt fest, dass fünf Mitgliedstaaten eine Verlängerung des Anpassungszeitraums beantragt haben; betont, dass eine solche Verlängerung auf einer Reihe von Investitions- und Reformzusagen beruhen sollte, die insgesamt das Potenzialwachstum und die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft verbessern, die Solidität der öffentlichen Finanzen unterstützen und die gemeinsamen Prioritäten der EU und die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigen sollten und für die eine Bewertung dahin gehend erfolgt sein sollte, dass sie den in der Verordnung für eine solche Verlängerung dargelegten Bedingungen entsprechen; stellt fest, dass die Reformen und Investitionen, die als Begründung für diese Verlängerung angeführt wurden, in hohem Maße auf Reformen beruhen, die bereits im Rahmen der ARF genehmigt wurden; betont, dass Reformen und Investitionen wichtig sind, die einen positiven Beitrag zum potenziellen BIP-Wachstum der Mitgliedstaaten leisten; fordert die Kommission auf, die Auswirkungen vereinbarter Investitionen und Reformen im Hinblick auf die Förderung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die Steigerung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft, die Umsetzung der gemeinsamen Prioritäten und länderspezifischen Empfehlungen der EU und die Sicherstellung des erforderlichen Niveaus der national finanzierten öffentlichen Investitionen ex post wirksam zu bewerten;

31.nimmt die Bewertung der Kommission zur Kenntnis, dass von den 17 vorgelegten Übersichten über die Haushaltsplanung nur acht mit den haushaltspolitischen Empfehlungen im Einklang stehen, die sich aus dem nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan ergeben; bedauert, dass den Bewertungen zufolge sieben Pläne nicht vollständig mit den Empfehlungen im Einklang stehen, ein Plan nicht konform ist und bei einem Plan die Gefahr besteht, dass er nicht mit den Empfehlungen in Einklang steht; ist besorgt darüber, dass sechs Mitgliedstaaten Übersichten über die Haushaltsplanung vorgelegt haben, bei denen das jährliche oder kumulative Ausgabenwachstum über den vorgeschriebenen Obergrenzen liegt;

32.nimmt die Prognose der Kommission zur Kenntnis, dass die Umsetzung des überarbeiteten Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung voraussichtlich zu einem Rückgang des strukturellen Primärsaldos für das Euro-Währungsgebiet insgesamt um 0,5 % des BIP im Jahr 2024 und 0,25 % des BIP im Jahr 2025 führen wird; nimmt die Bewertung der Kommission zur Kenntnis, dass dies mit dem Prozess der Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Einklang steht und den anhaltenden disinflationären Prozess unterstützt, da die wirtschaftliche Unsicherheit nach wie vor hoch ist; stellt fest, dass das BIP-Wachstum die Haushaltskonsolidierung in der gesamten EU weiterhin unterstützen wird; fordert eine Haushaltspolitik, durch die die Stabilität wiederhergestellt wird und gleichzeitig Innovation, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und langfristiges Wirtschaftswachstum gefördert werden; betont, dass zusätzlicher haushaltspolitischer Spielraum geschaffen werden muss, um künftige Herausforderungen und potenzielle Krisen zu bewältigen und gleichzeitig ein ausreichendes Investitionsniveau aufrechtzuerhalten, um nachhaltiges und integratives Wachstum, Industrialisierung und Wohlstand für alle zu unterstützen und zu fördern;

33.ist der Ansicht, dass die wirksame Umsetzung der Haushaltsregeln zwar notwendig, aber für sich genommen nicht hinreichend ist, um jederzeit den optimalen haushaltspolitischen Kurs zu erreichen und allen Europäerinnen und Europäern einen hohen Lebensstandard zu gewährleisten; stellt fest, dass der haushaltspolitische Kurs in den einzelnen Mitgliedstaaten im Jahr 2025 Prognosen zufolge immer noch sehr unterschiedlich sein dürfte; fordert die Kommission auf, Ideen für einen Mechanismus zu prüfen, der dazu beiträgt, dass die zyklische Lage der EU insgesamt den makroökonomischen Aussichten jederzeit angemessen ist;

34.weist darauf hin, dass nach Angaben der Kommission die kalte Progression im Jahr 2025 teilweise durch eine leichte Ausweitung der Investitionen ausgeglichen wird, die sowohl aus den nationalen Haushalten als auch aus Zuschüssen aus der ARF und anderen EU-Fonds finanziert werden; betont die Rolle der ARF bei der Deckung des Investitionsbedarfs der EU und stellt fest, dass sie Ende 2026 auslaufen wird, was zu einem Rückgang der öffentlichen Investitionen in gemeinsame europäische Prioritäten führen könnte;

35.fordert die Kommission auf, Gespräche über die Schließung der erheblichen Investitionslücke in der EU einzuleiten und die Fremdkapitalkosten zu senken, die Finanzstabilität zu stärken und strategische Investitionen im Einklang mit den Zielen der EU und für die Bereitstellung europäischer öffentlicher Güter wie Verteidigungsfähigkeiten zu ermöglichen, um vor dem Hintergrund wachsender Bedrohungen und sicherheitspolitischer Herausforderungen dem Bedarf gerecht zu werden; fordert, dass die Effizienzgewinne, die sich aus der Bereitstellung europäischer öffentlicher Güter auf EU-Ebene ergeben können, durch eine wirksame Koordinierung der Investitionsprioritäten zwischen den Mitgliedstaaten in vollem Umfang genutzt werden; ist der Ansicht, dass der Rahmen gegebenenfalls durch Investitionsinstrumente und -mechanismen auf EU-Ebene gestärkt werden sollte, die darauf abzielen, die Kosten für die Steuerzahler in der EU zu minimieren und die Effizienz bei der Bereitstellung europäischer öffentlicher Güter zu maximieren;

36.weist darauf hin, dass jegliche Unionsmittel mit soliden Kontrollen einhergehen müssen, die Transparenz, Rechenschaftspflicht und eine effiziente Verwendung der Mittel sicherstellen, damit es nicht zu einer ungerechtfertigten Erhöhung der öffentlichen Ausgaben kommt;

37.fordert die Mitgliedstaaten auf, Investitionsausgaben zu fördern, die zu einer positiven Rendite führen; nimmt die Einschätzung des Draghi-Berichts zur Kenntnis, dass etwa vier Fünftel der produktiven Investitionen in der EU von der Privatwirtschaft getätigt werden, während auch öffentliche Investitionen eine Katalysatorrolle spielen werden; begrüßt die Initiative der Kommission, im Rahmen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens einen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit vorzuschlagen, und fordert sie auf, Finanzgarantien in vollem Umfang zu nutzen, um private Investitionen zu mobilisieren; betont, dass die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen, insbesondere im Haushaltsbereich, verstärken müssen, um Innovation, Digitalisierung, allgemeine und berufliche Bildung und Dekarbonisierung zu beschleunigen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und Abhängigkeiten zu verringern;

38.stellt fest, dass der Anteil der „vollständig umgesetzten“ länderspezifischen Empfehlungen von 18,1 % (im Zeitraum 2011-2018) auf 13,9 % (im Zeitraum 2019-2023) gesunken ist; weist darauf hin, dass die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen, auch in Bezug auf die Effizienz der öffentlichen Ausgaben, ein wesentliches Element ist, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen und makroökonomische Ungleichgewichte anzugehen; spricht sich für eine effizientere Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen und der einschlägigen Reformen aus; fordert, dass Möglichkeiten zur Erhöhung des Anteils der „vollständig umgesetzten“ länderspezifischen Empfehlungen geprüft werden; fordert die Kommission auf, die länderspezifischen Empfehlungen enger mit den jeweiligen Länderberichten zu verknüpfen; fordert, dass die Auswirkungen der Reformen und die Fortschritte bei der Verringerung der ermittelten Investitionslücken bewertet werden; fordert mehr Transparenz bei der Ausarbeitung der länderspezifischen Empfehlungen;

39.bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass die länderspezifischen Empfehlungen verbessert werden sollten, indem der Schwerpunkt auf eine begrenzte Anzahl von Herausforderungen gelegt wird, insbesondere auf die strukturellen Herausforderungen bestimmter Mitgliedstaaten und die gemeinsamen Prioritäten der EU, um ein solides und inklusives Wirtschaftswachstum zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit und die makroökonomische Stabilität zu stärken, den grünen und den digitalen Wandel zu fördern und für soziale und generationenübergreifende Gerechtigkeit zu sorgen;

40.erinnert an die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, in ihren nationalen Haushaltsplänen die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Dimension, wie sie im Rahmen des Europäischen Semesters festgelegt sind, zu berücksichtigen; stellt fest, dass die Kommission festgestellt hat, dass einige länderspezifische Empfehlungen in den nationalen Haushaltsplänen nicht berücksichtigt wurden;

41.betont die Bedeutung der länderspezifischen Empfehlungen, wenn es darum geht, die längerfristigen Triebkräfte für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen anzugehen, einschließlich der Tragfähigkeit und angemessenen Bereitstellung der öffentlichen Rentensysteme, der Gesundheitsversorgungs- und der Langzeitpflegesysteme angesichts demografischer Herausforderungen wie der Bevölkerungsalterung und der Vorsorge für ungünstige Entwicklungen, einschließlich physischer Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel; betont, dass die länderspezifischen Empfehlungen wichtig sind, wenn es darum geht, die Stabilität des Wohnimmobilienmarkts anzugehen, um zur wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit der EU beizutragen;

42.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.