1.würdigt, dass die Republik Moldau trotz erheblicher interner und externer Herausforderungen wie des groß angelegten Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine beispielhaftes Engagement gezeigt und stetige Fortschritte bei den Reformen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt erzielt hat, sodass die Beitrittsverhandlungen im Juni 2024 – ein halbes Jahr nach dem entsprechenden Beschluss des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2023 und weniger als zwei Jahre nach dem Antrag des Landes auf EU-Mitgliedschaft vom 3. März 2022 – aufgenommen werden konnten;

2.nimmt zur Kenntnis, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Republik Moldau in eine neue Phase engerer Zusammenarbeit, schrittweiser Angleichung in allen Politikbereichen des EU-Besitzstands sowie des Voranschreitens auf dem Weg zur EU-Integration übergegangen sind; begrüßt die seit Beginn des bilateralen Screening-Verfahrens im Juli 2024 erzielten Fortschritte und den kürzlich erfolgten Abschluss des Screenings in Bezug auf Cluster 1 (Wesentliche Elemente) und Cluster 2 (Binnenmarkt); würdigt und unterstützt, dass die Regierung der Republik Moldau bestrebt ist, in den kommenden Monaten Verhandlungen über Cluster 1 (Wesentliche Elemente), Cluster 2 (Binnenmarkt) und Cluster 6 (Außenbeziehungen) aufzunehmen sowie das Screening-Verfahren für alle Cluster bis Ende 2025 abzuschließen; fordert die Kommission auf, die Regierung der Republik Moldau stärker zu unterstützen, damit diese die entsprechenden Kernziele erfolgreich umsetzen kann; fordert den Rat auf, bei seinen Beschlüssen zum Verhandlungsprozess mit der Republik Moldau einen auf Leistungen beruhenden Ansatz zu verfolgen; bedauert, dass der EU-Beitrittsprozess bilateralisiert und instrumentalisiert wird, etwa durch Ungarn, das sich der Aufnahme von Verhandlungen über die Cluster 1, 2 und 6 widersetzt, was zu Verzögerungen geführt hat und dem Ziel Russlands dient, die europäische Integration der Region zu behindern;

3.ist der Ansicht, dass die Republik Moldau nur dann ihre derzeitigen Fortschritte bei den Reformen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt festigen und das ambitionierte Tempo auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft beibehalten kann, wenn sie nach der Wahl im Herbst 2025 von der Parlamentsmehrheit nachdrücklich und aufrichtig unterstützt wird;

4.stellt fest, dass die Ergebnisse sowohl des Verfassungsreferendums über den EU-Beitritt vom 20. Oktober 2024 als auch der Präsidentschaftswahl vom 20. Oktober 2024 bzw. 3. November 2024 gezeigt haben, dass die Mehrheit der moldauischen Bevölkerung die angestrebte EU-Mitgliedschaft des Landes und die erforderlichen EU-freundlichen Reformen unterstützt; betont, dass das Referendum und die Wahl professionell sowie mit außerordentlichem Pflichtbewusstsein und Engagement abgehalten wurden, obgleich Russland und seine Handlanger eine umfangreiche hybride Kampagne betrieben haben, bei der unterschiedliche Mittel zum Einsatz gekommen sind, darunter die strategische Nutzung sozialer Medien, KI-generierte Inhalte, die Verbreitung gefälschter Dokumente („Leaks“), Einschüchterung, verschiedene Formen manipulativer Einflussnahme zur Destabilisierung des Landes, rechtswidrige Finanzierung politischer Akteure, Stimmenkauf – auch durch die Instrumentalisierung von Teilen des Klerus der Moldauisch-Orthodoxen Kirche durch Russland –, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe; weist darauf hin, dass mit diesen Angriffen vier zentrale Strategien verfolgt wurden: die Gesellschaft zu spalten, Institutionen zu delegitimieren, demokratische Akteure zu diskreditieren und den Einfluss Russlands zu begünstigen; begrüßt das Ergebnis des im Jahr 2024 abgehaltenen Verfassungsreferendums, mit dem die Verpflichtung zum Beitritt zur EU in der Verfassung des Landes verankert wurde; verurteilt aufs Schärfste die zunehmenden Versuche Russlands, prorussischer Oligarchen und von Russland bezahlter Handlanger vor Ort, die Republik Moldau zu destabilisieren, die moldauische Gesellschaft zu spalten und das Land durch hybride Angriffe, die Instrumentalisierung von Energielieferungen sowie durch Desinformations-, Manipulations- und Einschüchterungskampagnen gegen Organisationen der Zivilgesellschaft von seinem EU-freundlichen Kurs abzubringen;

5.stellt fest, dass die bevorstehende Parlamentswahl am 28. September 2025 von entscheidender Bedeutung für die Fortsetzung des EU-freundlichen Kurses der Republik Moldau sein wird; ist besorgt über die zu erwartende Zunahme böswilliger Einflussnahme aus dem Ausland, insbesondere aus Russland, und hybrider Angriffe im Vorfeld der Wahl; fordert die EU auf, der Regierung der Republik Moldau unter anderem finanziell und technisch tatkräftiger unter die Arme zu greifen und sie stärker in ihren Bemühungen zu unterstützen, gegen derartige Eingriffe in den demokratischen Prozess des Landes vorzugehen; fordert die EU ferner auf, zu diesem Zweck unter anderem zusätzliche Sanktionslisten einzuführen, das Mandat und die Ressourcen der Partnerschaftsmission der EU in Moldau zu verlängern und zu konsolidieren, der Republik Moldau zusätzliche Unterstützung zu gewähren sowie Fachwissen in den Bereichen Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland, Bekämpfung hybrider Bedrohungen und Stärkung der Resilienz bereitzustellen; fordert in diesem Sinne, dass sich die Staatsorgane der Republik Moldau und die EU stärker darum bemühen, die unabhängigen Medien und die prodemokratische Zivilgesellschaft zu unterstützen, damit Journalistinnen und Journalisten auf nationaler und regionaler Ebene gegen Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland vorgehen können und die digitale Kompetenz verbessert werden kann;

6.betont, dass strategische Kommunikation wichtig ist, um falsche, von Russland verbreitete Narrative über die EU und ihre Politik aufzudecken und zu bekämpfen, und dass die konkreten kurz- und langfristigen Vorteile hervorgehoben werden müssen, die der EU-Beitritt für die Menschen in der gesamten Republik Moldau bieten würde, wobei Regionen wie Gagausien sowie sozioökonomisch benachteiligte Gemeinschaften in ländlichen Gebieten besonders zu berücksichtigen sind; fordert die EU auf, die Republik Moldau in diesem Bereich stärker zu unterstützen;

7.begrüßt den Wachstumsplan der Kommission für die Republik Moldau, mit dem das Ziel verfolgt wird, die sozioökonomischen und grundlegenden Reformen des Landes zu unterstützen und den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verbessern; begrüßt die Reform- und Wachstumsfazilität für die Republik Moldau, mit der der Wachstumsplan unterstützt wird und die mit 2,02 Mrd. EUR das größte EU-Finanzhilfepaket ist, das der Republik Moldau seit ihrer Unabhängigkeit gewährt wurde; betont, dass die EU der Republik Moldau im Rahmen der Fazilität 520 Mio. EUR an nicht rückzahlbarer Unterstützung und Kredite in Höhe von bis zu 1,5 Mrd. EUR zu einem Vorfinanzierungssatz von 18 % zur Verfügung stellt und damit deutlich macht, dass sie sich der Dringlichkeit bewusst ist, die Reformen und die Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau zu unterstützen; fordert die Kommission auf, die Staatsorgane der Republik Moldau dabei zu unterstützen, die erforderliche Reformagenda umzusetzen, damit die Mittel aus dieser Fazilität wirksam ausgeschöpft werden können und die Vorzüge dieser Unterstützung der Bevölkerung der Republik Moldau rasch und spürbar zugutekommen; sieht der angekündigten Folgenabschätzung der Reform- und Wachstumsfazilität für die Republik Moldau in Form einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen innerhalb von drei Monaten nach der Annahme der entsprechenden Verordnung erwartungsvoll entgegen;

8.fordert die Kommission auf, in den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU zweckgebundene Heranführungshilfen in angemessener Höhe für die Republik Moldau vorzusehen und damit zu beginnen, die Republik Moldau als neues EU-Bewerberland auf eine effiziente Verwendung der künftigen Heranführungshilfen vorzubereiten;

9.bekräftigt, dass die Unterstützung der moldauischen Bevölkerung für die europäische Integration gestärkt werden kann, wenn ihre Lebensbedingungen spürbar verbessert werden, die Staatsorgane und die öffentliche Verwaltung im Hinblick auf eine wirksame Verwendung von Projektmitteln sowie die Umsetzung und Durchsetzung des EU-Besitzstands gestärkt werden, ein robustes Wohlfahrtssystem geschaffen wird, Korruption und die Einflussnahme von Oligarchen bekämpft werden und für Rechenschaftspflicht gesorgt wird; fordert die Staatsorgane der Republik Moldau auf, weiterhin dafür zu sorgen, dass Organisationen der Zivilgesellschaft, die Diaspora, gefährdete Gruppen sowie Sozialpartner, einschließlich Gewerkschaften, angemessen einbezogen werden, um das Vertrauen in die demokratischen Institutionen und Prozesse zu stärken und die Unterstützung der Öffentlichkeit für Reformen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt zu erhöhen;

10.betont, dass Organisationen der Zivilgesellschaft wichtig sind, wenn es darum geht, die Regierungsführung und die Fortschritte bei EU-bezogenen Reformen zu überwachen, Transparenz zu fördern, die Menschenrechte zu verteidigen und Desinformation und böswillige Einflussnahme von außen durch reformfeindliche politische Akteure und Handlanger Russlands zu bekämpfen;

11.fordert umfassende sozialpolitische Reformen, um gegen Armut und die anhaltende Massenabwanderung vorzugehen, die Gesundheitsversorgung zu verbessern, das öffentliche Bildungswesen zu stärken, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und angemessene Sozialschutzsysteme zu entwickeln; betont, dass die wirtschaftliche Entwicklung inklusiv und nachhaltig sein muss und Chancen für kleine und mittlere Unternehmen bieten muss; betont, dass gezielte Sozialinvestitionen in die Jugend und die ländlichen Gebiete der Republik Moldau erforderlich sind, um regionale Ungleichheit zu verringern und den sozialen Zusammenhalt zu wahren;

12.fordert, der Beteiligung der Republik Moldau an den Sozial-, Bildungs- und Kulturprogrammen der EU besondere Bedeutung beizumessen, damit soziale Konvergenz, Innovation und technologischer Fortschritt gefördert werden;

13.fordert die Republik Moldau auf, die Reformagenda umzusetzen, in der die wichtigsten sozioökonomischen und grundlegenden Reformen festgelegt sind, um das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der moldauischen Wirtschaft und ihre Konvergenz mit der EU auf der Grundlage einer verstärkten Umsetzung des Assoziierungsabkommens und des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens zu beschleunigen;

14.fordert nachdrücklich, dass die schrittweise Integration der Republik Moldau in die EU und den Binnenmarkt beschleunigt wird, indem die Angleichung ihres Rechts- und Regulierungsrahmens an den Besitzstand der EU fortgesetzt und das Land an mehr EU-Programmen und -Initiativen beteiligt wird, unter anderem durch die Gewährung des Beobachterstatus für moldauische Beamte und Sachverständige in den einschlägigen EU-Gremien, was auch vor dem offiziellen EU-Beitritt des Landes greifbare sozioökonomische Vorteile mit sich bringen würde; beglückwünscht die Republik Moldau zu ihrer Einbeziehung in den geografischen Geltungsbereich der Zahlungssysteme des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums, wodurch Überweisungen in Euro erleichtert und die Kosten für die moldauischen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gesenkt werden; begrüßt, dass die Roaming-Liberalisierung in das aktualisierte Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau aufgenommen wurde; begrüßt die jüngsten Fortschritte der Republik Moldau bei der Übernahme des EU-Besitzstands im Bereich Roaming und Telekommunikation und spricht sich für eine zügige Entscheidung über die Aufnahme der Republik Moldau in das „Roaming-zu-Inlandspreisen“-Gebiet der EU aus; fordert die Dienstleister auf, bei der Umsetzung von „Roaming zu Inlandspreisen“ nach Treu und Glauben mit den Behörden der Republik Moldau zusammenzuarbeiten;

15.begrüßt die Verlängerung der vorübergehenden Maßnahmen der EU zur Handelsliberalisierung im Juli 2024, um die Wirtschaft der Republik Moldau zu unterstützen und die durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und dessen feindselige Politik gegenüber der Republik Moldau verursachten Einbußen im Handel auszugleichen; fordert die EU auf, rasche und bedeutende Schritte im Hinblick auf die dauerhafte Liberalisierung ihrer Zollkontingente zu unternehmen, um für Berechenbarkeit zu sorgen und die Attraktivität des Landes für Investoren zu erhöhen;

16.stellt fest, dass der jüngste Beschluss der US-Regierung, die Unterstützung für die Zivilgesellschaft, unabhängige Medien, wichtige Reformen und Infrastrukturprojekte auszusetzen, zu einem zusätzlichen dringenden Bedarf in der Republik Moldau geführt hat, den die EU auffangen sollte; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, ihre Mittel für EU-Instrumente zur Unterstützung der Demokratie wie den Europäischen Fonds für Demokratie und für andere wichtige Projekte aufzustocken, die bis vor Kurzem von der United States Agency for International Aid (USAID) und anderen US-Agenturen finanziert wurden;

17.nimmt die Fortschritte der Republik Moldau bei der Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter zur Kenntnis, darunter die Annahme des Programms zur Förderung und Sicherstellung der Gleichstellung von Frauen und Männern für den Zeitraum 2023-2027, und fordert die Republik Moldau auf, ihre Bemühungen in dieser Hinsicht fortzusetzen, insbesondere um das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu verringern, Stereotypen, Diskriminierung und geschlechtsbezogene Gewalt zu bekämpfen und die Vertretung von Frauen in Politik und Wirtschaft zu erhöhen;

18.begrüßt, dass sich die Staatsorgane der Republik Moldau dafür einsetzen, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und den Schutz der Betroffenen zu verbessern, und dass sie insbesondere das nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt für den Zeitraum 2023-2027 angenommen haben; stellt jedoch fest, dass diese Maßnahmen bislang keine Wirkung gezeigt haben, und fordert daher, dass mehr Unterkünfte für Opfer häuslicher Gewalt eingerichtet werden, die Justiz dem Thema Gewalt gegen Frauen ausreichend Beachtung schenkt, die Politik geändert wird und Männer stärker für geschlechtsspezifische Gewalt sensibilisiert werden;

19.fordert die Regierung der Republik Moldau auf, ihren Rechtsrahmen wirksam umzusetzen und entschlossener gegen Rassendiskriminierung, Ausgrenzung, rassistisch motivierte Hetze sowie Hassstraftaten zulasten von Angehörigen ethnischer Minderheiten, einschließlich der Roma, vorzugehen;

20.begrüßt, dass sich die Republik Moldau in den letzten Jahren um die Verbesserung der Rechte der LGBTIQ+-Gemeinschaft bemüht hat;

21.fordert die Regierung der Republik Moldau auf, ihre Rechtsvorschriften über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vollständig an den Besitzstand der EU anzugleichen und das systemische Problem der Unterbringung von Kindern mit geistigen Behinderungen in psychiatrischen Einrichtungen anzugehen;

22.missbilligt aufs Schärfste, dass Russland die Energieversorgung gegen die Republik Moldau instrumentalisiert und zuletzt am 1. Januar 2025 entgegen vertraglichen Verpflichtungen die Gaslieferungen in die Region Transnistrien eingestellt und damit eine ernsthafte Krise in der Region ausgelöst hat; begrüßt, dass die Kommission rasch eine umfassende Strategie für die Energieunabhängigkeit und -resilienz und ein Hilfspaket in Höhe von 250 Mio. EUR vorgeschlagen hat, mit dem die Energierechnungen der moldauischen Verbraucherinnen und Verbraucher – auch in der Region Transnistrien – gesenkt werden sollen und die Republik Moldau von russischen Energiequellen entkoppelt sowie in den Energiemarkt der EU integriert werden soll; betont, dass die EU und die Staatsorgane der Republik Moldau das umfangreiche Unterstützungspaket der EU zur Bewältigung der Energiekrise in dem Land öffentlichkeitswirksam hervorheben müssen;

23.begrüßt die Angleichung der moldauischen Energiewirtschaft an den EU-Besitzstand; fordert die Regierung der Republik Moldau auf, ihre Bemühungen fortzusetzen und mit Unterstützung der EU, einschließlich der im Rahmen der Reform- und Wachstumsfazilität für die Republik Moldau zur Verfügung stehenden Instrumente, die Gas- und Stromversorgungswege zu diversifizieren, Konnektivität herzustellen, die Energieeffizienz und die internen Produktions- und Speicherkapazitäten zu steigern sowie die vollständige Integration des Landes in den EU-Energiemarkt voranzutreiben, um die Energiesicherheit und -resilienz der Republik Moldau sicherzustellen; betont, wie wichtig es ist, die 400-kV-Freileitung Vulcănești-Chişinău bis Ende 2025 fertigzustellen, um die Abhängigkeit der Republik Moldau von der Energieinfrastruktur in der Region Transnistrien zu verringern; fordert die EU auf, die erforderlichen Mittel zu mobilisieren, um den Wegfall der USAID-Unterstützung für die moldauische Energiewirtschaft aufzufangen;

24.würdigt, dass die Regierung der Republik Moldau Fortschritte bei der Dekarbonisierung, der Energieeffizienz und dem Übergang zu einer grünen Wirtschaft erzielt hat und den Anteil der erneuerbaren Energieträger bis 2030 auf 30 % verdoppeln will; bestärkt die EU und ihre Mitgliedstaaten darin, die moldauischen Partner auch weiterhin finanziell und mit fachlicher Expertise in diesem Bereich zu unterstützen; begrüßt, dass die Republik Moldau im Jahr 2023 ein nationales Programm zur Anpassung an den Klimawandel bis 2030 und einen entsprechenden Aktionsplan angenommen hat; fordert die Regierung der Republik Moldau auf, ihren nationalen Energie- und Klimaplan für den Zeitraum 2025-2030 anzunehmen und mit der Umsetzung zu beginnen; hält es für wichtig, die Verpflichtungen aus dem Fahrplan der Energiegemeinschaft zur Dekarbonisierung umzusetzen und das Paket zur Überwachung, Berichterstattung, Überprüfung und Akkreditierung im Hinblick auf die Einführung der Bepreisung von CO2-Emissionen und auf die Angleichung an das Emissionshandelssystem der EU umzusetzen;

25.ist der Auffassung, dass eine Erweiterung des Korridors Ostsee-Schwarzes Meer-Ägäisches Meer (Korridor IX) des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) um die Strecke Chișinău–Constanța–Warna–Burgas eine strategische Investition in die Verkehrsinfrastruktur der Region darstellen würde, mit der sich mit Blick auf die östliche Erweiterung der EU sowie deren mögliche positive Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität der Region die Konnektivität verbessern und das Wirtschaftswachstum fördern ließe; ist der Ansicht, dass der erweiterte Korridor als wichtige Logistikroute für die NATO dienen könnte und die geostrategische Autonomie der EU stärken würde;

26.betont, dass eine umfassende Justizreform weiterhin von entscheidender Bedeutung für den Erfolg der demokratischen und mit dem EU-Beitritt verbundenen Reformen der Republik Moldau ist; würdigt, dass die Republik Moldau nachhaltige Anstrengungen unternimmt, um ein unabhängiges, unparteiisches, rechenschaftspflichtiges und professionelles Justizsystem aufzubauen und das Überprüfungsverfahren bis Ende 2026 abzuschließen; fordert die EU daher auf, die Justizreform und das Verfahren zur Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten weiterhin aktiv zu unterstützen, auch im Hinblick auf die Anwerbung, Ausbildung und Einstellung qualifizierter Justizbediensteter sowie den Ausbau der Kapazitäten in der Justiz;

27.stellt fest, dass die Republik Moldau bei der Bekämpfung und Prävention von Korruption Fortschritte erzielt hat, betont jedoch, dass gegen Geldwäsche weiterhin vorgegangen werden muss; begrüßt, dass im Februar 2024 das nationale Programm für Integrität und Korruptionsbekämpfung der Republik Moldau für den Zeitraum 2024-2028 in Kraft getreten ist; betont, dass eine verstärkte Koordinierung zwischen allen wichtigen Einrichtungen der Korruptionsbekämpfung und der Justiz sichergestellt werden muss, um umfassende Reformen durchzuführen und dafür zu sorgen, dass sie über angemessene Ressourcen und Kapazitäten verfügen; betont, dass bei der Verfolgung und Aburteilung von Korruptionsdelikten Ergebnisse erzielt werden müssen, damit die Öffentlichkeit in die laufenden Reformen vertrauen kann;

28.weist darauf hin, wie wichtig es ist, die Ermittlungen fortzusetzen und die Verantwortlichen für den Bankbetrug von 2014 vor Gericht zu bringen; begrüßt, dass Interpol nach langwierigen Bemühungen seitens der Staatsorgane der Republik Moldau schließlich einen der mutmaßlichen Täter, Vladimir Plahotniuc, in die Liste der international gesuchten Personen aufgenommen hat;

29.begrüßt, dass die Republik Moldau im Jahr 2023 eine neue nationale Strategie zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels angenommen hat, die im Einklang mit dem EU-Besitzstand steht, und dass sie bei der Bekämpfung des Drogenhandels mit Europol zusammenarbeitet;

30.bringt seine Bereitschaft zum Ausdruck, das Parlament der Republik Moldau weiterhin durch einvernehmlich beschlossene Maßnahmen zur Demokratieförderung zu unterstützen, die den Bedürfnissen des Organs, seiner gewählten Mitglieder und seines Personals entsprechen; betont, dass dem Parlament der Republik Moldau eine wichtige Funktion zukommt, wenn es darum geht, die öffentliche Debatte über die europäische Zukunft des Landes zu fördern, parteiübergreifend und gesamtgesellschaftlich einen breiten Konsens über Reformen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt zu erzielen und die demokratische Legitimität entsprechender Reformen sicherzustellen; hebt den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. März 2025 hervor, ein Büro in Chișinău zu eröffnen, um sich in der Region der Östlichen Partnerschaft stärker einzubringen;

31.begrüßt die konsequente Zusammenarbeit der Republik Moldau in außenpolitischen Fragen sowie die deutlich zunehmende Angleichung des Landes an die Standpunkte und restriktiven Maßnahmen der EU im Bereich der GASP (von 54 % im Jahr 2022 auf 86 % im Jahr 2024); fordert die Republik Moldau auf, ihre Angleichung auch in Bezug auf die restriktiven Maßnahmen gegen Russland weiter voranzutreiben sowie weiterhin zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, dass die Sanktionen umgangen werden, die gegen Russland und Belarus infolge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verhängt wurden;

32.betont, dass die Republik Moldau einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in der Region und in Europa leistet, indem sie beispielsweise die Ukraine seit Beginn des Angriffskriegs Russlands uneingeschränkt unterstützt, ukrainische Kriegsflüchtlinge aufnimmt und sich am Katastrophenschutzverfahren der EU beteiligt, im Rahmen dessen sie beispielsweise Brandbekämpfungsteams zur Bewältigung schwerer Waldbrände nach Griechenland entsandt hat;

33.bringt seine Unterstützung für die Partnerschaftsmission der EU in Moldau zum Ausdruck und fordert die Mitgliedstaaten auf, im Vorgriff auf eine mögliche Verschärfung hybrider Bedrohungen die erforderlichen Sachverständigen und Finanzmittel bereitzustellen; begrüßt, dass das Mandat der Partnerschaftsmission der EU in Moldau vor Kurzem bis April 2026 verlängert wurde; fordert die Staatsorgane der Republik Moldau auf, das Fachwissen der Partnerschaftsmission der EU in Moldau vollständig zu nutzen, um ihre Bereitschaft insbesondere angesichts der wiederholten Wahleinmischungen vor der Parlamentswahl am 28. September 2025 zu stärken; fordert die EU auf, die in der Republik Moldau gewonnenen Erfahrungen zu nutzen, um die Wahlprozesse und demokratischen Institutionen in der EU selbst zu schützen; fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Kommission auf, alle verfügbaren EU-Instrumente zur Abwehr hybrider Bedrohungen zu nutzen, um die Republik Moldau weiterhin zu unterstützen, und zu diesem Zweck zeitnah auch ein EU-Team für die rasche Reaktion auf hybride Bedrohungen einzusetzen; begrüßt, dass die Republik Moldau ein Zentrum für strategische Kommunikation und die Bekämpfung von Desinformation eingerichtet hat, um die Abwehr von Einflussnahme aus dem Ausland auf die verschiedenen Institutionen des Landes zu koordinieren, sowie die nationale Agentur für Cybersicherheit und das nationale Institut für Innovationen im Bereich Cybersicherheit geschaffen hat; stellt fest, dass in der im Dezember 2023 angenommenen nationalen Sicherheitsstrategie der Republik Moldau der EU-Beitritt als zentrales Ziel hervorgehoben wird und erstmals darauf hingewiesen wird, dass von Russland die größte Bedrohung für die Sicherheit der Republik Moldau ausgeht; betont, dass der Informationsaustausch und die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen der Republik Moldau und der EU und ihren Mitgliedstaaten bei Sicherheitsbedrohungen verbessert werden müssen;

34.bekräftigt sein uneingeschränktes Engagement für die territoriale Integrität der Republik Moldau und die friedliche Beilegung des Konflikts, die auf der Souveränität und territorialen Integrität des Landes innerhalb seiner international anerkannten Grenzen beruht;

35.begrüßt, dass die Kommission initiativ tätig geworden ist und proaktive Unterstützung für die Region Transnistrien in ihre Hilfspakete für den Energienotstand aufgenommen hat sowie dass die Regierung der Republik Moldau und die De-facto-Staatsorgane der Region Transnistrien während der von Russland verursachten Energiekrise Informationen ausgetauscht und praxisorientiert zusammengearbeitet haben; begrüßt, dass angesichts des jüngsten Abkommens über den Gastransit Fortschritte bei den Auflagen für Tiraspol erzielt wurden, und fordert, dass diese Auflagen vollständig umgesetzt werden und Tiraspol alle politischen Gefangenen freilässt und die verbleibenden rechtswidrigen Kontrollpunkte abbaut;

36.begrüßt das große Interesse der Republik Moldau, zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) beizutragen, und dass die Republik Moldau das erste Land ist, das eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU unterzeichnet hat; begrüßt, dass sich die Republik Moldau weiterhin aktiv an EU-Missionen und -Operationen im Rahmen der GSVP beteiligt – etwa an den EU-geführten Einsatzkräften in Bosnien und Herzegowina (Operation Althea) und der Ausbildungsmission der EU in Somalia –, Interesse an der Teilnahme an PESCO-Projekten hat und derzeit ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Verteidigungsagentur aushandelt; fordert die EU auf, die Republik Moldau in ihre Sicherheits- und Verteidigungsprogramme wie das Programm für die europäische Verteidigungsindustrie und den Plan „Bereitschaft 2030“ aufzunehmen und bei den damit verbundenen Mittelzuweisungen zu berücksichtigen, damit das Land gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an der gemeinsamen Auftragsvergabe teilnehmen kann;

37.begrüßt, dass angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen im Jahr 2024 50 Mio. EUR im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF) für die Modernisierung der Verteidigungskapazitäten der moldauischen Streitkräfte bereitgestellt wurden; stellt fest, dass der Republik Moldau seit 2021 insgesamt 137 Mio. EUR zugewiesen wurden und sie damit nach der Ukraine die zweitgrößte Begünstigte der EFF ist; begrüßt die angekündigte Unterstützung in Höhe von 60 Mio. EUR, die der Republik Moldau im Jahr 2025 aus dem Haushalt der EFF bereitgestellt werden soll; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Mittel aus der EFF für die Republik Moldau schrittweise aufzustocken, um die Verteidigungsfähigkeiten des Landes weiter zu stärken;

38.beauftragt seine Präsidentin, diese Empfehlung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Präsidentin, der Regierung und dem Parlament der Republik Moldau zu übermitteln.