(4)Rückmeldungen und Erfahrungen aus den zwei Jahren der Umsetzung der GAP-Strategiepläne im Rahmen des derzeitigen Rechtsrahmens der Union für die GAP deuten darauf hin, dass weitere begrenzte Anpassungen dieser Rechtsvorschriften erforderlich sind, um die festgestellten Hindernisse und Komplexitäten zu beseitigen. Dazu gehört auch, dass besondere Umstände, Verfahren und Bedürfnisse bestimmter Gruppen von Landwirten – wie biologisch/ökologisch wirtschaftende Landwirte, Junglandwirte, Kleinerzeuger und Tierhalter – im Rechtsrahmen der Union für die GAP noch nicht ausreichend berücksichtigt werden, sodass die Mitgliedstaaten die verschiedenen Instrumente nicht an die besonderen Umstände, Erfordernisse und Verfahren dieser Landwirte anpassen können. Darüber hinaus werden bestimmte im Rahmen der GAP vorgesehene Möglichkeiten der Vereinfachung, wie Pauschalbeträge oder vereinfachte Kostenoptionen, aufgrund ihrer komplexen Umsetzung und Verwaltung nicht genutzt. Dies kann für die Landwirte dazu führen, dass sich Anforderungen überschneiden oder nicht klar definiert sind, ihnen der Zugang zu Unterstützung erschwert wird und die Möglichkeiten der Unternehmensentwicklung, beispielsweise für Junglandwirte und neue Landwirte, begrenzt werden. Teilweise sind die Vorschriften auch zu starr, was sich darauf auswirkt, wie die Mitgliedstaaten ihre GAP-Strategiepläne verwalten und ändern und ihren Berichterstattungspflichten nachkommen. Schließlich muss auch der durch Vor-Ort-Besuche und ‑Kontrollen entstehende Aufwand für Landwirte und Verwaltungsstellen weiter verringert werden, insbesondere durch die Einführung effizienterer Methoden für Qualitätsbewertungen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems und Kontrollen der Konditionalität. Die Überwindung dieser Hindernisse und der mangelnden Flexibilität sollte dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten die GAP-Strategiepläne so nutzen, dass die Chancen zum Nutzen der Landwirte und anderer GAP-Begünstigter maximiert, Verwaltungsaufwand und Komplexitäten verringert und knappe Ressourcen besser genutzt werden.

(6)Um das Risiko negativer Auswirkungen der neuen Krisenzahlungen an Landwirte nach Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen und Katastrophenereignissen gemäß den Artikeln 41a und 78a der Verordnung (EU) 2021/2115 auf den Binnenmarkt und den internationalen Handel zu minimieren, sollten die Interventionen, in deren Rahmen diese Unterstützung der Union gewährt wird, von den Mitgliedstaaten so gestaltet werden, dass sie die Kriterien des Anhangs 2 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft („Grüne Box“) erfüllen.

(8)Da es sich bei der Zahlung, die ein Landwirt im Falle einer Krisensituation erhalten würde, in der er aufgrund einer Naturkatastrophe, widriger Witterungsverhältnisse oder eines anderen Katastrophenereignisses erhebliche Produktionsverluste erlitten hat, um eine Sonderzahlung handelt, und um die Kohärenz mit den Zahlungen gemäß Artikel 78a der Verordnung (EU) 2021/2115 zu gewährleisten, sollte das System der Konditionalität gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung nicht für ergänzende Zahlungen gelten, die Landwirten nach Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen oder Katastrophenereignissen im Rahmen von Direktzahlungen gemäß Artikel 41a der genannten Verordnung gewährt werden.

(9)Das System der Konditionalität, das die Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB) und die Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standards) umfasst, soll zur Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft beitragen, indem die Begünstigten stärker dafür sensibilisiert werden, dass diese grundlegenden Standards und Anforderungen eingehalten werden müssen. Es zielt auch darauf ab, die Kohärenz der GAP mit den durch die Rechtsvorschriften der Union verfolgten Zielen in den Bereichen Umwelt, öffentliche Gesundheit, Pflanzengesundheit und Tierwohl zu verbessern. Die landwirtschaftliche Fläche, die von Kleinerzeugern bewirtschaftet wird, die Zahlungen im Rahmen der Interventionen gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) 2021/2115 erhalten, ist gering, weshalb die Anwendung des Systems der Konditionalität auf diese Kleinerzeuger, die den größten Teil der landwirtschaftlichen Betriebe in der Union führen, gemessen an den erheblichen Kosten keinen ausreichenden Nutzen bringt und erheblichen Verwaltungsaufwand für diese Landwirte und die nationalen Verwaltungen bedeutet. Um diese Kosten zu verringern und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand zu reduzieren, ist es angezeigt, Kleinerzeuger von der Anwendung des Systems der Konditionalität auszunehmen.

(11)Der in Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115 aufgeführte GLÖZ-Standard Nr. 1 zielt auf die Erhaltung von Dauergrünland ab, um den Kohlenstoffbestand zu erhalten. Aus Anhang II Nummern 1.7.3 und 1.9.1.1 der Verordnung (EU) 2018/848 geht hervor, wie wichtig es ist, die Beweidung zu maximieren und so zu verhindern, dass Dauergrünland für andere Landnutzungen umgewandelt wird, und im Einklang mit dem Hauptziel des GLÖZ-Standards Nr. 1 für die Erhaltung des Kohlenstoffbestands auf Dauergrünland zu sorgen. Die in Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115 aufgeführten GLÖZ-Standards Nr. 3, 5 und 6 zielen darauf ab, die organische Substanz im Boden zu erhalten, Erosion zu begrenzen und Böden in sensiblen Zeiten zu schützen. Diese Ziele werden bereits durch die in der ökologischen/biologischen Pflanzenproduktion angewandten Bodenbearbeitungs- und Anbauverfahren, insbesondere die in Anhang II Nummer 1.9 der Verordnung (EU) 2018/848 genannten Verfahren, erreicht. Der in Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115 aufgeführte GLÖZ-Standard Nr. 4 zielt auf den Schutz von Gewässern vor Verunreinigung ab. Ebenso zielt Anhang II Nummern 1.5, 1.7, 1.9 und 1.10 der Verordnung (EU) 2018/848 darauf ab, das Risiko der Gewässerverschmutzung zu verringern, indem der Einsatz von Tierarzneimitteln, die Verwendung von Düngemitteln und Pestiziden sowie die Besatzdichte begrenzt werden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich der ökologische/biologische Landbau positiv auf die Auswaschung und Abschwemmung von Nährstoffen auswirkt, sodass ein ökologisch/biologisch wirtschaftender Landwirt die Wasserqualität wahrscheinlich weniger beeinträchtigt, wodurch das Hauptziel des GLÖZ-Standards Nr. 4 erreicht wird. Angesichts der Grundsätze und Vorschriften der Verordnung (EU) 2018/848 und der bestehenden Verfahren im Rahmen der Systeme des ökologischen/biologischen Landbaus sollte daher davon ausgegangen werden, dass ökologisch/biologisch wirtschaftende Landwirte, deren gesamter Betrieb gemäß der Verordnung (EU) 2018/848 zertifiziert ist, die GLÖZ-Standards Nr. 1, 3, 4, 5 und 6 erfüllen, wie dies bereits beim GLÖZ-Standard Nr. 7 der Fall ist.

(13)Da es sich bei der Zahlung, die ein Landwirt im Falle einer Krisensituation erhalten kann, in der er aufgrund einer Naturkatastrophe, widriger Witterungsverhältnisse oder eines anderen Katastrophenereignisses erhebliche Produktionsverluste erlitten hat, um eine Sonderzahlung handelt, und um die Kohärenz mit den Zahlungen gemäß Artikel 78a der Verordnung (EU) 2021/2115 zu gewährleisten, sollte das System der Konditionalität gemäß Artikel 14 der genannten Verordnung nicht für ergänzende Zahlungen gelten, die Landwirten nach Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen oder Katastrophenereignissen im Rahmen der Direktzahlungen gemäß Artikel 41a der genannten Verordnung gewährt werden.

(14)Naturkatastrophen, widrige Witterungsverhältnisse und Katastrophenereignisse nehmen in ihrer Häufigkeit, Intensität und Dauer zu und haben erhebliche Auswirkungen auf den Agrarsektor in der Union. Die Verordnung (EU) 2021/2115 sieht bereits eine Reihe von Instrumenten für Landwirte vor, mithilfe derer sie widerstandsfähiger werden und auf Krisen reagieren können. Das Ausmaß der Ereignisse, ihr plötzliches Auftreten und ihr außergewöhnlicher Charakter erfordern jedoch eine Ausweitung der den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Instrumente. Daher ist es angezeigt, ergänzende Krisenzahlungen an Landwirte vorzusehen und sie als neue Interventionskategorie in Form von Direktzahlungen in Artikel 16 der genannten Verordnung aufzunehmen.

(15)Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/2115 kann ein Mitgliedstaat beschließen, dass bis zu 3 % der einem Landwirt zu gewährenden Direktzahlungen als Beitrag des Landwirts einem Risikomanagementinstrument zugeteilt werden. Ein Mitgliedstaat, der beschließt, diese Option anzuwenden, muss sie auf alle Begünstigten anwenden, die in einem bestimmten Jahr Direktzahlungen beziehen. Erfahrungsgemäß machen nur sehr wenige Mitgliedstaaten von dieser Option Gebrauch. Wie Gespräche mit den Mitgliedstaaten gezeigt haben, ist ein Hindernis für die Anwendung dieser Bestimmung das Fehlen von Risikomanagementinstrumenten, die entweder von den Mitgliedstaaten eingerichtet werden oder allen Landwirten, die Direktzahlungen erhalten, in Form von privaten Versicherungen zur Verfügung stehen. Damit die in Artikel 19 der genannten Verordnung vorgesehene Möglichkeit mehr genutzt wird, muss ihre Umsetzung flexibler gestaltet und an die bestehenden Verwaltungsinstrumente in den Mitgliedstaaten angepasst werden. Durch diese Änderung sollten die Mitgliedstaaten bis zu 3 % der Direktzahlungen einbehalten können, die ausschließlich an die Landwirte auszuzahlen sind, für die in einem bestimmten Jahr Risikomanagementregelungen bestehen. Mitgliedstaaten, in denen Risikomanagementregelungen für alle Begünstigten von Direktzahlungen bestehen, sollten weiterhin bis zu 3 % der Direktzahlungen für alle diese Begünstigten einbehalten können.

(21)In den ersten Jahren der Umsetzung der GAP-Strategiepläne haben Naturkatastrophen, widrige Witterungsverhältnisse oder andere Katastrophenereignisse die Erzeugung vieler Landwirte in der gesamten Union beeinträchtigt. Diese Entwicklung dürfte sich in Zukunft fortsetzen. Daher sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, Krisenzahlungen in Form einer erhöhten direkten Einkommensstützung anzubieten, damit die am stärksten betroffenen Landwirte rasch entschädigt werden können. Um Landwirten weiterhin einen Anreiz zu bieten, ihre Erzeugung zu versichern, sollten die Mitgliedstaaten einen höheren Entschädigungssatz für diejenigen Landwirte festlegen, deren Schäden durch eine Versicherung oder ein anderes Risikomanagementinstrument gedeckt sind. Zur Aufstockung der Mittel zur Unterstützung der Landwirte sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, diese Krisenzahlungen mit einer zusätzlichen nationalen Finanzierung von bis zu 200 % zu kofinanzieren. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch sicherstellen, dass die kumulierte Entschädigung, die der Landwirt auch aus anderen Formen der von der Union oder den Mitgliedstaaten finanzierten Unterstützung (einschließlich zusätzlicher nationaler Finanzierung), privaten Versicherungen oder anderen Risikomanagementregelungen insgesamt erhält, nicht zu einer Überkompensation oder Doppelfinanzierung führt.

(33)Um Landwirte, deren Erzeugung durch Naturkatastrophen, widrige Witterungsverhältnisse oder andere Katastrophenereignisse geschädigt wurde, wirksam zu unterstützen, sollten die Mitgliedstaaten Krisenzahlungen nicht nur im Rahmen von Interventionen zur direkten Einkommensstützung, sondern auch im Rahmen von Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums planen können. Diese Formen der Unterstützung sollten den Mitgliedstaaten ausreichend Flexibilität bei der Planung der Interventionen bieten. Allerdings sollten die Mitgliedstaaten die Kohärenz zwischen diesen Interventionen gewährleisten. Dementsprechend sollten die Bestimmungen über die Ausrichtung der Unterstützung und den Anreizeffekt dieselben sein. Im Hinblick auf eine wirtschaftliche Verwendung der Unionsmittel sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die kumulierte Entschädigung, die der Landwirt auch aus anderen Formen der von der Union oder den Mitgliedstaaten finanzierten Unterstützung (einschließlich zusätzlicher nationaler Finanzierung), privaten Versicherungen oder anderen Risikomanagementregelungen insgesamt erhält, nicht zu einer Überkompensation oder Doppelfinanzierung führt.

(40)Artikel 86 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) 2021/2115 enthält Vorschriften über die Förderfähigkeit aus dem EGFL bzw. dem ELER von Ausgaben, die sich aus Änderungen der GAP-Strategiepläne ergeben. Um die Vorschriften über die Förderfähigkeit von Ausgaben zu vereinfachen, die Synergien zwischen dem EGFL und dem ELER zu stärken und den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung der Zeitpunkte einzuräumen, ab denen die Änderungen der GAP-Strategiepläne bezüglich des EGFL wirksam werden, ist es angezeigt, die Förderfähigkeit aus dem EGFL von Ausgaben, die sich aus einer genehmigten strategischen Änderung eines GAP-Strategieplans ergeben, ab dem von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 119 Absatz 8 der genannten Verordnung festgelegten Zeitpunkt zuzulassen, ab dem die Änderung wirksam wird, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt der Übermittlung des Änderungsantrags an die Kommission. Bei anderen Änderungen der GAP-Strategiepläne bezüglich des EGFL sollten die Ausgaben ab dem Zeitpunkt der Übermittlung der Änderung an die Kommission gemäß Artikel 119 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2021/2115 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung für eine Beteiligung des EGFL in Betracht kommen. Um die Kohärenz zwischen den Vorschriften über die Förderfähigkeit für eine Beteiligung des EGFL und des ELER im Falle von Sofortmaßnahmen aufgrund von Naturkatastrophen, Katastrophenereignissen oder widrigen Witterungsverhältnissen zu gewährleisten, sollte es möglich sein, in den GAP-Strategieplänen festzulegen, dass aus dem EGFL finanzierte Ausgaben, die sich aufgrund von Änderungen der GAP-Strategiepläne im Zusammenhang mit ergänzenden Krisenzahlungen an Landwirte im Rahmen von Direktzahlungen gemäß Artikel 41a der genannten Verordnung ergeben, ab dem Tag förderfähig sein können, an dem das Ereignis eingetreten ist.

(41)Um eine angemessene Finanzierung der neuen Interventionskategorien für Krisenzahlungen an Landwirte nach Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen oder Katastrophenereignissen gemäß den Artikeln 41a und 78a der Verordnung (EU) 2021/2115 sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten einen bestimmten Anteil sowohl der Direktzahlungen als auch der ELER-Mittel für diese Interventionskategorien reservieren können. Damit jedoch ausreichende Finanzmittel zur Umsetzung der anderen GAP-Prioritäten verfügbar bleiben, sollte dieser Anteil auf einen jährlichen Höchstbetrag je Mitgliedstaat begrenzt werden, der 3 % des Gesamtbetrags der Direktzahlungen und der ELER-Mittel pro Jahr entspricht. Um die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, das aus Direktzahlungen finanzierte Instrument gemäß Artikel 41a der genannten Verordnung vorrangig einzusetzen, sollte der jährliche Höchstbetrag, der von einem Mitgliedstaat für diese Interventionskategorie reserviert werden kann, 4 % des Gesamtbetrags der Direktzahlungen und der ELER-Mittel pro Jahr entsprechen, wenn der Mitgliedstaat beschließt, keine Unterstützung für Krisenzahlungen gemäß Artikel 78a der genannten Verordnung zu gewähren.

(42)Aufgrund ihres besonderen Charakters sollten die neuen Interventionskategorien für Krisenzahlungen an Landwirte im Rahmen von Direktzahlungen gemäß Artikel 41a der Verordnung (EU) 2021/2115 und im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 78a der genannten Verordnung von der Anforderung ausgenommen werden, dass sie zu den in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Ergebnisindikatoren beitragen müssen.

(43)Die zusätzliche nationale Finanzierung für ergänzende Krisenzahlungen an Landwirte gemäß Artikel 41a der Verordnung (EU) 2021/2115 sollte in Anhang V des GAP-Strategieplans des Mitgliedstaats aufgenommen werden.

(44)Gemäß Artikel 119 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/2115 müssen von den Mitgliedstaaten beantragte Änderungen der GAP-Strategiepläne von der Kommission genehmigt werden. Gemäß Artikel 119 Absatz 9 der genannten Verordnung können die Mitgliedstaaten Änderungen der GAP-Strategiepläne im Zusammenhang mit den Interventionen gemäß Titel III Kapitel IV der genannten Verordnung vornehmen und zur Anwendung bringen; diese werden von der Kommission zusammen mit dem nächsten Änderungsantrag genehmigt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Änderungen der GAP-Strategiepläne häufig zahlreiche technische Elemente enthalten, wodurch sie für die Mitgliedstaaten komplex und aufwendig werden und es zu Verzögerungen bei den Genehmigungsverfahren kommt, obwohl die strategische Ausrichtung der Pläne unverändert bleibt. Dies behindert die rechtzeitige und wirksame Anpassung der GAP-Strategiepläne an die sich verändernden wirtschaftlichen Gegebenheiten und Bedürfnisse von Landwirten und anderen Begünstigten in den Mitgliedstaaten und wirkt sich negativ auf die Umsetzung dieser Pläne aus. Um die Änderungsverfahren zu vereinfachen und effizienter zu gestalten, insbesondere in Bezug auf Elemente der GAP-Strategiepläne, die nicht strategischer Natur sind, sollte die Genehmigung durch die Kommission nur für strategische Änderungen der GAP-Strategiepläne erforderlich sein. Zu diesem Zweck sollten strategische Änderungen in der Verordnung (EU) 2021/2115 als Änderungen wichtiger Elemente der GAP-Strategiepläne definiert werden, die sich erheblich auf die Strategie und die Interventionslogik dieser Pläne auswirken, einschließlich Übertragungen von Mittelzuweisungen zwischen dem ELER und dem EGFL, Höchst- und Mindestmittelzuweisungen sowie Änderungen von Zielwerten und Finanzplänen. Die Mitgliedstaaten sollten alle anderen Änderungen an ihren GAP-Strategieplänen vornehmen und zur Anwendung bringen können, sobald sie der Kommission mitgeteilt wurden, und diese anderen Änderungen sollten nicht der Genehmigung durch die Kommission unterliegen.

(53)Für die zusätzliche nationale Finanzierung für ergänzende Krisenzahlungen an Landwirte gemäß Artikel 41a der Verordnung (EU) 2021/2115 sollten dieselben Vorschriften gelten wie für die zusätzliche nationale Finanzierung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums.

(55)Anhang I der Verordnung (EU) 2021/2115 enthält die Wirkungs-, Ergebnis- und Outputindikatoren gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung. Die Tabelle „Jährlicher Leistungsabschluss – OUTPUT“ in Anhang I der genannten Verordnung sollte ersetzt werden, um mit den neu eingeführten Interventionskategorien und den geänderten Interventionskategorien verknüpfte Outputindikatoren einzuführen und der Streichung des jährlichen Leistungsabschlusses gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) 2021/2116 durch die vorliegende Verordnung Rechnung zu tragen.

(56)In Anhang II der Verordnung (EU) 2021/2115 sind die einschlägigen Absätze des Anhangs 2 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft („Green Box“) für jede Interventionskategorie der genannten Verordnung aufgeführt. Die neu eingeführten Interventionskategorien für Krisenzahlungen an Landwirte im Rahmen von Direktzahlungen gemäß Artikel 41a der Verordnung (EU) 2021/2115 und im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 78a der genannten Verordnung sollten daher in diesen Anhang aufgenommen werden.

(61)Die Erfahrungen mit der Umsetzung der Agrarreserve haben gezeigt, dass sie im Krisenfall ein wertvolles Instrument ist, um die betroffenen Landwirte zu unterstützen und die Märkte wieder ins Gleichgewicht zu bringen. In den vergangenen Jahren wurde sie jedoch zunehmend dafür genutzt, Landwirte zu unterstützen, die direkte Verluste aufgrund von Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen oder Katastrophenereignissen erlitten hatten, obwohl ihr ursprünglicher Zweck als Finanzierungsinstrument vorrangig darin bestand, die Auswirkungen von Marktstörungen auszugleichen und abzumildern. Angesichts der zunehmenden Herausforderungen für den Agrarsektor der Union, darunter handelspolitische Spannungen, geopolitische Unsicherheiten und vermehrte indirekte Auswirkungen von Problemen mit der Tiergesundheit auf das Marktgleichgewicht, erscheint es gerechtfertigt, die Reserve wieder auf ihren ursprünglichen Zweck auszurichten. Entschädigungen für Landwirte für direkte Auswirkungen von Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen oder Katastrophenereignissen, z. B. solche, die zu physischen Verlusten von Pflanzen, Tieren und daraus gewonnenen Erzeugnissen führen, sollten von den Mitgliedstaaten geleistet werden, da sie dafür zuständig sind, unter Nutzung der finanziellen Unterstützung im Rahmen ihrer GAP-Strategiepläne, einschließlich der mit der vorliegenden Verordnung geschaffenen neuen Instrumente, robuste Risiko- und Krisenmanagementstrategien zu erarbeiten. Maßnahmen zum Ausgleich der negativen Auswirkungen auf Landwirte, die durch Marktstörungen verursacht werden, die Preise, Kosten oder Verkäufe betreffen, sollten weiterhin aus der Agrarreserve finanziert werden, auch wenn es sich dabei um indirekte Auswirkungen von Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen oder Katastrophenereignissen handelt.

(80)Da bereits Mittel aus der Agrarreserve 2025 für von widrigen Witterungsverhältnissen und Naturkatastrophen betroffene Sektoren gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2025/441 der Kommission19 zugewiesen wurden, sollte Artikel 2 Nummer 5 der vorliegenden Verordnung ab dem Agrar-Haushaltsjahr 2026 gelten, d. h. erst ab dem 16. Oktober 2025.

__________________

„‚Dauergrünland und Dauerweideland‘ (zusammen als ,Dauergrünland‘ bezeichnet) sind Flächen, die auf natürliche Weise (Selbstaussaat) oder durch Einsaat zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und seit mindestens fünf Jahren oder auf Entscheidung der Mitgliedstaaten seit mindestens sieben Jahren nicht Bestandteil der Fruchtfolge des Betriebs sind, und – wenn die Mitgliedstaaten dies beschließen – Flächen, die seit mindestens fünf Jahren oder seit mindestens sieben Jahren nicht umgepflügt wurden oder auf denen keine Bodenbearbeitung durchgeführt wurde oder die nicht mit anderen Typen von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen neu gesät wurden. Es kann auch andere Arten wie Sträucher oder Bäume, die abgeweidet werden können, und – wenn die Mitgliedstaaten dies beschließen – andere Arten wie Sträucher oder Bäume umfassen, die der Erzeugung von Futtermitteln dienen, sofern Gras und andere Grünfutterpflanzen weiterhin vorherrschen.

„(1) Die Mitgliedstaaten nehmen in ihre GAP-Strategiepläne ein System der Konditionalität auf, nach dem Landwirte und andere Begünstigte, die Direktzahlungen gemäß Kapitel II, ausgenommen die Zahlungen gemäß Artikel 41a, oder die jährlichen Zahlungen gemäß den Artikeln 70, 71 und 72 erhalten, mit einer Verwaltungssanktion belegt werden, wenn sie die Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß dem Unionsrecht und die in den GAP-Strategieplänen festgelegten, in Anhang III aufgelisteten GLÖZ-Standards im Zusammenhang mit den folgenden spezifischen Bereichen nicht einhalten:

Für Landwirte, deren gesamter Betrieb gemäß der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates* zertifiziert ist, gilt, dass sie die in Anhang III der vorliegenden Verordnung aufgeführten GLÖZ-Standards 1, 3, 4, 5, 6 und 7 erfüllen.

6.Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Mitgliedstaaten geben in ihren GAP-Strategieplänen an, dass spätestens ab dem 1. Januar 2025 Landwirte und andere Begünstigte, die Direktzahlungen gemäß Kapitel II, ausgenommen die Zahlungen gemäß Artikel 41a, oder die jährlichen Zahlungen gemäß den Artikeln 70, 71 und 72 erhalten, mit einer Verwaltungssanktion belegt werden, wenn sie die Anforderungen bezüglich geltender Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen oder Arbeitgeberverpflichtungen, die sich aus den in Anhang IV genannten Rechtsakten ergeben, nicht einhalten.“ ;

7.Artikel 16 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Der jährliche Zahlungsbetrag je Landwirt gemäß Unterabsatz 1 beträgt im Höchstfall 2 500 EUR.

„Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, den GLÖZ-Standard Nr. 2 gemäß Kapitel I Abschnitt 2 dieses Titels von der Anforderung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a auszunehmen.“

Ergänzende Krisenzahlungen an Landwirte nach Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen oder Katastrophenereignissen im Rahmen von Direktzahlungen

(1)Die Mitgliedstaaten können ergänzende Krisenzahlungen gewähren, um Begünstigte von Direktzahlungen gemäß den Abschnitten 2 und 3 dieses Kapitels, die von Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen oder Katastrophenereignissen betroffen sind, zu entschädigen. Diese Zahlungen zielen darauf ab, die Kontinuität der landwirtschaftlichen Tätigkeit dieser Begünstigten sicherzustellen, und unterliegen den in diesem Artikel festgelegten und von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen weiter ausgeführten Bedingungen.

(2)Die Unterstützung nach diesem Artikel unterliegt der förmlichen Anerkennung durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, dass eine Naturkatastrophe, widrige Witterungsverhältnisse oder ein Katastrophenereignis im Sinne der Definition des Mitgliedstaats eingetreten ist/sind und dass dieses Ereignis oder gemäß der Verordnung (EU) 2016/2031 erlassene Maßnahmen zur Tilgung oder Eindämmung einer Pflanzenkrankheit oder eines Schädlings oder Maßnahmen zur Bekämpfung, Verhütung oder Tilgung der im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission* aufgeführten Tierseuchen oder die Maßnahmen, die in Bezug auf eine neu auftretende Seuche gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 259 der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen wurden, unmittelbar einen Schaden verursacht haben, der zur Zerstörung von mindestens 30 % der durchschnittlichen Jahreserzeugung des Landwirts im vorangegangenen Dreijahreszeitraum oder eines Dreijahresdurchschnitts auf der Grundlage des vorangegangenen Fünfjahreszeitraums – wobei der höchste und der niedrigste Wert ausgenommen sind – geführt hat. Die Verluste werden entweder auf Betriebsebene, auf Ebene der Tätigkeit des Betriebs in dem betreffenden Sektor oder in Bezug auf das betreffende spezifische Gebiet berechnet.

(3)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Unterstützung im Rahmen dieses Artikels auf Landwirte ausgerichtet ist, die am stärksten von Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen oder Katastrophenereignissen betroffen sind, indem sie die Fördervoraussetzungen auf der Grundlage der verfügbaren Nachweise festlegen.

(4)Die Mitgliedstaaten legen die anwendbaren Unterstützungssätze für den Ausgleich von Produktionseinbußen fest. Diese Sätze sind für Landwirte, die durch eine Versicherung oder ein anderes Risikomanagementinstrument abgedeckt sind, höher. Zur Berechnung der Produktionseinbußen können Indizes verwendet werden.

(5)Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Zahlungen gemäß Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 146 mit einer zusätzlichen nationalen Finanzierung von bis zu 200 % zu kofinanzieren.

(6)Bei der Gewährung von Unterstützung nach diesem Artikel stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Interventionen nach diesem Artikel mit den Interventionen auf der Grundlage von Artikel 78a im Einklang stehen und dass eine Überkompensation infolge der Kombination von Interventionen nach diesem Artikel mit anderen nationalen oder Unionsförderinstrumenten oder privaten Versicherungen vermieden wird.

(7)Abweichend von Artikel 111 Unterabsatz 1 gelten die Buchstaben h und i des genannten Unterabsatzes nicht für die Unterstützung im Rahmen dieser Interventionskategorie.

„Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, den GLÖZ-Standard Nr. 2 gemäß Kapitel I Abschnitt 2 dieses Titels von der Anforderung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a auszunehmen.“

b)den Beihilfehöchstbetrag von 50 000 EUR für die in Absatz 2 Buchstabe d genannten Tätigkeiten.

„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Unterstützung nur für die Deckung von Verlusten gewährt wird, die den Schwellenwert von mindestens 20 % der durchschnittlichen Jahreserzeugung oder des durchschnittlichen Jahreseinkommens des Landwirts im vorhergehenden Dreijahreszeitraum oder eines Dreijahresdurchschnitts auf der Grundlage des vorhergehenden Fünfjahreszeitraums unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Wertes überschreiten. Im Rahmen sektoraler Risikomanagementinstrumente werden die Verluste entweder auf der Ebene des Betriebs oder auf der Ebene der Tätigkeit des Betriebs im betreffenden Sektor oder in Bezug auf das betreffende versicherte Gebiet berechnet.

Bei Dauerkulturen und in anderen begründeten Fällen, in denen die Berechnungsmethoden gemäß Unterabsatz 1 nicht angemessen sind, können die Mitgliedstaaten die Verluste auf der Grundlage der durchschnittlichen Jahreserzeugung oder des durchschnittlichen Jahreseinkommens des Landwirts über einen Zeitraum von höchstens acht Jahren unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Werts bewerten.

b)die Gründung von Erzeugergruppierungen, Erzeugerorganisationen oder Branchenverbänden auf 10 % der jährlich vermarkteten Erzeugung der Gruppierung, der Organisation oder des Verbandes und einen Höchstbetrag von 100 000 EUR pro Jahr. Diese Unterstützung ist degressiv und beschränkt sich auf die ersten fünf Jahre nach der Anerkennung.

(1)Die Mitgliedstaaten können aktiven Landwirten, die von Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen oder Katastrophenereignissen betroffen sind, Krisenzahlungen gewähren. Diese Zahlungen zielen darauf ab, die Kontinuität der landwirtschaftlichen Tätigkeit dieser Landwirte sicherzustellen, und unterliegen den in diesem Artikel festgelegten und von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen weiter ausgeführten Bedingungen.

(2)Die Unterstützung nach diesem Artikel unterliegt der förmlichen Anerkennung durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, dass eine Naturkatastrophe, widrige Witterungsverhältnisse oder ein Katastrophenereignis im Sinne der Definition des Mitgliedstaats eingetreten ist/sind und dass dieses Ereignis oder gemäß der Verordnung (EU) 2016/2031 erlassene Maßnahmen zur Tilgung oder Eindämmung einer Pflanzenkrankheit oder eines Schädlings oder Maßnahmen zur Verhütung oder Tilgung der im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission aufgeführten Tierseuchen oder die Maßnahmen, die in Bezug auf eine neu auftretende Seuche gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 259 der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen wurden, unmittelbar einen Schaden verursacht haben, der zur Zerstörung von mindestens 30 % der durchschnittlichen Jahreserzeugung des Landwirts im vorangegangenen Dreijahreszeitraum oder eines Dreijahresdurchschnitts auf der Grundlage des vorangegangenen Fünfjahreszeitraums – wobei der höchste und der niedrigste Wert ausgenommen sind – geführt hat. Die Verluste werden entweder auf Betriebsebene, auf Ebene der Tätigkeit des Betriebs in dem betreffenden Sektor oder in Bezug auf das betreffende spezifische Gebiet berechnet.

(3)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Unterstützung im Rahmen dieses Artikels auf Landwirte ausgerichtet ist, die am stärksten von Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen oder Katastrophenereignissen betroffen sind, indem sie die Fördervoraussetzungen auf der Grundlage der verfügbaren Nachweise festlegen.

Abweichend von Unterabsatz 1 kann im GAP-Strategieplan vorgesehen werden, dass im Falle von Dringlichkeitsmaßnahmen aufgrund von Naturkatastrophen, Katastrophenereignissen oder widrigen Witterungsverhältnissen die Förderfähigkeit von aus dem EGFL finanzierten Ausgaben im Zusammenhang mit Änderungen des GAP-Strategieplans, die Interventionen gemäß Artikel 41a betreffen, ab dem Zeitpunkt beginnt, an dem das Ereignis eingetreten ist.

Für jeden Mitgliedstaat wird der Höchstbetrag, der für Krisenzahlungen an Landwirte nach Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen oder Katastrophenereignissen gemäß den Artikeln 41a und 78a reserviert werden kann, auf die in Anhang XV Tabelle 1 festgesetzten jährlichen Beträge begrenzt.

Für die Kalenderjahre 2025 und 2026 dürfen die jährlichen Gesamtausgaben für die ergänzenden Krisenzahlungen gemäß Artikel 41a die von den Mitgliedstaaten in ihren Finanzplänen gemäß Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe a festgelegte und von der Kommission gemäß Artikel 119 genehmigte indikative Mittelzuweisung für diese Interventionskategorie für das betreffende Kalenderjahr nicht übersteigen. Diese finanzielle Obergrenze stellt eine im Unionsrecht festgesetzte finanzielle Obergrenze dar.

Beschließt ein Mitgliedstaat, keine Unterstützung für Krisenzahlungen gemäß Artikel 78a zu leisten, so wird abweichend von Absatz 1 der jährliche Höchstbetrag, der von diesem Mitgliedstaat für die ergänzenden Krisenzahlungen gemäß Artikel 41a reserviert werden kann, auf die in Anhang XV Tabelle 2 festgesetzten jährlichen Beträge begrenzt.

Für die Kalenderjahre 2025 und 2026 dürfen die jährlichen Gesamtausgaben für die ergänzenden Krisenzahlungen gemäß Artikel 41a die von den Mitgliedstaaten in ihren Finanzplänen gemäß Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe a festgelegte und von der Kommission gemäß Artikel 119 genehmigte indikative Mittelzuweisung für diese Interventionskategorie für das betreffende Kalenderjahr nicht übersteigen. Diese finanzielle Obergrenze stellt eine im Unionsrecht festgesetzte finanzielle Obergrenze dar.

„Absatz 1 Buchstabe e findet keine Anwendung auf Interventionen im Rahmen der in Artikel 41a genannten Interventionskategorie für ergänzende Krisenzahlungen an Landwirte im Rahmen von Direktzahlungen, im Rahmen der in Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben a und c bis g genannten Interventionskategorie im Bienenzuchtsektor, Interventionen im Rahmen der in Artikel 58 Absatz 1 Buchstaben h bis k genannten Interventionskategorie im Weinsektor, Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Qualitätsregelungen im Rahmen der in Artikel 77 genannten Interventionskategorie für Kooperation und Interventionen im Rahmen der in Artikel 78a genannten Interventionskategorie für Krisenzahlungen an Landwirte im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums.“

28.Artikel 115 Absatz 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a) eine Kurzbeschreibung der zusätzlichen nationalen Finanzierung für Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Titel III Kapitel IV und für Interventionen für ergänzende Krisenzahlungen an Landwirte gemäß Artikel 41a, die im Rahmen des GAP-Strategieplans bereitgestellt wird, einschließlich der Beträge je Intervention und Angabe der Einhaltung der Anforderungen gemäß dieser Verordnung;“

(5)Die Kommission übermittelt innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Einreichung des Antrags auf Änderung gemäß Absatz 2 Bemerkungen. Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle notwendigen zusätzlichen Informationen zur Verfügung.

(6)Ein Antrag auf strategische Änderung eines GAP-Strategieplans wird spätestens drei Monate nach seiner Einreichung durch den Mitgliedstaat genehmigt.

Erhebt die Kommission innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Übermittlung der Mitteilung keine Einwände gegen mitgeteilte Änderungen, so haben die Änderungen ab dem Tag der Mitteilung Rechtswirkung. Die Kommission erhebt Einwände gegen eine mitgeteilte Änderung, wenn sie feststellt, dass die Änderung nicht mit der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EU) 2021/2116 sowie mit den auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten vereinbar ist.

(1)Jeder Mitgliedstaat benennt eine Behörde, die für die Ergreifung oder Koordinierung von Maßnahmen zur Erreichung und Aufrechterhaltung der nationalen und grenzüberschreitenden Interoperabilität zwischen den Informationssystemen zuständig ist, die für die Umsetzung, Verwaltung, Überwachung und Bewertung der GAP zum Nutzen der Landwirte und anderer GAP-Begünstigter genutzt werden. Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet Interoperabilität die Fähigkeit von Informationssystemen, durch die gemeinsame Nutzung von Daten mittels elektronischer Kommunikation miteinander zu interagieren.

Die Mitgliedstaaten stützen ihre Bedarfsermittlung und die Ausgestaltung der Maßnahmen so weit wie möglich auf den Grundsatz, dass Daten nur einmal erhoben und weiterverwendet werden.

„Die Reserve darf nicht für Maßnahmen zur Unterstützung von Landwirten eingesetzt werden, die von Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen oder Katastrophenereignissen betroffen sind. Die Reserve kann jedoch für Maßnahmen zur Bewältigung von Marktstörungen infolge von Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen oder Katastrophenereignissen, einschließlich der gemäß den Artikeln 219 und 220 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erlassenen Maßnahmen, eingesetzt werden.“