1.weist darauf hin, dass die Eignung und Fähigkeit der EU, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts im Namen ihrer Bürger zu bewältigen, weitgehend von ihrer Fähigkeit abhängt, gesunde demokratische Debatten aufrechtzuerhalten und zu fördern sowie die Widerstandsfähigkeit und Integrität ihrer Wahlen und demokratischen Prozesse sicherzustellen; betont, dass diese nicht als selbstverständlich angesehen werden können, sondern durch einen kohärenten politischen Rahmen gestärkt und geschützt werden müssen; ist davon überzeugt, dass diese Arbeit noch lange nicht abgeschlossen ist und dass die politischen Anstrengungen intensiviert werden müssen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen und die Entscheidungsfindung der Union weniger bürokratisch, demokratischer und wirksamer zu machen;

2.begrüßt die relativ hohe Wahlbeteiligung bei der zehnten Wahl zum Europäischen Parlament, die mit einer Gesamtbeteiligung von 50,74 % im Vergleich zur Wahl 2019 leicht gestiegen ist; ist überzeugt davon, dass diese Zahlen auf ein stärkeres Engagement der Öffentlichkeit für das europäische Projekt und die zunehmende Bedeutung des Parlaments und seiner Auswirkungen auf den Alltag der Bürger hindeuten; ist jedoch besorgt über die sehr unterschiedliche Wahlbeteiligung in den einzelnen Mitgliedstaaten und entschlossen, auch künftig die politischen Anstrengungen zu verstärken, um die Kluft zu schließen und die Wahlbeteiligung aller Gruppen in der EU zu erhöhen;

3.begrüßt die Bemühungen der europäischen Organe und der Union der Europäischen Rundfunkorganisationen, die Sichtbarkeit der Kandidaten bei der Wahl zum Europäischen Parlament auf dem gesamten Kontinent zu erhöhen, unter anderem durch eine Reihe hochkarätiger europaweiter Debatten, bei denen Spitzenkandidaten aus den verschiedenen politischen Familien zusammenkamen, sowie durch die Debatten im Rahmen der Kampagne zur Erhöhung der Wahlbeteiligung, mit denen junge Unionsbürger informiert wurden; begrüßt die positiven Auswirkungen seiner eigenen institutionellen Kommunikationsstrategie, mit der das Bewusstsein über die Wahl geschärft werden sollte, indem ihre Bedeutung durch den Slogan „Nutze deine Stimme. Sonst entscheiden andere für dich“ hervorgehoben wurde; ist der Ansicht, dass sich die Zusammenarbeit zwischen den Organen und mit den Wahlbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine höhere Wahlbeteiligung verbessert hat, und verpflichtet sich, die Koordinierungsbemühungen in diesem Bereich zu verstärken; fordert weitere erhebliche Investitionen, um die Reichweite dieser Kampagnen und der Fernseh- und Rundfunksendungen für die Wahl 2029 zu erweitern; betont die wichtige und positive Rolle der Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments bei der Wahl zum Europäischen Parlament;

4.betont, dass die Schaffung eines europäischen „Demos“ und eines gemeinsamen demokratischen Raums in erster Linie einen kulturellen Wandel auf der Grundlage einer langfristigen Strategie und angemessener Ressourcen für die Stärkung des europäischen Bewusstseins und der Unionsbürgerschaft in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und den gesellschaftlichen Interessenträgern erfordert; bedauert, dass der Wahlkampf, der in den Mitgliedstaaten für die Wahl zum Europäischen Parlament durchgeführt wird, allzu oft aus einem rein nationalpolitischen Blickwinkel angegangen wird, selbst wenn darin gemeinsame europäische Themen angesprochen werden; fordert die nationalen politischen Parteien und Kandidaten bei der Wahl zum Europäischen Parlament sowie die nationalen Medien auf, die Bürger angemessen und wahrheitsgemäß über die politischen Strukturen auf Unionsebene zu informieren und ihnen unter anderem mitzuteilen, welchen europäischen politischen Parteien und Fraktionen des Europäischen Parlaments die nationalen Parteien angeschlossen sind; fordert die nationalen Parteien auf, in dieser Hinsicht stärker mit ihren Pendants in anderen EU-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und ihre europaweite Sichtbarkeit zu verbessern; verpflichtet sich, dafür ein günstiges Regelungsumfeld zu schaffen;

5.betont, dass mehr getan werden muss, um die Beteiligung unterrepräsentierter Gruppen an der Wahl zum Europäischen Parlament zu erhöhen; ist besorgt über den Rückgang der Wahlbeteiligung junger Menschen und verpflichtet sich, die politischen Bemühungen zu intensivieren, um die Reichweite der Wahlkampagnen in dieser wichtigen Bevölkerungsgruppe zu erhöhen; stellt fest, dass die Beteiligung junger Menschen an der Zukunft der EU von entscheidender Bedeutung ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, spezielle politische Rahmen zu verabschieden, die sowohl aktive als auch passive Wahlmöglichkeiten betreffen, unter anderem durch spezifische Informationskampagnen und alternative Wahlmethoden wie Briefwahl und Stimmabgabe durch Bevollmächtigte; nimmt zur Kenntnis, dass weitere Fortschritte dabei erzielt werden müssen, den Wahlprozess inklusiver zu gestalten, damit alle Bürger gleichermaßen am demokratischen Prozess teilnehmen können; stellt fest, dass nur wenige Mitglieder des Europäischen Parlaments nationalen und ethnischen Minderheiten angehören, die in den Mitgliedstaaten im Einklang mit ihrer Verfassung oder ihren Rechtsvorschriften und den einschlägigen Instrumenten des Europarats offiziell als Minderheiten anerkannt sind; betont, dass die Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung eine Pflicht ist, die sich aus den Grundwerten der EU und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergibt; fordert die Mitgliedstaaten und die nationalen politischen Parteien auf, proaktiv angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die wirksame Inklusion und Vertretung dieser Minderheiten, einschließlich der Roma-Gemeinschaften, bei der Wahl zum Europäischen Parlament unter uneingeschränkter Achtung der nationalen Verfassungsordnungen zu fördern;

6.hebt hervor, dass die Wahl zum Europäischen Parlament in Ungarn möglicherweise nicht fair war; betont in diesem Zusammenhang, dass im Abschlussbericht der Wahlbeobachtungsmission des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte Abschlussbericht der Wahlbeobachtungsmission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte – Ungarn, 2022. für die Parlamentswahl und das Referendum in Ungarn vom 3. April 2022 festgestellt wurde, dass keine Chancengleichheit herrschte; betont, dass die ungarische Regierung dafür sorgen muss, dass das Unionsrecht wieder eingehalten wird und die in Artikel 2 EUV verankerten Werte wieder geachtet werden, und bringt sein tiefes Bedauern darüber zum Ausdruck, dass durch das Fehlen entschlossener Maßnahmen der EU zu einem Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn beigetragen wurde, wodurch das Land gemäß den einschlägigen Indizes zu einem hybriden System der Wahlautokratie geworden ist; ist besorgt angesichts mehrerer Anträge des zentralen Ermittlungsbüros der Staatsanwaltschaft Ungarns, die Immunität von Mitgliedern des Europäischen Parlaments aufzuheben;

7.bekräftigt die Auffassung, die es seit Langem vertritt, dass weitere Reformen und Anpassungen des EU-Wahlrahmens erforderlich sind, um die Wahl zum Europäischen Parlament demokratischer, widerstandsfähiger, inklusiver und wahrhaft europäisch zu machen; weist in diesem Zusammenhang auf mehrere anhängige politische Initiativen hin und fordert den Rat der Europäischen Union und den Europäischen Rat erneut auf, konstruktiv mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, um politische Lösungen zu finden, die im Interesse der Unionsbürger funktionieren;

8.ist überzeugt davon, dass der Rechtsrahmen für die Wahl zum Europäischen Parlament überarbeitet und modernisiert werden muss, um den Fußabdruck der Bürger bei den Wahlen zu erhöhen und die regulatorische Fragmentierung zwischen den 27 Mitgliedstaaten zu verringern, unter anderem durch einen einzigen gemeinsamen Wahltag sowie ein einheitliches Mindestwahlalter; weist erneut darauf hin, dass davon ausgegangen wird, dass der Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates wichtige positive Schritte in diesem Sinne zur Folge haben wird, ebenso wie verschiedene Vorlagen aus dem anhängigen Vorschlag vom 3. Mai 2022 für ein neues Wahlgesetz; fordert den Rat erneut auf, konstruktiv mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, damit der Vorschlag rasch gebilligt werden kann; weist erneut darauf hin, dass 26 der 27 Mitgliedstaaten die Revision von 2018 bereits ratifiziert haben, und verpflichtet sich, kritisch zu bewerten, warum sich ihre Umsetzung in verschiedenen Mitgliedstaaten verzögert hat;

9.bedauert, dass die vorgeschlagenen neuen Vorschriften für das aktive und passive Wahlrecht „mobiler Bürger“ bei der Wahl zum Europäischen Parlament nicht rechtzeitig vor der Wahl 2024 vom Rat angenommen wurden; weist darauf hin, dass die uneingeschränkte Ausübung des Wahlrechts, das die Verträge mobilen Bürgern bei der Wahl zum Europäischen Parlament gewähren, immer noch durch ungerechtfertigte Hindernisse behindert wird, die ihrer demokratischen Teilhabe entgegenstehen, darunter eine mangelnde Kenntnis der geltenden Bedingungen und Vorschriften; nimmt zur Kenntnis, dass mit dem noch anhängigen Entwurf einer Richtlinie des Rates einige dieser Hindernisse beseitigt würden; bedauert jedoch, dass der Rat formal zwar Artikel 22 Absatz 2 AEUV folgt, sich inhaltlich jedoch nicht wirklich mit der Stellungnahme des Parlaments auseinandergesetzt hat; bekräftigt insbesondere seine Vorschläge, die Eintragung in das Wählerverzeichnis zu ermöglichen, sobald die Wähler ihren Wohnsitz registrieren, die Sprach- und Informationsanforderungen für die lokalen Behörden zu stärken, die Ausübung des Wahlrechts durch unterrepräsentierte Wählergruppen zu erleichtern und die Sensibilisierungskampagnen der Mitgliedstaaten unter aktiver Beteiligung der Zivilgesellschaft auszubauen; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass ihre im Ausland lebenden Bürger an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen können, indem sie unter anderem die konsularischen Dienste stärken und die Briefwahl ermöglichen; betont, dass alle Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen barrierefreien Zugang zu Wahllokalen haben;

10.unterstützt nachdrücklich die Bemühungen der politischen Parteien, die Umsetzung des Spitzenkandidatenverfahrens weiterzuentwickeln, um eine Verbindung zwischen der Wahl, der Zusammensetzung des Parlaments und der Ernennung des Präsidenten der Kommission herzustellen, damit die Ernennung der Exekutive der EU für die Bürger transparenter wird; hebt hervor, dass die Bürger die Ernennung des Präsidenten der Kommission durch diesen Prozess tatsächlich beeinflussen können, was einen bedeutenden Fortschritt darstellt und es den Bürgern ermöglicht, eine direkte Rolle in diesem Zusammenhang zu spielen; begrüßt, dass die europäischen politischen Parteien ihre Kandidaten lange vor der Wahl nominiert haben; stellt fest, dass dieser Prozess diesmal relativ erfolgreich war, da die Präsidentin der Kommission zwar nicht direkt durch eine Abstimmung gewählt werden konnte, aber als Spitzenkandidatin für die Fraktion kandidierte, die die meisten Stimmen erhielt; weist darauf hin, dass die Wahl des Präsidenten der Kommission im Wege der Wahl zum Europäischen Parlament seine Rechenschaftspflicht und demokratische Legitimität erhöht; ist jedoch nach wie vor davon überzeugt, dass mehrere wichtige Erfolgsfaktoren – wie die Weiterentwicklung und Konsolidierung des europäischen demokratischen Raums – immer noch fehlen, wodurch verhindert wird, dass das Potenzial dieses informellen und unregulierten politischen Prozesses vollständig ausgeschöpft wird;

11.betont die wichtige Aufgabe der europäischen politischen Parteien dabei, einen Beitrag zur Debatte über europapolitische Fragen zu leisten und ein europäisches politisches Bewusstsein zu schaffen; ist der Ansicht, dass diese Parteien ein dringend benötigtes Gegengewicht zur Verbreitung von Desinformation und Fehlinformationen im Vorfeld der Wahlen bieten können; begrüßt die erzielte Einigung über die Neufassung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen, durch die noch bestehende Schlupflöcher geschlossen werden, für Rechtsklarheit gesorgt wird und dazu beigetragen wird, die europäischen politischen Parteien von Einschränkungen zu befreien und sie in die Lage zu versetzen, die ihnen durch die Verträge zugewiesene Rolle zu übernehmen, unter anderem indem sie ihre Sichtbarkeit in den Mitgliedstaaten während des Wahlkampfs und bei der Förderung von Spitzenkandidaten erhöhen;

12.fordert die Mitgliedstaaten auf, ein Verbot ausländischer Spenden, einschließlich Sach- und Geldspenden sowie Sach- und Geldleistungen, und eine Obergrenze für Spenden an politische Parteien und Kandidaten einzuführen; ist der Auffassung, dass politische Akteure, denen ein ausländischer Akteur eine Geld- oder Sachspende angeboten hat und/oder die eine Spende dieser Art angenommen haben, verpflichtet sein müssen, dies den zuständigen Behörden zu melden, und dass diese Informationen wiederum auf Unionsebene gemeldet werden sollten, um eine unionsweite Überwachung zu ermöglichen;

13.betont, dass die Rolle und die Sichtbarkeit europäischer politischer Stiftungen im europäischen demokratischen Raum gestärkt werden müssen; weist darauf hin, dass diese Stiftungen eine wichtige Rolle dabei spielen, die politische Debatte, die politische Forschung und die staatsbürgerliche Bildung über Grenzen hinweg zu fördern, und so zur Bildung einer wahrhaftig europäischen öffentlichen Meinung beitragen; fordert die Bereitstellung angemessener Instrumente und Ressourcen, damit sie die europäischen politischen Parteien in ihren Bemühungen, die Bürger einzubeziehen, unterstützen, die europäischen Werte fördern und sich konstruktiv an künftigen Wahlkampagnen beteiligen können; weist darauf hin, dass im anstehenden Bericht der Kommission über die Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Neufassung ausstehend) besonderes Augenmerk auf die Vorschriften für die Finanzierung europäischer politischer Stiftungen gelegt werden sollte und bei Bedarf Änderungen an der Verordnung vorgeschlagen werden sollten;

14.betont, dass weitere institutionelle Arbeit geleistet werden muss, um den Einfluss der europäischen Wähler auf die politische Struktur der EU zu stärken; verweist in diesem Zusammenhang auf das anhängige Vertragsänderungsverfahren, das infolge der Konferenz zur Zukunft Europas eingeleitet wurde; hebt seinen Vorschlag hervor, die Rollen des Rates und des Parlaments bei der Ernennung und Bestätigung des Präsidenten der Kommission umzukehren, damit den Ergebnissen der Wahlen zum Europäischen Parlament genauer Rechnung getragen wird; hebt außerdem seinen Vorschlag hervor, dem Parlament das Initiativrecht zu gewähren, dessen Umsetzung eine direkte Verbindung zwischen den von den Bürgern für die Mitglieder des Parlaments abgegebenen Stimmen und den politischen Ergebnissen auf Unionsebene schaffen würde; hebt ferner seinen Vorschlag hervor, das Untersuchungsrecht des Parlaments zu modernisieren, um die demokratische Kontrolle über die Exekutive der EU zu stärken; fordert den Europäischen Rat auf, die Verträge einzuhalten und unverzüglich über die Einberufung des Konvents abzustimmen, um diese Vorschläge zu erörtern;

15.betont, dass die Verbindung zwischen lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Angelegenheiten gestärkt werden muss; begrüßt in diesem Zusammenhang die aktive und positive Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an europäischen Themen und Debatten, insbesondere im Vorfeld der Wahl, unter anderem durch die Arbeit des Ausschusses der Regionen sowie seine Netzwerke und Kampagnen;

16.weist darauf hin, dass am wirksamsten auf der Ebene, die den Bürgern am nächsten ist, gegen antidemokratische Rhetorik vorgegangen werden kann, indem unter anderem die lokalen und regionalen Entscheidungsträger einbezogen werden; betont in diesem Zusammenhang insbesondere für Regionen mit wirtschaftlicher Stagnation, in denen durch die seit Langem bestehenden Ungleichheiten die Unterstützung euroskeptischer Parteien verstärkt wird, die positive Rolle der Kohäsionspolitik der EU, bei der den wesentlichen regionalen Bedürfnissen Vorrang eingeräumt und sichergestellt werden muss, dass niemand zurückgelassen wird;

17.ist zutiefst besorgt über die wachsende Zahl interner und externer Bedrohungen, die das Gefüge der europäischen Demokratie untergraben; verurteilt, dass der Wahlkampf einiger Kandidaten, einschließlich derer von Regierungsparteien in Mitgliedstaaten, offen auf falschen und aus dem Ausland geförderten Narrativen über die EU beruhte und sie gleichzeitig die ablehnende Haltung gegenüber der EU geschürt haben;

18.bekräftigt seine tiefe und seit Langem bestehende Besorgnis über den anhaltenden Trend der böswilligen Einflussnahme auf die demokratischen Prozesse in Europa, auch durch Desinformation; bringt seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Regierungen einiger Mitgliedstaaten aktiv zur Verbreitung von Desinformation beitragen; verurteilt insbesondere die Online-Desinformationskampagnen, die von russischen und anderen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren aus Drittstaaten gefördert werden, um die europäischen Wähler zu polarisieren und Misstrauen zu säen; stellt fest, dass die Einflussnahme aus dem Ausland vor Wahlen erfolgt und in der Vorwahlphase ihren Höhepunkt erreicht; verurteilt, dass sich mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments bereitwillig mit der Medienplattform Voice of Europe, die Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen ist, zusammengetan haben, um vom Kreml geförderte Narrative über den Angriffskrieg in der Ukraine zu verbreiten;

19.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, ihre Bemühungen zur Bekämpfung von Einflussnahme aus dem Ausland und Desinformation durch eine mehrschichtige, koordinierte und bereichsübergreifende Strategie, die mit angemessenen Finanzmitteln unterstützt wird, zu verstärken, um die EU und ihre Mitgliedstaaten mit geeigneten Strategien für Vorausschau und Resilienz und mit Abschreckungsinstrumenten auszustatten; fordert die Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, die strategische Reaktion der Union auf Desinformation und Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland weiter zu verstärken, und weist auf zahlreiche politische Anstrengungen der EU in den letzten Jahren hin, etwa das Gesetz über digitale Dienste, den gestärkten Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation und die Initiativen im Rahmen des Aktionsplans für Demokratie; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass Online-Plattformen einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf den öffentlichen Diskurs ausüben; nimmt mit Besorgnis Berichte über politisch motivierte Entscheidungen bestimmter Plattformen zur Kenntnis, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und den demokratischen Pluralismus gefährden könnten;

20.betont, dass ein ausgewogenes und freies Medienumfeld in den Mitgliedstaaten als wesentlicher Pfeiler der europäischen Demokratie wichtig ist, insbesondere in Wahlzyklen; nimmt zur Kenntnis, dass die EU zwar bei der Medienfreiheit weltweit führend ist und 2024 der Europäische Rechtsakt zur Medienfreiheit angenommen wurde und die Richtlinie zum Schutz kritischer Stimmen vor Einschüchterung Richtlinie (EU) 2024/1069 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) (ABl. L, 2024/1069, 16.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2024/1069/oj). in Kraft trat, der zunehmende interne und externe Druck auf das Medienumfeld der EU jedoch eine weitere Stärkung der Medienfreiheit in der EU erfordert, auch im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament; weist darauf hin, dass die Angriffe auf Journalisten in einigen Mitgliedstaaten im Jahr 2024 zugenommen haben;

21.verurteilt alle Formen politischer Gewalt aufs Schärfste; ist zutiefst besorgt über eine Reihe von Vorfällen, die sich im Vorfeld der Wahl 2024 ereignet haben; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, der Prävention politischer Gewalt Vorrang einzuräumen, indem sie Gesetze, Rahmen und Strategien stärken, die Politiker, politische Kandidaten, Aktivisten, Journalisten und Bürger während des Wahlzeitraums vor Gewalt und Belästigung schützen; betont, dass ein umfassender Ansatz verfolgt werden muss, der Prävention, Schutz und Bildung umfasst, um politische Gewalt zu verringern, insbesondere durch die Förderung des Bewusstseins für die Gefahren politischer Gewalt und die Förderung einer Kultur der Toleranz und der Achtung unterschiedlicher politischer Meinungen; betont, dass Wahlbetrug nicht am Wahltag beginnt, sondern mit dem Rückbau der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Grundsätze, der Pressefreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie der Verbreitung ausländischer Desinformation und Propaganda; stellt mit Besorgnis fest, dass systemische Probleme Auswirkungen darauf haben könnten, inwiefern in allen Mitgliedstaaten freie und faire Wahlen durchgeführt werden;

22.ist zutiefst besorgt über den Aufstieg und den Wahlerfolg von systemfeindlichen und offen EU-feindlichen Parteien bei der Wahl 2024; weist darauf hin, dass diese Veränderung zu einer Radikalisierung des politischen Diskurses und einer weiteren Polarisierung des Parlaments führt und dass darüber hinaus dadurch eine breitere Plattform für die Verbreitung ausländischer Desinformation und Propaganda geboten wird; verurteilt jede Form politischer Rhetorik, die Hetze, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit oder Gewalt fördert, und fordert alle politischen Akteure nachdrücklich auf, einen konstruktiven, faktenbasierten Dialog zu führen, bei dem die demokratischen Werte, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit geachtet werden; verpflichtet sich, die Funktionsweise der Europäischen Union weiter zu reformieren und zu verbessern, um den Erwartungen der Bürger besser gerecht zu werden; fordert alle relevanten Akteure auf, den positiven Beitrag der EU zum Alltag und zur Sicherheit aller Unionsbürger durch ihre Politik proaktiver zu kommunizieren;

23.verpflichtet sich, diese Rahmen von seinem Sonderausschuss für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie bewerten zu lassen, der gemäß seinem vom Plenum erteilten Mandat unter anderem Maßnahmen zur Bekämpfung von Eingriffen in demokratische Prozesse ergreifen sowie Maßnahmen zur Wahrung der Fairness und Integrität von Wahlen und Maßnahmen, mit denen zu demokratischen Prozessen in der EU beigetragen wird, umsetzen soll; betont, dass der Ausschuss somit als wichtiges Instrument zur Verhinderung böswilliger Eingriffe dient, indem mögliche Schlupflöcher, Lücken und Überschneidungen ermittelt werden, die ausgenutzt werden könnten; fordert die Kommission gleichzeitig auf, diese Regulierungsrahmen vollständig und unverzüglich durchzusetzen, insbesondere im Falle der Plattformen, die sich weiterhin offen den Regulierungsbehörden der EU widersetzen;

24.stellt fest, dass der Cybersicherheit und der Cyberinfrastruktur große Bedeutung beim Schutz der Integrität der Wahl zum Europäischen Parlament zukommt; warnt vor den potenziellen Risiken von KI-gestützten Aktivitäten zur Einflussnahme;

25.weist darauf hin, dass die Ergebnisse der nationalen Wahlen auch indirekt die Zusammensetzung der EU-Organe beeinflussen, etwa durch die Ernennung der designierten Kommissionsmitglieder oder die Teilnahme der amtierenden nationalen politischen Mehrheiten an den Tagungen des Rates; betont in diesem Zusammenhang den Stellenwert des demokratischen Charakters von Parlamentswahlen in jedem Mitgliedstaat;

26.kommt zu dem Schluss, dass die europäische Demokratie nur gedeihen kann, solange die europäischen demokratischen Prozesse und Wahlprozesse gestärkt und verteidigt werden; betont in diesem Zusammenhang, dass es wichtig ist, freie und faire Wahlen zu fördern und gleichzeitig ihre Integrität vor internen und externen Bedrohungen der Demokratie der EU zu schützen; stellt mit Besorgnis fest, dass die Verbreitung von Desinformation und der Einfluss einiger Social-Media-Plattformen nach wie vor unkontrolliert sind; betont, dass es äußerst wichtig ist, den gesamten derzeit geltenden Rechtsrahmen durchzusetzen, um die Integrität des gesamten Wahlprozesses zu wahren;

27.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.