1.ist der Ansicht, dass die Kommission und der Rat ihre Anstrengungen hinsichtlich der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte im Einklang mit dem Aktionsplan vom März 2021 und der Erklärung von La Hulpe intensivieren sollten, um die Kernziele für 2030 zu verwirklichen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass im gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2026 die Umsetzung aller Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte im Einklang mit der Verordnung (EU) 2024/1263 eingehend untersucht wird und er eine Analyse der sozialen Dimension der nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne im Zusammenhang mit der sozialen Resilienz, einschließlich der europäischen Säule sozialer Rechte, umfasst; begrüßt in diesem Zusammenhang die Ankündigung eines neuen Aktionsplans zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte von der Leyen, U., Europa hat die Wahl: Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2024-2029, 18. Juli 2024. für 2025, um dem sozialen Fortschritt neue Impulse zu verleihen; begrüßt, dass voraussichtlich fast alle Mitgliedstaaten die öffentlichen Investitionen im Jahr 2025 erhöhen werden, was erforderlich ist, um den Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen sicherzustellen und die Ziele der europäischen Säule sozialer Rechte zu verwirklichen; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten die Aufbau- und Resilienzfazilität im Rahmen des in der Verordnung (EU) 2021/241 Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/241/oj). festgelegten Anwendungsbereichs bis zum 31. Dezember 2026 für politische Maßnahmen für nachhaltiges und inklusives Wachstum und für die nächste Generation in Anspruch nehmen können;

2.betont, dass es wichtig ist, das sozialpolitische Scoreboard und den Rahmen für soziale Konvergenz zu nutzen, um Risiken zu ermitteln und die Fortschritte zu verfolgen, wenn es um die Verringerung von Ungleichheit, die Stärkung der Sozialschutzsysteme und die Förderung menschwürdiger Arbeitsbedingungen und von Maßnahmen für Arbeitnehmer geht, mit denen sie bei der Bewältigung des Wandels unterstützt werden sollen; betont in diesem Zusammenhang, dass es notwendig ist, für ein nachhaltiges, faires und inklusives Europa zu sorgen, in dem die sozialen Rechte umfassend und in demselben Umfang geschützt werden wie die wirtschaftlichen Freiheiten; weist darauf hin, dass die Unionsbürgerinnen und -bürger das soziale Europa als eine ihrer Prioritäten bezeichnen;

3.bedauert, dass nicht genügend Daten und Analysen zur ungleichen Vermögensverteilung und Vermögenskonzentration in der EU vorliegen, obwohl diese zu den wichtigsten Armutsfaktoren gehören; weist darauf hin, dass gemäß der verteilungsbasierten Vermögensbilanz, einem vom Europäischen System der Zentralbanken entwickelten Datensatz, der Anteil des von den reichsten 10 % gehaltenen Vermögens am Gesamtvermögen im vierten Quartal 2023 56 % betrug, während auf die untere Hälfte nur 5 % entfielen;

4.begrüßt, dass eine Analyse des positiven Beitrags der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der europäischen Gleichstellungsstrategien in den gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2025 aufgenommen wurde, und fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der gemeinsame Beschäftigungsbericht 2026 sowohl einen Abschnitt enthält, in dem die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung im Zusammenhang mit der Beschäftigungs- und Sozialpolitik analysiert werden, als auch einen weiteren Abschnitt über Fortschritte bei der Beseitigung von sozialer und arbeitsbezogener Diskriminierung im Einklang mit der Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025, dem EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025, dem Strategischen Rahmen der EU für die Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma 2020-2030, der Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025 und der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030;

5.fordert die Mitgliedstaaten auf, die aktualisierten beschäftigungspolitischen Leitlinien umzusetzen, wobei der Schwerpunkt auf allgemeine und berufliche Bildung für alle, neue Technologien wie künstliche Intelligenz sowie auf die jüngsten politischen Initiativen zu Plattformarbeit, erschwinglichen und angemessenen Wohnraum und die Bekämpfung des Arbeitskräfte- und Fachkräftemangels gelegt werden sollte, um die demokratische Entscheidungsfindung zu stärken;

6.weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, in die Entwicklung der Kompetenzen der Arbeitskräfte und die berufliche Bildung zu investieren und für hochwertige Arbeitsplätze zu sorgen, wobei der Schwerpunkt darauf liegen sollte, dass jeder ein Recht auf Weiterbildung und lebenslanges Lernen hat; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit lokalen Interessenträgern, einschließlich Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen und den Sozialpartnern, Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen zu entwickeln, um die Verbindung zwischen den Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung und dem Arbeitsmarkt zu stärken und den Bedarf des Arbeitsmarktes zu antizipieren; begrüßt, dass sich die Beschäftigungsergebnisse für junge Absolventen beruflicher Aus- und Fortbildungslehrgänge in der gesamten EU weiter verbessern; ist besorgt über die rückläufige Bildungsleistung junger Menschen, insbesondere im Bereich der Grundkompetenzen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Ankündigung eines Aktionsplans für Grundkompetenzen und eines Strategieplans für die MINT-Bildung; fordert die Mitgliedstaaten auf, in Programme zu investieren, um Lernenden grundlegende digitale und fächerübergreifende Kompetenzen zu vermitteln, die für die Arbeitswelt und deren Digitalisierung erforderlich sind, und sie dabei zu unterstützen, einen positiven Beitrag zur Gesellschaft zu leisten; weist erneut auf die wichtige Rolle hin, die der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für entlassene Arbeitnehmer bei der Unterstützung und Umschulung von Arbeitnehmern spielen kann, die infolge größerer Umstrukturierungen entlassen wurden;

7.begrüßt, dass ein Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze angekündigt wurde, bei dem es darum geht, einen gerechten Übergang für alle sicherzustellen; fordert die Kommission auf, in diesen Fahrplan Überlegungen zu Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und algorithmischem Management in der Arbeitswelt aufzunehmen, damit neue Technologien genutzt werden, um die Arbeitsbedingungen und die Produktivität zu verbessern, wobei gleichzeitig die Arbeitnehmerrechte und die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zu achten sind, wie dies im gemeinsamen Beschäftigungsbericht Vorschlag der Kommission vom 17. Dezember 2024 für einen gemeinsamen Beschäftigungsbericht der Kommission und des Rates (COM(2024)0701). gefordert wurde;

8.betont, dass die Antwort auf den Arbeitskräftemangel in der Europäischen Union auch darin bestehen kann, die Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der Union zu verbessern und zu erleichtern; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Anerkennung von Kompetenzen und Qualifikationen in der Union, auch für Drittstaatsangehörige, zu stärken und zu erleichtern; fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit des Europäischen Netzes der Arbeitsvermittlungen (EURES) im Hinblick auf eine mögliche Überarbeitung ihrer Funktionsweise zu analysieren;

9.stellt fest, dass die Zahl der Schul- und Ausbildungsabbrecher, der Menschen mit niedrigem Bildungsniveau, der jungen Menschen, die weder arbeiten noch eine Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren (NEET), und unter ihnen besonders schutzbedürftige Gruppen, darunter Roma, Frauen, ältere Menschen, Menschen mit geringer und mittlerer Qualifikation, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Migrations- oder Minderheitenhintergrund, je nach länderspezifischem Kontext, in mehreren Mitgliedstaaten nach wie vor hoch ist, obwohl in der Europäischen Union ein rückläufiger Trend zu verzeichnen ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Jugendgarantie entsprechend dem Grundsatz 4 der europäischen Säule sozialer Rechte zu stärken, um bedürftige junge Menschen in ihrer persönlichen und beruflichen Entwicklung zu unterstützen; bekräftigt die zentrale Rolle der beruflichen Aus- und Weiterbildung bei der Vermittlung der Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die junge Menschen beim Eintritt in den Arbeitsmarkt benötigen; betont, dass im Rahmen des Europäischen Sozialfonds Plus in die Qualität und Attraktivität der beruflichen Aus- und Weiterbildung investiert werden muss; weist daher erneut darauf hin, dass diese Situation angegangen und Lösungen entwickelt werden müssen, um junge Menschen in Bildung, Ausbildung oder Beschäftigung zu halten, und dass ihr Zugang zu Praktika und Lehrstellen sichergestellt werden muss, damit sie erste Berufserfahrung sammeln können, ihr Übergang von der Ausbildung in die Beschäftigung erleichtert wird und Arbeitsbedingungen geschaffen werden, die es einer alternden Erwerbsbevölkerung ermöglichen, auf dem Arbeitsmarkt zu bleiben;

10.ist der Auffassung, dass Menschen mit Behinderungen, insbesondere Frauen mit Behinderungen, trotz einer Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor mit erheblichen Hindernissen konfrontiert sind und dass daher eine berufliche und digitale Ausbildung erforderlich ist, während gleichzeitig die Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu fördern ist, wobei nicht erwerbstätige Arbeitskräfte und Gruppen mit geringer Erwerbsbeteiligung, darunter Frauen, junge Menschen, ältere Arbeitskräfte und Menschen mit chronischen Krankheiten, im Fokus stehen sollten; fordert die Kommission auf, die EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen ab 2025 mithilfe neuer Leitinitiativen und Maßnahmen zu aktualisieren, wie etwa eine Europäische Beschäftigungs- und Kompetenzgarantie für Menschen mit Behinderungen und die Weitergabe bewährter Verfahren wie den Behindertenausweis, um insbesondere die soziale Eingliederung und Eigenständigkeit von Menschen mit Behinderungen zu fördern, wobei auch sichergestellt werden sollte, dass sie Zugang zu hochwertiger Bildung, Ausbildung und Beschäftigung haben, indem sie über das Recht auf Fortzahlung von Behindertenbeihilfen beraten werden;

11.bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass Roma nach wie vor mit erheblichen Hürden auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert sind, wobei ihre Aussichten durch hartnäckige Vorurteile eingeschränkt werden; nimmt zur Kenntnis, dass im Strategischen Rahmen der EU für Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma auf mangelnde Fortschritte beim Zugang zur Beschäftigung und einen wachsenden Anteil junger Roma, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, hingewiesen wird; betont das Ziel des Rahmens, das Beschäftigungsgefälle zwischen den Roma und der Gesamtbevölkerung zu halbieren und dafür zu sorgen, dass bis 2030 mindestens 60 % der Roma einer bezahlten Arbeit nachgehen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, einen integrierten, auf Gleichstellung ausgerichteten Ansatz zu verfolgen und dafür zu sorgen, dass öffentliche Maßnahmen und Dienstleistungen alle Roma, auch diejenigen in abgelegenen ländlichen Gebieten, wirksam erreichen;

12.betont, dass den sozialen und ökologischen Aspekten der Wettbewerbsfähigkeit Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, und hebt hervor, dass Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung für alle erforderlich sind, um den universellen Zugang zu hochwertigen öffentlichen Bildungs- und Berufsbildungsprogrammen sowie nachhaltige Verfahren zur Förderung eines inklusiven Wachstums sicherzustellen; betont ferner, dass die Sozialpartner eine Schlüsselrolle bei der Ermittlung und Bewältigung des Qualifikationsbedarfs in der gesamten EU spielen sollten;

13.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, spezifische Empfehlungen zu bezahlbarem Wohnraum in das Europäische Semester aufzunehmen und sich für Investitionen im Bereich des Wohnungsbaus stark zu machen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass durch Investitionen in den Wohnungsbau langfristige hochwertige Wohnraumlösungen unterstützt werden, die für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen tatsächlich erschwinglich sind, und betont, dass Investitionen in den sozialen und erschwinglichen Wohnungsbau unerlässlich sind, um die Lebensqualität aller Menschen zu sichern und zu verbessern; betont, dass die EU-Mittel, z. B. über Finanzinstrumente der Europäischen Investitionsbank, besser genutzt werden müssen, um insbesondere Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden zu fördern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um eine Bewertung der politischen Maßnahmen der Union, der Fonds und der Engpässe vorzunehmen, die den Bau, den Umbau und die Renovierung von zugänglichem, erschwinglichem und energieeffizientem Wohnraum, einschließlich Sozialwohnungen, erleichtern sollten, der den Bedürfnissen junger Menschen, von Menschen mit eingeschränkter Mobilität, von Gruppen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, von Risikofamilien und von Menschen in prekären Situationen gerecht wird, und gleichzeitig Eigenheimbesitzer und diejenigen, die sich um Wohneigentum bemühen, vor einem weiteren Rückgang des Angebots zu schützen;

14.begrüßt den angekündigten europäischen Plan für bezahlbaren Wohnraum, mit dem die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Wohnungskrise und der rasant steigenden Mietpreise unterstützt werden sollen; fordert die Kommission auf, zu bewerten, welche etwaigen Hindernisse im Zusammenhang mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen den Zugang zu Wohnraum beeinträchtigen, und diese zu veröffentlichen; weist darauf hin, dass der Klima-Sozialfonds darauf ausgerichtet ist, den Mitgliedstaaten ab 2026 Finanzhilfen zu gewähren, um benachteiligte Haushalte zu unterstützen, insbesondere mit Maßnahmen und Investitionen, mit denen die Energieeffizienz von Gebäuden, die Dekarbonisierung der Wärme- und Kälteversorgung von Gebäuden und die gebäudeintegrierte Erzeugung und Speicherung von Energie aus erneuerbaren Quellen verbessert werden sollen;

15.vertritt die Auffassung, dass Obdachlosigkeit ein schwerwiegendes gesellschaftliches Problem in der EU ist; fordert eine einheitliche Definition von Obdachlosigkeit in der EU, die einen systematischen Vergleich und eine systematische Bewertung des Ausmaßes der Obdachlosigkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten ermöglicht; fordert die Kommission auf, eine Strategie zu entwickeln und darauf hinzuarbeiten, die Obdachlosigkeit in der EU bis 2030 zu beseitigen, indem der Zugang zu erschwinglichem und menschenwürdigem Wohnraum sowie der Zugang zu hochwertigen sozialen Dienstleistungen gefördert werden; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die verfügbaren EU-Instrumente, einschließlich des ESF+, in dieser Frage besser zu nutzen Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 13. Dezember 2023 zum Thema „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit auf der Grundlage des Grundsatzes ‚Housing First‘“ (ABl. C, C/2024/1567, 5.3.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/1567/oj).;

16.fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Strategien zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit zu entwickeln; begrüßt die Absicht, eine Empfehlung des Rates zum Thema Obdachlosigkeit vorzulegen Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 13. Dezember 2023 zum Thema „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit auf der Grundlage des Grundsatzes ‚Housing First‘“.; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die angestrebten Ziele der Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit auszuweiten;

17.ist der Ansicht, dass die EU dringend tätig werden muss, um gegen die anhaltend hohe Armut und soziale Ausgrenzung in der EU vorzugehen, insbesondere unter Kindern, jungen und älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen, nicht in der EU geborenen Personen, LGTBI-Personen und Roma; hebt hervor, dass dem Zugang zu hochwertigen sozialen Dienstleistungen Vorrang eingeräumt werden sollteund die Energieversorgungssicherheit für schutzbedürftige Haushalte gewährleistet werden sollte; fordert die Kommission auf, erstmalig eine EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut zu verabschieden;

18.weist auf das Ziel der Union hin, von institutioneller zu gemeinschafts- bzw. familienbasierter Pflege überzugehen; fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan zur Verringerung der Heimunterbringung vorzulegen; betont, dass dieser Aktionsplan alle Gruppen abdecken sollte, die noch in Einrichtungen betreut werden, darunter Kinder, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit psychischen Problemen, Obdachlose und ältere Menschen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die ESF+-Mittel und sonstige einschlägige Mittel der EU und der Mitgliedstaaten in vollem Umfang zu nutzen, um den Prozess einer Verringerung der Heimunterbringung abzuschließen, damit jeder Unionsbürger in einer Familie oder Gemeinschaft leben kann;

19.fordert die Kommission auf, einen europäischen Aktionsplan für psychische Gesundheit im Einklang mit ihren jüngsten Empfehlungen Mitteilung der Kommission vom 7. Juni 2023 über eine umfassende Herangehensweise im Bereich der psychischen Gesundheit (COM(2023)0298). vorzulegen; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Zugang zu Dienstleistungen im Bereich der psychischen Gesundheit und zu emotionalen Unterstützungsprogrammen für alle Menschen, insbesondere für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen zu verbessern; fordert, dass die Indikatoren des sozialpolitischen Scoreboard besser eingesetzt werden, um die Auswirkungen prekärer Lebensbedingungen und der Unsicherheit auf die psychische Gesundheit anzugehen;

20.fordert die Kommission auf, sich mit der Frage der Einsamkeit auseinanderzusetzen, indem sie eine ganzheitliche EU-Strategie mit Blick auf Einsamkeit und den Zugang zu professioneller Betreuung fördert; fordert, dass im Rahmen dieser EU-Strategie auch die sozioökonomischen Auswirkungen von Einsamkeit auf die Produktivität und das Wohlbefinden der Menschen angegangen werden, indem Fragen wie die Isolation im ländlichen Raum thematisiert werden; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Empfehlung des Rates über den Zugang zu bezahlbarer und hochwertiger Langzeitpflege weiter umzusetzen, um den Zugang zu hochwertiger Pflege sicherzustellen und gleichzeitig menschenwürdige Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer in der Pflegebranche sowie für informelle Pflegekräfte sicherzustellen;

21.stellt fest, dass 44 Millionen Europäer häufig als informelle Langzeitpflegekräfte tätig sind, wobei es sich dabei mehrheitlich um Frauen handelt Europäische Kommission: Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration, Long-term care report – Trends, challenges and opportunities in an ageing society. Volume I (Bericht über Langzeitpflege – Trends, Herausforderungen und Chancen in einer alternden Gesellschaft, Band I), Amt für Veröffentlichungen, 2021, https://data.europa.eu/doi/10.2767/677726.;

22.würdigt die besondere Rolle der Pflege- und Betreuungskräfte in der Gesellschaft, weist jedoch darauf hin, dass es in der EU keine einheitliche Definition des Begriffs „Pflegekraft“ gibt, obwohl EU-weit 6,4 Millionen Menschen in der Langzeitpflege beschäftigt sind;

23.ist besorgt darüber, dass 2023 noch 94,6 Millionen Menschen in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren; betont, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ohne einen Paradigmenwechsel bei der Armutsbekämpfung ihre Ziele bei der Armutsbekämpfung nicht erreichen werden; ist der Ansicht, dass die Ankündigung der allerersten EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut ein Schritt in die richtige Richtung für eine Trendumkehr ist, dass die Strategie aber auch ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung der vielschichtigen Aspekte von Armut und sozialer Ausgrenzung bieten muss, dass mit konkreten Maßnahmen und einer konsequenten Umsetzung und Überwachung einhergeht; fordert, dass diese Strategie alle Menschen umfassen sollte, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind, in erster Linie die am stärksten benachteiligten Personen, wobei sie aber auch spezifische Maßnahmen für verschiedene Gruppen vorsehen sollte, etwa Menschen, die trotz Erwerbstätigkeit von Armut betroffen sind, Obdachlose, Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende und vor allem Kinder, damit die Armutsspirale erfolgreich durchbrochen werden kann; betont, dass die Umsetzung der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne von entscheidender Bedeutung sein wird, wenn es darum geht, Armutsrisiken bei Arbeitnehmern vorzubeugen und zu bekämpfen und gleichzeitig die Anreize für eine Erwerbstätigkeit zu stärken, und begrüßt, dass mehrere Mitgliedstaaten ihre Mindestlohnregelungen geändert haben oder beabsichtigen, diese zu ändern; ist besorgt über die Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse, bei denen Beschäftigte trotz Erwerbstätigkeit mit größerer Wahrscheinlichkeit von Armut betroffen sind und keinen hinreichenden rechtlichen Schutz genießen;

24.fordert die Kommission erneut auf, im Rahmen des Europäischen Semesters und der länderspezifischen Empfehlungen die Umsetzung der Garantie für Kinder in allen Mitgliedstaaten sorgfältig zu überwachen; bekräftigt seine Forderung, die Mittel für die Europäische Garantie für Kinder aufzustocken und mit mindestens 20 Mrd. EUR auszustatten, und fordert alle Mitgliedstaaten erneut auf, mindestens 5 % der ihnen zugewiesenen ESF+-Mittel für die Bekämpfung von Kinderarmut und die Förderung des Wohlergehens von Kindern zu verwenden; hält es für erforderlich, dass in den länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigt werden sollte, ob die Mitgliedstaaten die in der ESF+-Verordnung Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 21, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1057/oj). festgelegte Mindestausstattung für die Bekämpfung der Kinderarmut einhalten; fordert die Kommission auf, im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen eine ambitionierte Mittelausstattung für die Garantie für Kinder vorzusehen, um auf die zunehmende Problematik der Kinderarmut und sozialen Ausgrenzung zu reagieren;

25.ist besorgt über nationale Maßnahmen, die zu Lücken bei der Gesundheitsversorgung führen und die Ungleichheit sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch zwischen ihnen verschärfen; warnt davor, dass dies auch die Umsetzung von Grundsatz 16 der europäischen Säule sozialer Rechte und des Ziels für nachhaltige Entwicklung 3.8 zur universellen Gesundheitsversorgung sowie das übergeordnete Ziel der europäischen Säule sozialer Rechte gefährdet, d. h. die Förderung der sozialen Aufwärtskonvergenz in der EU, ohne dabei jemanden zurückzulassen; ist der Ansicht, dass die im sozialpolitischen Scoreboard verwendeten Indikatoren kein umfassendes Verständnis der Erschwinglichkeit der Gesundheitsversorgung vermitteln;

26.betont, dass die Arbeitgeber generationenübergreifende Verbindungen innerhalb der Unternehmen und generationenübergreifendes Lernen zwischen jüngeren und älteren Arbeitnehmern fördern müssen; betont, dass eine alternde Belegschaft einem Unternehmen dabei helfen kann, neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln, die den Anforderungen einer alternden Gesellschaft auf kreativere und produktivere Weise gerecht werden; fordert außerdem die Schaffung von Anreizen zur Förderung von Freiwilligenarbeit und Mentoring, um die Weitergabe von Wissen zwischen den Generationen zu fördern;

27.gibt zu bedenken, dass Berichten der EZB zufolge die Reallöhne immer noch unter dem Niveau vor der Pandemie liegen, während die Produktivität in etwa gleich hoch ist; teilt die Auffassung, dass dies einen gewissen Spielraum für eine nichtinflationäre Erholung der Reallöhne schafft, und warnt davor, dass sich das Risiko einer anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche erhöhen würde, wenn sich die Reallöhne nicht erholen, was negative Auswirkungen haben könnte und die Produktivität in der Eurozone im Vergleich zu anderen Teilen der Welt weiter verschlechtern würde; ist der Ansicht, dass sich eine bessere Durchsetzung der Mindestlöhne und eine umfassendere tarifvertragliche Abdeckung positiv auf die Lohnungleichheit auswirken können, insbesondere indem schutzbedürftigere Arbeitnehmer am unteren Ende der Lohnskala unterstützt werden, die zunehmend übergangen werden;

28.fordert die Mitgliedstaaten auf, für menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu sorgen, die unter anderem angemessene Löhne, den Zugang zu Sozialschutz, Möglichkeiten des lebenslangen Lernens, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, eine gute Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, das Recht auf Nichterreichbarkeit, angemessene Arbeitszeiten, eine Arbeitnehmervertretung, Demokratie bei der Arbeit und Tarifverträge umfassen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Demokratie am Arbeitsplatz, den sozialen Dialog und Tarifverhandlungen zu fördern und die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen, insbesondere im Zusammenhang mit dem grünen und dem digitalen Wandel, und gleiches Entgelt für gleiche Arbeit für Männer und Frauen sicherzustellen, die Lohntransparenz zu verbessern und geschlechtsbezogene Ungleichheit anzugehen, um das geschlechtsspezifische Lohngefälle in der EU zu beseitigen;

29.weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, den Zugang der Selbstständigen zu den sozialen Sicherungssystemen zu verbessern, und fordert die Kommission auf, die nationalen Pläne der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 8. November 2019 zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige ABl. C 387 vom 15.11.2019, S. 1. im Rahmen der länderspezifischen Empfehlungen zu überwachen; erinnert in diesem Zusammenhang und angesichts der Tatsache, dass der Anteil der Selbstständigen in den Kultur- und Kreativbranchen mehr als doppelt so hoch ist wie in der Allgemeinbevölkerung, an die 13 Initiativen, die in der Antwort der Kommission vom 21. Februar 2024 auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. November 2023 zu einem EU-Rahmen für die soziale und berufliche Situation von Künstlern und Arbeitnehmern in der Kultur- und Kreativbranche Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. November 2023 mit Empfehlungen an die Kommission zu einem EU-Rahmen für die soziale und berufliche Situation von Künstlern und Arbeitnehmern in der Kultur- und Kreativbranche (ABl. C, C/2024/4208, 24.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4208/oj). aufgeführt werden, und fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Umsetzung dieser Initiativen in Angriff zu nehmen;

30.fordert, dass Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und des Rechts auf Nichterreichbarkeit umgesetzt werden, um die Lebensqualität aller Familien und Arbeitnehmer zu verbessern und damit die Umsetzung der Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates (ABl. L 188 vom 12.7.2019, S. 79, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2019/1158/oj). und der Europäischen Strategie für Pflege und Betreuung sicherzustellen; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag, der sich mit Telearbeit und dem Recht auf Nichterreichbarkeit befasst, und einen Vorschlag zur Schaffung einer europäischen Ausweiskarte für alle Arten von Großfamilien und eines europäischen Aktionsplans für Alleinerziehende vorzulegen, durch den bildungsbezogene und soziale Vorteile geboten werden; fordert darüber hinaus Initiativen, mit denen gegen die Ausgrenzung von Arbeitnehmern infolge längerer Krankheitszeiten vorgegangen werden kann, mit denen der Arbeitsplatz angepasst und flexible Arbeitsbedingungen gefördert werden können und mit denen Strategien zur Unterstützung der Rückkehr von Arbeitnehmern nach längerer Abwesenheit entwickelt werden können;

31.fordert, dass die demografischen Herausforderungen zu einer Priorität der Kohäsionspolitik der EU gemacht werden und konkrete Maßnahmen auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten ergriffen werden; fordert die Kommission auf, ein „Europäisches Jahr der Demografie“ auszurufen sowie der Ausarbeitung ihrer Mitteilung „Talenterschließung in den Regionen Europas“ und dem „Talentförderungsmechanismus“ Priorität einzuräumen, um den sozialen Zusammenhalt zu fördern, und die Mittel für ländliche Gebiete und Regionen in äußerster Randlage mit einem hohen Bevölkerungsrückgang aufzustocken, und hierzu die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, öffentliche Dienstleistungen, Entwicklungsprojekte auf lokaler Ebene und grundlegende Infrastrukturen zu unterstützen, die die „Freiheit zu bleiben“ der Bevölkerung, insbesondere junger Menschen, begünstigen; betont, dass unbedingt konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung regionaler Ungleichheit in der allgemeinen und beruflichen Bildung einzuführen sind und ein gleichberechtigter Zugang zu hochwertiger und bezahlbarer Bildung für alle sicherzustellen ist;

32.ist besorgt darüber, dass trotz Verbesserungen mehrere Personengruppen auf dem EU-Arbeitsmarkt immer noch deutlich unterrepräsentiert sind, darunter Frauen, ältere Menschen, Menschen mit geringer und mittlerer Qualifikation, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Migrations- oder Minderheitenhintergrund; weist warnend darauf hin, dass sich die Ungleichheit im Bildungsbereich verschärft hat, wodurch sich die Situation von Schülern aus benachteiligten Familien und mit Migrationshintergrund weiter verschlechtert hat; weist darauf hin, dass dem gemeinsamen Beschäftigungsbericht zufolge dass Menschen mit Migrations- oder Minderheitenhintergrund erheblich von gezielten Maßnahmen profitieren können, wenn es darum geht, Qualifikationsdefizite auszugleichen, Sprachkenntnisse zu verbessern und gegen Diskriminierung vorzugehen; betont, dass es wichtig ist, die Bemühungen um die Umsetzung des Aktionsplans für Integration und Inklusion 2021-2027 zu verstärken, denn dieser bietet einen gemeinsamen politischen Rahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung nationaler Maßnahmen zur Integration von Migranten;

33.fordert die Kommission und den Rat auf, der Verringerung des Verwaltungsaufwands Vorrang einzuräumen, um eine Vereinfachung zu erreichen, während zugleich die Arbeits- und Sozialstandards zu achten sind; ist der Ansicht, dass eine bessere Unterstützung der KMU sowie tatsächlicher und potenzieller Unternehmer die Wettbewerbsfähigkeit und langfristige Nachhaltigkeit der EU verbessern, die Innovation fördern und hochwertige Arbeitsplätze schaffen wird; stellt fest, dass KMU und Selbstständige in allen Branchen für das Wirtschaftswachstum der EU und damit für die Finanzierung der Sozialpolitik von wesentlicher Bedeutung sind; fordert nachdrücklich die Umsetzung spezifischer Empfehlungen, die auf die Verbesserung des Binnenmarkts abzielen; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission am 29. Januar 2025 den „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ Mitteilung der Kommission vom 29. Januar 2025 mit dem Titel „Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU“ (COM(2025)0030). veröffentlicht hat;

34.fordert die Kommission auf, jeden neuen Gesetzgebungsvorschlag einer Bewertung hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit zu unterziehen und dabei die Gesamtauswirkungen der EU-Gesetzgebung auf Unternehmen sowie auf andere Politikbereiche und Programme der EU zu berücksichtigen;

35.ist der Ansicht, dass die Sozialwirtschaft ein wesentliches Element der sozialen Marktwirtschaft der EU und ein Motor für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und ihrer Ziele ist, da sie häufig schutzbedürftigen und ausgegrenzten Gruppen Beschäftigung bietet; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Unterstützung für alle Sozialunternehmen, insbesondere für gemeinnützige Unternehmen, zu verstärken, wie dies im Aktionsplan für die Sozialwirtschaft 2021 und im Fahrplan von Lüttich für die Sozialwirtschaft hervorgehoben wird, um hochwertige, menschenwürdige und inklusive Arbeitsplätze und die Kreislaufwirtschaft zu fördern, die Mitgliedstaaten zu ermutigen, den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern, und die Sichtbarkeit der Akteure der Sozialwirtschaft zu verbessern; fordert die Kommission auf, innovative Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen, um die Entwicklung der Sozialwirtschaft in Europa Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2022 zu dem EU-Aktionsplan für die Sozialwirtschaft (ABl. C 47 vom 7.2.2023, S. 171). zu unterstützen und ein dynamisches und inklusives Unternehmensumfeld zu fördern;

36.vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten in diesem Übergangsjahr mit der Umsetzung der überarbeiteten Regeln für die wirtschaftspolitische Steuerung die haushaltspolitische Verantwortung mit nachhaltigem und integrativem Wachstum und Beschäftigung in Einklang bringen sollten, und stellt fest, dass die Sozialpartner stärker einbezogen werden sollten, auch bei der Ausarbeitung mittelfristiger Haushaltsstrukturpläne, damit ein Beitrag zu den Zielen des neuen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung geleistet wird;

37.begrüßt, dass die nationalen mittelfristigen Finanzstrukturpläne auf der Grundlage des neuen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung die Reformen und Investitionen enthalten müssen, die den wichtigsten im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelten Herausforderungen entsprechen, und dass gleichzeitig die Tragfähigkeit der Verschuldung sichergestellt und strategisch in die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte investiert werden muss, um die soziale Aufwärtskonvergenz zu fördern;

38.ist besorgt darüber, dass die länderspezifischen Empfehlungen nach wie vor kaum befolgt werden; bekräftigt daher seine Forderung nach einer wirksamen Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten, um die Gesundheitsversorgung und nachhaltige Rentensysteme im Einklang mit den Grundsätzen 15 und 16 der europäischen Säule sozialer Rechte sowie langfristigen Wohlstand für alle Bürger zu fördern, wobei die schwierige Situation von Arbeitnehmern mit unterbrochenen, unsteten und von beruflichen Übergängen gekennzeichneten Erwerbsbiografien zu berücksichtigen ist; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihren Austausch mit den Mitgliedstaaten über die Umsetzung bestehender Empfehlungen und der beschäftigungspolitischen Leitlinien sowie über aktuelle oder künftige politische Maßnahmen zur Bewältigung der ermittelten Herausforderungen zu intensivieren;

39.begrüßt, dass im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester ein Rahmen zur Ermittlung von Risiken für die soziale Konvergenz geschaffen wurde, der vom Europäischen Parlament nachdrücklich gefordert wurde; weist darauf hin, dass die Kommission mithilfe dieses Rahmens die Risiken für die soziale Aufwärtskonvergenz in den Mitgliedstaaten bewertet und die Fortschritte bei der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte auf der Grundlage des sozialpolitischen Scoreboards und der Grundsätze des Rahmens für soziale Konvergenz überwacht; begrüßt, dass der gemeinsame Beschäftigungsbericht 2025 länderspezifische Analysen auf der Grundlage der Grundsätze des Rahmens für soziale Konvergenz enthält; fordert die Kommission auf, innerhalb dieses neuen Rahmens innovative quantitative und qualitative Analyseinstrumente weiterzuentwickeln, um ihn in den künftigen Zyklen des Europäischen Semesters optimal zu nutzen;

40.begrüßt, dass die erste Analyse auf der Grundlage der Grundsätze des Rahmens für soziale Konvergenz auf eine Aufwärtskonvergenz auf dem Arbeitsmarkt im Jahr 2023 hindeutet Vorschlag der Kommission vom 17. Dezember 2024 für einen gemeinsamen Beschäftigungsbericht der Kommission und des Rates (COM(2024)0701).; stellt mit Besorgnis fest, dass die Beschäftigungszahlen unterrepräsentierter Gruppen noch verbessert werden müssen und auf europäischer Ebene weiterhin Risiken für eine Aufwärtskonvergenz bestehen, und zwar in Bezug auf die Entwicklung von Kompetenzen – von der frühkindlichen Bildung bis hin zum lebenslangen Lernen; nimmt auch die Quoten der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen mit Besorgnis zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, diese Risiken für die soziale Aufwärtskonvergenz in der zweiten Phase der Analyse eingehender zu beleuchten und mit den betroffenen Mitgliedstaaten die zur Bewältigung dieser Risiken ergriffenen oder geplanten Maßnahmen zu erörtern;

41.räumt ein, dass sich mit der Krise der Lebenshaltungskosten die Belastung der Haushalte erhöht hat und dass die steigenden Wohnkosten in Verbindung mit den hohen Energiekosten zu einem erheblichen Maß an Energiearmut in der EU beitragen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, die Ursachen dieser Krise umfassend anzugehen und hierzu Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit, des sozialen Zusammenhalts und der nachhaltigen Entwicklung Vorrang einzuräumen;

42.warnt vor den sozialen Risiken, die sich aus der Krise der Automobilindustrie ergeben, die sowohl durch externe als auch durch interne Faktoren einem beispiellosen Druck ausgesetzt ist; fordert die Kommission auf, dieser Branche Aufmerksamkeit zu widmen und den sozialen Dialog und die Beteiligung der Arbeitnehmer an Übergangsprozessen zu verbessern; betont, dass eine koordinierte Reaktion der EU über eine Notfall-Taskforce aus Gewerkschaften und Arbeitgebern dringend erforderlich ist, um auf die derzeitige Krise zu reagieren;

43.fordert die Kommission auf, die Daten über Umstrukturierungen und ihre Auswirkungen auf die Beschäftigung zu überwachen, z. B. mithilfe des Europäischen Beobachtungsinstruments für Umstrukturierungen, um Maßnahmen zur Flankierung von Umstrukturierungen und Veränderungen am Arbeitsmarkt zu erleichtern, und in Erwägung zu ziehen, im Rahmen des Europäischen Semesters nationale Maßnahmen zur Unterstützung sozialverträglicher Umstrukturierungen herauszustellen;

44.ist besorgt über die Überarbeitungen des Scoreboards für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht durch die Kommission, insbesondere über die geringere Anzahl der Beschäftigungs- und Sozialindikatoren, da ebensolche für die Bewertung der sozialen Lage und der Arbeitsmarktsituation in den Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung sind; bedauert, dass die Jugendarbeitslosigkeit nicht mehr als Leitindikatoren betrachtet werden, obwohl sie für die Ermittlung und Bewältigung spezifischer Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt und für die Verabschiedung geeigneter staatlicher Maßnahmen relevant ist; betont, dass Indikatoren für Sozialstandards im Entscheidungsprozess stärker berücksichtigt werden sollten; bedauert, dass die Kommission das Parlament nicht ordnungsgemäß konsultiert hat, und erinnert die Kommission an ihre Verpflichtung, eng mit dem Parlament, dem Rat und den Sozialpartnern zusammenzuarbeiten, bevor das Scoreboard für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht und die makroökonomischen und makrofinanziellen Indikatoren für die Mitgliedstaaten erstellt werden; betont, dass die Umsetzung der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte in das Scoreboard für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht aufgenommen werden muss;

45.vertritt die Auffassung, dass der territoriale und soziale Zusammenhalt ein wesentlicher Bestandteil der Agenda für Wettbewerbsfähigkeit ist und dass Rechtsvorschriften wie das Europäische Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) weiterhin ein positives Beispiel mit Blick auf künftige EU-Initiativen sind;

46.vertritt die Ansicht, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten dafür sorgen sollten, dass die Haushaltspolitik im Rahmen des Europäischen Semesters Investitionen im Einklang mit der europäischen Säule sozialer Rechte unterstützt, insbesondere in Bereichen wie menschenwürdiger und bezahlbarer Wohnraum, hochwertige Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialschutzsysteme, da diese für den sozialen Zusammenhalt und die langfristige wirtschaftliche Tragfähigkeit sowie für die Bewältigung der mithilfe sozialer Indikatoren ermittelten Herausforderungen von entscheidender Bedeutung sind;

47.betont, dass die wichtigsten Herausforderungen angegangen werden müssen, die im sozialpolitischen Scoreboard als „kritische Lage“ und „zu beobachten“ eingestuft wurden, darunter Kinder, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, das geschlechtsspezifische Beschäftigungsgefälle, die Überbelastung durch Wohnkosten, Kinderbetreuung, Langzeitpflege, die Beschäftigungslücke bei Menschen mit Behinderungen, die Auswirkungen sozialer Transferleistungen auf die Verringerung der Armut und grundlegende digitale Kompetenzen Vorschlag der Kommission vom 17. Dezember 2024 für einen gemeinsamen Beschäftigungsbericht der Kommission und des Rates (COM(2024)0701).;

48.betont, dass sich die Lebenshaltungskostenkrise negativ auf Menschen mit Behinderungen ausgewirkt hat;

49.fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, robuste Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, mit denen faire Löhne sichergestellt und die Arbeitsbedingungen, insbesondere für Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen und prekären Beschäftigungsverhältnissen, verbessert werden;

50.betont, dass aktuelle und harmonisierte Daten zur Sozialpolitik benötigt werden, um die evidenzbasierte Politikgestaltung und gezielte soziale Investitionen zu verbessern; fordert, dass das sozialpolitische Scoreboard verbessert werden sollte, um die 20 Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte abzudecken, und dass hierfür relevante Indikatoren eingeführt werden sollten, die Trends und Ursachen von Ungleichheit abbilden, wie etwa hochwertige Beschäftigung, Vermögensverteilung, Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, angemessene Renten, Obdachlosenquoten, psychische Gesundheit, und Arbeitslosigkeit; weist darauf hin, dass der Indikator für von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohte Personen die Ursachen von komplexer Ungleichheit nicht aufzeigt; fordert die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, einen europäischen Rahmen für die Erhebung von Daten über soziale Dienstleistungen zu entwickeln, um soziale Investitionen und die Reichweite von sozialen Dienstleistungen zu beobachten;

51.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.