(1)Der Agrarsektor und insbesondere die Landwirte, die die Ernährungssicherheit sicherstellen, stehen vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Die COVID-19-Pandemie, die zunehmende Instabilität im Welthandel, die immer extremeren Wetterereignisse aufgrund des Klimawandels und der anhaltende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben zu einem beispiellosen Anstieg der energiebezogenen Kosten für landwirtschaftliche Betriebsmittel und zu einer längeren Phase hoher Inflation geführt, was sich auf die Kosten für die Landwirte und auf die Lebensmittelpreise auswirkt. Parallel dazu bemühen sich die Landwirte weiterhin um eine ökologisch nachhaltigere Produktion, und sie sind aufgrund von Überregulierung mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand konfrontiert. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher haben angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten ihr Konsumverhalten geändert und sind auf günstigere Lebensmittel umgestiegen. Aufgrund der vorgenannten Faktoren ist die Verteilung der Wertschöpfung entlang der Lebensmittelversorgungskette immer ungleicher, und die Unsicherheit der Landwirte, insbesondere der Kleinlandwirte, in Bezug auf ihre Tätigkeit ist gestiegen, wodurch Proteste angeheizt und Misstrauen geschürt wurden. Es ist daher angezeigt, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Herausforderungen anzugehen und Fairness und das Vertrauen der Akteure in die Lebensmittelversorgungskette wiederherzustellen sowie das Einkommen der Landwirte zu schützen und die Zuversicht junger Menschen in Bezug auf den Beruf des Landwirts zu stärken.

(3)Im Interesse der Stärkung des Vertrauens und der Fairness entlang der Lebensmittelversorgungskette sollten die Angaben „fair“, „gerecht“ oder gleichwertige Begriffe nur mit vorheriger und in Kenntnis der Sachlage erteilter Zustimmung der Landwirte verwendet werden, um Handelsmodalitäten zu bezeichnen, die Stabilität und Transparenz in den Handelsbeziehungen zwischen Landwirten und Käufern und eine Preisgestaltung gewährleisten, die von den teilnehmenden Landwirten als gerecht angesehen wird, und die die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung unterstützen sowie zu deren Verwirklichung beitragen, auch in einer Weise, die mit Anhang I der Richtlinie (EU) 2024/1760 des Europäischen Parlaments und des Rates5 im Einklang steht. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Transparenz bei der Preisbildung sichergestellt ist, dass der Wert entlang der Lebensmittelkette proportional verteilt wird und den Anstrengungen und den Risiken aller Beteiligten Rechnung trägt, insbesondere der Landwirte, die das schwächste Glied in der Kette sind.

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5 Richtlinie (EU) 2024/1760 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und der Verordnung (EU) 2023/2859 (ABl. L, 2024/1760, 5.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2024/1760/oj).

(4)Die Angabe „kurze Lieferkette“ sollte nur mit vorheriger Zustimmung der Landwirte und ausschließlich zur Bezeichnung von Handelsmodalitäten verwendet werden, bei denen eine direkte Verbindung oder eine begrenzte Zahl an Vermittlern zwischen den Landwirten oder Genossenschaften oder Erzeugerorganisationen und Verbrauchern besteht, sodass ein Austausch über den Produktionsprozess und das Produkt möglich ist, auch mittels Fernkommunikation und/oder über einen Vermittler, der diesen Austausch zum Zeitpunkt des Verkaufs sicherstellt. Diese Angabe kann alternativ auch verwendet werden, wenn eine enge Verbindung zwischen Landwirten und Verbrauchern – einschließlich in Form des Online-Verkaufs – oder eine geografische Nähe besteht, auch im grenzüberschreitenden Kontext. Geografische Nähe sollte anhand einer geringen Transportentfernung oder Transportdauer beurteilt werden. So werden Anreize für die Verbraucher geschaffen, Preise zu zahlen, die den Landwirten eine angemessene Vergütung für das gewähren, was sie produzieren, die zur Entwicklung und Stärkung ländlicher Gebiete beitragen und die die Transparenz in Bezug auf den Ursprung und die Produktionsmethoden der Erzeugnisse verbessern. Dies sollte für Produkte gelten, die innerhalb des Binnenmarkts hergestellt und in Verkehr gebracht werden. Dieses Instrument wird unbeschadet des Funktionierens des Binnenmarkts zu mehr Transparenz und wirtschaftlicher Gerechtigkeit sowie zur Wiederbelebung ländlicher Gebiete beitragen.

(5)Angesichts der Marktbedingungen, der sich ändernden Erwartungen der Verbraucher und der Fortschritte sowohl bei den Vermarktungsnormen als auch bei den einschlägigen internationalen Normen sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, und zwar im Hinblick auf die Verwendung der fakultativen Angaben zur Bezeichnung der Handelsmodalitäten im Zusammenhang mit der gerechten Verteilung der Wertschöpfung an die Landwirte und der Schaffung und Aufrechterhaltung kurzer Lieferketten. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung5a niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

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(7)Die Mitgliedstaaten können zwar nationale Bestimmungen beibehalten oder einführen, in denen zusätzliche Anforderungen für die Verwendung fakultativer Angaben für Handelsmodalitäten festgelegt werden, doch sollten diese Bestimmungen die Verwendung dieser Angaben für Erzeugnisse, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt oder in Verkehr gebracht worden sind, nicht behindern, einschränken oder erschweren, oder zusätzliche Verwaltungslasten für die Landwirte, insbesondere kleine und mittelgroße landwirtschaftliche Betriebe, mit sich bringen.

(8)Die Verwendung schriftlicher Verträge spielt eine wichtige Rolle für die Rechenschaftspflicht der Marktteilnehmer, die Sensibilisierung für die Bedeutung von Marktsignalen, die Anpassung des Angebots an die Nachfrage, die Verbesserung der Preisweitergabe innerhalb der Lieferkette, die Verbesserung der Transparenz sowie die Verhinderung und Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken und die Wahrung einer Preisgestaltung, die eine faire Vergütung für die Landwirte sicherstellt. Gleichzeitig ist die Verwendung schriftlicher Verträge von entscheidender Bedeutung, um häufig vorkommende missbräuchliche Handelspraktiken wie Zahlungsverzug, einseitige Stornierung von Aufträgen oder rückwirkende Änderung von Vertragsbestimmungen zu verhindern. Von diesen Praktiken sind insbesondere Kleinerzeuger betroffen, die nicht über die notwendigen rechtlichen Mittel verfügen, um sich zu verteidigen. Die Vorschriften über Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse sollten daher auf andere Erzeugnisse als Rohmilch ausgeweitet werden, wobei sie an die für andere landwirtschaftliche Sektoren geltenden Vorschriften über Vertragsbeziehungen anzugleichen sind. Die Durchführung dieser Maßnahmen wird somit Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche Erzeuger schaffen, die ihnen den notwendigen Schutz bieten, damit sie ihre Erzeugung verwerten und planen und sie somit weiterhin zur Entwicklung der Wirtschaft vor Ort beitragen können.

(9)Um die Flexibilität für die Mitgliedstaaten zu erhöhen und das Verfahren für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen zu vereinfachen und dadurch die Transaktionskosten zu senken und die Effizienz zu erhöhen, sollten die Vorschriften Erzeugerorganisationen ermöglichen, ihre Anerkennung auf der Grundlage eines einzigen Antrags, der mehrere Sektoren und Erzeugnisse abdeckt, zu erlangen. Erzeuger ökologischer/biologischer Erzeugnisse können darüber hinaus von der bestehenden Möglichkeit zur Gründung und Anerkennung von Erzeugerorganisationen Gebrauch machen, um ihre Zusammenarbeit zu intensivieren. In den Kriterien für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen und ihrer Satzungen sollte auch festgelegt werden, dass Erzeugerorganisationen auf Initiative der Landwirte oder – im Fall von Obst und Gemüse – von Erzeugern gegründet und nach Vorschriften kontrolliert werden, die es den Landwirten, die Mitglieder sind, ermöglichen, ihre Organisationen und die Entscheidungen dieser Organisationen demokratisch zu prüfen.

(10)Um die nachhaltige Entwicklung, die ein Kernprinzip des AEUV und ein vorrangiges Ziel der Politik der Union ist, weiter zu fördern und Transparenz, Stabilität und Fairness in den Handelsbeziehungen zwischen Landwirten und Käufern entlang der gesamten Lieferkette zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten Erzeugerorganisationen anerkennen können, die mit fakultativen Angaben für Handelsmodalitäten wie „fair“, „gerecht“ oder gleichwertigen Angaben und mit der Angabe „kurze Lieferkette“ spezifische Ziele verfolgen. Darüber hinaus könnte die Förderung der Verwendung solcher Angaben dazu beitragen, die Verbraucher über die Auswirkungen ihrer Konsumentscheidungen auf die soziale Gerechtigkeit und die wirtschaftliche Nachhaltigkeit im Agrar- und Lebensmittelsektor aufzuklären.

(11)Um den Landwirten einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen, ihre Verhandlungsposition gegenüber den verarbeitenden Betrieben und anderen Akteuren der Lieferkette zu stärken und für eine gerechtere Verteilung der Wertschöpfung entlang der Lieferkette zu sorgen, sollte die Möglichkeit, Vertragsbedingungen im Namen ihrer Mitglieder für einen Teil ihrer oder ihre gesamte Erzeugung zu verhandeln, auf nicht anerkannte Erzeugerorganisationen, einschließlich Genossenschaften, im Einklang mit dem nationalen Recht ausgeweitet werden, sofern diese Organisationen bereits einen Antrag auf Anerkennung in einem Mitgliedstaat gestellt haben, und für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Anerkennung gestellt wurde. Diese Möglichkeit sollte angemessenen Beschränkungen unterliegen, um die Gleichbehandlung mit Mitgliedern anerkannter Erzeugerorganisationen zu gewährleisten. Insbesondere nicht anerkannte Erzeugerorganisationen, die von dieser Möglichkeit profitieren, sollten die auf Unionsebene festgelegten Kriterien zur Anerkennung erfüllen und Tätigkeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates7ausüben, einschließlich der Bündelung des Angebots und das Inverkehrbringen der Erzeugnisse ihrer Mitglieder.

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7 Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1308/oj).

(12)Um die Verhandlungsposition der anerkannten Erzeugerorganisationen zu stärken und die nachhaltige Entwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugung zu gewährleisten, sollten anerkannte Vereinigungen von Erzeugerorganisationen die Möglichkeit haben, im Namen ihrer Mitglieder Vertragsbedingungen, einschließlich des Preises, für einen Teil oder die gesamte Erzeugung ihrer Mitglieder mit Ausnahme von Obst und Gemüse auszuhandeln, es sei denn, dies wird ausdrücklich von den Erzeugerorganisationen gefordert. Diese Möglichkeit sollte unter der Bedingung eingeräumt werden, dass die diesen Vereinigungen angehörenden Organisationen nicht auch Mitglieder einer anderen Vereinigung von Erzeugerorganisationen sind und die Menge der Erzeugnisse, die unter die Tätigkeiten der Vereinigung fallen, 33 % der gesamten nationalen Erzeugung des jeweiligen Mitgliedstaats oder 5 % der Erzeugung in der gesamten Union nicht übersteigt. Um einen wirksamen Wettbewerb auf dem Markt aufrechtzuerhalten, sollte es anerkannten Vereinigungen von Erzeugerorganisationen auch dann nicht gestattet sein, Vertragsbedingungen auszuhandeln, wenn zu diesen Vereinigungen nicht anerkannte Erzeugerorganisationen gehören.

(13)Um zu verhindern, dass die Käufer die Verhandlungsposition der Erzeugerorganisationen untergraben, sollten geeignete Vorkehrungen für Kontakte zwischen Käufern und Mitgliedern dieser Erzeugerorganisationen getroffen werden. Während die Käufer mit den Mitgliedern der Erzeugerorganisationen in Kontakt treten können, sollten diese Kontakte die von der Erzeugerorganisation verfolgten Ziele oder die Bündelung des Angebots und das Inverkehrbringen der Erzeugnisse nicht gefährden. Parallel dazu wird empfohlen, dass die Landwirte zusätzlich zu standardisierten digitalen Instrumenten auch von leicht auszufüllenden Standardvertragsformaten profitieren sollten, die auf nationaler Ebene zur Verfügung stehen und per E-Mail übermittelt werden können, um den Verwaltungsaufwand zu verringern. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten barrierefreie Online-Schulungen oder -Anleitungen für die Ausarbeitung und Registrierung von Verträgen bereitstellen.

(15)Einige Mitgliedstaaten haben beschlossen, dass für alle Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse in ihrem Hoheitsgebiet schriftliche Verträge zwischen den Parteien geschlossen werden müssen. Nutzen Mitgliedstaaten diese Möglichkeiten nicht, können Landwirte, Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen die Nutzung schriftlicher Verträge verlangen. Aufgrund der schwächeren Verhandlungsposition der Landwirte und der Angst vor geschäftlichen Vergeltungsmaßnahmen seitens der Käufer kann sich dies für Landwirte und ihre Verbände jedoch schwierig gestalten. Um Vertrauen, Transparenz und Effizienz innerhalb der Lieferkette zu stärken und es allen Landwirten, Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen zu ermöglichen, von schriftlichen Verträgen zu profitieren, sollte für Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der Union durch einen Landwirt, eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen an einen verarbeitenden Betrieb, Vertreiber oder Einzelhändler ein schriftlicher Vertrag geschlossen werden. Die Mitgliedstaaten sollten auf Antrag eines Branchenverbands oder einer Organisation, die als weitgehend repräsentativ für eine Agrarbranche angesehen wird, entscheiden können, ob bestimmte Branchen von der Verpflichtung zum Abschluss eines schriftlichen Vertrags ausgenommen werden.

(16)Um den Marktsignalen besser Rechnung zu tragen und die Preisweitergabe zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten verlangen können, dass für die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch andere Erzeuger als Landwirte, Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen schriftliche Verträge geschlossen werden und dass die Erzeuger schriftliche Vertragsangebote für die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse erstellen. Im Interesse der Einfachheit und der Senkung der Transaktionskosten sollte diese Verordnung bestimmte Ausnahmen von der vorgeschriebenen Nutzung schriftlicher Verträge oder schriftlicher Vertragsangebote vorsehen und es den Mitgliedstaaten ermöglichen, bestimmte Lieferungen von der vorgeschriebenen Nutzung schriftlicher Verträge oder schriftlicher Vertragsangebote auszunehmen, wobei den Landwirten und ihren Vereinigungen die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, die Nutzung schriftlicher Verträge oder schriftlicher Vertragsangebote verlangen zu können, wenn eine solche Verpflichtung nicht besteht. Diese Flexibilität sollte ohne Beeinträchtigung des Schutzes der Landwirte angewandt werden, und die Ausnahmen sollten klar definiert werden, um missbräuchliche Auslegungen oder eine Umgehung vertraglicher Verpflichtungen zu verhindern.

(17)Die vorgeschriebene Nutzung schriftlicher Verträge für die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die grundlegenden Voraussetzungen für ihre Nutzung sollten auf Unionsebene festgelegt werden, wobei sicherzustellen ist, dass das Recht der Parteien, alle Bestandteile ihrer Verträge auszuhandeln, nicht über das absolut Notwendige hinaus eingeschränkt wird. Allerdings sollten die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert werden, striktere Maßnahmen zur Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken in der Landwirtschafts- und Nahrungsmittelkette anzunehmen, sofern diese Maßnahmen in einem angemessenen und verhältnismäßigen Verhältnis zu den damit verfolgten Zielen stehen, und sofern sie mit der Richtlinie (EU) 2019/633 vereinbar sind. Die Vereinfachung des Auftragsvergabeverfahrens, insbesondere durch standardisierte und digitalisierte Vorlagen und Formate, die per E-Mail versandt werden können, ist von entscheidender Bedeutung, um eine effiziente und faire Anwendung dieser Vorschriften, insbesondere für Kleinerzeuger, sicherzustellen, wobei gleichzeitig für ausreichende Flexibilität gesorgt werden sollte, um der Vielfalt des Agrarsektors gebührend Rechnung zu tragen.

(18)Um die Parteien zu einer gütlichen Einigung im Falle von Streitigkeiten über den Abschluss oder die Änderung eines schriftlichen Vertrags zu ermutigen, sollten die Mitgliedstaaten Mediationsmechanismen einrichten. Diese Mediationsmechanismen sollten für alle Parteien vollkommen freiwillig bleiben. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Parteien bei Uneinigkeit über die Formalisierung, Auslegung oder Erfüllung eines Vertrags eine Mediation beantragen können. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission über die in ihrem Hoheitsgebiet bestehenden Rechtsrahmen oder Mediationsmechanismen informieren; die Kommission kann den Austausch bewährter Verfahren in Bezug auf diese Rechtsrahmen oder Mechanismen erleichtern.

(19)Wird der für die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu zahlende Endpreis durch Kombination verschiedener vertraglich festgelegter Faktoren berechnet, sollten diese Faktoren zur Erleichterung des Funktionierens der Mechanismen zur Preisweitergabe objektive Indikatoren, Indizes oder Berechnungsmethoden umfassen, die für die Parteien leicht verständlich sind. Um zu vermeiden, dass Landwirte gezwungen sind, Erzeugnisse systematisch zu Preisen zu verkaufen, die unter den Produktionskosten liegen, sollten die Indikatoren, Indizes und Methoden zur Berechnung des Endpreises Veränderungen der Marktbedingungen und der Produktionskosten der gelieferten landwirtschaftlichen Erzeugnisse widerspiegeln. Der Endpreis deckt die gesamten Produktionskosten, einschließlich einer fairen Vergütung der Erzeuger, sowie die Gesamtkosten für zusätzliche Dienstleistungen ab. Die Beobachtungsstelle für die Agrar- und Lebensmittelkette der EU (AFCO) könnte genutzt werden, um Informationen über Preise in der Agrar- und Lebensmittelkette, Kostenstrukturen sowie die Verteilung von Margen und Mehrwert bereitzustellen, wobei die Vertraulichkeits- und Wettbewerbsvorschriften einzuhalten sind. Großhandelsmärkte könnten eine wichtige Rolle beim Aufbau von Preismechanismen spielen. Es handelt sich um akkreditierte Strukturen, die Preistransparenz gewährleisten und zu einer ausgewogeneren Verteilung entlang der Wertschöpfungskette beitragen können.

(20)Angesichts der empfindlichen Verhandlungsposition der Landwirte und ihrer Organisationen, der jüngsten erheblichen Schwankungen der Kosten für landwirtschaftliche Betriebsmittel und der Marktpreise sowie der Notwendigkeit einer effizienteren Preisweitergabe innerhalb der Lieferkette sollten Verträge mit einer Laufzeit von mehr als sechs Monaten – und 12 Monaten bei Branchen, die an Terminmärkten handeln – eine Revisionsklausel enthalten, die von den Landwirten und ihren Organisationen ausgelöst werden kann. Eine solche Klausel sollte es den Landwirten ermöglichen, nach Ablauf der sechs Monate jederzeit eine Änderung der Vertragsbestandteile zu verlangen oder den Vertrag zu kündigen, falls keine Einigung über eine Änderung erzielt wird, ohne dabei in das Recht der Vertragsparteien einzugreifen, andere Möglichkeiten der Vertragsänderung auszuhandeln. Es sollte möglich sein, diese Verträge unter Berücksichtigung unvorhergesehener Umstände wie extremer Wetterereignisse, Ausbrüche von Tierseuchen, geopolitischer Spannungen oder anderer Gründe, die dazu führen, dass der vereinbarte Preis die Kosten der Landwirte nicht deckt, zu überarbeiten, was zu einem besseren Schutz der Landwirte vor Marktschwankungen und ihrer besseren Anpassung an die wirtschaftlichen Gegebenheiten beitragen würde.

(21)Um die Transparenz der Verträge zu erhöhen und zu faireren Handelspraktiken beizutragen, sollten die Mitgliedstaaten in begründeten Fällen die Registrierung schriftlicher Verträge für die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse verlangen können.

(22)Bestimmte Initiativen zur vertikalen und horizontalen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen, die darauf ausgerichtet sind, Anforderungen anzuwenden, die in ethischer und sozialer Hinsicht strenger als die verbindlichen Anforderungen sein könnten, können sich positiv auf das Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, und auf das Ziel der sozioökonomischen und nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Gebiete in der Union auswirken. Daher sollten solche Initiativen unter bestimmten Umständen nicht unter Artikel 101 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen.

(23)In Zeiten schwerer Marktungleichgewichte können bestimmte Kategorien gemeinsamer Maßnahmen privater Marktteilnehmer zur Stabilisierung der betreffenden Sektoren beitragen. Um zu gewährleisten, dass private Marktteilnehmer über die erforderlichen Mittel verfügen, diese Maßnahmen umzusetzen, sollte die Kommission Unionsmittel aus der Agrarreserve zur Förderung der Maßnahmen bereitstellen können, wobei die Durchführbarkeit sicherzustellen und negative Auswirkungen auf Direktzahlungen zu verhindern sind. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission bei Bedarf auch andere Finanzierungsquellen der Union bereitstellen. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem zusätzliche nationale Mittel bereitstellen können.

(26)Um die Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken, sollten mehrere Bestimmungen der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates8 in Bezug auf die Interventionskategorien in bestimmten Sektoren geändert werden. Diese Änderungen zielen darauf ab, Landwirte dabei zu unterstützen, Mitglied von Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anerkannt sind, zu werden oder zu bleiben, da diese Organisationen und Vereinigungen die Verhandlungsposition der Erzeuger stärken. Um eine effizientere und gezieltere Unterstützung der Erzeugerorganisationen durch die GAP-Strategiepläne zu gewährleisten, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die finanzielle Unterstützung der Union für operationelle Programme in bestimmten Sektoren zu erhöhen, wobei die Durchführbarkeit sicherzustellen und negative Auswirkungen auf Direktzahlungen zu verhindern sind.

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8 Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/2115/oj).

(30)Um die Einrichtung von Interventionskategorien in den anderen Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115 zu unterstützen, sollte den Mitgliedstaaten ab 2025 mehr Flexibilität eingeräumt werden, um die Zuweisung von Mitteln an diese Sektoren anzupassen, indem sie bis zu 6 % ihrer Zuweisungen für Direktzahlungen verwenden, wobei die Durchführbarkeit sicherzustellen und negative Auswirkungen auf Direktzahlungen zu verhindern sind.

(32)Um sicherzustellen, dass den Mitgliedstaaten Unionsmittel aus der Agrarreserve zur Unterstützung gemeinsamer Maßnahmen privater Marktteilnehmer in Zeiten schwerer Marktungleichgewichte fair und transparent zur Verfügung gestellt werden können, sollte die Möglichkeit, die Agrarreserve zu nutzen, auf die Unterstützung gemeinsamer Maßnahmen ausgeweitet werden, wenn die Kommission entscheidet, dass die Wettbewerbsregeln für diese Maßnahmen nicht gelten, wobei die Durchführbarkeit sicherzustellen und negative Auswirkungen auf Direktzahlungen zu verhindern sind.

(1)Die Angaben ‚fair‘ und ‚gerecht‘ sowie gleichwertige Angaben dürfen in der Etikettierung, in der Aufmachung, im Werbematerial und in den Geschäftsunterlagen eines in Verkehr gebrachten Erzeugnisses der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Sektoren nur allein oder in Verbindung mit anderen Angaben und mit vorheriger Zustimmung des Landwirts oder seiner Vertretungsorganisationen verwendet werden, sofern sie die Käufer über bestehende Modalitäten für die Organisation der Erzeugung, des Vertriebs oder des Inverkehrbringens informieren, die zumindest zu Folgendem beitragen:

a)Stabilität – einschließlich durch Verträge zwischen Erzeugern und Käufern zur Beschränkung der Auswirkungen wirtschaftlicher Unsicherheiten –, Rückverfolgbarkeit und Transparenz in der Beziehung zwischen Landwirten und Käufern entlang der Lieferkette,

b)Preise, die von den teilnehmenden Landwirten für ihre Erzeugnisse als gerecht und lohnend angesehen werden, auch auf der Grundlage der Angaben der EU-Beobachtungsstelle für die Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (AFCO);

c)gemeinsame und sozioökonomische Initiativen zur Verwirklichung eines oder mehrerer Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung, die zur Entwicklung ländlicher Gemeinschaften beitragen.

(2)Die Angabe ‚kurze Lieferkette‘ darf in der Etikettierung, in der Aufmachung, im Werbematerial und in den Geschäftsunterlagen eines im Binnenmarkt erzeugten oder in Verkehr gebrachten Erzeugnisses der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Sektoren nur allein oder in Verbindung mit anderen Angaben und mit vorheriger Zustimmung der Landwirte oder ihrer Vertretungsorganisationen verwendet werden, sofern sie die Käufer über bestehende Modalitäten für die Organisation der Erzeugung, des Vertriebs oder des Inverkehrbringens informiert, die mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

a)eine direkte Verbindung oder eine begrenzte Zahl an Vermittlern zwischen dem Landwirt, der Genossenschaft oder der Erzeugerorganisation und dem Endverbraucher des Erzeugnisses oder

b)eine enge Verbindung und geografische Nähe zwischen dem Landwirt, der Genossenschaft oder der Erzeugerorganisation und dem Endverbraucher des Erzeugnisses, d. h. eine geringe Entfernung oder Transportdauer, auch über Grenzen hinweg.

Die Kommission kann im Einklang mit Artikel 227 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung erlassen, indem sie die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c und in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Bedingungen unter Berücksichtigung aller einschlägigen internationalen Normen und zugehöriger Regelungen zur Qualitätszertifizierung weiter präzisiert.

a)für die Lieferung von Milch und Milcherzeugnissen durch Erzeuger, die nicht unter Absatz 1 fallen, ist ein schriftlicher Vertrag zu schließen,

b)Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen oder Landwirte ein schriftliches Vertragsangebot über die Lieferung von Milch und Milcherzeugnissen gegenüber Erstankäufern abgeben müssen.

Für Fälle, in denen keine gegenseitige Einigung über die Formalisierung, Auslegung oder Erfüllung eines Vertrags gemäß den Absätzen 1 und 2 oder über die Änderung eines solchen Vertrags besteht, richten die Mitgliedstaaten einen Mediationsmechanismus ein. Dieser Mechanismus ist für die Vertragsparteien freiwillig und unparteiisch und kann die Beteiligung von Vertretern der Vertretungsorganisationen der Landwirte umfassen.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über den in ihrem Hoheitsgebiet verfügbaren Rechtsrahmen für den Mediationsmechanismus.

b)ist schriftlich auf Papier oder in digitaler Form abzuschließen bzw. vorzulegen und

i)den Preis für das gelieferte Erzeugnis unter ausdrücklicher Angabe aller Zahlungen, einschließlich der anwendbaren Rabatte, der

–als Kombination verschiedener objektiver, überprüfbarer und nicht manipulierbarer im Vertrag festgelegter Faktoren errechnet wird, und zwar auf der Grundlage von objektiven Indikatoren, Indizes oder Methoden zur Berechnung des Endpreises, die leicht zugänglich und verständlich sind und die Veränderungen der Marktbedingungen, die Inflation und die vollständigen Produktionskosten, einschließlich der Vergütung der Landwirte, der Gesamtkosten für zusätzliche Dienstleistungen, der Liefermengen sowie der Qualität oder Zusammensetzung der gelieferten Milch und Milcherzeugnisse, widerspiegeln.

iii)die Laufzeit des Vertrags, der auf bestimmte oder auf unbestimmte Zeit mit einer Kündigungsklausel abgeschlossen werden kann. Bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit von mehr als sechs Monaten enthält der Vertrag eine Revisionsklausel, die vom Landwirt, einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen aufgrund unvorhergesehener Umstände, wie extremen Wetterereignissen, Ausbrüchen von Tierseuchen, geopolitischen Spannungen oder anderen Gründen, aufgrund derer der vereinbarte Preis die Kosten der Landwirte nicht decken kann, ausgelöst werden kann.

iv)Angaben zu Zahlungsperioden, -verfahren, und dem Zeitpunkt, zu dem der Eigentums- und Gefahrenübergang erfolgt,

a)die betreffende Milch oder die betreffenden Milcherzeugnisse von einem Mitglied einer Erzeugerorganisation oder Genossenschaft an die Erzeugerorganisation oder Genossenschaft, der es angehört, geliefert werden, sofern die Satzung dieser Erzeugerorganisation oder Genossenschaft oder die sich aus dieser Satzung ergebenden oder darin vorgesehenen Regeln und Beschlüsse Bestimmungen enthalten, mit denen ähnliche Ziele erreicht werden wie mit den in Absatz 4 genannten Bestimmungen,

entfällt

entfällt

a)Die Lieferung betrifft Erzeugnisse, deren Wert einen vom Mitgliedstaat festzulegenden Schwellenwert (maximal 4 000 EUR) nicht überschreitet;

(7)Ist gemäß Absatz 5 Buchstabe d oder Absatz 6 kein schriftlicher Vertrag oder schriftliches Vertragsangebot erforderlich, so kann ein Landwirt, eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen für eine Lieferung von Milch oder Milcherzeugnissen einen schriftlichen Vertrag oder ein schriftliches Vertragsangebot verlangen. Solch ein Vertrag oder Vertragsangebot muss die in Absatz 4 und Absatz 8 Unterabsatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllen.

Sämtliche Bestandteile von Verträgen über die Lieferung von Milch oder Milcherzeugnissen, die zwischen Landwirten, Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Abholern, verarbeitenden Betrieben, Vertriebsunternehmen oder Einzelhändlern geschlossen werden, einschließlich der in Absatz 4 Buchstabe c genannten Bestandteile, sind zwischen den beteiligten Parteien frei verhandelbar, unbeschadet der von den Mitgliedstaaten eingeführten zusätzlichen Anforderungen.

(10)Nutzt ein Mitgliedstaat die in diesem Artikel genannten Möglichkeiten, so setzt er die Kommission über deren Anwendung in Kenntnis.

a)aus Erzeugern aus einem oder mehreren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Sektoren bestehen und von den angehörenden Landwirten oder, im Falle der Obst- und Gemüsebranche, der Erzeuger, gemäß Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe c kontrolliert werden;

b)auf Initiative der Landwirte oder, im Falle der Obst- und Gemüsebranche, der Erzeuger gebildet wurden und mindestens eine der folgenden Tätigkeiten ausführen:

1a.Abweichend von Artikel 101 Absatz 1 AEUV darf eine Erzeugerorganisation, die gemäß Absatz 1 dieses Artikels anerkannt ist, oder eine Erzeugerorganisation, einschließlich einer Genossenschaft, oder jede andere gleichwertige Rechtsform, die nach nationalem Recht eingetragen ist, die von einem Mitgliedstaat nicht als Erzeugerorganisation anerkannt wurde, aber die Anforderungen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels und Artikel 154 erfüllt, im Namen ihrer Mitglieder für die gesamte Erzeugung oder einen Teil davon die Erzeugungsplanung übernehmen, die Produktionskosten optimieren, die Erzeugung vermarkten und Verträge über die Lieferung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse aushandeln.“

„Abweichend von Absatz 1a und Unterabsatz 1 dieses Absatzes kann eine gemäß Artikel 156 Absatz 1 anerkannte Vereinigung von Erzeugerorganisationen mit Ausnahme des Obst- und Gemüsesektors – sofern dies nicht ausdrücklich von einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen beantragt wird – auch die in Absatz 1a Unterabsatz 1 genannten Tätigkeiten durchführen, sofern

d)die Menge der Erzeugnisse, die unter die in Absatz 1a Unterabsatz 1 genannten Tätigkeiten fallen, nicht 33 % der gesamten nationalen Erzeugung des betreffenden Mitgliedstaats oder 5 % der Erzeugung der Union überschreitet.“

(2a)Die Satzung einer Erzeugerorganisation gewährleistet, dass das Ziel der Bündelung des Angebots erreicht wird, insbesondere indem sichergestellt wird, dass die Erzeugerorganisation die wesentlichen Verkaufselemente wie Preis, Qualität und Menge aushandelt und festlegt. Die Satzung einer Erzeugerorganisation kann vorsehen, dass die Mitglieder direkten Kontakt zu den Käufern haben, sofern dieser direkte Kontakt die von der Erzeugerorganisation verfolgten Ziele oder die Bündelung des Angebots und das Inverkehrbringen der Erzeugnisse durch die Erzeugerorganisation nicht gefährdet. Die Bündelung des Angebots und das Inverkehrbringen der Erzeugnisse gelten als gewährleistet, wenn die wesentlichen Elemente der Verkäufe wie Preis, Qualität und Menge von der Erzeugerorganisation ausgehandelt und festgelegt werden.“

entfällt

a)für die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch einen Erzeuger, der nicht unter Absatz 1 fällt, ein schriftlicher Vertrag zu schließen ist,

b)Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen oder Landwirtinnen und Landwirte ein schriftliches Vertragsangebot über die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gegenüber Erstankäufern abgeben müssen.

Für Fälle, in denen keine gegenseitige Einigung über die Formalisierung, Auslegung oder Erfüllung eines Vertrags gemäß den Absätzen 1 und 2 oder über die Änderung eines solchen Vertrags besteht, richten die Mitgliedstaaten einen Mediationsmechanismus ein. Die Nutzung dieses Mechanismus ist für die Vertragsparteien freiwillig und er ist unabhängig. An diesem Mechanismus können Vertreter von Organisationen, die Landwirte vertreten, beteiligt sein.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über den in ihrem Hoheitsgebiet bestehenden Rechtsrahmen für eine Mediation oder den verfügbarem Mechanismus.

b)ist schriftlich auf Papier oder digital abzuschließen bzw. vorzulegen und

i)den Preis für das gelieferte Erzeugnis unter ausdrücklicher Angabe aller Zahlungen einschließlich der anwendbaren Rabatte, der

–als Kombination verschiedener objektiver, überprüfbarer und nicht manipulierbarer im Vertrag festgelegter Faktoren errechnet wird, und zwar auf der Grundlage von objektiven Indikatoren, Indizes oder Methoden zur Berechnung des Endpreises, die leicht zugänglich und verständlich sind und die Veränderungen der Marktbedingungen, die Inflation und die vollständigen Produktionskosten, einschließlich der Vergütung der Landwirte, der Arbeitskosten, der Liefermengen sowie der Qualität oder Zusammensetzung der gelieferten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, widerspiegeln. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten oder die regionalen Behörden nach objektiven Kriterien und auf der Grundlage von Studien über die Erzeugung und die Lebensmittelversorgungskette, von Daten der gemäß Artikel 157 Absatz 1 anerkannten Branchenverbände und von Daten der EU-Beobachtungsstelle für die Agrar- und Lebensmittelkette Indikatoren festlegen, die online veröffentlicht werden und in Verträgen genutzt werden. Den Vertragsparteien steht es frei, auf diese oder andere ihrer Ansicht nach wichtige Indikatoren Bezug zu nehmen.

iii)die Laufzeit des Vertrags, der auf bestimmte oder auf unbestimmte Zeit mit einer Kündigungsklausel abgeschlossen werden kann. Bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit von mehr als sechs Monaten – bzw. bei Branchen, die an Terminmärkten handeln, mehr als zwölf Monaten – enthält der Vertrag zudem eine Revisionsklausel, die insbesondere vom Landwirt, einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen aufgrund unvorhersehbarer Umstände, wie extremen Wetterereignissen, Ausbrüchen von Tierseuchen oder geopolitischen Spannungen, durch die der vereinbarte Preis die Kosten der Landwirte nicht deckt, ausgelöst werden kann.

iv)Angaben zu Zahlungsperioden, -verfahren, und dem Zeitpunkt, zu dem der Eigentums- und Gefahrenübergang erfolgt,

a)die betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse von einem Mitglied einer Erzeugerorganisation oder Genossenschaft an die Erzeugerorganisation oder Genossenschaft, der es angehört, geliefert werden, sofern die Satzung dieser Erzeugerorganisation oder Genossenschaft oder die sich aus dieser Satzung ergebenden oder darin vorgesehenen Regeln und Beschlüsse Bestimmungen enthalten, mit denen ähnliche Ziele erreicht werden wie mit den in Absatz 4 Buchstaben a, b und c genannten Bestimmungen;

entfällt

entfällt

a)Die Lieferung betrifft Erzeugnisse, deren Wert einen vom Mitgliedstaat festzulegenden Schwellenwert (maximal 4 000 EUR) nicht überschreitet;

(7)Ist gemäß Absatz 5 Buchstabe d oder Absätze 6 und 6a kein schriftlicher Vertrag oder schriftliches Vertragsangebot erforderlich, so kann ein Landwirt, eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen für eine Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an einen verarbeitenden Betrieb, ein Vertriebsunternehmen oder einen Einzelhändler einen schriftlichen Vertrag zwischen den Parteien oder ein schriftliches Vertragsangebot verlangen. Solch ein Vertrag oder Vertragsangebot muss die in Absatz 4 und Absatz 8 Unterabsatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllen.

Sämtliche Bestandteile von Verträgen über die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die zwischen Landwirten, Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und verarbeitenden Betrieben, Vertriebsunternehmen oder Einzelhändlern geschlossen werden, einschließlich der in Absatz 4 Buchstabe c genannten Bestandteile, sind zwischen den beteiligten Parteien frei verhandelbar, unbeschadet der von den Mitgliedstaaten eingeführten zusätzlichen Anforderungen.

(9)Die Mitgliedstaaten können, sofern gerechtfertigt, die Käufer von landwirtschaftlichen Erzeugnissen verpflichten, die schriftlichen Verträge gemäß Absatz 1 vor der Lieferung der betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse durch den Landwirt, eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen an einen verarbeitenden Betrieb, ein Vertriebsunternehmen oder einen Einzelhändler in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet registrieren zu lassen, mit Ausnahme von saisonalen und verderblichen Erzeugnissen.

(10)Nutzt ein Mitgliedstaat die in diesem Artikel genannten Möglichkeiten, so setzt er die Kommission über deren Anwendung in Kenntnis.

d)Förderung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit kleiner und familienbetriebener landwirtschaftlicher Betriebe mit einem Standardoutput im Sinne von Artikel 2 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates11 von höchstens 100 000 EUR;

__________________

11 Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur Bildung eines Datennetzes für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 27, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/1217/oj).

Ab [Inkrafttreten + 2 Jahre] können die in Absatz 1 genannten Erzeuger die Kommission um eine Stellungnahme zur Vereinbarkeit der in Absatz 1 genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in Bezug auf die Umsetzung von Nachhaltigkeitsstandards ersuchen, die zu einem oder mehreren der in Absatz 3 Buchstaben d bis fd festgelegten Ziele beitragen sollen.

a)Marktrücknahmen oder kostenlose Verteilung ihrer Erzeugnisse, einschließlich an wohltätige Einrichtungen;

g)vorläufige Planung der Produktion, wobei die spezifische Art des Anbauzyklus berücksichtigt wird, insbesondere von verderblichen Erzeugnissen.

Erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte gemäß Unterabsatz 1 dieses Artikels, so kann sie beschließen, den betreffenden Mitgliedstaaten Unterstützung der Union aus der Agrarreserve gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2021/2116 zur Verfügung zu stellen, wobei diese Unterstützung im Krisenfall umgehend mobilisiert werden kann, sofern die Kommission zuvor die Umsetzbarkeit einer solchen Unterstützung geprüft hat. Mit einer solchen finanziellen Unterstützung werden die Mittel bereitgestellt, die für die Durchführung dieser Vereinbarungen und Beschlüsse durch die betreffenden Marktteilnehmer erforderlich sind. Die Kommission stellt sicher, dass die Verwendung von Mitteln zur Unterstützung von Maßnahmen gemäß diesen Durchführungsrechtsakten die Direktzahlungen nicht verringert. Erforderlichenfalls stellt die Kommission andere Unionsmittel zur Unterstützung der in diesem Unterabsatz genannten Maßnahmen zur Verfügung.

2.Die Laufzeit des Liefervertrags kann sich über mehrere Jahre erstrecken.

„Der Preis wird als Kombination verschiedener objektiver, überprüfbarer und nicht manipulierbarer im Vertrag festgelegter Faktoren errechnet wird, und zwar auf der Grundlage von objektiven Indikatoren, Indizes oder Methoden zur Berechnung des Endpreises, die leicht zugänglich und verständlich sind und die Veränderungen der Marktbedingungen, die Inflation und die vollständigen Produktionskosten, einschließlich der Vergütung der Landwirte, der Arbeitskosten, der Liefermengen sowie der Qualität oder Zusammensetzung der gelieferten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, widerspiegeln. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten oder die regionalen Behörden nach objektiven Kriterien und auf der Grundlage von Studien über die Erzeugung und die Lebensmittelversorgungskette, von Daten der gemäß Artikel 157 Absatz 1 anerkannten Branchenverbände und von Daten der EU-Beobachtungsstelle für die Agrar- und Lebensmittelkette Indikatoren festlegen, die online veröffentlicht werden und in Verträgen genutzt werden. Den Vertragsparteien steht es frei, auf diese oder andere ihrer Ansicht nach wichtige Indikatoren Bezug zu nehmen.

5a.Die in Absatz 1 genannte Obergrenze von 50 % wird bei Ausgaben im Zusammenhang mit den Zielen gemäß Artikel 46 Buchstabe a, b oder c auf 70 % angehoben, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

b)die Investitionen gemäß Buchstabe a werden auf dem Gelände dieser Junglandwirte oder neuen Landwirte – oder im Falle der Obst- und Gemüsebranche der Erzeuger–, die erstmals einer gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anerkannten Erzeugerorganisation beitreten, im Rahmen ihres ersten operationellen Programms und während der 7 Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem Junglandwirte oder neue Landwirte der Erzeugerorganisation beigetreten sind, getätigt.

Ab 2025 können die Mitgliedstaaten ihre Beschlüsse gemäß Absatz 6 im Rahmen eines Antrags auf Änderung ihrer GAP-Strategiepläne gemäß Artikel 119 überarbeiten und beschließen, bis zu 6 % ihrer in Anhang V festgesetzten Zuweisungen für Direktzahlungen, gegebenenfalls nach Abzug der Zuweisungen für Baumwolle gemäß Anhang VIII, für Interventionskategorien in anderen Sektoren gemäß Titel III Kapitel III Abschnitt 7 zu verwenden, vorausgesetzt, dass eine solche Entscheidung die Höhe der Einkommensgrundstützung nicht beeinträchtigt.