P10_TA(2025)0097Verletzungen der Religionsfreiheit in TibetEntschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2025 zu Verletzungen des Rechts auf Religionsfreiheit in Tibet (2025/2692(RSP))Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf seine vorherigen Entschließungen zu Tibet und zu China,

–gestützt auf Artikel 150 Absatz 5 und Artikel 136 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.in der Erwägung, dass die chinesischen Staatsorgane unter der Führung von Xi Jinping immer repressiver werden; in der Erwägung, dass sich die Menschenrechtslage in Tibet immer weiter verschlechtert; in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit im Mittelpunkt der Beziehungen der EU zu China stehen sollte;

B.in der Erwägung, dass Tulku Hungkar Dorje, ein geachteter religiöser Würdenträger des tibetischen Buddhismus und Verfechter humanitärer Belange, am 28. März 2025 in Vietnam nach seiner Festnahme durch Vertreter der vietnamesischen und chinesischen Staatsorgane unter dubiosen Umständen in der Haft gestorben ist; in der Erwägung, dass sein Leichnam Berichten zufolge ohne die Zustimmung seiner Familie eingeäschert wurde, was Anlass zu ernster Besorgnis gibt;

C.in der Erwägung, dass tibetische Buddhisten die größte religiöse Gruppe unter den politischen Gefangenen in China sind, systematisch von den chinesischen Staatsorganen ins Visier genommen werden und der Gefahr von Verschleppungen und körperlichen Misshandlungen ausgesetzt sind;

D.in der Erwägung, dass die chinesischen staatlichen Stellen glaubwürdigen Berichten zufolge unter anderem durch strapaziöse Verhöre großen Druck auf Rinpoches (Würdenträger des tibetischen Buddhismus) ausüben, damit sie das Narrativ der Kommunistischen Partei Chinas übernehmen und sich dem von China ernannten Pantschen Lama fügen;

1.verurteilt aufs Schärfste die repressive Assimilationspolitik in der gesamten VR China und die Verletzung der universellen Menschenrechte, insbesondere in Tibet, womit eigenständige Traditionen und das religiöse und kulturelle Erbe Tibets ausgelöscht werden sollen; fordert eine klare Trennung von Staat und Religion in China;

2.wendet sich entschieden gegen jeden Versuch der chinesischen Regierung, in die Auswahl der geistlichen Führer des tibetischen Buddhismus, einschließlich des Dalai Lama, einzugreifen;

3.bringt seine tiefe Besorgnis und seine Trauer über den Tod unter dubiosen Umständen Tod von Tulku Hungkar Dorje zum Ausdruck und spricht der Familie, dem Kloster und den Anhängern des Verstorbenen sein aufrichtiges Beileid aus;

4.verurteilt aufs Schärfste die anhaltende Verfolgung der religiösen und kulturellen Führer von Tibet und die Praxis grenzüberschreitender Repressionen vonseiten der staatlichen Stellen Chinas, wozu die kulturelle und sprachliche Assimilation von Kindern in staatlichen Internatsschulen gehört, die Teil einer weiter gefassten Politik der Zwangsassimilation ist; fordert, dass Auslieferungsabkommen mit der VR China ausgesetzt werden;

5.fordert eine sofortige, unabhängige, unparteiische und transparente Untersuchung des Todes von Tulku Hungkar Dorje unter internationaler Aufsicht und mit Zugang zu Beweismitteln und Zeugen sowie die sofortige Übergabe seiner sterblichen Überreste;

6.fordert, dass die für Rechtsverletzungen Verantwortlichen gemäß den internationalen Menschenrechtsnormen zur Rechenschaft gezogen werden; fordert die EU auf, Sanktionen gegen chinesische staatliche Vertreter und Einrichtungen zu verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen in Tibet verantwortlich sind;

7.fordert die VR China nachdrücklich auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und jegliche Diskriminierung von religiösen und ethnischen Minderheiten einzustellen, eine friedliche Religionsausübung zu ermöglichen und alle religiösen und politischen Gefangenen, einschließlich des rechtmäßigen Pantschen Lama und Ilham Tohti, freizulassen;

8.fordert die EU und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diesen Fall in bilateralen und multilateralen Dialogen mit der VR China und Vietnam zur Sprache zu bringen und Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen in Tibet einzufordern; beharrt darauf, dass die Unterdrückung anderer religiöser Minderheiten wie der Uiguren in Xinjiang dabei ebenfalls zur Sprache gebracht wird;

9.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen der VR China und Vietnams, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und der tibetischen Exilregierung zu übermitteln.