1.nimmt das erklärte Engagement Serbiens für die EU-Mitgliedschaft als sein strategisches Ziel und das Bestreben Serbiens zur Kenntnis, den Besitzstand der EU bis Ende 2026 vollständig zu übernehmen; fordert Serbien nachdrücklich auf, wesentliche Reformen, insbesondere in Cluster 1, rasch und entschlossen umzusetzen, damit diese sehr ehrgeizige Verpflichtung als realistisch, wahrhaftig und sinnvoll wahrgenommen wird; betont, dass Serbien ernsthaft und kategorisch nachweisen muss, dass es strategisch auf die EU ausgerichtet ist, indem es einen starken politischen Willen und eine konsequente Umsetzung EU-bezogener Reformen an den Tag legt und indem es mit seinen Bürgerinnen und Bürgern objektiv und eindeutig über die EU, Serbiens Weg in die EU und die erforderlichen Reformen kommuniziert;

2.bekräftigt die strategische Bedeutung des Westbalkans im gegenwärtigen geopolitischen Kontext und für die Sicherheit und Stabilität der EU insgesamt; weist darauf hin, dass das Land aufgrund seiner geopolitischen Lage einen direkten Einfluss auf die allgemeine Stabilität der Region hat; verurteilt daher die Versuche Serbiens, einen Einflussbereich zu schaffen, der die Souveränität der Nachbarländer untergräbt;

3.würdigt den guten Stand der Vorbereitungen Serbiens in Bezug auf makroökonomische Stabilität und Haushaltsdisziplin sowie die Einschätzung der Kommission, dass das Cluster 3 technisch für die Eröffnung bereit ist, stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass bei der Erfüllung der Zielvorgaben für die EU-Mitgliedschaft in allen Verhandlungskapiteln nur begrenzte oder überhaupt keine Fortschritte erzielt wurden, insbesondere in kritischen Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Reform der öffentlichen Verwaltung und Angleichung an die EU-Politik, insbesondere die Außenpolitik der EU;

4.bedauert, dass bei Kapitel 31 keine wesentlichen Fortschritte erzielt wurden, da das Angleichungsmuster Serbiens im Bereich der außenpolitischen Standpunkte der EU – vor allem aufgrund der engen Beziehungen Serbiens zu Russland – weitgehend unverändert geblieben ist; weist darauf hin, dass Serbien nach wie vor bei der Angleichung an die GASP eine bemerkenswerte Ausnahme im Westbalkan darstellt; fordert Serbien auf, diesen Trend umzukehren und positive Schritte in Richtung einer vollständigen Angleichung nachweislich einzuleiten; stellt fest, dass Serbien zunehmend die Erklärungen der EU einhält, aber dass der Grad der Angleichung dennoch bei nur 61 % liegt; begrüßt, dass Serbien bei den militärischen Krisenbewältigungsmissionen und -operationen der EU kontinuierlich und aktiv beteiligt ist und sich positiv einbringt;

5.begrüßt die humanitäre Unterstützung Serbiens für die Ukraine und nimmt den Verkauf von Munition im Wert von 800 Mio. EUR zur Verwendung durch die Ukraine im Rahmen einer für beide Seiten vorteilhaften Vereinbarung zur Kenntnis; stellt fest, dass Serbien sich einigen Standpunkten der EU zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine angeschlossen hat; bedauert jedoch, dass Serbien sich immer noch nicht den restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland anschließt; fordert die EU auf, im Falle der anhaltenden Unterstützung antidemokratischer Ideologien und der Nichtangleichung an die restriktiven Maßnahmen der EU und an die GASP, den Umfang der finanziellen Unterstützung zu überdenken, die sie Serbien gewährt; fordert Serbien auf, sich rasch, systematisch und unverzüglich den restriktiven Maßnahmen und der allgemeinen Politik der EU gegenüber Russland und Belarus anzuschließen;

6.betont, dass die Umsetzung von Sanktionen gegen Russland für die Sicherheit Europas als Ganzes von Bedeutung ist; bedauert die anhaltenden engen Beziehungen Serbiens zu Russland und äußert Bedenken hinsichtlich der strategischen Ausrichtung des Landes; fordert die Staatsorgane Serbiens erneut auf, für mehr Transparenz in Bezug auf die Rolle und die Tätigkeiten des sogenannten russisch-serbischen humanitären Zentrums in Niš zu sorgen und jedwede militärische Zusammenarbeit mit Russland unverzüglich zu beenden; nimmt die Entscheidung Serbiens zur Kenntnis, die Resolution der Vereinten Nationen zu unterstützen, in der die Aggression Russlands gegen die Ukraine drei Jahre nach der groß angelegten Invasion verurteilt wird; bedauert, dass Präsident Vučić die Abstimmung Serbiens für die Resolution der Vereinten Nationen unmittelbar danach verbal zurückgenommen und sie als „Fehler“ bezeichnet hat; ist der Ansicht, dass die Aufrechterhaltung der privilegierten Beziehungen zum Kreml-Regime nicht nur der Glaubwürdigkeit Serbiens als Bewerberland, sondern auch dem Vertrauen seiner europäischen Partner und der Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Serbien schadet;

7.bedauert den anhaltenden Rückgang der öffentlichen Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft in Serbien und die wachsende Unterstützung für das Putin-Regime, die das Ergebnis einer langjährigen gegen die EU gerichteten und prorussischen Rhetorik der von der Regierung kontrollierten Medien sowie einiger Regierungsbeamter ist; fordert die Staatsorgane Serbiens auf, eine faktengestützte und offene Debatte über den Beitritt zur EU zu fördern;

8.bedauert die anhaltende Verbreitung von Desinformation, auch über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine; verurteilt die Ausstrahlungseffekte dieser Maßnahmen in anderen Ländern der Region; fordert die serbischen Staatsorgane auf, Desinformation zu bekämpfen, und fordert die EU auf, die Zusammenarbeit mit Serbien zu verstärken, um die demokratische Widerstandsfähigkeit zu stärken und hybride Bedrohungen abzuwehren;

9.nimmt die Fortschritte Serbiens bei der Angleichung an die EU-Visumpolitik zur Kenntnis und fordert eine vollständige Angleichung, insbesondere in Bezug auf diejenigen Drittländer, die ein Risiko für die Sicherheit der EU darstellen, auch im Hinblick auf Cyberangriffe; begrüßt das am 25. Juni 2024 zwischen der EU und Serbien unterzeichnete Abkommen über die operative Zusammenarbeit bei der Grenzverwaltung mit Frontex, und unterstreicht die Notwendigkeit, im Einklang mit den Grundrechten und internationalen Standards zu handeln;

10.bekräftigt, dass das allgemeine Tempo der Beitrittsverhandlungen von greifbaren Fortschritten bei den wesentlichen Elementen, der Rechtsstaatlichkeit und dem Bekenntnis zu den gemeinsamen europäischen Rechten und Werten sowie dem Dialog zwischen Belgrad und Prishtina/Priština, der nach Treu und Glauben geführt werden muss, um ein rechtsverbindliches Abkommen auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung zu erreichen, sowie von der Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik abhängen sollte; bekräftigt seinen Standpunkt, dass die Beitrittsverhandlungen mit Serbien nur vorangebracht werden sollten, wenn sich das Land den EU-Sanktionen gegen Russland anschließt und erhebliche Fortschritte bei seinen EU-bezogenen Reformen erzielt, insbesondere im Bereich der wesentlichen Elemente;

11.bekräftigt seine Besorgnis über das Appeasement der Kommission gegenüber Serbien vor dem Hintergrund der seit einem Jahr in dem Land zu beobachtenden Rückschritte in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte sowie dessen destabilisierenden Einflusses auf die gesamte Region; fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich auch auf höchster Ebene klarer gegenüber Serbien zu äußern und die erheblichen Mängel, die mangelnden Fortschritte und auch die Rückschritte des Landes konsequent zur Sprache zu bringen und so die Grundwerte der EU zu wahren;

12. fordert die serbische Regierung auf, die Rolle und die Vorteile des EU-Beitritts sowie die Projekte und Reformen, die von der EU finanziert werden, bei der serbischen Bevölkerung bekannt zu machen;

13.nimmt die anhaltenden Herausforderungen bei der Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz zur Kenntnis, einschließlich ungebührlicher Einflussnahme und politischen Drucks auf die Justiz; ist besorgt darüber, dass keine Schutzmaßnahmen eingeführt wurden, die eine politische Einmischung in die Ernennung von Richtern und Disziplinarmaßnahmen gegen Richter und Staatsanwälte verhindern; fordert Serbien auf, dafür zu sorgen, dass der Hohe Justizrat, der Hohe Staatsanwaltsrat und die Regierung und das Parlament Serbiens die Unabhängigkeit der Justiz und die Autonomie der Staatsanwaltschaft wirksam und proaktiv verteidigen;

14.unterstreicht, dass der Verabschiedung des Gesetzes über die Justizakademie, der Stellungnahme der Venedig-Kommission und der Vornahme der erforderlichen Ernennungen von Richtern große Bedeutung zukommt, um die Zahl der unbesetzten Stellen zu verringern und die Effizienz des Justizsystems insgesamt zu verbessern; stellt fest, dass die Verzögerung bei der Annahme dieses Gesetzes wichtige Justizreformen, die für die Anpassung an die EU-Standards erforderlich sind, zum Stillstand gebracht hat; fordert, dass der Gesetzentwurf im Anschluss an transparente Konsultationen mit allen einschlägigen Interessenträgern geändert wird, um die Unabhängigkeit und die Kontrollmechanismen des Organs sicherzustellen und zur allgemeinen Unabhängigkeit der Justiz beizutragen;

15.stellt fest, dass trotz der Annahme einer neuen Strategie zur Korruptionsbekämpfung für den Zeitraum 2024-2028 begrenzte Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung erzielt wurden; fordert Serbien auf, den begleitenden Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung anzunehmen und mit der Umsetzung zu beginnen und einen wirksamen Überwachungs- und Koordinierungsmechanismus einzurichten, um die Fortschritte im Einklang mit internationalen Standards zu verfolgen; bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass Korruption in vielen Bereichen nach wie vor weitverbreitet ist, insbesondere im Zusammenhang mit „Projekten von Interesse für die Republik Serbien“, und dass es eines starken politischen Willens bedarf, um wirksam gegen die Korruption vorzugehen und eine robuste strafrechtliche Reaktion auf Korruption auf höchster Ebene zu finden; stellt fest, dass Serbien im Korruptionswahrnehmungsindex 2024 Platz 105 belegt und damit deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt; ist der Ansicht, dass das Ausmaß der Korruption in Serbien ein erhebliches Hindernis für den EU-Beitrittsprozess darstellt; stellt mit Besorgnis fest, dass in Fällen von hohem öffentlichen Interesse, wie z. B. in den langjährigen Fällen von Krušik, Jovanjica, Savamala und Belivuk, nach mehreren Jahren immer noch keine Ergebnisse erzielt wurden; fordert Serbien auf, die Unabhängigkeit seiner Institutionen zur Korruptionsbekämpfung zu stärken, indem sichergestellt wird, dass diese angemessen ausgestattet und vor politischer Einflussnahme geschützt sind; fordert die Regierung Serbiens auf, das Übereinkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Bekämpfung der Bestechung zu unterzeichnen und ihren Rechtsrahmen für die polizeiliche Zusammenarbeit und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität vollständig an den Rechtsrahmen der EU anzugleichen;

16.begrüßt die pluralistischere Zusammensetzung des neuen Parlaments mit einer breiteren Vertretung der politischen Parteien, einschließlich der Parteien der nationalen Minderheiten; stellt fest, dass die vorgezogenen Wahlen und die damit einhergehende Unterbrechung der Arbeit von Regierung und Parlament Fortschritte bei den Reformen behindert haben; nimmt das häufige Ausrufen vorgezogener Wahlen, einen permanenten Wahlkampfmodus und lange Verzögerungen bei der Regierungsbildung sowie die gestörte Arbeit des nationalen Parlaments zur Kenntnis, darunter das Fehlen von Fragestunden der Regierung, das Fehlen von Diskussionen über die Berichte unabhängiger Institutionen und die häufigere Anwendung von Dringlichkeitsverfahren, die zu einem Mangel an parlamentarischer Kontrolle der Gesetzgebung und Legitimität führen und nicht zu einer wirksamen demokratischen Regierungsführung des Landes beitragen;

17.nimmt den Rücktritt des Ministerpräsidenten Miloš Vučević vom 28. Januar 2025, der am 19. März 2025 von der Nationalversammlung bestätigt wurde, sowie die anschließende Wahl der neuen Regierung unter Leitung von Đuro Macut, die am 16. April 2025 ernannt wurde, zur Kenntnis; nimmt zur Kenntnis, dass die Arbeit der Nationalversammlung am 4. März 2025 nach dreimonatiger Pause wieder aufgenommen wurde, und verurteilt alle Gewaltakte, die bei dieser Gelegenheit stattgefunden haben;

18.bekräftigt seine Bereitschaft, die Nationalversammlung und ihre Mitglieder in den demokratischen Prozessen im Zusammenhang mit dem Weg Serbiens in die EU, einschließlich des ordnungsgemäßen Funktionierens des Parlaments gemäß seiner Geschäftsordnung, zu unterstützen, indem die bestehenden Instrumente und Initiativen des Europäischen Parlaments zur Demokratieförderung genutzt werden und eine verstärkte parlamentarische Kontrolle des EU-Beitrittsprozesses und der Reformen unterstützt wird;

19.nimmt mit tiefer Besorgnis den Abschlussbericht der OSZE/BDIMR-Wahlbeobachtungsmission über die Wahl im Dezember 2023 zur Kenntnis; stellt fest, dass die Nationalversammlung im April 2024 eine Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Wahlprozesses eingesetzt hat, dass sich diese jedoch bis Ende des Jahres nicht auf rechtliche Maßnahmen zur Verbesserung des Wahlprozesses geeinigt hat; stellt fest, dass zwei von drei Vertretern der Zivilgesellschaft die Arbeitsgruppe im Februar 2025 verlassen haben; stellt fest, dass in den ersten Monaten des Jahres 2025 Schritte zur Änderung des Gesetzes über das einheitliche Wählerregister unternommen wurden, dass jedoch kein Konsens zwischen politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren über dessen Inhalt vorliegt; fordert alle Fraktionen in der Nationalversammlung auf, einvernehmlich über die Umsetzung der Empfehlungen des BDIMR zu entscheiden; fordert die Gleichbehandlung aller Abgeordneten bei der Arbeit der Nationalversammlung, die konsequente und wirksame Umsetzung des parlamentarischen Verhaltenskodex und die unparteiische Ahndung von Verstößen gegen die parlamentarische Integrität;

20.ist besorgt darüber, dass Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland, ausländische Cyberoperationen und die Einmischung in die demokratischen Wahlprozesse Serbiens eine zunehmende Rolle spielen;

21.betont, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Unabhängigkeit wichtiger Institutionen, einschließlich der Medienregulierungsbehörden wie der Regulierungsbehörde für elektronische Medien (REM), sicherzustellen; bedauert die Verzögerung bei der Wahl der neuen Mitglieder; bedauert die Unregelmäßigkeiten im Nominierungsverfahren; nimmt zur Kenntnis, dass sich im Februar 2025 mehrere Bewerber von der Auswahl zurückzogen und ihre Entscheidung nach eigenen Angaben auf diese Unregelmäßigkeiten zurückzuführen war; bedauert zutiefst, dass die REM ihre rechtlichen Verpflichtungen zur frühzeitigen Kontrolle des Wahlkampfs 2023 in den Medien, zur Berichterstattung über ihre Ergebnisse sowie zur Verhängung von Sanktionen für Medien, die gegen das Gesetz verstoßen, Hetze verbreitet oder journalistische Standards verletzt haben, vernachlässigt hat; stellt mit Besorgnis fest, dass es in den landesweiten Medien keine pluralistischen politischen Ansichten gibt; stellt fest, dass die REM den Medienpluralismus und die Transparenz in Bezug auf die Eigentumsstrukturen der Medien und die Unabhängigkeit von ausländischen Akteuren aktiv fördern sollte;

22.stellt fest, dass die REM vier landesweite Frequenzen an Fernsehsender vergeben hat, die in der Vergangenheit journalistische Standards verletzt haben, unter anderem durch Hetze, durch Irreführung der Öffentlichkeit, durch Nichtbeachtung von Verwarnungen seitens der REM, durch die Verbreitung von Desinformation und durch die Unterstützung der Darstellung des Kremls über den Krieg Russlands in der Ukraine; bedauert zutiefst die Tatsache, dass die REM die fünfte nationale Lizenz nicht erteilt hat, und fordert, dass sie in einem transparenten und unparteiischen Verfahren unverzüglich und im Einklang mit den internationalen Standards für die Medienfreiheit vergeben wird, sobald ein neuer Rat der REM gewählt wird; fordert die serbische Regierung auf, das aktuelle Verfahren zur Wahl neuer Mitglieder im Einklang mit dem serbischen Recht und den internationalen Standards für die Medienfreiheit abzuschaffen und ein neues Verfahren zu entwickeln;

23.spricht den Familien der 16 Opfer, die nach dem Einsturz des Vordachs des Bahnhofs Novi Sad am 1. November 2024 ihr Leben verloren haben sowie den Personen, die bei diesem Ereignis verletzt wurden, sein aufrichtiges Beileid und Mitgefühl aus; fordert, dass im Anschluss an die Ermittlungen der Behörden ein umfassendes und transparentes Gerichtsverfahren eingeleitet wird, um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen; betont, dass umfassender untersucht werden muss, inwieweit Korruption zu einer Senkung der Sicherheitsstandards geführt und zu dieser Tragödie beigetragen hat;

24.bedauert die verzögerte Reaktion und Rechenschaftspflicht der serbischen Staatsorgane, den langsamen Ermittlungsprozess und die mangelnde Transparenz nach der Tragödie, die angesichts des eskalierenden öffentlichen Drucks teilweise angegangen wurden;

25.ist zutiefst besorgt über die systemischen Probleme, die durch die Studierendenproteste und verschiedene andere Proteste in Serbien hervorgehoben wurden, wie etwa Fragen im Zusammenhang mit den bürgerlichen Freiheiten, der Gewaltenteilung, der Korruption, dem Umweltschutz, der institutionellen und finanziellen Transparenz, insbesondere im Hinblick auf Infrastrukturprojekte, und der Rechenschaftspflicht; bedauert, dass die Regierung die Gelegenheit versäumt hat, den Forderungen der Studierenden und der Bürgerinnen und Bürger, die die Studierenden in gutem Glauben unterstützen, nachzukommen; bekräftigt, dass die Forderungen der Studierenden mit den Reformen in Einklang stehen, die Serbien auf seinem Weg in die Europäische Union umsetzen soll;

26.betont, dass der Rede- und Versammlungsfreiheit große Bedeutung zukommt; fordert die serbischen Staatsorgane auf, den Schutz der Teilnehmer an den friedlichen Protesten sicherzustellen; nimmt den Massenprotest vom 15. März 2025 zur Kenntnis, den größten in der modernen Geschichte Serbiens; fordert eine unparteiische Untersuchung der Behauptungen, dass gegen die Demonstrierenden illegale Technologien zur Auflösung von Menschenansammlungen eingesetzt wurden, wodurch einige von ihnen verletzt wurden;

27.bedauert die anhaltende Gewalt gegen Studierende, einschließlich des jüngsten Vorfalls im Gebäude der Fakultät für Sport und Leibeserziehung in Novi Sad, bei dem mindestens fünf Personen verletzt wurden, als die Polizei das Gebäude in Begleitung des Dekans Patrik Drid stürmte;

28.verurteilt aufs Schärfste den Missbrauch von personenbezogenen Daten aus öffentlichen Registern, um gegen friedliche Demonstrierende vorzugehen; fordert die Staatsanwaltschaft in Serbien auf, Anklage gegen alle Personen zu erheben, die die Demonstrationsteilnehmer physisch angegriffen und zu Gewalt ihnen gegenüber angestiftet haben; ist zutiefst besorgt über jeden Akt der Gewalt; verfolgt aufmerksam die Entwicklungen in Bezug auf die Verhaftung von Demonstrierenden und die gegen sie eingeleiteten Gerichtsverfahren; ist besorgt über die Berichte, wonach die Sicherheitsdienste an der Einschüchterung und Überwachung der Demonstrierenden beteiligt waren; verurteilt die Sprache der serbischen Staatsorgane, mit der zu Gewalt gegen Studierende und andere Demonstrierende aufgerufen wird; stellt fest, dass studentische Aktivisten rechtlichen Schikanen, Einschüchterungen und übermäßiger Gewaltanwendung durch die Staatsorgane ausgesetzt waren; fordert eine gründliche, unparteiische und zügige Untersuchung der Vorwürfe der Gewaltanwendung gegen Demonstrierende und des polizeilichen Fehlverhaltens während der Proteste; fordert die diplomatischen Vertretungen der EU und der Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die laufenden Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Protesten weiter aufmerksam zu verfolgen;

29.ist zutiefst besorgt über den zunehmenden politischen und finanziellen Druck auf Lehrkräfte der Primar- und Sekundarschulen sowie Universitätsprofessoren, denen ihre Gehälter vorenthalten wurden, weil sie an kollektiven Aktionen zur Unterstützung der Forderungen der Schüler und Studenten teilgenommen hatten; missbilligt in diesem Zusammenhang das inakzeptable Gerichtsverfahren und die inakzeptable Verleumdungskampagne in den Medien gegen den Rektor der Universität Belgrad;

30.ist zutiefst besorgt darüber, dass den jüngsten Berichten von Amnesty International und der SHARE Foundation zufolge die staatlichen Stellen Serbiens in großem Umfang illegale Überwachung betreiben und dabei Spähsoftware gegen Aktivisten, Journalisten und Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen einsetzen; fordert die Regierung Serbiens nachdrücklich auf, den Einsatz fortgeschrittener Überwachungstechnologie gegen Aktivisten, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger unverzüglich einzustellen, und appelliert an die zuständigen staatlichen Stellen, alle bestehenden Fälle betreffend die illegale Überwachung und den Einsatz von Spähsoftware eingehend zu untersuchen und entsprechende Verfahren gegen die Verantwortlichen einzuleiten; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, diese Vorfälle weiterzuverfolgen, die damit verbundenen Probleme mit den staatlichen Stellen Serbiens anzugehen und auf eine gründliche Untersuchung dieser Angelegenheiten hinzuwirken;

31.bedauert die mutmaßliche rechtswidrige Abhörung und Inhaftierung von fünf Aktivisten der oppositionellen „Bewegung freier Bürger“ (Pokret slobodnih građana – PSG) und eines Studenten der Organisation „Studenten gegen die autoritäre Herrschaft“ (Studenti protiv autoritarne vlasti – STAV) im März 2025 sowie die gegen andere STAV-Aktivisten ausgestellten Haftbefehle; verurteilt die Nutzung des Falls durch die Propagandamedien und die unbegründete Verlängerung der Haft; fordert die serbischen Staatsorgane auf, Marija Vasić, Lazar Dinić, Mladen Cvijetić, Lado Jovović, Srđan Đurić und Davor Stefanović aus der Haft freizulassen;

32.weist Behauptungen zurück, wonach die EU und einige ihrer Mitgliedstaaten an der Organisation der Studierendenproteste beteiligt waren, um eine „Farbrevolution“ einzuleiten; verurteilt in diesem Zusammenhang aufs Schärfste die unrechtmäßigen Festnahmen und Ausweisungen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern und die Offenlegung ihrer personenbezogenen Daten durch verurteilte Kriegsverbrecher sowie die Hetze gegen nationale Minderheiten; ist besorgt darüber, dass immer häufiger EU-Bürgerinnen und -Bürger an der serbischen Grenze festgenommen werden; stellt fest, dass EU-feindliche Narrative dazu führen, dass die Unterstützung für die EU-Integration in der serbischen Gesellschaft abnimmt und die Präsenz autokratischer ausländischer Akteure in dem Land zunimmt;

33.fordert die Staatsorgane Serbiens auf, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die staatlichen Stellen durch Transparenz und Rechenschaftspflicht wiederherzustellen; fordert alle politischen und sozialen Akteure auf, in einen inklusiven und substanziellen Dialog zu treten, der auf die Umsetzung EU-bezogener Reformen abzielt;

34.stellt fest, dass sich die Medienfreiheit in Serbien weiter verschlechtert hat, was sich darin zeigt, dass Serbien in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen 2024 auf Platz 98 gefallen ist; fordert Serbien nachdrücklich auf, die Medienprofessionalität, die Medienvielfalt und den Medienpluralismus zu verbessern und zu schützen, hochwertigen Investigativjournalismus sowie die höchsten journalistischen Ethikstandards durch die Einhaltung journalistischer Verhaltenskodizes zu fördern und die Medienkompetenz zu stärken; weist erneut darauf hin, dass Medienpluralität und -transparenz wichtig sind, auch wenn es um Aspekte im Zusammenhang mit Eigentumsverhältnissen und staatlicher Finanzierung geht, und dass in diesem Zusammenhang insbesondere die REM einbezogen werden muss; weist erneut darauf hin, dass die Konzentration von Medieneigentum in wenigen Händen negative Auswirkungen auf die Medienfreiheit und die Professionalität in der Berichterstattung haben kann; bekräftigt, dass sich Serbien im Rahmen der Beitrittsverhandlungen in Fragen von strategischer Bedeutung wie der Bekämpfung von Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland an die EU angleichen muss; fordert Serbien auf, die Strategien der EU zur Bekämpfung von Einflussnahme und Desinformationskampagnen aus dem Ausland zu übernehmen und zu diesem Zweck konkrete Regulierungsmaßnahmen wie die Bestimmungen des Gesetzes über digitale Dienste Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/2065/oj). und der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung umzusetzen Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (ABl. L, 2024/900, 20.3.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/900/oj).; bestärkt Serbien, den Europäischen Auswärtigen Dienst und das Europäische Zentrum zur Bewältigung hybrider Bedrohungen darin, bei der Bekämpfung von Desinformation zusammenzuarbeiten; erwartet, dass die staatlichen Stellen alle Fälle von Hetze, Verleumdungskampagnen und strategischen Klagen gegen Journalisten untersuchen und strafrechtlich verfolgen;

35.ist zutiefst besorgt darüber, dass sich Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Organisationen der Zivilgesellschaft – wie berichtet wurde – schimpflichen Übergriffen, digitaler Überwachung und Störmanövern ausgesetzt sahen, unlängst am 25. Februar 2025, als unter dem Vorwand der missbräuchlichen Verwendung von Mitteln der United States Agency for International Development eine Polizeirazzia gegen vier führende Organisationen der Zivilgesellschaft durchgeführt wurde; verurteilt aufs Schärfste die anhaltenden Verleumdungs- und Einschüchterungskampagnen gegen die Zivilgesellschaft in Serbien sowie die Verbreitung falscher Behauptungen, darunter die Behauptung, dass mit Unterstützung aus dem Ausland versucht werde, die Regierung zu stürzen;

36.ist besorgt darüber, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft in Serbien immer größeren Herausforderungen gegenüberstehen, darunter restriktiven Auflagen, Finanzierungsengpässen, Polizeirazzien und anderen Formen der Einschüchterung durch staatliche Stellen; betont, dass es wichtig ist, einen Rahmen zu schaffen, der es den vor Ort tätigen Organisationen der Zivilgesellschaft ermöglicht, ihre Tätigkeiten uneingeschränkt auszuüben und sich auf integrative sowie sinnstiftende Weise an der Politikgestaltung und an den Prozessen der Integration in die EU zu beteiligen; bedauert, dass Serbien derzeit über keinen Rahmen verfügt, der es seinen aktiven und pluralistischen Organisationen der Zivilgesellschaft – insbesondere denjenigen, die sich für die Förderung der Demokratie und die Wahlbeobachtung einsetzen – ermöglicht, ihre Tätigkeiten uneingeschränkt auszuüben und sich auf integrative und sinnstiftende Weise an der Politikgestaltung zu beteiligen; ist besorgt über die jüngsten Razzien in den Büroräumen von Organisationen der Zivilgesellschaft; fordert, dass alle Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen Organisationen der Zivilgesellschaft untersucht werden und dass bei der Bereitstellung öffentlicher Mittel für mehr Transparenz gesorgt wird;

37.verurteilt den politischen Druck, der auf Universitäten und andere Forschungseinrichtungen durch einen überstürzten Regierungserlass ausgeübt wird, mit dem in die wissenschaftliche Freiheit der Forscher eingegriffen und ihre Gehälter gekürzt werden; verurteilt die Verunglimpfung von Professoren, Forschern und anderen wissenschaftlichen Mitarbeitern in regierungsfreundlichen Medien; bedauert den zunehmenden Einsatz befristeter Verträge für Lehrer und sonstige Beamte als politisches Instrument zur Ausübung von Druck und Kontrolle;

38.fordert die staatlichen Stellen Serbiens nachdrücklich auf, das Programmangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf alle Minderheitensprachen im ganzen Land auszuweiten, allen Gemeinschaften einen gleichberechtigten Zugang zu diesem Angebot zu ermöglichen und sich dabei an der bewährten Praxis der Provinz Wojwodina zu orientieren;

39.ist zutiefst besorgt über den dem Parlament Serbiens am 29. November 2024 vorgelegten Gesetzentwurf, in dem vorgeschlagen wird, ein nach dem Vorbild Russlands gestaltetes Gesetz über ausländische Agenten einzuführen; weist die Gesetzgeber Serbiens darauf hin, dass Organisationen der Zivilgesellschaft und Journalisten für eine gesunde demokratische Gesellschaft von entscheidender Bedeutung sind; bekräftigt, dass derartige Rechtsvorschriften mit den Werten der EU unvereinbar sind; stellt fest, dass mehrere Organisationen der Zivilgesellschaft ihre Zusammenarbeit mit der Legislative und der Exekutive der Regierung im Februar 2025 ausgesetzt haben;

40.ist zutiefst besorgt über die zunehmende politische Einflussnahme auf den Schutz des Kulturerbes in Serbien sowie darüber, dass Kulturdenkmälern der Schutzstatus aberkannt wird und die rechtlichen Verfahren zur Erhaltung dieser Denkmäler wie beim modernen Gebäudekomplex „Generalštab“ missachtet werden;

41.fordert Serbien auf, gegen Desinformation und manipulative EU-feindliche Narrative vorzugehen und insbesondere seine eigenen staatlich geförderten Desinformationskampagnen einzustellen; verurteilt, dass Russia Today ein Büro in Belgrad eröffnet und damit begonnen hat, seine Nachrichten im Internet in serbischer Sprache zu verbreiten, und dass die russische Online-Nachrichtenagentur Sputnik Srbija, die prorussische Narrative und Fehlinformationen in der gesamten Westbalkanregion verbreitet, weiterhin aktiv ist; fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, hybriden Bedrohungen entgegenzuwirken und sich dem Beschluss des Rates über die Aussetzung der Sendetätigkeit von Sputnik Srbija und Russia Today vollumfänglich anzuschließen; ist zutiefst besorgt über die Verbreitung von Desinformation über die Aggression Russlands gegen die Ukraine; fordert Serbien und die Kommission auf, die Infrastruktur zur Bekämpfung von Desinformation und anderen hybriden Bedrohungen zu stärken; missbilligt den zunehmenden Einfluss staatlich finanzierter russischer und chinesischer Desinformation in Serbien, einschließlich der Verbreitung EU-feindlicher und demokratiefeindlicher Narrative;

42.nimmt zur Kenntnis, dass die nationale Strategie für die Gleichstellung und die Strategie zur Verhinderung von und zum Schutz vor Diskriminierung angenommen wurden, und fordert ihre vollständige Umsetzung sowie eine weitere Angleichung an europäische Standards; fordert die staatlichen Stellen Serbiens nachdrücklich auf, den Empfehlungen der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt nachzukommen, um die Einhaltung des von Serbien ratifizierten Übereinkommens von Istanbul zu verbessern; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass das Verfassungsgericht die Umsetzung des Gesetzes über die Gleichstellung der Geschlechter vorübergehend ausgesetzt hat; ist besorgt darüber, dass die Organisationen, die sich für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen, nach wie vor nicht ausreichend unterstützt werden;

43.bedauert zutiefst den Bevölkerungsrückgang in Serbien, der durch die negative Nettomigration aufgrund wirtschaftlicher Not und politischer Verfolgung noch verschärft wird; betont, dass vor allem junge, ausgebildete und leistungsfähige Menschen gezwungen sind, das Land zu verlassen, sowie diejenigen, die aufgrund ihrer politischen Ansichten unter Druck gesetzt und bedroht werden, darunter auch Dijana Hrka, die Mutter eines der Opfer des tragischen Unglücks am Bahnhof von Novi Sad, die um ihre Sicherheit fürchtet, seitdem sie von SNS-Anhängern unter Druck gesetzt wurde;

44.betont, dass die staatlichen Stellen Serbiens konkrete Maßnahmen zur Achtung und Stärkung der Rechte des Kindes ergreifen müssen und in diesem Zusammenhang das dritte Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes ratifizieren, den nationalen Aktionsplan für die Rechte des Kindes annehmen und – angesichts des auslaufenden derzeitigen Rahmens – eine neue Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder auf den Weg bringen sowie einen nationalen Rahmen zum Schutz von Kindern vor Missbrauch und Vernachlässigung schaffen müssen;

45.begrüßt, dass die Belgrader Pride-Parade 2024 – die bislang größte in Serbien – friedlich verlaufen ist, stellt jedoch fest, dass dafür erheblicher Polizeischutz erforderlich war;

46.betont, dass nachdrücklich für den Schutz der Rechte nationaler Minderheiten eingetreten werden muss, um ihre uneingeschränkte Vertretung auf allen Regierungsebenen sicherzustellen, ihre kulturelle Identität durch den Gebrauch ihrer jeweiligen Sprachen zu wahren, ihrem Bildungsbedarf Rechnung zu tragen sowie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Zugang zu Informationen zu gewährleisten, und dass Ermittlungen zu hassmotivierten Straftaten als unersetzlicher Bestandteil der gemeinsamen europäischen Werte aktiv weiterverfolgt werden müssen; bedauert, dass fast alle nationalen Minderheiten nur formal geschützt sind; ist besorgt über die Praxis der Pro-forma-Vertretung nationaler Minderheiten sowie darüber, dass die Vertretung unter staatlicher Kontrolle steht; fordert Serbien auf, das Kulturerbe und die Traditionen seiner nationalen Minderheiten zu schützen und zu fördern und insbesondere in Bezug auf den Unterricht in Minderheitensprachen ein positives Klima zu schaffen, unter anderem durch die Bereitstellung von genügend Lehrkräften, Lehrbüchern und ergänzendem Material, und missbilligt, dass die Rechte der Minderheiten in diesem Bereich verletzt werden; fordert Serbien auf, davon abzusehen, die nationalen Identitäten nationaler Minderheiten auszunutzen, um eine Spaltung innerhalb dieser Gemeinschaften herbeizuführen, und verurteilt aufs Schärfste, dass in einigen Fällen gegen diese Minderheiten gehetzt wurde; stellt fest, dass es bei der Ausarbeitung eines neuen Aktionsplans für die Verwirklichung der Rechte nationaler Minderheiten zu erheblichen Verzögerungen gekommen ist, und betont, dass Serbien diesen Plan unverzüglich fertigstellen und umsetzen muss; betont, dass im neuen Aktionsplan die Ergebnisse und Empfehlungen des Beratenden Ausschusses des Europarats zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten in vollem Umfang berücksichtigt werden müssen;

47.ist besorgt über den erheblichen Rückgang der Bevölkerung bestimmter Minderheiten, einschließlich der bulgarischen Minderheit; fordert Serbien auf, zu gewährleisten, dass Minderheiten das Recht haben, ihre eigene Sprache und ihre eigentümlichen Namen zu verwenden, und dass dieses Recht auch den Frauen der bulgarischen Gemeinschaft zuerkannt wird; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass nicht alle Schulbücher ins Bulgarische übersetzt wurden; fordert die Regierung Serbiens auf, der kroatischen Minderheit in Serbien die gleichen Rechte zu gewähren, wie sie der serbischen Minderheit in Kroatien zustehen, damit insbesondere ihre gegenseitige Vertretung auf allen Regierungsebenen, einschließlich der regionalen und lokalen Ebene, gewährleistet ist; bekräftigt seine Besorgnis darüber, dass Tausende von Albanern in Südserbien infolge der restriktiven und willkürlichen Anwendung des Gesetzes über den ständigen und vorübergehenden Aufenthalt aus dem Melderegister gestrichen wurden; hebt die Lage der rumänisch-orthodoxen Kirche in Serbien hervor, die vom Staat nicht offiziell als traditionelle Kirche anerkannt wird;

48.bedauert, dass die staatlichen Stellen Serbiens versuchen, die nationale Identität der Gemeinschaften im Land zu untergraben; ist in diesem Zusammenhang besorgt darüber, dass Narrative wie das der „Nation der Schopen“ verbreitet werden, mit denen die Existenz der bulgarischen Gemeinschaft, ihre historischen Wurzeln und ihr kulturelles Erbe geleugnet werden sollen; bedauert die von den staatlichen Stellen Serbiens durchgeführten Durchsuchungen im Kulturzentrum Bosilegrad sowie die Einleitung von Ermittlungen gegen Aktivisten nichtstaatlicher Organisationen wegen „ethnisch motivierten Hasses“;

49.fordert Serbien auf, davon abzusehen, historische Ereignisse verzerrt darzustellen, beispielsweise durch die Verbreitung von Narrativen rund um das sogenannte Massaker von Surdulica, die nur dazu dienen, Spaltung und Hass gegen Minderheiten und Nachbarländer zu schüren, und betont, dass dies mit einer Mitgliedschaft in der EU unvereinbar ist;

50.bekräftigt, dass gutnachbarliche Beziehungen und regionale Zusammenarbeit wesentliche Elemente des Erweiterungsprozesses sind; fordert Serbien auf, die Einreisebeschränkungen für Aktivisten und Künstler der regionalen Zivilgesellschaft aufzuheben, da durch solche Praktiken der regionale Dialog und die regionale Zusammenarbeit untergraben werden; bekräftigt ferner, dass die Stabilität der Länder Südosteuropas und ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber ausländischer Einflussnahme auf interne demokratische Prozesse wichtig sind; betont, dass Serbien gutnachbarliche Beziehungen knüpfen, bilaterale Abkommen umsetzen und noch offene bilaterale Fragen mit seinen Nachbarn lösen muss; nimmt zur Kenntnis, dass Serbien an regionalen Initiativen teilnimmt und aktiv am Wachstumsplan für den Westbalkan sowie am gemeinsamen regionalen Markt mitwirkt; betont, dass die Achtung der Rechte der nationalen Minderheiten eine wesentliche Voraussetzung für das Vorankommen Serbiens auf dem Weg in die EU ist;

51.fordert, sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen und Diskriminierung sowie Vorurteile aus der Vergangenheit zu überwinden; missbilligt, dass die Regierung in jüngster Zeit gegen Nachbarstaaten gehetzt hat, die die Eröffnung des Clusters 3 der Beitrittsverhandlungen mit Serbien nicht unterstützt haben;

52.bekräftigt, dass Serbien es unterlassen muss, die Innenpolitik seiner Nachbarländer im Westbalkanraum zu beeinflussen, wie dies unter anderem durch die Teilnahme an den verfassungswidrigen Feierlichkeiten zum Tag der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina sowie durch die Infragestellung der Gerichtsentscheidungen Bosnien und Herzegowinas geschehen ist;

53.fordert Serbien nachdrücklich auf, seine Bemühungen um Aussöhnung zu intensivieren und Lösungen für die Konflikte der Vergangenheit zu finden, insbesondere im Hinblick auf vermisste Personen, deren Zahl sich in Kroatien auf 1 782, in Bosnien und Herzegowina auf 7 608 und im Kosovo auf 1 595 beläuft; fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, dafür zu sorgen, dass den Opfern Gerechtigkeit widerfährt, indem sie Gerichtsurteile zu Kriegsverbrechen anerkennen und achten, gegen Straffreiheit bei Kriegsverbrechen vorgehen, die Fälle von vermissten Personen weiterverfolgen, Grabstätten untersuchen und die inländischen Staatsanwälte dabei unterstützen, die Täter vor Gericht zu bringen, wobei hierfür auch die Zusammenarbeit mit anderen Parteien erforderlich ist; verurteilt aufs Schärfste die weit verbreitete öffentliche Ablehnung internationaler Urteile wegen Kriegsverbrechen, einschließlich der Leugnung des Völkermords von Srebrenica;

54.fordert die gerichtlichen Stellen Serbiens auf, bei sämtlichen Fällen betreffend Kriegsverbrechen die Standards für ein faires Gerichtsverfahren einzuhalten und dafür zu sorgen, dass den Opfern Gerechtigkeit widerfährt; fordert, dass die Leugnung von Kriegsverbrechen und die Verherrlichung von Kriegsverbrechern in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden, um jedwede Leugnung von Kriegsverbrechen, die durch die Urteile des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien und des Internationalen Strafgerichtshofs als solche festgestellt wurden, strafrechtlich zu verfolgen;

55.bekräftigt seine Unterstützung für die Initiative zur Einrichtung einer Regionalen Kommission zur Wahrheitsfindung in Bezug auf Kriegsverbrechen und andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien;

56.bekräftigt seinen Standpunkt, dass es wichtig ist, Kriegsarchive zu öffnen und offenzulegen, und fordert erneut, die Archive des ehemaligen Jugoslawiens zu öffnen, den Zugang zu den Akten der früheren jugoslawischen Behörde der staatlichen Sicherheit (UDBA – „Uprava državne bezbednost“) und des Dienstes für Gegenaufklärung der Jugoslawischen Volksarmee (KOS – „Kontraobaveštajna služba“) zu gewähren sowie auf Ersuchen der jeweiligen Regierungen die Akten an diese weiterzugeben;

57.bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für den von der EU unterstützten Dialog und begrüßt die Ernennung von Peter Sørensen zum EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Prishtina/Priština;

58.bekräftigt, dass es wichtig ist, dass sich die staatlichen Stellen sowohl Serbiens als auch des Kosovo konstruktiv um ein umfassendes und rechtlich bindendes Normalisierungsabkommen bemühen, das auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruht und mit dem Völkerrecht im Einklang steht; fordert das Kosovo und Serbien auf, das Brüsseler Abkommen und das Ohrid-Abkommen umzusetzen, d. h. die Vereinigung/Gemeinschaft der Gemeinden mit serbischer Mehrheit zu gründen, keine Einwände gegen die Mitgliedschaft des Kosovo in regionalen und internationalen Organisationen seitens Serbiens zu erheben und keine einseitigen Maßnahmen zu ergreifen, durch die der Dialog gefährdet werden könnte;

59.erwartet, dass das Kosovo und Serbien uneingeschränkt kooperieren und sämtliche erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit die Täter des im Jahr 2023 in Banjska verübten Terroranschlags festgenommen und rasch vor Gericht gebracht werden; bedauert, dass Serbien bislang keine strafrechtlichen Schritte gegen die Verantwortlichen eingeleitet hat, vor allem nicht gegen den Vizepräsidenten der Srpska Lista, Milan Radoičić; bekräftigt, dass die für den Terroranschlag in Zubin Potok Verantwortlichen ebenfalls unverzüglich zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden müssen;

60.fordert die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Kommission auf, den Dialog stärker zu leiten und mehr Initiative zu ergreifen; fordert, dass dem Europäischen Parlament bei der Förderung des Dialogs durch das Abhalten regelmäßiger Paritätischer Parlamentarischer Versammlungen eine größere Funktion zukommt;

61.begrüßt die stetigen Fortschritte Serbiens bei der Entwicklung einer funktionierenden Marktwirtschaft mit positivem BIP-Wachstum und steigenden ausländischen Investitionen in einigen Wirtschaftszweigen; nimmt zur Kenntnis, dass Serbien erstmals ein Bonitätsrating von „Investment-Grade“ erhalten hat; betont, dass die EU die wichtigste Handelspartnerin Serbiens, die größte Quelle ausländischer Direktinvestitionen und mit Abstand die größte Geberin ist; bekräftigt, dass die für Serbien wertvolle Finanzhilfe von der Stärkung der demokratischen Grundsätze und der Angleichung an die GASP und andere EU-Maßnahmen abhängig ist; bekräftigt, dass substanziellere Reformen auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungswesen und in der öffentlichen Verwaltung – auch zur Beseitigung sozialer Ungleichheit – erforderlich sind; ist besorgt über den Umfang und die Bandbreite der vergebenen zwischenstaatlichen Aufträge, die vom bestehenden Rechtsrahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge ausgenommen sind; bedauert jedoch, dass die öffentliche Verschuldung in Prozent des BIP weiterhin deutlich über dem Durchschnitt in Osteuropa liegt;

62.ist besorgt über die Investitionen Russlands und Chinas in Serbien und ihren zunehmenden Einfluss auf die politischen und wirtschaftlichen Prozesse in der Region;

63.fordert Serbien auf, seine Anstrengungen zu intensivieren und mehr in die sozioökonomische Entwicklung seiner Grenzregionen zu investieren, um der Entvölkerung entgegenzuwirken und sicherzustellen, dass die Einwohner Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, Beschäftigungsmöglichkeiten, medizinischer Versorgung und Bildung haben; betont, dass die Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des IPA III das Potenzial bergen, eine entscheidende Rolle bei der Förderung eines langfristigen und nachhaltigen Wachstums in der Region zu spielen;

64.begrüßt, dass Serbien aktiv an der Umsetzung des neuen Wachstumsplans für den Westbalkan mitwirkt; nimmt zur Kenntnis, dass Serbien seine Reformagenda am 3. Oktober 2024 angenommen hat; ist der Ansicht, dass die Wirtschaft Serbiens, die in den vergangenen drei Jahren über 586 Mio. EUR an finanzieller und technischer Hilfe im Rahmen des IPA III erhalten hat, weiter gestärkt würde, wenn die Chancen des Wachstumsplans genutzt würden; ist der Ansicht, dass mit den EU-Finanzmitteln die demokratischen Reformen des Landes stärker unterstützt werden sollten; fordert in diesem Zusammenhang, dass einschlägige EU-Finanzmittel, unter anderem aus dem Wachstumsplan für den Westbalkan, umgeschichtet werden, damit mehr Mittel für die Unterstützung von Justizreformen, Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung sowie für unabhängige Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft bereitgestellt werden, um deren wichtige Arbeit zu fördern und insbesondere die Lücke zu schließen, die durch das Abspringen US-amerikanischer Geber entstanden ist; fordert die EU und die Westbalkanländer ferner auf, einen Rahmen für eine ertragreiche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und ihren Entsprechungen in den Westbalkanländern zu schaffen, damit die EUStA ihre Zuständigkeiten im Zusammenhang mit Mitteln aus dem IPA III und der Wachstumsfazilität für den Westbalkan in den Empfängerländern wirksam wahrnehmen kann; fordert die staatlichen Stellen Serbiens nachdrücklich auf, sich intensiver darum zu bemühen, den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen und stärker hervorzuheben, welche Vorteile die EU-Finanzmittel mit sich bringen;

65.bedauert, dass bei der Annahme der Reformagenda Serbiens keine öffentlichen Konsultationen stattgefunden haben; fordert, die EU-finanzierten Programme und Projekte wirksamer zu überwachen;

66.spricht sich für eine verstärkte regionale Zusammenarbeit zwischen den Westbalkanländern aus, damit sie sich über bewährte Verfahren austauschen und gemeinsame Strategien zur Bekämpfung von Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland entwickeln können; betont, dass der EU bei der Förderung derartiger gemeinsamer Bemühungen eine wichtige Funktion zukommt; fordert, das regionale Cybersicherheitsprogramm im Rahmen des IPA fortzusetzen und weiter auszubauen;

67.stellt fest, dass die serbische Wirtschaft eine wichtige Rolle bei der Förderung der wirtschaftlichen Konvergenz mit der EU spielt, indem sie den Wachstumsplan als nachhaltige Alternative zu russischen und chinesischen Investitionen im Land umsetzt und die sich daraus ergebenden Chancen nutzt; begrüßt den Beitrag, den die Wirtschaft leistet, um die sozioökonomischen Beziehungen im Westbalkanraum zu fördern;

68.nimmt zur Kenntnis, dass sich die serbische Wirtschaft für den Beitritt der Westbalkanländer zum EU-Binnenmarkt einsetzt und damit einen konkreten Schritt in Richtung vollständiger EU-Mitgliedschaft unternimmt; fordert, dass im Hinblick auf die Umsetzung des Aktionsplans für den gemeinsamen regionalen Markt, der eine wichtige Voraussetzung für den erfolgreichen Beitritt der Region zum EU-Binnenmarkt ist, klare und messbare Schritte unternommen und Aufgaben und Zuständigkeiten genau festgelegt werden;

69.fordert Serbien auf, seine Bemühungen um die Übernahme des einschlägigen Besitzstands in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz zu verstärken und dafür zu sorgen, dass die Umweltschutznormen ordnungsgemäß angewandt werden, indem es unter anderem seine administrativen und technischen Kapazitäten auf allen Regierungsebenen erheblich ausbaut und insbesondere die Rechtsvorschriften für die Abfallbewirtschaftung, das Programm zur Anpassung an den Klimawandel sowie den nationalen Energie- und Klimaplan annimmt; fordert die staatlichen Stellen Serbiens nachdrücklich auf, die Transparenz und die Umweltverträglichkeitsprüfung bei allen Investitionen – auch aus China und Russland – zu verbessern;

70.bekräftigt sein Bedauern darüber, dass nichts gegen die Verschmutzung des Flusses Dragovištica, die durch die in der Region betriebenen Bergwerke verursacht wird, sowie gegen die negativen Folgen für die Gesundheit der örtlichen Bevölkerung und für die Umwelt unternommen wird;

71.fordert Serbien auf, seine Bemühungen um die Dekarbonisierung seines Energiesystems zu verstärken und dafür zu sorgen, dass die Vorschriften zur Verringerung der Umweltverschmutzung im Zusammenhang mit Wärmekraftwerken wirksam durchgesetzt werden;

72.betont, dass bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und insbesondere bei der grenzübergreifenden Straßeninfrastruktur weitere Fortschritte erzielt werden müssen; fordert Serbien auf, mit der Umsetzung der in der Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit Bulgarien im Bereich des Umweltschutzes vorgesehenen Maßnahmen zu beginnen;

73.nimmt die Vereinbarung zwischen der EU und Serbien zur Kenntnis, mit der im Hinblick auf die Energiewende in Europa und im Einklang mit den höchsten Umweltstandards eine strategische Partnerschaft für nachhaltige Rohstoffe, Wertschöpfungsketten für Batterien und Elektrofahrzeuge ins Leben gerufen wird; weist erneut darauf hin, dass der Dialog mit den betroffenen Bevölkerungsgruppen, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft im Mittelpunkt einer solchen strategischen Partnerschaft stehen sollte;

74.begrüßt die auf dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan in Tirana erzielte Vereinbarung über die Senkung der Roaminggebühren; fordert in diesem Zusammenhang die staatlichen Stellen, privaten Akteure und alle Interessenträger auf, dazu beizutragen, die vereinbarten Ziele zu erreichen, damit die Datenroaminggebühren zwischen den Westbalkanländern und der EU bis 2027 so weit gesenkt werden, dass sie den jeweiligen Inlandstarifen nahezu entsprechen; begrüßt, dass die erste Phase des Fahrplans für das Roaming zwischen den Westbalkanländern und der EU in Gang gesetzt wurde;

75.bekräftigt, dass Serbien seine Energieversorgung weiter diversifizieren muss, um sich von Russland unabhängig machen zu können; nimmt die Sanktionen zur Kenntnis, die die Vereinigten Staaten gegen die Tochtergesellschaft des russischen Unternehmens Gazprom, Naftna Industrija Srbije (NIS), angekündigt haben; begrüßt, dass die Gasverbindungsleitung zwischen Serbien und Bulgarien (IBS) im Dezember 2023 fertiggestellt wurde; bedauert, dass die Aufnahme des kommerziellen Betriebs der IBS verschoben wurde; fordert, dass das Genehmigungsverfahren zügig abgeschlossen wird, um die uneingeschränkte Einsatzfähigkeit des Systems im Einklang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand der Energiegemeinschaft sicherzustellen; stellt fest, dass Serbien mit Blick auf eine Angleichung an das Emissionshandelssystem der EU darauf hinarbeitet, bis 2027 eine CO2-Steuer einzuführen;

76.stellt fest, dass alle Kapitel in Cluster 4 (Grüne Agenda und nachhaltige Konnektivität) eröffnet wurden; erachtet die Annahme des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung als einen positiven Schritt in Richtung Umweltschutz in Serbien, bedauert jedoch, dass das neue Gesetz nicht vollständig mit der einschlägigen EU-Richtlinie 2014/52/EU Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 124 vom 25.4.2014, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2014/52/oj). im Einklang steht, da es noch die Möglichkeit offenlässt, wichtige Projekte ohne umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen; bekräftigt, dass Schutzgebiete ausgewiesen und nach strengen Maßstäben verwaltet werden müssen, insbesondere jene, die als bedeutsame Vogelschutz- und Biodiversitätsgebiete ausgewiesen wurden; fordert, dass gefährdeten Gebieten, in denen stärker gegen Wilderei vorgegangen werden muss, besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird;

77.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten, der Regierung und der Nationalversammlung Serbiens zu übermitteln.