1.würdigt, dass das Kosovo den Beitritt zur EU anstrebt, dass es mit dieser Entscheidung seine strategische geopolitische Ausrichtung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat und dass die Bevölkerung den europäischen Integrationsprozess des Landes weiterhin nachdrücklich unterstützt; bekräftigt, dass sich das Kosovo konsequent um die Integration in die EU bemüht hat;

2.bekräftigt seine feste Überzeugung, dass die Zukunft des Kosovo in der EU liegt und dass insbesondere angesichts der derzeitigen geopolitischen Entwicklungen in der Region, des raschen Wandels in der Weltpolitik und der sich verschärfenden Konkurrenzsituation mit autoritären Regimen alle Anstrengungen, das Kosovo aus der „Grauzone“ herauszuführen, im Interesse sowohl der Bevölkerung des Kosovo als auch der EU sind;

3.befürwortet den Antrag des Kosovo auf Beitritt zur EU, womit zum Ausdruck gebracht wird, dass parteiübergreifend ein überwältigender Konsens bezüglich der Integration in die EU besteht und dass das Land aus geopolitischer Sicht eine klare strategische Entscheidung getroffen hat; bekräftigt seine Forderung an die Mitgliedstaaten im Rat, die Kommission zu beauftragen, den Fragebogen und ihre Stellungnahme zur Begründetheit des Antrags des Landes vorzulegen; appelliert an die fünf Mitgliedstaaten, die die Unabhängigkeit des Kosovo noch nicht anerkannt haben, dies unverzüglich zu tun, damit das Land auf seinem Weg in die EU gleichermaßen vorankommen kann wie die anderen Bewerberländer; weist auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 22. Juli 2010 hin, in dem festgestellt wird, dass das Kosovo mit seiner einseitigen Unabhängigkeitserklärung nicht gegen das allgemeine Völkerrecht verstoßen hat;

4.weist erneut darauf hin, dass der Beitritt zur EU ein leistungsorientierter Prozess ist, der voraussetzt, dass die Reformen im Einklang mit den höchsten europäischen Standards durchgeführt und insbesondere die Kopenhagener Kriterien und die Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden, um die wirksame Anwendung der Gesetze in der Praxis zu gewährleisten; fordert das Kosovo auf, seine diesbezüglichen Anstrengungen fortzusetzen und sein Engagement für die Werte und Normen der EU zu bekräftigen; betont, dass die Erweiterung auch bedeutet, dass die möglichen neuen Mitglieder gründlich vorbereitet werden müssen, wobei die wirtschaftliche Stabilität des Binnenmarktes, die Sozial- und Umweltstandards und das ordnungsgemäße Funktionieren der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU gewahrt bleiben müssen;

5.begrüßt die im April 2023 angenommene und seit dem 1. Januar 2024 geltende Visaliberalisierung als greifbares Ergebnis der immer engeren Beziehungen des Kosovo zur EU und als Beweis für die Bemühungen, die das Kosovo auf seinem Weg zum Beitritt in die EU unternommen hat; begrüßt die Entscheidung des Kosovo, die Visumpflicht für bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige einseitig aufzuheben; begrüßt die Entscheidung Spaniens, ab Januar 2024 vom Kosovo ausgestellte gewöhnliche Reisepässe als gültige Reisedokumente anzuerkennen;

6.nimmt die konkreten Fortschritte in den Bereichen Recht, Freiheit und Sicherheit, Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Aufbau einer funktionierenden Marktwirtschaft zur Kenntnis; bedauert, dass auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit nur begrenzt Fortschritte erzielt wurden, und fordert, dass entsprechende Reformen zügiger umgesetzt werden; begrüßt, dass das Kosovo weiterhin vorrangig auf die Umsetzung von Reformen hinarbeitet; bedauert, dass die Nationalversammlung des Kosovo nicht beschlussfähig ist, da politische Parteien die Arbeit der Versammlung im Vorfeld der Parlamentswahl boykottiert haben;

7.bedauert, dass Institutionen wie die Zentrale Wahlkommission und die Unabhängige Medienkommission politisch instrumentalisiert werden;

8.begrüßt, dass sich das Kosovo anhaltend an der Außen- und Sicherheitspolitik der EU orientiert und insbesondere den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine entschieden verurteilt, die EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus im Einklang mit der EU-Außenpolitik umsetzt und die Ukraine mit humanitärer und militärischer Hilfe unterstützt, was bestätigt, dass das Kosovo ein verlässlicher und wertvoller Partner ist, der sich für die Integration in die EU einsetzt und sich eindeutig zu seiner geopolitischen Ausrichtung bekennt, die fest im europäischen und transatlantischen Bündnis verankert ist;

9.fordert die sofortige Aufhebung der nicht länger gerechtfertigten EU-Maßnahmen gegen das Kosovo, da das Land die Anforderungen der EU erfüllt hat und die Maßnahmen unter anderem dem sichtbaren Bekenntnis des Kosovo zu den europäischen Werten sowie der Angleichung an die EU-Politik deutlich zuwiderlaufen, die Wirksamkeit der Partnerschaft der EU mit dem Kosovo einschränken und die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Belgrad und Prishtina/Priština nach Treu und Glauben behindern;

10.bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für den Antrag des Kosovos auf Beitritt zum Europarat, für die Absicht des Landes, sich am NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“ zu beteiligen, sowie für die Ambitionen des Landes, anderen internationalen Organisationen beizutreten; fordert die einschlägigen Organisationen und die Mitgliedstaaten auf, die jeweiligen Anträge des Kosovo proaktiv zu unterstützen; fordert die Kommission und das EU-Büro im Kosovo auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, wenn es darum geht, die Außenwirkung zu verbessern und die Funktion, die Anstrengungen und die Vorteile einer engeren Partnerschaft zwischen der EU und dem Kosovo herauszustellen;

11. begrüßt, dass das Kosovo den Verwaltungsaufwand verringert hat, indem es die Verwaltungsverfahren durch die Umsetzung eines entsprechenden Programms für den Zeitraum 2022-2027 vereinfacht hat; stellt fest, dass es zwar einen strategischen Rahmen für die öffentliche Verwaltung gibt, dieser aber nicht wirksam umgesetzt wird; bedauert, dass die Verwaltung der EU-Mittel durch die Verzögerungen bei der Reform der öffentlichen Verwaltung beeinträchtigt wurde und dass die Rechenschaftspflicht im öffentlichen Dienst unzureichend ist; fordert das Kosovo auf, die öffentliche Verwaltung und das leistungsorientierte System des öffentlichen Dienstes zu verbessern, indem es das Gesetz über die Beamtenschaft und das Gesetz über das unabhängige Kontrollgremium für den öffentlichen Dienst ändert und annimmt;

12.bedauert, dass das Urteil des Verfassungsgerichts des Kosovo zum Gesetz über Dienstbezüge, mit dem das derzeitige System der Vergütung von Beamten vereinheitlicht werden soll, noch nicht umgesetzt wurde; fordert die Regierung des Kosovo auf, die Rechtsvorschriften über die Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu überarbeiten, damit sie internationalen Normen entsprechen, und die Verfahren für öffentliche Investitionen in die überarbeiteten Rechtsvorschriften aufzunehmen;

13.begrüßt die bedeutenden und erfreulichen Fortschritte, die bei der Umsetzung vieler seit langer Zeit vorliegender Empfehlungen der EU-Wahlbeobachtungsmission und bei der Vorlage eines einvernehmlich angenommenen Gesetzes über allgemeine Wahlen erzielt wurden; stellt fest, dass damit eine solide Grundlage für die Durchführung demokratischer Wahlen im Einklang mit internationalen und regionalen Normen geschaffen wurde; stellt fest, dass die EU auf Einladung der Präsidentin des Kosovo eine EU-Wahlbeobachtungsmission sowie eine Delegation von Mitgliedern des Europäischen Parlaments zur Beobachtung der Parlamentswahl am 9. Februar 2025 im Kosovo entsandt hat; begrüßt die Schlussfolgerungen der EU-Wahlbeobachtungsmission, in denen bestätigt wird, dass die Wahl am 9. Februar 2025 unter Beteiligung aller Volksgruppen im Kosovo frei und fair war und friedlich verlaufen ist; bedauert, dass die politischen Parteien im Wahlkampf einen rauen Umgangston angeschlagen haben; nimmt die technischen Probleme bei der Stimmenauszählung zur Kenntnis und fordert die staatlichen Stellen des Kosovo auf, sich stärker darum zu bemühen, die Organisation der nächsten Wahlen zu verbessern; stellt fest, dass es bei der Parlamentswahl keinen echten politischen Pluralismus innerhalb der kosovo-serbischen Gemeinschaft gab, obgleich es mehrere kosovo-serbische Wahllisten gab; ist besorgt darüber, dass Berichten zufolge Belgrad anhaltend Druck auf Wähler aus der serbischen Gemeinschaft ausgeübt hat; missbilligt aufs Schärfste, dass sich der US-Sondergesandte Richard Grenell wiederholt in den Wahlkampf eingeschaltet hat;

14.nimmt mit Besorgnis die politische Blockade zur Kenntnis, verursacht durch die zersplitterte politische Landschaft und die bislang gescheiterte Wahl eines Vorsitzenden der Nationalversammlung, wodurch die Regierungsbildung nach der Parlamentswahl vom 9. Februar 2025 behindert und die Lesung mehrerer Haushaltstexte in der Nationalversammlung verzögert wird; fordert die politischen Parteien auf, zusammenzuarbeiten, um diese Pattsituation so bald wie möglich zu lösen;

15.stellt mit Besorgnis fest, dass das Gesetz über Kommunalwahlen und das Gesetz über allgemeine Wahlen noch immer nicht umgesetzt und mit dem Gesetz über die Gleichstellung der Geschlechter, das eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern zu gleichen Teilen in politischen Parteien und Gremien vorsieht, in Einklang gebracht worden sind; bedauert, dass Frauen nach wie vor unterrepräsentiert sind;

16.begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes über die Sonderstaatsanwaltschaft sowie die Fortschritte bei der Verfolgung von Korruptionsfällen; begrüßt, dass die Sonderstaatsanwaltschaft aktiv an der Aufklärung von sieben Kriegsverbrechen mitgewirkt hat; fordert, weiter klarzustellen, wie die Zuständigkeiten zwischen der Sonderstaatsanwaltschaft und der Allgemeinen Staatsanwaltschaft bei der Durchführung von Ermittlungen und der Strafverfolgung verteilt sind; fordert das Kosovo auf, die Sonderstaatsanwaltschaft weiter zu stärken, indem sie deren Kapazitäten zur strafrechtlichen Verfolgung schwerer organisierter Kriminalität ausbaut; fordert die Polizei und die Sonderstaatsanwaltschaft auf, eng zusammenzuarbeiten, um Strategien für eine wirksamere Durchführung von Ermittlungen zu entwickeln, bei denen die Zuständigkeiten klar verteilt sind;

17.nimmt zur Kenntnis, dass das Kosovo Fortschritte gemacht und sich im Korruptionswahrnehmungsindex seit dem vorangegangenen Jahr um zehn Plätze verbessert hat, und hält dies für eine positive Entwicklung, stellt jedoch zugleich fest, dass dies darauf zurückzuführen ist, dass sich die Werte anderer Länder verschlechtert haben und dass vor allem qualitative Rechtsvorschriften verabschiedet wurden, wobei die Ergebnisse jedoch nach wie vor weitgehend unzufriedenstellend sind; betont, dass neben Gesetzesreformen auch greifbare Ergebnisse bei der Ermittlung in und Verfolgung von Korruptionsfällen auf allen Ebenen sowie der anschießenden Verhängung von Urteilen notwendig sind, um das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken; bedauert, dass das Kosovo seit 2019 keine Korruptionsbekämpfungsstrategie hat, und fordert nachdrücklich, der Ausarbeitung einer solchen Strategie Vorrang einzuräumen; bekräftigt, dass ein starkes politisches Engagement erforderlich ist, um bei der Bekämpfung der Korruption auf höchster Ebene konkrete Erfolge erzielen zu können; bekräftigt, dass ein starkes politisches Engagement erforderlich ist, um bei der Bekämpfung der Korruption auf höchster Ebene konkrete Erfolge erzielen zu können;

18.ist zutiefst besorgt über die systemischen Schwachstellen in der Justiz des Kosovo, insbesondere im Hinblick auf die Unabhängigkeit des Justizsystems und die Achtung der Gewaltenteilung; bekräftigt seine Besorgnis über verzögerte Gerichtsverfahren und die wiederholte Kritik von Regierungsbeamten in Bezug auf einzelne gerichtliche Entscheidungen; begrüßt, dass die Regierung ihren Entwurf von Rechtsvorschriften über Justizreformen im Dezember 2014 der Venedig-Kommission vorgelegt hat und dass diese am 18. März 2025 ihre erste Stellungnahme abgegeben hat; fordert das Kosovo auf, dafür zu sorgen, dass die Rechtsvorschriften über die Integrität und Rechenschaftspflicht der Justiz mit den europäischen Normen und den Empfehlungen der Venedig-Kommission in Einklang gebracht werden; fordert die Regierung des Kosovo auf, dem Justizsystem ausreichend Mittel zuzuweisen; begrüßt, dass ein Handelsgericht eingerichtet wurde, dass Fortschritte bei der Einstellung neuer Richter und Staatsanwälte im Rahmen eines transparenten und leistungsorientierten Verfahrens erzielt wurden und dass die Transparenz insgesamt verbessert wurde;

19.begrüßt die Teilnahme der Kosovo-Serben an der Parlamentswahl und fordert ihre gewählten Vertreter auf, innerhalb des kosovarischen Rechtsrahmens eine aktive Rolle bei der Förderung einer europäischen Zukunft des Kosovo zu übernehmen; bedauert jedoch, dass die Parteien, die die Kosovo-Serben vertreten, die Kommunalwahlen im April 2023 boykottiert haben und dass die Kosovo-Serben ihre Zusammenarbeit mit den Einrichtungen des Kosovo eingestellt haben; ist besorgt darüber, dass Serbien über die Srpska Lista Einfluss auf die Parlamentswahl genommen hat;

20.begrüßt, dass das Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2016 über die Eigentumsverhältnisse an dem Grundstück, auf dem sich das Kloster „Manastiri i Deçanit / Manastir Visoki Dečani“ befindet, umgesetzt wurde, indem dem Kloster im März 2024 das Eigentum an dem Grundstück zugesprochen wurde;

21.begrüßt, dass die Zahl der Verurteilungen im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität stetig zunimmt und dass der Rechtsrahmen für die Bekämpfung organisierter Kriminalität an den EU-Besitzstand angeglichen wurde; betont, dass die Staatsanwaltschaft und die Polizei bei der Bekämpfung krimineller Gruppen und Netze stärker zusammenarbeiten müssen; ist besorgt über die sicherheitspolitischen Herausforderungen im Norden des Kosovo und die damit einhergehende Beanspruchung beträchtlicher Ressourcen der Polizei, insbesondere nach dem im September 2023 verübten Überfall in Banjska; betont, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung des Drogenhandels vertieft werden muss; fordert in Bezug auf die Terrorismusbekämpfung eine weitere Angleichung;

22.begrüßt, dass die Strategie und der Aktionsplan zur Kontrolle von Kleinwaffen, leichten Waffen und Explosivstoffen angenommen sowie die Bestimmungen des Feuerwaffenprotokolls der Vereinten Nationen umfassend eingehalten werden;

23.ist nach wie vor besorgt darüber, dass die Strategie und der Aktionsplan zur Rechtsstaatlichkeit nur schleppend umgesetzt werden;

24.bekräftigt seine Entschlossenheit, die Zusammenarbeit mit der Nationalversammlung des Kosovo und ihren Mitgliedern fortzusetzen und zu intensivieren, um die demokratischen Prozesse im Hinblick auf den Beitritt des Kosovo zur EU zu fördern, und zwar unter Nutzung der bestehenden Instrumente und Initiativen des Europäischen Parlaments zur Demokratieförderung; ist der Ansicht, dass diese Partnerschaft nach der demokratischen Wahl am 9. Februar 2025 neue Dynamik gewinnen und gestärkt werden kann; fordert alle gewählten Mitglieder der neu gebildeten Nationalversammlung des Kosovo auf, aktiv mitzuwirken und mitzuarbeiten;

25.verurteilt die schwerwiegenden Sicherheitsvorfälle Ende November 2024 im Norden des Kosovo, insbesondere den schwersten Zwischenfall in der Nähe des Dorfes Varaga/Varage in Zubin Potok, bei dem kritische Infrastrukturen durch den Sprengkörperangriff auf den Hauptkanal des Kanalsystems Ibër-Lepenc/Ibar-Lepenac beschädigt wurden; unterstützt die Staatsorgane des Kosovo bei der Durchführung einer umfassenden Untersuchung dieser kriminellen Handlungen, damit die Täter vor Gericht gestellt werden können;

26.würdigt die Arbeit der EULEX, die die staatlichen Stellen des Kosovo beim Aufbau tragfähiger und unabhängiger rechtsstaatlicher Institutionen unterstützt hat;

27.stellt fest, dass das Kosovo über den erforderlichen institutionellen Rahmen für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte verfügt; begrüßt, dass die Strategie zum Schutz und zur Förderung der Rechte der Gemeinschaften angenommen wurde; betont jedoch, dass der Schutz der Menschenrechte aufgrund der mangelnden Umsetzung der Rechtsvorschriften, des fehlenden politischen Willens und der begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen nach wie vor unzureichend ist, und fordert eine Stärkung der Mechanismen für die Durchsetzung und Rechenschaftspflicht;

28.würdigt, dass die Verfassung des Kosovo in Bezug auf den Schutz der Minderheitenrechte sehr fortschrittlich ist; stellt mit Bedauern fest, dass die Nationalversammlung des Kosovo die im Januar 2023 eingegangene Petition, die von fast 500 Personen unterzeichnet wurde, die sich aus historischen Gründen als Bulgaren identifizieren, noch immer nicht behandelt hat, und empfiehlt, ihre Rechte gesetzlich zu verankern und in der Praxis zu gewährleisten; fordert das Kosovo auf, dafür zu sorgen, dass alle nach dem Gesetz über den Schutz der Minderheitenrechte anerkannten Minderheiten und die Mitglieder ihrer Gemeinschaften vollständig in die Verfassung des Landes aufgenommen werden; fordert die staatlichen Stellen des Kosovo auf, größere Anstrengungen zu unternehmen, um die Rechte aller Minderheiten, einschließlich der nationalen Gemeinschaften und insbesondere der gefährdeten nationalen Gemeinschaften, zu schützen, ihnen gleiche Chancen und eine angemessene Vertretung in der Politik, im Kulturbereich, in den öffentlichen Medien, in der Verwaltung und in der Justiz zu bieten, ihre Assimilierung zu verhindern, ihre Integration in die Gesellschaft des Kosovo zu fördern und stärker zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme dieser nationalen Minderheiten beizutragen;

29.begrüßt, dass die Mittel für Unterkünfte für Opfer von häuslicher Gewalt und von Menschenhandel aufgestockt wurden; stellt fest, dass häusliche Gewalt nach wie vor die häufigste Form geschlechtsspezifischer Gewalt ist; ist besorgt darüber, dass das System nach wie vor nicht ausreicht, um häusliche Gewalt wirksam zu verhindern;

30.bedauert, dass das Zivilgesetzbuch des Kosovo noch immer nicht angenommen wurde; betont, dass im Entwurf des Zivilgesetzbuchs mehrere wichtige Themen im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter als grundlegende Werte der EU behandelt werden, darunter auch die Forderung, Frauen und Männern einen gleichberechtigten Anteil am gemeinsamen ehelichen Vermögen zu ermöglichen; betont, dass die Rechte aller Menschen im Kosovo im Zivilgesetzbuch verankert werden müssen, damit die verfassungsmäßigen Rechte und Möglichkeiten für die LGBTIQ-Gemeinschaft gewahrt werden; ist besorgt darüber, dass Frauen in hochrangigen politischen Positionen, insbesondere im Zusammenhang mit der Sicherheit und dem Dialog, nach wie vor unterrepräsentiert sind, und betont, dass sie im Einklang mit der Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit dringend an Friedens- und Aussöhnungsprozessen beteiligt werden müssen; fordert, dass mehr Anstrengungen unternommen werden, um die Stellung der Frau in der Gesellschaft zu verbessern;

31.stellt fest, dass das Strafvollzugssystem weitgehend den Mindestgrundsätzen der Vereinten Nationen entspricht, und fordert einen besseren Schutz der Rechte insbesondere weiblicher, minderjähriger und psychisch kranker Häftlinge; ist weiterhin besorgt darüber, dass Frauen und LGBTIQ-Personen nach wie vor diskriminiert werden, und fordert die staatlichen Stellen auf, eine nationale Gleichstellungsstrategie für Forschungsbereiche wie Wissenschaft, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik zu entwickeln und umzusetzen; würdigt die Teilnahme von Frauen an hochwertigen Schulungsprogrammen für Unternehmen und Führungskräfte sowie in IKT-bezogenen Bereichen, die durch Mittel aus dem IPA gefördert werden; bedauert, dass Frauen aus Minderheitengruppen – insbesondere aus den Gemeinschaften der Roma, der Aschkali und der Ägypter – vor allem in den Bereichen Bildung, Beschäftigung und Zugang zur Gesundheitsversorgung zahlreichen Formen der Diskriminierung ausgesetzt sind; ist besorgt darüber, dass die Hauptverwaltung Minderheitengruppen nicht angemessen vertritt und dass der Anteil der Frauen in Führungspositionen gering ist;

32.bedauert, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen noch nicht angenommen wurde; ist besorgt darüber, dass die Rechtsvorschriften des Kosovo in Bezug auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die mit Diskriminierung und Hindernissen beim Zugang zu sozialen Diensten konfrontiert sind, nicht ausreichend auf den Besitzstand der EU abgestimmt sind;

33.begrüßt die kontinuierliche Verbesserung des Kosovo im Liberal Democracy Index und im Electoral Democracy Index 2024 des Instituts „Varieties of Democracy“, das die Rechtsstaatlichkeit, die Gewaltenteilung und die bürgerlichen Freiheiten in Staaten bewertet sowie beurteilt, inwieweit die Wahlen in diesen Staaten frei und fair sind;

34.nimmt die pluralistische Medienlandschaft im Kosovo zur Kenntnis und stellt fest, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts über das wichtigste Mediengesetz noch aussteht; betont, dass der Unabhängigen Medienkommission eine bedeutende Funktion zukommt und dass ihre Unabhängigkeit ausdrücklich sichergestellt und ihre uneingeschränkte Funktionsfähigkeit wiederhergestellt werden muss; bedauert jedoch, dass sich die Medienfreiheit im Kosovo verschlechtert hat, was sich darin zeigt, dass das Land in der Rangliste der Pressefreiheit 2024 von Platz 56 auf Platz 75 abgerutscht ist; bekräftigt, dass Medienpluralismus und Transparenz Voraussetzungen für den EU-Beitritt sind; fordert mehr Transparenz in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse und die Finanzierung im Medienbereich, um die Unabhängigkeit und den Pluralismus der Medien zu stärken; betont, dass robuste Maßnahmen erforderlich sind, um Journalisten vor Drangsalierung und Einschüchterung zu schützen und die Unabhängigkeit der Medienaufsichtsbehörden sicherzustellen; stellt fest, dass seitens der Zivilgesellschaft Bedenken zur mutmaßlich politisch motivierten Wahl des Vorsitzenden der Unabhängigen Medienkommission geäußert wurden; fordert die staatlichen Stellen des Kosovo nachdrücklich auf, das Gesetz über die Unabhängige Medienkommission weiter zu überarbeiten und dabei die Empfehlungen des Europarats zu berücksichtigen, damit das nationale Recht mit den Normen und Praktiken der EU in Einklang gebracht werden kann; empfiehlt, unabhängige Medien und Faktenprüforganisationen im Kosovo verstärkt zu unterstützen und ihre entscheidende Rolle bei der Bekämpfung von Desinformation und der Bereitstellung zutreffender Informationen für die Öffentlichkeit anzuerkennen; fordert die EU auf, diesen Einrichtungen technische und finanzielle Unterstützung bereitzustellen; legt den staatlichen Stellen des Kosovo nahe, maßgeschneiderte Expertenmissionen zur technischen Hilfe und zum Informationsaustausch anzufordern; fordert, das Gesetz über die Rundfunk- und Fernsehanstalt des Kosovo sowie das Gesetz über den Schutz der Quellen von Journalisten anzunehmen;

35.ist besorgt über den jüngsten Cyberangriff auf die digitale Infrastruktur des Kosovo; fordert die Regierung des Kosovo nachdrücklich auf, ihre Kapazitäten zur Bekämpfung der Einflussnahme aus dem Ausland und zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen zu verstärken, die vor allem von nationalistischen serbischen Medien und von Russland ausgehen und mit denen das Ziel verfolgt wird, die Region zu destabilisieren und die EU-Integration der Westbalkanländer zu unterlaufen; fordert zu diesem Zweck, dass umfassende Strategien entwickelt werden, die auch Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit umfassen, um Desinformation zur Schwächung der Teilhabe von Frauen am öffentlichen Leben zu bekämpfen, die Cybersicherheit und die entsprechende Infrastruktur zu stärken, die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern und insbesondere mit der EU zu fördern, die digitale Wirtschaft, die öffentlichen Dienste und die nationale Sicherheit des Landes zu schützen und gegen Desinformationskampagnen und hybride Bedrohungen vorzugehen, mit denen das Land destabilisiert und seine Erweiterungsperspektive untergraben werden soll; fordert, dass Medienkompetenzprogramme in die Lehrpläne des Kosovo aufgenommen werden, um den Bürgerinnen und Bürgern die Fähigkeiten zu vermitteln, die sie benötigen, um Desinformation zu erkennen und ihr entgegenzuwirken;

36.würdigt, dass das Kosovo Journalisten aus der Ukraine und Afghanistan Zuflucht und Asyl gewährt hat;

37.ist zutiefst besorgt darüber, dass die Zahl der Angriffe auf Journalisten und der strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP-Klagen) – auch durch Regierungsbeamte – deutlich zugenommen hat; fordert die staatlichen Stellen auf, die Ausarbeitung von Anti-SLAPP-Rechtsvorschriften im Einklang mit der neuen EU-Richtlinie 2024/1069 Richtlinie (EU) 2024/1069 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) (ABl. L, 2024/1069 vom 16.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2024/1069/oj). voranzutreiben; fordert das Kosovo auf, aktiv darauf hinzuwirken, dass Journalisten ihrer Tätigkeit nachgehen und die Medien uneingeschränkt und unabhängig arbeiten können; unterstreicht, dass sämtlichen Formen von Gewalt ein Ende gesetzt werden muss;

38.begrüßt die aktive und konstruktive Zivilgesellschaft des Kosovo, die im Reformprozess eine sehr entscheidende und positive Rolle spielt; fordert die Regierung des Kosovo auf, ihre Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und insbesondere mit Frauenrechtsorganisationen bei der Beschlussfassung zu verstärken und den Regierungsrat für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft stärker zu nutzen, um Kooperationsbeziehungen aufzubauen und die Zivilgesellschaft von Anfang an aufrichtig in einen transparenten Gesetzgebungsprozess einzubeziehen; erachtet es als wichtig, die Rechenschaftspflicht und Transparenz in Bezug auf die öffentliche Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft zu verbessern; betont, dass die Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung ist, wenn es darum geht, Demokratie und Pluralismus zu stärken und eine verantwortungsvolle Staatsführung sowie den sozialen Fortschritt zu fördern;

39.bedauert, dass es keinen klaren Plan für die Einbeziehung der im Norden lebenden Kosovo-Serben gibt und dass die Initiativen zur Einbeziehung der serbischen Gemeinschaft in die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Strukturen des Kosovo nach wie vor sehr begrenzt sind; fordert erneut, den internen Dialog zu verbessern und aufrichtig und unmittelbar mit den unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisationen der Kosovo-Serben, insbesondere im Norden, zusammenzuarbeiten, um Vertrauen zu schaffen, das Alltagsleben der Kosovo-Serben zu erleichtern und ihre erfolgreiche Integration zu fördern;

40.würdigt, dass sich das Kosovo an verschiedenen regionalen Kooperationsinitiativen beteiligt, und fordert es auf, seine Bemühungen um Aussöhnung zu intensivieren und konstruktive Lösungen für Konflikte aus der Vergangenheit zu erarbeiten; begrüßt den konstruktiven Ansatz und das aktive Engagement des Kosovo für regionale Zusammenarbeit und die Erleichterung des Handels, die dazu geführt haben, dass die Blockade des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens aufgehoben wurde;

41.fordert Serbien auf, sämtliche Kriegsarchive zu öffnen, den Zugang zu den Akten der früheren jugoslawischen Behörde der staatlichen Sicherheit (UDBA – „Uprava državne bezbednost“) und des Dienstes für Gegenaufklärung der Jugoslawischen Volksarmee (KOS – „Kontraobaveštajna služba“) zu gewähren und sicherzustellen, dass die Akten auf Ersuchen der jeweiligen Regierungen an diese weitergegeben werden; betont, dass diese Archive in der gesamten Region geöffnet werden müssen, um die in der kommunistischen Ära begangenen Verbrechen aufzuarbeiten und die Demokratie, die Rechenschaftspflicht und die Institutionen in den Westbalkanländern zu stärken;

42.bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung des von der EU unterstützten Dialogs und begrüßt die Ernennung von Peter Sørensen zum EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Prishtina/Priština;

43.bekräftigt, dass es wichtig ist, dass sich die staatlichen Stellen sowohl des Kosovo als auch Serbiens konstruktiv um ein umfassendes und rechtlich bindendes Normalisierungsabkommen bemühen, das auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruht und mit dem Völkerrecht im Einklang steht; fordert das Kosovo und Serbien auf, das Brüsseler Abkommen und das Ohrid-Abkommen umzusetzen, d. h. die Vereinigung/Gemeinschaft der Gemeinden mit serbischer Mehrheit zu gründen, keine Einwände gegen die Mitgliedschaft des Kosovo in regionalen und internationalen Organisationen seitens Serbiens zu erheben und keine einseitigen Maßnahmen zu ergreifen, durch die der Dialog gefährdet werden könnte;

44.erwartet, dass das Kosovo und Serbien uneingeschränkt kooperieren und sämtliche erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit die Täter des im Jahr 2023 in Banjska verübten Terroranschlags festgenommen und rasch vor Gericht gebracht werden; bedauert, dass Serbien noch immer keine strafrechtlichen Schritte gegen die Verantwortlichen eingeleitet hat, insbesondere gegen den Vizepräsidenten der Srpska Lista, Milan Radoičić; bekräftigt, dass die für den Terroranschlag in Zubin Potok Verantwortlichen ebenfalls unverzüglich zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden müssen;

45.fordert die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Kommission auf, den Dialog stärker zu leiten und mehr Initiative zu ergreifen; fordert, dass dem Europäischen Parlament bei der Förderung des Dialogs durch das Abhalten regelmäßiger Paritätischer Parlamentarischer Versammlungen eine größere Funktion zukommt;

46.verurteilt alle Handlungen, mit denen die Stabilität und die Aussöhnung gefährdet werden, darunter solche, die die Spannungen im Norden des Kosovo verschärfen – etwa Provokationen durch Gruppen und illegale, bewaffnete Verbände, die vom serbischen Staat unterstützt werden –, und fordert die EU auf, entschiedener gegen Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten des Kosovo vorzugehen; betont, dass beide Seiten sämtliche in der Vergangenheit getroffenen Vereinbarungen umsetzen und von einseitig ergriffenen Maßnahmen absehen müssen, die dazu führen könnten, dass sich die Spannungen verschärfen; fordert die kosovarische Polizei auf, dafür zu sorgen, dass sämtliche Anforderungen hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte vollumfänglich eingehalten werden und dass im Norden des Kosovo ethnisch repräsentative, inklusive Polizeieinheiten gemäß den rechtlichen Vorgaben eingesetzt werden; weist erneut darauf hin, dass es in der gemeinsamen Verantwortung aller politischen Vertreter und Gemeinschaften im Kosovo liegt, den Frieden, die Sicherheit und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren;

47.begrüßt, dass die Gemeinsame Kommission für vermisste Personen im Dezember 2024 eingesetzt wurde, und fordert, dass bei der Umsetzung der Politischen Erklärung zu vermissten Personen vom Mai 2023 rasch Fortschritte erzielt werden; fordert sowohl das Kosovo als auch Serbien auf, diese humanitäre Angelegenheit nicht politisch zu instrumentalisieren und sich im Rahmen des Dialogs zwischen Belgrad und Prishtina/Priština verstärkt darum zu bemühen, die Erklärung umzusetzen und miteinander zusammenzuarbeiten;

48.begrüßt die jüngsten Vereinbarungen im Rahmen des Berlin-Prozesses;

49.begrüßt die Entscheidung des Kosovo, die Beschränkungen für die Einfuhr serbischer Fertigerzeugnisse am Grenzübergang Merdarë/Merdare aufzuheben;

50.begrüßt die Präsenz der Kosovo-Truppe und die Rolle, die sie dabei spielt, ein sicheres Umfeld zu schaffen und aufrechtzuerhalten und im Hinblick auf die euro-atlantische Integration ein stabiles und friedliches Kosovo hervorzubringen; weist darauf hin, dass die Mission für den laufenden Ausbau der Sicherheitskräfte des Kosovo durch die Bereitstellung von Beratung, Ausbildung und Kapazitätsaufbau wichtig ist;

51.begrüßt, dass das Kosovo aktiv an der Umsetzung des neuen Wachstumsplans für den Westbalkan mitwirkt, mit dem das Ziel verfolgt wird, die EU-bezogenen Reformen voranzutreiben und das sozioökonomische Gefälle zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Westbalkanländern zu verringern; begrüßt, dass das Kosovo die Reformagenda angenommen hat, und weist darauf hin, dass das Kosovo (sowie Serbien) sich stärker für den von der EU unterstützten Dialog einsetzen müssen, um Zugang zu den Ressourcen zu erhalten;

52.begrüßt die Fortschritte, die das Kosovo beim Aufbau einer funktionierenden Marktwirtschaft erzielt hat, und fordert es auf, die notwendigen Strukturreformen durchzuführen, um haushaltspolitische Herausforderungen zu bewältigen und gleichzeitig im Einklang mit den Normen der EU einen angemessenen Arbeitsschutz, eine gerechte Entlohnung und verbesserte Arbeitsbedingungen sicherzustellen;

53.fordert die Kommission erneut auf, eine regionale Strategie auszuarbeiten, mit der die langanhaltende Jugendarbeitslosigkeit und die Abwanderung hoch qualifizierter Kräfte eingedämmt werden kann, etwa indem das Missverhältnis zwischen den durch das Bildungssystem vermittelten Kompetenzen und den auf dem Arbeitsmarkt nachgefragten Kompetenzen behoben, die Qualität des Unterrichts verbessert und für eine ausreichende Finanzierung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen und Berufsbildungssysteme sowie für geeignete Kinderbetreuungs- und Vorschuleinrichtungen gesorgt wird;

54.begrüßt, dass die Rechtsvorschriften des Kosovo zur Cyberkriminalität weitgehend an den Besitzstand der EU angeglichen wurden; stellt fest, dass das Kosovo bei der Digitalisierung öffentlicher Dienste nur begrenzt Fortschritte erzielt hat; betont, dass hier eine Angleichung an die EU-Rechtsvorschriften im digitalen Bereich erforderlich ist – insbesondere an den Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation, die EU-Richtlinie über Netz- und Informationssicherheit (NIS2) Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und der Richtlinie (EU) 2018/1972 sowie zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 (NIS‑2-Richtlinie) (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 80, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2022/2555/oj)., das EU-Instrumentarium für 5G-Cybersicherheit, das Gesetz über digitale Dienste Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/2065/oj). und das Gesetz über digitale Märkte Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte), (ABl. L 265 vom 12.10.2022, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/1925/oj). – und dass dabei die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden müssen; stellt fest, dass die Wirtschaft des Kosovo nach wie vor stark von Einfuhren abhängig ist, und betont, dass die Wirtschaft des Kosovo insbesondere im Hinblick auf eine stärkere Integration in die EU-Märkte diversifiziert werden muss, um ihre Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu verbessern;

55.bedauert, dass die Nationalversammlung des Kosovo den im Jahr 2022 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über Lehrbücher noch nicht endgültig angenommen hat; fordert das Kosovo auf, den neuen Rahmen für den Lehrplan im Bereich der Grundbildung endgültig umzusetzen, die Überarbeitung der aktuellen Lehrbücher abzuschließen, die Lehrkräfte nachhaltig auszubilden und auf allen Bildungsebenen systematisch Mechanismen zur Qualitätssicherung anzuwenden;

56.fordert das Kosovo nachdrücklich auf, für einen besseren Zugang zu hochwertigen Gesundheitsdiensten zu sorgen; stellt fest, dass die Ausgaben des Landes für die Gesundheitsversorgung weiterhin die zweitgeringsten in der Region sind, und fordert, dass eine umfassende Reform der Gesundheitsversorgung durchgeführt wird, um den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in ländlichen und unterversorgten Gebieten, gerecht zu werden;

57.stellt mit Besorgnis fest, dass sich insbesondere für schutzbedürftige Gruppen der Zugang zu den sozialen Diensten verschlechtert hat, weil die Regierung das Ministerium für Arbeit und Soziales ohne transparente Konsultation der Zivilgesellschaft und anderer Interessenträger geschlossen hat, was zu erheblicher Verwirrung geführt hat; fordert im Einklang mit dem neuen Rechtsrahmen eine bessere, evidenzbasierte Haushaltsplanung, um insbesondere für Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt die sozialen Dienste zu verbessern;

58.fordert das Kosovo auf, eine gleichberechtigte und diskriminierungsfreie staatliche Bildung in Minderheitensprachen anzubieten;

59.betont, dass die jungen Menschen in den mehrheitlich serbischen Gemeinden erreicht und in die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen des Landes integriert werden müssen;

60.stellt fest, dass das Kosovo im Bereich der Energieversorgungssicherheit einige Fortschritte erzielt hat, jedoch nach wie vor weitgehend von veralteten und stark umweltbelastenden Kraftwerken abhängig ist, die erhebliche Gesundheits- und Umweltrisiken mit sich bringen; weist darauf hin, dass das Kosovo sein Energieprogramm für den Zeitraum 2022-2025 fristgerecht umsetzen muss, um seine ambitionierten Ziele zu verwirklichen und seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern; fordert die EU auf, sich stärker und vorrangig darum zu bemühen, das Kosovo bei der Bewältigung seiner Probleme mit der Luftverschmutzung zu unterstützen; stellt fest, dass in der neuen Energiestrategie des Kosovo der Bau von Wasserkraftwerken nicht gefördert wird, da diese insbesondere wegen der Wasserknappheit im Land schädliche Auswirkungen auf die Umwelt haben;

61.betont, dass im Kosovo eine umfassende Entwicklung der Infrastruktur erfolgen muss, um die Emissionen aus dem öffentlichen Verkehr zu verringern und den Ausbau der Elektromobilität zu erleichtern; betont, dass vorrangig die Zugänglichkeit des Kosovo zum Verkehrsnetz der EU verbessert sowie sichergestellt werden muss, dass das Verkehrsnetz des Kosovo mit dem der EU kompatibel ist;

62.begrüßt die auf dem Gipfeltreffen in Tirana erzielte Einigung über die Senkung der Roaminggebühren; fordert in diesem Zusammenhang die staatlichen Stellen, privaten Akteure und alle Interessenträger auf, dazu beizutragen, die vereinbarten Ziele zu erreichen, damit die Datenroaminggebühren zwischen den Westbalkanländern und der EU bis 2027 so weit gesenkt werden, dass sie den jeweiligen Inlandstarifen nahezu entsprechen; begrüßt, dass die erste Phase des Fahrplans für das Roaming zwischen den Westbalkanländern und der EU in Gang gesetzt wurde;

63.fordert das Kosovo auf, die Emissionshöchstmengen strenger einzuhalten, Umweltaspekte stärker in die branchenspezifischen Programme einzubeziehen und im Einklang mit den Normen der EU und internationalen Normen und Verpflichtungen die notwendigen Umweltschutz- und Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen zu ergreifen; fordert das Kosovo nachdrücklich auf, die Qualität umfassender Umweltverträglichkeitsprüfungen zu verbessern und Nachhaltigkeitsmaßnahmen in die Infrastrukturplanung einzubeziehen; fordert das Kosovo auf, die Schutzgebiete im Land zu erweitern und die Instrumente und Maßnahmen zu ihrem Schutz zu verbessern, um die biologische Vielfalt, einschließlich der wichtigsten Lebensräume des vom Aussterben bedrohten Balkanluchses, zu schützen; fordert das Kosovo auf, die Zusammenarbeit mit seinen Nachbarländern zu intensivieren und rascher voranzutreiben, um grenzüberschreitende Schutzgebiete einzurichten und kohärente grenzübergreifende Bewirtschaftungspläne zu erstellen;

64.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Präsidentin, der Regierung und der Nationalversammlung des Kosovo zu übermitteln.