P10_TA(2025)0126Annahme der Übereinkunft über die Auslegung und Anwendung des Vertrags über die Energiecharta durch die UnionLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Annahme der Übereinkunft über die Auslegung und Anwendung des Vertrags über die Energiecharta zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten durch die Union (COM(2024)0257 – C10-0058/2024 – 2024/0148(COD))(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2024)0257),

–gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C10‑0058/2024),

–gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 4. Dezember 2024 Stellungnahme vom 4. Dezember 2024 (ABl. C, C/2025/776, 11.2.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/776/oj).,

–nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 75 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von den zuständigen Ausschüssen angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 14. Mai 2025 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–gestützt auf Artikel 60 seiner Geschäftsordnung,

–unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A10‑0009/2025),

1.legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

P10_TC1-COD(2024)0148Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Juni 2025 im Hinblick auf den Beschluss (EU) 2025/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung der durch die Union Übereinkunft über die Auslegung und Anwendung des Vertrags über die Energiecharta(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2025/1904.)