(1)Die Union begrüßt ausländische Investitionen, da sie zu ihrem Wachstum beitragen, indem sie ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, Arbeitsplätze und Skaleneffekte schaffen und Kapital, Technologien, Innovation und Fachwissen einbringen.

(3)In Artikel 21 Absatz 2 EUV heißt es jedoch, dass die Union mit ihrer Politik und ihren Maßnahmen das Ziel verfolgt, ihre Werte, ihre grundlegenden Interessen, ihre Sicherheit, ihre Unabhängigkeit und ihre Unversehrtheit zu wahren. Diese Grundsätze und Ziele bilden nach Artikel 207 AEUV die Grundlage der gemeinsamen Handelspolitik der Union und gelten auch für ausländische Investitionen. In diesem Zusammenhang ist es der Union und den Mitgliedstaaten gemäß den internationalen Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der mit Drittstaaten geschlossenen Handels- und Investitionsabkommen jedoch möglich, ausländische Direktinvestitionen (ADI) aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung unter bestimmten Voraussetzungen zu beschränken.

(4)Im Einklang mit der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates4 wurde ein Rahmen für die Überprüfung von ADI in der Union durch die Mitgliedstaaten geschaffen. In dieser Verordnung wurde insbesondere ein Kooperationsmechanismus festgelegt, der es den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglicht, Informationen über ADI auszutauschen und Bedenken hinsichtlich Risiken für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung zu äußern. Dieser Kooperationsmechanismus verpflichtete den Mitgliedstaat, in dem die ADI geplant war oder abgeschlossen wurde(auch bezeichnet als Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt), in seiner Überprüfungsentscheidung die Kommentare anderer Mitgliedstaaten und die von der Kommission abgegebene Stellungnahme gebührend zu berücksichtigen.

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4 Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (ABl. L 79I vom 21.3.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/452/oj.

(8)Die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten, jedoch nicht alle, verfügt über ein Rechtsinstrument, das einen Mechanismus zur Überprüfung von ADI vorsieht. In vielen Mitgliedstaaten erstrecken sich die nationalen Rechtsvorschriften auch auf die Überprüfung von Investitionen innerhalb der Union. Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen erhebliche Unterschiede in Bezug auf den Umfang, die Schwellenwerte und die Kriterien, anhand deren beurteilt wird, ob sich eine Investition voraussichtlich nachteilig auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung auswirkt. Auch bei den Überprüfungsverfahren bestehen Unterschiede. In einigen Mitgliedstaaten kann eine Investition durchgeführt werden, bevor sie in Bezug auf die Auswirkungen auf Sicherheit und öffentliche Ordnung genehmigt wurde. Andere hingegen schreiben vor, dass die Investition erst nach der Genehmigung im Rahmen des Überprüfungsmechanismus abgeschlossen werden darf. Solche Unterschiede stellen ein Problem für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts dar. Diese Unstimmigkeiten schaffen beispielsweise ungleiche Wettbewerbsbedingungen und erhöhen die Befolgungskosten für Investoren, die Transaktionen in mehreren Mitgliedstaaten melden müssen. Die vorliegende Verordnung trägt dazu bei, zentrale Elemente der auf nationaler Ebene umgesetzten Mechanismen zu harmonisieren. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um die Berechenbarkeit der geltenden nationalen Regelungen und ihrer Merkmale für Investoren zu gewährleisten und so die damit verbundenen Befolgungskosten zu senken. Dies ist umso wichtiger angesichts des hohen Grads der Integration in den Binnenmarkt, der dazu führen kann, dass sich eine einzige Transaktion auf mehrere Mitgliedstaaten in der gesamten Union auswirkt. So ist es beispielsweise möglich, dass eine Transaktion, die auf die Übernahme eines Zielunternehmens in einem Mitgliedstaat abzielt, auch die Sicherheit und die öffentliche Ordnung in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigt, da aufgrund der Struktur der Lieferkette oder anderer wirtschaftlicher Elemente eine Verbindung zwischen dem Zielunternehmen und anderen Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat besteht. Zur Beseitigung dieser Probleme für den Binnenmarkt und zur Gewährleistung von mehr Kohärenz und Berechenbarkeit sollten die Kriterien und Elemente für die Bewertung ausländischer Investitionen durch Maßnahmen der Union festgelegt werden.

(9)Zur Gewährleistung eines einheitlichen Ansatzes für die Überprüfung ausländischer Investitionen in der gesamten Union sollten alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ausländische Investitionen aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung zu überprüfen. Daher sollten die Kernelemente der nationalen Überprüfungsmechanismen harmonisiert werden. Eine solche Harmonisierung sollte den Umfang der zu überprüfenden Investitionen, die wesentlichen Merkmale des Überprüfungsverfahrens und die Wechselwirkung zwischen dem nationalen Mechanismus und dem Kooperationsmechanismus der Union umfassen, einschließlich einheitlicher Fristen für die Überprüfung. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten auch in der Lage sein, den Anwendungsbereich ihres nationalen Überprüfungsmechanismus auf andere Arten von ausländischen Investitionen, ausländische Investitionen in anderen Sektoren, zusätzliche Ziele in der Union oder Wirtschaftstätigkeiten auszuweiten, die der betreffende Mitgliedstaat für seine Sicherheit oder öffentliche Ordnung als kritisch erachtet. In diesem Fall sollte eine solche Überprüfung ebenfalls den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass in allen Mitgliedstaaten ein harmonisierter und gestraffter Ansatz verfolgt wird, damit ausländische Investitionen, die sich auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung auswirken könnten, einer einheitlichen Prüfung unterzogen werden und einer effizienten Entscheidungsfindung unterliegen. Zu diesem Zweck sollten Überprüfungsmechanismen so ausgestaltet sein, dass der Verwaltungsaufwand minimiert wird, keine unnötigen Verzögerungen entstehen und bei der Anwendung auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) deren begrenzte Ressourcen berücksichtigt werden. Ferner sollte die Kommission eine koordinierende Funktion übernehmen, um die Sicherheit der Union zu verbessern und gleichzeitig Ineffizienz und fragmentierte Ansätze zu minimieren.

(12)Die Überprüfung ausländischer Investitionen sollte im Einklang mit dieser Verordnung unter Berücksichtigung aller verfügbaren Sachinformationen und unter Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und anderer in den Verträgen verankerter Grundsätze durchgeführt werden. Darüber hinaus sollte die Überprüfung ausländischer Investitionen, die über in der Union niedergelassene Tochterunternehmen des ausländischen Investors durchgeführt werden, in jedem Fall den Anforderungen entsprechen, die sich aus dem Unionsrecht ergeben, insbesondere den Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr, wie sie in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgelegt werden, im Einklang mit dem Ziel, einen funktionsfähigen, offenen und widerstandsfähigen Binnenmarkt zu erhalten. Jegliche Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs in der Union, einschließlich der Überprüfung und der sich aus der Überprüfung ergebenden Maßnahmen, wie Risikominderungsmaßnahmen und Verbote, sollten auf einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefahr beruhen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, und sie sollten im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs angemessen und notwendig sein. Gleichzeitig sollten bei der Beurteilung der Begründetheit und Verhältnismäßigkeit etwaiger Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit oder des freien Kapitalverkehrs den Besonderheiten von Investitionen in der Union, die über ein Tochterunternehmen eines ausländischen Investors getätigt werden, Rechnung getragen werden, gegebenenfalls auch in Stellungnahmen und Beschlüssen der Kommission gemäß dieser Verordnung. Dabei sollte die Integration der Systeme der Mitgliedstaaten in einen unionsweiten Kooperationsmechanismus berücksichtigt werden.

(14)Ferner ist es notwendig, den Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, gegenüber der Kommission und den Mitgliedstaaten, die hinreichend begründete Bedenken hinsichtlich ihrer öffentlichen Ordnung oder Sicherheit oder der der Union zum Ausdruck bringen, stärker rechenschaftspflichtig zu machen.

(15)Der in dieser Verordnung festgelegte gemeinsame Rahmen sollte die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten für den Schutz ihrer nationalen Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 2 EUV unberührt lassen. Ebenso sollte er den Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 346 AEUV unberührt lassen.

(17)Greenfield-Investitionen liegen vor, wenn der ausländische Investor oder ein Tochterunternehmen eines ausländischen Investors in der Union neue Anlagen oder ein neues Unternehmen in der Union für die Ausübung einer neuen Wirtschaftstätigkeit errichtet. Ein ausländischer Investor kann durch die Einrichtung neuer Anlagen Auswirkungen auf die Sicherheit und die öffentliche Ordnung hervorrufen, auch wenn dieses Risiko wesentliche wirtschaftliche Ressourcen betrifft. Die Mitgliedstaaten sollten daher Greenfield-Investitionen in die unter ihren Überprüfungsmechanismen fallenden Transaktionen einbeziehen.

(18)Im Sinne kohärenter und berechenbarer Überprüfungsverfahren sollten die wesentlichen Merkmale der von den Mitgliedstaaten umzusetzenden Überprüfungsmechanismen festgelegt werden. Zu diesen Merkmalen sollten zumindest der Umfang genehmigungspflichtiger Transaktionen, die Fristen für die Überprüfung, die Möglichkeit für von der Überprüfungsentscheidung betroffene Unternehmen, gegen solche Entscheidungen Rechtsmittel einzulegen, und die Befugnis der Überprüfungsbehörden gehören, wirksam gegen Fälle von Nichteinhaltung oder Umgehung vorzugehen. Die Regeln und Verfahren bei Überprüfungsmechanismen sollten transparent sein und nicht zu Diskriminierung zwischen Drittstaaten führen. Bei dem Verfahren zur Beantragung einer Genehmigung sollte sichergestellt werden, dass die Anforderungen in Bezug auf die Einhaltung so gering wie möglich gehalten werden.

(19)Der in der Verordnung (EU) 2019/452 festgelegte Kooperationsmechanismus ermöglicht es den Mitgliedstaaten, zusammenzuarbeiten und sich gegenseitig zu unterstützen, wenn eine ausländische Direktinvestition in einem Mitgliedstaat die Sicherheit oder öffentliche Ordnung anderer Mitgliedstaaten, der Union oder von Projekten oder Programmen von Unionsinteresse beeinträchtigen könnte. Dieser Mechanismus hat sich bisher als sehr nützlich erwiesen und sollte daher im Rahmen dieser Verordnung beibehalten, gestärkt und ausgeweitet werden, damit bei ausländischen Investitionen in der gesamten Union ein einheitlicherer Ansatz verfolgt werden kann.

(20)Um sicherzustellen, dass ausländische Investitionen, die sich voraussichtlich nachteilig auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in der Union auswirken, angemessen ermittelt werden, sollten die Mitgliedstaaten ausländische Investitionen überprüfen, bei denen das Ziel in der Union Teil oder Teilnehmer eines Projekts oder Programms von Unionsinteresse ist oder bei denen die Wirtschaftstätigkeit des Ziels in der Union mit einer Technologie, einem Werkstoff, einem Vermögenswert, einer Anlage, einer Ausrüstung, einem Netz, einem System oder einer Dienstleistung in Verbindung steht, das bzw. die für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der Union von besonderer Bedeutung ist bzw. sind. Die Mitgliedstaaten sollten auch Greenfield-Investitionen in derartige sensible Programme oder Branchen überprüfen, wenn sich aus den Merkmalen des Investors und dem Umfang der Transaktion ein besonderes Risiko ergibt. Zusätzlich zu diesen Kriterien können Überprüfungsmechanismen auf andere Sektoren, Ziele in der Union oder Wirtschaftstätigkeiten angewandt werden, die der betreffende Mitgliedstaat für seine Sicherheit oder öffentliche Ordnung als kritisch erachtet.

(21)Um sicherzustellen, dass sich der Kooperationsmechanismus nur auf diejenigen ausländischen Investitionen konzentriert, bei denen die Merkmale des ausländischen Investors oder des Ziels in der Union Auswirkungen auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung wahrscheinlich machen, sollten risikobasierte Bedingungen für die Meldung ausländischer Investitionen, die in einem Mitgliedstaat einer Überprüfung unterzogen werden, an die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission festgelegt werden. Dabei sollten die Mitgliedstaaten insbesondere prüfen, ob der ausländische Investor von einer Regierung eines Drittstaats kontrolliert oder beeinflusst wird. Ob ein Investor kontrolliert oder beeinflusst wird, kann anhand von Kriterien wie Schwellenwerten für direktes oder indirektes Eigentum, der Art und dem Umfang der Finanzierung durch die Regierung eines Drittstaats sowie spezifischen Regelungen für die Unternehmensführung und -kontrolle wie goldene Aktien bestimmt werden. Auch undurchsichtige bzw. unklare Eigentumsverhältnisse oder Fälle, in denen der Endbegünstigte unbekannt ist, sollten zu diesen Kriterien gezählt werden. Erfüllt eine ausländische Investition keine der Bedingungen, so kann der Mitgliedstaat, in dem die ausländische Investition einer Überprüfung unterzogen wird, die ausländische Investition den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission melden, auch wenn das Ziel in der Union in erheblichem Umfang in anderen Mitgliedstaaten tätig ist oder zu einer Unternehmensgruppe gehört, die mehrere Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten hat.

(22)Um sicherzustellen, dass die voraussichtlichen Auswirkungen einer ausländischen Investition auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten angemessen ermittelt werden, sollten die Mitgliedstaaten einem Mitgliedstaat, in dem eine ausländische Investition geplant ist oder abgeschlossen wurde, Kommentare übermitteln können, selbst wenn dieser Mitgliedstaat diese ausländische Investition nicht überprüft oder wenn die ausländische Investition überprüft, aber nicht dem Kooperationsmechanismus gemeldet wird. Die Informationsersuchen, Antworten und Kommentare der Mitgliedstaaten sollten gleichzeitig an die Kommission weitergeleitet werden, damit das Verfahren durchgängig transparent ist.

(23)Um sicherzustellen, dass die voraussichtlichen Auswirkungen einer ausländischen Investition auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in mehr als einem Mitgliedstaat oder in der Union insgesamt angemessen ermittelt werden, sollte es der Kommission möglich sein, eine Stellungnahme im Sinne von Artikel 288 AEUV gegenüber dem Mitgliedstaat abzugeben, in dem die Investition erfolgt, auch wenn diese ausländische Investition in diesem Mitgliedstaat nicht einer Überprüfung unterzogen wird oder wenn die ausländische Investition einer Überprüfung unterzogen, aber nicht dem Kooperationsmechanismus gemeldet wird. Um für Transparenz und Berechenbarkeit zu sorgen, sollten die Stellungnahmen der Kommission auf konkreten und dokumentierten Risiken beruhen und festgelegten Kriterien für die Abgabe entsprechen, einschließlich dokumentierter Sicherheitsrisiken und Bedenken im Hinblick auf grenzüberschreitende Risiken.

(24)Um den Schutz der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung sicherzustellen, wenn die voraussichtlichen Auswirkungen von einer ausländischen Investition in ein Ziel in der Union ausgehen, das im Bereich der Entwicklung, der Instandhaltung oder des Erwerbs von Infrastrukturen, Technologien oder Ressourcen tätig ist, die für die Union insgesamt von entscheidender Bedeutung sind, sollte die Kommission darüber hinaus die Möglichkeit haben, eine Stellungnahme abzugeben. Dadurch würde die Kommission über ein Instrument verfügen, das Projekte und Programme schützt, die der Union als Ganzes nützen und einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit oder öffentlichen Ordnung der Union leisten. Eine Stellungnahme der Kommission, in der die voraussichtlichen Auswirkungen auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung ermittelt werden, sollte allen Mitgliedstaaten übermittelt werden.

(25)Des Weiteren sollte es der Kommission möglich sein, eine an alle Mitgliedstaaten gerichtete Stellungnahme abzugeben, wenn sie mehrere ausländische Investitionen ermittelt, die zusammengenommen die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der Union beeinträchtigen könnten. Dies könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn mehrere ausländische Investitionen vergleichbare Merkmale aufweisen. Dazu gehören Fälle, in denen die ausländischen Investitionen von demselben ausländischen Investor oder von ausländischen Investoren mit ähnlichen Risiken getätigt werden oder wenn mehrere ausländische Investitionen dasselbe Ziel oder dieselbe Infrastruktur der Union betreffen, einschließlich der transeuropäischen Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsinfrastruktur. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten die Risikoanalyse und die Möglichkeiten zur Bewältigung der in der Stellungnahme aufgezeigten Risiken erörtern, um ein koordiniertes Vorgehen sicherzustellen.

(26)Um die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung zu schützen und gleichzeitig Investoren mehr Sicherheit zu bieten, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Kommentare abzugeben, und sollte die Kommission die Möglichkeit haben, eine Stellungnahme abzugeben zu ausländischen Investitionen, die zwar abgeschlossen, jedoch nicht innerhalb von 15 Monaten nach ihrem Abschluss gemeldet wurden.

(27)Der Klarheit halber sollte die Liste der Projekte oder Programme von Unionsinteresse in Anhang I aufgeführt werden. Diese sollte alle ausländischen Investitionen in die transeuropäischen Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsnetze sowie in Programme zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung für Tätigkeiten umfassen, die für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der Union von Bedeutung sind. Aufgrund der Bedeutung dieser Projekte und Programme für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung der Union und aufgrund ihres inhärenten Charakters – nämlich länderübergreifend und als Netz angelegt – sollten die Mitgliedstaaten ausländische Investitionen in Unionsunternehmen überprüfen, die Teil oder Teilnehmer dieser Projekte oder Programme sind, einschließlich solcher, die Finanzmittel der Union erhalten.

(28)Um sicherzustellen, dass den voraussichtlichen Auswirkungen einer ausländischen Investition auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten angemessen Rechnung getragen wird, sollten Mitgliedstaaten, die hinreichend begründete Kommentare anderer Mitgliedstaaten oder eine Stellungnahme der Kommission erhalten, diese Kommentare oder Stellungnahmen weitestgehend berücksichtigen, auch wenn sie der Auffassung sind, dass ihre eigene Sicherheit oder öffentliche Ordnung nicht beeinträchtigt wird. Der Mitgliedstaat sollte sich erforderlichenfalls mit der Kommission und den betroffenen Mitgliedstaaten abstimmen und ihnen seinen Entwurf eines Beschlusses übermitteln sowie ihnen schriftlich Rückmeldung über die Art und Weise geben, wie die Kommentare und Stellungnahmen weitestgehend berücksichtigt wurden. Dabei sollte die Möglichkeit bestehen, zu dem Entwurf eines Beschlusses Änderungsanträge einzureichen, um den Standpunkten der betreffenden Mitgliedstaaten und der Kommission Rechnung zu tragen.

(29)Um das wirksame Funktionieren des Kooperationsmechanismus zu gewährleisten, sollte unbedingt vorgeschrieben werden, dass der Mitgliedstaat, der die ausländische Investition dem Kooperationsmechanismus meldet, ein Mindestmaß an Informationen in einem standardisierten Format bereitstellt. Betrifft die Zusammenarbeit eine ausländische Investition, die dem Kooperationsmechanismus nicht gemeldet wurde, sollte der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, in der Lage sein, zumindest das gleiche Mindestmaß an Informationen bereitzustellen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten können von dem Mitgliedstaat, in dem die ausländische Investition geplant ist oder abgeschlossen wurde, zusätzliche Informationen anfordern. Ein solches Ersuchen um zusätzliche Informationen sollte hinreichend begründet sein, sich auf die Informationen beschränken, die für die Mitgliedstaaten zur Abgabe von Kommentaren oder für die Abgabe einer Stellungnahme durch die Kommission erforderlich sind, in einem angemessenen Verhältnis zum Zweck des Ersuchens stehen und für den meldenden Mitgliedstaat und die betreffenden Unternehmen keinen übermäßigen Aufwand bedeuten. Die Kommission kann bei Bedarf Informationen von anderen Einrichtungen und Organen der Union anfordern, etwa der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus oder der Europäischen Zentralbank.

(30)Um sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit auf vollständigen und genauen Informationen beruht, sollte ein ausländischer Investor oder ein Unternehmen alle relevanten Informationen bereitstellen, die von dem Mitgliedstaat, in dem er niedergelassen ist, oder dem Mitgliedstaat, in dem Investition erfolgt, angefordert werden. Ist unter außergewöhnlichen Umständen ein Mitgliedstaat trotz aller Bemühungen nicht in der Lage, die von einem anderen Mitgliedstaat oder der Kommission angeforderten Informationen einzuholen, sollte er diese unverzüglich davon in Kenntnis setzen. In einem solchen Fall sollten sich Kommentare eines anderen Mitgliedstaats oder Stellungnahmen der Kommission im Rahmen des Kooperationsmechanismus auf die ihnen vorliegenden Informationen stützen.

(31)Um sicherzustellen, dass der Kooperationsmechanismus ausschließlich zum Schutz der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung genutzt wird, sollten die Mitgliedstaaten jedes Auskunftsersuchen über eine bestimmte ausländische Investition in einem anderen Mitgliedstaat und alle Kommentare, die sie an diesen Mitgliedstaat richten, ordnungsgemäß begründen. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um zu verhindern, dass der Mechanismus missbräuchlich eingesetzt wird, und um sicherzustellen, dass dieser ausschließlich bei Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung zum Tragen kommt. Die gleichen Anforderungen gelten, wenn die Kommission um Informationen zu einer bestimmten ausländischen Investition ersucht oder eine Stellungnahme an einen Mitgliedstaat richtet.

(32)Die Mitgliedstaaten oder die Kommission könnten gegebenenfalls einschlägige Informationen von Wirtschaftsteilnehmern, Organisationen der Zivilgesellschaft und Sozialpartnern (z. B. Gewerkschaften) über eine ausländische Investition berücksichtigen, die sich voraussichtlich nachteilig auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung auswirkt. Diese Informationen sollten sorgfältig geprüft werden, wobei der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, anhand dieser Informationen ein Überprüfungsverfahren einleiten kann.

(33)Ein Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, kann andere Mitgliedstaaten oder die Kommission davon in Kenntnis setzen, wenn er von neuen Umständen oder neuen Informationen, die sich auf die Bewertung der gemeldeten ausländischen Investition auswirken können, Kenntnis erhält. Den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission kann dann zusätzliche Zeit für die Ergänzung ihrer Bewertung der ausländischen Investition eingeräumt werden. In solchen Fällen sollte die Verlängerung des Prüfungszeitraums so kurz wie möglich gehalten werden, damit sich das gesamte Überprüfungsverfahren nicht übermäßig verzögert.

(34)Zur Gewährleistung der Effizienz und Wirksamkeit des Kooperationsmechanismus müssen Fristen und Verfahren für den Fall angeglichen werden, dass in mehreren Mitgliedstaaten mehrere ausländische Investitionen im Zusammenhang mit derselben umfassenderen Transaktion überprüft werden. Bei solchen länderübergreifenden Transaktionen sollte der Antragsteller die verschiedenen Genehmigungsanträge in den betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb eines begrenzten Zeitrahmens einreichen. Darüber hinaus sollten diese Mitgliedstaaten bestrebt sein, die Ersuchen innerhalb eines begrenzten Zeitrahmens dem Kooperationsmechanismus zu melden. Im Sinne der Gewährleistung einer effizienten Abwicklung dieser länderübergreifenden Transaktionen sollten sich die betroffenen Mitgliedstaaten darüber abstimmen und vereinbaren, ob die ausländischen Investitionen meldepflichtig sind, sowie sich auf die Angleichung ihrer Verfahrensfristen einigen. Darüber hinaus sollten sich die betroffenen Mitgliedstaaten auch über den Inhalt ihrer endgültigen Entscheidung abstimmen. Beabsichtigen die betroffenen Mitgliedstaaten, die ausländische Investition unter bestimmten Bedingungen zu genehmigen, sollten sie sicherstellen, dass diese Bedingungen miteinander vereinbar sind und grenzüberschreitenden Risiken angemessen begegnen. Vor dem Verbot einer ausländischen Investition sollten die betroffenen Mitgliedstaaten prüfen, ob eine bedingte Genehmigung mit koordinierten Maßnahmen und deren koordinierte Durchsetzung nicht ausreichen, um den voraussichtlichen Auswirkungen auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung zu begegnen. Die Kommission sollte sich vollumfänglich an dieser Koordinierung beteiligen können.

(35)Um einen einheitlichen Ansatz für die Überprüfung von Investitionen in der gesamten Union zu gewährleisten, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Standards und Kriterien für die Bewertung der voraussichtlichen Risiken für Sicherheit und öffentliche Ordnung denjenigen entsprechen, die auf Unionsebene in dieser Verordnung festgelegt sind. Dazu sollten die Auswirkungen auf die Sicherheit, Integrität, Funktionsweise und Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen und des Binnenmarkts, die Verfügbarkeit und Verbreitung kritischer Technologien und Kenntnisse (einschließlich Schlüsseltechnologien), die kontinuierliche Versorgung mit kritischen Ressourcen für Sicherheit oder öffentliche Ordnung, deren Störung, Ausfall, Verlust oder Zerstörung erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit und öffentliche Ordnung in einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten oder auf die Union insgesamt hätte, die Sicherheit militärischer und anderer sensibler öffentlicher Einrichtungen sowie die Fähigkeit gehören, strategische Abhängigkeiten zu bewältigen. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission auch den Kontext und die Umstände der ausländischen Investition berücksichtigen. Dabei sollte insbesondere geprüft werden, ob ein Investor rechtswidrige Tätigkeiten ausübt, darunter die wiederholte Nichteinhaltung von Rechtsnormen der Union, und ob er an der Verfolgung der politischen Ziele von Drittstaaten beteiligt ist oder darauf abzielt, ihre militärischen Fähigkeiten zu fördern oder sie bei Verstößen gegen das Völkerrecht zu unterstützen. Die Verfolgung der politischen Ziele eines Drittstaats kann dazu führen, dass seine Regierung Einfluss auf Unternehmen ausübt, wodurch erhebliche Marktverzerrungen entstehen. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission gegebenenfalls auch prüfen, warum der ausländische Investor, sein wirtschaftlicher Eigentümer oder eines seiner Tochterunternehmen oder eine im Namen oder auf Anweisung eines solchen ausländischen Investors handelnde Person irgendeiner Art von restriktiven Maßnahmen der Union nach Artikel 215 AEUV unterliegt.

(36)Ist der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, der Auffassung, dass eine ausländische Investition sich voraussichtlich nachteilig auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in der Union auswirkt, ist es angezeigt, diesen Mitgliedstaat zu verpflichten, geeignete Maßnahmen zur Minderung der Risiken zu ergreifen, sofern solche Maßnahmen verfügbar sind und er sie für angemessen hält, wobei er die Kommentare anderer Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Stellungnahme der Kommission weitestgehend berücksichtigt. Ausländische Investitionen sollten nur in Ausnahmefällen untersagt werden, wenn Risikominderungsmaßnahmen oder Maßnahmen, die nach Unionsrecht oder nationalem Recht außer dem Überprüfungsmechanismus zur Verfügung stehen, nicht ausreichen, um die Auswirkungen auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung abzufedern.

(37)Zur Unterstützung der Umsetzung des Kooperationsmechanismus und zur Förderung des Austauschs bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten sollte die gemäß der Verordnung (EU) 2019/452 eingesetzte Expertengruppe für die Überprüfung ausländischer Investitionen beibehalten werden, und ihre Aufgaben sollten gemäß der vorliegenden Verordnung aktualisiert werden.

(39)Im Sinne der Gewährleistung der Wirksamkeit des Koordinierungsmechanismus sollten die von den Mitgliedstaaten und der Kommission eingerichteten Kontaktstellen in geeigneter Weise strategisch in die jeweiligen Verwaltungen eingegliedert sein. Die Kontaktstellen sollten über das qualifizierte Personal und die Befugnisse verfügen, die erforderlich sind, damit sie ihrer Arbeit im Rahmen des Koordinierungsmechanismus nachkommen und einen ordnungsgemäßen Umgang mit vertraulichen Informationen im Einklang mit den geltenden Rechtsrahmen gewährleisten können.

(40)Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten darin bestärkt werden, bei Fragen im Zusammenhang mit der Überprüfung ausländischer Investitionen, die die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung beeinträchtigen könnten, aktiv mit den zuständigen Behörden gleich gesinnter Drittstaaten zusammenzuarbeiten. Diese Verwaltungszusammenarbeit sollte darauf abzielen, die Wirksamkeit des Rahmens für die Überprüfung ausländischer Investitionen durch die Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß dieser Verordnung zu stärken. Die Kommission sollte über solche bilateralen Kontakte auf dem Laufenden gehalten werden, soweit sie sich auf systemische Fragen, Tendenzen oder bewährte Verfahren im Zusammenhang mit der Überprüfung von Investitionen beziehen. Ferner sollte es der Kommission möglich sein, die Entwicklungen bei Überprüfungsmechanismen in Drittstaaten zu verfolgen.

(41)Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten ein Höchstmaß an Vertraulichkeit der Informationen, die sie in Anwendung dieser Verordnung bereitstellen oder erhalten, im Einklang mit dem nationalen Recht und dem Unionsrecht gewährleisten. Würde die unbefugte Weitergabe von Informationen den Interessen der Europäischen Union, eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße schaden, sollte der Herausgeber der Informationen die Informationen nach nationalem Recht und Unionsrecht als Verschlusssache einstufen. Bei der Beantwortung von Anträgen auf Zugang zu Dokumenten, die in Anwendung dieser Verordnung bearbeitet werden, sollten sich die Mitgliedstaaten und die Kommission abstimmen und zumindest das gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verfügbare Schutzniveau geschützter Interessen bereitstellen, um die Integrität von Untersuchungstätigkeiten zu wahren. Die Kommission sollte alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Schutz vertraulicher Informationen insbesondere im Einklang mit dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/4436 der Kommission und dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/4447 der Kommission zu gewährleisten. Ebenso sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung des Übereinkommens zwischen den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen, die im Interesse der Union ausgetauscht werden8, sicherzustellen. Dazu gehört insbesondere die Verpflichtung, die Vertraulichkeit von Verschlusssachen zu wahren und den Geheimhaltungsgrad solcher Informationen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Herausgebers herabzustufen oder aufzuheben. Alle sensiblen Informationen, die nicht als Verschlusssache eingestuft sind, oder Informationen, die vertraulich zur Verfügung gestellt werden, sollten von den Behörden entsprechend behandelt werden.

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5 Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2001/1049/oj).

6 Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2015/443/oj).

7 Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2015/444/oj).

8 Übereinkommen zwischen den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen, die im Interesse der Europäischen Union ausgetauscht werden (ABl. C 202 vom 8.7.2011, S. 13).

(43)Die Kommission sollte einen Jahresbericht über die Durchführung dieser Verordnung erstellen und ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegen. Im Interesse einer größeren Transparenz sollte der Bericht veröffentlicht werden. Der Bericht sollte sich unter anderem auf Berichte stützen, die der Kommission von allen Mitgliedstaaten vertraulich übermittelt werden, wobei der Notwendigkeit, den Schutz der Vertraulichkeit bestimmter Informationen zu gewährleisten, gebührend Rechnung getragen wird, insbesondere wenn die Veröffentlichung von Daten die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der Union beeinträchtigen oder das Geschäftsgeheimnis gefährden könnte. Der Bericht sollte Informationen über sich abzeichnende Trends und Risikofaktoren sowie aktuelle Informationen zu einschlägigen Entwicklungen der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten enthalten.

(44)Die Kommission sollte die Funktionsweise und die Wirksamkeit dieser Verordnung drei Jahre nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung und danach alle fünf Jahre bewerten und dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen. Dieser Bericht sollte insbesondere eine Bewertung des Beitrags dieser Verordnung zur wirtschaftlichen Sicherheit der Union enthalten. Darin sollte bewertet werden, ob diese Verordnung geändert werden muss oder nicht. Wird im Bericht eine Änderung dieser Verordnung vorgeschlagen, kann ihm ein Legislativvorschlag beigefügt werden.

(46)Handelt es sich bei einer ausländischen Investition um einen Zusammenschluss, der in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 139/200412 des Rates fällt, so sollte die Anwendung der vorliegenden Verordnung die Anwendung des Artikels 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 unberührt lassen. Die vorliegende Verordnung und Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 sollten einheitlich angewandt werden. Soweit sich der jeweilige Anwendungsbereich dieser beiden Verordnungen überschneidet, sollten die in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung festgelegten Gründe für die Überprüfung und der Begriff der berechtigten Interessen im Sinne von Artikel 21 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 einheitlich ausgelegt werden, ohne die Bewertung der Vereinbarkeit der nationalen Maßnahmen, die dem Schutz dieser Interessen dienen, mit den allgemeinen Grundsätzen und den sonstigen Bestimmungen des Unionsrechts zu beeinträchtigen.

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12 Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2004/139/oj).

(49)Um Entwicklungen im Zusammenhang mit Projekten oder Programmen von Unionsinteresse Rechnung zu tragen und die Liste der Technologien, Materialien, Vermögenswerte, Einrichtungen, Ausrüstungen, Netze, Systeme, Dienste und Wirtschaftstätigkeiten, die für die Interessen der Union in den Bereichen Sicherheit oder öffentliche Ordnung von besonderer Bedeutung sind, anzupassen, insbesondere in Anbetracht der im Rahmen der Strategie der Union für wirtschaftliche Sicherheit durchzuführenden Risikobewertungen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anhänge dieser Verordnung zu erlassen. Die Liste der Projekte und Programme von Unionsinteresse in Anhang I sollte unter das EU-Recht fallende Projekte oder Programme umfassen, die die Entwicklung, die Instandhaltung oder den Erwerb kritischer Infrastrukturen, kritischer Technologien oder kritischer Ressourcen, die für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung von wesentlicher Bedeutung sind, vorsehen. Die Liste in Anhang II der Technologien, Materialien, Vermögenswerte, Einrichtungen, Ausrüstungen, Netze, Systeme, Dienstleistungen und Wirtschaftstätigkeiten, die für die Interessen der Union in den Bereichen Sicherheit und öffentliche Ordnung von besonderer Bedeutung sind, sollte Bereiche umfassen, in denen eine ausländische Investition die Sicherheit oder öffentliche Ordnung in mehr als einem Mitgliedstaat oder in der gesamten Union durch ein Ziel in der Union beeinträchtigen könnte, das weder an einem Vorhaben oder Programm von Unionsinteresse teilnimmt noch Mittel aus solchen erhält. Die Kommission sollte insbesondere Anhang I aktualisieren, falls im Zusammenhang mit den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen neue Projekte oder Programme von Unionsinteresse festgelegt werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung16 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

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16 ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

(50)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der Formulare für die Bereitstellung von Mindestinformationen über ausländische Investitionen und die Einreichung von Genehmigungsanträgen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates17 ausgeübt werden.

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17 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/182/oj).

(51)Die Verordnung (EU) 2019/452 sollte aufgehoben werden. Damit die Mitgliedstaaten und Einrichtungen ausreichend Zeit haben, sich auf die Durchführung vorzubereiten, sollte diese Verordnung ab dem [Datum einfügen: 12 Monate nach Inkrafttreten] gelten. Sie sollte unabhängig von der Einrichtung des zentralen Portals für die Einreichung von Genehmigungsanträgen gelten. Während des Übergangszeitraums zwischen dem Inkrafttreten und der Anwendung dieser Verordnung sollte die Verordnung (EU) 2019/452 weiterhin gelten —

(1)Mit dieser Verordnung schafft die Union einen Rahmen für die Überprüfung ausländischer Investitionen durch die Mitgliedstaaten in deren Hoheitsgebiet aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung, einschließlich der wirtschaftlichen Sicherheit.

(2)Mit dieser Verordnung wird ein Kooperationsmechanismus eingeführt, der es den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglicht, einschlägige Informationen über ausländische Investitionen auszutauschen, deren potenzielle Auswirkungen auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung zu bewerten und potenzielle Bedenken anzugehen.

(3)Die Mitgliedstaaten können nationale Vorschriften in Bereichen erlassen oder beibehalten, die nicht durch diese Verordnung abgedeckt sind, sofern diese Vorschriften die Ziele dieser Verordnung nicht untergraben und mit ihnen im Einklang stehen.

(5)Diese Verordnung lässt die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus den Verträgen, insbesondere den Artikeln 49 und 63 AEUV, und ihr Recht gemäß Artikel 65 AEUV, Maßnahmen zu ergreifen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt sind, unberührt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen diesen Verpflichtungen entsprechen. Diese Verordnung berührt nicht die Befugnisse der Kommission nach Artikel 258 AEUV, die Einhaltung des Unionsrechts zu gewährleisten.

1.„ausländische Investition“ eine Investition jeglicher Art, die entweder von einem ausländischen Investor selbst oder über eine Tochtergesellschaft eines ausländischen Investors in der Union getätigt wird und die darauf abzielt, dauerhafte und direkte Verbindungen zwischen dem ausländischen Investor und einem Ziel in der Union herzustellen oder aufrechtzuerhalten, dem der ausländische Investor Kapital zur Verfügung stellt, um eine Wirtschaftstätigkeit in einem Mitgliedstaat auszuüben, und die eine wirksame Beteiligung an der Verwaltung oder Kontrolle dieses Ziels in der Union ermöglicht;

entfällt

entfällt

7.„Tochterunternehmen eines ausländischen Investors in der Union“ ein Unternehmen, das nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats niedergelassen ist und die Bedingungen des Artikels 22 Absatz 1 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 201318 erfüllt, und direkt oder indirekt von einem ausländischen Investor kontrolliert wird;

__________________

18 Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2013/34/oj).

8.„Ziel in der Union“ ein Unternehmen, das nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründet wurde oder gegründet werden soll;

9.„Ziel in der Union, das in einem der in Anhang II aufgeführten Bereiche wirtschaftlich tätig ist“ ein Ziel in der Union, das in den Bereichen Entwurf, Entwicklung, Abbau, Verarbeitung, Produktion, Recycling oder Bereitstellung der in Anhang II aufgeführten Technologien, Materialien, Vermögenswerte, Anlagen, Einrichtungen, Ausrüstungen, Netze, Systeme, Dienstleistungen und wirtschaftlichen Tätigkeiten tätig ist oder tätig zu werden beabsichtigt;

18.„Projekte oder Programme von Unionsinteresse“ unter das Unionsrecht fallende Projekte oder Programme, die in Anhang I aufgeführt sind und die Entwicklung, die Instandhaltung oder den Erwerb kritischer Infrastrukturen, kritischer Technologien, kritischer und wesentlicher Dienste oder kritischer Ressourcen, die für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung von wesentlicher Bedeutung sind, vorsehen;

(2)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der in Absatz 1 genannte Überprüfungsmechanismus zumindest für Investitionen gilt, die einer Genehmigungspflicht gemäß Artikel 4 Absatz 4 und 4a unterliegen.

(3)Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die gemäß Absatz 1 erlassenen Maßnahmen spätestens am ... [12 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] mit. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission anschließend jede Änderung ihres Überprüfungsmechanismus innerhalb von 30 Tagen nach Annahme der Änderung mit.

(4)Die Kommission veröffentlicht ein Verzeichnis der Überprüfungsmechanismen der Mitgliedstaaten spätestens drei Monate nach Eingang aller in Absatz 3 genannten Mitteilungen oder bis zum ... [15 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung], je nachdem, was zuerst eintritt. Die Kommission sorgt für die laufende Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

a)Es sind angemessene Verfahren und Ressourcen für die Überprüfungsbehörde vorzusehen, damit sie feststellen kann, ob sie für eine ausländische Investition zuständig ist, für die eine Genehmigung beantragt wird. Die Überprüfung umfasst eine erste Prüfung innerhalb von höchstens 35 Kalendertagen nach Eingang des vollständigen Antrags auf Genehmigung, an die sich erforderlichenfalls eine eingehende Untersuchung anschließt, um festzustellen, ob diese ausländische Investition sich voraussichtlich nachteilig auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung auswirkt, wobei mindestens die Kriterien aus Artikel 13 berücksichtigt werden. Zweck der eingehenden Untersuchung ist insbesondere, festzustellen, ob eine Überprüfungsentscheidung nach Artikel 14 Absatz 1 angemessen ist, und ihren Inhalt zu bestimmen.

b)Die Überprüfungsbehörde überwacht und stellt sicher, dass der Überprüfungsmechanismus und die Überprüfungsentscheidungen eingehalten werden. Insbesondere richtet sie geeignete Verfahren ein und stellt geeignete Ressourcen bereit, um eine Umgehung des Überprüfungsmechanismus und der Überprüfungsentscheidungen zu ermitteln, anzugehen und zu verhindern.

c)Die Überprüfungsbehörde ist befugt, von Amts wegen die Überprüfung ausländischer Investitionen innerhalb von 15 Monaten nach Abschluss einer nicht genehmigungspflichtigen ausländischen Investition einzuleiten, wenn die Überprüfungsbehörde Grund zu der Annahme hat, dass die ausländische Investition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung beeinträchtigen könnte.

d)Vertrauliche Informationen, die dem Mitgliedstaat, der die Überprüfung durchführt, zur Verfügung gestellt werden, darunter auch die wirtschaftlich sensiblen Informationen und von den betreffenden Unternehmen als vertraulich bezeichnete Informationen, sind zu schützen.

e)Ausländische Investoren, Tochterunternehmen ausländischer Investoren in der Union, über die die ausländische Investition getätigt wird, und Unternehmen, die von einer Überprüfungsentscheidung betroffen sind, haben die Möglichkeit, gegen diese Überprüfungsentscheidung rechtzeitig und wirksam Rechtsmittel einzulegen.

f)Es wird ein jährlicher Bericht veröffentlicht, der Informationen über einschlägige Gesetzesentwicklungen in dem Mitgliedstaat sowie aggregierte und anonymisierte Daten über die überprüften Investitionen enthält, einschließlich des Ergebnisses der Überprüfungsentscheidungen, der Staatsangehörigkeiten oder des Niederlassungslandes der Parteien der Investitionen, die der Überprüfungsbehörde gemeldet wurden, der Wirtschaftszweige, in denen diese Transaktionen getätigt wurden, sowie gegebenenfalls der betroffenen Projekte oder Programme von Interesse für die Union.

g)Ausländische Investitionen, die gemäß Absatz 4 und 4a genehmigungspflichtig sind, müssen von dem Antragsteller, der die Genehmigung beantragt, bei der Überprüfungsbehörde eingereicht werden und werden vor ihrem Abschluss überprüft.

h)Die Überprüfungsbehörde ist befugt, Risikominderungsmaßnahmen zu verhängen, ausländische Investitionen, die einer Genehmigungspflicht gemäß Absatz 4 oder 4a unterliegen und nicht oder erst nach ihrem Abschluss eingereicht wurden, zu untersagen oder rückabzuwickeln und gegebenenfalls wirksam gegen die Folgen der Nichteinhaltung der Risikominderungsmaßnahmen vorzugehen.

(3)Vor einer Entscheidung über die Genehmigung einer ausländischen Investition, die Risikominderungsmaßnahmen unterliegt, oder über das Verbot einer ausländischen Investition unterrichten die Mitgliedstaaten den Antragsteller, der eine Genehmigung beantragt, unter Angabe der Gründe, anhand derer sie ihre Entscheidung zu treffen beabsichtigen, vorbehaltlich des Schutzes von Informationen, deren Offenlegung den Interessen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung der EU oder eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten zuwiderlaufen würde, und unbeschadet des Unionsrechts und des nationalen Rechts über den Schutz vertraulicher Informationen. Bevor die Mitgliedstaaten ihren Entscheidungsentwurf gemäß Artikel 7 Absatz 8 übermitteln, geben sie dem ausländischen Investor Gelegenheit, seinen Standpunkt darzulegen, und berücksichtigen diesen Beitrag.

a)Teil eines der in Anhang I aufgeführten Projekte oder Programme von Unionsinteresse ist oder daran teilnimmt, auch als Empfänger von Mitteln im Sinne des Artikels 2 Ziffer 59 der Verordnung (EU) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates19a, oder

__________________

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

a)die in Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a Artikel 4 Absatz 4a genannten Bedingungen erfüllt oder

i)Der ausländische Investor oder das Tochterunternehmen des ausländischen Investors in der Union wird direkt oder indirekt von der Regierung eines Drittstaats, einschließlich staatlicher Stellen, regionaler oder lokaler Behörden oder Streitkräfte, kontrolliert, unter anderem durch die Eigentumsstruktur, erhebliche Finanzmittel, besondere Rechte oder staatlich bestellte Direktoren oder Führungskräfte oder sonstige Merkmale, die darauf ausgerichtet sind, die Entscheidungen der Führungskräfte zu beeinflussen;

ii)der ausländische Investor, eine natürliche oder juristische Person, die den ausländischen Investor kontrolliert, der wirtschaftliche Eigentümer des ausländischen Investors, ein Tochterunternehmen des ausländischen Investors oder jede andere Partei, die im Eigentum oder unter der Kontrolle eines solchen ausländischen Investors steht oder in dessen Namen oder auf dessen Anweisung handelt, unterliegt restriktiven Maßnahmen der Union gemäß Artikel 215 AEUV,

iii)der ausländische Investor oder eines seiner Tochterunternehmen war an einer zuvor von einem Mitgliedstaat überprüften ausländischen Investition beteiligt, die nicht oder nur unter Auflagen zugelassen wurde; um dies festzustellen, stützt sich der meldende Mitgliedstaat auf die ihm vorliegenden Informationen, einschließlich der in der gemäß Artikel 7 Absatz 10 eingerichteten sicheren Datenbank enthaltenen Informationen und der vom ausländischen Investor hierzu bereitgestellten Informationen, oder

(2)Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über jede ausländische Investition in ihrem Hoheitsgebiet, die nicht gemäß Absatz 1 gemeldet wurde und für die sie im Rahmen ihrer Überprüfungsverfahren eine eingehende Untersuchung einleiten.

Die Mitgliedstaaten melden alle ausländischen Investitionen, die die in den Absätzen 1 und 2 genannten Bedingungen nicht erfüllen, wenn nach Auffassung des Mitgliedstaats, in dem die Investition erfolgt, eine ausländische Investition unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung für die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von Interesse sein könnte, auch wenn das Ziel in der Union in erheblichem Umfang in anderen Mitgliedstaaten tätig ist oder zu einer Unternehmensgruppe gehört, die mehrere Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten hat, die in einem der in Anhang II aufgeführten Bereiche wirtschaftlich tätig sind.

entfällt

(1)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Meldung gemäß Artikel 5 die in Artikel 10 Absatz 1 genannten Informationen enthält und der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten übermittelt wird, und zwar

a)innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang des vollständigen Antrags auf Genehmigung ausländischer Investitionen, die eine der in Artikel 5 Absatz 1, 2a oder 3 genannten Bedingungen erfüllen;

b)innerhalb von 5 Kalendertagen nach Einleitung einer eingehenden Untersuchung ausländischer Investitionen, die die Bedingungen des Artikels 5 Absatz 2 erfüllen.

entfällt

Kommentare der Mitgliedstaaten und Stellungnahmen und Entscheidungen der Kommission zu gemeldeten ausländischen Investitionen

Jeder Mitgliedstaat kann dem meldenden Mitgliedstaat hinreichend begründete Kommentare übermitteln. Ein Mitgliedstaat kann solche Kommentare abgeben, wenn er

Die Kommission kann eine hinreichend begründete Stellungnahme an den meldenden Mitgliedstaat übermitteln. Die Kommission gibt eine solche Stellungnahme ab, wenn

(3)Die Kommission richtet eine hinreichend begründete Stellungnahme an alle Mitgliedstaaten, wenn sie der Auffassung ist, dass mehrere ausländische Investitionen oder andere ähnliche Investitionen, sollten sie getätigt werden, zusammen betrachtet und unter Berücksichtigung ihrer Merkmale die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der Union beeinträchtigen könnten. Nach Abgabe einer Stellungnahme der Kommission erörtert die Kommission gegebenenfalls mit den Mitgliedstaaten, mit welchen Maßnahmen den ermittelten Risiken begegnet werden kann.

a)übermittelt Stellungnahmen, die die in Absatz 2 Buchstaben a und c genannten Bedingungen erfüllen, an alle Mitgliedstaaten, die Kommentare abgegeben haben, und teilt den anderen Mitgliedstaaten mit, dass eine Stellungnahme abgegeben wurde;

b)übermittelt Stellungnahmen, die die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Bedingungen erfüllen, sowie Stellungnahmen, die die in Absatz 3 genannten Bedingungen erfüllen, an alle Mitgliedstaaten.

(5)Erhält ein Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, einen Kommentar eines anderen Mitgliedstaats gemäß Absatz 1 oder eine Stellungnahme der Kommission gemäß Absatz 2 oder 3, so berücksichtigt er weitestgehend diesen Kommentar bzw. diese Stellungnahme.

(6)Nach Eingang eines Kommentars gemäß Absatz 1 oder einer Stellungnahme nach Absatz 2 konsultiert der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, bei Bedarf die Mitgliedstaaten, die Kommentare abgegeben haben, und die Kommission. Im Rahmen dieser Konsultation hält der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, gegebenenfalls eine Sitzung mit diesen Mitgliedstaaten und der Kommission ab, um zu erörtern, wie den ermittelten Risiken am besten begegnet werden kann. Ist der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, mit den ermittelten Risiken oder gegebenenfalls mit der in dem Kommentar oder der Stellungnahme vorgeschlagenen Maßnahme nicht einverstanden, bemühen sich die Mitgliedstaaten und die Kommission um alternative Lösungen. Betrifft der Kommentar oder die Stellungnahme eine länderübergreifende Transaktion, so werden die anderen Mitgliedstaaten, die die ausländische Investition gemeldet haben, ebenfalls zu dieser Sitzung zur Erörterung der Frage eingeladen, ob die beabsichtigten Ergebnisse miteinander vereinbar sind und ob gegebenenfalls mit den vorgesehenen Bedingungen den festgestellten grenzüberschreitenden Risiken angemessen begegnet werden kann.

entfällt

(8)Nach der Sitzung nach Absatz 6 übermittelt der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, den jeweiligen Mitgliedstaaten und der Kommission seinen Entwurf der Überprüfungsentscheidung und legt schriftlich dar,

entfällt

entfällt

(9)Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, dass der Entwurf einer Überprüfungsentscheidung gemäß Absatz 8 des vorliegenden Artikels, mit der eine ausländische Investition gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 14 Absatz 2 genehmigt wird, den Risiken für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung nicht angemessen Rechnung trägt oder mindert, so kann der Mitgliedstaat bzw. die Kommission einen ordnungsgemäß begründeten Einwand erheben. Der Einwand wird dem Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, und gegebenenfalls den anderen Mitgliedstaaten, die Kommentare abgegeben haben, und der Kommission mitgeteilt. Der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, setzt sein Überprüfungsverfahren aus, bis die Kommission eine Entscheidung nach den Absätzen 9b und 9c getroffen hat. Der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, unterrichtet den ausländischen Investor über die Aussetzung.

entfällt

Für den Kooperationsmechanismus der Union sowie für Entscheidungen und Beschlüsse geltende Fristen und Verfahren

a)Die Mitgliedstaaten teilen dem meldenden Mitgliedstaat mit, dass sie sich das Recht vorbehalten, spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 5 Kommentare abzugeben;

b)die Kommission teilt dem meldenden Mitgliedstaat mit, dass sie sich das Recht vorbehält, spätestens 20 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 5 eine Stellungnahme abzugeben.

a)Behält sich ein Mitgliedstaat das Recht vor, Kommentare zu einer gemeldeten ausländischen Investition abzugeben, ohne von dem meldenden Mitgliedstaat zusätzliche Informationen anzufordern, werden die jeweiligen Kommentare spätestens 35 Kalendertage nach Eingang der vollständigen Mitteilung der ausländischen Investition an den meldenden Mitgliedstaat übermittelt.

b)Behält sich die Kommission das Recht vor, eine Stellungnahme zu einer gemeldeten ausländischen Investition abzugeben, ohne von dem meldenden Mitgliedstaat zusätzliche Informationen anzufordern, wird diese Stellungnahme spätestens 45 Kalendertage nach Eingang der vollständigen Mitteilung der ausländischen Investition an den meldenden Mitgliedstaat übermittelt.

c)Behält sich ein Mitgliedstaat das Recht vor, Kommentare zu einer gemeldeten ausländischen Investition abzugeben, und ersucht er den meldenden Mitgliedstaat um zusätzliche Informationen, so werden die jeweiligen Kommentare spätestens 20 Kalendertage nach Erhalt der vollständigen zusätzlichen Informationen an den meldenden Mitgliedstaat übermittelt.

d)Behält sich die Kommission das Recht vor, eine Stellungnahme abzugeben, und ersucht sie den meldenden Mitgliedstaat um zusätzliche Informationen, so wird die entsprechende Stellungnahme dem meldenden Mitgliedstaat spätestens 30 Kalendertage nach Erhalt der vollständigen zusätzlichen Informationen übermittelt.

entfällt

(4)Der meldende Mitgliedstaat teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten alle wesentlichen neuen Informationen oder Umstände mit, die für die Bewertung einer bereits gemäß Artikel 5 gemeldeten ausländischen Investition relevant sind. Werden diese Informationen vor Ablauf der in Absatz 3 genannten Fristen zur Verfügung gestellt, einigen sich der meldende Mitgliedstaat, die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten auf eine für beide Seiten annehmbare Fristverlängerung. Sind die in Absatz 3 genannten Fristen für die Bewertung der ursprünglichen Meldung verstrichen, so werden sie gemäß den in Absatz 3 Buchstaben c und d genannten Fristen wieder aufgenommen.

(5)Der meldende Mitgliedstaat stellt die von der Kommission oder anderen Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 angeforderten zusätzlichen Informationen unverzüglich zur Verfügung. Übermittelt der meldende Mitgliedstaat einem Mitgliedstaat zusätzliche Informationen, so werden diese gleichzeitig der Kommission übermittelt.

(8)Ist der meldende Mitgliedstaat aufgrund außergewöhnlicher Umstände der Auffassung, dass er im Sinne seiner Sicherheit oder öffentlichen Ordnung eine Überprüfungsentscheidung gemäß Artikel 14 Absatz 1 vor Ablauf der in Absatz 3 genannten Fristen erlassen muss, so teilt er dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit und begründet die Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen. Die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission geben unverzüglich Kommentare oder Stellungnahmen ab. Dieses Verfahren darf nicht allein den geschäftlichen Interessen des Antragstellers einer Genehmigung dienen.

(1)Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass eine ausländische Investition im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, die nicht dem Kooperationsmechanismus gemeldet wurde, voraussichtlich seine Sicherheit oder öffentliche Ordnung beeinträchtigen wird, oder ist die Kommission der Auffassung, dass sich eine solche ausländischen Investition voraussichtlich nachteilig auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in mehr als einem Mitgliedstaat oder auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse auswirkt, so kann der Mitgliedstaat oder die Kommission in Bezug auf diese ausländische Investition ein Initiativverfahren einleiten. Vor Einleitung des Verfahrens prüft der Mitgliedstaat oder die Kommission, ob der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, nicht beabsichtigt, die ausländische Investition dem Kooperationsmechanismus zu melden.

(2)Den Mitgliedstaaten und der Kommission wird bis zu 15 Monate nach Abschluss der ausländischen Investition das Recht eingeräumt, das Verfahren nach Absatz 1 einzuleiten, sofern die betreffende ausländische Investition in der Zwischenzeit nicht dem Kooperationsmechanismus gemeldet wurde.

entfällt

entfällt

(5)Die Mitgliedstaaten oder die Kommission leiten das Initiativverfahren ein, indem sie ein hinreichend begründetes Auskunftsersuchen an den Mitgliedstaat richten, in dem die Investition erfolgt. Auskunftsersuchen gemäß diesem Absatz werden hinreichend begründet, auf die Informationen beschränkt, die für die Mitgliedstaaten für die Abgabe von Kommentaren oder die Abgabe einer Stellungnahme durch die Kommission erforderlich sind, stehen in einem angemessenen Verhältnis zum Zweck des Ersuchens und bedeuten für den Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, keinen übermäßigen Aufwand. Wird das Auskunftsersuchen von einem Mitgliedstaat gestellt, übermittelt er es gleichzeitig an die Kommission.

(6)Der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, stellt die von den anderen Mitgliedstaaten oder der Kommission gemäß Absatz 5 angeforderten Informationen unverzüglich vollständig zur Verfügung. Übermittelt der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, einem Mitgliedstaat solche Informationen, so werden diese gleichzeitig der Kommission übermittelt.

(7)Nach Erhalt der in Absatz 6 genannten Informationen können die Mitgliedstaaten Kommentare übermitteln und die Kommission kann eine Stellungnahme an den Mitgliedstaat richten, in dem die Investition erfolgt, und zwar spätestens 30 Kalendertage nach Erhalt der vollständigen angeforderten Informationen gemäß Absatz 5. Wurde das Verfahren von einem Mitgliedstaat eingeleitet, so stehen der Kommission zusätzliche 15 Kalendertage für die Abgabe ihrer Stellungnahme zur Verfügung. Der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, schenkt diesen Kommentaren bzw. dieser Stellungnahme größte Aufmerksamkeit.

entfällt

entfällt

(1)Die Mitgliedstaaten übermitteln in der Meldung gemäß Artikel 5 und bei der Beantwortung eines Auskunftsersuchens gemäß Artikel 9 Absatz 5 mindestens die folgenden Informationen:

e)Tätigkeiten des ausländischen Investors, sein Name und seine Anschrift

entfällt

(4)Erforderlichenfalls kann der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, den Antragsteller, der eine Genehmigung beantragt, oder jedes andere einschlägige Unternehmen auffordern, unter anderem die in Absatz 1 dieses Artikels und in Artikel 8 Absatz 2 genannten Informationen vorzulegen. Das Auskunftsersuchen kann Informationen betreffen, die der Mitgliedstaat benötigt, um festzustellen, ob eine der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt ist. Das betreffende Unternehmen stellt dem Mitgliedstaat, in dem die ausländische Investition geplant ist oder abgeschlossen wurde, die angeforderten Informationen innerhalb von 15 Kalendertagen nach dem Ersuchen zur Verfügung.

(5)Der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, und die Kommission können andere Mitgliedstaaten ersuchen, Informationen von Unternehmen in ihrem Hoheitsgebiet einzuholen, sofern diese Informationen für die Bewertung einer ausländischen Investition gemäß Artikel 13 relevant und unbedingt erforderlich sind. Der Mitgliedstaat, bei dem das Ersuchen um Informationen eingeht, fordert das Unternehmen unverzüglich auf, diese Informationen zur Verfügung zu stellen, und übermittelt sie dem Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, sowie der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 5 bzw. des Artikels 9 Absatz 6.

(6)Ein Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die anderen betroffenen Mitgliedstaaten, wenn er unter außergewöhnlichen Umständen trotz aller Bemühungen nicht in der Lage ist, die in den Absätzen 4 oder 5 dieses Artikels, in Artikel 8 Absatz 2 oder in Artikel 9 Absatz 5 genannten Informationen zu übermitteln. Dieser Mitgliedstaat erläutert ordnungsgemäß, warum er die Informationen nicht bereitstellen kann.

(1)Die Mitgliedstaaten stellen die erforderlichen Ressourcen und rechtlichen und administrativen Mittel bereit, um die Aufgaben, die ihnen zur Erfüllung der Ziele dieser Verordnung übertragen wurden, wirksam und effizient zu erfüllen, einschließlich ihrer effizienten und wirksamen Beteiligung am Kooperationsmechanismus.

(4)Die Überprüfungsmechanismen der Mitgliedstaaten sehen genügend Mittel vor, um vor dem Erlass einer Überprüfungsentscheidung die Kommentare anderer Mitgliedstaaten und die Stellungnahmen der Kommission zu bewerten und weitestgehend zu berücksichtigen. Dazu gehört auch, über alle erforderlichen rechtlichen Mittel und Befugnisse zu verfügen, um Bedenken oder wahrscheinliche Auswirkungen, die von einem anderen Mitgliedstaat oder der Kommission in ihrer Überprüfungsentscheidung oder in einem anderen ihr zur Verfügung stehenden einschlägigen Instrument festgestellt wurden, zu berücksichtigen.

(5)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre nationalen Rechtsvorschriften die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 7 ermöglichen.

(7)Erfordern Risikominderungsmaßnahmen in einer Überprüfungsentscheidung die Einhaltung durch in mehr als einem Mitgliedstaat niedergelassene Unternehmen, so arbeitet der betreffende Mitgliedstaat bei der Überwachung und Durchsetzung von Überprüfungsentscheidungen mit dem anderen betroffenen Mitgliedstaat bzw. den anderen betroffenen Mitgliedstaaten zusammen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sie über alle rechtlichen Mittel und Befugnisse verfügen, die erforderlich sind, um den Folgen der Nichteinhaltung der in einer Überprüfungsentscheidung vorgesehenen Risikominderungsmaßnahmen durch einen anderen Mitgliedstaat oder die Kommission wirksam zu begegnen.

(1)Die nach den Verfahren der Artikel 5, 7, 9 und 9a erhaltenen Informationen dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie angefordert wurden, es sei denn,

b)der Gerichtshof der Europäischen Union oder ein Gericht des Mitgliedstaats, in dem die Investition erfolgt, fordert diese Informationen für die Zwecke eines Gerichtsverfahrens an.

entfällt

(2)Für die Zwecke der Abgabe einer hinreichend begründeten Stellungnahme gemäß Artikel 7 Absatz 2 oder 3 oder Artikel 9 Absatz 7 oder für die Zwecke eines Beschlusses nach Artikel 7 Absatz 9b oder 9c stellt die Kommission fest, ob sie der Auffassung ist, dass sich eine ausländische Investition voraussichtlich nachteilig auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung auswirkt.

(3)Bei der Feststellung, ob eine ausländische Investition voraussichtlich die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung beeinträchtigt, berücksichtigen die Mitgliedstaaten oder die Kommission insbesondere, ob die betreffende Investition voraussichtlich Folgendes beeinträchtigt:

a)Die Sicherheit, Integrität, Funktionsweise und Resilienz kritischer Infrastrukturen, einschließlich der Grundstücke und des Eigentums, die für die Nutzung dieser kritischen physischen oder virtuellen Infrastrukturen von entscheidender Bedeutung sind; in diesem Zusammenhang wird auf der Grundlage der verfügbaren Informationen auch geprüft, ob sich die ausländische Investition voraussichtlich nachteilig auf die Resilienz einer der kritischen Einrichtungen auswirkt, die sie gemäß der Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates20 ermittelt haben, sowie von Einrichtungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates21 fallen. Die Ergebnisse der gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2022/2555 durchgeführten koordinierten Sicherheitsrisikobewertungen auf Unionsebene, einschließlich derjenigen für kritische Lieferketten, werden berücksichtigt, wobei sowohl technische als auch nicht technische Risikofaktoren abgedeckt werden;

__________________

20 Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Resilienz kritischer Einrichtungen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 164, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2022/2557/oj).

21 Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und der Richtlinie (EU) 2018/1972 sowie zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 80, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2022/2555/oj).

b)die Verfügbarkeit und Verbreitung kritischer Technologien, die Technologiesicherheit und den Technologieabfluss;

c)die Sicherheit und Resilienz von Lieferketten für kritische Ressourcen;

d)den Schutz sensibler Informationen, einschließlich personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/6791a, insbesondere im Hinblick auf die Fähigkeit des ausländischen Investors, auf diese Informationen zuzugreifen, sie zu kontrollieren und auf andere Weise zu verarbeiten;

e)die Freiheit und den Pluralismus der Medien, einschließlich Online- und Social-Media-Plattformen, die für Desinformation in großem Maßstab oder kriminelle Aktivitäten genutzt werden können, die Grundrechte, gesellschaftliche Diskurse, Wahlprozesse sowie die Neutralität, Unabhängigkeit und den Pluralismus des Bildungswesens oder

a)ob der ausländische Investor, eine natürliche oder juristische Person, die den ausländischen Investor kontrolliert, der wirtschaftliche Eigentümer des ausländischen Investors, ein Tochterunternehmen des ausländischen Investors oder eine andere Partei, die im Eigentum oder unter der Kontrolle des ausländischen Investors steht oder in dessen Namen oder auf Anweisung des ausländischen Investors handelt, an einer zuvor von einem Mitgliedstaat oder gegebenenfalls von einem Drittland mit einem etablierten Überprüfungsmechanismus für ausländische Direktinvestitionen, mit dem die Union in Fragen der Überprüfungen von Investitionen zusammenarbeitet, überprüften ausländischen Investition beteiligt war, die nicht oder nur mit Auflagen genehmigt wurde; um dies festzustellen, stützen sich die Mitgliedstaaten und die Kommission auf die ihnen vorliegenden Informationen, einschließlich der Informationen, die in der gemäß Artikel 12a Absatz 6a eingerichteten sicheren Datenbank enthalten sind;

d)ob der ausländische Investor oder eines seiner Tochterunternehmen an rechtswidrigen oder kriminellen Handlungen, einschließlich Geldwäsche und der Umgehung restriktiver Maßnahmen der Union nach Artikel 215 AEUV, beteiligt war;

e)ob der ausländische Investor, eine natürliche oder juristische Person, die den ausländischen Investor kontrolliert, der wirtschaftliche Eigentümer des ausländischen Investors, ein Tochterunternehmen des ausländischen Investors oder eine andere Partei, die im Eigentum oder unter der Kontrolle des ausländischen Investors steht oder in dessen Namen oder auf Anweisung des ausländischen Investors handelt, voraussichtlich die politischen Ziele eines Drittstaats verfolgen, die Verletzung internationalen Rechts durch einen Drittstaat riskieren oder die Entwicklung der militärischen Fähigkeiten eines Drittstaats fördern wird;

Überprüfungsentscheidungen über ausländische Investitionen

Gelangt der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, unter Berücksichtigung der in Artikel 13 festgelegten Kriterien und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Kommentare anderer Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 oder Artikel 9 Absatz 7 oder einer Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 7 Absätze 2 oder 3 oder Artikel 9 Absatz 7 und unbeschadet der Befugnis der Kommission, eine Entscheidung gemäß Artikel 7 Absatz 9c zu treffen, zu dem Schluss, dass die ausländische Investition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten voraussichtlich beeinträchtigen wird, und auch, wenn ein Vorhaben oder Programm von Unionsinteresse betroffen ist, so erlässt er eine Überprüfungsentscheidung, um

Die Überprüfungsentscheidung muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, auf den dokumentierten Risiken beruhen und alle Umstände der ausländischen Investition berücksichtigen.

(2)Kommt der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, zu dem Schluss, dass sich die ausländische Investition voraussichtlich nicht nachteilig auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung auswirken wird, oder ist er der Auffassung, dass andere Maßnahmen nach Unionsrecht oder nationalem Recht verfügbar und geeignet sind, um den Auswirkungen der ausländischen Investition auf die Sicherheit und die öffentliche Ordnung wirksam zu begegnen, und sofern die Kommission keine Entscheidung gemäß Artikel 7 Absatz 9c getroffen hat, so wird die ausländische Investition ohne Auflagen genehmigt.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission können bei Fragen im Zusammenhang mit der Überprüfung von Investitionen aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten zusammenarbeiten und sich über bi- und multilaterale Plattformen austauschen. Diese Zusammenarbeit kann den Austausch von Informationen und von bewährten Verfahren sowie technische Unterstützung und die Unterstützung des Kapazitätsaufbaus umfassen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit fördert die Kommission die Einrichtung von Mechanismen zur Überprüfung von Investitionen durch Drittländer, insbesondere durch Länder, die Kandidaten für den Beitritt zur Union sind, und Länder in der Nachbarschaft der Union.

(1)Bis zum 31. März jedes Jahres ab dem [Datum einfügen: erstes Jahr der Anwendung] erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission vertraulich Bericht über ihre Tätigkeiten im Rahmen ihres Überprüfungsmechanismus und des Kooperationsmechanismus für das vorangegangene Kalenderjahr. Dieser Bericht enthält:

c)die Zahl der untersagten ausländischen Investitionen, die Zahl der zurückgezogenen oder abgewickelten ausländischen Investitionen;

e)die Herkunft der ausländischen Investoren und den Tätigkeitsbereich der Zielunternehmen der überprüften, ohne Auflagen genehmigten, mit Auflagen genehmigten oder untersagten ausländischen Investitionen;

f)eine Beschreibung der Risiken und Schwachstellen, die bei den ausländischen Investitionen ermittelt wurden und die zu einer Überprüfungsentscheidung geführt haben.

(2)Auf der Grundlage der gemäß Absatz 1 erhaltenen Informationen, ihrer Umsetzungspraxis und ihrer Bewertung der Trends und Entwicklungen legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat ab ... [das erste Jahr der Anwendung dieser Verordnung] jährlich bis zum 30. September einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor. Dieser Bericht wird veröffentlicht.

(1)Die Kommission bewertet die Funktionsweise und die Wirksamkeit dieser Verordnung drei Jahre nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung und danach alle fünf Jahre und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor. Die Mitgliedstaaten werden in diesen Bewertungsvorgang einbezogen und liefern der Kommission zur Erstellung des Berichts erforderlichenfalls zusätzliche Informationen. Dieser Bericht enthält eine Analyse der Entwicklung ausländischer Investitionen in der Union sowie eine Bewertung des Beitrags dieser Verordnung zur wirtschaftlichen Sicherheit der Union. Er sollte eine Bewertung enthalten, ob die in Artikel 4 Absätze 4 und 4a festgelegten Bedingungen geändert werden sollten, um einen kohärenten Ansatz für die Überprüfung ausländischer Investitionen sicherzustellen, wobei die in Artikel 13 Absätze 3 und 4 festgelegten Kriterien, einschließlich der Sicherheit militärischer Einrichtungen und anderer sensibler öffentlicher Einrichtungen, zu berücksichtigen sind. In dem Bericht werden auch die Befolgungskosten für die Unternehmen bewertet.

(2)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um erforderlichenfalls die Liste der in Anhang II aufgeführten Technologien, Werkstoffe, Vermögenswerte, Einrichtungen, Ausrüstungen, Netze, Systeme, Dienste und Wirtschaftstätigkeiten, die für die Interessen der Union in den Bereichen Sicherheit und öffentliche Ordnung von besonderer Bedeutung sind, zu ändern, um Änderungen der für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung relevanten Umständen Rechnung zu tragen. Diese Erwägungen umfassen insbesondere Folgendes:

(2)Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 19 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

entfällt

(2)Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 10 Absatz 2, Artikel 12a Absatz 3, Artikel 12a Absatz 6 und Artikel 16 Absatz 1a werden nach dem Beratungsverfahren, auf das in Artikel 22 Absatz 2 Bezug genommen wird, erlassen.

Die Verordnung (EU) 2019/452 wird mit Wirkung vom ... [zwölf Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] aufgehoben.

Sie gilt ab dem ... [zwölf Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung].

Verordnung (EU) 2024/1679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über Leitlinien der Union für den Aufbau des Transeuropäischen Verkehrsnetzes, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1153 und (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 (ABl. L, 2024/1679 vom 28.6.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1679/oj).

Liste der Technologien, Werkstoffe, Vermögenswerte, Einrichtungen, Ausrüstungen, Netze, Systeme, Dienstleistungen und Wirtschaftstätigkeiten, die für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der Union von besonderer Bedeutung sind

a.Halbleitertechnologien:

–Entwürfe integrierter Schaltkreise und anderer Halbleiter, darunter Mikroprozessoren, Grafikprozessoren, Mikrocontroller, Logikschaltkreise, Speicherchips, Radiofrequenzchips, optische Schaltkreise, analoge Schaltkreise, Quantenchips, optische Halbleiter, Leistungshalbleiter, diskrete Bauelemente und Sensoren/Mikrosysteme, sowie der zugehörige Kern des geistigen Eigentums von Halbleitern

–Software für die elektronische Entwurfsautomatisierung von integrierten Schaltkreisen und anderen Halbleitern oder für den Entwurf von fortschrittlichem Packaging

–Front-End-Fertigung integrierter Schaltkreise und anderer Halbleiter

–Montage, Prüfung und Packaging integrierter Schaltkreise und anderer Halbleiter, einschließlich fortschrittlicher gedruckter Schaltungen und fortschrittlichem Packaging

b.Technologien der künstlichen Intelligenz, d. h. Technologien oder Know-how im Zusammenhang mit einem maschinengestützten System, das für einen in unterschiedlichem Grade autonomen Betrieb ausgelegt ist, nach seiner Betriebsaufnahme anpassungsfähig sein kann und das aus den erhaltenen Eingaben für explizite oder implizite Ziele ableitet, wie Ausgaben wie etwa Vorhersagen, Inhalte, Empfehlungen oder Entscheidungen erstellt werden, die physische oder virtuelle Umgebungen beeinflussen können (im Folgenden „KI-System“), die für die folgenden Anwendungen verwendet werden:

–generative KI-Systeme, die unter Verwendung von mehr als 10^25 FLOPS („floating point operations per second“ – Gleitkommaoperationen) trainiert wurden

–generative KI-Systeme, die zu einem wesentlichen Teil mit biologischen/genomischen Daten trainiert oder für die Verwendung in einem biotechnologischen, weltraum- oder verteidigungsbezogenen Kontext entwickelt wurden

entfällt

entfällt

–Sichere digitale Kommunikation und Konnektivität, etwa RAN und Open RAN (Radio Access Network, Funkzugangsnetz), 5G und 6G, Laser- und Lichtkommunikation

–Technologien der Cybersicherheit einschließlich Cyberüberwachung, Verschlüsselung, Systeme zur Sicherheits- und Angriffsprävention und -erkennung, digitale Forensik

h.Energietechnologien, -dienstleistungen und -infrastrukturen:

–Nukleartechnologien, Kernreaktoren und Erzeugung von Kernenergie, Technologien für Konversion, Anreicherung und Recycling von radioaktiven Materialien, nukleare Lagerung und Entsorgung von radioaktivem Abfall

–Netto-Null-Technologien einschließlich Fotovoltaik und Solarthermie-Infrastrukturen sowie Onshore- und Offshore-Technologien für erneuerbare Energien

–Europäische und grenzüberschreitende Stromnetze, einschließlich intelligenter Stromnetze und Energiespeicherlösungen, Batterien, Batterietechnologien für Netzanwendungen und Integration erneuerbarer Energien

5.Die folgenden kritischen Einrichtungen und Tätigkeiten im Finanzsystem der Union: