P10_TA(2025)0239Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer StiftungenLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Neufassung) (COM(2021)0734 – C9-0432/2021 – 2021/0375(COD))(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2021)0734),

–gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 224 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9‑0432/2021),

–gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechnungshofs vom 7. April 2022 ABl. C 182 vom 4.5.2022, S. 14.,

–unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 23. Februar 2022 ABl. C 275 vom 18.7.2022, S. 66.,

–unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 28. April 2022 ABl. C 301 vom 5.8.2022, S. 102.,

–gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.,

–unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 16. Juni 2022 an den Ausschuss für konstitutionelle Fragen gemäß Artikel 113 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 75 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 9. Juli 2025 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–gestützt auf die Artikel 113 und 60 seiner Geschäftsordnung,

–unter Hinweis auf die Stellungnahme des Haushaltsausschusses,

–unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A9‑0223/2022),

A.in der Erwägung, dass der Vorschlag der Kommission nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.legt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

P10_TC1-COD(2021)0375Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 21. Oktober 2025 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU, Euratom) 2025/... des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Neufassung)(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445.)