1.besteht darauf, dass der regionale und der lokale Schwerpunkt, der ortsbezogene Ansatz und die strategische Planung der Kohäsionspolitik sowie ihr dezentrales Planungs- und Umsetzungsmodell auf der Grundlage des Partnerschaftsprinzips bei verstärkter Umsetzung des europäischen Verhaltenskodex, die Einbeziehung der Wirtschaftsakteure und der Akteure der Zivilgesellschaft und die Mehrebenen-Governance Eckpfeiler der Kohäsionspolitik sind und ihre Wirksamkeit bestimmen; ist der festen Überzeugung, dass dieses Modell der Kohäsionspolitik in allen Regionen fortgeführt und nach Möglichkeit vertieft werden sollte, da es das wichtigste Investitionsinstrument der EU zur Verringerung von Ungleichheit, zur Sicherstellung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und zur Förderung eines nachhaltigen Wachstums auf regionaler und lokaler Ebene im Einklang mit den Strategien der EU und zum Schutz der Umwelt ist sowie als maßgeblicher Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der EU und für einen gerechten Übergang und als wichtiger Beitrag zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen gilt;

2.fordert, dass die Kohäsionspolitik und andere Instrumente klar voneinander abgegrenzt werden, damit es nicht zu Überschneidungen und Wettbewerb zwischen den EU-Instrumenten kommt, die Komplementarität der verschiedenen Maßnahmen sichergestellt ist und die Wahrnehmbarkeit und Erkennbarkeit der EU-Unterstützung verbessert wird; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität für die Wirtschaftsentwicklung und das Wirtschaftswachstum bestimmt sind, ohne dass dabei ein Schwerpunkt auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zwischen den Regionen gelegt wird; ist besorgt über die Pläne der Kommission, auf die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) einen leistungsbasierten Ansatz anzuwenden; räumt ein, dass leistungsbasierte Mechanismen dazu beitragen können, die Kohäsionspolitik effizienter und ergebnisorientierter zu gestalten, warnt jedoch davor, das Modell pauschal vorzuschreiben, und äußert erhebliche Zweifel an Vorstellungen, die Auszahlung von ESIF-Mitteln an die Verwirklichung zentral festgelegter Reformziele zu knüpfen, was umso mehr gilt, wenn die Reformziele nicht in den Zuständigkeitsbereich der regionalen Ebene fallen;

3.spricht sich strikt dagegen aus, eine Top-down-Zentralisierungsreform der EU-Finanzierungsprogramme – auch jener mit geteilter Mittelverwaltung wie der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik – vorzunehmen; befürwortet eine stärkere Dezentralisierung der Beschlussfassung durch Verlagerung auf die lokale und regionale Ebene; fordert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie die Akteure der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft in allen Phasen der EU-Programme mit geteilter Mittelverwaltung von der Vorbereitung und Programmplanung bis hin zur Umsetzung, Durchführung und Evaluierung stärker einbezogen werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft in den Regionen und der territoriale Zusammenhalt der Regionen nur durch gute Zusammenarbeit aller Akteure erreicht werden können;

4.betont, dass neben den Fonds der Kohäsionspolitik auch der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für die Unterstützung ländlicher Gebiete von entscheidender Bedeutung ist; betont, dass der ELER an die Vorschriften für die Fonds der Kohäsionspolitik angepasst werden muss, damit Synergieeffekte vorangebracht und fondsübergreifende Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raums erleichtert werden;

5.ist davon überzeugt, dass die Kohäsionspolitik ihre Funktion nur dann weiterhin erfüllen kann, wenn sie solide finanziert ist; betont, dass folglich auch die künftige Kohäsionspolitik im Finanzierungszeitraum nach 2027 solide finanziert werden muss; betont, dass eine ausreichend ambitionierte und leicht zugängliche Finanzausstattung erforderlich ist, damit die Kohäsionspolitik ihrer Funktion als wichtigstes investitionspolitisches Maßnahmenpaket der EU weiter gerecht werden kann und gleichzeitig ein hinreichendes Maß an Flexibilität gewahrt bleibt, um potenzielle neue Herausforderungen zu bewältigen, auch durch die Möglichkeit, die Entwicklung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu finanzieren, und dadurch, dass die lokalen Gebietskörperschaften, die Interessenträger und die Begünstigten in die Lage versetzt werden, die lokale Entwicklung konkret voranzubringen; ist der festen Überzeugung, dass die Fähigkeit, flexibel auf unvorhersehbare Herausforderungen zu reagieren, nicht zulasten der klaren langfristigen strategischen Ausrichtung und der Ziele der Kohäsionspolitik gehen sollte;

6.betont, dass der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU und die Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Programme 2021-2027 für die Gestaltung der künftigen Kohäsionspolitik besonders wichtig sind; bekräftigt, dass für die Zeit nach 2027, d. h. im nächsten MFR 2028-2034, eine ambitioniertere Kohäsionspolitik erforderlich ist; fordert daher, dass im nächsten MFR die Kohäsionspolitik in realen Werten weiter mindestens dieselbe Finanzausstattung wie im laufenden Zeitraum erhält; fordert darüber hinaus, dass die Kohäsionspolitik im neuen MFR eine eigene Rubrik bleibt; betont, dass die Kohäsionspolitik vor statistischen Effekten geschützt werden sollte, durch die die Förderfähigkeit der Regionen im Wege einer Anpassung des durchschnittlichen BIP der EU verändert werden könnte; bekräftigt, dass neue Eigenmittel der EU erforderlich sind;

7.regt daher an, dass im nächsten MFR besser auf unvorhergesehene Erfordernisse reagiert werden kann, auch durch ausreichende Spielräume und Flexibilität von Anfang an; betont in diesem Zusammenhang jedoch, dass die Kohäsionspolitik kein Kriseninstrument ist und nicht von ihren Hauptzielen, nämlich Investitionen mit langfristiger Wirkung, abgewichen werden sollte; fordert, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union zu stärken und seine Vorfinanzierung aufzustocken, damit er weniger bürokratisch und leichter zugänglich und mithin ein Instrument entwickelt wird, das geeignet ist, angemessen auf künftige Naturkatastrophen oder gesundheitliche Notlagen zu reagieren; betont, dass das Europäische Parlament in angemessener Art und Weise die Kontrolle über alle Nothilfefonds und -instrumente ausüben können muss;

8.stellt fest, dass in bestimmten Fällen auch die NUTS-3-Ebene der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik verwendet werden muss, um auf diese Weise anzuerkennen, dass in allen NUTS-2-Regionen eine ungleiche Entwicklung gegeben ist; ist der Ansicht, dass das regionale Pro-Kopf-BIP das Hauptkriterium für die Festlegung der Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten im Rahmen der Kohäsionspolitik bleiben muss; begrüßt, dass die Kommission den ständigen Forderungen des Europäischen Parlaments endlich Gehör geschenkt und damit begonnen hat, zusätzliche Kriterien Europäischer Rechnungshof: „Schnellanalyse – Zuweisung der kohäsionspolitischen Mittel für 2021-2027 an die Mitgliedstaaten“, März 2019. wie Treibhausgasemissionen, Bevölkerungsdichte, Bildungsniveau und Arbeitslosenquote in Betracht zu ziehen, um sich einen besseren sozioökonomischen Überblick über die Regionen zu verschaffen;

9.betont, dass der an die Rechtsstaatlichkeit geknüpfte Konditionalitätsmechanismus ein übergreifender Konditionalitätsmechanismus ist, mit dem die Achtung der Rechtsstaatlichkeit als Voraussetzung eingestuft und durchgesetzt wird, auch als grundlegende Voraussetzung für die Freigabe von Mitteln aus der Kohäsionspolitik, damit sichergestellt ist, dass Unionsmittel nach Maßgabe der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung transparent, fair und verantwortungsvoll eingesetzt werden; hält es für notwendig, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte zu stärken und dafür Sorge zu tragen, dass bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik sämtliche Maßnahmen im Einklang mit den demokratischen Grundsätzen, der Gleichstellung der Geschlechter und den Menschenrechten stehen, wozu auch die Arbeitnehmerrechte, die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Rechte des Kindes zählen; hebt hervor, dass dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und der Europäischen Staatsanwaltschaft beim Schutz der finanziellen Interessen der Union eine wichtige Rolle zukommt;

10.fordert, dass weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Vorschriften und Verwaltungsverfahren für die Fonds der Kohäsionspolitik auf der Ebene der EU, der Mitgliedstaaten und der Regionen zu vereinfachen, zu flexibilisieren und zu straffen und zugleich Synergieeffekte stärker zu nutzen, dabei die verfügbaren Technologien uneingeschränkt zu nutzen, um Zugänglichkeit und Wirksamkeit zu erhöhen, auf dem bestehenden und gut etablierten Rahmen für die geteilte Mittelverwaltung aufzubauen, um das Vertrauen der Nutzer zu stärken und so die Beteiligung eines breiteren Spektrums von Akteuren aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft an unterstützten Projekten zu fördern und die Wirkung der Fonds zu maximieren; fordert weitere Initiativen, mit denen die Kohäsionsfonds besser ausgeschöpft werden können, auch für höhere Kofinanzierungssätze, höhere Vorschusszahlungen und schnellere Erstattungen von Investitionen; fordert, dass die lokale Verwaltung, insbesondere aus kleineren Gemeinden, im Interesse einer besseren Mittelverwaltung technisch geschult wird; erachtet es daher als besonders wichtig, den Grundsatz der einzigen Prüfung zu stärken, die vereinfachten Kostenoptionen auszuweiten und eine Doppelung von Kontrollen und Prüfungen zu verringern, die sich mit der nationalen und regionalen Aufsicht für dasselbe Projekt und denselben Begünstigten überschneiden, damit verhindert wird, dass Fehler in den folgenden Jahren der Umsetzung wiederholt werden;

11.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Regionen bereits in der Programmplanungsphase mehr Flexibilität einzuräumen, um ihren besonderen Bedürfnissen und Besonderheiten Rechnung zu tragen, und betont, dass die Akteure aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft einbezogen werden müssen; betont, dass die thematische Konzentration ein zentrales Element bei der Abstimmung der Kohäsionspolitik auf die Ziele der Strategie Europa 2020 war; fordert die Kommission daher auf, sämtliche Erkenntnisse vorzulegen, die sie im Zusammenhang mit der Umsetzung der thematischen Konzentration gewonnen hat, und daraus Lehren für künftige Gesetzgebungsvorschläge zu ziehen;

12.stellt fest, dass der grüne, der digitale und der demografische Wandel erhebliche Herausforderungen, gleichzeitig aber auch Chancen für die Verwirklichung des Ziels des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts darstellen; stellt fest, dass in Gebieten mit hohem Einkommen wirtschaftliche Probleme innerhalb einer Region statistisch verschleiert werden können; ist sich bewusst, dass im Zusammenhang mit dem Wandel die Gefahr besteht, dass sich regionale Unterschiede verschärfen, die soziale Ungleichheit vertieft und die geografisch bedingte Unzufriedenheit zunimmt; betont, dass die Nachhaltigkeits- und Klimaziele der EU erreicht werden müssen und das gemeinsame Wirtschaftswachstum beibehalten werden muss, indem die Wettbewerbsfähigkeit der EU gestärkt wird; fordert daher eine EU-Strategie, mit der für ein harmonisches Wachstum in der EU gesorgt wird, das der spezifischen Bedarfslage der verschiedenen Regionen gerecht wird; bekräftigt sein Engagement für die Fortsetzung des grünen und des digitalen Wandels, da dadurch Chancen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU geschaffen werden; betont, dass in Infrastrukturprojekte investiert werden muss, mit denen die Konnektivität verbessert wird, insbesondere in den nachhaltigen und intelligenten Verkehr sowie in Energie- und digitale Netze, damit alle Regionen, auch abgelegene und weniger entwickelte Regionen, vollständig in den Binnenmarkt integriert werden und gleichermaßen die Möglichkeiten des Binnenmarkts für sich nutzen können; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die Entwicklung grüner Industriezweige vorangebracht werden muss, indem lokale Besonderheiten und Traditionen unterstützt werden, um die Widerstandsfähigkeit des Wirtschaftsumfelds und der Zivilgesellschaft gegenüber künftigen Herausforderungen zu erhöhen;

13.fordert nachdrücklich, dass die Kohäsionspolitik in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Draghi-Berichts über die Wettbewerbsfähigkeit der EU auch künftig mit dem Streben nach mehr Innovation und der Vollendung des EU-Binnenmarkts im Einklang steht; unterstreicht im Zusammenhang mit den Unterschieden zwischen den Regionen, dass die Innovationskluft als Problem fortbesteht, und spricht sich für einen maßgeschneiderten, ortsbezogenen Ansatz zur Förderung von Innovation und wirtschaftlicher Konvergenz zwischen den Regionen und zur Verringerung des Innovationsgefälles aus; fordert, die lokale und regionale Innovation beim Aufbau wettbewerbsfähiger Forschungs- und Innovationsökosysteme und bei der Förderung des territorialen Zusammenhalts zu stärken; weist darauf hin, dass mit neuen EU-Initiativen wie regionalen Innovationstälern und Partnerschaften für regionale Innovation angestrebt wird, Gebiete mit unterschiedlichen Innovationsleistungsniveaus zu verbinden und die Innovationslücke zu verkleinern; ist der Ansicht, dass durch diesen Ansatz die regionale Autonomie gestärkt und es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermöglicht wird, die politischen Maßnahmen und Ziele der EU entsprechend ihren spezifischen Bedürfnissen, Merkmalen und Kapazitäten zu gestalten und gleichzeitig das Partnerschaftsprinzip zu wahren;

14.ist davon überzeugt, dass die Kohäsionspolitik dem Grundsatz des gerechten Übergangs verpflichtet bleiben muss, wobei der besonderen Bedarfslage der Regionen Rechnung zu tragen ist und dabei kein Gebiet und niemand außer Acht gelassen werden darf; fordert, dass der Prozess des gerechten Übergangs weiter finanziert wird und dass dabei der Fonds für einen gerechten Übergang vollständig in die Dachverordnung integriert und mit aufgestockten Finanzmitteln für den Programmplanungszeitraum nach 2027 ausgestattet wird; betont jedoch, dass die Auswirkungen des Fonds für einen gerechten Übergang auf den Übergang förderfähiger Regionen bewertet werden müssen, wobei sicherzustellen ist, dass er Teil der Kohäsionspolitik bleibt, und dass sein Ansatz im neuen MFR auf der Grundlage der Erkenntnisse und konkreten Maßnahmen zur Wahrung des Wohlergehens von Wirtschaft und Gesellschaft in den betroffenen Gemeinschaften verfeinert werden muss;

15.hebt hervor, dass die Verknüpfung zwischen der Kohäsionspolitik und der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU verbessert werden muss und gleichzeitig Strafandrohungen vermieden werden müssen; betont, dass das Europäische Semester mit den Zielen der Kohäsionspolitik gemäß den Artikeln 174 und 175 AEUV im Einklang stehen sollte; fordert, dass die Regionen an der Verwirklichung dieser Ziele mitwirken und ein stärkerer territorialer Ansatz verfolgt wird; fordert, dass neu über das Konzept der makroökonomischen Konditionalität nachgedacht und die Möglichkeit geprüft wird, es durch andere Arten der Konditionalität zu ersetzen, mit denen man den anstehenden neuen Herausforderungen besser gerecht wird;

16.ist besorgt darüber, dass immer mehr Regionen in einer Entwicklungsfalle stecken, wirtschaftlich stagnieren und von einem starken Bevölkerungsrückgang und einem eingeschränkten Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen betroffen sind; fordert daher, die Kofinanzierung von Projekten zur Stärkung grundlegender Dienstleistungen aufzustocken; betont, dass den kohäsionspolitischen Instrumenten eine wichtige Funktion zukommt, wenn es gilt, Regionen und Gemeinden zu unterstützen, die mit demografischen Entwicklungen konfrontiert sind, die sich darauf auswirken, ob die Bevölkerung wirklich dort bleiben kann, wozu unter anderem Herausforderungen im Zusammenhang mit Entvölkerung, Alterung, unausgewogenen Geschlechterverhältnissen, Abwanderung hochqualifizierter Kräfte, Qualifikationsdefiziten und eine unausgewogene Verteilung von Arbeitskräften in den Regionen zählen; stellt fest, dass gezielte wirtschaftliche Anreize und strukturelle Maßnahmen erforderlich sind, um diesen Phänomenen entgegenzuwirken; fordert in diesem Zusammenhang, dass gezielte Programme umgesetzt werden, um Talente anzuwerben, zu entwickeln und zu halten, insbesondere in Regionen, in denen eine erhebliche Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte zu verzeichnen ist, indem Bildung, Kultur, Unternehmergeist und Innovationsökosysteme gefördert werden, die auf die lokalen und regionalen Bedürfnisse und Chancen der Wirtschaft abgestimmt sind;

17.hält es für wichtig, spezifische Lösungen für Regionen mit lang anhaltenden und erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder folgenschweren dauerhaften natürlichen und demografischen Nachteilen zu unterstützen und zu finanzieren; bekräftigt, dass die Erbringung von hochwertigen grundlegenden Dienstleistungen (wie Bildung und Gesundheitsversorgung), der Verkehr und die digitale Konnektivität in diesen Regionen aufrechterhalten verbessert werden müssen, ihre wirtschaftliche Diversifizierung und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert werden müssen und ihnen Unterstützung bei der Bewältigung von Herausforderungen wie der Verödung ländlicher Regionen, der Alterung der Bevölkerung, der Armut, der Entvölkerung, der Einsamkeit und Isolation sowie fehlenden Möglichkeiten für Benachteiligte wie Menschen mit Behinderungen zuteilwerden muss; betont, dass der Entwicklung strategischer Sektoren wie erneuerbare Energiequellen, nachhaltiger Tourismus und digitale Innovation, die auf das wirtschaftliche Potenzial und die Ressourcen jeder Region zugeschnitten sind, Vorrang eingeräumt werden muss, um breiter angelegte Voraussetzungen für ein endogenes Wachstum und eine ausgewogene Entwicklung in allen Regionen zu schaffen, insbesondere in ländlichen, abgelegenen und weniger entwickelten Gebieten und Grenzregionen, auf Inseln und in Gebieten in äußerster Randlage; weist erneut darauf hin, dass starke Verbindungen zwischen Stadt und Land sowie eine besondere Unterstützung von Frauen im ländlichen Raum wichtig sind;

18.betont, dass ein maßgeschneiderter Ansatz für die Gebiete in äußerster Randlage im Sinne von Artikel 349 AEUV benötigt wird, die aufgrund ihrer Abgelegenheit, ihrer geringen Marktgröße, ihrer Anfälligkeit gegenüber dem Klimawandel und ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeiten mit einzigartigen und kumulativen strukturellen Herausforderungen konfrontiert sind; betont, dass diese dauerhaften Zwänge – etwa die geringe Größe der heimischen Wirtschaft, die große Entfernung vom europäischen Kontinent, die Lage in der Nähe von Drittländern, die doppelte Insellage der meisten von ihnen und die begrenzte Diversifizierung des Produktionssektors – zu zusätzlichen Kosten und einer geringeren Wettbewerbsfähigkeit führen, was ihre Anpassung an den grünen und den digitalen Wandel besonders komplex und kostspielig macht; unterstreicht, dass die Gebiete in äußerster Randlage, unter anderem durch bessere Verbindungen zwischen ihnen, ein großes Potenzial bieten, Schlüsselbranchen wie die blaue Wirtschaft, die nachhaltige Landwirtschaft, Energie aus erneuerbaren Quellen, Weltraumtätigkeiten, Forschung oder Ökotourismus weiterzuentwickeln; bekräftigt, dass es die Kommission schon geraume Zeit auffordert, die Auswirkungen aller neu vorgeschlagenen Rechtsvorschriften auf die Gebiete in äußerster Randlage gebührend zu berücksichtigen, damit ihnen kein unverhältnismäßiger Regelungsaufwand entsteht und die Wirtschaft dieser Gebiete nicht benachteiligt wird;

19.betont, dass auch Städte und Ballungsräume vor eigenen schwierigen Aufgaben stehen, z. B. in Vierteln mit erheblicher Armut oder durch Wohnraumprobleme, Verkehrsüberlastung und schlechte Luftqualität, was Herausforderungen für den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt mit sich bringt, die durch eine unharmonische territoriale Entwicklung entstanden sind; erachtet eine spezifische Agenda für Städte als dringend geboten, und fordert, dass sie ihre Verbindungen zu funktionalen städtischen Gebieten vertiefen, indem kleinere Städte und Gemeinden einbezogen werden, damit der wirtschaftliche und soziale Nutzen gleichmäßig auf den gesamten Raum verteilt wird; betont, dass die Abstimmung zwischen den Initiativen der Europäischen Städteagenda und den kohäsionspolitischen Instrumenten gestärkt werden muss, um eine integrierte Herangehensweise zu begünstigen, bei der den territorialen Besonderheiten und den neuen Herausforderungen Rechnung getragen wird; fordert darüber hinaus, den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie den Städten und städtischen Behörden EU-Mittel auf kürzerem Wege zugänglich zu machen, unter anderem durch den stärkeren Rückgriff auf integrierte territoriale Investitionen;

20.betont, dass Investitionen in erschwinglichen Wohnraum im Rahmen der Kohäsionspolitik fortgeführt und intensiviert werden müssen, um erschwinglichem Wohnraum in den Regionen und Städten die ihm gebührende Bedeutung beizumessen; betont, dass Änderungen, die für Investitionen in den Wohnungsbau relevant sind, über die beiden derzeitigen Möglichkeiten (Energieeffizienz und Sozialwohnungsbau) hinaus ausgeweitet und vorangetrieben werden müssen; betont, dass die Kohäsionspolitik bei der Umsetzung und Koordinierung dieser Initiativen eine wichtige Funktion hat; erachtet es zudem als wichtig, die Erschwinglichkeit von Wohnraum in die URBACT-Initiative aufzunehmen;

21.betont, dass starke Regionen an der Außengrenze der EU für die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der EU von strategischer Bedeutung sind; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten und Regionen, die von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine betroffen sind, insbesondere die Regionen an der Ostgrenze der EU, durch eine Überarbeitung der Leitlinien für Regionalbeihilfen Mitteilung der Kommission vom 29. April 2021 mit dem Titel „Leitlinien für Regionalbeihilfen“ (ABl. C 153 vom 29.4.2021, S. 1). und maßgeschneiderte Instrumente und Investitionen im Rahmen der Kohäsionspolitik zu unterstützen und ihnen dabei zu helfen, die Möglichkeiten, die die Fonds der Kohäsionspolitik, einschließlich Interreg, bieten, optimal zu nutzen, um dazu beizutragen, die negativen sozioökonomischen Auswirkungen des Krieges auf ihre Bevölkerung und die betroffenen Gebiete zu bewältigen; fordert darüber hinaus, dass an Bewerberländer wie die Ukraine und die Republik Moldau grenzende Regionen unterstützt werden, um die Anbindung dieser Länder zu stärken und ihre Integration in die EU zu fördern;

22.hebt hervor, dass die territoriale Zusammenarbeit im Allgemeinen und die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Besonderen einen Mehrwert bieten; unterstreicht, dass Interreg für Mehrländerregionen, darunter auch für Gebiete in äußerster Randlage, sehr wichtig ist; betont, dass Interreg einen sehr wichtigen Beitrag zur Entwicklung dieser Regionen und Gebiete und zur Überwindung grenzübergreifender Hindernisse leistet, unter anderem im Hinblick auf den Aufbau von Vertrauen über Grenzen hinweg, den Ausbau von Verkehrsverbindungen, die Ermittlung und den Abbau rechtlicher und administrativer Hindernisse und die Ausweitung der Bereitstellung und Inanspruchnahme grenzübergreifender öffentlicher Dienstleistungen; hält Interreg für das wichtigste EU-Instrument zur Beseitigung der immer noch bestehenden grenzübergreifenden Hindernisse, mit denen Notdienste konfrontiert sind, und regt an, den Notdiensten einen höheren Stellenwert einzuräumen; betont, dass Mehrländerregionen, darunter auch Gebiete an der Außengrenze der EU, die an Aggressorstaaten grenzen, häufig mit besonderen Herausforderungen konfrontiert sind; ist der Ansicht, dass die EU-Grenzregionen, die mehrfache Herausforderungen zu bewältigen haben, unterstützt werden müssen, und ist der Ansicht, dass ihnen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen; begrüßt die neue Verordnung mit dem Kurztitel „BRIDGEforEU“; hält kleine und grenzübergreifende Projekte für sehr wichtig und betont, dass sie wirklich vor Ort umgesetzt werden müssen; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, Sensibilisierungskampagnen in Grenzregionen tatkräftig zu unterstützen, um die Wirkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zu maximieren;

23.weist erneut darauf hin, dass der Zusammenhalt gestärkt werden muss, anstatt sich lediglich auf den Grundsatz zu verlassen, dass dem Zusammenhalt nicht geschadet werden darf, d. h. keine Maßnahmen getroffen werden sollten, durch die der Konvergenzprozess beeinträchtigt oder zu regionalen Unterschieden beigetragen wird; fordert, dass diese Grundsätze als Querschnittsgrundsätze stärker in alle Strategien der EU integriert werden, damit die in Artikel 3 und 174 AEUV verankerten Ziele des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts unterstützt werden; fordert die Kommission zudem auf, konkrete Leitlinien für die Anwendung und Durchsetzung dieses Grundsatzes in der EU-Politik herauszugeben und dabei besonderes Augenmerk auf die Auswirkungen der EU-Rechtsvorschriften auf die Wettbewerbsfähigkeit weniger entwickelter Regionen zu legen; bekräftigt, dass in neuen Gesetzgebungsvorschlägen den lokalen und regionalen Gegebenheiten gebührend Rechnung getragen werden muss; regt an, dass sich die Kommission auf innovative Instrumente wie das RegHub (Netz regionaler Hubs) stützt, mit dem Daten über die Auswirkungen der EU-Politik auf die Regionen erhoben werden; betont zu diesem Zweck, dass die Abschätzung der territorialen Folgen von EU-Rechtsvorschriften ausgeweitet werden muss und gleichzeitig die territorialen Aspekte anderer einschlägiger politischer Maßnahmen gestärkt werden müssen; besteht darauf, dass die Förderung des Zusammenhalts auch als Mittel zur Förderung der Solidarität und der gegenseitigen Unterstützung zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Regionen betrachtet werden sollte; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen fortzusetzen, den Nutzen der Kohäsionspolitik zu kommunizieren und erkennbar zu machen und so den Bürgerinnen und Bürgern die konkrete Wirkung der EU vor Augen zu führen, was ein zentrales Instrument gegen den Euroskeptizismus ist; begrüßt, dass die mehrsprachige Version der Kohesio-Plattform eingeführt wurde;

24.nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die angemessene nationale Finanzierung der Mitgliedstaaten für ihre ärmeren Regionen in den vergangenen Jahren drastisch zurückgegangen ist; weist erneut darauf hin, dass der in der EU geltende Grundsatz der Zusätzlichkeit unbedingt einzuhalten ist; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die nationalen Behörden den internen Zusammenhalt bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Projekten der Struktur- und Investitionsfonds gebührend berücksichtigen;

25.betont, dass die Kohäsionspolitik nicht nur an die Bedarfslage der Regionen, sondern auch an die kleinste Ebene angepasst werden muss, d. h. die Mittel müssen auch für die kleinsten Projekte und Projektträger zugänglich sein; weist darauf hin, dass die im Rahmen dieser Projekte ergriffenen Initiativen häufig die innovativsten sind und erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung des ländlichen Raums haben; bekräftigt, dass diese Mittel für alle Projekte zugänglich sein sollten, und zwar unabhängig von ihrer Größe oder ihrem Umfang; billigt die Forderung der Allianz für Kohäsionspolitik nach einer Kohäsionspolitik nach 2027, bei der niemand außer Acht gelassen wird;

26.betont, dass Verzögerungen bei den Verhandlungen über den MFR und die von den Mitgliedstaaten vorgenommene Verlagerung des Schwerpunkts auf die Programmplanung der Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zu erheblichen Verzögerungen im Programmplanungszeitraum 2021-2027 bewirkt haben; erachtet eine rechtzeitige Einigung im nächsten Finanzrahmen als sehr wichtig und fordert daher, dass mindestens ein Jahr vor dem Beginn des neuen Finanzierungszeitraums die Dachverordnung beschlossen wird und die Haushaltsverhandlungen abgeschlossen werden, damit die Mitgliedstaaten ihre nationalen und regionalen Finanzierungsstrategien zeitgerecht ausarbeiten können und so ein erfolgreicher Übergang zum nächsten Finanzierungszeitraum und die Fortführung der laufenden, über die ESI-Fonds geförderten Projekte sichergestellt ist;

27.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen sowie den nationalen und regionalen Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.