P10_TA(2025)022510.Jahrestag der Inhaftierung des schwedischen Verlegers Gui Minhai in ChinaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2025 zu dem zehnten Jahrestag der Inhaftierung des schwedischen Verlegers Gui Minhai in China (2025/2906(RSP))Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Menschenrechtslage in China,

–gestützt auf Artikel 150 Absatz 5 und Artikel 136 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.in der Erwägung, dass der schwedische Staatsbürger Gui Minhai, der als Publizist und Miteigentümer des Hongkonger Verlags „Mighty Current“ regimekritische Bücher über die chinesische Führung veröffentlicht hat, im Oktober 2015 von Thailand in die Volksrepublik China entführt und dort anschließend inhaftiert wurde; in der Erwägung, dass seine Entführung Teil eines umfassenderen harten Vorgehens Chinas gegen Verleger in Hongkong war;

B.in der Erwägung, dass Gui Minhai im Februar 2020 von einem chinesischen Gericht nach einem geheimen und unfairen Prozess wegen der ihm zur Last gelegten „illegalen Weitergabe von Geheimdienstinformationen an ausländische Stellen“ zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde; in der Erwägung, dass ihm eine ordnungsgemäße rechtliche Vertretung und der Zugang zu den konsularischen Diensten Schwedens verwehrt wurde; in der Erwägung, dass sein derzeitiger Aufenthaltsort nach wie vor unbekannt ist;

C.in der Erwägung, dass Gui Minhai nach wie vor der Kontakt zu seiner Familie verwehrt wird, was nach einem Jahrzehnt in Haft Anlass zu ernster Sorge um seinen Gesundheitszustand gibt;

1.fordert erneut mit Nachdruck die sofortige und bedingungslose Freilassung von Gui Minhai; verweist mit großer Besorgnis auf den bevorstehenden zehnten Jahrestag seiner Entführung und Inhaftierung und verurteilt erneut aufs Schärfste seine Entführung, willkürliche Festnahme, Inhaftierung und Verurteilung;

2.bekundet seine Solidarität mit der Familie von Gui Minhai, insbesondere mit seiner Tochter Angela Gui, die sich weiterhin unermüdlich für seine Freilassung einsetzt;

3.betont, dass der verwehrte Zugang für konsularische Vertreter zu Gui Minhai einen Verstoß gegen die Verpflichtungen Chinas aus dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen darstellt; ist zutiefst besorgt über den Gesundheitszustand und die Behandlung von Gui Minhai in der Haft; fordert die chinesischen Staatsorgane auf, ihm unverzüglich Zugang zu unabhängiger medizinischer Versorgung seiner Wahl sowie ungehinderten Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsvertreter seiner Wahl und Konsularbeamten zu gewähren;

4.betont, dass dieser Fall das Muster der systematischen und grenzüberschreitenden Unterdrückung, Zensur und Verletzung der Grundfreiheiten in China veranschaulicht, wovon unter anderem Rechtsanwälte, Journalisten, Künstler, Menschenrechtsverteidiger, Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten und ausländische Staatsbürger betroffen sind;

5.betont, dass gegenseitiges Vertrauen und die Achtung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie der Presse- und Publikationsfreiheit, im Mittelpunkt der Beziehungen zwischen der EU und China stehen sollten;

6.fordert China auf, die Zensur, Drangsalierung und Einschüchterung von Verlegern, Schriftstellern, Journalisten und Wissenschaftlern einzustellen;

7.fordert die chinesischen Staatsorgane nachdrücklich auf, die Praxis der willkürlichen Inhaftierung und des Erzwingens von Geständnissen zu beenden und alle Personen, die wegen der Ausübung der Grundfreiheiten inhaftiert wurden, darunter Rechtsanwälte, Journalisten, Künstler, Vertreter von Minderheiten und Menschenrechtsverteidiger, unverzüglich freizulassen;

8.fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), die Kommission und die Mitgliedstaaten der EU auf, den Fall Gui Minhai weiterhin auf allen Ebenen der Beziehungen zwischen der EU und China zur Sprache zu bringen, für den Schutz von EU-Bürgern im Ausland zu sorgen und China nachdrücklich aufzufordern, Gui Minhai freizulassen sowie Informationen über seinen Zustand und seinen Aufenthaltsort bereitzustellen;

9.appelliert mit Nachdruck an China, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren;

10.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, den EU-Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Nationalen Volkskongress der Volksrepublik China zu übermitteln.