P10_TA(2025)0241Ständige Sachverständigengruppe für Wälder und ForstwirtschaftAbänderungen des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 89/367/EWG des Rates zur Einsetzung eines Ständigen Forstausschusses (COM(2023)0727 – C9-0424/2023 – 2023/0410(COD)) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 60 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A10-0175/2025).(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)Vorschlag der KommissionGeänderter TextAbänderung 1Vorschlag für einen BeschlussErwägung 1 a (neu)

(1a)Eine gemeinsame Forstpolitik der Union findet im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) keine Erwähnung, und die Zuständigkeit für die Wälder liegt gemäß dem Subsidiaritätsprinzip bei den Mitgliedstaaten. Allerdings werden der Union im AEUV gerade im Umweltbereich geteilte Zuständigkeiten zuerkannt, zu denen auch Initiativen gehören können, bei denen es um Wälder und die Forstwirtschaft geht.

Abänderung 2Vorschlag für einen BeschlussErwägung 2

(2)Der umfassendere Beitrag der Wälder zu den in der Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“4 festgelegten Zielen, einschließlich in den Bereichen Klima, biologische Vielfalt und nachhaltige Bioökonomie, erfordert eine inklusivere und besser koordinierte Verwaltungsstruktur der Union für Wälder, die alle Ziele der Mitteilung der Kommission vom 16. Juli 2021 mit dem Titel „Neue EU-Waldstrategie für 2030“5 und ihre Verknüpfungen widerspiegelt.

(2)Der Beitrag der Wälder zu den in der Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“4 festgelegten Zielen, insbesondere in den Bereichen Klima, biologische Vielfalt und Bioökonomie, erfordert eine koordinierte Verwaltungsstruktur der Union für Wälder, die unter anderem die Ziele der Mitteilung der Kommission vom 16. Juli 2021 mit dem Titel „Neue EU-Waldstrategie für 2030“5 und ihre Verknüpfungen widerspiegelt, wobei gleichzeitig sichergestellt wird, dass diese neuen Ziele über eine klare Rechtsgrundlage verfügen, nicht im Widerspruch zu nationalen Zuständigkeiten stehen und durch eine umfassende Bewertung ihrer Auswirkungen auf den Forstsektor gestützt werden.

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4 COM(2019) 640 final.

5 COM(2021) 527 final.

Abänderung 3Vorschlag für einen BeschlussErwägung 2 a (neu)

(2a)Der Ständige Forstausschuss hat sich seit seiner Einrichtung zu einem Knotenpunkt entwickelt, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, untereinander sowie mit der Kommission Informationen über sämtliche Aspekte im Zusammenhang mit Wäldern, Forstwirtschaft und allen waldbezogenen Politikbereichen auszutauschen. Der Ständige Forstausschuss war in der Vergangenheit auch mit Komitologieaufgaben betraut worden, doch der Basisrechtsakt, mit dem dem Ständigen Forstausschuss Aufgaben dieser Art übertragen wurden, ist inzwischen ausgelaufen. Der Ständige Forstausschuss sollte daher in „Ständige Sachverständigengruppe für Wälder und Forstwirtschaft“ („Sachverständigengruppe“) umbenannt werden.

Abänderung 4Vorschlag für einen BeschlussErwägung 4

(4)Der wirksamste Weg zu einer inklusiveren und besser koordinierten Verwaltungsstruktur der Union für Wälder besteht darin, den Anwendungsbereich zu erweitern und die Aufgaben und die Zusammensetzung des Ständigen Forstausschusses zu präzisieren. Um diesen Änderungen Rechnung zu tragen, sollte der Ständige Forstausschuss zudem in „Ständige Sachverständigengruppe für Wälder und Forstwirtschaft“ umbenannt werden. Auf Ersuchen der Kommission oder eines Mitgliedstaats sollte sie sich mit allen Fragen oder Aspekten im Zusammenhang mit Wäldern und der Forstwirtschaft befassen, die sich aus verschiedenen Politikbereichen der Union ergeben. Daher sollte sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten Vertreter jener Behörden benennen, die für die spezifischen politischen Ziele zuständig sind.

(4)Auf Ersuchen der Kommission oder eines Mitgliedstaats sollte die Sachverständigengruppe sich mit allen Aspekten im Zusammenhang mit Wäldern und der Forstwirtschaft befassen, die sich in verschiedenen Politikbereichen der Union ergeben. Es ist daher angezeigt, dass die teilnehmenden Vertreter in der Lage sind, die Interessen der Mitgliedstaaten in Bezug auf alle relevanten politischen Ziele zu vertreten.

Abänderung 5Vorschlag für einen BeschlussArtikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2Entscheidung 89/367/EWGArtikel 1 – Absatz 1

Um eine verstärkte Zusammenarbeit und einen multidisziplinären Austausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zu Wäldern und dem Forstsektor in Bezug auf alle den Wald betreffenden Politikbereiche der Union zu gewährleisten, wird eine Ständige Sachverständigengruppe für Wälder und Forstwirtschaft (im Folgenden ,Sachverständigengruppe‘) eingesetzt.“

Um eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Bereich Wälder und Forstsektor in Bezug auf alle den Wald betreffenden Politikbereiche der Union zu gewährleisten, wird eine Ständige Sachverständigengruppe für Wälder und Forstwirtschaft (,Sachverständigengruppe‘) eingesetzt.“

Abänderung 6Vorschlag für einen BeschlussArtikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3Entscheidung 89/367/EWGArtikel 2 – Absatz 1

(1)Die Kommission kann die Sachverständigengruppe von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats zu allen Wälder und die Forstwirtschaft betreffenden Fragen und Aspekten anhören, die sich aus den verschiedenen Politikbereichen der Union ergeben.

(1)Die Sachverständigengruppe berät die Kommission von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats zu allen Wälder und die Forstwirtschaft betreffenden Fragen und Aspekten, die sich aus den verschiedenen einschlägigen Politikbereichen der Union ergeben.

Abänderung 7Vorschlag für einen BeschlussArtikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3Entscheidung 89/367/EWGArtikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe a

a)Unterstützung der Kommission bei der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen, Leitlinien oder anderen politischen Initiativen der Union, die für Wälder und die Forstwirtschaft relevant sind, auch bei der Umsetzung der neuen EU-Waldstrategie für 2030 und künftiger Waldstrategien der Union;

a)Unterstützung der Kommission bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Legislativvorschlägen, Strategien, Mitteilungen, Leitlinien oder anderen politischen Initiativen der Union, die für Wälder und die Forstwirtschaft relevant sind oder erhebliche Auswirkungen auf Wälder oder die Forstwirtschaft in der Union hätten, sowie diesbezüglich enge Zusammenarbeit mit der Kommission und Bereitstellung von Fachwissen und Beiträgen für die Kommission;

Abänderung 8Vorschlag für einen BeschlussArtikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 Entscheidung 89/367/EWGArtikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe b

b)Beratung und Unterstützung der Kommission durch Fachwissen entweder auf Initiative der Kommission oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, um den umfassenderen Beitrag der Wälder und der Forstwirtschaft zu wichtigen Zielen und Initiativen der Union wie dem europäischen Grünen Deal zu unterstützen und Kohärenz und Synergien zwischen den für Wälder und die Forstwirtschaft relevanten Politikbereichen der Union zu fördern;

b)Beratung und Unterstützung der Kommission durch Fachwissen entweder auf Initiative der Kommission oder der Sachverständigengruppe oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, um einen angemessenen Beitrag des Forstsektors der Mitgliedstaaten zu Zielen und Initiativen der Union sicherzustellen, Kohärenz und Synergien zwischen den politischen Maßnahmen der Union zu fördern und bestehende Unstimmigkeiten zwischen diesen Politikbereichen zu beseitigen sowie ihre kumulativen Auswirkungen zu betrachten und ihre Kompatibilität mit den in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu beurteilen;

Abänderung 9Vorschlag für einen BeschlussArtikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3Entscheidung 89/367/EWGArtikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe c

c)Förderung der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in den Bereichen Wälder und Forstwirtschaft, auch durch Unterstützung von Maßnahmen und Interventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik;

c)Verstärkung und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in den Bereichen Wälder und Forstwirtschaft, auch durch Unterstützung von Maßnahmen und Interventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere zur Berücksichtigung von Aspekten der Nachhaltigkeit und zur Schaffung von Synergieeffekten zwischen Wäldern und der Landwirtschaft sowie zur Förderung der sozioökonomischen Entwicklung ländlicher Gebiete, die von Wald geprägt sind;

Abänderung 10Vorschlag für einen BeschlussArtikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3Entscheidung 89/367/EWGArtikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe d

d)Förderung des Austauschs von Wissen, Erfahrungen und bewährten Verfahren im Bereich Wälder und Forstwirtschaft.

d)Förderung des Austauschs von Wissen, Erfahrungen und bewährten Verfahren sowie das Fungieren als Forum für den Meinungsaustausch über neu aufkommende Fragen und Initiativen im Bereich Wälder und Forstwirtschaft und über die vielfältigen Funktionen von Wäldern, einschließlich Fragen, die für den gesamten forstbasierten Sektor von Belang sind, sowie Förderung des Austauschs über die Anwendbarkeit und die Auswirkungen der für Wälder und Forstwirtschaft relevanten politischen Maßnahmen der Union;

Abänderung 11Vorschlag für einen BeschlussArtikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3Entscheidung 89/367/EWGArtikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe d a (neu)

da)Bemühungen und Zusammenarbeit zwecks Schaffung von Synergieeffekten zwischen den politischen Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten und den politischen Maßnahmen der EU im Bereich Wälder und Forstwirtschaft sowie Unterbindung diesbezüglicher Widersprüche, auch unter Berücksichtigung sonstiger internationaler Entwicklungen;

Abänderung 12Vorschlag für einen BeschlussArtikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3Entscheidung 89/367/EWGArtikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe d b (neu)

db)Abfassung von Stellungnahmen zu Legislativvorschlägen, Strategien, Miteilungen, Leitlinien oder anderen politischen Initiativen der Union, die für Wälder und die Forstwirtschaft relevant sind oder erhebliche Auswirkungen auf Wälder oder die Forstwirtschaft in der Union hätten; die Kommission zieht diese Stellungnahmen bei der Verfolgung waldbezogener politischer Ziele heran und gibt Rückmeldungen dazu ab, inwieweit sie die Stellungnahmen berücksichtigt hat.

Abänderung 13Vorschlag für einen BeschlussArtikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3Entscheidung 89/367/EWGArtikel 2 – Absatz 3

(3)Das Europäische Parlament und der Rat können der Sachverständigengruppe auf Vorschlag der Kommission weitere Aufgaben im Zusammenhang mit der Politik der Union im Bereich Wälder und Forstwirtschaft übertragen.

(3)Das Europäische Parlament und der Rat können der Sachverständigengruppe auf Vorschlag der Kommission weitere vorübergehend anfallende Aufgaben im Zusammenhang mit der Politik der Union im Bereich Wälder und Forstwirtschaft übertragen.

Abänderung 14Vorschlag für einen BeschlussArtikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4Entscheidung 89/367/EWGArtikel 3 – Absatz 1

Die Sachverständigengruppe setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen.

Die Sachverständigengruppe setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen. Jeder Mitgliedstaat wird eingeladen und nachdrücklich ersucht, nationale Sachverständige zu benennen und ihre Teilnahme an den Sitzungen der Sachverständigengruppe zu ermöglichen.

Abänderung 15Vorschlag für einen BeschlussArtikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4Entscheidung 89/367/EWGArtikel 3 – Absatz 2

Die Mitgliedstaaten benennen ihre Vertreter und stellen die Teilnahme der Behörden sicher, die für die verschiedenen politischen Ziele der neuen EU-Waldstrategie für 2030 sowie etwaiger nachfolgender Waldstrategien der Union, darunter Klima, Waldgesundheit, Umwelt, Forstwirtschaft, ländliche Entwicklung und Bioökonomie, zuständig sind.

Die Mitgliedstaaten benennen ihre Vertreter und stellen dabei sicher, dass sich ihre jeweiligen Behörden aktiv einbringen und dass die teilnehmenden Vertreter die Interessen und Erfahrungen ihres jeweiligen Mitgliedstaats in Bezug auf alle relevanten politischen Ziele vertreten können.

Abänderung 16Vorschlag für einen BeschlussArtikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4Entscheidung 89/367/EWGArtikel 3 – Absatz 3

Den Vorsitz in der Sachverständigengruppe führt ein Vertreter der Kommission.

Den Vorsitz in der Sachverständigengruppe führt ein Vertreter der Kommission. Der Vorsitz der Sachverständigengruppe kann dem Europäischen Parlament seinen jährlichen Arbeitsplan vorlegen.