1.bedauert zutiefst, dass der Rat sich seit 2009 und erneut auch für das Haushaltsjahr 2023 weigert, mit dem Parlament im Rahmen des Entlastungsverfahrens zusammenzuarbeiten, wodurch das Parlament daran gehindert wird, eine fundierte Entscheidung auf der Grundlage einer ernsthaften und gründlichen Prüfung der Ausführung des Haushaltsplans des Rates zu treffen, und sich somit gezwungen sieht, die Entlastung zu verweigern;

2.stellt fest, dass die zuständigen Dienststellen des Parlaments im Namen des Berichterstatters für das Entlastungsverfahren am 20. September 2024 einen Fragebogen an das Sekretariat des Rates übermittelt haben, der 90 wichtige Fragen des Parlaments enthält, um eine gründliche Prüfung der Ausführung des Haushaltsplans des Rates und der Verwaltung des Rates zu ermöglichen; stellt ferner fest, dass ähnliche Fragebögen an alle anderen Organe versandt wurden, die sämtliche Fragen des Parlaments ausführlich beantwortet haben;

3.bedauert, dass das Generalsekretariat des Rates dem Parlament am 23. September 2024 erneut mitgeteilt hat, dass es den Fragebogen des Parlaments nicht beantworten wird und dass der Rat nicht an der Anhörung teilnehmen wird, die im Rahmen des Entlastungsverfahrens für den 12. November 2024 anberaumt wurde und an der alle anderen eingeladenen Organe teilnahmen;

4.hebt die Zuständigkeit des Parlaments hervor, gemäß Artikel 319 AEUV sowie den anwendbaren Bestimmungen der Haushaltsordnung und der Geschäftsordnung des Parlaments im Einklang mit der geltenden Auslegung und Verfahrensweise Entlastung zu erteilen, insbesondere die Zuständigkeit, Entlastung zu erteilen, damit die Transparenz gewahrt und die demokratische Rechenschaftspflicht gegenüber den Steuerzahlern in der Union sichergestellt wird;

5.betont, dass die Kommission gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Haushaltsordnung den anderen Unionsorganen die erforderlichen Befugnisse zur Ausführung der sie betreffenden Einzelpläne des Haushaltsplans überträgt, und erachtet es daher erneut als unverständlich, dass der Rat es für angebracht hielte, wenn der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Rates erteilt würde;

6.betont, dass das Parlament seit fast zwanzig Jahren die bewährte und anerkannte Praxis verfolgt, allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union Entlastung zu erteilen; weist erneut darauf hin, dass die Kommission erklärt hat, dass sie nicht in der Lage ist, die Ausführung des Haushaltsplans der anderen Unionsorgane zu überwachen; hebt die von der Kommission erneut geäußerte Auffassung hervor, dass die Praxis, jedem Unionsorgan Entlastung für seine Verwaltungsausgaben zu erteilen, vom Parlament weiter fortgesetzt werden sollte;

7.betont, dass die derzeitige Situation bedeutet, dass es dem Parlament lediglich möglich ist, die Berichte des Rechnungshofs und der Bürgerbeauftragten sowie die Informationen auf der Website des Rates zu prüfen, die öffentlich zugänglich sind, da der Rat weiter an seiner fehlgeleiteten Praxis der mangelnden Zusammenarbeit mit dem Parlament festhält, was es dem Parlament unmöglich macht, seine Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen und eine fundierte Entscheidung über die Erteilung der Entlastung zu treffen;

8.bedauert, dass der Rat seit nahezu fünfzehn Jahren zeigt, dass es an politischer Bereitschaft fehlt, im Zusammenhang mit dem jährlichen Entlastungsverfahren mit dem Parlament zusammenzuarbeiten; betont, dass sich diese Haltung dauerhaft negativ auf beide Organe auswirkt und die Verwaltung und demokratische Kontrolle des Haushalts der EU in Misskredit bringt sowie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU als transparentes Gebilde untergräbt;

9.bekräftigt seine tiefe Enttäuschung über die Haltung des Rates zum Entlastungsverfahren, mit der den Bürgerinnen und Bürgern der EU zu einer Zeit, in der mehr Transparenz unabdingbar ist, ein falsches Signal gesendet wird; betont, dass sich der Rat an dieselben Normen im Hinblick auf die Rechenschaft halten muss, die er von anderen Unionsorganen erwartet;

10.betont, dass alle anderen Unionsorgane den Grundsatz würdigen und verstehen, dass das Parlament aufgrund der Übertragung der Befugnis beim Haushaltsvollzug sowohl das Recht als auch die Pflicht hat, ihre Haushaltspläne und deren Ausführung durch sie im Rahmen des Entlastungsverfahrens zu prüfen; äußert in diesem Zusammenhang seine starke Missbilligung darüber, dass der Rat weiterhin seine Zusammenarbeit mit dem Parlament in dieser Angelegenheit verweigert;

11.weist darauf hin, dass das Recht der Steuerzahler und der Öffentlichkeit, über die Verwendung öffentlicher Einnahmen auf dem Laufenden gehalten zu werden, durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gestützt wird; fordert daher, dass das Vorrecht des Parlaments und seine Rolle als Garant des Grundsatzes der demokratischen Rechenschaftspflicht uneingeschränkt geachtet werden; fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Empfehlungen im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren gebührend zu befolgen;

12.betont, dass die derzeitige Situation durch eine verbesserte interinstitutionelle Zusammenarbeit im Rahmen der derzeitigen Verträge verbessert werden muss; ist der Ansicht, dass das Entlastungsverfahren durch eine mögliche Überarbeitung der Verträge klarer und transparenter gestaltet werden könnte, indem dem Parlament ausdrücklich die Befugnis gewährt wird, allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU einzeln Entlastung zu erteilen, und fordert den Rat nachdrücklich auf, aktiv mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, um die derzeitige Situation anzugehen;

13.stellt fest, dass der Vertreter des Ratsvorsitzes am 6. Mai 2025 in seinen Äußerungen im Plenum des Parlaments die Bereitschaft des Ratsvorsitzes zum Ausdruck gebracht hat, bei der Entlastung für den Einzelplan des Europäischen Rates und des Rates des Haushaltsplans der EU eine sinnvolle und pragmatische Zusammenarbeit zwischen den Organen einzugehen, und fordert, dass diese Absicht innerhalb angemessener Zeit in konkrete Schritte umgesetzt wird; fordert den Rat daher auf, die Verhandlungen mit dem Parlament auf höchster Ebene unter Einbeziehung der Generalsekretäre und der Präsidenten beider Organe so bald wie möglich wieder aufzunehmen, um den Stillstand zu überwinden und eine Lösung zu finden, wobei die jeweilige Rolle des Parlaments und des Rates im Entlastungsverfahren zu achten ist und Transparenz und eine angemessene demokratische Kontrolle des Haushaltsvollzugs sichergestellt werden müssen;

14.hebt hervor, dass seine Bemerkungen in Bezug auf Haushaltsführung und Finanzmanagement, interne Verwaltung, Leistungskontrolle und interne Kontrolle, Personalwesen, Gleichstellung und Wohlergehen, Ethikrahmen und Transparenz, Digitalisierung, Cybersicherheit und Datenschutz, Gebäude, Umwelt und Nachhaltigkeit, interinstitutionelle Zusammenarbeit und Kommunikation aus seiner Entschließung zur Entlastung vom 7. Mai 2025 nach wie vor gültig sind;

15.weist erneut mit Bedauern darauf hin, dass der Haushalt des Europäischen Rates und des Rates nicht in zwei klar voneinander getrennte Haushalte aufgeteilt wurde, wie es vom Parlament in seinen vorherigen Entlastungsbeschlüssen empfohlen wurde, damit die Transparenz und die Rechenschaftspflicht verbessert werden, nicht zuletzt mit Blick auf den Europäischen Rat, da es derzeit unmöglich ist, verlässliche Angaben zu seinen Kosten zu erhalten; betont, dass zuverlässige Daten für eine objektive Kontrolle unerlässlich sind; fordert, dass der Empfehlung der Entlastungsbehörde nachgekommen wird;

16.bedauert zutiefst die Blockadehaltung Ungarns im Europäischen Rat; stellt fest, dass anhaltende politische Blockaden der Regierung und unzureichende Fortschritte bei den Transparenzreformen das Vertrauen und die Wirksamkeit des Europäischen Rates weiter untergraben; fordert gezielte Vertragsreformen, um die demokratische Beschlussfassung und die Transparenz im Europäischen Rat zu verbessern;

17.begrüßt den Beschluss, Schlussfolgerungen zur fortgesetzten und unerschütterlichen Unterstützung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch die Union anzunehmen, die von 26 Mitgliedstaaten unterstützt werden, wie in dem Dokument EUCO 16/25 des Europäischen Rates vom 26. Juni 2025 dargelegt; bedauert, dass ein solcher Kurs aufgrund anhaltender Vetos notwendig war; fordert, dass alternative Mechanismen entwickelt werden, um in dringenden Angelegenheiten Vetos zu umgehen, solange Änderungen der Verträge noch ausstehen, und um so die Effizienz der Beschlussfassung und die Einheit im Europäischen Rat zu verbessern; betont, dass im Haushaltsplan der Union für 2023 bereits erhebliche Mittel zur Unterstützung der Ukraine mobilisiert wurden, und betont, dass es wichtig ist, dafür zu sorgen, dass künftige Haushaltsbeschlüsse dieser strategischen Verpflichtung Rechnung tragen;

18.fordert den Rat nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass der Ratsvorsitz strikt im Einklang mit dem Unionsrecht, den Grundsätzen und der Glaubwürdigkeit der Union ausgeübt wird; bedauert das Fehlverhalten, dass die ungarische Regierung im Rahmen des Ratsvorsitzes an den Tag legte, indem sie bilaterale Aktivitäten verfolgte, die im Widerspruch zu den Grundwerten der Union stehen; fordert den Rat nachdrücklich auf, derartige Verhaltensweisen zu verurteilen.