1.hebt die engen Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik in menschlicher, historischer, kultureller, wirtschaftlicher und konfessioneller Hinsicht hervor, die das Fundament einer naturgegebenen Allianz und die Grundlage für die Entwicklung eines stabilen und dauerhaften transatlantischen Raums des Friedens, der Demokratie und des Wohlstands für Europa und Lateinamerika bilden;

2.unterstützt eine Politik, die darauf abzielt, die regionale Zusammenarbeit und eine stärkere regionale Integration in den LAK-Staaten zu fördern; betont, dass der neue globale geopolitische Kontext einen deutlichen Entwicklungsschub in der Partnerschaft zwischen der EU und den LAK-Staaten erfordert, um sie zu einer strategischen Allianz zur Verteidigung des Multilateralismus und seiner Grundprinzipien weiterzuentwickeln, was auch Dialog, Inklusion, internationale Solidarität und Achtung der Charta der Vereinten Nationen, der Menschenrechte, des humanitären Rechts sowie den Einsatz für nachhaltige Entwicklung einschließt;

3.ist der Ansicht, dass die EU und die LAK-Staaten als naheliegende strategische Partner eine historische Chance haben, ihre Allianz in dem gegenwärtigen geopolitischen Kontext, der durch einen strategischen Konkurrenzkampf geprägt ist, zu stärken; ist der Ansicht, dass ihre Partnerschaft einen wichtigen Ausgleich zu den zunehmenden geopolitischen Spannungen bieten kann, indem gemeinsame Strategien erarbeitet werden, mit denen ihre strategische Autonomie, die Zusammenarbeit und die gegenseitige Achtung gefördert werden;

4.betont, dass sich die Beziehungen zwischen Europa und den LAK-Staaten auch auf enge personelle Verbindungen stützen; weist darauf hin, dass in einer zunehmend voneinander entfremdeten Welt das Humankapital, das auch gemeinsame Sprachen, ein gemeinsames Erbe und gemeinsame kulturelle Wurzeln umfasst, ein strategischer Vorteil ist, den es zu bewahren gilt;

5.hebt das erneuerte und wachsende Engagement der EU in der Region hervor, das durch das maßgebliche Gipfeltreffen EU-CELAC im Jahr 2023 unter Beweis gestellt wurde, durch das nach Jahren der geringen Präsenz ein klarer Wendepunkt markiert wurde; hebt hervor, dass ein nachhaltiges Engagement erforderlich ist, um die Interessen und Werte der EU zu fördern; stellt fest, dass das Engagement der EU in den letzten Jahrzehnten nachgelassen hat, wodurch ein Vakuum entstanden ist, das Raum für einen zunehmenden Einfluss Chinas, Russlands und Irans geschaffen hat; erklärt sich besorgt darüber, dass durch diese Annäherung an autoritäre Regime letztlich die Demokratie in der Region geschädigt wird;

6.stellt fest, dass es dringend notwendig ist, die Beziehungen zwischen der EU und den LAK-Staaten angesichts der sich abzeichnenden geopolitischen Veränderungen, des Klimawandels, des technologischen Fortschritts, der zunehmenden Ungleichheit und der Sicherheitsherausforderungen, vor denen beide Regionen stehen, weiter zu verbessern und weiterzuentwickeln sowie die strategische Autonomie beider Regionen zu stärken;

7.fordert die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Mitgliedstaaten auf, die diplomatischen Bemühungen in der Region zu verstärken, um eine stärkere Konvergenz zwischen der EU und den LAK-Staaten in wichtigen außenpolitischen Fragen zu begünstigen, und insbesondere eine entschlossenere Haltung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und zu den internationalen Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen, die kontinuierliche Lieferung humanitärer Hilfe und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln einzunehmen; unterstreicht, dass sich die EU-LAK-Partnerschaft angesichts des gegenwärtigen internationalen Kontextes auf eine Logik der gemeinsamen strategischen Autonomie, die Verringerung von externen Abhängigkeiten und die Verteidigung der multilateralen, auf Regeln basierenden Ordnung stützen muss, wobei diese als Leitprinzipien gelten müssen;

8.fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und den LAK-Staaten in internationalen Foren, um die multilaterale Weltordnung, das Völkerrecht, die Achtung der Demokratie und der Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht und die humanitären Grundsätze, die soziale Gerechtigkeit und die nachhaltige Entwicklung zu fördern und zu verteidigen; betont in diesem Zusammenhang, dass die EU ihren Partnern in den LAK-Staaten zeigen muss, dass sie bessere Bedingungen für eine Partnerschaft als autoritäre Regime bieten kann;

9.betont daher, dass die EU ihre Bemühungen auf die Stärkung der demokratischen Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit und der politischen Rechenschaftspflicht konzentrieren muss, und fordert Fortschritte bei Reformen und friedensfördernden Maßnahmen, die auf die Stärkung der Sicherheit und Stabilität in beiden Regionen abzielen; weist darauf hin, dass die Verteidigung der Menschenrechte, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Gleichstellung der Geschlechter eine bereichsübergreifende Bedingung für sämtliche Finanzierungsvereinbarungen und anderweitigen Abkommen zwischen der EU und den LAK-Staaten sein muss, auch im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI/Europa in der Welt); fordert Transparenz und Rechenschaft, insbesondere in Handels- und Investitionsrahmen;

10.ist besorgt über die Rückschritte bei der Demokratie in den LAK-Staaten seit 2019 und verurteilt die Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Grundfreiheiten in der Region, insbesondere durch die Regime in Nicaragua, Kuba und Venezuela, die zu den autoritärsten Ländern der Welt gehören; ist zutiefst besorgt über die zunehmende Tendenz hin zu autoritärer und populistischer Regierungsführung in den LAK-Staaten und über die voranschreitende Aushöhlung der demokratischen Institutionen, des Multilateralismus, der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte und Grundfreiheiten, des zivilgesellschaftlichen Raums und des grundlegenden Sozialschutzes; betont, dass die Unterstützung für demokratische Akteure und die Zivilgesellschaft gestärkt werden muss, und fordert nachdrücklich die unverzügliche Freilassung aller politischen Gefangenen;

11.verurteilt insbesondere die systematischen Menschenrechtsverletzungen des kubanischen Regimes, die sich gegen Demonstranten, politische Dissidenten, religiöse Führer und Menschenrechtsaktivisten richten, und verurteilt ferner, dass das Regime die Gründung unabhängiger zivilgesellschaftlicher Organisationen behindert; stellt fest, dass nach zuverlässigen Quellen mehr als tausend politische Gefangene, darunter auch Minderjährige, vom Regime festgehalten werden, und fordert das kubanische Regime auf, sie unverzüglich freizulassen; fordert den uneingeschränkten Einsatz aller erforderlichen verfügbaren Instrumente, um die Einhaltung der Demokratie- und Menschenrechtsklauseln des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba sicherzustellen; bekräftigt seine Forderung an den Rat, Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die für die anhaltenden Verstöße dagegen verantwortlich sind; missbilligt, dass sich kubanische Söldner an der Militäraktion Russlands an der Front in der Ukraine beteiligen;

12.verurteilt den vom Regime in Venezuela bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 und bei der Scheinwahl für das neue Parlament im Mai 2025 orchestrierten Wahlbetrug aufs Schärfste und lehnt ihn entschieden ab; fordert die Regierung Maduro auf, ihre repressive Politik zu beenden und ihre Angriffe auf die Zivilgesellschaft und die Opposition einzustellen; weist darauf hin, dass das Parlament Edmundo González Urrutia am 19. September 2024 als rechtmäßigen und demokratisch gewählten Präsidenten Venezuelas und María Corina Machado als Anführerin der demokratischen Kräfte in Venezuela anerkannt hat; betont, dass verschiedene demokratische Staaten in der Region und der ganzen Welt Edmundo González Urrutia als gewählten Präsidenten anerkannt haben; begrüßt, dass das Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2024 am 17. Dezember 2024 an María Corina Machado und Edmundo González Urrutia verliehen hat, die für alle Venezolaner stehen, die sich für die Wiederherstellung von Freiheit und Demokratie einsetzen; würdigt das Engagement des venezolanischen Volkes für Demokratie und den anhaltenden Widerstand der demokratischen Opposition trotz der zunehmend repressiven Politik des Maduro-Regimes;

13.weist darauf hin, dass das Regime von Daniel Ortega und Rosario Murillo in Nicaragua im Januar 2025 eine Verfassungsreform verabschiedet hat, mit der die Gewaltenteilung und der politische Pluralismus abgeschafft wurden und eine Ko-Präsidentschaft begründet wurde, welche sämtliche Staatsorgane und die Medien kontrolliert und internationale Menschenrechtskonventionen missachtet; betont darüber hinaus, dass das Regime in Nicaragua enge Beziehungen zu anderen autokratischen Regimes wie denen im Iran, in Venezuela und Kuba unterhält, und verurteilt es aufs Schärfste wegen seiner systematischen Menschenrechtsverletzungen, der Verfolgung der demokratischen Opposition, der Unterdrückung der katholischen Kirche und der Zivilgesellschaft sowie der Zerstörung der freien Medien und der Unterdrückung aller Bekundungen für eine Unabhängigkeit von der Regierung; fordert die staatlichen Stellen Nicaraguas nachdrücklich auf, die Rechtsstaatlichkeit, die Grundfreiheiten und die Rechte aller Nicaraguaner im Exil wiederherzustellen, was auch das Recht auf eine unverzügliche sichere Rückkehr einschließt; bekräftigt seine Forderung, die Demokratieklausel des EU-Assoziierungsabkommens auszulösen, und lehnt jede Aussicht auf einen Dialog mit Mitgliedern der vom Regime kontrollierten Nationalversammlung Nicaraguas ab; fordert verstärkte Sanktionen gegen Daniel Ortega und Rosario Murillo und ihre engsten Vertrauten; fordert, dass das Verbot internationaler Kontrollmechanismen für die Menschenrechte unverzüglich aufgehoben wird und der rechtliche Status von über 3 000 nichtstaatlichen Organisationen wiederhergestellt wird, der ihnen 2018 von der nicaraguanischen Regierung entzogen wurde;

14.ist zutiefst besorgt über die Aushöhlung demokratischer Grundsätze und die bewusste Umgehung verfassungsrechtlicher Garantien in anderen LAK-Staaten, besonders aber in El Salvador; äußert sich besorgt mit Hinblick auf die fehlende Unabhängigkeit der Justiz, die mangelnde Transparenz bei staatlichen Maßnahmen, den übermäßigen Einsatz von Gewalt, die unangemessene Militarisierung und die zunehmenden Einschränkungen der Versammlungs- und Pressefreiheit; ist zutiefst besorgt über Berichte über weitverbreitete Inhaftierungen ohne rechtfertigenden Grund, über Folter, über das gewaltsame Verschwindenlassen von Zivilisten und über die alarmierende Überbelegung von Gefängnissen; kritisiert die Staatsorgane dafür, dass sie die Sicherheitskräfte für ihr Handeln nicht zur Rechenschaft ziehen und internationale Ersuchen um Aufsicht und Ermittlungen beharrlich ablehnen;

15.verurteilt nachdrücklich den Einsatz hybrider Taktiken durch die Russische Föderation, die militärische, cybertechnische, informationsbezogene und wirtschaftliche Operationen, insbesondere im Energiesektor, umfassen und auch die Umgehung von Sanktionen, intransparente Praktiken und Korruption als Mittel für eine Expansion einschließen, wodurch die regionale Sicherheit beeinträchtigt, eine Destabilisierung im Inneren gefördert und eine Blockbildung hervorgerufen wird, die Demokratie, Frieden und Völkerrecht gefährdet; ist zutiefst besorgt über die strategische Partnerschaft zwischen Venezuela und der Russischen Föderation, die eine Bedrohung für die regionale und internationale Sicherheit bedeuten; fordert die EU auf, ihren Kampf gegen die russische Propaganda in der Region zu verstärken; weist erneut darauf hin, dass die EU sicherstellen muss, dass die EU-Delegationen über die erforderlichen Mittel zur Bekämpfung von Desinformation verfügen;

16.stellt fest, dass China der LAK-Region seit 2005 Darlehen in Höhe von insgesamt mehr als 120 Mrd. USD gewährt hat, um seinen geopolitischen Einfluss auszuweiten und die LAK-Staaten durch die Bereitstellung von Investitionskapital im Austausch für die Versorgung mit Rohöl bzw. durch die Finanzierung von Energie- und Infrastrukturprojekten von chinesischer Finanzierung abhängig zu machen; bedauert, dass diese Energie- und Infrastrukturprojekte häufig dazu führen, dass geringere Umwelt- und Arbeitsnormen Anwendung finden; weist darauf hin, dass die EU im Gegensatz zu anderen Weltmächten keine ausschließlich auf die einseitige Beschaffung von Ressourcen ausgerichteten oder unausgewogenen Beziehungen anstrebt, sondern Partnerschaften, die auf Gegenseitigkeit, Nachhaltigkeit und Wertschöpfung beruhen; hebt hervor, dass gerade dieses Modell der Zusammenarbeit, bei dem der Achtung der Souveränität, der Transparenz und der Rechtsstaatlichkeit Vorrang eingeräumt wird, die EU zu einem bevorzugten Partner für die Region macht;

17.unterstützt die Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit und Souveränität aller LAK-Staaten und lehnt das Bestreben der Weltmächte ab, auf politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit beruhende Beziehungen zu erzwingen; betont, dass die Achtung der territorialen Unversehrtheit der Staaten ein Grundprinzip des Völkerrechts, der Charta der Vereinten Nationen und der regelbasierten internationalen Ordnung ist;

18.begrüßt die solide Wirtschafts- und Handelspartnerschaft zwischen der EU und den LAK-Staaten, die sich auf das gemeinsame Interesse an einer Förderung eines nachhaltigen Wachstums und der menschlichen Entwicklung, der Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit und der Verringerung übermäßiger Abhängigkeiten mittels diversifizierter Handelsbeziehungen stützt;

19.hebt hervor, dass die EU bestrebt ist, beim globalen grünen Wandel eine Führungsrolle zu übernehmen, und dass sie Lateinamerika als wichtigen Partner in diesen Bemühungen betrachtet; unterstützt die LAK-Staaten, was die Bekämpfung der illegalen Entwaldung und die Ausarbeitung von Wiederaufforstungsvorhaben betrifft;

20.betont, dass es in beiden Regionen notwendig ist, die zunehmende Ungleichheit anzugehen, den Frieden zu fördern und demokratische Prozesse und Institutionen zu stärken, und hebt die Bedeutung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hervor, bei der die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau unterstützt werden; ist besorgt über Rückschritte bei den Rechten der Frauen, insbesondere im Hinblick auf ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit; fordert, dass das geschlechtsspezifische Lohngefälle beseitigt wird, und befürwortet Maßnahmen, mit denen die Vertretung von Frauen in Spitzenpositionen in der Politik und in gesetzgebenden Organen verbessert werden soll, und betont, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den LAK-Staaten mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen in Einklang gebracht werden müssen und für eine stärkere Kohärenz zwischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen bzw. ökologischen Zielen gesorgt werden muss;

21.betont, dass die EU der größte Investor in der LAK-Region und der drittgrößte Handelspartner ist; stellt fest, dass die LAK-Staaten der fünftgrößte Handelspartner der EU sind; betont, dass diese ausgeprägte wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht nur den Interessen großer Finanzunternehmen dienen sollte, sondern dabei auch sichergestellt werden sollte, dass sie für alle Seiten, insbesondere für KMU, Arbeitnehmer, schutzbedürftige Menschen und Bevölkerungsgruppen in ländlichen und abgelegenen Gebieten, von Nutzen ist;

22.betont, dass im Letta-Bericht über die Zukunft des Binnenmarkts und im Draghi-Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit betont wird, dass die Anstrengungen zur Sicherung der Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen intensiviert werden müssen, und weist auf das Potenzial der LAK-Staaten hin, wenn es darum geht, als wichtiger Partner bei der Diversifizierung der Lieferketten aufzutreten; begrüßt, dass Vereinbarungen mit Partnern über kritische Rohstoffe unterzeichnet wurden, und betont, dass diese für eine stärkere Diversifizierung der Lieferketten der EU von entscheidender Bedeutung sind; ist der Ansicht, dass diese Vereinbarungen zusammen mit der Vertiefung der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit durch bilaterale Abkommen zu steigenden Investitionen in diesem Bereich führen sollten, die für beide Regionen von Vorteil sein werden;

23.fordert mehr Regulierung und Transparenz in wichtigen Wirtschaftsbereichen wie dem Bergbau, wo eine geringe Regulierung zu Konflikten und Ausbeutung führen kann; fordert alle Partner auf, die Arbeitnehmerrechte zu stärken und Genossenschaften und andere Initiativen, die die Teilhabe und die Stärkung der Rolle der Arbeitnehmer in der Wirtschaft fördern, zu unterstützen; betont, dass bei der Gewinnung von kritischen Rohstoffe, dem Handel damit und ihrer Verarbeitung hohe Standards in Bezug auf Umweltschutz, soziale Verantwortung und Menschenrechte eingehalten werden müssen, und unterstützt den Aufbau alternativer, widerstandsfähiger, nachhaltiger und transparenter Wertschöpfungsketten, die zum Wohlstand aller beteiligten Gesellschaften beitragen;

24.fordert die Kommission auf, den Austausch mit den LAK-Staaten über die Auswirkungen der EU-Rechtsvorschriften auf ihre lokale Wirtschaft zu intensivieren;

25.weist auf das enge Geflecht von Abkommen zwischen den beiden Regionen hin und weist darauf hin, dass es von grundlegender geopolitischer Bedeutung ist, neue und ambitioniertere Abkommen und Partnerschaften zu schließen, die inklusiv, tragfähig und für beide Seiten vorteilhaft sind, auf gemeinsamen Werten basieren und fest in der Achtung der Menschenrechte verankert sind; betont, dass diese Abkommen dazu beitragen, die wirtschaftliche Integration zu vertiefen, sodass ein Raum des gemeinsamen Wohlstands und einer größeren wirtschaftlichen Sicherheit geschaffen wird; hebt hervor, dass der biregionale Handel zwischen der EU und den LAK-Staaten für die Diversifizierung der Lebensmittelsysteme und die Erhöhung der Ernährungssicherheit enorm wichtig ist;

26.weist darauf hin, dass Mexiko und Brasilien mit ihrem Status als strategische Partner der EU eine besondere Rolle in den biregionalen Beziehungen zukommt; fordert beide Parteien nachdrücklich auf, das Potenzial dieser strategischen Partnerschaften besser zu nutzen; betont, dass der Zusage nachzukommen ist, alle zwei Jahre bilaterale Gipfeltreffen mit beiden Ländern stattfinden zu lassen;

27.begrüßt, dass das Assoziierungsabkommen EU-Zentralamerika vollständig ratifiziert wurde und die drei damit verbundenen Säulen, d. h. des politischen Dialogs, der Zusammenarbeit und des Handels, im Mai 2024 in Kraft getreten sind; fordert, dass dafür gesorgt wird, dass solide und inklusive Verfahren für die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Umsetzung und Überwachung des Assoziierungsabkommens EU-Zentralamerika eingesetzt werden, wobei die demokratischen Grundsätze, Transparenz und der soziale Zusammenhalt zu wahren sind; fordert die EU und die zentralamerikanischen Länder auf, eine aktive Politik zu verfolgen und für eine angemessene Finanzierung zu sorgen, um die positiven Auswirkungen des Abkommens auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung in beiden Regionen zu optimieren;

28.begrüßt die Unterzeichnung des Fortgeschrittenen Rahmenabkommens zwischen der EU und Chile und fordert dessen rasche und vollständige Ratifizierung; begrüßt auch den Abschluss der Verhandlungen über das Globalabkommen zwischen der EU und Mexiko, durch das die politische Zusammenarbeit gestärkt wird, neue Handelsmöglichkeiten eröffnet und die Beziehungen in strategischen Bereichen wie Digitalisierung, Innovation und Sicherheit vertieft werden, und fordert dessen rasche Unterzeichnung und Ratifizierung; nimmt die zentrale Rolle Mexikos in den LAK-Staaten und sein Bestreben zur Kenntnis, Handel und politische Partnerschaften zu diversifizieren; betont, dass durch das Abkommen zwischen der EU und Mexiko die Rolle der EU als strategische Partnerin in der Region und ihre Fähigkeit, auf globale Herausforderungen zu reagieren, gestärkt werden;

29.betont, dass die im Übereinkommen von Paris festgelegten Ziele erreicht werden müssen, und begrüßt die Aufnahme einer verbindlichen Klausel in das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur über die Einhaltung entsprechender Zusagen; bekräftigt, dass das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur eine Gelegenheit bieten wird, die biregionale Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Mercosur bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen erheblich zu vertiefen, gleichzeitig dem wachsenden Einfluss autoritärer Akteure in der Region entgegenzuwirken und der EU dabei zu helfen, ihre Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu diversifizieren;

30.weist darauf hin, dass die euro-lateinamerikanische Allianz für eine Brücke steht, bei der es nicht nur darum geht, ein gefährliches Abdriften hin zu abgeschotteten und ideologisch polarisierten Blöcken zu verhindern, sondern auch darum, einen Raum für einen internationalen Dialog zu schaffen, durch den Spannungen abgebaut und gemeinsame Lösungen gefördert werden;

31.würdigt den bedeutenden Beitrag der LAK-Staaten zu multilateralen Organisationen und ihre aktive Rolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen, darunter Klimawandel, Frieden und Sicherheit, einschließlich der Förderung der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit, sowie nachhaltige Entwicklung; hebt hervor, dass beide Regionen zugesagt haben, die Charta der Vereinten Nationen, die Menschenrechte, die repräsentative Demokratie und eine starke multilaterale Governance zu verteidigen; fordert beide Regionen nachdrücklich auf, sich weiterhin für den Multilateralismus, insbesondere das System der Vereinten Nationen, stark zu machen und gemeinsam eine Reform der Gremien der globalen Governance, einschließlich der internationalen Finanzinstitutionen, voranzutreiben, um einen inklusiveren und repräsentativeren Multilateralismus zu erreichen;

32.fordert, dass Fortschritte beim Abschluss von Abkommen über die Visaliberalisierung mit den Ländern erzielt werden, mit denen die Gespräche am weitesten fortgeschritten sind;

33.weist darauf hin, dass die EU-Politik mit Blick auf die Entwicklungszusammenarbeit in erster Linie darauf abzielt, die Armut zu verringern und langfristig zu beseitigen; betont, dass es vor allem für besonders schutzbedürftige Gruppen – unter anderem für Frauen, Mädchen und Menschen mit Behinderungen – enorm wichtig ist, die Armut zu beseitigen, um gegen die wachsenden Ungleichheit vorzugehen, durch die der soziale Zusammenhalt geschwächt und wirtschaftliches Potenzial begrenzt wird; weist darauf hin, dass die Schuldenlast in den LAK-Staaten schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Kosten verursacht, die mit langfristigen Folgen für Armut und Ungleichheit einhergehen; spricht sich für eine Umschuldung aus; betont, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung und das Übereinkommen von Paris weiterhin im Mittelpunkt der Zusammenarbeit zwischen den LAK-Staaten und der EU stehen müssen; weist erneut darauf hin, dass der Zugang zu Entwicklungshilfe und -finanzierung besonders für fragile Länder, einschließlich derjenigen, die für die Folgen des Klimawandels anfälliger sind als andere, vor allem die kleinen karibischen Entwicklungsländer, sowie für Länder, die in eine höhere Einkommenskategorie aufsteigen, besonders wichtig ist;

34.betont, dass die EU den größten Beitrag im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in den LAK-Staaten leistet; bekräftigt, dass es wichtig ist, die Entwicklungspolitik und die humanitäre Hilfe der EU in den LAK-Staaten zu stärken, und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den weiteren außenpolitischen Prioritäten der Union mehr Gewicht einzuräumen, unter anderem in den Bereichen Sicherheit, nachhaltige Entwicklung und Handel, Migration, Fischerei, Landwirtschaft, Klimawandel und Energie; fordert die Schaffung wirksamer Synergieeffekte im Bereich der humanitären Hilfe der EU, wobei der Grundsatz der Mitverantwortung umfassend zu wahren und den Entwicklungsprioritäten der LAK-Regionen Rechnung zu tragen ist; fordert regelmäßige bilaterale Dialoge und gegebenenfalls Konsultationen mit Vertretern der Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft beider Regionen, bei denen es auch um die Unterstützung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in den Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den LAK-Staaten gehen sollte, vor allem als Reaktion auf den weltweiten Rückgang öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA) und humanitärer Hilfe;

35.ist besorgt über die weltweiten Kürzungen der Mittel für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe, insbesondere die Kürzung der ODA und die Aussetzung der meisten Programme der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) (bis zu 83 %), sowie über die von einigen EU-Mitgliedstaaten vorgenommenen Kürzungen der weltweiten Hilfen, die allesamt maßgeblich zur Unterstützung eines bedeutenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Wandels in der Region beigetragen haben; erklärt erneut, dass diese Kürzungen langfristige Auswirkungen auf die Entwicklungsagenda und die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in der LAK-Region haben werden; äußert ernsthafte Besorgnis über die Auswirkungen, die die jüngsten Kürzungen auf die wirksame Beteiligung und die Fähigkeit der Zivilgesellschaft und nichtstaatlicher Organisationen haben, ihre Tätigkeit zur Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der sozialen Entwicklung in der Region sowie zur Bekämpfung autoritärer Regime fortzusetzen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe für die LAK-Region in ausreichender Höhe bereitzustellen;

36.betont, dass sich traditionelle Formen der ODA als wesentlich und wirksam bei der Verringerung der Armut, der Beseitigung der zunehmenden Ungleichheiten, der Verbesserung der Gesundheits- und Bildungsergebnisse und der Förderung des sozialen Zusammenhalts in der LAK-Region erwiesen haben, insbesondere was die Einbeziehung unterrepräsentierter und marginalisierter Gruppen anbelangt, beispielsweise Mädchen, Frauen, junge Menschen, Menschen mit Behinderungen, indigene Bevölkerungen und Menschen afrikanischer Abstammung;

37.fordert eine uneingeschränkte Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Gestaltung, Umsetzung und Überwachung von EU-Programmen, mit denen die Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung sichergestellt werden soll;

38.hebt das strategische Potenzial der Dreieckskooperation zwischen der EU, den Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und den LAK-Partnern für die Verbesserung der Entwicklungswirkung, des wechselseitigen Lernens und der politischen Innovation hervor; betont, dass solche Partnerschaften inklusive Lösungen für globale Herausforderungen fördern können, sofern sie auf die lokalen Prioritäten abgestimmt sind und ihr Schwerpunkt auf dem Kapazitätsaufbau liegt; fordert die EU auf, die Unterstützung für Initiativen der Dreieckskooperation im Rahmen des Instruments „NDICI/Europa in der Welt“ auszuweiten und sie systematisch in die strategische Agenda EU-LAK zu integrieren;

39.fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, wichtige Initiativen wie die Global-Gateway-Initiative zu nutzen, um die Investitionen in die LAK-Staaten zu erhöhen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die EU weiterhin ein starker und wettbewerbsfähiger Partner für die LAK-Staaten bleibt, zumal China und Russland ihre Präsenz in der Region ausweiten, was insbesondere in den Zusagen Chinas während des China-CELAC-Forums am 13. Mai 2025 deutlich zum Ausdruck kam; betont, dass die Erhöhung der EU-Investitionen in Lateinamerika angesichts der Tatsache, dass die Initiative „Neue Seidenstraße“ (Belt and Road Initiative, BRI) in Lateinamerika intensiviert wurde und Kolumbien auf dem China-CELAC-Forum vom 13. Mai 2025 der BRI beigetreten ist, umso wichtiger ist; fordert die Kommission auf, die im Rahmen der Global-Gateway-Initiative geplanten Projekte und Strategien umzusetzen, um unter anderem nachhaltige und hochwertige Infrastrukturen aufzubauen, durch die wirksam lokale Werte geschaffen werden, die Wertschöpfungsketten beider Regionen gestärkt werden und sich die wirtschaftliche Sicherheit für beide Regionen erhöht; besteht darauf, dass bei der Global-Gateway-Initiative stets die Grundwerte der EU gewahrt werden sollten, darunter die Achtung der Menschenrechte, verantwortungsvolle Staatsführung, Demokratie und Transparenz sowie ökologische Nachhaltigkeit, und zwar im Einklang mit den Grundsätzen für die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit der EU; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die im Rahmen der Global-Gateway-Initiative getätigten Investitionen strenge Due-Diligence-Prozesse umfassen;

40.fordert die wirksame Umsetzung der Global-Gateway-Investitionsagenda der EU für Lateinamerika und die Karibik durch die Förderung von Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor, um nachhaltige Entwicklung, inklusives Wachstum und Beschäftigung sowie einen gerechten grünen und digitalen Wandel zu unterstützen; fordert die Kommission auf, von den Anfängen bis zur Umsetzung sicherzustellen, dass diese Investitionen auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung und die von den LAK-Partnern ermittelten Prioritäten für eine nachhaltige Entwicklung abgestimmt sind, unter anderem durch regelmäßige Konsultationen mit lokalen Behörden und Vertretern der Zivilgesellschaft sowie durch Folgenabschätzungen und Bewertungen, und dass bei diesen Investitionen auf lokale und regionale Belange eingegangen wird, sie geschlechtersensibel sind und damit sinnvolle Entwicklungsergebnisse erzielt werden;

41.erachtet es als besonders wichtig, die richtigen Bedingungen zu schaffen, um sowohl öffentliche als auch private Investitionen zur Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung zu mobilisieren; betont in diesem Zusammenhang, dass die jährliche Finanzierungslücke in Höhe von 99 Mrd. USD in der Region für Infrastruktur- und Klimaprojekte, die an den Zielen für nachhaltige Entwicklung ausgerichtet sind, geschlossen werden muss, um den grünen und den digitalen Wandel voranzutreiben; unterstreicht die Schlüsselrolle des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+) bei der Mobilisierung von Investitionen zum Erreichen dieser Ziele und die Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB), insbesondere der EIB Global, innerhalb des EFSD+-Rahmens bei der Bekämpfung des anhaltenden Mangels an langfristigen Finanzmitteln und technischem Fachwissen für grüne Investitionen in der Region, der unter anderem aus einer Umfrage hervorgeht, die 2024 von der EIB und der Vereinigung der lateinamerikanischen Entwicklungsbanken durchgeführt wurde; befürwortet eine engere Zusammenarbeit mit lokalen Finanzinstituten und regionalen Entwicklungsbanken und fordert einen verstärkten Einsatz von EFSD+-Garantien zur Unterstützung kleiner, wirkungsvoller Projekte, an denen die Zivilgesellschaft und lokale Gemeinschaften beteiligt sind, im Einklang mit der Global-Gateway-Initiative und den EU-Grundsätzen für die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit;

42.betont, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und den LAK-Staaten sowohl im Bereich kritischer Rohstoffe als auch im Technologiebereich von entscheidender Bedeutung ist, um dafür zu sorgen, dass der grüne und der digitale Wandel fair vollzogen werden, und die strategische Autonomie beider Regionen auf der Grundlage für beide Seiten vorteilhafter Partnerschaften zu stärken; betont, dass eine solche Zusammenarbeit dazu beiträgt, die Abhängigkeit der Wirtschaften der LAK-Staaten von Primärrohstoffen (landwirtschaftliche Erzeugnisse und natürliche Ressourcen) zu überwinden, und eine wesentliche Rolle dabei spielt, durch eine nachhaltige Reindustrialisierungspolitik, mit der menschenwürdige Arbeitsplätze geschaffen und die ökologische Nachhaltigkeit und ein der technologischen Innovation zuträgliches Umfeld gefördert werden, Wertschöpfungsketten zu stärken; empfiehlt eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Bildung und Forschung zwischen Universitäten und Innovationszentren in der EU und den LAK-Staaten;

43.betont, dass Global-Gateway-Investitionen in der LAK-Region vorrangig genutzt werden müssen, um Infrastrukturlücken zu schließen und die Ungleichheit zu verringern, was auch die Bekämpfung der digitalen Armut und der Energiearmut einschließt, insbesondere in ländlichen Gebieten und Regionen in Randlage, damit sichergestellt wird, dass die Vorteile einer verbesserten Konnektivität auch bei unterversorgten Bevölkerungsgruppen ankommen; betont, dass dies junge Menschen und den informellen Sektor einschließt und dass ein erschwinglicher Zugang zum Internet und eine verbesserte digitale Kompetenz in allen Bevölkerungsgruppen, insbesondere in marginalisierten Gemeinschaften, sichergestellt werden sollten, um die digitale Kluft aktiv zu überbrücken;

44.betont, dass junge Menschen, die wesentliche Akteure des Strukturwandels sind, beim Zugang zu menschenwürdiger Beschäftigung nach wie vor mit großen Hindernissen konfrontiert sind, und betont, dass mit der Global-Gateway-Initiative vorrangig Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung sowie in beschäftigungspolitische Maßnahmen unterstützt werden müssen, die auf die Bedürfnisse des künftigen Arbeitsmarktes abgestimmt sind;

45.weist ferner darauf hin, dass es wichtig ist, Programmen, die bereits von internationalen und zivilgesellschaftlichen Organisationen als wirksam eingestuft wurden, Vorrang einzuräumen, etwa Investitionen in die Gesundheits- und Pflegesysteme; fordert insbesondere angesichts der Anfälligkeit der Region die wirksame Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen, um einen inklusiven, zugänglichen und wirksamen Ansatz in Bezug auf Gesundheitsversorgung und Pflege sicherzustellen;

46.weist erneut darauf hin, dass Handels- und Assoziierungsabkommen es beiden Regionen ermöglichen, sich in einer großen Bandbreite von Sektoren miteinander auszutauschen und Investitionen zu tätigen, und betont, dass der Abbau von Ungleichheiten, die Förderung des Zugangs zu Gesundheit, Bildung und Wasser sowie die Wahrung der Menschenwürde und der Grundrechte im Einklang mit Artikel 208 AEUV und dem Instrument „NDICI/Europa in der Welt“ für die Partnerschaft zwischen der EU und den LAK-Staaten weiterhin von zentraler Bedeutung sein müssen;

47.betont, dass mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und lokale Relevanz wichtig sind, und begrüßt die Einrichtung einer Website der Kommission mit Informationen über bestehende Global-Gateway-Initiativen; fordert die Kommission auf, weitere Einzelheiten zu veröffentlichen, darunter die Ergebnisse von Konsultationen mit lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft aus beiden Regionen sowie Informationen zur Einhaltung der SDG und der Prioritäten sowohl der EU als auch der Partnerländer mit Referenzwerten und Indikatoren; fordert nachdrücklich eine möglichst breite Anwendung des Markers zur Ungleichheit (I-Marker) der Kommission, insbesondere im Hinblick auf die Global-Gateway-Initiative, die jederzeit einem rechtebasierten Ansatz entsprechen und mit Indikatoren für die menschliche Entwicklung verknüpft werden sollte; unterstreicht darüber hinaus, dass der Thematisierung des Sozial- und Umweltschutzes im Dialog zwischen der EU und der CELAC große Bedeutung zukommt;

48.betont, dass die Global-Gateway-Initiative kontinuierlich evaluiert werden muss, um ihre Wirksamkeit und strategische Ausrichtung zu bewerten; fordert in diesem Zusammenhang eine stärkere Rolle des Parlaments bei der Aufsicht über die Global-Gateway-Initiative und bei ihrer strategischen Steuerung, insbesondere im Hinblick auf ihre Umsetzung in den LAK-Staaten, um Transparenz, demokratische Rechenschaftspflicht, Übereinstimmung mit den Werten der EU und eine wirksame Nutzung der Ressourcen sicherzustellen;

49.fordert die Kommission auf, für eine uneingeschränkte Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Gestaltung, Umsetzung und Überwachung von EU-Programmen zu sorgen, damit die Politikkohärenz im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung sichergestellt wird und wirksame Synergieeffekte mit allen Projekten im Zusammenhang mit der Global-Gateway-Initiative und der humanitären Hilfe der EU hergestellt werden;

50.betont, dass neben der Global-Gateway-Initiative auch die traditionellen Kooperationskanäle in den LAK-Ländern erhalten bleiben müssen; fordert die EU auf, die Mittel für Programme in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Zivilgesellschaft in der Region aufzustocken und dafür zu sorgen, dass die Mittelzuweisungen für das geografische Programm „Amerika und Karibik“ im Rahmen von NDICI/Europa in der Welt – für das derzeit unter allen Regionen die wenigsten Mittel zugewiesen werden – zumindest aufrechterhalten werden;

51.fordert die Kommission und die LAK-Staaten nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der Ursachen von humanitären Katastrophen und Naturkatastrophen zu intensivieren, indem sie die Präventions-, Vorsorge-, Resilienz- und Reaktionsstrategien und die Zusammenarbeit verstärken; begrüßt die biregionale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich des integrierten Katastrophenrisikomanagements, die am 15. Mai 2024 in Barbados unterzeichnet wurde, und fordert die Partner, die sie noch nicht unterzeichnet haben, auf, dies so bald wie möglich zu tun;

52.weist darauf hin, dass die europäische Kooperation und die europäischen Investitionen nicht nur zur wirtschaftlichen Entwicklung in der Region, sondern auch zum Frieden beitragen, da sie dafür sorgen, dass die jungen Menschen in der Region Lateinamerika wirtschaftliche Alternativen haben; betont, dass Letzteres für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität von wesentlicher Bedeutung ist; betont, dass es wichtig ist, die Zusammenarbeit zwischen beiden Regionen auf dem Gebiet der Sicherheit im weitesten Sinne, einschließlich der Bereiche Klima, Ernährung, Gesundheit und soziale Sicherheit, zu stärken und gemeinsame Vorsorge-, Präventions- und Reaktionsmechanismen umzusetzen sowie die Menschenrechte und die humanitären Grundsätze vollständig in die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der EU und den LAK-Staaten zu integrieren, um die Spirale der Gewalt und Ausgrenzung in der LAK-Region zu durchbrechen;

53.begrüßt es, dass die EU bestrebt ist, beim globalen grünen Wandel eine Führungsrolle zu übernehmen, und würdigt es, dass sie Lateinamerika als wichtigen Partner in diesen Bemühungen betrachtet; betont, dass globale grüne Initiativen, mit denen auf die globalen Klimaschutz- und Anpassungsziele reagiert wird, gemeinsam vorangetrieben werden müssen; betont, dass ein gerechter und inklusiver ökologischer Wandel in beiden Regionen gefördert werden muss, unter anderem durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und den LAK-Staaten bei der Anpassung an den Klimawandel und dessen Eindämmung, und dass auf extreme Klimaereignisse reagiert werden muss, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf kritischen Bereichen wie dem Schutz der biologischen Vielfalt, der Wiederherstellung von Ökosystemen, der Dekarbonisierung und der nachhaltigen Landwirtschaft sowie den am stärksten gefährdeten Menschen und Gemeinschaften liegen muss;

54.betont, dass der Klimawandel die Lebensmittelsysteme in Lateinamerika beeinträchtigt, und hebt den Wert der Agrarökologie hervor, die als ein wesentliches gegen den Klimawandel widerstandsfähiges Landwirtschaftssystem anerkannt wurde;

55.weist erneut darauf hin, dass das Kooperationsprogramm EU-Amazonasbecken wichtig ist, um die Kapazitäten der Länder des Amazonasbeckens hinsichtlich der Bekämpfung von Entwaldung und Waldschädigung zu verbessern;

56.fordert stärkere Verpflichtungen zur Wahrung der Rechte indigener Völker und zur Einbeziehung dieser Rechte in den Dialog und in sämtliche Dimensionen der Zusammenarbeit mit den LAK-Staaten gemäß den Festlegungen in der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker;

57.weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, einen nachhaltigen und verantwortungsvollen Bergbau zu fördern, bei dem die Rechte und Existenzgrundlagen lokaler Gemeinschaften und indigener Völker geschützt und schwerwiegende negative Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt vermieden werden und der dazu beiträgt, die Abhängigkeit von Rohstoffausfuhren zu überwinden und eine nachhaltige Reindustrialisierungspolitik zu fördern, mit der menschenwürdige Arbeitsplätze geschaffen werden und die ökologische Nachhaltigkeit durch eine wirksame Verwaltung der Bodenschätze gefördert wird;

58.betont, dass die geschlechtergerechte Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden muss, und schlägt die Umsetzung gezielter Maßnahmen zur Verringerung und Beseitigung von Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen vor, unter anderem in Form der Förderung des Zugangs zu menschenwürdiger Arbeit für Frauen, der finanziellen Inklusion und der Wahrnehmung von Führungsrollen und unternehmerischen Tätigkeiten durch Frauen, insbesondere in ländlichen Gebieten und im informellen Sektor; betont, dass Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KKMU) in vielen Regionen der Welt oftmals die treibende Kraft der örtlichen Wirtschaft sind und immer häufiger von Frauen geführt werden; hebt hervor, dass auf KKMU weltweit 90 % der Unternehmen, 60 bis 70 % der Arbeitsplätze und 50 % des BIP entfallen; betont, dass KKMU einen entscheidenden Beitrag zur Agenda 2030 und zur Erreichung der SDG leisten, insbesondere im Zusammenhang mit der Beseitigung der Armut und mit menschenwürdiger Arbeit für alle;

59.begrüßt die Initiative des biregionalen Pflege- und Betreuungspakts, die darauf abzielt, die Zusammenarbeit in Bezug auf umfassende Pflege- und Betreuungssysteme und öffentliche Maßnahmen zwischen den Ländern beider Regionen zu fördern, unter anderem durch die Ausarbeitung von Kooperations- und Finanzierungsmechanismen, um die Wirtschaft gerechter und integrativer zu gestalten;

60.fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und den LAK-Staaten, um geschlechtsspezifische Gewalt durch umfassende Aufklärung, Sensibilisierungskampagnen und die Stärkung des Rechtsschutzes zu bekämpfen; unterstützt Initiativen im Rahmen des Instruments „NDICI/Europa in der Welt“ und des dritten Aktionsplans für die Gleichstellung, mit denen die Beschäftigung junger Menschen, die Bildung und die politische Teilhabe von Frauen gefördert werden;

61.hebt hervor, dass der Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung und Überwachung inklusiver Sozialpolitik, der Erleichterung eines gleichberechtigten Zugangs zu hochwertiger Bildung und der Förderung eines nachhaltigen und inklusiven Wirtschaftswachstums in den LAK-Staaten zukommt; ist zutiefst besorgt über den sich verringernden Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in vielen lateinamerikanischen Ländern; fordert in diesem Zusammenhang, dass die EU zivilgesellschaftliche Organisationen, Menschenrechtsverteidiger, Umweltaktivisten und Journalisten, die immer mehr Bedrohungen und Gewalt ausgesetzt sind, verstärkt unterstützt, damit sie ihre Arbeit ungefährdet und unabhängig ausüben können; fordert, dass ihrer Sicherheit, ihrem Zugang zur Justiz und ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Vorrang eingeräumt und die Partnerschaft der EU mit den Akteuren der Zivilgesellschaft gestärkt wird, zumal ihnen bei der Inangriffnahme zentraler Anliegen und der Förderung eines konstruktiven Dialogs über Menschenrechte und des Übergangs zur Demokratie eine wichtige Funktion zukommt und sie bei ihren Tätigkeiten in hohem Maße auf Hilfsprogramme angewiesen sind;

62.betont, dass die Unterstützung der EU für die Stärkung der Sozialschutzsysteme in den LAK-Staaten enorm wichtig ist, worunter auch integrierte Sozialregister, eine bessere Koordinierung der Systeme und gemeinsamer Pilotprojekte, insbesondere mit der Zivilgesellschaft und den Gebietskörperschaften, die in der Partnerschaft zwischen der EU und den LAK-Staaten wesentliche Triebkräfte für Inklusion und Armutsbekämpfung sind, fallen;

63.ist sich bewusst, dass die organisierte Kriminalität und der Drogenhandel sowohl in der EU als auch in den LAK-Staaten zunehmen und dass beispiellose Mengen illegaler Drogen aus der Region vor allem über die Häfen illegal in die EU gelangen; ist besonders besorgt über die zunehmende Herausforderung für die Sicherheit in beiden Regionen, die sich daraus ergibt, dass sich kriminelle Organisationen aus den LAK-Staaten und der EU länderübergreifend abstimmen; betont, dass die Zusammenarbeit nicht nur mit den Ländern, in denen Drogen hergestellt werden, gestärkt werden muss, sondern auch mit den Transitländern in Lateinamerika und in der Karibik, und dass die multilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung dieser Bedrohungen gefestigt werden muss; fordert, dass die Partnerschaft EU-LAK für Justiz und Sicherheit, EL PAcCTO 2.0, COPOLAD, EUROFRONT, das Global Illicit Flows Programme (GIFP) und die Europäische Hafenallianz gestärkt werden;

64.weist darauf hin, dass der Lateinamerikanische Ausschuss für innere Sicherheit (CLASI) wesentlich für den Aufbau eines gemeinsamen, von den LAK-Staaten genutzten Sicherheitsrahmens ist; unterstreicht, dass der CLASI ein Schlüsselinstrument ist, wenn es darum geht, die Kriminalitätsbekämpfung in der Region integrierter und wirksamer zu gestalten; begrüßt, dass zwischen den Innenministern bzw. den für Sicherheitsfragen zuständigen Ministern der EU-Mitgliedstaaten und den für Sicherheitsfragen zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten des CLASI ein beständiger strategischer Austausch – auch auf technischer Ebene – besteht, was die operative Zusammenarbeit zwischen der EU und den LAK-Staaten bei der Strafverfolgung stärkt; begrüßt die Annahme einer Gemeinsamen Erklärung und eines Fahrplans für die Prioritäten der operativen Zusammenarbeit 2025-2026; fordert eine ähnliche Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Grenzmanagement;

65.fordert die Kommission auf, die Unterstützung für die Zusammenarbeit zwischen den LAK-Partnerländern und den relevanten EU-Agenturen, einschließlich EUROPOL, EUROJUST und EUDA, zu festigen und auszuweiten sowie deren Arbeitsvereinbarungen zu stärken; begrüßt die Idee, eine Partnerschaft zwischen Häfen in den LAK-Staaten und der Europäischen Hafenallianz zu schaffen; betont, dass KI-Technologien weiterentwickelt werden müssen und die Zusammenarbeit zwischen Häfen und Behörden bei der Bekämpfung des Drogenhandels verstärkt werden muss; fordert gemeinsame Durchsetzungsinitiativen, operative Partnerschaften und den Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse; begrüßt die konkreten Beiträge der Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang;

66.begrüßt die Bemühungen, die regionale Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich durch die Ausweitung des CLASI und die Einrichtung von AMERIPOL als formalisiertes Strafverfolgungsorgan zu vertiefen, womit die grenzüberschreitende Koordinierung erleichtert wird; betont, dass der Vertrag zur Gründung von AMERIPOL ratifiziert werden muss, damit die Einrichtung uneingeschränkt tätig werden kann, und fordert die Unterzeichnerländer auf, ihre verfassungsmäßigen Ratifizierungsverfahren einzuleiten;

67.betont, dass die Ursachen der organisierten Kriminalität, einschließlich Korruption, schwacher Regierungsführung und sozialer Ungleichheit, angegangen werden müssen, und spricht sich für eine Vorgehensweise aus, bei der die Strafverfolgung mit einer langfristigen Sozialpolitik und anderen bereichsübergreifenden Strategien kombiniert wird, damit ein ressortübergreifender und gesellschaftsweiter Ansatz hinsichtlich der Sicherheit der Bürger gewährleistet ist; weist darauf hin, dass sich Assoziierungsabkommen und andere bilaterale Abkommen zwischen der EU und den LAK-Staaten als wesentliche Instrumente für die Zusammenarbeit mit Partnerländern positiv auswirken, wenn es darum geht, die Ursachen der organisierten Kriminalität anzugehen und den illegalen Drogenhandel zu bekämpfen;

68.betont, dass bei Justizreformen in den LAK-Staaten dafür zu sorgen ist, dass die Unabhängigkeit der Justiz geachtet wird und internationale Standards im Bereich Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden; fordert, dass sichergestellt wird, dass derartige Reformen zur Stärkung der demokratischen Regierungsführung und zur Wahrung der Integrität der Justiz beitragen; betont, dass Verbindungen in der Politik zu Korruption und organisierter Kriminalität bekämpft werden müssen; fordert die staatlichen Stellen auf, die Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf friedliche Versammlung zu wahren, ordnungsgemäße Verfahren zu achten und die Sicherheit und Integrität von Justizbediensteten und Häftlingen zu gewährleisten; verpflichtet sich, die LAK-Staaten bei diesen Bemühungen zu unterstützen;

69.begrüßt, dass die EU und die LAK-Staaten kontinuierlich zusammenarbeiten, wenn es um die Wahrung und Förderung von Demokratie, Menschenrechten und verantwortungsvoller Regierungsführung und die Stärkung der politischen Stabilität geht; betont, dass die Integrität und Transparenz von Wahlprozessen grundlegende Säulen der Partnerschaft zwischen der EU und den LAK-Staaten sind;

70.betont, dass die Wahlbeobachtungsmissionen der EU maßgeblich für die Unterstützung fairer Wahlen und die Gewährleistung von Transparenz sind, wie die jüngsten Missionen in Guatemala, Paraguay und Ecuador gezeigt haben und was auch für die geplanten Mission in Bolivien, Guyana und Honduras im Jahr 2025 und in Peru und Kolumbien im Jahr 2026 gilt;

71.fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und den LAK-Staaten, um Desinformationskampagnen und hybriden Bedrohungen entgegenzuwirken, insbesondere solchen, die von autoritären Staaten wie Russland, China und Iran ausgehen und darauf abzielen, demokratische Institutionen, die Integrität von Wahlen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in beiden Regionen auszuhöhlen; betont, dass als Reaktion auf zunehmende hybride Bedrohungen und Fehlinformationen Programme für den Aufbau digitaler Kompetenzen ausgeweitet werden müssen, um den Bürgern jene Fertigkeiten zu vermitteln, die sie für eine kritische Bewertung von Online-Informationen benötigen;

72.betont, dass sich viele Menschen aufgrund der zunehmenden Repression, der sich verschlechternden Bedingungen in autokratischen Regimen und der wachsenden wirtschaftlichen Instabilität in einigen Teilen der LAK-Staaten dazu gezwungen sehen, auf der Suche nach Schutz, wirtschaftlichen Möglichkeiten und Grundrechten zu fliehen; nimmt die daraus resultierende massive Vertreibung – vor allem aus Haiti, Nicaragua und Venezuela – und grenzüberschreitende Migration in der Region mit Besorgnis zur Kenntnis; unterstreicht, dass dies eine zunehmende humanitäre, soziale und institutionelle Belastung für demokratische Länder, die eine erhebliche Zahl von Migranten und Asylsuchenden aufnehmen, bedeutet; betont daher, dass es einer umfassenden Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Herkunfts-, Transit- und Zielländern bedarf und dass koordinierte Reaktionen entscheidend sind, um die Rechte, die Würde und die Sicherheit aller Migranten und Flüchtlinge zu wahren; betont, dass inklusive Maßnahmen zur Integration von Migranten in die Aufnahmegemeinschaften äußerst wichtig sind und dass Migranten aus der Region einen positiven Beitrag zu Gesellschaft und Wirtschaft leisten;

73.hebt hervor, dass die Zusammenarbeit beim Schutz der Menschenrechte für die Beziehungen zwischen der EU und den LAK-Staaten von grundlegender Bedeutung ist; betont, dass Strategien entwickelt werden müssen, um die Rechte von Menschen afrikanischer Abstammung und indigenen Völkern in den LAK-Staaten zu stärken; stellt fest, dass es einen besorgniserregenden Anstieg von Frauenmorden in den LAK-Staaten gibt; betont, dass dringend gegen Frauenmorde vorgegangen werden muss, indem Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gestärkt, die Erlangung von Grundbesitz erleichtert, Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen und der Zugang zu Bildung sichergestellt wird; unterstreicht, dass die Zusammenarbeit in diesen Fragen fortgesetzt werden muss;

74.ist zutiefst besorgt darüber, dass ein erheblicher Teil Haitis nach wie vor unter der Kontrolle bewaffneter krimineller Banden steht, die für weitverbreitete Gewalt und schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind; fordert eine zwischen den LAK-Partnern, den EU-Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten koordinierte Strategie, um diese Krise zu bewältigen und die haitianische Bevölkerung bei der Wiederherstellung von Stabilität, demokratischer Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen; betont, dass die Beteiligung aller relevanten Interessenträger, einschließlich nichtstaatlicher Organisationen, an diesem Prozess von wesentlicher Bedeutung ist; fordert die EU auf, ihre politische, humanitäre und wirtschaftliche Unterstützung für Haiti im Rahmen der Partnerschaft zwischen der EU und den LAK-Staaten dringend zu verstärken, und stellt fest, dass die derzeitigen Bemühungen nach wie vor nicht ausreichen, um dem Ausmaß der Krise Herr zu werden und das haitianische Volk bei der Wiederherstellung von Stabilität, demokratischer Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen;

75.unterstreicht, dass die Zivilgesellschaft in den Beziehungen zwischen der EU und den LAK-Staaten eine entscheidende Rolle spielt; verurteilt aufs Schärfste die Morde an Menschenrechtsverteidigern und die systematischen Verletzungen der Pressefreiheit; ist zutiefst besorgt über die gezielte Verfolgung, Kriminalisierung, willkürliche Inhaftierung und systematische Unterdrückung von Mitgliedern der Opposition, indigenen Völkern, Studierenden, nichtstaatlicher Organisationen und führenden Geistlichen, die in mehreren Ländern zu verzeichnen sind; verurteilt die missbräuchliche Anwendung des Strafrechts, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen und legitime Kritik zu unterdrücken;

76.betont, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte auch die Stärkung der Institutionen und der Unabhängigkeit der Justiz sowie die Sicherstellung des universellen Zugangs zur Justiz umfassen muss, worunter auch der Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Umweltaktivisten und Journalisten sowie die Sicherstellung ihrer Arbeit in beiden Regionen fällt; verurteilt die kürzlich in einigen LAK-Staaten erlassenen Gesetze, die sich gegen nichtstaatliche Organisationen richten und mit denen ihre Arbeit, ihre Finanzierung und ihre Unabhängigkeit eingeschränkt werden;

77.fordert die EU auf, die globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte auf diejenigen anzuwenden, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, und auch weiterhin die restriktiven Maßnahmen der EU zu nutzen, um Personen mit Sanktionen zu belegen, die nach und nach verdeckt die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit aushöhlen; fordert die EU außerdem auf, bei der Zuweisung von EU-Mitteln – auch über multilaterale Institutionen und Finanzinstitutionen – spezifische Garantien für die Einhaltung der Menschenrechte vorzusehen und sicherzustellen, dass diese Mittel nicht zur Ausweitung der autoritären Kontrolle derartiger Regime dienen; fordert die Kommission auf, bei Feststellung eklatanter Menschenrechtsverletzungen von den in den Assoziierungsabkommen vorgesehenen Menschenrechtsklauseln Gebrauch zu machen;

78.begrüßt die Vertiefung der parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen der EU und den LAK-Staaten, insbesondere durch die Parlamentarische Versammlung Europa-Lateinamerika (Eurolat) sowie durch bilaterale Versammlungen wie mit Chile und Mexiko und subregionale Paritätische Parlamentarische Versammlungen, wodurch der Austausch über wichtige Fragen wie Handel, Sicherheit und nachhaltige Entwicklung gefördert wird; stellt fest, dass Eurolat ein strategisches Element der Beziehungen zwischen der EU und den LAK-Staaten darstellt und eine wichtige Rolle bei der Stärkung dieser Partnerschaft übernimmt; begrüßt das Ergebnis der 16. Plenartagung der Eurolat, die von 1. bis 3. Juni 2025 in Lima stattgefunden hat;

79.fordert eine verstärkte Koordinierung zwischen dem Parlament und den nationalen und regionalen Parlamenten in Lateinamerika, um gemeinsam transnationale Fragen anzugehen, die mit den Prioritäten der biregionalen Zusammenarbeit im Einklang stehen und für die nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung sind;

80.weist auf die äußerst wichtige Funktion der parlamentarischen Diplomatie bei der Stärkung der biregionalen Beziehungen hin, da auf diesem Wege der direkte Austausch mit den nationalen und regionalen Parlamenten gefördert wird; fordert eine stärker ausgeprägte parlamentarische Diplomatie, um demokratische Übergangsprozesse zu unterstützen und die Legislativbefugnisse der Parlamente der LAK-Staaten zu stärken; begrüßt in diesem Zusammenhang die Eröffnung eines lokalen Büros des Parlaments in Panama;

81.fordert nachdrücklich eine stärkere Unterstützung und höhere Investitionen in die wichtige Arbeit der zivilgesellschaftlichen Netze, der Diasporagemeinschaften in beiden Regionen, der zivilgesellschaftlichen Initiativen, der Mobilität junger Menschen und der EU-LAK-Stiftung bei der Verbesserung der biregionalen Beziehungen;

82.spricht sich dafür aus, dass junge Menschen in die Partnerschaft zwischen der EU und den LAK-Staaten einbezogen werden, indem der Bildungsaustausch sowie von jungen Menschen geleitete Initiativen und Plattformen gefördert werden, die es jungen Menschen ermöglichen, einen sinnvollen Beitrag zu biregionalen politischen Entscheidungsprozessen zu leisten;

83.begrüßt das Treffen EU-CELAC im Jahr 2023 und die Umsetzung von Initiativen im Rahmen des Fahrplans EU-CELAC 2023-2025; lobt die Zielsetzung, regelmäßig alle zwei Jahre Gipfeltreffen zu organisieren; betont in diesem Zusammenhang, dass auf dem Gipfeltreffen 2025 am 9. und 10. November 2025 in Santa Marta, Kolumbien, ein neuer und ambitionierter Fahrplan angenommen werden muss, mit dem die Partnerschaft weiter gestärkt wird, der unmissverständlich auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung abgestimmt ist und der der verstärkten Zusammenarbeit zwischen beiden Regionen Rechnung trägt;

84.betont, dass der bevorstehende Gipfel EU-CELAC eine wertvolle Gelegenheit sein wird, um der gemeinsamen Stimme der EU, Lateinamerikas und der Karibik auf der Grundlage gemeinsamer Werte weltweit Gehör zu verschaffen, politische Verpflichtungen auf höchster Ebene zu erneuern und eine ehrgeizige und operative biregionale Agenda festzulegen;

85.erwartet, dass auf dem Gipfeltreffen EU-CELAC das Bündnis zwischen der EU und den LAK-Staaten gestärkt wird, um die höchsten Standards für nachhaltige Entwicklung auf multilateraler Ebene festzulegen, und dass die gemeinsame Zusage bekräftigt wird, die Reform der multilateralen Institutionen zu unterstützen, damit sie inklusiver und wirksamer werden, wobei der Schwerpunkt vor allem auf Finanzinstituten liegt, die eine grundlegende Rolle beim Abbau der Schulden und der Gestaltung eines nachhaltigeren internationalen Finanzierungsmodells spielen, einschließlich der Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit, die auf der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Sevilla (Spanien) thematisiert wurde; betont, dass die EU die regionale Integration der LAK-Staaten und die Bemühungen um eine Bewältigung der seit Langem bestehenden strukturellen Herausforderungen für die nachhaltige Entwicklung in der Region weiterhin unterstützen muss;

86.erwartet, dass auf dem Gipfeltreffen EU-CELAC Fortschritte bei der Einrichtung eines ständigen Mechanismus mit mehreren Interessenträgern und angemessener Finanzierung erzielt werden, um regelmäßige Konsultationen mit der Zivilgesellschaft, den Gewerkschaften, den lokalen Gebietskörperschaften und anderen einschlägigen Interessenträgern aus beiden Regionen einzuführen; würdigt die Arbeit der EU-LAK-Stiftung in ihrer Eigenschaft als zwischenstaatliche Organisation sowie ihren potenziellen Beitrag zum ständigen Mechanismus mit mehreren Interessenträgern;

87.betont in diesem Zusammenhang, dass es wichtig ist, die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte zu wahren, und fordert, dass sich alle Gipfelteilnehmer an diese Grundsätze halten; weist darauf hin, dass dies ohne eine wirklich transparente, umfassende und konstruktive Einbeziehung der Zivilgesellschaft nicht möglich sein wird; fordert, dass die Tagesordnung des Gipfeltreffens eine Debatte über Demokratie und Menschenrechte – wie beispielsweise das Recht auf Teilnahme an fairen und freien Wahlen – umfasst und dass die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens einen nachdrücklichen Aufruf zur Verteidigung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit enthalten; fordert die EU auf, die Demokratie und die Menschenrechte entschieden zu verteidigen;

88.fordert die Parteien auf, ihr gemeinsames Engagement für Frieden, Demokratie, Multilateralismus, die regelbasierte Weltordnung, die territoriale Integrität der Staaten, die Rechtsstaatlichkeit, die internationale Gerichtsbarkeit, die Menschenrechte, die soziale Gerechtigkeit, die nachhaltige Entwicklung und den freien Handel auf dem Gipfeltreffen im November 2025 zu bekräftigen, um schrittweise einen europäisch-lateinamerikanischen transatlantischen Raum des Friedens, der Demokratie und des Wohlstands zu schaffen;

89.fordert die Parteien auf, den anhaltenden Angriffskrieg Russlands und insbesondere die schwerwiegenden Verstöße Russlands gegen das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht aufs Schärfste zu verurteilen und der Ukraine diplomatische, finanzielle und militärische Unterstützung zu gewähren; fordert die Parteien auf, sich gemeinsam darum zu bemühen, rasch einen dauerhaften Waffenstillstand, humanitäre Hilfsmaßnahmen im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln zu erreichen;

90.fordert die EU und die CELAC auf, Fortschritte im Hinblick auf konkrete Verpflichtungen in Bezug auf die Verringerung von Armut und Ungleichheit, die Förderung des Zusammenhalts, der institutionellen Kapazitäten und der Governance sowie den Schutz der Arbeitnehmerrechte zu erzielen und weiterhin den universellen Zugang zu Bildung und Gesundheit zu fördern; betont, dass eine biregionale Verpflichtung zum biregionalen Pflege- und Betreuungspakt erreicht werden muss, damit umfassende Pflege- und Betreuungssysteme als Säule der Sozialfürsorge konsolidiert und finanziert werden können, wobei Pflege und Betreuung als Recht, kollektive Verantwortung und wesentliche Voraussetzung für die Gleichstellung der Geschlechter, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung in der EU und den LAK-Staaten anzuerkennen sind;

91.fordert, dass auf dem Gipfeltreffen EU-CELAC die Zusammenarbeit in den Bereichen Klimaresilienz, Schutz der biologischen Vielfalt und Bekämpfung der Entwaldung vorangebracht wird, wobei sicherzustellen ist, dass Umwelt- und Dekarbonisierungsmaßnahmen gerecht umgesetzt werden, dass die lokale Bevölkerung am grünen Wandel teilnimmt und davon profitiert und dass die am stärksten gefährdeten Gemeinschaften bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden;

92.fordert stärkere Verpflichtungen zur Wahrung der Rechte indigener Völker in allen Dimensionen der Zusammenarbeit zwischen der EU und der CELAC;

93.hält es für wichtig, dass sich die EU und die LAK-Staaten verpflichten, gemeinsam globale und sozial gerechte grüne Initiativen voranzutreiben, wie etwa die Aushandlung eines internationalen Vertrags zur Beendigung der Verschmutzung durch Kunststoffe oder den Ausbau der Vereinbarung über ein integriertes Katastrophenrisikomanagement, und dass die EU und die LAK-Staaten die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen fördern; fordert die Parteien auf, ihr gemeinsames Engagement für die wirksame Umsetzung des Übereinkommens von Paris zu bekräftigen;

94.spricht sich für eine fortgesetzte enge Zusammenarbeit in digitalen Angelegenheiten im Rahmen der Digitalen Allianz EU-LAK aus, um einen auf den Menschen ausgerichteten digitalen Wandel in beiden Regionen zu fördern; fordert eine Angleichung der Regulierungsrahmen im digitalen Bereich, insbesondere durch den Dialog über Datenschutz, Plattformregulierung, KI-Ethik und Cybersicherheit;

95.fordert erneut eine deutliche Verstärkung der biregionalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels als Teil eines umfassenden Ansatzes für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger;

96.fordert ein stärkeres Engagement bei der Zusammenarbeit im Bildungsbereich, insbesondere durch eine Ausweitung der Austauschprogramme im Rahmen von Erasmus+;

97.betont, dass für die Organisation der regelmäßigen Gipfeltreffen EU-CELAC mehr institutionelle Unterstützung, Ressourcen und technisches Fachwissen bereitgestellt werden müssen; fordert die Schaffung eines ständigen institutionellen Raums zwischen den Gipfeltreffen, der eine bessere Koordinierung, eine bessere Vorbereitung, eine schnellere Kommunikation und die Überwachung der Ergebnisse ermöglicht;

98.fordert regelmäßige Konsultationen verschiedener Interessenträger, insbesondere vor und nach jedem Gipfeltreffen EU-CELAC, zwischen den lokalen Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft in der LAK-Region und der Kommission, um sicherzustellen, dass die jeweiligen Global-Gateway-Projekte mit der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung sowie den lokalen und regionalen Entwicklungsprioritäten im Einklang stehen; fordert darüber hinaus die Einrichtung eines ständigen Weiterverfolgungsmechanismus unter Einbeziehung verschiedener Interessenträger zur Überwachung der Beziehungen zwischen der EU und der CELAC und der Fortschritte bei der Umsetzung der Verpflichtungen; betont, dass eine sinnvolle Einbeziehung und Konsultation der Zivilgesellschaft der EU und der LAK-Staaten während des Gipfeltreffens sichergestellt werden muss;

99.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu übermitteln.