(2)Mit der Annahme der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates5 hat die Union ein verbindliches Ziel, die gesamte Wirtschaft bis 2050 klimaneutral zu machen und so die Treibhausgasemissionen bis zu diesem Zeitpunkt auf netto null zu reduzieren, sowie das Ziel, danach negative Emissionen zu erreichen, rechtlich verankert. Mit der genannten Verordnung wurde zudem ein verbindliches Zwischenziel der Union für 2030 festgelegt und die Festlegung eines unionsweiten Zwischenziels für 2040 vorgeschrieben.

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5 Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“) (ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1119/oj).

(3)Unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Gutachten des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats für Klimawandel (im Folgenden „Beirat“) und auf der Grundlage einer ausführlichen Folgenabschätzung legte die Kommission in ihrer Mitteilung vom 6. Februar 2024 mit dem Titel „Unsere Zukunft sichern – Europas Klimaziel für 2040 und Weg zur Klimaneutralität bis 2050 für eine nachhaltige, gerechte und wohlhabende Gesellschaft“6 eine Verringerung der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 % gegenüber dem Stand von 1990 als empfohlenes Ziel vor.

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6 COM(2024) 63 final.

(4)Im Vorschlag für das Klimaziel der Union für 2040 berücksichtigte die Kommission: die besten verfügbaren und neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse, einschließlich der jüngsten Berichte der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaänderungen (IPCC) und des Beirats; die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen, einschließlich der Kosten einer Untätigkeit; die Notwendigkeit einer fairen und sozial gerechten Gestaltung des Übergangs für alle, Kostenwirksamkeit und wirtschaftliche Effizienz; die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen und der Wirtschaftszweige, in denen das größte Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen besteht; die besten verfügbaren, kostenwirksamen, sicheren und skalierbaren Technologien, Energieeffizienz, einschließlich des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“, Erschwinglichkeit von Energie und Versorgungssicherheit für alle Mitgliedstaaten; Fairness und Solidarität zwischen und in den Mitgliedstaaten, die Notwendigkeit, Umweltwirksamkeit und Fortschritte im Laufe der Zeit sicherzustellen, die Notwendigkeit, natürliche Senken langfristig zu erhalten, zu bewirtschaften und zu verbessern sowie die biologische Vielfalt zu schützen und wiederherzustellen, auch in der Meeresumwelt; den Investitionsbedarf und die Investitionsmöglichkeiten; die internationalen Entwicklungen und die zur Verwirklichung der langfristigen Ziele des Übereinkommens von Paris und des endgültigen Ziels des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) unternommenen internationalen Anstrengungen; die vorhandenen Informationen über das projizierte indikative Treibhausgasbudget der Union für den Zeitraum von 2030 bis 2050.

(5)Um das Klimaziel für 2040 zu erreichen, ist es unter anderem von entscheidender Bedeutung, den vereinbarten politischen Rahmen für 2030 vollständig umzusetzen, die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der europäischen Industrie sicherzustellen und zu unterstützen, um sie zu verbessern und zu stärken, nachhaltige Lebensmittelsysteme sowie die Resilienz des ländlichen Raums und die Ernährungssicherheit durch einen nachhaltigen und robusten europäischen Agrarsektor sicherzustellen, Pfade für den Übergang auf der Grundlage der besten verfügbaren kostenwirksamen, sicheren und skalierbaren Technologien zu gewährleisten und den Schwerpunkt stärker auf einen gerechten Übergang für betroffene Regionen, Sektoren und für benachteiligte Haushalte zu legen, bei dem niemand zurückgelassen wird, indem zum Beispiel aus dem Klima-Sozialfonds Unterstützung beim Übergang zur Klimaneutralität gewährt wird. Ferner ist es von entscheidender Bedeutung, für einen fairen Wettbewerb mit internationalen Partnern zu sorgen und alle wirtschaftlichen Instrumente der EU wirksam zu nutzen, um unfaire Handelspraktiken zu verhindern und ihnen entgegenzuwirken, das Energiesystem mit einem technologieneutralen Ansatz zu dekarbonisieren, der alle CO2-freien und CO2-armen Energielösungen (einschließlich erneuerbarer Energie, Kernenergie, Energieeffizienz, Energiespeicherung, CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS), CO2-Abscheidung und ‑Nutzung (CCU), CO2-Entnahme, Geothermie und Wasserkraft, nachhaltiger Bioenergie sowie aller anderen derzeitigen und künftigen Netto-Null-Energietechnologien) mit einschließt, die Abhängigkeit von Einfuhren zu senken und die Bezugsquellen der EU für kritische Rohstoffe zu diversifizieren sowie einen strategischen Dialog über den Rahmen für die Zeit nach 2030 mit allen relevanten Sektoren einschließlich Wirtschaft und Verkehr zu organisieren.

(7)Der Verringerung der Treibhausgasemissionen in der EU sollte Vorrang eingeräumt werden, und sie sollte durch eine verstärkte Entnahme von Treibhausgasen ergänzt werden, unter anderem durch natürliche und technische Lösungen. Bei der Ausarbeitung des Maßnahmenpakets für die Zeit nach 2030 sollte dem Beitrag der Bruttoemissionsreduktion im Vergleich zu natürlichen und technologischen Entnahmen gebührend Rechnung getragen werden. Die natürliche Entnahme weist Merkmale auf, die berücksichtigt werden sollten, wie etwa die Altersstruktur von Wäldern, den Anteil organischer Böden, die natürliche Variabilität sowie Unwägbarkeiten bezüglich der Auswirkungen des Klimawandels, natürlicher Störungen und methodologischer Änderungen. Die natürliche und die industrielle Entnahme spielen in den nächsten Jahrzehnten in der Wirtschaft der Union eine zunehmend wichtige Rolle, da die Emissionen und die Entnahme von Treibhausgasen spätestens bis 2050 ins Gleichgewicht gebracht und danach negative Emissionen erzielt werden müssen. Im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates7 im Jahr 2026 werden Anreize entwickelt, wobei die Kommission beabsichtigt, dauerhafte CO2-Entnahmen in der EU in das EU-Emissionshandelssystem („EU-EHS“) aufzunehmen, um schwer zu dekarbonisierende Restemissionen auszugleichen. Der Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft spielt eine zentrale Rolle in einer nachhaltigen und kreislauforientierten Bioökonomie und hat das Potenzial, langfristige Klima- und Umweltvorteile zu erbringen, die zur Energiewende der EU-Wirtschaft beitragen und Abhängigkeiten verringern, indem fossile Materialien ersetzt werden.

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7 Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2003/87/oj).

(8)Die Union verfügt über einen Rechtsrahmen zur Erreichung des Klimaziels für 2030. Zu den Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieses Ziels gehören unter anderem die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates‚ mit der das EU-EHS geschaffen wurde, die Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates8, mit der nationale Ziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 eingeführt wurden, und die Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates9, in der Zielvorgaben für die Nettoentnahme von CO2 im Landnutzungssektor festgelegt sind. Um einen reibungslosen Übergang zum EU-EHS2 zu gewährleisten, sollte die Anwendung von Artikel 30k Absatz 2 Buchstaben a bis e der Richtlinie 2003/87/EG um ein Jahr verschoben werden. Die Kommission sollte bewerten, wie die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union geändert werden müssen, um das Klimaziel für 2040 zu erreichen, wobei sie auch die abnehmenden Kapazitäten natürlicher Senken berücksichtigen sollte. Bei der Gestaltung des Rahmens für die Zeit nach 2030 sollte die Kommission detaillierte Folgenabschätzungen erstellen und dabei ihre Analyse der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne, das geopolitische Umfeld – einschließlich der Notwendigkeit sicherzustellen, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten in der Lage sind, ihre Verteidigungsfähigkeit rasch zu erhöhen und zu stärken, indem mögliche Belastungen angegangen werden, während Anreize für die Dekarbonisierung der Industrie bestehen bleiben –, die Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit, für kleine und mittlere Unternehmen und energieintensive Branchen sowie die Folgen für Energiekosten und Investitionsbedarf in allen Mitgliedstaaten berücksichtigen; ferner sollte sie notwendige Maßnahmen, darunter gegebenenfalls auch Legislativvorschläge, in Erwägung ziehen.

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8 Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 26, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/842/oj).

9 Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/841/oj).

Die Kommission stärkt auch künftig die Initiativen für den Aufbau günstiger Rahmenbedingungen und bemüht sich darum, deren Annahme und Umsetzung zu beschleunigen, um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für die Unterstützung der betroffenen juristischen und natürlichen Personen, wie z. B. der europäischen Industrie und der Bürger Europas, während des gesamten Übergangs hin zu den in den Absätzen 1 und 3 des vorliegenden Artikels genannten Vorgaben, dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Ziel und einer klimaneutralen Wirtschaft gegeben sind.

Um die Erreichung des in Absatz 3 dieses Artikels genannten Ziels zu erleichtern, stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 4 Unterabsatz 1 genannten Überprüfung sicher, dass die folgenden Elemente in den Legislativvorschlägen angemessen berücksichtigt werden:

a)ab 2036 ein angemessener, ambitionierter und kosteneffizienter Beitrag hochwertiger internationaler Gutschriften gemäß Artikel 6 des Übereinkommens von Paris zur Klimazielvorgabe für 2040 in Höhe von bis zu 5 % der Nettoemissionen der EU im Jahr 1990, was einer Senkung der Nettotreibhausgasemissionen in der EU bis zum Jahr 2040 um 85 % gegenüber dem Stand von 1990 entspricht, zur Unterstützung der EU und von Drittländern bei der Erreichung von Zielpfaden zur Verringerung der Nettotreibhausgasemissionen, die mit dem Ziel des Übereinkommens von Paris vereinbar sind, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter 2 °C zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, wobei die Umweltintegrität dieser Gutschriften sichergestellt und gleichzeitig die technologische Führungsrolle der EU gefördert wird; für den Zeitraum 2031-2035 kann eine Pilotphase zur Schaffung eines hochwertigen Marktes für internationale Gutschriften, der eine hohe Integrität aufweist, in Betracht gezogen werden; die Herkunft, die Qualitätskriterien und andere Bedingungen für den Erwerb und die Verwendung solcher Gutschriften werden im Unionsrecht geregelt, damit sie auf glaubhaften und transformativen Tätigkeiten in Partnerländern beruhen, deren Klimaziele und -politik mit den Zielen des Übereinkommens von Paris vereinbar sind, und zuverlässigen Schutzvorkehrungen unterliegen, durch die Integrität, Vermeidung einer Doppelzählung, Zusätzlichkeit, Dauerhaftigkeit, transparente Governance, solide Überwachungs-, Berichterstattungs- und Überprüfungsmethoden, positive wirtschaftliche, soziale und ökologische Nebeneffekte, Menschenrechtsgarantien, Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Finanzierung von Projekten, die den strategischen Interessen der Union zuwiderlaufen, und hochgesteckte Ziele in Bezug auf die Aufteilung der Einnahmen für die Anpassung, die gemeinsame Nutzung der sich aus der Minderung ergebenden Vorteile mit den betroffenen Ländern und die allgemeine Minderung der globalen Emissionen sichergestellt werden; bei der Festlegung der Kriterien zieht die Kommission in Betracht, strengere als die in Artikel 6 Absatz 4 des Übereinkommens von Paris verankerten Kriterien festzulegen;

b)die Rolle dauerhafter Entnahmen in der EU im Rahmen des Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union („EU-EHS“), um schwer zu verringernde Restemissionen auszugleichen;

c)eine größere Flexibilität innerhalb der verschiedenen Sektoren und Instrumente und über sie hinweg, um die Verwirklichung der Ziele auf einfache und kosteneffiziente Weise zu unterstützen;

d)Kosteneffizienz und Solidarität als Teil der Ziele und Anstrengungen der Mitgliedstaaten für die Zeit nach 2030 unter Berücksichtigung der verschiedenen nationalen Gegebenheiten und Besonderheiten, einschließlich derer von Inseln und Gebieten in äußerster Randlage;

f)die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen in den Mitgliedstaaten, auch hinsichtlich der Ziele der Dekarbonisierung und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie;

h)die Notwendigkeit, einen fairen und gerechten, pragmatischen, kosteneffizienten und sozial ausgewogenen Übergang für alle zu gewährleisten und zu unterstützen, wobei den unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten Rechnung getragen wird, und unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Verbraucherpreise und die Energie- und Mobilitätsarmut sowie unter besonderer Berücksichtigung der Regionen und Sektoren, einschließlich ihrer Investitionskapazität, kleinen und mittleren Unternehmen, Landwirte und benachteiligten Haushalte, die vom Übergang zur Klimaneutralität betroffen sind;

i)Vereinfachung und Verringerung der Verwaltungslasten sowie Technologieneutralität, Kosteneffizienz, wirtschaftliche Effizienz und wirtschaftliche Sicherheit;

j)Klimaschutz als Triebkraft für Investitionen, Innovation und erhöhte Wettbewerbsfähigkeit;

k)die Notwendigkeit, die Resilienz und weltweite Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union zu stärken und das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen zu reduzieren, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen und Wirtschaftszweige, in denen das größte Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen – auch in Bezug auf Ausfuhren – besteht, um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen;

m)Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Energie, Versorgungssicherheit, Energieversorgungssicherheit, Energieeffizienz, einschließlich des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“, sowie der Ausbau von Elektrizitätsnetzen und Energieverbundnetzen mit Blick auf die Schaffung einer echten Energieunion und die Förderung von in der EU erzeugter Energie;

o)die Notwendigkeit, Umweltwirksamkeit und Fortschritte im Laufe der Zeit sicherzustellen, bei gleichzeitiger Wahrung des sozialen Zusammenhalts sowie Gewährleistung der Ernährungssicherheit und eines gerechten Übergangs;

entfällt

q)Investitionsbedarf und -möglichkeiten, einschließlich des Zugangs zu öffentlichen und privaten Finanzmitteln, sowie Unterstützung von Innovation und des Zugangs zu innovativen Technologien in allen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der geografischen Ausgewogenheit;

r)internationale Entwicklungen und zur Verwirklichung der langfristigen Ziele des Übereinkommens von Paris und des endgültigen Ziels des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) unternommene internationale Anstrengungen sowie die Unterstützung der Union für ihre Partner bei der Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen.