in Erwägung nachstehender Gründe:(1)Die Verordnung (EU) 2022/1032 des Parlaments und des Rates Verordnung (EU) 2022/1032 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2022 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1938 und (EG) Nr. 715/2009 im Hinblick auf die Gasspeicherung (ABl. L 173 vom 30.6.2022, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/1032/oj). wurde als Reaktion auf die Gasversorgungskrise und die beispiellosen Preiserhöhungen infolge der Eskalation des fortschreitenden ungerechtfertigten und unprovozierten Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine seit Februar 2022 erlassen, da diese Erhöhungen die Union zu einem koordinierten und umfassenden Handeln zwangen, um potenzielle Risiken infolge weiterer Gasversorgungsstörungen abzuwenden.
(1a)In Anbetracht des anhaltenden Krieges Russlands gegen die Ukraine und im Einklang mit der strategischen Verpflichtung der Union, ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu beenden, sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, Gas mit Ursprung in Russland zu speichern. In diesem Zusammenhang sollte die Union koordinierte und sofortige Sanktionen gegen die Einfuhr und den Erwerb von Gas einschließlich Flüssigerdgas (LNG) aus Russland verhängen. Im ENTSOG-Winterausblick 2024-2025 wird bestätigt, dass die Union ihre Speicherziele erreichen und die Versorgungssicherheit aufrechterhalten kann, ohne auf Gas aus Russland angewiesen zu sein, indem sie eine Kombination von Maßnahmen, darunter auch eine kontinuierliche Nachfragesenkung, umsetzt. Ein vollständiges Embargo gegen Gas aus Russland ist daher sowohl notwendig als auch machbar, und seine rasche Umsetzung würde zur Stärkung der Energiesouveränität und der geopolitischen Resilienz der Union beitragen. [Abänd. 7]
(2)Mit der Verordnung (EU) 2022/1032 wurde die Verordnung (EU) 2017/1938 durch die Einführung eines befristeten Rechtsrahmens für Maßnahmen hinsichtlich des Füllstands unterirdischer Speicheranlagen geändert, um die Gasversorgungssicherheit in der Union, insbesondere mit Blick auf geschützte Kunden, zu verbessern.
(3)Gasspeicheranlagen decken 30 % des Gasverbrauchs der Union in den Wintermonaten, und gut gefüllte unterirdische Gasspeicheranlagen tragen wie auch die Senkung der Gasnachfrage erheblich zur Gasversorgungssicherheit bei, da sie bei hoher Nachfrage oder Lieferstörungen zusätzliches Gas bereitstellen.
(4)Die Festlegung eines bindenden Ziels, mit dem sichergestellt wird, dass die Gasspeicheranlagen bis zum 1. November zu 90 % gefüllt werden (Befüllungsziel), sowie einer Reihe von Zwischenzielen für jeden Mitgliedstaat für Februar, Mai, Juli und September des Folgejahres (Befüllungspfad), hat sich während der Energiekrise, die durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und Russlands Einsatz von Gaslieferungen als Waffe ▌ausgelöst wurde, als entscheidend erwiesen, um sowohl i) Gasversorgungsengpässe zu überbrücken als auch ii) Marktunsicherheiten und die Preisvolatilität zu verringern.
(5)Trotz der erheblichen Verbesserung der Lage auf dem Gasmarkt im Vergleich zum Zeitraum 2022-2023 ist der europäische Gasmarkt weiterhin angespannt und die geopolitische Lage nach wie vor unklar. Durch einen intensiveren Wettbewerb um weltweite LNG-Lieferungen kann sich die Anfälligkeit der Mitgliedstaaten für Preisvolatilität verstärken. ▌In einer solchen Situation sind Gasspeicher nach wie vor entscheidend. ▌
(6)Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1938 endet die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, einen jährlichen Befüllungspfad einzuhalten und dafür zu sorgen, dass das Befüllungsziel bis zum 1. November jedes Jahres erreicht wird, am 31. Dezember 2025.
(6a)Seit 2022 ist es der Union im Wesentlichen gelungen, die Gasversorgung sicherer zu gestalten, indem sie die LNG-Einfuhren aus vertrauenswürdigen globalen Partnerländern ausgeweitet hat, und die Union strebt an, ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland auf der Grundlage der Fortschritte bei der Umsetzung des REPowerEU-Plans vollständig zu beenden. Die Union hat neue Rückvergasungsanlagen und Hafenterminals errichtet und zugleich einen Flüssiggasmarkt geschaffen, mit dem eine hohe Widerstandsfähigkeit gegenüber potenziellen Störungen bei den verbleibenden Lieferungen über Gasfernleitungen aus Russland sichergestellt wird.
(6b)Das veränderte globale politische Umfeld muss im Hinblick auf die Zuverlässigkeit der Gaslieferanten und Gaslieferländer berücksichtigt werden.
(7)Nachdem es der Union gelungen ist, die Risiken im Zusammenhang mit ihrer Gaseinfuhrstruktur zu mindern, muss beim Gesamtrahmen zur Deckung des Erdgasbedarfs der Union Ausgewogenheit zwischen der Energiesicherheit und der Rückkehr zu marktgestützten Grundsätzen hergestellt werden. Dieser Gesamtrahmen muss daher während der Einspeichersaison flexibel genug sein, um rasche Reaktionen auf sich ständig verändernde Marktbedingungen und insbesondere die Nutzung der besten Einkaufsbedingungen zu ermöglichen, damit die Gaspreise in der Union sinken. Das Befüllungsziel sollte daher auf 83 % gesenkt werden.
(8)Zur Verbesserung der Marktstabilität und zur Minderung des Risikos einer unangemessenen Preisvolatilität, die durch die Erfüllung von Zwischenzielen ausgelöst werden könnte, ist es angebracht, die Flexibilität bei der Befüllung der Speicher zu erhöhen. Die Mitgliedstaaten sollten daher auf jährlicher Basis Befüllungspläne mit Richtwerten vorlegen, die je nach Sachlage einen Befüllungspfad mit Richtwerten enthalten könnten, und sie sollten die Befüllung der Speicher so ermöglichen▌, dass den Marktteilnehmern ▌das ganze Jahr über ausreichend Flexibilität bei der Speicherbefüllung gewährt wird, wobei die Empfehlung (2025)1481 zu berücksichtigen ist.
(8a)Im Fall von ungünstigen Marktbedingungen – unter anderem in Bezug auf Faktoren wie Angebot und Nachfrage, Wettbewerb oder Handelstätigkeiten, durch die eine kosteneffiziente Speicherbefüllung behindert wird und in deren Folge die Befüllung der Gasspeicher gemäß dieser Verordnung nur in erheblich eingeschränktem Maße sichergestellt werden kann – sollten die Mitgliedstaaten um bis zu vier Prozentpunkte von dem Befüllungsziel abweichen können.
(8b)Darüber hinaus sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen im Fall von anhaltend ungünstigen Marktbedingungen das Ausmaß der zulässigen Abweichung von vier Prozentpunkten für eine Befüllungssaison geändert und um bis zu vier weitere Prozentpunkte erhöht wird.
(8c)Durch die kumulativen Auswirkungen der Flexibilitäts- und Ausnahmeregelungen dieser Verordnung sollten die Gesamtverpflichtungen zur Befüllung der Speicher nicht unter 75 % sinken.
(9)Wie die Prüfung des derzeitigen Rahmens für die Energieversorgungssicherheit durch die Kommission gezeigt hat, wirken sich die Anforderungen an die Befüllung von Speicheranlagen positiv auf die Gasversorgungssicherheit aus, und diese positiven Auswirkungen sollten über 2025 hinaus bestehen bleiben. Eine Ausweitung dieser Maßnahmen würde nicht nur zur weiteren Wahrung der Versorgungssicherheit beitragen, sondern wäre auch ein zentrales Instrument in den Bemühungen der Union, ihre Abhängigkeit von Einfuhren von Gas mit Ursprung in der Russischen Föderation zu beenden.
(9a)Gleichzeitig sollte mit dieser Verordnung auf aktuelle und künftige Veränderungen auf den Erdgasmärkten eingegangen und zu dem strategischen Ziel beigetragen werden, die Energiepreise zu senken und die allmähliche Rückkehr zu marktbasierten Mechanismen für die Wiederbefüllung von Speichern zu begünstigen.
(9b)Zur Wahrung der Versorgungssicherheit und zur Aufrechterhaltung eines angemessenen Befüllungsstands sollte die Kommission den Markt kontinuierlich überwachen und nach Möglichkeiten suchen, mit denen dazu beigetragen werden könnte, das Befüllungsziel zu erreichen, z. B. durch Mechanismen für die Nachfragebündelung und gemeinsame Beschaffung.
(10)Die relevanten Bestimmungen über die Befüllung von Gasspeichern, die zu Berechenbarkeit und Transparenz in Bezug auf die Nutzung von Gasspeicheranlagen in der gesamten Union führen, sollten somit um zwei Jahre verlängert werden, wobei gleichzeitig ein gewisses Maß an Flexibilität in diese Verordnung aufgenommen werden sollte.
(10a)Im Einklang mit den Zusagen der Kommission in Bezug auf eine bessere Rechtsetzung und Vereinfachung und in Anbetracht der allgemeinen Verbesserung des Rahmens der Union für die Energieversorgungssicherheit sollte bei der Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung größeres Vertrauen in die Verwaltungskapazitäten der Mitgliedstaaten gesetzt werden. Der Aufsichtsaufwand der Kommission sollte entsprechend verringert werden, wobei die Berichterstattungspflichten gelockert und die Verfahren gestrafft werden sollten. Durch diesen Ansatz wird das Subsidiaritätsprinzip gestärkt und entsteht keine unnötige administrative Komplexität, und der Ansatz steht im Einklang mit den Vereinfachungsbemühungen der Kommission, die sie in ihrem Arbeitsprogramm 2025 dargelegt hat.
(10b)Die Verordnung (EU) 2017/1938 sollte von der Kommission rechtzeitig und vor 2027 so überarbeitet werden, dass sie an die Energielandschaft im Wandel angepasst und dabei dem künftigen Gasspeicherbedarf Rechnung getragen wird. Bei Änderungen sollte unter anderem darauf eingegangen werden, welche Einschränkungen mit der derzeitigen Definition des Begriffs „geschützte Kunden“ einhergehen, wie sich Spekulation auf den Gasmärkten und spekulative Tätigkeiten, durch die die Preise künstlich überhöht werden, verhindern lassen, wie sich mit Energieeffizienzmaßnahmen eine nachweisliche Senkung der Gasnachfrage bewirken lässt und wie die Mitgliedstaaten dies für mehr Flexibilität nutzen könnten, und bei Änderungen sollte zudem geprüft werden, wie der Rahmen für einen Energiemix im Wandel gestaltet werden könnte, in dem andere Quellen als Gas – etwa erneuerbare Energiequellen und Wasserstoff – in Zukunft einen höheren Stellenwert haben, und welche Funktion der Energieeffizienz künftig zukommen soll.
(11)Die Verordnung (EU) 2017/1938 sollte daher entsprechend geändert werden —