(10)Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern, ungeachtet der Art ihrer Erstellung, die auch die Verwendung von künstlicher Intelligenz umfassen kann, schließen oft Bilder ein, die den sexuellen Missbrauch von Kindern durch Erwachsene zeigen. Sie können auch Bilder von Kindern, die an eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt sind, oder ihrer Geschlechtsteile enthalten, wobei derartige Bilder für primär sexuelle Zwecke produziert oder verwendet und mit oder ohne Wissen des Kindes ausgebeutet werden. Außerdem umfasst das Konzept der Darstellung sexuellen Missbrauchs von Kindern auch realistische Darstellungen eines Kindes für primär sexuelle Zwecke, das an eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt ist oder beteiligt zu sein scheint, sowie Anleitungen mit Ratschlägen, Hinweisen oder Anweisungen für die Erstellung, die Verbreitung oder den Erwerb von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern und für den sexuellen Missbrauch von Kindern, die sexuelle Ausbeutung von Kindern oder die Kontaktaufnahme zu Kindern.

(11)Studien zufolge muss die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern nicht nur eingedämmt werden, um die erneute Viktimisierung durch in Umlauf befindliche Bilder und Videos des Missbrauchs zu verhindern, sondern auch, weil dies für die Täterprävention äußerst wichtig ist, denn der Zugriff auf solche Darstellungen ist häufig der erste Schritt auf dem Weg zu einer konkreten Missbrauchshandlung, unabhängig davon, ob die Darstellungen einen echten Missbrauch oder eine echte Ausbeutung zeigen oder nur täuschend echt wirken. Die kontinuierliche Entwicklung von Anwendungen mit künstlicher Intelligenz, die realistische, nicht von echten Bildern zu unterscheidende Bilder erzeugen können, und die Zahl sogenannter „Deep-fake“-Bilder, manipulierter fotografischer Abbildungen und Videos, wie sie von künstlicher Intelligenz generiert oder durch sonstige elektronische Mittel erzeugt werden, die sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, werden in den kommenden Jahren voraussichtlich exponentiell zunehmen. Darüber hinaus wird die Entwicklung erweiterter und virtueller Realitäten unter Verwendung von Avataren und mit sensorischem Feedback, z. B. durch Geräte, die eine Berührungswahrnehmung vermitteln, von der bestehenden Definition nicht vollständig erfasst. Durch einen ausdrücklichen Verweis auf „mit welchem Mittel auch immer“ generierte Darstellungen und den Verweis auf Wiedergaben und Aufnahmen „unabhängig von der Methode der Erstellung oder Manipulation“ sollte sichergestellt werden, dass die Definition des Begriffs „Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern“ diese und künftige technologische Entwicklungen in hinreichend technologieneutraler und somit zukunftssicherer Weise abdeckt.

(12)Um Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern zu verhindern, sollte sich die Definition des Begriffs „Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern“ auch auf Anleitungen für den sexuellen Missbrauch oder die sexuelle Ausbeutung von Kindern erstrecken, ungeachtet der Form, in der solche Anleitungen bereitgestellt werden. Diese Anleitungen, auch in Form von Handbüchern, geben Ratschläge, wie Kinder ausfindig gemacht, Kontakte zu ihnen hergestellt und sie missbraucht werden können, ohne dass der Täter selbst identifiziert und strafrechtlich verfolgt werden kann, oder Hinweise für die Erstellung, die Verbreitung oder den Erwerb von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern. Digitale Modelle oder Aufforderungen, die die Erstellung von KI-generierten Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern ermöglichen, sollten ebenfalls als Anleitungen für den sexuellen Missbrauch oder die sexuelle Ausbeutung von Kindern betrachtet werden und somit unter die Begriffsbestimmung für Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern fallen. Durch die Senkung von Hemmschwellen und die Bereitstellung des erforderlichen Know-hows stiften sie zu Straftaten an und fördern den sexuellen Missbrauch. Die Verbreitung solcher Anleitungen im Internet hat einige Mitgliedstaaten bereits veranlasst, ihr Strafrecht zu ändern und Besitz und Verbreitung solcher Anleitungen ausdrücklich unter Strafe zu stellen. Die uneinheitliche Regelung hat ein unterschiedliches Schutzniveau innerhalb der Union zur Folge.

(14)Beim Erlass von Vorschriften des materiellen Strafrechts sollte die Union die Kohärenz solcher Rechtsvorschriften insbesondere hinsichtlich des Strafmaßes sicherstellen. Da von dieser Richtlinie eine außergewöhnlich hohe Zahl unterschiedlicher Straftaten erfasst wird, ist – um den verschiedenen Schweregraden Rechnung zu tragen – eine Differenzierung beim Strafmaß erforderlich, die weiter geht, als dies üblicherweise in den Rechtsinstrumenten der Union der Fall sein sollte. Mit dieser Richtlinie sollte sichergestellt werden, dass für technologiegestützte Straftaten die gleichen Strafen gelten wie für andere Straftaten, da die Schwere und das Trauma infolge dieser Straftaten vergleichbar sind.

(15)Schwere Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sollten mit wirkungsvollen, verhältnismäßigen und abschreckenden Strafen bedroht sein. Dazu gehören insbesondere die verschiedenen Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, die durch Informations- und Kommunikationstechnologien erleichtert werden, z. B. Kontaktaufnahme zu Kindern im Internet für sexuelle Zwecke über die Websites sozialer Netzwerke und Chatrooms. Die Definition der Darstellung sexuellen Missbrauchs von Kindern sollte präzisiert und stärker an die in internationalen Instrumenten verwendete Definition angeglichen werden. Überhaupt sollte die in dieser Richtlinie verwendete Terminologie mit anerkannten internationalen Normen wie dem Terminologischen Leitfaden für den Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexualisierter Gewalt, verabschiedet am 28. Januar 2016 von der Interinstitutionellen Arbeitsgruppe in Luxemburg, abgestimmt sein. Um die wirksame Umsetzung dieser Richtlinie zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten darüber hinaus die in ihrem nationalen Recht verwendete Terminologie harmonisieren und modernisieren, um sie mit der in dieser Richtlinie verwendeten Terminologie in Einklang zu bringen. Eine wichtige erste Maßnahme ist die Ersetzung des Begriffs „Kinderpornografie“ durch „Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern“.

(20)Im Kontext der Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern erlaubt der Begriff „gelten nicht als unrechtmäßig vorgenommen“ den Mitgliedstaaten, eine Rechtfertigung für Handlungen im Zusammenhang mit Material, bei dem es sich um Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern handeln könnte, vorzusehen, die beispielsweise einem medizinischen, wissenschaftlichen oder ähnlichen Zweck dienen. Der Begriff „unrechtmäßig“ schließt außerdem keine Rechtfertigungen oder entsprechende relevante Prinzipien aus, die eine Person unter bestimmten Umständen von der Verantwortung ausnehmen. Außerdem erlaubt er Handlungen im Rahmen von nationalen rechtlichen Befugnissen, wie den legitimen Besitz von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern durch die Behörden, um Strafverfahren durchzuführen oder Straftaten zu verhindern, aufzudecken oder zu untersuchen, sowie Handlungen von Organisationen, etwa Hotlines, die im öffentlichen Interesse gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern vorgehen, sofern diese Organisationen von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung dafür zugelassen wurden. Zu diesen Tätigkeiten gehören insbesondere die Entgegennahme, Analyse und Meldung mutmaßlicher Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern – einschließlich der Angabe, wo diese Darstellungen gehostet werden –, die ihnen von Online-Nutzerinnen und -Nutzern oder anderen Organisationen, die im öffentlichen Interesse gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vorgehen, übermittelt werden, sowie Recherchen zur Aufdeckung von im Umlauf befindlichen Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern.

(22)Die Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke ist eine Bedrohung, die im Zusammenhang mit dem Internet Besonderheiten aufweist, da das Internet Nutzern bisher unbekannte Anonymität bietet, da sie ihre tatsächliche Identität und ihre persönlichen Charakteristika, wie ihr Alter, verbergen können. In den letzten zehn Jahren wurde es durch die Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien für Straftäter immer leichter, an Kinder heranzukommen; dabei nimmt der Straftäter häufig Kontakt zu dem Kind auf, indem er sich beispielsweise als Gleichaltriger ausgibt oder andere Täuschungs- oder Einschmeichlungstaktiken anwendet, um es in eine kompromittierende Lage zu bringen. Dies findet sowohl in der realen als auch in der virtuellen Welt statt. Infolge des einfacheren Zugangs zu Kindern nehmen Phänomene wie sexuelle Erpressung rasant zu. Sexuelle Erpressung von Kindern ist die Androhung der Verbreitung von intimem Material, das ein Opfer im Kindesalter zeigt, mit dem Ziel, Geld, Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern oder andere Vorteile zu erlangen, indem damit gedroht wird, dieses Material ohne die Einwilligung der abgebildeten Person weiterzugeben; davon betroffen sind Kinder unter und über dem Alter der sexuellen Mündigkeit, In den letzten Jahren stieg die finanziell motivierte sexuelle Erpressung durch kriminelle Vereinigungen rasch an, die es insbesondere auf Jungen im Teenageralter abgesehen haben, woraufhin sich schon mehrfach die Kinder das Leben nahmen. Deshalb ist es unerlässlich, dass all diese Phänomene in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten angemessen berücksichtigt werden. Gleichzeitig erkennen die Mitgliedstaaten auch die Bedeutung der Bekämpfung der Kontaktaufnahme zu einem Kind außerhalb des Internets an, insbesondere wenn eine solche Kontaktaufnahme nicht unter Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien geschieht. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, die Kontaktaufnahme zu einem Kind für ein Treffen mit dem Täter unter Strafe zu stellen, wenn sie in Anwesenheit oder Nähe des Kindes stattfindet, beispielsweise als besondere vorbereitende Tat, als Versuch der in dieser Richtlinie genannten Straftaten oder als besondere Form des sexuellen Missbrauchs. Unabhängig davon, welche rechtliche Lösung gewählt wird, um eine „off-line“ begangene Kontaktaufnahme unter Strafe zu stellen, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass sie die Täter solcher Straftaten verfolgen.

(23)Angesichts der neuesten technologischen Entwicklungen und insbesondere der Entwicklung von künstlicher Intelligenz und von erweiterten und virtuellen Realitäten ist es dringend erforderlich, die Kontaktaufnahme zu Kindern wirksamer anzugehen und den rechtlichen Rahmen in regelmäßigen Abständen zu bewerten: Es sollte nicht nur die Kontaktaufnahme zu Kindern in Form von Sprach-, Kurz- oder E-Mail-Nachrichten unter Strafe gestellt werden, sondern auch die Kontaktaufnahme, der Austausch oder Treffen, die in der realen oder der virtuellen Welt stattfinden, unter anderem auch in Umgebungen der erweiterten oder virtuellen Realität, sowie die massenhafte Kontaktaufnahme zu Kindern mithilfe von zu diesem Zweck trainierten Chatbots, da auch dieses Phänomen angesichts der absehbaren Entwicklung von Anwendungen mit künstlicher Intelligenz zunehmen dürfte. Daher sollte der Begriff „mittels Informations- und Kommunikationstechnologie“ in einem weiten Sinne verstanden werden, der all diese technologischen Entwicklungen einschließt.

(24)Diese Richtlinie regelt nicht die Maßnahmen der Mitgliedstaaten hinsichtlich im gegenseitigen Einvernehmen erfolgender sexueller Handlungen, an denen Kinder beteiligt sein können und die der normalen Entdeckung der Sexualität im Laufe der menschlichen Entwicklung zugeordnet werden können; in diesem Zusammenhang wird auch den unterschiedlichen kulturellen und rechtlichen Traditionen und neuen Formen der Herstellung und Pflege von Beziehungen unter Kindern und Jugendlichen, einschließlich via Informations- und Kommunikationstechnologien, Rechnung getragen. Mitgliedstaaten, die die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Möglichkeiten nutzen, tun dies in Ausübung ihrer Zuständigkeiten. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, einvernehmliche sexuelle Handlungen, an denen ausschließlich Kinder, die das Alter der sexuellen Mündigkeit erreicht haben, beteiligt sind, sowie einvernehmliche sexuelle Handlungen unter Gleichgestellten nicht als Straftatbestand einzustufen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Gleichgestellte vor Strafverfolgung wegen im gegenseitigen Einvernehmen erfolgter und nicht ausbeuterischer sexueller Handlungen geschützt werden, es sei denn, es liegt ein Merkmal von Zwang, Vertrauensmissbrauch oder Abhängigkeit zwischen den Gleichgestellten vor. Mit den Änderungen dieses Artikels soll der Geltungsbereich der Ausnahmeregelung präzisiert werden, da einige Mitgliedstaaten ihren ursprünglichen Wortlaut zu weit ausgelegt haben (und beispielsweise einvernehmliche Handlungen zwischen Minderjährigen, die das Alter der sexuellen Mündigkeit erreicht haben, und Erwachsenen jeden Alters, die trotz erheblicher Altersunterschiede als „Gleichgestellte“ eingestuft werden, von der Strafverfolgung ausgenommen haben). Die Bestimmungen über das Alter der sexuellen Mündigkeit sollten nicht als Einschränkung der Strafbarkeit des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Ausbeutung von Kindern, die das Alter der sexuellen Mündigkeit erreicht haben, ausgelegt werden, da kein Kind in sexuellen Missbrauch einwilligen kann.

(25)Die Mitgliedstaaten sollten in ihren nationalen Rechtsvorschriften im Einklang mit den in ihren Rechtssystemen geltenden einschlägigen Bestimmungen eine Regelung für erschwerende Umstände vorsehen. Das Alter des Opfers, Behandlungen, die darauf abzielen, die sexuelle Ausrichtung oder die Geschlechtsidentität einer Person zu ändern (sogenannte „Konversionstherapie“) und der Umstand, dass die Straftat durch einen oder mehrere der in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgeführten Schutzgründe motiviert war, sollten als erschwerender Umstand berücksichtigt werden. Sie sollten sicherstellen, dass die Richter diese erschwerenden Umstände bei der Verurteilung von Straftätern berücksichtigen können, wenn die Richter auch nicht verpflichtet sind, diese erschwerenden Umstände anzuwenden. Das nationale Recht der Mitgliedstaaten sollte keine Berücksichtigung erschwerender Umstände vorsehen, wenn die erschwerenden Umstände angesichts der Art der spezifischen Straftat irrelevant sind. Die Relevanz der verschiedenen erschwerenden Umstände, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind, sollte für jede der in dieser Richtlinie genannten Straftaten auf nationaler Ebene bewertet werden.

(26)Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte körperliche oder geistige Unfähigkeit so verstanden werden, dass dabei auch der Zustand geistiger oder körperlicher Unfähigkeit eingeschlossen ist, der durch den Einfluss von Drogen, Medikamenten oder Alkohol bzw. jeglicher Substanz, die den freien Willen beeinträchtigen kann, hervorgerufen wird. Personen in einem Zustand der Unfähigkeit sind nicht in der Lage, ihre informierte und freiwillige Einwilligung zu geben, sodass jede sexuelle Handlung unter solchen Umständen zwangsläufig nicht einvernehmlich ist.

(31)Die Opfer sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung von Kindern schaffen es oft selbst nach Jahrzehnten – aus Scham, Schuldgefühlen und weil sie sich selbst die Verantwortung geben – nicht, die Straftat anzuzeigen, was unter anderem mit der gesellschaftlichen und kulturellen Stigmatisierung, mit der das Thema des sexuellen Missbrauchs nach wie vor behaftet ist, mit der Heimlichkeit, in der der Missbrauch stattfindet, mit Drohungen oder Schuldzuweisungen seitens des Täters und/oder einer Traumatisierung zusammenhängen kann. Aufgrund ihrer besonderen Verletzlichkeit und entwicklungsbedingten Einschränkungen erfassen Kinder möglicherweise nicht in vollem Umfang, dass das, was passiert ist, Missbrauch war, vor allem wenn es sich beim Täter um einen vertrauten Erwachsenen handelt. Es kann sein, dass die Überlebenden erst im Erwachsenenalter die emotionale Reife entwickeln, um den Missbrauch als solchen zu erkennen und seine langfristigen Auswirkungen zu verstehen. Als Schutzmaßnahme unterdrücken oder verdrängen traumatisierte Opfer die Erinnerungen möglicherweise viele Jahre lang. Pädosexuelle Täter sind im Gegensatz zu anderen Gewalttätern tendenziell bis ins hohe Alter aktiv und stellen eine Bedrohung für Kinder dar. Somit sind eine wirksame Ermittlung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern sowie eine angemessene Unterstützung und Betreuung der Opfer nur dann möglich, wenn die Verjährungsfristen abgeschafft werden.

(34)Die Mitgliedstaaten sollten Personen, die Kenntnis vom sexuellen Missbrauch oder von der sexuellen Ausbeutung eines Kindes oder einen entsprechenden Verdacht haben, ermutigen, dies den zuständigen Diensten zu melden. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten Kinder darüber informieren, wie sie Missbrauch melden können, etwa über Hotlines und über die von jungen Menschen am häufigsten genutzten Kommunikationsplattformen. Es obliegt jedem einzelnen Mitgliedstaat, die zuständigen Behörden zu bestimmen, denen ein derartiger Verdacht gemeldet werden kann. Diese zuständigen Behörden sollten nicht auf Kinderschutzeinrichtungen oder einschlägige soziale Dienste beschränkt sein. Mit der Anforderung, dass eine Verdachtsmeldung in gutem Glauben erfolgen muss, soll verhindert werden, dass die Bestimmung dafür in Anspruch genommen werden kann, jemanden in böswilliger Absicht wegen rein erfundener oder unwahrer Tatsachen zu denunzieren.

(35)Die Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit sollten geändert werden, um zu gewährleisten, dass Straftäter aus der Union, die Kinder sexuell missbrauchen oder ausbeuten, auch dann verfolgt werden, wenn sie die Straftat außerhalb der Union, insbesondere im Rahmen des sogenannten Sextourismus, begehen. Unter sexueller Ausbeutung von Kindern auf Reisen oder im Tourismus sollte die sexuelle Ausbeutung von Kindern durch eine Person oder Personen verstanden werden, die aus ihrem üblichen Umfeld an einen Bestimmungsort im Ausland reist bzw. reisen, wo sie sexuellen Kontakt zu Kindern hat bzw. haben und sich an Straftaten beteiligt bzw. beteiligen, wie sie in dieser Richtlinie beschrieben werden. Hinsichtlich der sexuellen Ausbeutung von Kindern auf Reisen oder im Tourismus außerhalb der Union wird den Mitgliedstaaten empfohlen, die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Ausland mittels der zur Verfügung stehenden nationalen und internationalen Instrumente, einschließlich bilateraler oder multilateraler Verträge über Auslieferungen, gegenseitigen Beistand oder Übertragung von Strafverfahren, zu verstärken. Die Mitgliedstaaten sollten einen offenen Dialog und eine offene Kommunikation mit Ländern außerhalb der Union fördern, um Täter, die zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung von Kindern auf Reisen oder im Tourismus außerhalb der Unionsgrenzen reisen, nach der einschlägigen nationalen Gesetzgebung verfolgen zu können.

(36)Maßnahmen zum umfassenden Schutz von Opfern im Kindesalter sollten zum Wohle des Kindes angenommen und an den ermittelten Bedürfnissen des Kindes ausgerichtet werden. Für einen wirksamen Kinderschutz ist ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz erforderlich. Alle relevanten Behörden und Dienste sollten zusammenarbeiten, um die Kinder zu schützen und zu unterstützen; dabei sollten das Kind und das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen. Das Barnahus-Modell, bei dem ein kindgerechtes Umfeld mit Fachleuten aus allen relevanten Fachrichtungen geschaffen wird, ist derzeit das fortschrittlichste Beispiel für einen kindgerechten Ansatz in der Justiz und zur Vermeidung der Reviktimisierung. Die einschlägigen Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie beruhen auf den Grundsätzen dieses Modells. Demnach soll für alle Kinder, die an Ermittlungen wegen Missbrauchs oder sexueller Ausbeutung von Kindern beteiligt sind, eine hoch qualifizierte Begutachtung in einer kindgerechten Umgebung stattfinden; dabei sollen die Kinder entsprechend psychosozial unterstützt und von Kinderschutzdiensten betreut werden. Mit dieser Richtlinie soll sichergestellt werden, dass alle Mitgliedstaaten diese an den Opfern ausgerichteten Grundsätze befolgen und altersgerechte, multidisziplinäre Systeme zum Schutz des Kindes einrichten, um Opfern im Kindesalter wirksame Betreuung und rechtliche Unterstützung zu bieten, auch wenn die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet werden, das Barnahus-Modell als solches umzusetzen. Sind ärztliche Untersuchungen des Kindes für die Zwecke strafrechtlicher Ermittlungen erforderlich, etwa um Beweise für einen Missbrauch zu sammeln, so sollten diese auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt werden, um die Gefahr einer Retraumatisierung zu begrenzen. Aufgrund dieser Verpflichtung sollte auf andere ärztliche Untersuchungen, die für das Wohlergehen des Kindes erforderlich sind, nicht verzichtet werden. Opfer im Kindesalter sollten leichten Zugang zu einer kindgerechten Justiz, Rechtsbehelfen sowie zu Maßnahmen zur Lösung von Interessenkonflikten, wenn der sexuelle Missbrauch oder die sexuelle Ausbeutung des Kindes innerhalb der Familie stattfindet, haben. Wenn für das Kind während der Strafermittlung oder des Strafverfahrens ein besonderer Vertreter benannt werden sollte, so kann diese Rolle von einer juristischen Person, einer Einrichtung oder einer Behörde wahrgenommen werden. Darüber hinaus sollten Opfer im Kindesalter vor Sanktionen, beispielsweise nach der nationalen Gesetzgebung über Prostitution, geschützt werden, wenn sie ihren Fall den zuständigen Stellen melden. Des Weiteren sollte durch die Teilnahme eines Opfers im Kindesalter an Strafverfahren aufgrund der Vernehmungen oder des Blickkontakts mit dem Straftäter soweit möglich nicht ein weiteres Trauma verursacht werden. Alle an dem Verfahren beteiligten Behörden sollten für eine kindgerechte Justiz geschult sein. Gründliche Kenntnisse über Kinder und deren Reaktionsmuster bei traumatischen Erlebnissen helfen, eine hohe Qualität der Beweisaufnahme zu gewährleisten und auch die Stressbelastung der Kinder bei der Durchführung der notwendigen Maßnahmen zu senken. Wenn Opfer im Kindesalter oder ein Zeuge im Kindesalter an einem Strafverfahren teilnehmen, sollte das Gericht bei der Leitung des Verfahrens ihrem Alter und ihrem Reifegrad Rechnung tragen und sicherstellen, dass das Kind dem Verfahren folgen und es verstehen kann. Dem Recht des Kindes, angehört zu werden und sich maßgeblich einzubringen, sollte Vorrang eingeräumt werden, und es sollte sichergestellt werden, dass die Ansichten des Kindes während des gesamten Verfahrens gehört und ihnen Achtung entgegengebracht wird.

(37)Die Mitgliedstaaten sollten für maßgeschneiderte und umfassende kurz- und langfristige Unterstützung der Opfer und Überlebenden im Kindesalter sorgen, unabhängig davon, ob sie eine offizielle Beschwerde eingebracht haben. Überlebende sollten als Person verstanden werden, die als Kind sexuelle Gewalt erfahren hat, unabhängig von ihrem rechtlichen Status und ihrer Anerkennung als Opfer einer Straftat durch ein Rechtssystem. Jedes Leid, das einem Kind durch sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung angetan wird, muss ernst genommen und sollte so bald wie möglich nach dem ersten Kontakt des Opfers mit den Behörden angegangen werden. Die sofortige Unterstützung der Opfer vor und während strafrechtlicher Ermittlungen und Verfahren ist unerlässlich, um langfristige Traumata im Zusammenhang mit dem erlittenen Missbrauch zu begrenzen. Für eine rasche Hilfestellung, darunter das Ausfindigmachen der zuständigen Unterstützungsdienste, sollten die Mitgliedstaaten Leitlinien und Protokolle für Fachkräfte in der Gesundheitsversorgung, im Bildungswesen und in den Sozialdiensten einschließlich des Personals der Hotlines herausgeben. Angesichts der besonderen Art des durch sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung verursachten Leids sollte die diesbezügliche Unterstützung so lange fortgesetzt werden, wie dies zur physischen und psychischen Genesung des Kindes erforderlich ist, und kann erforderlichenfalls bis in das Erwachsenenalter andauern. Hilfe und Beratung sollten möglichst auf die Eltern, Betreuungspersonen oder Erziehungsberechtigten des Opfers im Kindesalter ausgeweitet werden, sofern sie im Zusammenhang mit der betreffenden Straftat nicht als Verdächtige geführt werden, um ihnen dabei behilflich zu sein, das Opfer im Kindesalter während der gesamten Dauer der Strafverfahren zu unterstützen.

(39)Mit der Richtlinie 2012/29/EU sind eine Reihe von Opferrechten im Strafverfahren festgelegt worden, einschließlich des Rechtes auf Schutz und des Rechtes auf eine Entscheidung über die Entschädigung durch den Straftäter und durch jede Organisation, die für den sexuellen Missbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern verantwortlich ist. Der Vorschlag für die Überarbeitung der Opferschutzrichtlinie sieht gezielte Änderungen der Rechte aller Opfer vor. Über die mit der genannten Richtlinie festgelegten Rechte hinaus sollten Kinder, die Opfer von sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung und Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern geworden sind, Zugang zu Rechtsberatung sowie – im Einklang mit der Stellung des Opfers in den betreffenden Rechtsordnungen – zu rechtlicher Vertretung, auch zum Zweck der Geltendmachung einer Entschädigung, erhalten. Diese Rechtsberatung und diese rechtliche Vertretung könnten von den zuständigen Behörden auch zum Zwecke der Geltendmachung einer Entschädigung durch den Staat angeboten werden. Zweck der Rechtsberatung ist es, den Opfern zu ermöglichen, sich über die verschiedenen ihnen offen stehenden Möglichkeiten informieren und beraten zu lassen. Rechtsberatung sollte von Personen geleistet werden, die eine angemessene rechtliche Ausbildung erhalten haben, ohne dass sie unbedingt Juristen sein müssen. Die Rechtsberatung sowie – im Einklang mit der Stellung des Opfers in der betreffenden Rechtsordnung – die rechtliche Vertretung sollten zumindest dann, wenn das Opfer nicht über ausreichende Mittel verfügt, unentgeltlich und in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, die mit den internen Verfahren der Mitgliedstaaten im Einklang steht. Für den Anspruch der Opfer auf Entschädigung sollte keine Verjährungsfrist gelten.

(40)Das mit der Verordnung […/…/EU zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern]16 eingerichtete EU-Zentrum für den Schutz von Kindern (im Folgenden „EU-Zentrum“) sollte die Mitgliedstaaten bei den Bemühungen und Pflichten zur Prävention und Unterstützung der Opfer nach dieser Richtlinie unterstützen. Die Festlegung dieser Vorschriften und die unverzügliche Einrichtung des EU-Zentrums sind von größter Bedeutung, um die vielfältigen Bemühungen zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern in der gesamten Union zu bündeln und zu verstärken. Es sollte den Austausch bewährter Verfahren in der Union und darüber hinaus erleichtern. Das EU-Zentrum sollte den Dialog aller relevanten Akteure im Hinblick auf die Entwicklung modernster Präventionsprogramme fördern. Darüber hinaus sollte es maßgeblich an der Gestaltung einer evidenzbasierten Politik für die Prävention und die Unterstützung der Opfer mitwirken, indem es mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet und zur Standardisierung der Erhebung von Daten über sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern in der gesamten Union beiträgt. Die Mitgliedstaaten sollten nationale Behörden oder gleichwertige Stellen einrichten, die sie aufgrund ihrer internen Organisation für am besten geeignet halten, wobei eine minimale Struktur mit festgelegten Aufgaben vorzuhalten ist, die Tendenzen beim sexuellen Missbrauch von Kindern zu bewerten, statistische Daten zu erfassen, die Ergebnisse von Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu beurteilen und regelmäßig über solche Tendenzen, Statistiken und Ergebnisse zu berichten vermag. Diese nationalen Behörden sollten als nationale Kontaktstellen fungieren und ihrer Arbeit ein integratives Multi-Stakeholder-Konzept zugrunde legen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene die erforderlichen Mechanismen einrichten, um eine effektive Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, sowohl online als auch offline, zwischen allen relevanten öffentlichen und privaten Akteuren sicherzustellen und die Zusammenarbeit mit dem EU-Zentrum und der Kommission zu erleichtern. Da das EU-Zentrum durch die Verordnung […/…/EU zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern] eingerichtet wird, sollten alle Bestimmungen dieser Richtlinie, die sich auf das EU-Zentrum beziehen, ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung gelten.

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16 COM(2022) 209 vom 11.5.2022.

(42)Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen treffen, um Handlungen im Zusammenhang mit der Förderung des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern auf Reisen oder im Tourismus zu verhüten und zu verbieten. Es könnten unterschiedliche Präventionsmaßnahmen in Betracht gezogen werden, wie beispielsweise die Ausarbeitung und die Weiterentwicklung eines Verhaltenskodex und von Selbstregulierungsmechanismen für die Tourismusindustrie, die Aufstellung eines Ethik-Kodex, die Einrichtung von „Gütesiegeln“ oder die Einführung einer expliziten Strategie für Tourismusorganisationen, die sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern auf Reisen oder im Tourismus bekämpfen. Die Mitgliedstaaten sollten sich der ihnen nach dem Recht der Union, nationalem Recht und internationalen Übereinkünften zur Verfügung stehenden Instrumente bedienen, um den sexuellen Missbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Tourismus oder auf Reisen durch oder in ihr Hoheitsgebiet zu verhindern; insbesondere wenn sie einschlägige Informationen aus Drittstaaten erhalten, sollten sie geeignete Maßnahmen ergreifen, etwa in Form weiterer Kontrollen oder der Einreiseverweigerung im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/1861 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen17.

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17 Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 14, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1861/oj.

(43)Jeder Mitgliedstaat sollte Verfahren zur Verhütung von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern einführen oder stärken, einschließlich Maßnahmen, um der Nachfrage, die jegliche Form von sexueller Ausbeutung von Kindern begünstigt, entgegenzuwirken und diese zu verringern; des Weiteren sollten Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen, die sich an Eltern, Freiwillige, Betreuungspersonen, Lehrkräfte, Erzieher, Kinderschutzfachkräfte, Fachkräfte in der Sozialfürsorge und Pflegebetreuung, Trainer, Ausbilder, Angehörige der Rechtsberufe, Familienrichter, an vorderster Front tätige Polizeibeamte, Fachkräfte des Gesundheitswesens, Anführer von Religionsgemeinschaften und die Gesellschaft allgemein richten, sowie Forschungs- und Schulungsprogramme einschließlich Sexualerziehung durchgeführt werden, um die Gefahr, dass Kinder zu Opfern werden, zu verringern. Bei solchen Initiativen sollten die Mitgliedstaaten einen Ansatz wählen, dessen zentraler Ausgangspunkt die Rechte der Kinder sind. Es sollte darauf geachtet werden, dass auf Kinder ausgerichtete Sensibilisierungskampagnen angemessen und ausreichend leicht zu verstehen und auf die speziellen Bedürfnisse von Kindern verschiedener Altersgruppen zugeschnitten sind, einschließlich Vorschulkindern sowie besonders schutzbedürftigen Kindern, darunter Kinder mit geistigen, kognitiven, sensorischen oder körperlichen Behinderungen, sowohl unbegleitete als auch begleitete Kinder im Kontext der Migration oder Kinder, die nicht den herkömmlichen Normen in Bezug auf die sexuelle Ausrichtung, die Geschlechtsidentität, den Ausdruck der Geschlechtlichkeit oder die Geschlechtsmerkmale entsprechen. Bei Präventionsmaßnahmen sollte ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden, bei dem das Phänomen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern im digitalen und analogen Raum in den Blick genommen wird und alle relevanten Akteure mobilisiert werden. Insbesondere im Hinblick auf den digitalen Raum sollten die Maßnahmen auf die Entwicklung digitaler Kompetenzen, einschließlich einer kritischen Auseinandersetzung mit der digitalen Welt, abzielen, um den Nutzerinnen und Nutzern dabei zu helfen, Versuche sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet zu erkennen und dagegen vorzugehen, Unterstützung zu suchen und den Missbrauch zu verhindern. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Prävention des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern gewidmet werden, die in einer Betreuungseinrichtung und nicht in der Familie betreut werden. Es sollte die Einrichtung von speziellen Notrufnummern oder Hotlines in Betracht gezogen werden, sofern noch keine vorhanden sind. Kinder sollten die Möglichkeit haben, über diese Kanäle Informationen und Beratung zu den in den Artikeln 3 bis 8b genannten Straftaten zu erhalten.

entfällt

(50)Sofern es aufgrund der vom Straftäter ausgehenden Gefahr und der möglichen Risiken der Wiederholung von Straftaten angemessen ist, sollten rechtskräftig verurteilte Straftäter gegebenenfalls vorübergehend oder dauerhaft zumindest von beruflichen und freiwilligen Tätigkeiten ausgeschlossen werden, bei denen es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt oder die in Organisationen stattfinden, die mit Kindern arbeiten oder die sich im öffentlichen Interesse der Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch widmen. Arbeitgeber sollten bei der Besetzung einer Stelle, bei der es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt, Informationen über bestehende Verurteilungen wegen Sexualstraftaten gegen Kinder, die in das Strafregister eingetragen wurden, und über bestehende Verbote der Ausübung bestimmter Tätigkeiten anfordern. Im Sinne dieser Richtlinie sollte der Begriff des Arbeitgebers auch Personen einschließen, die eine Organisation betreiben, die mit Freiwilligentätigkeit im Zusammenhang mit der Betreuung oder Pflege von Kindern betraut ist, bei der es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt, darunter Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser, Sozialdienste, Sportvereine oder Religionsgemeinschaften. Die Art der Bereitstellung dieser Informationen, wie beispielsweise der Zugang über die betroffene Person, und der genaue Inhalt dieser Informationen sowie die Definition der Begriffe „organisierte freiwillige Tätigkeiten“ und „direkter und regelmäßiger Kontakt mit Kindern“ sollten gemäß dem nationalen Recht festgelegt werden. Die von einer zuständigen Behörde an eine andere übermittelten Informationen sollten jedoch zumindest alle einschlägigen Aufzeichnungen, die in den Strafregistern der Mitgliedstaaten gespeichert sind, und alle einschlägigen Aufzeichnungen, die leicht bei Drittländern erhältlich sind, enthalten, z. B. Informationen, die über den nach Teil Drei Titel IX des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits19 eingerichteten Kanal beim Vereinigten Königreich eingeholt werden können.

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19 ABl. L 149 vom 30.4.2021, S. 10. ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2021/689(1)/ojhttp://data.europa.eu/eli/agree_internation/2021/689(1)/oj.

(52)Für Informationen, die im Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS) nicht oder noch nicht verfügbar sind, z. B. Informationen über Drittstaatsangehörige, die vor der vollständigen Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/816 des Europäischen Parlaments und des Rates20 straffällig werden, sollten die Mitgliedstaaten andere Kanäle nutzen, um Arbeitgebern, die Personal für eine Stelle suchen, bei der es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt, alle relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen. Das Ziel dieser Richtlinie besteht nicht darin, die Bestimmungen bezüglich der Zustimmung der betroffenen Person beim Austausch von Informationen aus dem Strafregister, d. h. ob eine derartige Zustimmung erforderlich ist oder nicht, zu harmonisieren. Unabhängig davon, ob nach nationalem Recht eine Zustimmung erforderlich ist oder nicht, ergibt sich aus dieser Richtlinie in dieser Frage keine neue Verpflichtung zur Änderung des nationalen Rechts und der nationalen Verfahren.

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20 Verordnung (EU) 2019/816 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2018/1726 (ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/816/oj.

Diese Richtlinie legt Mindestvorschriften zur Definition von Straftaten und Sanktionen auf dem Gebiet des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, der Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke fest, und zwar auch für Straftaten, die mittels Informations- und Kommunikationstechnologien begangen werden. Des Weiteren werden Bestimmungen zur Stärkung der Prävention dieser Straftaten und des Schutzes ihrer Opfer eingeführt.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

b)jegliche Darstellung, mit welchem Mittel auch immer, der Geschlechtsteile eines Kindes für primär sexuelle Zwecke;

c)jegliches Material mit Darstellungen einer Person mit kindlichem Erscheinungsbild, die an realen oder simulierten eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt ist, oder jegliche Darstellung der Geschlechtsteile einer Person mit kindlichem Erscheinungsbild für primär sexuelle Zwecke;

d)jegliche realistische Abbildung, manipulierte fotografische Abbildung, Wiedergabe oder Aufnahme eines Kindes, das an eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt ist, oder der Geschlechtsteile eines Kindes für primär sexuelle Zwecke, unabhängig von der Methode der Erstellung oder Manipulation, etwa unter Einsatz von künstlicher Intelligenz, Deepfake-Technologien oder Umgebungen der erweiterten oder virtuellen Realität;

e)jegliches Material unabhängig von seiner Form, das dazu bestimmt ist, Ratschläge, Anleitungen oder Anweisungen zu einer der in den Artikeln 3 bis 8b genannten Straftaten zu geben, einschließlich Anweisungen zu Systemen der künstlichen Intelligenz;

4.„Ausbeutung von Kindern in der Prostitution“ das Einbeziehen eines Kindes in sexuelle Handlungen, wenn Geld oder sonstige Vergütungen, Gewinne, Vorteile, ein sonstiger Nutzen oder sonstige Gegenleistungen dafür geboten oder versprochen werden, dass sich das Kind an sexuellen Handlungen beteiligt, unabhängig davon, ob das Geld, das Versprechen, die Gewinne, die Vorteile, der Nutzen oder die Gegenleistung dem Kind oder einem Dritten zugutekommen;

5.„Darbietung sexuellen Missbrauchs von Kindern“ die Live-Zurschaustellung für ein Publikum, das aus einer oder mehreren Personen besteht, einschließlich mittels Informations- und Kommunikationstechnologie,

a)eines Kindes, das an realen oder simulierten eindeutig sexuellen Vorgängen oder Handlungen beteiligt ist, oder

b)der Geschlechtsteile eines Kindes für primär sexuelle Zwecke;

8.„Gleichgestellte“ Personen, die ein vergleichbares Alter und einen vergleichbaren mentalen und körperlichen Entwicklungsstand und Reifegrad haben.

Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern

(1)Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass vorsätzlich begangene Handlungen nach den Absätzen 2 bis 8 unter Strafe gestellt werden.

(2)Wer für sexuelle Zwecke veranlasst, dass ein Kind, das das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, oder ein Kind, das das Alter der sexuellen Mündigkeit erreicht, aber nicht eingewilligt hat, Zeuge sexueller Handlungen wird, auch ohne an diesen teilnehmen zu müssen, und zwar auch dann, wenn das Kind pornografischen Inhalten ausgesetzt wird, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr bestraft.

(3)Wer für sexuelle Zwecke veranlasst, dass ein Kind, das das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, oder ein Kind, das das Alter der sexuellen Mündigkeit erreicht, aber nicht eingewilligt hat, Zeuge sexuellen Missbrauchs wird, auch ohne an diesem teilnehmen zu müssen, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren bestraft.

(4)Wer sexuelle Handlungen mit einem Kind vornimmt, das das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, oder das Kind zur Vornahme sexueller Handlungen mit einer anderen Person oder an sich selbst veranlasst, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zehn Jahren bestraft.

a)dabei eine anerkannte Stellung des Vertrauens, der Autorität oder des Einflusses auf das Kind missbraucht, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwölf Jahren bestraft, oder

b)dabei ausnutzt, dass das Kind in einer besonders schwachen Position ist, insbesondere aufgrund einer geistigen, kognitiven, sensorischen oder körperlichen Behinderung oder einer Abhängigkeitssituation, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwölf Jahren bestraft, oder

c)dabei Zwang, physische oder psychische Gewalt, Erpressung oder sonstige Drohungen anwendet, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens 14 Jahren bestraft.

(6)Wer ein Kind unter Anwendung von Zwang, Gewalt oder Drohungen zu sexuellen Handlungen mit Dritten oder an sich selbst veranlasst, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens 14 Jahren bestraft.

(7)Die folgenden vorsätzlichen Handlungen werden mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens 16 Jahren bestraft:

(8)Die in Absatz 7 genannten Handlungen werden mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens 16 Jahren bestraft, wenn ein Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit erreicht, aber nicht eingewilligt hat.

(9)Für die Zwecke der Absätze 2, 3, 4 und 8 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass

a)unter einer nicht-einvernehmlichen Handlung eine Handlung verstanden wird, die ohne die Einwilligung des Kindes oder in Fällen vorgenommen wird, in denen das Kind aufgrund der in Absatz 5 genannten Umstände oder aufgrund anderer Umstände, einschließlich seines körperlichen oder geistigen Zustands wie Bewusstlosigkeit, Schlaf, Vergiftung, Überraschung, Erstarrung, Krankheit oder Verletzung, nicht in der Lage ist, einen freien Willen zu bilden;

c)das Fehlen der Einwilligung nicht durch das Schweigen des Kindes, seine fehlende verbale oder körperliche Gegenwehr oder sein früheres oder gegenwärtiges sexuelles Verhalten oder eine frühere oder gegenwärtige Beziehung zu einem Täter widerlegt werden kann.

Straftaten im Zusammenhang mit sexueller Ausbeutung von Kindern

(1)Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass vorsätzlich begangene Handlungen nach den Absätzen 2 bis 7a unter Strafe gestellt werden.

(2)Wer ein Kind zu einer Mitwirkung an Darbietungen sexuellen Missbrauchs von Kindern veranlasst oder anwirbt oder von dieser profitiert oder ein Kind für derartige Zwecke anderweitig ausbeutet, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens sechs Jahren bestraft.

(3)Wer ein Kind zu einer Mitwirkung an Darbietungen sexuellen Missbrauchs von Kindern nötigt oder zwingt oder ein Kind für solche Zwecke bedroht, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens neun Jahren bestraft.

(4)Wer wissentlich an Darbietungen sexuellen Missbrauchs von Kindern, an denen ein Kind beteiligt ist, teilnimmt, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bestraft.

(5)Wer ein Kind zu einer Mitwirkung an der Ausbeutung in der Prostitution veranlasst oder anwirbt oder von dieser profitiert oder ein Kind für derartige Zwecke anderweitig ausbeutet, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwölf Jahren bestraft.

(6)Wer ein Kind zu der Ausbeutung in der Prostitution nötigt oder zwingt oder ein Kind für solche Zwecke bedroht, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens 14 Jahren bestraft.

(7)Wer sexuelle Handlungen mit einem Kind im Rahmen der Ausbeutung in der Prostitution vornimmt, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwölf Jahren bestraft.

(2)Der Erwerb oder Besitz von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern, einschließlich des Besitzes von Darstellungen im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe d zum persönlichen Gebrauch, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren bestraft.

(3)Der bewusste Zugriff auf Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern mittels Informations- und Kommunikationstechnologie wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren bestraft.

(4)Der Vertrieb, die Verbreitung oder Weitergabe von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens vier Jahren bestraft.

(5)Das Anbieten, Liefern oder sonstige Zugänglichmachen von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens vier Jahren bestraft.

(6)Die Herstellung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern, einschließlich der Herstellung von Darstellungen im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe d zum persönlichen Gebrauch, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens acht Jahren bestraft.

Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten die in den Absätzen 2 und 3 genannten Handlungen und die in Absatz 4 genannte Weitergabe insbesondere dann nicht als unrechtmäßig vorgenommen, wenn sie von oder im Namen und auf Verantwortung einer in einem Mitgliedstaat niedergelassenen und von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats zugelassenen Organisation wie einer Hotline, die im öffentlichen Interesse gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vorgeht, begangen wurden, wenn diese Maßnahmen zu den in der betreffenden Zulassung festgelegten Bedingungen durchgeführt wurden.

Zu diesen Bedingungen gehört die Anforderung, dass die Organisationen, die eine solche Zulassung erhalten, über die erforderliche Sachkenntnis und Unabhängigkeit verfügen, dass geeignete Berichterstattungs- und Aufsichtsmechanismen vorhanden sind, um sicherzustellen, dass die Organisationen zügig, sorgfältig und im öffentlichen Interesse handeln, und dass die Organisationen sichere Kommunikationskanäle nutzen, um die unter die Zulassung fallenden Maßnahmen durchzuführen.

(8)Die Mitgliedstaaten schaffen einen Rechtsrahmen für die in Absatz 7 genannten Organisationen, die im öffentlichen Interesse gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vorgehen, und stellen sicher, dass in den Zulassungen, die solche Organisationen von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats erhalten, alle im Folgenden aufgeführten Tätigkeiten erlaubt werden:

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

d)Durchsuchung von öffentlich zugänglichem Material bei Hostingdiensten, um die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern aufzudecken, unter Nutzung der in Buchstabe a genannten Meldungen mutmaßlicher Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern oder auf Antrag eines Opfers;

a)der Vorschlag, auch mittels Informations- und Kommunikationstechnologie, ein Kind entweder online oder persönlich zu treffen, in der Absicht, eine Straftat nach Artikel 3 Absätze 4, 5, 6 oder 7, Artikel 4 oder Artikel 5 Absatz 6 zu begehen, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr bestraft, wenn auf diesen Vorschlag konkrete Handlungen gefolgt sind, die auf ein solches Treffen hinführen könnten;

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Versuch eines Erwachsenen, beispielsweise mit Mitteln der Informations- und Kommunikationstechnologie Straftaten gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 zu begehen, indem er Kontakt zu einem Kind aufnimmt, um Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu erhalten, mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr bestraft wird.

Die in Unterabsatz 1 genannte Handlung wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren bestraft, wenn dabei Zwang, Gewalt oder Drohungen angewendet werden.

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Versuch eines Erwachsenen, beispielsweise mit Mitteln der Informations- und Kommunikationstechnologie Straftaten gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 5 zu begehen, indem er ein Kind zu einer Mitwirkung an Darbietungen sexuellen Missbrauchs von Kindern oder an der sexuellen Ausbeutung veranlasst, mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bestraft wird.

Die in Unterabsatz 1 genannte Handlung wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens sechs Jahren bestraft, wenn dabei Zwang, Gewalt oder Drohungen angewendet werden.

Verleitung zu sexuellem Missbrauch oder sexueller Ausbeutung, einschließlich Live-Streaming

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das vorsätzliche Versprechen oder Bieten von Geld oder sonstigen Vergütungen oder Gegenleistungen, um eine Person zur Begehung einer der in Artikel 3 Absätze 4, 5, 6, 7 und 8, Artikel 4 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 5 Absatz 6 aufgeführten Straftaten, einschließlich Live-Streaming, zu veranlassen, mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren bestraft wird.

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das vorsätzliche Betreiben oder Verwalten eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der dafür konzipiert ist, die Begehung einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 zu erleichtern oder anzuregen, mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zehn Jahren bestraft wird.

(1)Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anstiftung oder die Beihilfe zur Begehung einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 8b unter Strafe gestellt wird.

(2)Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Versuch der Begehung einer Straftat nach Artikel 3 Absätze 4, 5, 6, 7 und 8, Artikel 4 Absätze 2, 3, 5, 6 und 7, Artikel 5 Absätze 4, 5 und 6, Artikel 7 sowie Artikel 8b unter Strafe gestellt wird.

(1)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Zusammenhang mit Artikel 3 Absätze 2, 4 und 7 eine Ausnahme von der Strafbarkeit für auf gegenseitigem Einverständnis beruhende sexuelle Handlungen Gleichgestellter vorgesehen ist, es sei denn, es liegt Vertrauensmissbrauch oder Abhängigkeit zwischen den Gleichgestellten vor.

(2)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 4 eine Ausnahme von der Strafbarkeit für Darbietungen im Rahmen von Beziehungen vorgesehen ist, die auf gegenseitigem Einverständnis beruhen, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit erreicht hat, oder bei Beziehungen zwischen Gleichgestellten, sofern die Handlungen nicht mit Missbrauch oder Ausbeutung verbunden sind und sofern kein Geld und keine sonstigen Vergütungen oder Gegenleistungen für die Darbietung geboten werden.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Zusammenhang mit Artikel 5 Absätze 2, 3, 4 und 6 eine Ausnahme von der Strafbarkeit für die Herstellung, den Erwerb oder den Besitz von oder den Zugang zu Material vorgesehen ist, wenn ausschließlich

betroffen sind und das Material mit dem Einverständnis der betroffenen Kinder und ausschließlich zum persönlichen Gebrauch der betreffenden Personen hergestellt wurde und sich in ihrem Besitz befindet, es sei denn, es liegt Vertrauensmissbrauch oder Abhängigkeit zwischen den Gleichgestellten vor.

(4)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Zusammenhang mit Artikel 6 eine Ausnahme von der Strafbarkeit für Vorschläge, Gespräche, Kontakte oder den Austausch zwischen Gleichgestellten vorgesehen ist, es sei denn, es liegt Vertrauensmissbrauch oder Abhängigkeit zwischen den Gleichgestellten vor.

Für die Zwecke der Absätze 1 bis 4 dieses Artikels kann nur dann davon ausgegangen werden, dass ein Kind, das das Alter der sexuellen Mündigkeit erreicht hat, in eine Handlung eingewilligt hat, wenn die Einwilligung freiwillig, unmissverständlich, in Kenntnis der Sachlage und eindeutig – als Ausdruck des anhand der Begleitumstände zu beurteilenden freien Willens des Kindes – im Sinne von Artikel 2 Nummer 2a erteilt wurde. Bei einem Kind, das das Alter der sexuellen Mündigkeit erreicht hat, wird nicht davon ausgegangen, dass es eingewilligt hat, wenn das Kind aufgrund der in Artikel 3 Absatz 5 genannten Umstände oder aufgrund anderer Umstände, einschließlich seines körperlichen oder geistigen Zustands wie Bewusstlosigkeit, Schlaf, Vergiftung, Überraschung, Erstarrung, Krankheit oder Verletzung, nicht in der Lage war, einen freien Willen zu bilden.

Das Fehlen der Einwilligung kann nicht durch das Schweigen des Kindes, seine fehlende verbale oder körperliche Gegenwehr oder sein früheres sexuelles Verhalten oder eine frühere oder gegenwärtige Beziehung zu einem Täter widerlegt werden.

(6)Die einvernehmliche Weitergabe eigener intimer Bilder, Videos oder ähnlichen Materials kann nicht als Einwilligung in eine erneute Weitergabe oder Verbreitung desselben Bildes, Videos oder ähnlichen Materials, auch nicht in einer bearbeiteten oder abgeänderten Fassung, ausgelegt werden. Jede anschließende Weitergabe oder Verbreitung durch den ursprünglichen Empfänger oder eine andere Partei erfordert die ausdrückliche aufgeklärte Einwilligung der dargestellten Person.

a)Das Opfer der Straftat ist ein Kind in einer besonders schwachen Position gleich welcher Art, beispielsweise ein Kleinkind mit einer geistigen, kognitiven, sensorischen oder körperlichen Behinderung, das seiner Freiheit beraubt oder in dieser eingeschränkt ist, in einer Abhängigkeitssituation oder in einem Zustand der geistigen oder körperlichen Unfähigkeit ist;

(1)Um dem Risiko der Wiederholung der Straftat vorzubeugen, trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine natürliche Person, die wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 9 rechtskräftig verurteilt wurde, vorübergehend oder dauerhaft zumindest von beruflichen und organisierten freiwilligen Tätigkeiten, bei denen es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt oder solche erleichtert werden, ausgeschlossen werden kann.

(2)Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Arbeitgeber bei der Einstellung einer Person für berufliche oder organisierte freiwillige Tätigkeiten, bei denen es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt, und Organisationen, die im öffentlichen Interesse gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vorgehen, bei der Einstellung von Personal, Beratern und Freiwilligen bzw. bei der Auftragsvergabe an entsprechende Personen verpflichtet sind, gemäß dem nationalen Recht in geeigneter Weise, wie beispielsweise durch Zugang auf Anfrage oder durch die betreffende Person selbst, Informationen über im Strafregister eingetragene bestehende Verurteilungen wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 9 oder über aufgrund solcher Verurteilungen bestehende Verbote der Ausübung von Tätigkeiten, bei denen es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt, anzufordern.

(3)Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 dieses Artikels trifft jeder Mitgliedstaat auf Ersuchen der zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Informationen über bestehende Verurteilungen wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 9 oder über aufgrund solcher Verurteilungen bestehende Verbote der Ausübung bestimmter Tätigkeiten, bei denen es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt, von den Behörden an die ersuchende Partei übermittelt werden und dass die übermittelten Informationen so vollständig wie möglich sind und mindestens sämtliche in den Mitgliedstaaten gespeicherten Informationen über Verurteilungen wegen einer Straftat oder Verbote der Ausübung bestimmter Tätigkeiten aufgrund von Verurteilungen wegen einer Straftat umfassen. Zu diesem Zweck werden solche Informationen über ECRIS oder den mit Drittländern eingerichteten Mechanismus für den Austausch von Strafregisterinformationen übermittelt.

Strafen für juristische Personen

(1)Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne von Artikel 13 verantwortliche juristische Person wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Strafen verhängt werden können, zu denen strafrechtliche oder nicht strafrechtliche Geldsanktionen und andere Strafen gehören können, beispielsweise:

(2)Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass im Falle von im Sinne des Artikels 13 verantwortlichen juristischen Personen Straftaten, die im Falle natürlicher Personen mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren bestraft werden, mit Geldsanktionen geahndet werden, deren Höchstmaß mindestens 1 % des weltweiten Gesamtumsatzes der juristischen Person im Geschäftsjahr vor dem Geschäftsjahr der Begehung der Straftat oder im Geschäftsjahr vor der Entscheidung zur Verhängung der Geldsanktion oder aber eine Summe von 8 000 000 EUR beträgt, je nachdem, welcher Betrag der höhere ist.

(3)Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass im Falle von im Sinne des Artikels 13 verantwortlichen juristischen Personen Straftaten, die im Falle natürlicher Personen mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bestraft werden, mit Geldsanktionen geahndet werden, deren Höchstmaß mindestens 5 % des weltweiten Gesamtumsatzes der juristischen Person im Geschäftsjahr vor dem Geschäftsjahr der Begehung der Straftat oder im Geschäftsjahr vor der Entscheidung zur Verhängung der Geldsanktion oder aber eine Summe von 40 000 000 EUR beträgt, je nachdem, welcher Betrag der höhere ist.

Ermittlung und Strafverfolgung

entfällt

entfällt

entfällt

entfällt

entfällt

(3)Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass den für die Ermittlung oder strafrechtliche Verfolgung von Straftaten nach den Artikeln 3 bis 9 zuständigen Personen, Stellen oder Diensten wirksame Ermittlungsinstrumente, wie sie beispielsweise im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität oder anderen schweren Straftaten verwendet werden, zur Verfügung stehen. Zu diesen Instrumenten gehören gegebenenfalls auch spezielle Ermittlungsinstrumente, wie sie zur Bekämpfung organisierter Kriminalität oder anderer schwerer Straftaten verwendet werden, etwa die Möglichkeit verdeckter Ermittlungen, der Einsatz sogenannter „Honeypots“, die Überwachung des Kommunikationsverkehrs, die verdeckte Überwachung einschließlich elektronischer Überwachung und die Überwachung von Kontobewegungen oder sonstige Finanzermittlungen im Einklang mit dem nationalen Recht.

(4)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Personen, Stellen oder Dienste, die Straftaten nach den Artikeln 3 bis 9 ermitteln und strafrechtlich verfolgen, in ausreichendem Maße über Personal und Sachkenntnis verfügen, um diese Straftaten, einschließlich solcher, die unter Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologie begangen wurden, im Einklang mit den geltenden Vorschriften des Unionsrechts und des nationalen Rechts wirksam ermitteln und strafrechtlich verfolgen zu können.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

(3)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zumindest alle Angehörigen von Berufsgruppen und alle Freiwilligen, die beispielsweise in den Bereichen Kinderschutz, Bildung, Sport, Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung in engem Kontakt mit Kindern arbeiten, sowie alle Angehörigen der Rechtsberufe, Lehrkräfte und Erzieher, Familienrichter und an vorderster Front tätigen Polizeibeamten informiert und geschult werden, damit sie sexuellen Missbrauch von Kindern erkennen können.

(4)Die Mitgliedstaaten befreien die Angehörigen von Berufsgruppen, die im Rahmen von Programmen für Personen, die wegen einer nach dieser Richtlinie zu ahndenden Straftat verurteilt wurden, oder Personen, die befürchten, dass sie eine nach dieser Richtlinie zu ahndende Straftat begehen könnten, tätig sind, von der Meldepflicht nach Absatz 3.

(1)Zusätzlich zu den Rechten der Opfer bei der Anzeige einer Straftat nach Artikel 5 der Richtlinie 2012/29/EU und Artikel 5a der Richtlinie (EU) …/… [vorgeschlagene Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten] stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Opfer den zuständigen Behörden Straftaten nach den Artikeln 3 bis 9 der vorliegenden Richtlinie unentgeltlich, sicher und auf einfache, vertrauliche und zugängliche Weise melden können. Dies schließt die Möglichkeit ein, mittels leicht zugänglicher und benutzerfreundlicher Informations- und Kommunikationstechnologien diese Straftaten zu melden und, wenn dies machbar ist, Beweismittel vorzulegen.

(2)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannten Meldeverfahren sicher, vertraulich und in einer kindgerechten Weise und Sprache gestaltet sind, die dem Alter und der Reife von Kindern entsprechen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Meldung nicht von der Zustimmung der Eltern abhängig ist und dass angemessene Informationen über Meldeverfahren und Unterstützungsdienste bereitgestellt werden.

(3)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es den zuständigen Behörden, die mit Opfern, die Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch oder sexueller Ausbeutung von Kindern melden, in Kontakt kommen, verboten ist, den zuständigen Migrationsbehörden personenbezogene Daten über den Aufenthaltsstatus des Opfers zu übermitteln und personenbezogene Daten für die Durchführung von Rückkehrverfahren zu verwenden.

(6)Fällt eine Straftat nach den Artikeln 3 bis 9 in die gerichtliche Zuständigkeit von mehr als einem Mitgliedstaat, so entscheiden die betreffenden Mitgliedstaaten gemeinsam, in welchem Mitgliedstaat das Strafverfahren stattfinden soll. Gegebenenfalls ist nach Artikel 12 des Rahmenbeschlusses 2009/948/JI Eurojust mit der Angelegenheit zu befassen, und alle zuständigen nationalen Behörden werden entsprechend unterrichtet, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu erleichtern.

(1)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kinder, die Opfer einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 9 sind – unabhängig davon, ob sie förmlich Anzeige erstattet haben –, Unterstützung, Betreuung und Schutz gemäß den Artikeln 21 und 22 erhalten, wobei dem Wohl des Kindes stets Rechnung zu tragen ist.

(1)Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Opfer vor dem Strafverfahren, während des Strafverfahrens und für einen angemessenen Zeitraum nach Abschluss des Strafverfahrens Unterstützung und eine spezialisierte, angemessene Betreuung erhalten, damit sie die in der Richtlinie 2012/29/EU, in der Richtlinie (EU) …/… [vorgeschlagene Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten] und in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Rechte ausüben können. Insbesondere stellen die Mitgliedstaaten Opfern von Straftaten nach den Artikeln 3 bis 9 im Einklang mit Artikel 9a der Richtlinie (EU) …/… [vorgeschlagene Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten] leicht zugängliche Krisenzentren zur Verfügung, die Teil des nationalen Gesundheitssystems sein können, um eine wirksame Unterstützung der Opfer sexuellen Missbrauchs oder sexueller Ausbeutung im Kindesalter und die klinische Betreuung von Opfern sexueller Gewalt sicherzustellen, darunter auch Hilfe bei der Aufbewahrung und Dokumentation von Beweismitteln. Diese Zentren bieten traumasensible Unterstützung und vermitteln erforderlichenfalls an spezialisierte Traumahilfe und Beratung für Opfer im Kindesalter. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Opfer sexuellen Missbrauchs oder sexueller Ausbeutung im Kindesalter Zugang zu medizinischen und forensischen Untersuchungen haben, wobei diese Untersuchungen in diesen Zentren oder über Weiterverweisung in spezialisierten Zentren oder Stellen erfolgen können. Die Mitgliedstaaten stellen die Koordinierung zwischen den Krisenzentren und den zuständigen medizinischen und forensischen Zentren sicher. Alle in diesem Artikel genannten Dienste werden in kindgerechter Weise erbracht. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass diese Zentren den gemäß Artikel 28 der Richtlinie (EU) 2024/1385 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt eingerichteten Zentren zuzuordnen sind. Insbesondere ergreift jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um im Einklang mit dem Wohl des Kindes den Schutz von Kindern sicherzustellen, die Fälle von Missbrauch in ihrem familiären Umfeld zur Anzeige bringen.

(2)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Opfer und deren Familien eine zugängliche, kindgerechte, umfassende, fachkundige, koordinierte, bedarfs- und altersgerechte medizinische Versorgung, einschließlich des Zugangs zu Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, eine emotionale, psychosoziale, psychologische, rechtliche, pädagogische und administrative Betreuung sowie jede andere angemessene Betreuung, die insbesondere auf Situationen sexuellen Missbrauchs zugeschnitten ist, erhalten, wobei der langfristigen Genesung der Opfer besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Diese Betreuung wird nach dem „Barnahus“-Modell an einem Ort verfügbar gemacht.

(3)Die Mitgliedstaaten stellten sicher, dass eine vorläufige Unterbringung der Kinder erfolgt, wenn dies erforderlich ist. Kinder werden vorrangig bei anderen Familienangehörigen untergebracht, gegebenenfalls in einer vorübergehenden oder dauerhaften Unterkunft, die mit Unterstützungsdiensten ausgestattet ist, wobei dem Wohl des Kindes stets Rechnung zu tragen ist.

(4)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Opfer von nach dieser Richtlinie zu ahndenden Straftaten Zugang zu den nach Artikel 26 der Richtlinie […/…/EU – Vorschlag für die Richtlinie über Gewalt gegen Frauen]26 eingerichteten Krisenzentren haben.

__________________

26 COM(2022)0105 vom 8.3.2022.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

(9)Das EU-Zentrum unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Unterstützung der Opfer proaktiv, sobald es eingerichtet ist, indem es

Schutz von Kindern in Strafermittlungen und Strafverfahren

(1)Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden bei strafrechtlichen Ermittlungen und Verfahren im Einklang mit der Stellung des Opfers in der betreffenden Rechtsordnung in den Fällen, in denen die Träger der elterlichen Verantwortung nach nationalem Recht das Kind aufgrund eines Interessenkonflikts zwischen ihnen und dem Opfer im Kindesalter nicht vertreten dürfen, oder in den Fällen, in denen das Kind ohne Begleitung oder von der Familie getrennt ist, einen speziellen Vertreter des Opfers im Kindesalter benennen. Alle an dem Verfahren beteiligten Behörden sind für eine kindgerechte Justiz geschult.

a)Die Vernehmung des Opfers im Kindesalter oder gegebenenfalls eines Zeugen im Kindesalter findet ohne ungerechtfertigte Verzögerung statt, sobald der Sachverhalt den zuständigen Behörden gemeldet wurde;

b)die Vernehmung des Opfers im Kindesalter oder gegebenenfalls eines Zeugen im Kindesalter findet in Räumen statt, die für diesen Zweck eingerichtet oder entsprechend angepasst wurden;

c)die Vernehmung des Opfers im Kindesalter oder gegebenenfalls eines Zeugen im Kindesalter wird von oder unter Einschaltung von zu diesem Zweck ausgebildeten Fachleuten durchgeführt;

d)sofern dies möglich und angezeigt ist, werden sämtliche Vernehmungen des Opfers im Kindesalter oder gegebenenfalls eines Zeugen im Kindesalter von denselben Personen durchgeführt;

f)das Opfer im Kindesalter oder gegebenenfalls ein Zeuge im Kindesalter kann von seinem rechtlichen Vertreter oder gegebenenfalls einem Erwachsenen seiner Wahl begleitet werden, es sei denn, dass in Bezug auf diese Person eine begründete gegenteilige Entscheidung getroffen wurde;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

b)die Vernehmung des Opfers im Kindesalter oder gegebenenfalls eines Zeugen im Kindesalter kann im Gerichtssaal stattfinden, ohne dass das Opfer oder der Zeuge anwesend ist, insbesondere durch Einsatz geeigneter Kommunikationstechnik.

(6)Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um – wenn dies im Interesse der Opfer im Kindesalter oder gegebenenfalls eines Zeugen im Kindesalter liegt und unter Berücksichtigung sonstiger vorrangiger Interessen – die Privatsphäre, die Identität und die Abbildungen der Opfer und des Zeugen im Kindesalter zu schützen und die öffentliche Verbreitung aller Informationen zu verhindern, die zu ihrer Identifizierung führen könnten.

(7)Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Gericht in Fällen, in denen die Teilnahme eines Kindes an einem strafrechtlichen Gerichtsverfahren wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 9 erforderlich ist, die Schutzbedürftigkeit des Kindes, einschließlich jener aufgrund des Alters, der Reife und des psychischen und physischen Wohlergehens des Kindes, in dem betreffenden Gerichtsverfahren berücksichtigt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass dies für alle Kinder gilt, einschließlich derjenigen, die einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden oder wegen einer Straftat verurteilt worden sind.

(2)Zusätzlich zu ihren Rechten nach Artikel 16a der Richtlinie (EU) …/… [vorgeschlagene Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten] muss es Opfern möglich sein, im Rahmen eines Straf- oder Zivilverfahrens Ersatz des Schadens zu verlangen, der ihnen durch eine nach dieser Richtlinie zu ahndende Straftat entstanden ist. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für den Anspruch des Opfers auf Schadensersatz keine Verjährungsfrist gilt.

entfällt

entfällt

entfällt

entfällt

Die Mitgliedstaaten errichten oder benennen nationale Behörden oder gleichwertige Stellen, die die folgenden Tätigkeiten ausüben:

Insbesondere sind die nationalen Behörden für die in Artikel 31 genannten Datenerhebungs-, Forschungs- und Berichterstattungspflichten zuständig.

Die Mitgliedstaaten richten geeignete Mechanismen zur Gewährleistung einer wirksamen Koordinierung und Zusammenarbeit ein, um auf nationaler Ebene Maßnahmen von zuständigen Behörden, Agenturen und Einrichtungen, einschließlich lokaler und regionaler Behörden, Strafverfolgungsbehörden, Justizbehörden, Staatsanwaltschaften, Unterstützungsdiensten sowie Anbietern von Diensten der Informationsgesellschaft, nichtstaatlichen Organisationen, einschließlich der Betreiber von Hotlines und telefonischen Beratungsdiensten, Sozialdiensten, einschließlich Kinderschutz- oder Jugendämtern, Bildungsträgern, Gesundheitsdienstleistern, Sozialpartnern, unbeschadet ihrer Autonomie, und anderen einschlägigen Organisationen und Stellen zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern, sowohl online als auch offline, zu erarbeiten und umzusetzen. Diese Mechanismen gewährleisten auch eine wirksame Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, mit dem EU-Zentrum und der Kommission und anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU.

entfällt

(1)Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Personen, die befürchten, dass sie eine der Straftaten nach den Artikeln 3 bis 9 begehen könnten, einfachen und anonymen Zugang zu speziellen, wirksamen Interventionsprogrammen oder -maßnahmen erhalten können, die dazu dienen, das Risiko möglicher Straftaten einzuschätzen und zu verhindern, sowie zu zugänglichen, einfach zu nutzenden, sicheren und leicht verfügbaren Kanälen wie telefonischen Beratungsdiensten und Online-Chats, die von entsprechend geschultem Personal betreut werden.

(2)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannten Programme oder Maßnahmen entsprechend den nationalen Standards für die Gesundheitsversorgung ohne unangemessene Einschränkungen zugänglich sind und dass die Programme angemessen und kontinuierlich mit Ressourcen ausgestattet werden.

(1)Um der Nachfrage, die jegliche Form der sexuellen Ausbeutung von Kindern begünstigt, entgegenzuwirken und sie zu verringern, treffen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, wie Ausbildung und Schulungen, sowie Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen über die lebenslangen Folgen sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung von Kindern, den rechtwidrigen Charakter dieser Taten und das Angebot an speziellen, wirksamen Interventionsprogrammen oder -maßnahmen für Personen, die befürchten, dass sie entsprechende Straftaten begehen könnten. Die Mitgliedstaaten entwickeln eine Kommunikationsstrategie und nationale Aktionspläne und fördern den Dialog und die Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft, Hotlines, telefonischen Beratungsdiensten, Behörden und einschlägigen Diensten der Informationsgesellschaft.

(2)Die Mitgliedstaaten treffen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren, geeignete Maßnahmen – auch über das Internet –, wie beispielsweise Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen, Forschungs-, Ausbildungs- und Schulungsprogramme oder -material, unter anderem zu digitaler Kompetenz, altersgerechter Sexualerziehung, bei der der Schwerpunkt auf dem Konzept der Einwilligung liegt, sicheren Online- und Offline-Praktiken sowie zur ordnungsgemäßen Nutzung des Internets und neuer Technologien, um zu sensibilisieren und das Risiko, dass Kinder Opfer sexuellen Missbrauchs oder sexueller Ausbeutung werden, zu verringern.

(3)Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass eine regelmäßige und spezialisierte Schulung, unter anderem in kindgerechter Justiz, gefördert oder Fachkräften, Richtern und Beamten angeboten wird, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie mit Opfern sexuellen Missbrauchs oder sexueller Ausbeutung im Kindesalter in Kontakt kommen, darunter auch Kinderschutzfachkräfte, Angehörige der Rechtsberufe, Lehrkräfte, Personal in Kinderbetreuungseinrichtungen, Angehörige der Gesundheitsberufe, Erzieher, Freiwillige und Trainer, Familienrichter und Polizeibeamte im Außendienst, um sie in die Lage zu versetzen, frühe Warnzeichen von Missbrauch oder möglichem Missbrauch oder sexueller Ausbeutung zu erkennen und Opfer und potenzielle Opfer sexuellen Missbrauchs oder sexueller Ausbeutung im Kindesalter zu erkennen und mit ihnen umzugehen.

Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die Prävention sexuellen Missbrauchs von Kindern in Gemeinschaftseinrichtungen, einschließlich Schulen, Krankenhäusern, Sozialdiensten, Pflegefamilien, Tagesstätten, Sportvereinen und Religionsgemeinschaften, sicherzustellen, indem Kindern und Erwachsenen, einschließlich Eltern und Erziehern, die nötigen Fähigkeiten vermittelt werden, potenziell böswilliges Verhalten zu erkennen.

a)spezielle Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Personal, Berater und Freiwillige, die in engem Kontakt mit Kindern arbeiten, einschließlich Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen zur Prävention und Erkennung von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern und zum altersgerechten, geschlechter- und traumasensiblen Umgang damit;

b)verbindliche Strategien zum Schutz von Kindern, spezielle Leitlinien, interne Protokolle und Standards für die Ermittlung bewährter Verfahren wie die Einrichtung von Aufsichts- und Rechenschaftsmechanismen für das Personal, das in solchen Einrichtungen in engem Kontakt mit Kindern arbeitet;

c)die Schaffung sicherer und zugänglicher Räume, die von speziellem, entsprechend geschultem Personal betrieben werden und in denen Kinder, Eltern, Betreuungspersonen und Mitglieder der Gemeinschaft unangemessenes Verhalten melden können.

Bei den Präventionsmaßnahmen wird besonders darauf geachtet, dass besonders schutzbedürftige Kinder, einschließlich Kindern mit geistigen, kognitiven, sensorischen oder körperlichen Behinderungen, geschützt werden müssen.

(5)Für die Zwecke dieser Richtlinie werden die Mitgliedstaaten proaktiv vom EU-Zentrum unterstützt, sobald es eingerichtet ist, indem es

c)die Generierung und den Austausch von Wissen, Leitlinien für an vorderster Front tätige Fachkräfte, bewährten Verfahren und Know-how zwischen den Mitgliedstaaten, den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und Drittländern durch Führung einer öffentlichen Datenbank mit den Präventionsmaßnahmen und -programmen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie in Drittländern durchgeführt werden, erleichtert.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

(2)Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen treffen, um den Zugang zu Internetseiten, die Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern enthalten oder verbreiten, für die Internetnutzer in ihrem Hoheitsgebiet unverzüglich zu sperren. Diese Maßnahmen müssen in transparenten Verfahren festgelegt werden und ausreichende Sicherheitsvorkehrungen bieten, insbesondere um sicherzustellen, dass die Einschränkung auf das Notwendige beschränkt und verhältnismäßig ist und dass Nutzer über den Grund für die Beschränkung informiert werden. Diese Sicherheitsvorkehrungen schließen auch die Möglichkeit von Rechtsmitteln ein.

(1)Die Mitgliedstaaten müssen über ein System für die Aufzeichnung, Generierung und Bereitstellung anonymisierter statistischer Daten über die Melde-, Ermittlungs- und Gerichtsphasen im Zusammenhang mit Straftaten nach den Artikeln 3 bis 9 verfügen, um die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu überwachen.

(2)Die Statistiken umfassen aufgeschlüsselt nach biologischem Geschlecht, sozialem Geschlecht, Alter von Opfer und Täter, Beziehung zwischen Opfer und Täter und Art der Straftat folgende Daten:

b)jährliche Zahl der gemeldeten Straftaten und der Personen, die wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 9 strafrechtlich verfolgt und verurteilt wurden, aus Quellen der nationalen Verwaltung;