1.betont die entscheidende Rolle, die die Kohäsionspolitik in den letzten fünf Jahren bei der Bewältigung multidimensionaler Notlagen und sozioökonomischer Herausforderungen gespielt hat, und zwar auf eine Art, die flexibel ist und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten stärkt; ist jedoch der Ansicht, dass die ständigen Änderungen des Regelungsrahmens dessen strategische Ausrichtung ausgehöhlt haben; betont, dass die ehrgeizigen Ziele in Bezug auf langfristige Investitionen und ortsbezogene Ansätze und Prioritäten beibehalten werden müssen, wobei der Grundsatz „dem Zusammenhalt nicht schaden“ einzuhalten und der Schwerpunkt auf Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und soziale Dienstleistungen zu legen ist, um Herausforderungen im Zusammenhang mit Ungleichgewichten zwischen den Regionen der EU, der Verbesserung der Lebensqualität, dem gerechten, grünen und digitalen Wandel, der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, der Beseitigung der Armut mit Schwerpunkt auf Kinderarmut und der Wohnungskrise zu bewältigen;

2.warnt davor, die Kohäsionsfonds systematisch umzuwidmen, um auf Krisen zu reagieren, da dadurch ihr vorrangiges Ziel untergraben wird, den wirtschaftlichen, territorialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt der EU zu stärken, die Formen der regionalen Ungleichheit zu verringern und die nachhaltige Entwicklung zu fördern, da für diesen Zweck nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen; fordert stattdessen die Entwicklung eines ständigen, verstärkten und speziellen Notfallinstruments innerhalb des EU-Haushalts, mit dem eine rasche und koordinierte Reaktion auf künftige Krisen sichergestellt wird, ohne dadurch die strukturelle Integrität der Kohäsionspolitik zu gefährden, damit sichergestellt ist, dass sie für ihre vorrangigen Ziele genutzt werden kann;

3.drängt darauf, dass bei künftigen Reformen die geteilte Mittelverwaltung, die Multi-Level-Governance und ein ortsbezogener Ansatz aufrechterhalten werden müssen, um die Wirksamkeit sicherzustellen; fordert darüber hinaus eine moderne, dezentrale und verstärkte Kohäsionspolitik, bei der die Menschen in den Mittelpunkt gestellt und durch starke Partnerschaften auf allen Ebenen unterstützt werden, da dies von wesentlicher Bedeutung ist, um die Einheit der EU angesichts zunehmender geopolitischer Herausforderungen zu erhalten und zu fördern; drängt auf die verbindliche Anwendung des Partnerschaftsprinzips gemäß Artikel 8 der Dachverordnung und deren strenge Überprüfung durch die Kommission;

4.erkennt die wichtigen Vereinfachungsmaßnahmen an, die bereits im Programmplanungszeitraum 2021-2027 eingeführt wurden, und zwar insbesondere die verbesserten digitalen Instrumente der E-Kohäsion, eine umfassendere Harmonisierung der Vorschriften über mehrere Fonds hinweg, eine größere Flexibilität bei der Programmverwaltung und eine Straffung der Förderfähigkeitsregeln; betont, dass von einer hybriden und papiergestützten Verwaltung zu vollständig digitalen Verfahren übergegangen werden muss, um dadurch die Effizienz zu steigern und die elektronische Kommunikation zwischen Begünstigten und Verwaltungsbehörden zu erleichtern; ist der Ansicht, dass diese Vereinfachungsbemühungen durch mehrere Faktoren, darunter die Arbeitsbelastung aufgrund von Verzögerungen bei der Programmplanung des Finanzierungszeitraums 2021–2027, häufige Änderungen von Verordnungen während dieses Zeitraums, komplexe mehrschichtige Verordnungen über Prüfungen und Kontrollen, sowie durch Überregulierung, bei der den Begünstigten Belastungen auferlegt werden, die über die EU-Anforderungen hinausgehen, behindert wurden;

5.betont, dass die Digitalisierung der Verwaltung von EU-Mitteln, der Berichterstattung über ihre Verwendung und der Überwachung und Prüfung ihrer Verwendung von wesentlicher Bedeutung ist, um den Zugang für potenzielle Begünstigte zu verbessern und die Verwaltung der Mittel effizienter und transparenter zu gestalten;

6.betont, dass die Vereinfachung ein Leitprinzip der Kohäsionspolitik sein sollte; betont, dass sich die Bemühungen um Vereinfachung vor allem darauf konzentrieren müssen, die Last für die Begünstigten zu verringern, ihnen den Zugang zu den Mitteln zu erleichtern und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren sowie unnötige Doppelarbeit bei Verfahren zu beseitigen; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, Überregulierungen – das Hinzufügen unnötiger nationaler Vorschriften zu den EU-Anforderungen – zu unterlassen, zumal dies zusätzliche Lasten für Begünstigte mit sich bringt; stellt fest, dass die Umsetzung der Vorschriften über staatliche Beihilfen in den Mitgliedstaaten in einigen Fällen zu mehr Komplexität führen kann; betont, dass andere Faktoren, die zu Verzögerungen beigetragen haben, die Überschneidungen zwischen den Programmplanungszeiträumen 2014-2020 und 2021-2027 sowie die Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität waren;

7.betont, dass eine vereinfachte Regulierung der Kohäsionspolitik von entscheidender Bedeutung für deren bessere Umsetzung ist; ist der Ansicht, dass die späte Annahme der sektorspezifischen Rechtsvorschriften und das langwierige Verfahren zur Annahme von Programmplanungsdokumenten zu Verzögerungen bei der Umsetzung in früheren Programmplanungszeiträumen geführt haben; fordert die Kommission daher auf, rechtzeitig Vorschläge für den Finanzierungszeitraum 2028-2034 vorzulegen, damit die regionalen Programme unverzüglich nach Beginn des nächsten MFR genehmigt werden können; empfiehlt zu prüfen, ob bestimmte technische Vorschriften und Anforderungen aus der Dachverordnung gestrichen und in eine Reihe von Leitlinien oder ein Handbuch aufgenommen werden könnten, um für Sicherheit und Routine bei den Verwaltungsbehörden und Begünstigten zu sorgen; weist darauf hin, dass die mangelnde Sicherheit bei der Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten die Verwaltungsbehörden häufig gemäß dem Vorsichtsprinzip dazu veranlasst, zu einer restriktiveren Auslegung unklarer Bestimmungen zu tendieren;

8.ist besorgt über die mangelnde Komplementarität in der EU-Finanzierung mit mehr als 50 Mehrjahresprogrammen im Zeitraum 2021-2027 und den wachsenden Anteil – derzeit 40 % –, der im Rahmen des derzeitigen MFR zentral verwaltet wird, und ist der Ansicht, dass die Gesamtmittel für die Kohäsionspolitik beibehalten oder sogar aufgestockt werden sollten, damit der künftige Investitionsbedarf angemessen gedeckt werden kann; betont, dass die Finanzierung durch die EU und die Mitgliedstaaten wirksam koordiniert werden muss; hebt hervor, dass jeder künftige Regelungsrahmen eine gründliche Bewertung seiner administrativen Auswirkungen umfassen muss; fordert die Kommission auf, bewährte Verfahren zu fördern, die nationalen Systeme der Mitgliedstaaten zu bewerten und Maßnahmen zu ergreifen, um Praktiken, die unnötige Komplexität verursachen, zu beseitigen; bekräftigt die wesentliche Rolle der europäischen Struktur- und Investitionsfonds bei der Verringerung der Formen der regionalen Ungleichheit und der Verbesserung der territorialen Zugänglichkeit und Konnektivität, insbesondere in benachteiligten Gebieten wie ländlichen Gebieten, Inselregionen, Bergregionen, Gebieten in äußerster Randlage und östlichen Grenzregionen;

9.fordert die Kommission auf, bei den anstehenden Vorschlägen zur Vereinfachung der Gestaltung der neuen Kohäsionspolitik einen von der Basis ausgehenden und dezentralen Ansatz zu fördern und zu verwirklichen und die verbindliche Konsultation und Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Partner, wie in Artikel 3 und 4 des Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften angegeben, einschließlich der Organisationen der Zivilgesellschaft und der kleinen und mittleren Unternehmen, sicherzustellen;

10.ist der Ansicht, dass eine bessere Koordinierung zwischen den Fonds, bei der es einen klareren, kohärenteren, besser koordinierten und harmonisierten Rahmen für die Verwaltung der verschiedenen Kohäsionsfonds gibt, den Weg für eine effizientere und flexiblere Kohäsionspolitik ebnen könnte, einschließlich eines einheitlichen Regelwerks und eines Prüfpfads für die Umsetzung, Überwachung und Kontrolle; vertritt die Auffassung, dass eine einheitliche, integrierte IT-Schnittstelle für die Begünstigten in jedem Mitgliedstaat, die alle Phasen des Programmzyklus abdeckt und den einfachen elektronischen Austausch von Daten und Dokumenten ermöglicht – unterstützt durch ein automatisiertes Berichterstattungsinstrument und vorbehaltlich einer gründlichen Folgenabschätzung –, in dieser Hinsicht einen Mehrwert bieten und die Transparenz erhöhen könnte, indem dadurch regelmäßige, leicht zugängliche Aktualisierungen zu den Ergebnissen kohäsionspolitischer Projekte bereitgestellt werden; ist der Ansicht, dass die Schaffung neuer, kleiner separater Fonds vermieden werden sollte, um einer weiteren Fragmentierung der Finanzierungsinstrumente und der Schaffung paralleler Strukturen keinen Vorschub zu leisten; ist der Ansicht, dass die in Umfang und Ausmaß defragmentierten Mittel in einigen Fällen wirksamer sein können, um Lösungen für strategische Herausforderungen der EU umzusetzen;

11.erkennt das Potenzial der Schaffung einer einheitlichen europäischen Plattform im Rahmen der nächsten Überarbeitung für die Zeit nach 2027, die Begünstigten, insbesondere kleineren Begünstigten, einen zügigen Zugang zu den verschiedenen EU-Fonds ermöglicht; ist der Ansicht, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten den Begünstigten alle Informationen zur Verfügung stellen sollten, die für den Zugang zu EU-Mitteln über diese Plattform erforderlich sind, wobei auch der Echtzeit-Datenaustausch über die Endempfänger von Mitteln sichergestellt werden sollte, einschließlich einer besseren Datenerhebung und der Einrichtung gemeinsamer Dashboards für die Überwachung aller kohäsionspolitischen Programme; ist der Ansicht, dass dies erforderlich sein könnte, um die Akzeptanz und die Bekanntheit unter den Begünstigten zu verbessern, und dass es das Potenzial haben könnte, die Transparenz zu erhöhen, Doppelfinanzierung zu verhindern und die Finanzkontrolle, einschließlich der Aufdeckung von Betrug, zu stärken;

12.besteht darauf, dass alle neuen IT-Systeme oder anderen digitalen Plattformen, die im Programmplanungszeitraum nach 2027 eingeführt werden, zur Straffung der Datenerhebungsanforderungen beitragen und den Antragstellern keine zusätzlichen oder sich wiederholenden Datenanforderungen aufbürden sollten;

13.betont jedoch, dass die gesteigerte Flexibilität nicht zulasten der langfristigen strategischen Planung und der Stabilität der Kohäsionsinvestitionen gehen und nicht zu finanzieller Unsicherheit und einer größeren Komplexität für die Endbegünstigten führen sollte; fordert, dass dafür gesorgt wird, dass alle Anpassungen der Finanzierungsprioritäten während des Programmplanungszeitraums nach 2027 auf die Ziele der regionalen Entwicklung abgestimmt bleiben;

14.bekräftigt seine Unterstützung für die BRIDGEforEU-Verordnung und betont, dass es weiterer Vereinfachungen, insbesondere bei den grenzübergreifenden Programmen bedarf, und zwar mit maßgeschneiderten Lösungen, die die einzigartigen wirtschaftlichen, sozialen und geopolitischen Herausforderungen der Grenzregionen in Angriff nehmen; betont, dass die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit im Rahmen der Kohäsionspolitik weiter gefördert und vereinfacht werden muss;

15.ist der Ansicht, dass die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung und die Einbeziehung der Geschlechterperspektive bei allen Phasen der Programmgestaltung und der Umsetzung des nächsten kohäsionspolitischen Rahmens gefördert werden sollten; fordert, dass alle Mitgliedstaaten das Instrument zur Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung konsequenter nutzen; betont, dass Vereinfachungsmaßnahmen den Anstrengungen um eine durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung nicht zuwiderlaufen dürfen;

16.ist der Ansicht, dass die derzeitige Definition des Begriffs „Unternehmen in Schwierigkeiten“ eine unzumutbare Belastung für Organisationen darstellt und unnötige Schwierigkeiten für Innovationen, Wettbewerbsfähigkeit und potenzielle Endbegünstigte von Kohäsionsfonds schafft und daher überarbeitet werden sollte;

17.weist darauf hin, dass die aktive und verpflichtende Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Vorbereitung, Programmplanung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung von Projekten in den von ihnen verwalteten Bereichen eine grundlegende Voraussetzung für eine erfolgreiche und maßgeschneiderte Vereinfachung ist; betont, dass die Kohäsionspolitik in Ermangelung einer starken Partnerschaft mit der lokalen und regionalen Ebene und ohne Stärkung ihrer Verwaltungskapazitäten Gefahr läuft, in einen übermäßig zentralisierten Prozess auszuarten, der zu geringe Auswirkungen auf die ausgewogene Entwicklung europäischer Regionen hat;

18.fordert die Kommission auf, die Aufnahme einer territorialen Folgenabschätzung und einer Folgenabschätzung zur Governance in das Europäische Semester zu prüfen; betont, dass das Europäische Semester mit den Zielen der Kohäsionspolitik gemäß den Artikeln 174 und 175 AEUV im Einklang stehen sollte, und fordert die Beteiligung der Regionen an der Verwirklichung dieser Ziele und einen stärkeren territorialen Ansatz; betont, dass das regionale Pro-Kopf-BIP das Hauptkriterium für die Festlegung der Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten im Rahmen der Kohäsionspolitik bleiben muss; ist der Ansicht, dass das regionale Pro-Kopf-BIP möglicherweise durch andere regionale sozioökonomische Indikatoren (z. B. soziale oder demografische Indikatoren) ergänzt werden könnte, die dazu beitragen, die sozioökonomischen Gegebenheiten der Regionen besser widerzuspiegeln, damit die sozialen und territorialen Ungleichheiten – auch innerhalb der Regionen – weiter verringert werden und gezieltere Investitionen dort ermöglicht werden, wo sie am dringendsten benötigt werden;

19.ist der Ansicht, dass die nationalen Kontaktstellen der Programme mit direkter Mittelverwaltung in die nationale und regionale Programmplanung des Kohäsionsfonds und des Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums integriert werden sollten, damit Synergieeffekte gefördert werden und der Kapazitätsaufbau über zentral und gemeinsam verwaltete Programme hinweg, die in denselben Gebieten und Politikbereichen durchgeführt werden, gestärkt wird;

20.spricht sich für den Einsatz integrierter Instrumente für die regionale Entwicklung wie integrierte territoriale Investitionen (ITI) und die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung (CLLD) aus; schlägt vor, Optionen zu prüfen, die darauf abzielen, die Zuweisung des Anteils der kohäsionspolitischen Mittel an ITI, CLLD oder andere territoriale Instrumente für alle Regionen aufzustocken, wobei auch die besonderen Bedürfnisse ländlicher und abgelegener Gebiete sowie der östlichen Grenzregionen der EU zu berücksichtigen sind und der Schwerpunkt auf Projekten liegen sollte, die den tatsächlichen territorialen Bedürfnissen wirksam gerecht werden können; empfiehlt die Prüfung von Vorschlägen zur Problemlösung und technischen Unterstützung für die Umsetzung von Strategien und die Ausarbeitung von Studien; ist der Ansicht, dass eine zunehmende Zahl integrierter Initiativen für territoriale Entwicklung – im Rahmen der Kohäsionspolitik und der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sowie außerhalb davon – häufig keine konkreten Verbindungen zu den europäischen Struktur- und Investitionsfonds aufweist, was ihre nachhaltige Wirkung einschränken kann;

21.spricht sich gegen jede Form einer Reform zur Top-down-Zentralisierung oder Renationalisierung der Programmplanung der Kohäsionspolitik aus und bekräftigt, dass ihr die Multi-Level-Governance, die Subsidiarität, die geteilte Mittelverwaltung und der ortsbezogene Ansatz weiterhin als Leitprinzipien zugrunde liegen müssen; stellt fest, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) zwar als rasche Reaktion auf wirtschaftliche Herausforderungen konzipiert wurde, dass bei ihrer Umsetzung jedoch erhebliche Schwierigkeiten aufgetreten sind, darunter niedrige Ausschöpfungsquoten, Verzögerungen bei der Auszahlung der Mittel und mangelnde Transparenz im Rahmen des Zuweisungsverfahrens; räumt jedoch ein, dass einige positive Entwicklungen in der ARF festzustellen sind, insbesondere die Festlegung von Standards für grüne Investitionen und des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“; weist darauf hin, dass bei Programmen mit direkter Mittelverwaltung die Mittelauszahlung an die Mitgliedstaaten nicht unbedingt dem Umfang und der Bedeutung der darin enthaltenen Etappenziele und Zielwerte entspricht;

22.betont, dass das zentralisierte Modell mehrere Schwachstellen aufweist, insbesondere in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit, Rechenschaftspflicht, Effizienz und langfristige Wirkung von EU-Mitteln ABl. C 114 vom 29.3.2023, S. 5; ABl. C, C/2024/5471, 10.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/5471/oj, (Absätze 53-56).; betont, dass dazu eine unzureichende Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft sowie Verzögerungen, begrenzte Transparenz und die Gefahr des Nichtabschlusses von Maßnahmen zählen; warnt davor, dass das Fehlen solider Überwachungsmechanismen und klarer Prüfungsanforderungen die Glaubwürdigkeit und die langfristige Wirkung der EU-Finanzierungsinstrumente einschränken könnte; fordert eine stärkere Aufsicht und eine engere Verknüpfung von Auszahlungen und überprüften Ergebnissen, damit sichergestellt ist, dass mit EU-Mitteln greifbare Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger und für die sozialen und wirtschaftlichen Akteure geschaffen werden; betont, dass die Multi-Level-Governance die Entwicklung maßgeschneiderter Lösungen für alle Regionen ermöglicht; betont, wie wichtig inklusive gemeinsame Gestaltungsprozesse unter Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind;

23.spricht sich gegen die Idee eines einzigen nationalen Programms aus, da dies die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht ausreichend einbezieht, weit von den Realitäten vor Ort entfernt ist und die Fähigkeit der Kohäsionspolitik gefährden oder sogar eliminieren würde, den unterschiedlichen Bedürfnissen der sektorbezogenen politischen Maßnahmen sowie den Zielen und Besonderheiten der makroregionalen, nationalen, regionalen oder lokalen Instrumente Rechnung zu tragen; besteht darauf, dass ortsbezogene Programme, die auf der regionalen NUTS-2-Ebene NUTS (gemeinsame Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik) ist das Klassifikationssystem der EU zur Erfassung der Regionen der Länder für statistische Zwecke. „NUTS 2“ bezieht sich auf Basisregionen (für die Regionalpolitik). verwaltet werden, bislang von entscheidender Bedeutung gewesen sind, um den tatsächlichen Bedürfnissen vor Ort Rechnung zu tragen und regionale sozioökonomische Unterschiede zu verringern, und daher auch künftig das Rückgrat der Kohäsionspolitik bilden müssen;

24.betont die Bedeutung der Zusammenarbeit, des Wissensaustauschs und des Kapazitätsaufbaus für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, einschließlich Investitionen in ihre technischen und administrativen Kapazitäten; weist warnend darauf hin, dass ohne eine starke Partnerschaft mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Gefahr besteht, dass die Kohäsionspolitik übermäßig zentralisiert wird und bei der Förderung einer ausgewogenen regionalen Entwicklung an Wirksamkeit verliert; betont, dass die Bemühungen um Vereinfachung die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fördern sollten, die für die erfolgreiche Umsetzung von EU-finanzierten Projekten, insbesondere im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Kohäsionsfonds und der Interreg-Programme, von entscheidender Bedeutung sind; betont, dass eine stärkere Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, auch in der Programmplanungsphase, von entscheidender Bedeutung ist, um die Wirksamkeit, territoriale Relevanz und Resilienz der Kohäsionspolitik sicherzustellen; fordert einen ausgewogenen Ansatz, bei dem die Verfahren gestrafft werden und gleichzeitig die Multi-Level-Governance und der territoriale Mehrwert des lokalen und regionalen Engagements gewahrt werden;

25.stellt fest, dass leistungsbasierte Mechanismen entscheidend dazu beitragen können, die Kohäsionspolitik effizienter und ergebnisorientierter zu gestalten; warnt jedoch vor einer starren oder pauschalen Auferlegung dieses Modells im Rahmen des Programmplanungszeitraums 2028-2034; betont, dass solche Mechanismen zwar die Wirksamkeit steigern können, dass sie jedoch auch den Besonderheiten der verschiedenen Ausgabenbereiche und der Heterogenität der Endbegünstigten Rechnung tragen müssen, insbesondere in Bereichen wie Forschung, Sozialpolitik und lokale Infrastruktur, in denen kurzfristige, messbare Ergebnisse die langfristigen Auswirkungen möglicherweise nicht vollständig erfassen;

26.weist warnend darauf hin, dass den derzeitigen leistungsbasierten Modellen häufig zentralisierte Verwaltungsstrukturen zugrunde liegen, was die Kapazitäten regionaler und lokaler Gebietskörperschaften beeinträchtigen kann, bestimmte territoriale Bedürfnisse wirksam anzugehen; betont, dass eine künftige Anwendung der leistungsbasierten Umsetzung nicht zulasten der Grundprinzipien der Kohäsionspolitik, etwa der Multi-Level-Governance, der Subsidiarität und des ortsbezogenen Ansatzes, gehen darf und mit deutlich stärkeren Garantien einhergehen muss, um die wirtschaftliche Verwaltung der EU-Mittel sicherzustellen;

27.fordert die Kommission auf, einen flexiblen und ausgewogenen Finanzierungsrahmen anzunehmen, der ergebnisorientierte und traditionelle kostenbasierte Finanzierungen kombiniert und so maßgeschneiderte Lösungen zulässt, die an die örtlichen Gegebenheiten angepasst sind; spricht sich dafür aus, dass die Nutzung von Pauschalbeträgen auf der Grundlage von Etappenzielen – wie es im Programm Kreatives Europa praktiziert wird – verstärkt wird, und gleichzeitig sichergestellt wird, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften die für die Umsetzung der Kohäsionspolitik erforderliche Autonomie behalten;

28.stellt insbesondere fest, dass die Einführung leistungsbasierter Modelle nicht zulasten von Gebietskörperschaften, Organisationen der Zivilgesellschaft und KMU gehen sollte, vor allem angesichts der Tatsache, dass diese im Durchschnitt nur über begrenzte Finanzmittel verfügen, um Maßnahmen vorzufinanzieren oder potenzielle Verluste abzufedern, wenn Ziele nicht erreicht werden;

29.nimmt zur Kenntnis, dass Liquiditätsprobleme mögliche Begünstigte wie Gemeinden, denen es in manchen Mitgliedstaaten an Steuer- und Haushaltsautonomie mangelt, davon abhalten, kohäsionspolitische Projekte zu beantragen; fordert daher eine erhebliche und maßgeschneiderte Erhöhung der Vorfinanzierung in solchen Fällen und auch in ländlichen Gebieten, Grenzgebieten und Inselregionen, um die rasche Auszahlung der Mittel der Kohäsionspolitik sowie eine Vereinfachung der Kofinanzierungsregeln zu fördern;

30.begrüßt den Vorschlag der Kommission in ihrer Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik 2021-2027, wonach für Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“, die in NUTS-2-Regionen mit Grenzen zu Russland, Belarus oder der Ukraine durchgeführt werden, die Möglichkeit bestehen sollte, eine einmalige Vorfinanzierung in Höhe von 9,5 % der Programmmittel und eine 100%ige Finanzierung durch die EU zu erhalten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, zusätzliche Maßnahmen vorzuschlagen, um den Bedürfnissen der Regionen an den östlichen Grenzen der EU gerecht zu werden;

31.ist besorgt über die regelmäßigen Berichte der Interessenträger über die mangelnde Anwendung horizontaler Grundsätze durch die Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung von Partnerschaftsabkommen; regt an, dass ein überarbeiteter europäischer Verhaltenskodex direkt in die Dachverordnung aufgenommen wird, um seinen verbindlichen Charakter sicherzustellen und Programme der direkten Mittelverwaltung mit territorialer Wirkung abzudecken; fordert die Kommission auf, die Anwendung des Partnerschaftsprinzips strikt durchzusetzen und Maßnahmen zur Stärkung der Aufsichts- und Überwachungsbefugnisse des Parlaments in Bezug auf Partnerschaftsvereinbarungen und -programme zu prüfen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten bei der Überwachung und Auswahl von Sachverständigen eine regelmäßige Aufsicht, auch in Bezug auf die Partner, durchführen, um die erforderliche Kompetenz sicherzustellen und Betrug zu verhindern;

32.weist darauf hin, dass die Haushaltsordnung der EU im Rahmen aller Programme und auf alle Begünstigten strikt angewandt werden muss, um alle Formen von Betrug, Interessenkonflikten, Korruption, Doppelfinanzierung und Geldwäsche zu verhindern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zusätzliche Maßnahmen vorzuschlagen, um Doppelfinanzierungen zu verhindern und zu vermeiden, die Möglichkeiten für integrierte Projekte zu steigern, die Interoperabilität der Instrumente zur Datenauswertung sicherzustellen und die Verpflichtungen der Verwaltungsbehörden zur Vorratsdatenspeicherung so gering wie möglich zu halten; bekräftigt seine Forderung an die Kommission, den Einsatz von IT-Instrumenten wie dem Früherkennungs- und Ausschlusssystem (EDES) und ARACHNE für alle EU-Mittel, auch für die geteilte Mittelverwaltung, verbindlich vorzuschreiben und für einen besseren Einsatz neuer Technologien zu sorgen, um die Kontrollen zu verstärken und den EU-Haushalt vor Betrug und einer missbräuchlichen Verwendung der Mittel zu schützen; hebt hervor, dass für Ausgewogenheit zwischen Vereinfachung und Schutz des EU-Haushalts gesorgt werden muss; weist darauf hin, dass die Vereinfachungsbemühungen mit den Grundsätzen der guten Verwaltung sowie den für die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Kontrolle geltenden Grundsätzen im Einklang stehen sollten, die allesamt für die Einhaltung der Sozial- und Umweltauflagen und der Rechtsstaatlichkeit von entscheidender Bedeutung sind;

33.fordert die Kommission auf, Studien zur Synergie zwischen den Kohäsionsfonds und den sektoralen Programmen durchzuführen, wie sie es beim Programm „Horizont Europa“ getan hat;

34.fordert einen direkteren Zugang zu EU-Mitteln für regionale und lokale Gebietskörperschaften sowie für Städte und städtische Behörden, unter anderem durch die Ausweitung des Einsatzes von integrierten territorialen Investitionen und die Konzentration auf Projekte, die auf Wirtschafts- und Sozialpartner ausgerichtet sind; fordert die Kommission auf, weitere Möglichkeiten zu prüfen, damit lokale und regionale Gebietskörperschaften, die Zivilgesellschaft und andere Begünstigte im Falle von Verstößen nationaler Regierungen gegen die Rechtsstaatlichkeit weiterhin EU-Mittel erhalten können, ohne dass die Anwendung der Verordnung über den an die Rechtsstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2020/2092/oj). geschwächt wird; betont, dass die Mittel nicht anderen Programmen zugewiesen werden dürfen, damit die Integrität des Aussetzungsbeschlusses gewahrt bleibt, bis seine Ziele erreicht wurden und alle Bedingungen für den Zugang zu Finanzmitteln erfüllt sind;

35.spricht sich darüber hinaus für die Einrichtung eines ständigen Beratungsnetzes aus, das seine Arbeit mit bereits bestehenden Programmen oder Strukturen koordiniert, um die Gemeinden dabei zu unterstützen, die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik zu bewältigen;

36.begrüßt Instrumente wie das Toolkit der EU für den ländlichen Raum, das die Begünstigten durch die verfügbaren Programme lotsen soll; betont jedoch, dass die Notwendigkeit solcher zentralen Anlaufstellen deutlich macht, wie übermäßig komplex die derzeitigen Strukturen sind, die für viele Begünstigte, insbesondere kleine Behörden, unzugänglich bleiben;

37.betont, dass die Investitionen in den Aufbau wirksamer und angemessener Verwaltungskapazitäten mit zweckgebundenen Finanzmitteln und technischer Hilfe dringend erhöht werden müssen, insbesondere für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften – auch in Inselregionen und abgelegenen Gebieten und mit besonderem Schwerpunkt auf Regionen mit einer historisch niedrigen Ausschöpfungsquote –, um die dezentrale und effiziente Verwaltung und Ausführung von EU-Mitteln zu unterstützen;

38.fordert die Stärkung der Instrumente der technischen Hilfe im Rahmen der Kohäsionspolitik, wie sie beispielsweise im Wege der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Investitionsbank und der Kommission entwickelt wurden, um die strategischen Planungskapazitäten für territoriale Investitionen zu unterstützen, sowie eine gezielte beratende Unterstützung bei der Ermittlung, Planung und Vorbereitung von Projekten; würdigt die zentrale Rolle von Finanzinstrumenten, wenn es darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit in allen EU-Regionen zu fördern und sowohl private als auch öffentliche Mittel zu mobilisieren;

39.betont, dass der Erfolg der Kohäsionspolitik von zukunftsorientierten und inklusiven Strategien, einer angemessenen Einbeziehung der Interessenträger und der Zivilgesellschaft und einer soliden Governance abhängt; nimmt zur Kenntnis, dass ergebnisorientierte Managementkonzepte gefördert werden müssen, einschließlich der Verwendung messbarer Indikatoren und Modelle der Theorie des Wandels für die Programmbewertung; betont, wie wichtig es ist, spezifische Mittel für den Aufbau von Kapazitäten der Sozialpartner und für Organisationen der Zivilgesellschaft bereitzustellen, um ihre Rolle bei der verantwortungsvollen Verwaltung und der Ausführung von EU-Mitteln zu stärken;

40.fordert die Kommission auf, im neuen Rahmen für staatliche Beihilfen eine weitere Vereinfachung der Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Falle von sektorübergreifenden kohäsionsbezogenen Finanzierungen, bei denen EU-Mittel und nationale Mittel kombiniert werden (z. B. Finanzierungen aus mehreren Quellen im Rahmen des Europäischer Sozialfonds Plus und des EFRE), vorzuschlagen, um damit die Fehlerzahl und den Verwaltungsaufwand auf nationaler und regionaler Ebene zu verringern und gleichzeitig die Wirksamkeit der kohäsionspolitischen Investitionen vor Ort zu verbessern und Marktverzerrungen zu vermeiden; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob für Programme mit geteilter Mittelverwaltung in einigen Fällen ähnliche Ausnahmen von den Vorschriften über staatliche Beihilfen wie für Programme im Rahmen der direkten Mittelverwaltung, beispielsweise Horizont Europa oder die Fazilität „Connecting Europe“, gelten könnten;

41.legt der Kommission, vor dem Hintergrund der bevorstehenden Überarbeitung der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2014/24/oj). eindringlich nahe, die Nutzung von Tarifverhandlungen und der Sozialklausel weiter zu fördern; betont, dass öffentliche Auftraggeber Wirtschaftsakteure, die in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind, von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen müssen; fordert Vorschriften für die Kohäsionspolitik, damit öffentliche Gelder nur solchen Unternehmen zugewiesen werden können, die die Arbeitnehmerrechte und die geltenden Vorschriften über die Arbeitsbedingungen achten;

42.weist darauf hin, dass der Grundsatz der Einzigen Prüfung gestärkt werden sollte und dass die Anwendung des Ansatzes der Einzigen Prüfung in der Praxis von der soliden und zuverlässigen Prüfungstätigkeit der Rechnungsprüfungsstellen in den Mitgliedstaaten abhängt; betont, dass in der nächsten Kohäsionspolitik ein überarbeiteter, gestärkter und einheitlicher Ansatz für Prüfungen und Kontrollen eingeführt werden sollte und dass dieser Ansatz darauf abzielen sollte, sowohl die Fehler- als auch die Betrugsquoten zu verringern, indem die präventiven (Ex-ante-)Kontrollen zu Beginn des Haushaltszeitraums verstärkt werden, damit Kontrollschwächen und -risiken verringert werden; betont, dass dieser Ansatz mit den Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs in Einklang gebracht werden muss, insbesondere durch die Stärkung der Mittelverwaltung, die Verbesserung der Effizienz der Ausgaben und die Sorge dafür, dass sich in früheren Programmplanungszeiträumen festgestellte Fehler nicht wiederholen;

43.fordert eine einheitlichere Auslegung der Vorschriften durch die Prüfstellen in der gesamten EU und über alle Fonds hinweg; spricht sich für eine stärker risikobasierte Prüfungsstrategie aus, um unnötige Doppelarbeit zu vermeiden und gleichzeitig eine wirksame Finanzaufsicht und Betrugsprävention sicherzustellen; betont, dass die Programme von den Mitgliedstaaten, die vom Konditionalitätsmechanismus oder von einem Verfahren nach Artikel 7 betroffen sind oder die sich nicht an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen, einer strengeren Kontrolle unterzogen werden müssen;

44.fordert die Kommission auf, die Standardisierung und den breiteren Einsatz vereinfachter Kostenoptionen und von Finanzierungen vorzuschlagen, die nicht mit Kosten verknüpft sind; betont ihre wesentliche Rolle bei der Verringerung des Verwaltungsaufwands, der Senkung der Fehlerquoten und der Verbesserung der Ergebnisse; empfiehlt, diese Mechanismen auszuweiten, insbesondere durch eine Lockerung der Anforderungen hinsichtlich der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie der Überprüfung und der Prüfschwellen; betont ihren Nutzen in Fällen, in denen die Ziele eindeutig überprüfbar sind, insbesondere für kleinere Begünstigte wie lokale Gebietskörperschaften, Organisationen der Zivilgesellschaft und lokale Aktionsgruppen, oder bei Projekten, an denen Kleinstunternehmen und Akteure der Sozialwirtschaft beteiligt sind, im Hinblick auf den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung der Umsetzung; fordert die Kommission auf, Optionen für die Einführung vereinfachter Berichterstattungs- und Prüfungsverfahren für lokale Gebietskörperschaften mit weniger als 100 000 Einwohnern und für Begünstigte in ländlichen Gebieten, auf Inseln und in den Gebieten in äußerster Randlage der EU zu prüfen, um ein Gleichgewicht zwischen Vereinfachung und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung herzustellen;

45.ist der Ansicht, dass der Ansatz für Prüfungen und Kontrollen dahingehend geändert werden muss, dass von der statistischen Extrapolation für Finanzkorrekturen abgelassen wird, um eindeutig zwischen unbeabsichtigten Fehlern und Betrug zu unterscheiden, damit sichergestellt wird, dass solche Korrekturen nur auf Fälle systembedingter Unregelmäßigkeiten und vorsätzlichen Betrugs abzielen, und damit eine übermäßige Arbeitsbelastung oder finanzielle Belastung der Begünstigten und Verwaltungsbehörden verhindert wird; betont, dass der administrative und finanzielle Aufwand im Zusammenhang mit der Finanzkontrolle und der Prüfung sowie deren Weiterverfolgung stets in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang der Mittel und zu den damit verbundenen Risiken stehen sollten;

46.fordert die Kommission auf, verschiedene Optionen für die Verbesserung der Komplementaritäten zwischen EU-Fonds zu prüfen, unter anderem durch die Wiedereingliederung der gemeinschaftsbasierten Interventionen und Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des ELER in die Dachverordnung;

47.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen sowie den nationalen und regionalen Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.