(8)Dementsprechend zielt diese Verordnung darauf ab, etwaigen Abweichungen zwischen den wissenschaftlichen Gutachten der EFSA und denen anderer Agenturen der Union entgegenzuwirken. Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates enthält bereits Bestimmungen über ein Verfahren zur Beseitigung von Divergenzen zwischen wissenschaftlichen Gutachten. Diese Verfahren zur Beseitigung sollten insofern gestärkt werden, als die EFSA und die andere eine abweichende Meinung vertretende Agentur verpflichtet sein sollten, sich nach besten Kräften darum zu bemühen, die Divergenzen in Bezug auf allgemeine wissenschaftliche Fragen zu beseitigen. Unterschiede in Bewertungsmethoden, die zu abweichenden Meinungen führen, insbesondere in Bezug auf den Schutz gefährdeter Gruppen, sollten hinreichend begründet werden. In solchen Fällen sollte der Meinung Vorrang eingeräumt werden, die den besten Schutz für gefährdete Gruppen bietet. Risikomanager sollten nur dann hinzugezogen werden, wenn die Agenturen zur Beseitigung der Divergenzen nicht in der Lage sind.

(9)Im spezielleren Fall wissenschaftlicher Divergenzen im Zusammenhang mit der Ermittlung schädlicher Wirkungen chemischer Stoffe sollte ein neues Verfahren eingeführt werden, das die Beseitigung der Divergenz ermöglicht. Dieses Verfahren sollte es der Kommission ermöglichen, die ECHA als die Agentur der Union, die über die meisten Fachkenntnisse und Kapazitäten im Bereich der Gefahrenbewertung sowie über langjährige Erfahrung mit dem harmonisierten Einstufungs- und Kennzeichnungsverfahren verfügt, aufzufordern, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates einen Vorschlag für eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung auszuarbeiten, um der Vision „Ein Stoff, eine Bewertung“ in Bezug auf die Einheitlichkeit der Gefahrenbewertungen von Chemikalien in der Union näher zu kommen und den Schutz von Gesundheit und Umwelt zu stärken. Diese Möglichkeit sollte in der einschlägigen Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Beseitigung divergierender wissenschaftlicher Gutachten zum Ausdruck kommen.

Stellt die Behörde eine potenzielle Divergenz fest, so nimmt sie Kontakt mit der betreffenden Stelle auf, um sicherzustellen, dass alle relevanten wissenschaftlichen oder technischen Informationen weitergegeben werden, und um die möglicherweise strittigen wissenschaftlichen oder technischen Fragen einzugrenzen. Unterschiede in den Bewertungsverfahren, die zu abweichenden Meinungen führen, sind hinreichend zu begründen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz gefährdeter Gruppen.

Die Behörde und die betreffende Stelle arbeiten zusammen, um die Divergenz zu beseitigen, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gesundheits- und Umweltschutz sicherzustellen. Um die am stärksten gefährdeten Gruppen zu schützen, ist die Meinung zu bevorzugen, die ein Höchstmaß an Schutz bietet. Sind die Behörde und die betreffende Stelle nicht in der Lage, die Divergenz zu beseitigen, erstellen sie einen gemeinsamen Bericht. In dem Bericht sind die strittigen wissenschaftlichen Fragen klar darzulegen, die entsprechenden Unsicherheiten in Bezug auf die Daten und die möglichen Ursachen für die Divergenzen, einschließlich der Unterschiede in den Verfahren, zu ermitteln und öffentlich zugänglich zu machen.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

a)Informationen über die Auswirkungen von Abfällen, die aus POP bestehen, sie enthalten oder durch sie verunreinigt sind, auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt, einschließlich der Auswirkungen auf die Abfallbewirtschaftung;

Sobald die Agentur die in Absatz 1 Buchstabe i genannte Aufforderung erhält, veröffentlicht sie auf ihrer Website einen Hinweis, dass ein Bericht über eine mögliche Änderung der Anhänge IV oder V erstellt wird, und fordert alle interessierten Parteien, einschließlich Entsorgungsbetrieben und Nutzern recycelter Materialien, auf, binnen acht Wochen Stellung zu nehmen. Die Agentur veröffentlicht diese Stellungnahmen auf ihrer Website.

Spätestens neun Monate nach Vorlage des in Absatz 1 Buchstabe i genannten Berichts gibt der gemäß Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzte Ausschuss für sozioökonomische Analyse der Agentur eine Stellungnahme zu dem Bericht und den darin vorgeschlagenen Konzentrationsgrenzwerten ab. Auf die Annahme einer Stellungnahme zu dem Bericht findet Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 entsprechend Anwendung.

(2)Der Kommission wird die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 18 übertragen, um die Anhänge IV und V zu ändern und sie an Änderungen der Liste der Stoffe in den Anhängen I, II oder III der Verordnung (EU) 2019/1021 oder den Anhängen des Übereinkommens oder des Protokolls oder an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.

(6)Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 15 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Diese Frist kann auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert werden.