P10_TA(2025)0108Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO2-GrenzausgleichssystemsAbänderungen des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems (COM(2025)0087 – C10-0035/2025 – 2025/0039(COD)) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 60 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A10-0085/2025).(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)Vorschlag der KommissionGeänderter TextAbänderung 1Vorschlag für eine VerordnungErwägung 25 a (neu)

(25a)Das CBAM gilt für die Einfuhr von Strom, sollte jedoch nicht für Strom gelten, der vollständig in der ausschließlichen Wirtschaftszone eines EWR-Mitgliedstaats erzeugt und direkt in das Zollgebiet der Union eingeführt wird.

Abänderung 2Vorschlag für eine VerordnungArtikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b a (neu)Verordnung (EU) 2023/956Artikel 2 – Absatz 3 b (neu)

ba)Folgender Absatz 3b wird eingefügt:

„(3b) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt diese Verordnung nicht für Strom, der vollständig in der ausschließlichen Wirtschaftszone eines EWR-Mitgliedstaats erzeugt und direkt in das Zollgebiet der Union eingeführt wird.“

Abänderung 3Vorschlag für eine VerordnungAnhang I – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)Verordnung (EU) 2023/956Anhang IV – Nummer 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 5

1a.In Nummer 3 erhält die Erläuterung zu EEInpMat in den Erläuterungen zur Formel für SEEg im ersten Absatz folgende Fassung:

EEInpMat

„EEInpMat

die grauen Emissionen von Vormaterialien (Vorläuferstoffen) (embedded emissions of the input materials), die während des Herstellungsverfahrens verwendet wurden. Es sind nur Vormaterialien (Vorläuferstoffe) zu berücksichtigen, die als relevant für die Systemgrenzen des Herstellungsverfahrens gemäß dem Durchführungsrechtsakt nach Artikel 7 Absatz 7 aufgeführt sind. Die relevanten grauen Emissionen von Vormaterialien (EEInpMat) sind wie folgt zu berechnen:

die grauen Emissionen von Vormaterialien (Vorläuferstoffen) (embedded emissions of the input materials), die während des Herstellungsverfahrens verwendet wurden. Es sind nur die in Anhang I aufgeführten Vormaterialien (Vorläuferstoffe) mit Ursprung in Drittländern und Gebieten, die nicht gemäß Anhang III Nummer 1 ausgenommen sind, zu berücksichtigen. Die relevanten grauen Emissionen von Vormaterialien (EEInpMat) sind wie folgt zu berechnen:“