P10_TA(2025)0144MwSt – Steuerpflichtige und Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung bei Fernverkäufen von eingeführten GegenständenLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2025 zu dem Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf Mehrwertsteuervorschriften betreffend Steuerpflichtige, die Fernverkäufe eingeführter Gegenstände unterstützen, die Anwendung der Sonderregelung für Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen und die Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr (08710/2025 – C10-0084/2025 – 2023/0158(CNS))(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – erneute Anhörung)Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (08710/2025),

–unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2023)0262),

–unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 22. November 2023 ABl. C, C/2024/4246, 24.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4246/oj.,

–gestützt auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat erneut angehört wurde (C10-0084/2025),

–gestützt auf die Artikel 84 und 86 seiner Geschäftsordnung,

–unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A10-0119/2025),

1.billigt den Entwurf des Rates;

2.fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, seinen Entwurf entscheidend zu ändern;

4.beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.