1.gedenkt ein Jahr nach der Tragödie der 16 Opfer, die am 1. November 2024 durch den Einsturz des Vordachs des Bahnhofs von Novi Sad zu Tode kamen, und spricht den Verletzten seine Solidarität aus; fordert erneut, dass im Anschluss an die Ermittlungen der Behörden im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit ein umfassendes und transparentes Gerichtsverfahren eingeleitet wird, um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen; fordert eine unabhängige technische Untersuchung des strukturellen Versagens, eine umfassende Überprüfung der Baugenehmigungen und Aufsichtsverfahren sowie eine umfassende Bewertung möglicher Korruption oder Fahrlässigkeit; fordert die staatlichen Stellen Serbiens nachdrücklich auf, zu gewährleisten, dass die Familien der Opfer einen wirksamen Zugang zur Justiz und zu einer angemessenen Entschädigung haben; betont, dass umfassender untersucht werden muss, inwieweit Korruption zu einer Senkung der Sicherheitsstandards geführt und zu dieser Tragödie beigetragen hat;

2.unterstützt das Recht serbischer Studenten und Bürgerinnen und Bürger auf friedliche Proteste, in denen Rechenschaftspflicht und demokratische Reformen gefordert werden, die in direktem Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit stehen, was auf EU-Ebene von Serbien erwartet wird; hebt hervor, dass Zivilcourage, das Engagement für Gewaltfreiheit und die Beteiligung von jungen Menschen wichtig sind, um Fortschritte auf dem Weg Serbiens in die EU zu erzielen; weist darauf hin, dass serbische Studenten als Finalisten für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2025 nominiert wurden; spricht sich dafür aus, ernst gemeinte Versuche zu einem Dialog darüber zu unternehmen, wie die Regierung den Forderungen der Studenten gerecht werden kann; ist zutiefst besorgt darüber, dass die Lage in Serbien weiterhin von Spannungen und Polarisierung geprägt ist, die leicht zu Gewalt führen könnten, was eine unmittelbare Folge daraus ist, dass zum einen Hetze an der Tagesordnung ist, Gewalt Vorschub geleistet wird, politische Gegner mit Verleumdungskampagnen überzogen werden und EU-feindliche bzw. prorussische Propaganda betrieben wird, was allesamt über von der Regierung kontrollierte Medien und auch durch Amtsträger der Regierung weite Verbreitung findet, und dass zum anderen ein massives Staatsversagen bei der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit Serbiens und ihrer Aufarbeitung vorliegt; fordert alle politischen und sozialen Akteure in Serbien auf, von solchen Äußerungen abzusehen und ein Klima der gegenseitigen Achtung, des demokratischen Dialogs und der Deeskalation zu fördern; fordert die Regierung Serbiens nachdrücklich auf, eine inklusive politische Teilhabe zu fördern und zu gewährleisten, dass alle politischen Parteien und Kandidaten einen gleichberechtigten Zugang zu den Medien haben; unterstreicht, dass es wichtig ist, den öffentlichen Diskurs zu depolarisieren und eine politische Kultur zu fördern, die auf Toleranz, Kompromissbereitschaft und der Achtung von demokratischen Institutionen basiert; fordert die Zivilgesellschaft, Medien und Bildungseinrichtungen auf, eine aktive Rolle dabei zu spielen, die gesellschaftlichen Spaltungen zu überwinden und die Widerstandsfähigkeit der Demokratie zu stärken;

3.zeigt sich besorgt über die verschärfte politische Polarisierung in Serbien; fordert alle politischen Akteure, Vertreter der Zivilgesellschaft und einschlägigen Interessenträger in Serbien auf, sich an einem konstruktiven Dialog zu beteiligen, der frei von Druck oder Einmischung von außen verläuft, um die politische und gesellschaftliche Polarisierung zu verringern, Vertrauen zwischen den Institutionen aufzubauen und für das Land einen nachhaltigen Weg in die Zukunft zu finden; betont, dass die Souveränität und der politische Kurs Serbiens die Bestrebungen seiner Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck bringen sollten;

4.verurteilt aufs Schärfste die Welle staatlich beeinflusster Gewalt und Einschüchterung gegen friedliche Demonstranten, Journalisten, Organisationen der Zivilgesellschaft und Vertretern der Opposition in Serbien sowie deren willkürliche Verhaftung; prangert Verleumdungskampagnen, die Einschüchterung der Medien und die missbräuchliche Verwendung personenbezogener Daten zur Diskreditierung von Demonstranten an und fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, für Medienfreiheit zu sorgen; fordert hochrangige Amtsträger auf, hetzerische und zu Feindseligkeit oder Gewalt anstiftende Äußerungen zu unterlassen; verurteilt die rechtswidrige Überwachung von Demonstranten, etwa durch die Nutzung von Pegasus, Cellebrite und NoviSpy; ist besonders besorgt über den Einsatz von Schallwaffen und den umfassenden Einsatz von Tränengas gegen Zivilisten; fordert nachdrücklich, dass klare Protokolle für rechtmäßige Technologien zur Kontrolle von Menschenmengen und unabhängige Kontrollmechanismen angenommen und umgesetzt werden; fordert die Regierung Serbiens auf, das Versammlungsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung im Einklang mit der Verfassung Serbiens, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention uneingeschränkt zu gewährleisten und zu achten; verurteilt ferner alle Formen von Hetze und Aufstachelung zum Hass, insbesondere gegen nationale Minderheiten;

5.spricht der serbischen Staatsführung die politische Verantwortung für die Eskalation der Repressionen, die Normalisierung von Gewalt und die Schwächung demokratischer Einrichtungen zu; bedauert, dass die höchsten Staatsbediensteten aktiv Verschwörungstheorien verbreiten, wonach der Einsturz des Vordachs einem Sabotageakt oder einem Terrorangriff geschuldet sei; ist besorgt über die fehlende Reaktion von staatlichen Stellen, einschließlich der Strafverfolgungs- und Justizbehörden, um diese unbegründeten Behauptungen zu widerlegen;

6.weist warnend auf die missbräuchliche Anwendung des Strafrechts zur Unterdrückung der Bürgerbeteiligung hin; betont, dass Änderungen des Strafgesetzbuchs, der Strafprozessordnung und des Gesetzes von 2005 über minderjährige Straftäter und zum Schutz von Jugendlichen im Strafverfahren nicht dazu führen dürfen, dass friedliches Verhalten oder gewaltfreie Formen des Protests unter Strafe gestellt werden; weist darauf hin, dass die verhältnismäßige Anwendung strafrechtlicher Sanktionen einen Eckpfeiler der Rechtsstaatlichkeit und der Verpflichtungen Serbiens im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt;

7.ist besorgt über die rechtswidrigen Festnahmen im Vorfeld der Protestveranstaltungen vom 15. März und 28. Juni 2025, denen durchgesickerte Aufzeichnungen von Gesprächen von Verdächtigen vorausgegangen sind, die von regierungsnahen Medien veröffentlicht wurden; stellt fest, dass mehrere politische Aktivisten und Mitglieder der Oppositionspartei Bewegung freier Bürger (PSG) auf dieser Grundlage festgenommen wurden und einige davon nach wie vor unter Hausarrest stehen oder sich im Exil befinden; fordert, dass sie umgehend freigelassen werden;

8.fordert dringende, unparteiische und transparente Untersuchungen aller Behauptungen bezüglich unnötiger und unverhältnismäßiger Anwendung von Gewalt, willkürlicher Verhaftungen, Festnahmen, Folter, sexueller Gewalt gegen Häftlinge, politisch motivierter Strafverfolgung und anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen, einschließlich des Anspuckens und Schlagens von gefesselten Häftlingen, verbaler Erniedrigungen und Morddrohungen; fordert die staatlichen Stellen auf, die Behauptungen, dass diese Verstöße von hochrangigen Amtsträgern des JZO, insbesondere von dessen Kommandanten Marko Kričak, ausgegangen sind, gründlich zu untersuchen; bekräftigt, dass diese Handlungen einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung gleichkommen könnten, die nach dem Völkerrecht und den Vorschriften für die Aufrechterhaltung der Ordnung verboten ist;

9.nimmt den Rücktritt des Ministerpräsidenten Miloš Vučević, der am 19. März 2025 von der Nationalversammlung bestätigt wurde, sowie die anschließende Ernennung der neuen Regierung unter der Leitung von Đuro Macut am 16. April 2025 zur Kenntnis;

10.stellt fest, dass die ehemaligen Minister der Regierung Tomislav Momirović und Goran Vesić im August 2025 wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs und der Verursachung eines Schadens in Höhe von mindestens 115 Millionen USD am Staatshaushalt Serbiens in Verbindung mit der Sanierung der Eisenbahnstrecke zwischen Belgrad und Budapest, was den Einsturz des Vordachs des Bahnhofs von Novi Sad einschließt, festgenommen und später wieder freigelassen wurden; bedauert zutiefst die Behinderung der Justiz, wodurch verhindert wurde, dass die für den Einsturz des Bahnhofsvordachs Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden; verurteilt die über regierungsnahe Kanäle verbreiteten Verleumdungskampagnen gegen Richter und Staatsanwälte, die sich für die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit einsetzen;

11.verurteilt aufs Schärfste die Vergeltungsmaßnahmen der Regierung gegen Beschäftigte im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, die Unterstützung für die Demonstrationen gezeigt haben, wozu Kündigungen, Lohnkürzungen, die Polizeipräsenz auf dem Gelände von Universitäten und der Entzug von Finanzmitteln für öffentliche Universitäten gehören;

12.fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, die Finanzierung der Universtäten unverzüglich wiederherzustellen; fordert die zuständigen Einrichtungen auf, die ungehinderte Beteiligung der Wissenschafts- und Forschungsgemeinschaft an von der EU finanzierten Projekten sicherzustellen;

13.verurteilt, dass Mitglieder der Regierungspartei ein rechtswidriges Lager im Pionirski-Park vor dem Präsidentenpalast errichten und anschließend auf den Platz vor der Nationalversammlung ausweiten ließen; ist zutiefst besorgt über zahlreiche Berichte, wonach Personen mit krimineller Vergangenheit von der Regierungspartei für Gegenproteste mobilisiert werden und Demonstranten mittels Pyrotechnik angreifen, was zu einer Eskalation der Spannungen, Gewalt und Polarisierung im Land führt; verurteilt das gezielte Vorgehen gegen Angehörige nationaler Minderheiten, darunter Slowaken in Bački Petrovac, Rumänen, Bulgaren und Kroaten, und den Einsatz ethnischer Verleumdung durch regierungsnahe Medien;

14.prangert die willkürlichen präsidentiellen Begnadigungen von Personen an, die wegen Gewalt gegen Studenten und andere Bürgerinnen und Bürger, die an friedlichen Demonstrationen teilgenommen haben, verurteilt oder strafrechtlich verfolgt wurden, da solche Maßnahmen eine direkte Einmischung in die Justiz und eine ernsthafte Unterminierung der Rechtsstaatlichkeit darstellen;

15.fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, allen Bürgerinnen und Bürgern eine sichere Rückkehr zu ermöglichen, die aufgrund politischer Unterdrückung oder Einschüchterung oder aus Angst vor Verfolgung aus dem Land geflohen sind, und ihnen einen vollen Schutz und die uneingeschränkte Wiedereingliederung im Einklang mit den Rechtsvorschriften und den internationalen Verpflichtungen Serbiens zu garantieren;

16.verurteilt aufs Schärfste die unrechtmäßigen Festnahmen und Ausweisungen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die sich zugunsten der protestierenden Studenten geäußert haben, sowie die Offenlegung ihrer personenbezogenen Daten durch verurteilte Kriegsverbrecher; ist besorgt darüber, dass immer mehr EU-Bürgerinnen und -Bürger an der serbischen Grenze festgenommen werden;

17.verurteilt aufs Schärfste die verbalen Angriffe der hochrangigsten serbischen Amtsträger auf Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen ihrer Beteiligung an Studentenprotesten bzw. in diesem Rahmen getätigten Äußerungen, von denen die Verbalattacke von Präsident Aleksandar Vučić gegen Mitglieder der Verts/ALE-Fraktion vom 5. September 2025 das deutlichste Beispiel ist;

18.verurteilt die offene Einflussnahme der Russischen Föderation auf die serbischen Protestveranstaltungen mittels Desinformation, die von Amtsträgern, darunter Wladimir Putin, verbreitet wird, wobei behauptet wird, dass die Proteste Teil einer vom Westen unterstützten „Farbrevolution“ seien; weist alle Behauptungen serbischer Amtsträger und regierungsnaher Medien zurück, wonach die EU und einige ihrer Mitgliedstaaten an der Organisation der Studentenproteste beteiligt gewesen seien, um eine „Farbrevolution“ auszulösen; fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, gegen derlei bösartige Propaganda in den inländischen Medien vorzugehen, anstatt sich an ihrer Verbreitung zu beteiligen; ist weiterhin besorgt, dass Teile der Protestbewegung nach wie vor nationalistische Narrative verwenden; bedauert, dass nach wie vor nationalistische Narrative wie die Konzepte eines „Großserbiens“ und einer „Serbischen Welt“ verwendet werden, die in der Vergangenheit von bestimmten Mitgliedern der Regierung Serbiens beworben wurden; weist darauf hin, dass solche Äußerungen in den Beziehungen zwischen der EU und Serbien keinen Platz haben und die regionale Stabilität untergraben;

19.nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Regierung Serbiens während der anhaltenden Demonstrationen offenbar Verhandlungen mit den Eigentümern des Medienunternehmens United Media geführt hat, um unabhängige Medienunternehmen, die zu diesem Unternehmen gehören, zu schwächen; gibt warnend zu bedenken, dass dies – sollte es sich bestätigen – einen schweren Angriff auf den ohnehin schon gefährdeten Medienpluralismus in Serbien bedeuten würde; fordert Serbien auf, die Strategien der EU zur Bekämpfung von Einflussnahme und Desinformationskampagnen aus dem Ausland zu übernehmen;

20.fordert die unverzügliche und vollständige Umsetzung aller Empfehlungen der internationalen Wahlbeobachtungsmissionen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), um freie und faire Wahlen in Serbien zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf eine unabhängige Überprüfung des Wählerverzeichnisses, einer transparenten und pluralistischen Ernennung von Mitgliedern des Rates der Regulierungsbehörde für elektronische Medien (REM) und die Bereitstellung einer Sendezeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders RTS, die für alle politischen Akteure fair und gleichberechtigt ist;

21.fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, eine vollständig transparente und umfassende technische Sicherheitsinspektion aller Infrastrukturanlagen durchzuführen, einschließlich derjenigen an der Eisenbahnstrecke von Belgrad über Novi Sad bis zur Grenze zu Ungarn, um sich zu vergewissern, ob deren Strukturen intakt sind, die Anlagen sicher sind und internationale Normen eingehalten wurden; fordert die staatlichen Stellen Serbiens nachdrücklich auf, keine Infrastrukturanlagen in Betrieb zu nehmen, bei denen die erforderlichen Genehmigungen und die notwendigen Bescheinigungen über den sicheren und durchgehenden Betrieb fehlen, was insbesondere für Anlagen an internationalen und regional bedeutsamen Verkehrskorridoren gilt;

22.fordert Serbien zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) und zur vollständigen Umsetzung seiner Verpflichtungen gemäß des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption auf; fordert mehr Transparenz hinsichtlich Eigentumsverhältnissen und Finanzierung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Infrastrukturprojekte; betont, dass Serbien die Umweltstandards und die Rechte lokaler und nationaler Minderheiten bei der Genehmigung derartiger Projekte achten muss;

23.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung der Reformen im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses und der im Rahmen der Reform- und Wachstumsfazilität angenommenen Reformagenda genau zu überwachen; nimmt die Fortschritte Serbiens in bestimmten Bereichen zur Kenntnis, einschließlich des Wirtschaftswachstums, der regionalen Infrastrukturkonnektivität und der Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen Migrationssteuerung und Energieversorgungssicherheit; begrüßt die Beteiligung Serbiens an von der EU finanzierten Projekten im Rahmen des Wachstumsplans für den Westbalkan und der Grünen Agenda; fordert Serbien auf, weiterhin Reformen im Einklang mit den EU-Standards voranzubringen, und bekräftigt die Bereitschaft der EU, die serbische Bevölkerung in ihren Bemühungen um eine demokratische, wohlhabende und europäische Zukunft zu unterstützen;

24.betont sein langjähriges Engagement für die europäische Perspektive Serbiens und die künftige EU-Mitgliedschaft des Landes, hebt jedoch unmissverständlich hervor, dass Fortschritte im Hinblick auf den Beitritt zur EU von der uneingeschränkten Achtung der Werte der EU, einem wahrhaftig leistungsorientierten Prozess und der Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte abhängen, die zu den Kopenhagener Kriterien zählen;

25.bekräftigt, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien nur auf der Grundlage messbarer und nachhaltiger Fortschritte im Cluster „Wesentliche Elemente“ voranschreiten sollten, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, Unabhängigkeit der Justiz, Medienfreiheit, Reform der öffentlichen Verwaltung, vollständige Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Sanktionen gegen Russland; weist darauf hin, dass Serbien bei der Angleichung an die GASP nach wie vor eine bemerkenswerte Ausnahme unter den Westbalkanländern darstellt; betont, dass die allmähliche Angleichung an die GASP eine zentrale Voraussetzung für alle EU-Bewerberländer ist; fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, eine faktengestützte und offene Debatte über den Beitritt zur EU zu fördern;

26.bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung für serbische Organisationen der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger und unabhängige Aktivisten, die sich für die Stärkung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte einsetzen; fordert die Kommission auf, für eine angemessene und zugängliche Finanzierung und wirksame Schutzmechanismen für Akteure der Zivilgesellschaft zu sorgen; verurteilt jede Form von Einschüchterung, Schikanierung oder administrativem Druck gegen nichtstaatliche Organisationen und Aktivisten; hebt die entscheidende Rolle der Zivilgesellschaft hervor, Transparenz zu fördern, demokratische Standards zu überwachen und staatliche Behörden zur Rechenschaft zu ziehen;

27.spricht sich für die rasche Entsendung einer Ad-hoc-Delegation auf eine EU-Informationsreise nach Serbien aus, an der das Europäische Parlament beteiligt ist, um vor Ort die Lage der Demokratie, die anhaltenden Proteste, die Übergriffe auf Demonstranten und die Repressionen gegen Studenten, Wissenschaftler, Lehrkräfte und Beschäftigte des öffentlichen Sektors zu bewerten;

28.fordert die hochrangigsten EU-Amtsträger auf, von unbegründeten Erklärungen abzusehen, in denen der Reformprozess in Serbien gelobt wird; begrüßt den neuen, von der Kommissionspräsidentin während ihres kürzlich erfolgten Besuchs in Serbien angeschlagenen Ton, durch den eine genauere Einschätzung der grundlegenden Probleme Serbiens und seiner negativen Bilanz bei der Umsetzung grundlegender Reformen zum Ausdruck kommt; nimmt die angekündigte Einigung in Bezug auf die unabhängige Überprüfung des Wählerverzeichnisses und des Rates der Regulierungsbehörde für elektronische Medien zur Kenntnis, betont jedoch zugleich, dass Fortschritte anhand der Umsetzung von Reformen bewertet werden;

29.fordert die Kommission auf, im Einklang mit der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte eine Initiative für gezielte individuelle Sanktionen gegen diejenigen zu starten, die für schwere Gesetzesverstöße und Menschenrechtsverletzungen in Serbien verantwortlich sind;

30.fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Schutzmaßnahmen – darunter Notfallvisa und Notfall-Umsiedlungsregelungen – für gefährdete Personen zu verstärken; fordert die diplomatischen Vertretungen der EU und der Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die laufenden Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Protesten weiterhin aufmerksam zu verfolgen; fordert die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, eine einheitliche Reaktion auf den demokratischen Rückschritt Serbiens zu beschließen, etwa, indem gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen in Erwägung gezogen werden, die für schwere Gesetzesverstöße und Menschenrechtsverletzungen in Serbien verantwortlich sind;

31.fordert alle Länder, die an der kommenden EXPO 2027 in Serbien teilnehmen, auf, die ernsthaften Bedenken und die Hinweise auf die weitverbreitete Korruption in Regierungsstellen sowie die gemeldeten Verstöße gegen grundlegende Baustandards und rechtliche Anforderungen bei der Organisation und dem Bau der Ausstellung zu berücksichtigen;

32.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten, der Regierung und der Nationalversammlung Serbiens, dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE, der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu übermitteln.