1.bekundet der Bevölkerung der Republik Moldau seine Solidarität und bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität des Landes sowie seiner Bemühungen, für die Integrität seiner demokratischen Prozesse, die Souveränität in seinen außenpolitischen Entscheidungen und die sozioökonomischen Perspektiven seiner Bevölkerung einzutreten; fordert Russland daher auf, die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit Moldaus zu achten und die Versuche einzustellen, die verfassungsmäßige Ordnung und die demokratischen Institutionen Moldaus zu beeinträchtigen;

2.verurteilt, dass die Russische Föderation, prorussische Oligarchen und von Russland bezahlte Handlanger vor Ort wiederholt versuchen, Moldau zu destabilisieren, die moldauische Gesellschaft zu spalten und durch hybride Angriffe, die Manipulation von Energielieferungen zur Erzielung politischer Ergebnisse und die illegale Finanzierung politischer Akteure und Desinformations-, Manipulations- und Einschüchterungskampagnen gegen Organisationen der Zivilgesellschaft und unabhängige Medien die Demokratie in Moldau zu beeinträchtigen und das Land von seinem erfolgreichen Kurs in Richtung EU-Beitritt abzubringen;

3.verurteilt, dass Russland seine hybriden Operationen und Versuche der Einflussnahme im Vorfeld der Parlamentswahl am 28. September 2025 intensiviert, mit denen es eindeutig darauf abzielt, Moldau zu destabilisieren, von seinem demokratischen Kurs abzubringen und seine souveränen Entscheidungen, insbesondere in Bezug auf die künftige EU-Mitgliedschaft, ins Gegenteil zu verkehren;

4.würdigt, dass Moldau trotz erheblicher interner und externer Herausforderungen wie des groß angelegten Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und gezielter hybrider Bedrohungen Russlands gegen Moldau beispielhaftes Engagement gezeigt und stetige Fortschritte bei den Reformen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt erzielt hat, sodass die Beitrittsverhandlungen im Juni 2024 – nur sechs Monate nach dem entsprechenden Beschluss des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2023 und weniger als zwei Jahre nach dem Antrag Moldaus auf EU-Mitgliedschaft vom 3. März 2022 – aufgenommen werden konnten; fordert den Rat und die Kommission auf, an dem leistungsorientierten Grundsatz festzuhalten, indem sie jedes Bewerberland einzeln bewerten und dafür sorgen, dass die Fortschritte bei den einzelnen Schritten im Beitrittsprozess, darunter die Eröffnung von Verhandlungskapiteln, von den Errungenschaften des Bewerberlands und den Gegebenheiten im Land abhängen; bekräftigt seine unerschütterliche Unterstützung einer künftigen EU-Mitgliedschaft Moldaus; fordert den Rat darüber hinaus nachdrücklich auf, die erheblichen Fortschritte Moldaus bei wichtigen Reformen anzuerkennen und auf dieser Grundlage rasch Beitrittsverhandlungen über Cluster 1 (Wesentliche Elemente) zu eröffnen;

5.fordert die EU auf, die Republik Moldau weiterhin bei der Sicherstellung freier, fairer und transparenter Wahlen zu unterstützen; betont, dass internationalen Beobachtern große Bedeutung zukommt, und zwar sowohl bei der Beobachtung des Wahlprozesses als auch bei der Überwachung und Dokumentation böswilliger Einflussnahme aus dem Ausland, zu der auch Desinformation, illegale Finanzierung und koordinierte Cyber- oder Einflussoperationen gehören;

6.bringt seine feste Überzeugung zum Ausdruck, dass Moldau nur dann seine derzeitigen Fortschritte bei den Reformen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt festigen und das ambitionierte Tempo auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft beibehalten kann, wenn das Parlament diesen Weg nachdrücklich und aufrichtig unterstützt;

7.nimmt mit Zufriedenheit die Bemühungen der EU zur Kenntnis, Moldau auf höchster Ebene politisch zu unterstützen, insbesondere das erste Gipfeltreffen EU-Moldau am 4. Juli 2025 in Chișinău, den Besuch von Staats- bzw. Regierungschefs aus der EU (aus Frankreich, Deutschland und Polen) in Moldau am 27. August 2025 und den Besuch des Präsidenten Rumäniens in Moldau am 31. August 2025, durch die die klare Aussicht auf einen Beitritt Moldaus zur EU auf der Grundlage von Leistung und der Achtung der demokratischen Grundsätze erneut hervorgehoben wurden;

8.fordert die EU erneut auf, der Regierung Moldaus weiterhin nicht nur politisch, sondern auch finanziell und technisch stärker unter die Arme zu greifen und sie intensiver in ihren Bemühungen zu unterstützen, gegen Einflussnahme aus dem Ausland auf die demokratischen Prozesse des Landes vorzugehen, auch indem, wie am 15. Juli 2025, weitere Personen und Einrichtungen in die Sanktionslisten aufgenommen werden, der Partnerschaftsmission der EU in Moldau (EUPM) zusätzliche Unterstützung gewährt wird, Informationen über verdächtige Finanzströme, wie etwa im Zusammenhang mit Kryptowährungen, und über undurchsichtige oder illegale Finanzierungsnetzwerke ausgetauscht werden sowie Fachwissen in den Bereichen Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland weitergegeben wird, sodass sich das Land gegen hybride Bedrohungen wappnen und seine Resilienz stärken kann; bekräftigt seine Forderung an die staatlichen Stellen Moldaus und die EU, unabhängige Medien und die prodemokratische Zivilgesellschaft stärker zu unterstützen, damit Journalisten auf nationaler und regionaler Ebene Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland entgegenwirken können und die digitale Kompetenz gestärkt wird; begrüßt, dass die Kommission bekannt gegeben hat, dass ein neues regionales Zentrum der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO) eingerichtet wird, um Moldau und die Ukraine bei der Bekämpfung von Desinformation zu unterstützen; fordert alle großen Online-Plattformen, insbesondere Meta, Google, Telegram, TikTok, Microsoft und Rakuten, nachdrücklich auf, eng mit den staatlichen Stellen und der Zivilgesellschaft in Moldau und dem neuen EDMO-Zentrum zusammenzuarbeiten; fordert Moldau auf, seine Rechtsvorschriften unverzüglich an das EU-Gesetz über digitale Märkte Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828, ABl. L 265 vom 12.10.2022, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/1925/oj. und das EU-Gesetz über digitale Dienste Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG, ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/2065/oj. anzugleichen; fordert die Kommission auf, Moldau in dieser Hinsicht gezielt zu unterstützen;

9.fordert die staatlichen Stellen Moldaus auf, das Fachwissen der EUPM in vollem Umfang für sich zu nutzen, damit sie im Vorfeld der Parlamentswahl am 28. September 2025 gegen jedwede wiederholte Einflussnahme auf die Wahl vorgehen können; fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Kommission auf, Moldau bei der Abwehr hybrider Bedrohungen mit allen verfügbaren EU-Instrumenten zu unterstützen, auch über das Team für die rasche Reaktion auf hybride Bedrohungen, das Team für die rasche Reaktion auf Cybervorfälle und die Cybersicherheitsreserve; begrüßt, dass Moldaus Zentrum für strategische Kommunikation und die Bekämpfung von Desinformation (Centrul pentru Comunicare Strategică și Contracarare a Dezinformării) bestrebt ist, die Maßnahmen der verschiedenen Institutionen des Landes gegen Einflussnahme aus dem Ausland zu koordinieren, begrüßt zudem die Anstrengungen der Agentur für Cybersicherheit (Agenția pentru Securitatea Cibernetică) und des Staatlichen Instituts für Innovationen im Bereich Cybersicherheit (Institutul Național de Inovații în Securitatea Cibernetică) und fordert die EU auf, ihre Unterstützung für diese Stellen auszuweiten; bekräftigt, dass es wichtig ist, den Informationsaustausch und die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit im Bereich Sicherheitsbedrohungen zwischen Moldau und der EU und ihren Mitgliedstaaten zu verbessern; fordert die EU auf, aus den in Moldau gewonnenen Erfahrungen Lehren zu ziehen, die sich auf den Schutz der Wahlprozesse und der demokratischen Institutionen der EU übertragen lassen;

10.stellt fest, dass Moldau die Standpunkte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU konsequent übernimmt und seine seit 2024 bestehende Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU in die Praxis umsetzt, und nimmt Moldaus neue Strategie für die nationale Verteidigung 2024-2034 zur Kenntnis; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die Mittel für Moldau im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität aufzustocken, zumal Russland den Luftraum Moldaus bereits mehrmals mit Drohnen und Flugkörpern verletzt hat, und fordert, Moldau im Rahmen des Programms für die Europäische Verteidigungsindustrie in die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern einzubeziehen; betont, dass Moldau vor dem Hintergrund der humanitären Krise und der Energiekrise, die durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verursacht wurden, für die Sicherheit und Stabilität der Ostgrenze der EU und des Schwarzmeerraums sehr wichtig ist;

11.fordert die Russische Föderation auf, ihre Streitkräfte, ihr militärisches Gerät und ihre Munition aus der Region Transnistrien abzuziehen und eine friedliche Beilegung des Konflikts im Einklang mit dem Völkerrecht und der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Republik Moldau zu unterstützen;

12.fordert die staatlichen Stellen und die Zivilgesellschaft Moldaus und die EU nachdrücklich auf, die strategische Kommunikation zu verbessern, von Russland verbreitete Lügengeschichten über die EU und ihre Politik zu entlarven und zu bekämpfen und die konkreten kurz- und langfristigen Vorteile des EU-Beitritts für die Bevölkerung in ganz Moldau hervorzuheben, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Kommunikation in Regionen wie Gagausien und in sozioökonomisch benachteiligten Gemeinschaften im ländlichen Raum liegen sollte; erklärt sich bereit, das Parlament Moldaus auch künftig durch einvernehmlich vereinbarte Maßnahmen zur Demokratieförderung zu unterstützen; empfiehlt daher, das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Chișinău vollumfänglich in die Verbreitung von Informationen, die Bekämpfung von Desinformation und die Förderung der Bürgerbeteiligung einzubinden und so zur Stärkung der Resilienz der Demokratie in Moldau beizutragen; ist zutiefst besorgt über Russlands umfangreiche Strategie der Propagierung von Homophobie mitsamt Einschüchterungskampagnen und körperlichen Übergriffen und fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und Moldau auf, auch in die Widerstandsfähigkeit der moldauischen Gesellschaft zu investieren, indem sie sich für die Gleichstellung aller Menschen ungeachtet ihrer sexuellen Ausrichtung oder Geschlechtsidentität einsetzen;

13.nimmt zur Kenntnis, dass in Russlands Strategie für die nationale Sicherheit, die Präsident Putin am 31. Dezember 2015 gebilligt hat und auf der Militärdoktrin vom 25. Dezember 2014 aufbaut, die sogenannten traditionellen geistigen und moralischen Werte Russlands ausdrücklich gegen vermeintlichen westlichen Einfluss in Schutz genommen werden, worin die Instrumentalisierung dieser Werte und ihrer Institutionen durch Russland für strategische Zwecke zum Ausdruck kommt; ist besorgt darüber, dass Russland seine sogenannten traditionellen Werte instrumentalisiert, und betont, dass die dem Moskauer Patriarchat der Russisch-Orthodoxen Kirche unterstellte Metropolie von Chișinău und ganz Moldau (Mitropolia Chișinăului și a întregii Moldove) einer der wichtigsten Kanäle für Russlands Propaganda in Moldau ist; betont, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarats im April 2024 die russisch-orthodoxe Kirche als Instrument der Kreml-Propaganda anerkannt hat und das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel sie im August 2024 als militaristisch, ethno-nationalistisch und ketzerisch verurteilt hat; verurteilt, dass Russlands Handlanger Einschüchterungsmaßnahmen gegen die Geistlichen der dem Bukarester Patriarchat unterstellten Orthodoxen Metropolie Bessarabien (Mitropolia Basarabiei) durchführen https://pace.coe.int/en/files/33808/html, https://www.thetablet.co.uk/news/bartholomew-accuses-russian-church-of-ethno-nationalist-heresy/.;

14.erkennt die orthodoxe Metropolie Bessarabien als Opfer der sowjetischen Unterdrückung an; stellt fest, dass die orthodoxe Metropolie Bessarabien nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erst 2002 offiziell anerkannt wurde, nachdem sie von den sowjetischen Staatsorganen missbräuchlich abgeschafft worden war;

15.weist darauf hin, dass Organisationen der Zivilgesellschaft einen wichtigen Beitrag dazu leisten, gegen Desinformation und böswillige Einflussnahme vonseiten reformfeindlicher politischer Akteure und der Handlanger Russlands vorzugehen sowie die Menschenrechte zu verteidigen, für Transparenz einzutreten und die Regierungsführung und die Fortschritte bei Reformen im Interesse der Demokratie und im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt zu überwachen;

16.betont, dass eine umfassende Reform des Justizsystems und die Korruptionsbekämpfung sowohl für die Widerstandsfähigkeit Moldaus gegen Einflussnahme aus dem Ausland und hybride Bedrohungen als auch für den Erfolg von Reformen im Interesse der Demokratie und Reformen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt unentbehrlich sind; würdigt, dass Moldau dauerhafte Anstrengungen unternimmt, ein unabhängiges, unparteiisches, rechenschaftspflichtiges und professionelles Justizsystem aufzubauen und das Überprüfungsverfahren bis Ende 2026 abzuschließen; betont, dass für eine bessere Koordinierung zwischen allen wichtigen Einrichtungen der Korruptionsbekämpfung und der Justiz gesorgt werden muss, um die umfassenden Reformen im Bereich Rechtsstaatlichkeit vollständig durchzuführen, überzeugende Ergebnisse bei der wirksamen strafrechtlichen Verfolgung in Korruptionsfällen im Rahmen ordnungsgemäßer Verfahren und unter Achtung des Rechts auf ein faires Verfahren zu erzielen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institutionen der Demokratie und den Reformprozess aufrechtzuerhalten; fordert die künftige Regierung daher auf, die derzeit hohen Ambitionen aufrechtzuerhalten und die Reformen im Bereich Rechtsstaatlichkeit abzuschließen;

17.betont, dass Energieunabhängigkeit und -verbindungsleitungen entscheidend dabei sind, die Widerstandsfähigkeit gegenüber hybriden Bedrohungen aus Russland im Energiebereich zu verbessern, und fordert daher, dass der Wachstumsplan schneller umgesetzt wird; verurteilt, dass Russland die Energieversorgung nach wie vor instrumentalisiert, und begrüßt, dass Moldau Fortschritte dabei erzielt, seine Energiequellen zu diversifizieren, Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und Energiespeichersysteme in Betrieb zu nehmen, die Abhängigkeit von Gas aus Russland zu verringern und sich in den Energiemarkt der EU zu integrieren;

18.lobt die Republik Moldau für die erheblichen Fortschritte, die sie bei der schrittweisen Einstellung von Energie aus Russland, der Beschleunigung der Dekarbonisierung und Digitalisierung ihres Energiemixes und der Integration in den EU-Energiemarkt erzielt hat; fordert die EU und die Mitgliedstaaten erneut auf, die Energieversorgungssicherheit Moldaus weiterhin zu unterstützen, bei dem Aufbau und der Finanzierung neuer Energieverbundnetze mit den Nachbarländern zu helfen,

19.begrüßt, dass der mit 1,9 Mrd. EUR ausgestattete Wachstumsplan für Moldau reibungslos angenommen wurde, der ein beispielloses Maß an Unterstützung verkörpert, mit dem die Wirtschaft des Landes angekurbelt und es auf seinem Weg zur EU-Mitgliedschaft vorangebracht werden soll, indem wichtige Reformen in Bereichen wie Energie, Umwelt, Digitales, Verkehr usw. beschleunigt werden; begrüßt, dass die Vorfinanzierungstranche in Höhe von 270 Mio. EUR aus dem genannten Wachstumsplan ausgezahlt wurde, und fordert, dass die erste normale Tranche rasch freigegeben wird, damit wichtige Reformen in den Bereichen Infrastruktur, Humankapital und Unternehmensentwicklung sowie beim digitalen und beim grünen Wandel vorangebracht werden; fordert die EU und Moldau nachdrücklich auf, die allmähliche Integration des Landes in den EU-Binnenmarkt zu beschleunigen, damit bereits vor dem förmlichen EU-Beitritt greifbare sozioökonomische Vorteile erzielt werden; begrüßt, dass unlängst eine Übereinkunft über die Überprüfung und Aktualisierung der Handelsbestimmungen der vertieften und umfassenden Freihandelszone EU-Moldau erzielt wurde, wodurch sich der Marktzugang für noch nicht liberalisierte Agrarausfuhren aus Moldau weiter verbessert; spricht sich dafür aus, Moldau im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen in das Heranführungsinstrument einzubeziehen; begrüßt, dass der Rat am 25. Juli 2025 den Beschluss gefasst hat, Moldau ab dem 1. Januar 2026 in den Raum „Roaming zu Inlandspreisen“ aufzunehmen, nachdem bereits am 14. Juli 2025 ein ähnlicher Beschluss in Bezug auf die Ukraine angenommen worden ist;

20.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Präsidentin, der Regierung und dem Parlament Moldaus zu übermitteln.