(3)Im Einklang mit den Partnerschaftsprioritäten setzen sich die EU und Ägypten dafür ein, die Rechenschaftspflicht, die Rechtsstaatlichkeit, die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte, die Grundfreiheiten sowie die Förderung der Demokratie, der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit als verfassungsmäßige Rechte aller ihrer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Diese Bekenntnisse tragen zur Weiterentwicklung der Partnerschaft sowie zur nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, guten Regierungsführung und sozioökonomischen Stabilität Ägyptens bei. Der verstärkte und konstruktive Dialog zwischen der EU und Ägypten im letzten Zeitraum hat den Weg zu einem ernsthafteren Dialog über Menschenrechtsfragen geebnet. Die Tagung des Unterausschusses für politische Fragen, Menschenrechte und Demokratie sowie internationale und regionale Fragen vom Dezember 2022 und die Tagung des Assoziationsausschusses vom Mai 2023 boten die institutionellen Plattformen für den Austausch über eine Reihe von Menschenrechtsfragen, an denen die EU weiterarbeiten und auf denen sie aufbauen möchte. Eine stetige künftige Verbesserung der Menschenrechtslage, wie etwa die Verbesserung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Einführung eines Moratoriums für die Todesstrafe, die Bekämpfung von Folter und Verschwindenlassen sowie die Verbesserung der Bedingungen in Haftanstalten, und der Frauenrechte und der Grundfreiheiten im Wege einer aktiven, kohärenten und proaktiven Politik in diesem Bereich in Ägypten wird sich positiv auf die Beziehungen zwischen der EU und Ägypten auswirken.

(5)Die EU ist sich der Schlüsselrolle Ägyptens für die regionale Sicherheit und Stabilität bewusst und hat ein starkes Interesse daran, kurzfristige wirtschaftliche Instabilität im Land zu verhindern, die weitreichende Folgen haben und geopolitischen Rivalen zugutekommen könnte. Terrorismus, organisierte Kriminalität, etwa Menschenhandel, irreguläre Migration, Desinformation, Konflikte und die Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten stellen gemeinsame Bedrohungen für unsere Sicherheit und das soziale Gefüge der Nationen auf beiden Seiten des Mittelmeers dar. Ebenso ist auch Energie eine der dringendsten Herausforderungen, vor denen die Länder auf beiden Seiten des Mittelmeers stehen. Die energiepolitische Zusammenarbeit zwischen der EU und Ägypten im östlichen Mittelmeerraum könnte nicht nur eine Quelle des wirtschaftlichen Wohlstands in der Region sein, sondern durch die Diversifizierung der Energieversorgung und die Förderung der regionalen Zusammenarbeit auch die Energieversorgungssicherheit der EU stärken. In dieser Hinsicht dient das Gasforum Östliches Mittelmeer als Plattform für eine positive regionale Zusammenarbeit. Daher haben die EU und Ägypten ein gemeinsames Interesse daran, die bei den Partnerschaftsprioritäten hervorgehobene Zusammenarbeit unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts – einschließlich des internationalen Seerechts, der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts – zu verstärken, sowie gemeinsame Interessen zu fördern und gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen.

(6)Angesichts der geopolitischen Herausforderungen auf globaler und regionaler Ebene wie der humanitären Krise im Gazastreifen infolge der Auswirkungen der Terroranschläge der Hamas vom 7. Oktober 2023 in Israel, der eskalierenden Spannungen am Horn von Afrika und der Sicherheit der Seefahrt im Roten Meer und im Suezkanal, sowie des Migrationsdrucks aufgrund des Konflikts in Sudan, der Unsicherheit in Syrien, der Instabilität in Libyen, der Verantwortung Ägyptens als Aufnahmestaat für eine große Zahl an Flüchtlingen und Migranten sowie der strategischen Bedeutung Ägyptens als größtes Land in der Region und als Säule der Stabilität im gesamten Nahen Osten hat die Union den Abschluss einer strategischen und umfassenden Partnerschaft mit Ägypten, wie sie in der Gemeinsamen Erklärung skizziert wird, auf den Weg gebracht.

(7)Ziel der strategischen und umfassenden Partnerschaft mit Ägypten ist es, die politischen Beziehungen zwischen der EU und Ägypten zu einer strategischen Partnerschaft aufzuwerten und Ägypten in die Lage zu versetzen, seine Stabilisierungsfunktion in der Region, im Nahen Osten und in Nordafrika auszufüllen. Die Partnerschaft soll dazu beitragen, die makroökonomische Widerstandsfähigkeit Ägyptens zu stärken, und die Umsetzung ehrgeiziger sozioökonomischer Reformen in einer Weise ermöglichen, die den im IWF-Programm für Ägypten vorgesehenen Reformprozess ergänzt und verstärkt. Wie in der Gemeinsamen Erklärung dargelegt, wird sich die Partnerschaft auf ein breites Spektrum an Politikmaßnahmen erstrecken, die sich auf sechs Tätigkeitsfelder konzentrieren: politische Beziehungen, wirtschaftliche Stabilität, Investitionen und Handel, irreguläre Migration und Mobilität unter Achtung der Menschenrechte, Sicherheit und Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, demografische Entwicklung und Humankapital. Eine derartige strategische und umfassende Partnerschaft sollte im Einklang mit Initiativen auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten entwickelt werden, z. B. der Global-Gateway-Strategie und dem „Mattei-Plan für Afrika“.

(8)Unterstützt wird diese Partnerschaft durch ein 7,4 Mrd. EUR schweres Finanzpaket mit kurz- und längerfristiger Unterstützung für die notwendige makrofinanzielle und sozioökonomische Reformagenda sowie höhere verfügbare Mittel zur Unterstützung von Investitionen in Ägypten und gezielte Unterstützung für die Umsetzung der verschiedenen strategischen Prioritäten, insbesondere in Hinblick auf die Bereiche irreguläre Migration und erneuerbare Energie. Zu dem Unterstützungspaket gehören das Makrofinanzhilfepaket der EU im Umfang von bis zu 5 Mrd. EUR an Darlehen zu Vorzugsbedingungen, das sich aus zwei Makrofinanzhilfemaßnahmen – einer kurzfristigen von bis zu 1 Mrd. EUR und einer regulären, eher mittelfristigen Maßnahme von bis zu 4 Mrd. EUR – zusammensetzt, Finanzierungsinstrumente wie Garantien sowie Mischfinanzierungsinstrumente zur Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen, die der Mehrheit der Ägypterinnen und Ägypter zugutekommt, mit dem Ziel, erhebliche Neuinvestitionen zu generieren. Ergänzt wird dies durch Programme zur Unterstützung spezifischer Prioritäten im Rahmen der strategischen und umfassenden Partnerschaft mittels Einzelprojekten und technischer Hilfe im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit2.

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2 Eingerichtet mit der Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2021 zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1601 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (ABl. L 209 vom 14.6.2021, S. 1).

(9)Die makrofiskalische Lage Ägyptens ist von signifikanten Herausforderungen geprägt und hat sich in den letzten Monaten erheblich verschlechtert, da sich der außenwirtschaftliche Druck verschärft und die Staatsverschuldung weiter erhöht hat, wobei für den Wirtschaftsausblick weiterhin erhebliche Abwärtsrisiken bestehen. Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten haben anhaltende Kapitalabflüsse und geringere Deviseneinnahmen zur Folge, vor allem da die Einnahmen aus dem Tourismus, dem Suezkanal und der Gasproduktion drastisch eingebrochen sind, und aufgrund des Vertrauensverlusts unter ausländischen Investoren. Eine besondere Herausforderung stellt dies vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage Ägyptens dar, die durch konstante Haushaltsdefizite sowie hohe und weiter steigende Schuldenquoten gekennzeichnet ist. Trotz dieses schwierigen externen Kontexts konnte Ägypten 2024 Reformen durchführen, um zur Wahrung der makroökonomischen Stabilität beizutragen, etwa die Vereinheitlichung der Wechselkurse und Fortschritte bei der Straffung der Geldpolitik.

(12)Ägypten hat Anfang 2024 wieder Gespräche mit dem IWF aufgenommen und am 6. März 2024 auf Arbeitsebene eine Vereinbarung über ein auf 8 Mrd. USD aufgestocktes neues Programm im Rahmen der erweiterten Fondsfazilität erzielt. Die Verhandlungen auf Sachverständigenebene über die vierte Überarbeitung des Wirtschaftsreformprogramms Ägyptens wurden im Dezember 2024 abgeschlossen. Das neue Programm soll auf folgende Bereiche abstellen: 1.) glaubhafte Wechselkursflexibilität, 2.) nachhaltige Straffung der Geldpolitik, 3.) Haushaltskonsolidierung zur Wahrung der Schuldentragfähigkeit, 4.) neuer Rahmen zur Eindämmung der Infrastrukturausgaben, 5.) Gewährleistung angemessener Sozialausgaben zum Schutz gefährdeter Gruppen vor dem Anstieg der Lebenshaltungskosten und Energiepreise und 6.) Umsetzung der Politik für Staatseigentum und Reformen zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen durch Förderung der Entwicklung des Privatsektors in der Wirtschaft. Zeitgleich mit der Unterzeichnung der Vereinbarung auf Arbeitsebene setzte Ägypten eine Wechselkursflexibilisierung in Kraft und hob den Leitzins der Zentralbank um beträchtliche 600 Basispunkte an, womit den Prioritäten des IWF-Programms entsprochen wurde.

(16)Da in der Zahlungsbilanz Ägyptens über die vom IWF und anderen multilateralen Institutionen sowie regionalen Partnern bereitgestellten Mittel hinaus noch eine erhebliche Außenfinanzierungslücke verbleibt, wird die Ägypten zu gewährende Makrofinanzhilfe der Union unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen in Verbindung mit dem IWF-Programm als angemessene Antwort auf das Ersuchen Ägyptens um Unterstützung der wirtschaftlichen Stabilisierung betrachtet. Das Makrofinanzhilfepaket der Union, das insbesondere die im vorliegenden Vorschlag vorgesehene Makrofinanzhilfe von bis zu 4 Mrd. EUR umfasst, würde die wirtschaftliche Stabilisierung und die Strukturreformagenda Ägyptens unterstützen und käme ergänzend zu den im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF bereitgestellten Mitteln hinzu.

(19)Die Kommission sollte gemäß Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Ägypten sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und inhaltlich mit den wichtigsten Grundsätzen, Zielsetzungen und Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen des auswärtigen Handelns und mit anderen relevanten Politikbereichen der Union, einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, in Einklang steht.

(22)Makrofinanzhilfen sollten ein wirtschaftliches Instrument bleiben. Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union sollte jedoch darin bestehen, dass Ägypten weiterhin konkrete, glaubhafte und greifbare Fortschritte bei der Achtung und Stärkung wirksamer demokratischer Mechanismen, wozu insbesondere auch ein parlamentarisches Mehrparteiensystem gehört, und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Sicherstellung der Achtung der Menschenrechte erzielt. Darüber hinaus sollten die spezifischen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union die Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme sowie die Steuerung und Beaufsichtigung des Finanzsektors in Ägypten stärken und Strukturreformen zur Unterstützung eines nachhaltigen, inklusiven Wachstums, der Schaffung von menschenwürdiger Beschäftigung und der Haushaltskonsolidierung fördern. Die Erfüllung der Vorbedingung und die Erreichung der Einzelziele sollten von den Dienststellen der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst regelmäßig überprüft werden.

(23)Es muss unbedingt betont werden, dass Ägypten die notwendigen wirtschaftlichen Vorbedingungen für die Förderfähigkeit erfüllen muss. Ägypten hat seine Solvenz und Finanzstabilität unter Beweis gestellt, was von der Kommission überprüft wurde. Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit dieser Makrofinanzhilfe zu gewährleisten, sollte Ägypten jedoch geeignete Maßnahmen treffen, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Darüber hinaus sollte eine zwischen der Kommission und den ägyptischen Behörden zu schließende Darlehensvereinbarung Bestimmungen enthalten, mit denen das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ermächtigt wird, gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates3 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates4 Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchzuführen, die Kommission und der Rechnungshof ermächtigt werden, Prüfungen durchzuführen, und die Europäische Staatsanwaltschaft ermächtigt wird, ihre Zuständigkeiten in Bezug auf die Bereitstellung der Makrofinanzhilfe der Union während und nach Ablauf des Bereitstellungszeitraums auszuüben.

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3 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

4 Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

(26)Die Makrofinanzhilfe der Union sollte von der Kommission verwaltet werden. Damit das Europäische Parlament und der Rat die Durchführung dieses Beschlusses verfolgen können, sollte die Kommission sie regelmäßig mittels eines Jahresberichts über die Entwicklungen in Bezug auf die Hilfe und die Einhaltung wirksamer demokratischer Mechanismen gemäß den in diesem Beschluss genannten Vorbedingungen unterrichten und ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellen.

(28)Die Makrofinanzhilfe der Union sollte an nachhaltige wirtschaftspolitische Reformen und Auflagen in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte geknüpft sein, die in einer Grundsatzvereinbarung festzulegen sind. Im Interesse einheitlicher Durchführungsbedingungen und aus Gründen der Effizienz sollte die Kommission die Befugnis erhalten, diese Auflagen unter Aufsicht des in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgesehenen Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten mit den ägyptischen Behörden auszuhandeln. Gemäß jener Verordnung sollte in allen Fällen, die in jener Verordnung nicht genannt werden, grundsätzlich das Beratungsverfahren angewandt werden. Da Hilfen von mehr als 90 Mio. EUR bedeutende Auswirkungen haben können, sollte bei Transaktionen oberhalb dieser Grenze das Prüfverfahren zur Anwendung kommen. In Anbetracht des Umfangs der Makrofinanzhilfe der Union für Ägypten sollte bei der Annahme der Grundsatzvereinbarung und bei jeder Verringerung, Aussetzung oder Einstellung der Hilfe das Prüfverfahren angewandt werden —

(1)Die Union stellt Ägypten eine Makrofinanzhilfe im Umfang von bis zu 4 Mrd. EUR (im Folgenden „Makrofinanzhilfe der Union“) in Form von Darlehen zu Vorzugsbedingungen zur Verfügung, um die sozioökonomische Stabilisierung Ägyptens und eine substanzielle strukturelle Reformagenda sowie seine Verantwortung in Bezug auf die Eindämmung der Auswirkungen der irregulären Migration und die Steuerung der Migrationsströme zu unterstützen. Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt vorbehaltlich der Billigung des Haushaltsplans der Union für das betreffende Jahr durch das Europäische Parlament und den Rat. Mit der Makrofinanzhilfe wird ein Beitrag zur Deckung des im IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanzbedarfs Ägyptens geleistet.

(1)Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union besteht darin, dass Ägypten weiterhin konkrete und glaubhafte Fortschritte bei der Achtung und Stärkung wirksamer demokratischer Mechanismen, wozu insbesondere auch ein parlamentarisches Mehrparteiensystem gehört, und der Rechtsstaatlichkeit erzielt und sich weiter darum bemüht, die Achtung der Menschenrechte zu garantieren.

(2)Die Dienststellen der Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst wachen darüber, dass diese Vorbedingung während der gesamten Laufzeit der Makrofinanzhilfe der Union erfüllt ist, und erstatten dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig schriftlich Bericht über die Erfüllung der in der Grundsatzvereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen.

(1)Die Kommission vereinbart nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren mit den ägyptischen Behörden klar definierte wirtschaftspolitische und finanzielle Auflagen für die Makrofinanzhilfe der Union, die vor allem auf Strukturreformen wie die neue Strafprozessreform und gesunde öffentliche Finanzen abstellen und in einer Grundsatzvereinbarung (im Folgenden „Grundsatzvereinbarung“) festzulegen sind, welche auch einen Zeitrahmen für die Durchführung dieser Reformen enthält. Die in der Grundsatzvereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen und Absprachen in Einklang stehen, insbesondere auch mit den makroökonomischen Anpassungs- und Strukturreformprogrammen, die Ägypten mit Unterstützung des IWF durchführt.

(2)Die in Absatz 1 genannten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen stellen insbesondere darauf ab, die Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in Ägypten, insbesondere auch im Hinblick auf die Verwendung der Makrofinanzhilfe der Union, zu stärken. Bei der Gestaltung der politischen Maßnahmen werden auch die Fortschritte bei der gegenseitigen Marktöffnung, auch für KMU, der Entwicklung eines regelbasierten und fairen Handels, der nachhaltigen Entwicklung, der guten Regierungsführung sowie bei weiteren außenpolitischen Prioritäten der Union gebührend berücksichtigt. Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele werden von der Kommission regelmäßig überwacht.

c)zufriedenstellende Erfüllung der in der Grundsatzvereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen sowie der Auflagen in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

(4)Werden die in Absatz 3 genannten Auflagen nicht erfüllt, so wird die Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union von der Kommission zeitweise ausgesetzt oder eingestellt. In solchen Fällen teilt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat unverzüglich die Gründe für die Aussetzung oder Einstellung mit.

(1)Zur Finanzierung der Unterstützung im Rahmen der als Darlehen gewährten Makrofinanzhilfe wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 223 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 im Namen der Union die erforderlichen Mittel an den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufzunehmen.

(2)Die Kommission schließt mit Ägypten eine Darlehensvereinbarung über den in Artikel 1 genannten Betrag. Die Bedingungen für die Unterstützung im Rahmen der als Darlehen gewährten Makrofinanzhilfe werden in einer zwischen der Kommission und den ägyptischen Behörden zu schließenden Darlehensvereinbarung gemäß Artikel 223 der Haushaltsordnung im Einzelnen festgelegt. In der Darlehensvereinbarung werden der Bereitstellungszeitraum und die Bedingungen für die Unterstützung im Rahmen der als Darlehen gewährten Makrofinanzhilfe, insbesondere auch in Bezug auf die Systeme der internen Kontrolle, im Einzelnen festgelegt. Ägypten zahlt das Darlehen zu Bedingungen zurück, die es ermöglichen, das Darlehen über einen langen Zeitraum zurückzuzahlen, der auch eine tilgungsfreie Zeit beinhalten kann – nachdem dies dem Europäischen Parlament und dem Rat förmlich mitgeteilt wurde. Die Laufzeit der Darlehen beträgt höchstens 35 Jahre. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über Entwicklungen in Bezug auf die in Absatz 3 genannten Transaktionen.

(1)Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates7 durchgeführt.

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7 Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L, 2024/2509, 26.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2509/oj).

b)bewertet sie die Wirtschaftslage und -aussichten Ägyptens sowie die Fortschritte, die bei der Durchführung der in Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 1 genannten politischen Maßnahmen erzielt wurden;

c)erläutert sie den Zusammenhang zwischen den in der Grundsatzvereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen Reformen Ägyptens, der Finanzlage des Landes und der Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union, wobei gleichzeitig die Schritte darlegt werden, die in Richtung demokratischer Mechanismen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte unternommen wurden.