P10_TA(2025)0200Lage in Kolumbien nach der jüngsten Welle von TerroranschlägenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2025 zu der Lage in Kolumbien nach der jüngsten Welle von Terroranschlägen (2025/2855(RSP))Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kolumbien,

–unter Hinweis auf die Erklärung, die die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP), Kaja Kallas, auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2025 zur Gefährdung der demokratischen Prozesse und des Friedens in Kolumbien abgab, nachdem der kolumbianische Senator Miguel Uribe Turbay während einer Wahlkampfveranstaltung hinterrücks niedergeschossen worden war,

–unter Hinweis auf die Erklärung, die am 11. August 2025 nach dem Tod von Senator Miguel Uribe Turbay in Kolumbien von der Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes abgegeben wurde,

–unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, António Guterres, vom 11. August 2025,

–unter Hinweis auf die Erklärung des Vorstands der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern der Andengemeinschaft vom 12. August 2025 zu der jüngsten Welle politischer Gewalt in Kolumbien, einschließlich der Ermordung des kolumbianischen Senators Miguel Uribe Turbay,

–unter Hinweis auf die Erklärungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAMRK) zu Kolumbien, insbesondere jene vom 15. August 2025, in der die IAMRK die Ermordung von Miguel Uribe Turbay in Kolumbien verurteilt und den Staat auffordert, die Sicherheit führender Politiker zu garantieren,

–unter Hinweis auf die Erklärung des Generalsekretariats der Organisation Amerikanischer Staaten vom 11. August 2025 zum Tod des kolumbianischen Senators Miguel Uribe Turbay,

–gestützt auf Artikel 136 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.in der Erwägung, dass Kolumbien seit Jahrzehnten und insbesondere jetzt infolge der gegenwärtigen Eskalation eine anhaltende und sich verändernde Dynamik bewaffneter und terroristischer Gewalt erlebt, während sich die Sicherheitslage, die öffentliche Ordnung und die humanitären Bedingungen in ländlichen wie auch städtischen Gebieten stetig verschlechtert haben, wobei es in immer größerem Ausmaß zu Vertreibungen, erzwungenen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, der Rekrutierung von Kindersoldaten und Massakern kommt;

B.in der Erwägung, dass das Ausmaß von Gewalt und Terroranschlägen trotz des Friedensabkommens von 2016 derzeit in erschreckender Weise eskaliert und in engem Zusammenhang mit illegalen bewaffneten Gruppen wie der ELN (Nationale Befreiungsarmee) und Splittergruppen der FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) wie der mächtigen Gruppe Segunda Marquetalia, der von Iván Mordisco (Pseudonym) angeführte Gruppe Estado Mayor Central und der organisierten kriminellen Vereinigung Clan del Golfo steht, die Kolumbien zunehmend kontrollieren; in der Erwägung, dass diese Gruppierungen Geld mit Drogenhandel, Erpressung, Entführungen, illegalem Bergbau und grenzüberschreitendem Schmuggel machen und diese Einnahmen nutzen, um Terrorismus und Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu finanzieren, wobei sie immer ausgefeiltere Methoden wie mit Sprengstoff beladene Drohnen einsetzen; in der Erwägung, dass es nach Angaben des Militärs in Kolumbien im Jahr 2024 insgesamt 108 Drohnenangriffe gab, während sich die Zahl in diesem Jahr bereits auf 118 beläuft; in der Erwägung, dass mit Drohnen einerseits Sprengladungen abgeworfen und andererseits die Bewegungen von Streitkräften beobachtet und Gebiete, durch die Drogen transportiert werden, überwacht werden;

C.in der Erwägung, dass im Laufe des Jahres bei einer Reihe von Terroranschlägen sowohl Sicherheitskräfte als auch Zivilisten getroffen wurden, etwa bei der Welle von Massakern im Januar 2025 im Gebiet Catatumbo im Departamento de Norte de Santander, die durch Zusammenstöße zwischen Einheiten der ELN und Splittergruppen der FARC ausgelöst wurde und bei der mindestens 80 Menschen, darunter auch Zivilisten, getötet und Tausende vertrieben wurden; in der Erwägung, dass es zuletzt auch im August 2025 Anschläge gab, darunter ein Autobombenattentat in Cali – der drittgrößten Stadt Kolumbiens –, bei dem sechs Menschen getötet und mehr als 60 weitere verletzt wurden, und ein Terroranschlag im Departamento Antioquia, bei dem die von Iván Mordisco (Pseudonym) angeführte Splittergruppe Estado Mayor Central einen Hubschrauber abschoss und dabei mindestens zwölf Polizeibeamte tötete, die gerade in einem Einsatz zur Vernichtung einer Kokaplantage waren;

D.in der Erwägung, dass am 7. Juni 2025 während einer Wahlkampfveranstaltung in Bogotá ein Mordanschlag auf Miguel Uribe Turbay, prominenter Senator aus den Reihen der Opposition und Präsidentschaftsbewerber der Partei Centro Democrático, verübt wurde; in der Erwägung, dass er trotz aller medizinischen Bemühungen am 11. August 2025 seinen Verletzungen erlag; in der Erwägung, dass Uribe und sein Rechtsteam in den Monaten vor dem Anschlag angesichts ernstzunehmender Morddrohungen mehr als 20 förmliche Anträge auf Verstärkung seines Personenschutzes bei der Nationalen Schutzeinheit (Unidad Nacional de Protección – UNP) eingereicht hatten, wobei der letzte Antrag gerade einmal zwei Tage vor dem Attentat eingereicht worden war; in der Erwägung, dass sich die UNP wiederholt geweigert hatte, seinen Personenschutz zu verstärken, und dass das für seinen Schutz zuständige Team am Tag des Attentats lediglich drei Sicherheitskräfte umfasste; in der Erwägung, dass die Hintermänner und die Motive des Verbrechens nach wie vor unbekannt sind;

E.in der Erwägung, dass die kolumbianische Armee am 7. September 2025 bekannt gab, dass in der Region Cauca, einem Gebiet, in dem Guerilla- und Drogenhändlergruppen die Kontrolle übernommen haben, 72 Soldaten als Geiseln genommen wurden; in der Erwägung, dass sie mittlerweile wieder freigelassen wurden;

F.in der Erwägung, dass diese Ereignisse Teil eines eskalierenden Musters koordinierter Angriffe im ganzen Land sind und deutlich machen, dass illegale bewaffnete Gruppierungen in der Lage sind, die Institutionen und die Demokratie Kolumbiens unmittelbar zu gefährden, wobei ihre Absicht eindeutig darin besteht, im Vorfeld der Wahlen im Jahr 2026 für Instabilität zu sorgen;

G.in der Erwägung, dass der Präsident des Landes und andere politische Akteure die Polarisierung durch aggressive und spaltende Äußerungen verschärft haben; in der Erwägung, dass diese Äußerungen die politische Polarisierung verstärkt haben, weithin verurteilt wurden und zu einem von Gewaltbereitschaft geprägten politischen Klima geführt haben; in der Erwägung, dass das Rechtsteam von Senator Uribe offiziell Strafanzeige erstattet hat, weil die demokratischen Verdienste von Senator Uribe infrage gestellt wurden und Bezug auf seine Familiengeschichte genommen wurde; in der Erwägung, dass der Präsident die Anschuldigungen zurückgewiesen hat;

H.in der Erwägung, dass Drogenkartelle und grenzüberschreitend agierende kriminelle Strukturen, einschließlich des Cártel de los Soles in Venezuela und anderer illegaler Gruppierungen, den Terrorismus unterstützen, indem sie bewaffnete Gruppierungen innerhalb und außerhalb Kolumbiens unterhalten und ihnen Waffen, Geld und sichere Zufluchtsorte jenseits der Grenze zur Verfügung stellen, wodurch die regionale Instabilität verschärft wird und die Souveränität und Demokratie Kolumbiens ausgehöhlt werden;

I.in der Erwägung, dass das US-Finanzministerium das Cártel de los Soles, ein mutmaßliches kriminelles Netzwerk aus Venezuela unter der Führung von Nicolás Maduro und anderen hochrangigen Amtsträgern des Militärregimes, darunter Diosdado Cabello, Jorge Rodríguez, Delcy Rodríguez und General Padrino López, als speziell ausgewiesene internationale terroristische Gruppierung („Specially Designated Global Terrorist Group“) eingestuft hat, da es den Drogenterrorismus, einschließlich des Schmuggels des von Splittergruppen der FARC hergestellten Kokains in die Vereinigten Staaten und nach Europa, fördert, materielle Unterstützung leistet und staatliche Institutionen nutzt, um Funktionsträger in Militär und Justiz zu korrumpieren;

J.in der Erwägung, dass den jüngsten Zahlen der Vereinten Nationen zufolge die Kokainproduktion in Kolumbien ein Rekordniveau erreicht hat, was auch Folgen für Lateinamerika, die Vereinigten Staaten und Europa hat;

K.in der Erwägung, dass einige in Kolumbien operierende bewaffnete Gruppierungen wie die ELN bereits auf die EU-Liste terroristischer Vereinigungen gesetzt wurden; in der Erwägung, dass die FARC nach dem Friedensabkommen von 2016 zwar von dieser Liste gestrichen wurde, die Entwicklung der Sicherheitslage jedoch dazu geführt hat, dass neue gewalttätige Akteure in Erscheinung getreten sind, die nach den in den EU-Rechtsvorschriften festgelegten Kriterien eindeutig als terroristische Organisationen einzustufen sind; in der Erwägung, dass dies insbesondere für die abtrünnigen Splittergruppen der FARC, die systematisch Angriffe auf Zivilisten und Sicherheitskräfte verübt haben und zu denen insbesondere die Gruppierung Estado Mayor Central gehört, sowie für grenzüberschreitend operierende kriminelle Strukturen wie den Clan del Golfo und das Cártel de los Soles gilt, die terroristische Aktivitäten ermöglichen und über die Grenzen hinweg Unterschlupf und sichere Zufluchtsorte zur Verfügung stellen;

L.in der Erwägung, dass nach der Strategie des „totalen Friedens“ die Aktivitäten dieser illegalen Gruppierungen paradoxerweise zugenommen haben und das organisierte Verbrechen in Gebieten mit historisch begrenzter staatlicher Präsenz territorialen Zuwachs und mehr Macht erlangt hat; in der Erwägung, dass die kolumbianischen Staatsorgane seit einiger Zeit versuchen, die Sicherheitsmaßnahmen zu verbessern, um illegale Splittergruppen zu bekämpfen;

M.in der Erwägung, dass illegale bewaffnete Gruppen, darunter Guerrillas, Splittergruppen und Gruppen, die aus paramilitärischen Truppen entstanden sind, kontinuierlich gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen und in direktem Zusammenhang mit der Zunahme der weit verbreiteten Gewalt und der Straflosigkeit in Kolumbien stehen, die unter anderem politische Parteien, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und führende Persönlichkeiten der Gesellschaft treffen; in der Erwägung, dass die derzeitige Welle der Gewalt mehr Menschen an immer mehr Orten und in immer mehr Gegenden des Landes erfasst als in früheren Phasen des bewaffneten Konflikts;

N.in der Erwägung, dass das Amt des kolumbianischen Bürgerbeauftragten (Defensoría del Pueblo) bestätigt hat, dass in den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 landesweit insgesamt 81 Menschenrechtsverteidiger und führende Persönlichkeiten der Gesellschaft getötet wurden; in der Erwägung, dass Kolumbien Berichten der nichtstaatlichen Organisationen Global Witness und Front Line Defenders zufolge für Menschenrechtsverteidiger das gefährlichste Land der Welt ist und dass von den 324 von Januar 2024 bis September 2025 weltweit getöteten Menschenrechtsverteidigern 157 in Kolumbien getötet wurden; in der Erwägung, dass der Präsident beabsichtigt, eine Kürzung der Haushaltsmittel für das Amt des kolumbianischen Bürgerbeauftragten vorzuschlagen, das seit seiner Einrichtung im Jahr 1992 mehr als 1 500 Tötungen von Menschenrechtsverteidigern und anderen Personen dokumentiert hat; in der Erwägung, dass sich dies unmittelbar auf den Schutz der Menschenrechte im Land auswirken wird, zumal die Gewalt zunimmt und sehr wichtige Wahlen anstehen;

O.in der Erwägung, dass im ersten Halbjahr 2025 in Kolumbien 1,45 Millionen Menschen von Gewalt betroffen waren – viermal so viele wie im Vorjahreszeitraum – und mehr als 70 200 Menschen gewaltsam vertrieben wurden, 30 % mehr als im gesamten Jahr 2024; in der Erwägung, dass Berichten zufolge vermehrt Kindersoldaten rekrutiert und Antipersonenminen eingesetzt werden;

P.in der Erwägung, dass im Jahr 2025 die Beobachtungsstelle Indepaz 52 Massaker mit insgesamt 172 Opfern dokumentiert und das Amt des kolumbianischen Bürgerbeauftragten mindestens elf kritische Hotspots mit humanitären Notlagen ermittelt hat, die auf die Zunahme von Waffengewalt zurückzuführen sind, die wiederum durch die interne Zersplitterung und die Expansion von mindestens zehn illegalen bewaffneten Gruppierungen befeuert wird, die derzeit in über 73 % des Landes (809 Gemeinden) vertreten sind; in der Erwägung, dass laut einem von El Tiempo, einer der führenden kolumbianischen Tageszeitungen, zitierten militärischen Geheimdienstbericht illegale Gruppierungen im ersten Halbjahr 2025 mehr als 1 000 neue Mitglieder gewinnen konnten und sich die Zahl ihrer Mitglieder landesweit mittlerweile auf insgesamt fast 22 000 beläuft; in der Erwägung, dass diese Gruppierungen nun in 562 Gemeinden in 29 der 32 Departamentos Kolumbiens vertreten sein könnten;

Q.in der Erwägung, dass die EU und das Europäische Parlament den Friedensprozess 2016 in Kolumbien sehr stark unterstützt haben; in der Erwägung, dass die EU ihr politisches und finanzielles Engagement für den Friedensprozess in Kolumbien bekräftigt hat und weiter beobachtet, wie der Friedensprozess umgesetzt wird; in der Erwägung, dass das kolumbianische Volk den Vorschlag in einem Referendum abgelehnt hat;

R.in der Erwägung, dass ein starkes, demokratisches Kolumbien für die regionale Stabilität und Sicherheit in Lateinamerika von entscheidender Bedeutung ist;

1.verurteilt die Ermordung des kolumbianischen Senators und Präsidentschaftsbewerbers Miguel Uribe Turbay aufs Schärfste und spricht seiner Familie und seinen Angehörigen sein Beileid aus;

2.betont, dass die Ermordung von Senator Uribe kein tragischer Einzelfall, sondern vielmehr Teil eines allgemeineren Klimas von politischer Einschüchterung und Gewalt in Kolumbien ist; bekräftigt seine Unterstützung für alle Kolumbianer, die Gewalt ablehnen und eine Zukunft ohne Korruption und ohne kriminelle gemeinsame Machenschaften fordern;

3.verurteilt und bedauert ferner die jüngste Welle von Terroranschlägen sowie die Ermordung von politischen Akteuren, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Menschenrechtsverteidigern, Journalisten, gesellschaftlichen Führungsfiguren und Sicherheitskräften und die allgemeine Eskalation der Gewalt gegen sie, die Kolumbien erschüttert und sich äußerst nachteilig auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stabilität des Landes ausgewirkt hat;

4.spricht den Familien der zahlreichen Opfer – viele von ihnen Mitglieder der Sicherheitskräfte – und der gesamten Bevölkerung Kolumbiens sein Beileid aus;

5.fordert die staatlichen Stellen auf, diese Terroranschläge, einschließlich der Ermordung von Miguel Uribe Turbay, so gründlich wie möglich zu untersuchen, damit die Täter vor Gericht gestellt werden können; betont, dass die Behörden nicht nur gegen die Personen ermitteln müssen, die die Anschläge begangen haben, sondern auch gegen die Anstifter und Drahtzieher, die dahinterstecken, damit die Täter zur Rechenschaft gezogen werden;

6.fordert die staatlichen Stellen Kolumbiens nachdrücklich auf, die Beweggründe und alle Faktoren für die besorgniserregende Eskalation der Gewalt und die Terroranschläge zu ermitteln, sich weiter der Behebung der dem Konflikt zugrunde liegenden Ursachen zu widmen, für den uneingeschränkten Schutz der Menschenrechte in ganz Kolumbien Sorge zu tragen und zur Beilegung des Konflikts eine Denk- und Handlungsweise im Interesse des Friedens und des Dialogs zu entwickeln;

7.nimmt mit großer Besorgnis die Ausbreitung und Verfestigung der organisierten Kriminalität und unkontrollierter Aktivitäten terroristischer Vereinigungen in den an Venezuela grenzenden Regionen Kolumbiens zur Kenntnis; betont, dass diese Gebiete zu Korridoren für Drogenhandel, Waffenschmuggel und Geldwäsche geworden sind, was von transnationalen Strukturen wie dem Cártel de los Soles ermöglicht wird, und dass die Vereinigten Staaten höchste Amtsträger des venezolanischen Regimes wegen ihrer nachweislichen Mittäterschaft angeklagt und mit Sanktionen belegt haben; betont, dass diese grenzüberschreitende Verknüpfung nicht nur den Terrorismus nährt und Rebellengruppen und abtrünnige Gruppierungen aus Kolumbien stärkt, sondern auch eine unmittelbare Gefahr für die Stabilität in der Region, die demokratische Regierungsführung und die Souveränität Kolumbiens darstellt; fordert die staatlichen Stellen Kolumbiens nachdrücklich auf, zu untersuchen, wie sich die Kartelle finanzieren, und Kollaborateure in Kolumbien strafrechtlich zu verfolgen, insbesondere indem sie die grenzüberschreitenden Finanzströme der Kartelle, die über Banken, Goldminen und Scheinfirmen fließen, verfolgen und unterbinden; fordert sie zudem mit Nachdruck auf, die Überwachung zu modernisieren und die Drogenbekämpfung zu intensivieren sowie die regionale Zusammenarbeit und die Mechanismen für den Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse zu verbessern;

8.begrüßt die konkreten Beiträge, die die EU-Mitgliedstaaten diesbezüglich leisten, wie die italienische Initiative „Falcone-Borsellino“, mit der Länder in Lateinamerika und der Karibik bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität unterstützt werden sollen, indem technische Unterstützung und Hilfe, Schulungen und bewährte Verfahren in den Bereichen Justiz und Sicherheit bereitgestellt werden;

9.ist der Ansicht, dass die hetzerischen Äußerungen des Präsidenten und anderer politischer Akteure zu einer Verschärfung der Polarisierung, der politischen Gewalt, der Hetze und der Instabilität im Land beigetragen haben; fordert die staatlichen Stellen, politischen Führungspersönlichkeiten und allgemein die Zivilgesellschaft Kolumbiens auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern, indem die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt werden und die Polarisierung im Land nicht weiter durch hetzerische Äußerungen verschärft wird; weist die staatlichen Stellen Kolumbiens erneut darauf hin, dass politische Akteure, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und alle Bürger, die ihre demokratischen Rechte ausüben, dringend geschützt werden müssen, und fordert, dass Sofortmaßnahmen zu ihrem besseren Schutz ergriffen werden;

10.äußert seine Besorgnis über die im Jahr 2025 dokumentierte Zunahme politischer Gewalt gegen Kandidaten und Führungspersönlichkeiten, die die Wahlgarantien sowie das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institutionen des Staates schwächen könnte; fordert, dass die Institutionen transparent kommunizieren, die Wahlbehörden mit angemessenen Mitteln ausgestattet werden und robuste Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, damit die bevorstehenden Wahlen im Jahr 2026 frei und sicher durchgeführt werden können;

11.bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass bei schweren Menschenrechtsverletzungen und -verstößen nach wie vor Straflosigkeit herrscht und der Zugang zur Justiz behindert wird; betont, dass die Bekämpfung der Straflosigkeit das entscheidende Element ist, wenn es gilt, strafbaren Handlungen und Terroranschlägen vorzubeugen und die uneingeschränkte Ausübung der politischen Rechte zu garantieren;

12.fordert, dass die Präsenz des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Kolumbien gestärkt wird und dass das Mandat der Verifikationsmission der Vereinten Nationen in Kolumbien verlängert wird;

13.fordert den Rat und die HR/VP auf, die EU-Liste der terroristischen Vereinigungen zu aktualisieren, um den derzeitigen Gegebenheiten in Kolumbien und der gesamten Region Rechnung zu tragen; fordert den Rat nachdrücklich auf, neben den bereits auf der Liste stehenden Organisationen wie der ELN insbesondere den Clan del Golfo, die abtrünnigen Splittergruppen der FARC, darunter insbesondere die Gruppierungen Segunda Marquetalia und Estado Mayor Central, sowie das Cártel de los Soles, eine Organisation, die bewaffnete Terrorgruppen aus Kolumbien unterstützt, ihnen Unterschlupf gewährt und ihnen logistische Hilfe leistet, in die Liste aufzunehmen; betont, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, diese Akteure als terroristische Vereinigungen nach EU-Recht einzustufen, um die internationale Zusammenarbeit zu stärken, die Finanznetzwerke dieser Akteure zu zerschlagen und die Unterstützung für Kolumbiens Institutionen und die Demokratie im Land sowie den Schutz der Zivilbevölkerung zu verbessern;

14.würdigt die positiven Auswirkungen des inzwischen ausgelaufenen Treuhandfonds der EU für den Frieden in Kolumbien und fordert die HR/VP, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die politische, finanzielle und technische Unterstützung der EU für den Friedensprozess in Kolumbien zu bekräftigen und zu verstärken und dies im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen, einem fortgesetzten politischen Engagement auf hoher Ebene und der laufenden Arbeit des EU-Sondergesandten für den Friedensprozess in Kolumbien zum Ausdruck zu bringen;

15.bringt seine Besorgnis über den Vorschlag zum Ausdruck, dem Amt des kolumbianischen Bürgerbeauftragten die Haushaltsmittel zu kürzen, und bekräftigt, dass die betreffenden Mittel für den Schutz der Menschenrechte von entscheidender Bedeutung sind; fordert die EU, insbesondere den Europäischen Auswärtigen Dienst und seine Delegation in Kolumbien, auf, sich aktiv dafür einzusetzen, dass das humanitäre Völkerrecht geachtet wird und die Regierung ihrer Verpflichtung nachkommt, die Zivilbevölkerung zu schützen;

16.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament Kolumbiens, den Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten zu übermitteln.