P10_TA(2025)0161Der Fall von Ryan Cornelius in DubaiEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2025 zu dem Fall von Ryan Cornelius in Dubai (2025/2796(RSP))Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf die Stellungnahme Nr. 19/2022 der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen (UNWGAD),

–gestützt auf Artikel 150 Absatz 5 und Artikel 136 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.in der Erwägung, dass Ryan Cornelius, ein mit einer Unionsbürgerin verheirateter, 71-jähriger britischer Staatsangehöriger, seit 2008 willkürlich in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) festgehalten wird, nachdem er wegen falscher Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit einem Darlehen der Dubai Islamic Bank (DIB) für ein Immobilienentwicklungsprojekt verurteilt wurde;

B.in der Erwägung, dass Ryan Cornelius ursprünglich zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt wurde, seine Haftstrafe jedoch kurz vor seiner geplanten Freilassung im Jahr 2018 gemäß dem – rückwirkend und unter Verstoß gegen internationale Rechtsnormen angewandten – dubaiischen Gesetz Nr. 37 von 2009 um 20 weitere Jahre verlängert wurde;

C.in der Erwägung, dass die Regierung der VAE Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge eine besorgniserregende Bilanz im Hinblick auf willkürliche Inhaftierungen, unfaire Gerichtsverfahren und Foltervorwürfe aufweist;

D.in der Erwägung, dass der Wert der durch die DIB beschlagnahmten Vermögenswerte von Ryan Cornelius in Form eines Immobilienentwicklungsprojekts unabhängigen Gutachtern zufolge nachweislich einem Vielfachen seiner Restschuld gegenüber der Bank entspricht;

E.in der Erwägung, dass die UNWGAD die fortwährende Inhaftierung von Ryan Cornelius zu einem Verstoß gegen das Völkerrecht erklärt hat, wobei sie sich auf das Fehlen eines ordnungsgemäßen Verfahrens, erzwungene Geständnisse, Einzelhaft, die Verweigerung eines rechtlichen Beistands und die erzwungene Unterzeichnung von in arabischer Sprache verfassten Dokumenten beruft;

F.in der Erwägung, dass Ryan Cornelius nach wie vor unter unmenschlichen Haftbedingungen festgehalten wird, sich sein Gesundheitszustand verschlechtert und er keinen angemessenen Zugang zu medizinischer Versorgung hat;

G.in der Erwägung, dass es in Artikel 7 Absatz 1 des dubaiischen Gesetzes Nr. 37 von 2009 heißt, dass die zu verurteilende Person (der Schuldner) nicht zu einer Haftstrafe verurteilt wird, wenn sie älter als 70 Jahre ist; in der Erwägung, dass Ryan Cornelius im Jahr 2024 sein 70. Lebensjahr vollendet hat und daher eine Ausnahme nach dem genannten Gesetz gewährt werden sollte;

1.verurteilt die willkürliche und anhaltende Inhaftierung von Ryan Cornelius und fordert, dass er und alle anderen willkürlich inhaftierten Personen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden;

2.fordert, dass Ryan Cornelius ein durchsetzbarer Anspruch auf Entschädigung und anderweitige Wiedergutmachung im Einklang mit dem Völkerrecht zugesprochen wird;

3.fordert die Behörden von Dubai nachdrücklich auf, Ryan Cornelius Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung und Versorgung im Einklang mit den internationalen Standards für die Behandlung von Gefangenen zu gewähren und für eine unabhängige Untersuchung seiner willkürlichen Inhaftierung zu sorgen;

4.verurteilt die rückwirkende Anwendung des Gesetzes Nr. 37 von 2009 und fordert die VAE nachdrücklich auf, faire Gerichtsverfahren sicherzustellen und die Praxis der schuldenbezogenen Inhaftierung abzuschaffen; stellt fest, dass Ryan Cornelius nach wie vor in Haft ist, obwohl die Behörden Vermögenswerte beschlagnahmt haben, deren Wert sich Gutachten zufolge auf mehr als das Doppelte seiner ursprünglichen Schulden beläuft;

5.bekundet seine Solidarität mit der Familie von Ryan Cornelius;

6.fordert das Vereinigte Königreich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Freilassung von Ryan Cornelius zu bewirken; fordert die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, die EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte, die Mitgliedstaaten und die EU-Delegation in den VAE nachdrücklich auf, den Fall von Ryan Cornelius in allen bilateralen Kontakten mit den VAE zur Sprache zu bringen und seine Haftbedingungen genau zu überwachen;

7.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, der EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte und den Mitgliedstaaten sowie den Regierungen des Vereinigten Königreichs und der VAE zu übermitteln.