1.bekundet seine tiefe Solidarität mit allen Opfern, ihren Familien und allen Personen, die von den zerstörerischen Überschwemmungen in Österreich, Polen, Tschechien, der Slowakei, Moldau und Bosnien und Herzegowina betroffen waren, sowie mit den nationalen, regionalen und lokalen Behörden, die in die Hilfsmaßnahmen involviert waren;

2.begrüßt den Beschluss als greifbare und sichtbare Form der Solidarität der EU mit ihren Bürgern und den Regionen in den betroffenen Gebieten, so auch mit den Partnerländern;

3.betont erneut, wie wichtig es ist, dass die Öffentlichkeit über die handfesten Nutzeffekte des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) unterrichtet wird, auch um die Bürger verstärkt auf die Instrumente und Programme der EU in den Mitgliedstaaten und Ländern, die an Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beteiligt sind, stärker hinzuweisen;

4.weist darauf hin, dass es in Europa immer mehr schwerwiegende, zerstörerische und Naturkatastrophen mit Todesopfern gibt, und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, in Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zu investieren, damit wirtschaftliche Einbußen verhindert werden und keine Menschenleben zu beklagen sind; betont, dass im Jahr 2024 schätzungsweise 413 000 Menschen von Stürmen und Überschwemmungen betroffen waren, wobei mindestens 335 Personen ums Leben gekommen sind, und dass die Schäden durch Stürme und Überschwemmungen in ganz Europa im Laufe des Jahres auf mindestens 18 Mrd. EUR geschätzt werden Copernicus-Dienst zur Überwachung des Klimawandels (C3S) und Weltorganisation für Meteorologie (WMO), 2025: Europäischen Klimazustandsbericht 2024, climate.copernicus.eu/ESOTC/2024, doi.org/10.24381/14j9-s541.; ist der Auffassung, dass die Mittelausstattung des EUSF oder eines gleichwertigen Instruments im Hinblick auf den bevorstehenden Vorschlag der Kommission für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen und die anschließenden interinstitutionellen Verhandlungen erheblich aufgestockt werden sollte und dass den Bürgern aus dem EUSF oder einem gleichwertigen Instrument eine dem Ausmaß solcher Katastrophen angemessene Unterstützung bereitgestellt werden muss; stellt fest, dass eine deutliche Aufstockung des EUSF es den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, wirksamer und schneller auf Katastrophen zu reagieren, während gleichzeitig andere Instrumente, insbesondere die Kohäsionsfonds, deren Hauptzweck nicht die Katastrophenhilfe ist, erhalten bleiben; fordert die Kommission außerdem nachdrücklich auf, alle Möglichkeiten zu erkunden, um die Inanspruchnahme des EUSF zu beschleunigen, insbesondere durch eine Änderung der geltenden Vorschriften und die Gewährung höherer Vorschusszahlungen an die antragstellenden Länder;

5.fordert die Kommission auf, eigens Krisenreaktionsinstrumente für die Zeit nach 2027 zu entwickeln und damit anzuerkennen, dass die zunehmende Häufigkeit und Schwere von Naturkatastrophen, gesundheitlichen Notlagen, geopolitischer Instabilität und wirtschaftlichen Schocks flexiblere und maßgeschneiderte Finanzierungsmechanismen auf EU-Ebene erfordern; betont, dass die Abstimmung mit den nationalen Katastrophenschutzsystemen und Frühwarnmechanismen verbessert werden muss, damit für eine stärker integrierte und datengesteuerte Katastrophenabwehr auf EU-Ebene gesorgt wird; betont, wie wichtig eine gezielte Unterstützung der grenzüberschreitenden und regionalen Zusammenarbeit bei Bemühungen im Bereich der Vorsorge, Eindämmung und wirtschaftlichen Erholung ist, insbesondere in anfälligen oder stark gefährdeten Gebieten;

6.betont, dass es sich bei dem EUSF lediglich um ein Abhilfeinstrument handelt und die Union sich auch weiterhin mit der Anpassung an den Klimawandel und dessen Eindämmung befassen sollte, indem sie europäische und nationale Maßnahmen zur Prävention von Naturkatastrophen fördert; betont, dass im Bericht Nr. 1/2024 der Europäischen Umweltagentur (Europäische Bewertung der Klimarisiken) warnend darauf hingewiesen wurde, dass die EU nicht auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereitet ist, selbst wenn es der Welt gelänge, den weltweiten Temperaturanstieg gemäß dem Übereinkommen von Paris auf 1,5 °C zu begrenzen, und betont, dass gehandelt werden muss, damit die ermittelten Klimarisiken kein kritisches Niveau erreichen; weist erneut darauf hin, dass wirksame Synergieeffekte mit anderen Politikbereichen und Programmen der EU erforderlich sind, und betont, dass die Mitgliedstaaten die Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Sozialfonds Plus und der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums, bestmöglich nutzen sollten; fordert die Kommission auf, begründete Anträge der Mitgliedstaaten auf Umwidmung von Mitteln im Rahmen der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne zur Unterstützung bei Naturkatastrophen im Einklang mit den Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/241/oj). mit der gebotenen Dringlichkeit zu prüfen; betont ferner, dass wirksame Präventivmaßnahmen ergriffen werden müssen, um nicht nur künftige Schäden zu begrenzen, sondern auch, um zu verhindern, dass sich die Risikobedingungen nach verheerenden Ereignissen wie Überschwemmungen, Waldbränden, Erdrutschen oder dem Austrocknen von Seen und Flüssen verschärfen; betont, dass der gesamte aus dem EUSF finanzierte Wiederaufbau klimaresilient sein muss; betont, dass eine adäquate Flexibilität zwischen den verschiedenen Programmen enorm wichtig ist; hebt hervor, dass sich die im Rahmen des EUSF geleistete Unterstützung nicht nachteilig mit Blick auf EU-Mittel auswirken darf, die die Mitgliedstaaten im Rahmen anderer Maßnahmen oder Programme der EU erhalten; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit den geltenden EU-Vorschriften staatliche Beihilfen gewähren können, insbesondere landwirtschaftlichen Betrieben, die aufgrund von Naturkatastrophen Verluste erlitten haben;

7.weist darauf hin, dass RESTORE und die spezifischen Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), die mit der Verordnung (EU) 2024/3242 des Europäischen Parlaments und des Rates Verordnung (EU) 2024/3242 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/2220 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten (ABl. L, 2024/3242, 23.12.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/3242/oj). den von Naturkatastrophen betroffenen Mitgliedstaaten durch weitere Flexibilität bei der Verwendung der Mittel zusätzliche Unterstützung bieten; betont, dass die Mitgliedstaaten von den neuen Möglichkeiten Gebrauch machen sollten; betont ferner, dass RESTORE einigen Mitgliedstaaten begrenzte Flexibilität geboten hat, da die Umsetzung des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens bereits sehr weit fortgeschritten ist;

8.weist erneut darauf hin, dass eine rasche und fundierte Bewertung der Schäden, bei der die wirtschaftlichen Folgen gebührend berücksichtigt werden, enorm wichtig ist, und fordert verstärkte Anstrengungen auf der Verwaltungsebene, um die durchschnittliche Dauer für die Freigabe von Vorschusszahlungen zu verkürzen und dadurch Regionen, die von Naturkatastrophen und extremen Wetterereignissen betroffen sind, rechtzeitig zu unterstützen, während zugleich der Schutz des Unionshaushalts sicherzustellen ist; betont, dass die Mitgliedstaaten bei Katastrophenabwehr- und Wiederaufbaumaßnahmen den Bedürfnissen der betroffenen Bevölkerung gebührende Priorität einräumen sollten, wobei schutzbedürftigen Gruppen besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist;

9.betont, dass dringend finanzielle Soforthilfe aus dem EUSF bereitgestellt werden muss, damit die Unterstützung die betroffenen Gebiete rasch erreicht;

10.billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

11.beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

12.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.