P10_TA(2025)0263Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler HoheitsbefugnisseAbänderungen des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (COM(2025)0173 – C10-0074/2025 – 2025/0090(COD)) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 60 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A10-0205/2025).(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)Vorschlag der KommissionGeänderter TextAbänderung 1Vorschlag für eine RichtlinieErwägung 3 a (neu)

(3a)Die Mitgliedstaaten sollten die in Artikel 7 des BBNJ-Übereinkommens genannten Grundsätze und Ansätze bei der Umsetzung dieser Richtlinie gebührend berücksichtigen.

Abänderung 2Vorschlag für eine RichtlinieErwägung 7

(7)Als Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt verpflichten sich die Union und ihre Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der Ziele und Vorgaben des globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal, der auf der 15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt vom 7. bis 19. Dezember 2022 angenommen wurde, sowie der langfristigen strategischen Vision, dass bis 2050 die biologische Vielfalt wertgeschätzt, erhalten, wiederhergestellt und mit Bedacht genutzt werden soll, sodass Ökosystemdienstleistungen und ein gesunder Planet bewahrt und für alle Menschen grundlegende Leistungen erbracht werden. Die Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 2020 mit dem Titel „EU-Biodiversitätsstrategie für 2023: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“ enthält die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, in der mehrere Ziele festgelegt werden, unter anderem das Ziel, den guten Umweltzustand der Meeresökosysteme wiederherzustellen.

(7)Die Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 2020 mit dem Titel „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 – Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“ enthält die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, in der mehrere Ziele festgelegt werden, unter anderem das Ziel, den guten Umweltzustand der Meeresökosysteme wiederherzustellen und den Abschluss eines ehrgeizigen rechtsverbindlichen Übereinkommens über die biologische Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse zu erleichtern.

Abänderung 3Vorschlag für eine RichtlinieErwägung 7 a (neu)

(7a) Als Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt verpflichten sich die Union und ihre Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der Ziele und Vorgaben des globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal, der auf der 15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt vom 7. bis 19. Dezember 2022 angenommen wurde, einschließlich des Ziels, bis 2030 mindestens 30 % der Meere weltweit zu Schutzgebieten zu erklären oder sie im Rahmen anderer wirksamer gebietsbezogener Erhaltungsmaßnahmen zu schützen, sowie der langfristigen strategischen Vision, dass bis 2050 die biologische Vielfalt wertgeschätzt, erhalten, wiederhergestellt und mit Bedacht genutzt werden soll, sodass Ökosystemdienstleistungen und ein gesunder Planet bewahrt und für alle Menschen grundlegende Leistungen erbracht werden.

Abänderung 4Vorschlag für eine RichtlinieErwägung 7 b (neu)

(7b)Die Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt müssen im Einklang mit dem Ziel für 2030 und im Hinblick auf die strategische Vision für 2050 dringend Maßnahmen ergreifen, um dem Verlust an biologischer Vielfalt Einhalt zu gebieten und ihn umzukehren.

Abänderung 5Vorschlag für eine RichtlinieErwägung 7 c (neu)

(7c)Die vorliegende Richtlinie sollte in einer Weise umgesetzt werden, die die einschlägigen Rechtsinstrumente und rechtlichen Rahmen sowie die zuständigen weltweiten, regionalen, subregionalen und sektoralen Organe nicht untergräbt und die Kohärenz und Koordinierung mit diesen Instrumenten, Rahmen und Organen fördert.

Abänderung 6Vorschlag für eine RichtlinieErwägung 7 d (neu)

(7d)Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten daher eine gemeinsame koordinierte Vorgehensweise und Mechanismen entwickeln, um Kohärenz mit den Anstrengungen sicherzustellen, die innerhalb dieser Instrumente, Rahmen und Organe – etwa in regionalen Fischereiorganisationen als den für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse zuständigen internationalen Stellen oder im Rahmen regionaler Meeresübereinkommen – unternommen werden, auch in Bezug auf die Förderung von Maßnahmen, mit denen die Umsetzung der Beschlüsse und Empfehlungen der Konferenz der Vertragsparteien im Rahmen von Teil III des BBNJ-Übereinkommens unterstützt wird.

Abänderung 7Vorschlag für eine RichtlinieErwägung 7 e (neu)

(7e)In der Mitteilung der Kommission vom 5. Juni 2025 mit dem Titel „Der Europäische Pakt für die Meere“ werden Maßnahmen dargelegt, mit denen die rasche Ratifizierung des BBNJ-Übereinkommens, seine rasche Umsetzung in Unionsrecht und seine rasche Anwendung sowie eine nachhaltige Meerespolitik für die Hohe See sichergestellt werden sollen. Außerdem ist vorgesehen, dass die Union die Umsetzung des BBNJ-Übereinkommens in Entwicklungsländern durch einen Beitrag von 40 Mio. EUR zum Globalen Ozeanprogramm unterstützt.

Abänderung 8Vorschlag für eine RichtlinieErwägung 7 f (neu)

(7f)In der Erklärung der von der Kommission ins Leben gerufenen Koalition der hohen Ambitionen für biologische Vielfalt außerhalb nationaler Hoheitsgewalt, der mehr als 40 Länder angehören, vom 28. Mai 2025 werden die Bestrebungen der Union im Hinblick auf die weltweite Meerespolitik und den Schutz der Meere verdeutlicht. Im Einklang mit dieser durch Meeresdiplomatie ergänzten Vision sollte die Kommission die Mitgliedstaaten, die sich bereit erklären, als Gaststaat den Sitz des internationalen Sekretariats gemäß Artikel 50 des BBNJ-Übereinkommens zu beherbergen, unterstützen und für eine gemeinsame Finanzierung sorgen. Außerdem ist es wichtig, dass die Union im Rahmen ihrer Meeresdiplomatie Drittländer darin bestärkt, das BBNJ-Übereinkommen zu ratifizieren, und dafür Sorge trägt, dass sie dessen Bestimmungen einhalten, um so gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

Abänderung 9Vorschlag für eine RichtlinieErwägung 7 g (neu)

(7g)Mit der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates1a wurde ein Rahmen geschaffen, um Drittländer, die nicht kooperieren und eine nicht nachhaltige Befischung eines Bestands, der für die Union von gemeinsamem Interesse ist, zulassen, zu ermitteln und hinsichtlich dieser Drittländer Maßnahmen zu ergreifen. Mithilfe dieser Verordnung, die vor Kurzem geändert wurde, kann die Union ein Drittland als Land einstufen, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt, wenn es etwa bei der Bewirtschaftung eines Bestands von gemeinsamem Interesse nicht kooperiert und sich nicht uneingeschränkt an die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und des VN-Übereinkommens über Fischbestände oder andere internationale Übereinkommen wie das BBNJ-Übereinkommen oder das Völkerrecht hält und wenn es nicht die erforderlichen Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen ergreift. In dieser Hinsicht sollten diese Richtlinie und die Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 ineinandergreifen, insbesondere im Hinblick auf die internationale Zusammenarbeit, die im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen erfolgt, oder, wenn diese für den betreffenden Bestand nicht zuständig sind, mittels Ad-hoc-Vereinbarungen zwischen den Ländern, die ein Interesse an der jeweiligen Fischerei haben.

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1a Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung der Bestandserhaltung gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 34).

Abänderung 10Vorschlag für eine RichtlinieErwägung 10

(10)Im Einklang mit Artikel 9 des BBNJ-Übereinkommens ist es erforderlich, die gerechte und ausgewogene Aufteilung der sich aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit maringenetischen Ressourcen und digitalen Sequenzinformationen über maringenetische Ressourcen von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse ergebenden Vorteile für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse zu fördern.

(10)Die Union und die Mitgliedstaaten müssen im Einklang mit Artikel 9 und den Zielen des BBNJ-Übereinkommens die gerechte und ausgewogene Aufteilung der sich aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit maringenetischen Ressourcen und digitalen Sequenzinformationen über maringenetische Ressourcen von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse ergebenden Vorteile für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse fördern, auch durch finanzielle Beiträge, die Weitergabe von Meerestechnologie oder den Kapazitätsaufbau in Entwicklungsländern.

Abänderung 11Vorschlag für eine RichtlinieErwägung 14

(14)Das BBNJ-Übereinkommen ermöglicht die Einrichtung gebietsbezogener Managementinstrumente einschließlich Meeresschutzgebieten in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse. Die von der Konferenz der Vertragsparteien im Rahmen des BBNJ-Übereinkommens angenommenen Maßnahmen sollten durchgeführt und erforderlichenfalls in EU-Recht umgesetzt werden. Bis zur Umsetzung sollten die Mitgliedstaaten die Wirksamkeit der erlassenen Maßnahmen nicht untergraben. Es müssen die erforderlichen Verfahren festgelegt werden, um die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu gewährleisten, bevor dem BBNJ-Sekretariat ein Vorschlag zur Einrichtung gebietsbezogener Managementinstrumente oder ein Vorschlag für eine Notmaßnahme vorgelegt wird.

(14)Das BBNJ-Übereinkommen ermöglicht die Einrichtung gebietsbezogener Managementinstrumente einschließlich Meeresschutzgebieten in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse. Die von der Konferenz der Vertragsparteien im Rahmen des BBNJ-Übereinkommens angenommenen Maßnahmen sollten durchgeführt und gegebenenfalls in Unionsrecht umgesetzt werden. Bis zur Umsetzung sollte die Wirksamkeit der erlassenen Maßnahmen nicht untergraben werden. Zur Gewährleistung der Koordinierung auf Unionsebene sollten Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geschaffen werden, bevor dem BBNJ-Sekretariat ein Vorschlag zur Einrichtung gebietsbezogener Managementinstrumente oder ein Vorschlag für eine Notmaßnahme vorgelegt wird.

Abänderung 12Vorschlag für eine RichtlinieErwägung 15

(15)Im Rahmen dieser Richtlinie sollte die Kommission für jeden Vorschlag zur Einrichtung gebietsbezogener Managementinstrumente oder für Notmaßnahmen gemäß Artikel 19 bzw. Artikel 24 Absatz 3 des BBNJ-Übereinkommens eine vorläufige rechtliche Bewertung vornehmen. Bei dieser Bewertung sollte auch geprüft werden, ob die Union einen solchen Vorschlag dem BBNJ-Sekretariat vorlegen muss.

(15)Im Rahmen der festgelegten Verfahren sollte die Kommission eine rechtliche Bewertung vornehmen, im Rahmen derer bewertet werden sollte, ob ein Vorschlag zur Einrichtung gebietsbezogener Managementinstrumente oder für Notmaßnahmen gemäß Artikel 19 bzw. Artikel 24 Absatz 3 des BBNJ-Übereinkommens dem BBNJ-Sekretariat im Namen der Union oder im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten vorgelegt werden muss oder ob ein Mitgliedstaat, der einen Entwurf eines Vorschlags erstellt hat, dem Sekretariat den Vorschlag in Eigenverantwortung vorlegen kann bzw. ob mehrere Mitgliedstaaten, die einen Entwurf eines Vorschlags erstellt haben, dem Sekretariat den Vorschlag in Eigenverantwortung vorlegen können.

Abänderung 13Vorschlag für eine RichtlinieErwägung 15 a (neu)

(15a)Damit unverzüglich gehandelt werden kann und vor dem Hintergrund, dass Notmaßnahmen auch zwischen den Tagungen erlassen werden können, da es einer raschen Reaktion bedarf, um schwerwiegende oder irreversible Schäden im Hinblick auf die biologische Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse zu verhindern oder abzumildern, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Vorschläge für eine Notmaßnahme dem Sekretariat auf direktem Wege zu übermitteln.

Abänderung 14Vorschlag für eine RichtlinieErwägung 15 b (neu)

(15b)Die Hohe See ist für die Union und ihre Meereswirtschaft insgesamt von erheblicher wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung, insbesondere für die Fischerei, die Ernährungssicherheit, die Energieerzeugung, die Wissenschaft und den internationalen Handel der Union. Im Wege dieser Richtline, einschließlich ihrer Bestimmungen über die Einrichtung gebietsbezogener Managementinstrumente, sollten eine kohärente Umsetzung des Unionsrechts und gleiche Wettbewerbsbedingungen in der gesamten Union sichergestellt und zugleich die Verwaltungslasten für die Mitgliedstaaten verringert werden.

Abänderung 15Vorschlag für eine RichtlinieErwägung 17

(17)Die Union ist Vertragspartei des Übereinkommens der VN-Wirtschaftskommission für Europa über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, das am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzeichnet und am 17. Februar 2005 ratifiziert wurde. Die Union ist auch Vertragspartei des Übereinkommens der VN-Wirtschaftskommission für Europa über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen, das am 25. Februar 1991 in Espoo unterzeichnet und am 24. Juni 1997 ratifiziert wurde. Die Verpflichtungen im Rahmen dieser Übereinkommen sollten in den Bereichen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, weiterhin gelten. Das Übereinkommen von Espoo zielt darauf ab, die internationale Zusammenarbeit bei der Bewertung von Umweltauswirkungen, insbesondere im grenzüberschreitenden Rahmen, zu verbessern. Die Ziele des Übereinkommens von Aarhus umfassen die Gewährleistung der Rechte auf Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltangelegenheiten, um dazu beizutragen, dass das Recht des Einzelnen auf ein Leben in einer der Gesundheit und dem Wohlbefinden zuträglichen Umwelt geschützt wird. Im Anwendungsbereich dieser Richtlinie sollten die Rechte auf Beteiligung der Öffentlichkeit an der Beschlussfassung in Umweltangelegenheiten nach denselben Grundsätzen wie denen des Übereinkommens von Aarhus ausgeübt werden.

(17)Die Union ist Vertragspartei des Übereinkommens der VN-Wirtschaftskommission für Europa über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, das am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzeichnet und am 17. Februar 2005 ratifiziert wurde. Die Union ist auch Vertragspartei des Übereinkommens der VN-Wirtschaftskommission für Europa über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen, das am 25. Februar 1991 in Espoo unterzeichnet und am 24. Juni 1997 ratifiziert wurde. Die Verpflichtungen im Rahmen dieser Übereinkommen sollten in den Bereichen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, weiterhin gelten. Das Übereinkommen von Espoo zielt darauf ab, die internationale Zusammenarbeit bei der Bewertung von Umweltauswirkungen, insbesondere im grenzüberschreitenden Rahmen, zu verbessern. Die Ziele des Übereinkommens von Aarhus umfassen unter anderem die Gewährleistung des Rechts auf Zugang zu Informationen, der Rechte auf Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren und des Rechts auf Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, um dazu beizutragen, dass das Recht des Einzelnen auf ein Leben in einer der Gesundheit und dem Wohlbefinden zuträglichen Umwelt geschützt wird. Im Anwendungsbereich dieser Richtlinie sollten die Rechte auf Zugang zu Informationen, Beteiligung der Öffentlichkeit an der Beschlussfassung und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten nach denselben Grundsätzen wie denen des Übereinkommens von Aarhus ausgeübt werden.

Abänderung 16Vorschlag für eine RichtlinieErwägung 18

(18)Während der Zweck dieser Richtlinie darin besteht, einen Rechtsrahmen für Tätigkeiten zu schaffen, die in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse stattfinden, sollten alle Tätigkeiten, die in Gebieten innerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse durchgeführt werden sollen und voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Meeresumwelt in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse haben werden, einer Prüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates8, anderen einschlägigen EU-Rechtsvorschriften, die Bestimmungen über Umweltprüfungen für geplante Tätigkeiten enthalten9, und nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften unterzogen werden. Gemäß Artikel 28 Absatz 2 des BBNJ-Übereinkommens sollten in der EU solche Tätigkeiten, die in Gebieten innerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse durchgeführt werden, nach geltenden EU-Vorschriften bewertet werden. In diesen Fällen sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass sie die Verpflichtungen aus dem BBNJ-Übereinkommen erfüllen.

(18)Während der Zweck dieser Richtlinie darin besteht, einen Rechtsrahmen für Tätigkeiten zu schaffen, die in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse stattfinden, sollten alle Tätigkeiten, die in Gebieten innerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse durchgeführt werden sollen und voraussichtlich zu einer wesentlichen Verschmutzung oder zu beträchtlichen und schädlichen Veränderungen der Meeresumwelt in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse führen werden, einer Prüfung im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Union wie der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates8, anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, die Bestimmungen über Umweltprüfungen für geplante Tätigkeiten enthalten9, und nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Rechtsvorschriften der Union unterzogen werden. Gemäß Artikel 28 Absatz 2 des BBNJ-Übereinkommens sollten in der Union solche Tätigkeiten, die in Gebieten innerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse durchgeführt werden, nach geltenden Rechtsvorschriften der Union bewertet werden. In diesen Fällen sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass sie die Verpflichtungen aus dem BBNJ-Übereinkommen erfüllen.

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8 ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1.

9 Z. B. Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001, der Verordnung (EU) 2018/1999 und der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates, Verordnung (EU) 2024/1252 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020, Verordnung (EU) 2024/1735 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologien und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724.

Abänderung 17Vorschlag für eine RichtlinieErwägung 19

(19)Da andere anwendbare Rechtsinstrumente oder Rechtsrahmen bzw. weltweite, regionale, subregionale oder sektorale Organe einen Rahmen für die Bewertung der Auswirkungen geplanter, den nationalen Hoheitsbefugnissen oder der nationalen Kontrolle unterstehenden Tätigkeiten, die in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse stattfinden, bieten, sollten die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sein, eine Vorprüfung (Screening) oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß dieser Richtlinie durchzuführen, wenn die in Artikel 29 Absatz 4 des BBNJ-Übereinkommens festgelegten Bedingungen vorliegen. In diesen Fällen sollte der betreffende Mitgliedstaat sicherstellen, dass der Bericht über die Umweltverträglichkeitsprüfung über den BBNJ-Vermittlungsmechanismus veröffentlicht wird.

(19)Wenn andere anwendbare Rechtsinstrumente oder Rechtsrahmen bzw. weltweite, regionale, subregionale oder sektorale Organe einen Rahmen für die Bewertung der Auswirkungen geplanter, den nationalen Hoheitsbefugnissen oder der nationalen Kontrolle unterstehender Tätigkeiten bieten, die in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse stattfinden, sollten die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sein, eine Vorprüfung (Screening) oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß dieser Richtlinie durchzuführen, sofern die Mitgliedstaaten, deren Hoheitsbefugnissen oder Kontrolle die geplante Tätigkeit untersteht, feststellen, dass die in Artikel 29 Absatz 4 des BBNJ-Übereinkommens festgelegten Bedingungen erfüllt sind. In diesen Fällen sollte der betreffende Mitgliedstaat sicherstellen, dass der Bericht über die Umweltverträglichkeitsprüfung über den BBNJ-Vermittlungsmechanismus veröffentlicht wird.

Abänderung 18Vorschlag für eine RichtlinieErwägung 19 a (neu)

(19a)Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Kriegsschiffe, Militärluftfahrzeuge und Flottenhilfsschiffe. Allerdings sollte jeder Mitgliedstaat durch geeignete Maßnahmen, die den Einsatz oder die Einsatzfähigkeit solcher ihm gehörenden oder von ihm eingesetzten Schiffe oder Luftfahrzeuge nicht beeinträchtigen, sicherstellen, dass diese, soweit zumutbar und durchführbar, in einer Weise betrieben werden, die mit dieser Richtlinie vereinbar ist.

Abänderung 19Vorschlag für eine RichtlinieErwägung 20

(20)Alle von nationalen, regionalen oder lokalen Behörden der Mitgliedstaaten ausgearbeiteten oder angenommenen Pläne oder Programme, die voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Meeresumwelt in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse haben werden, sollten einer Prüfung gemäß der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates10 und gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie unterzogen werden.

(20)Alle von nationalen, regionalen oder lokalen Behörden der Mitgliedstaaten ausgearbeiteten oder angenommenen Pläne oder Programme, die voraussichtlich zu einer wesentlichen Verschmutzung oder zu beträchtlichen und schädlichen Veränderungen der Meeresumwelt in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse führen werden, sollten einer Prüfung gemäß der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates10 und gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie unterzogen werden.

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10 ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30.

Abänderung 20Vorschlag für eine RichtlinieErwägung 20 a (neu)

(20a)In der Richtlinie 2001/42/EG sind Standards für die Prüfung von Umweltauswirkungen und Verfahrensgarantien festgelegt, die mit den Verpflichtungen des BBNJ-Übereinkommens in Einklang stehen und sie nicht untergraben. Die Anwendung der Richtlinie 2001/42/EG1a in Gebieten, die den Hoheitsbefugnissen oder der Kontrolle eines Mitgliedstaats unterstehen, trägt unmittelbar zur Erfüllung der Anforderungen in Bezug auf die strategische Umweltprüfung gemäß Artikel 39 des BBNJ-Übereinkommens bei.

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1a Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30).

Abänderung 21Vorschlag für eine RichtlinieErwägung 21

(21)Bei der Ermittlung der Wahrscheinlichkeit erheblicher Auswirkungen geplanter Tätigkeiten sollten die Mitgliedstaaten berücksichtigen, wie spürbar oder bedeutend Auswirkungen sein können. Sie sollten dabei auch die in der Richtlinie 2011/92/EU festgelegten Kriterien berücksichtigen.

(21)Bei der Ermittlung der Wahrscheinlichkeit der Verursachung einer erheblichen Verschmutzung oder beträchtlicher und schädlicher Veränderungen der Meeresumwelt durch geplante Tätigkeiten sollten die Mitgliedstaaten berücksichtigen, wie spürbar oder bedeutend diese Auswirkungen sein können. Sie sollten dabei auch die in der Richtlinie 2011/92/EU festgelegten Kriterien berücksichtigen.

Abänderung 22Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 1 – Absatz 1 a (neu)

Diese Richtlinie enthält Vorschriften, die auf maringenetische Ressourcen und digitale Sequenzinformationen, Umweltprüfungen von den Hoheitsbefugnissen oder der Kontrolle der Mitgliedstaaten unterstehenden geplanten Tätigkeiten sowie auf die Einrichtung und Umsetzung gebietsbezogener Managementinstrumente und Notmaßnahmen anwendbar sind.

Abänderung 23Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe i

i)„geplante Tätigkeit“ eine Tätigkeit, die die Durchführung von Baumaßnahmen, Installationen, Vorhaben oder anderen Eingriffen in die Meeresumwelt umfasst, einschließlich regelmäßiger Tätigkeiten, die auf die Nutzung natürlicher Ressourcen abzielen;

i)„geplante Tätigkeit“ eine Tätigkeit in der Meeresumwelt, die unter anderem die Durchführung von Baumaßnahmen, Installationen, Vorhaben oder anderen Eingriffen umfasst, einschließlich regelmäßiger Tätigkeiten, die auf die Nutzung natürlicher Ressourcen abzielen;

Abänderung 24Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe j

j)„den Hoheitsbefugnissen oder der Kontrolle unterstehende Tätigkeiten“ Tätigkeiten, die sowohl von öffentlichen als auch von privaten Einrichtungen ausgeübt werden und für die der Mitgliedstaat im Einklang mit dem Völkerrecht seine Zuständigkeit oder Befugnisse ausüben kann;

j)„den Hoheitsbefugnissen oder der Kontrolle unterstehende Tätigkeiten“ Tätigkeiten, die von juristischen Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts und von natürlichen Personen ausgeübt werden und für die der Mitgliedstaat im Einklang mit dem Völkerrecht seine Zuständigkeit oder seine Befugnisse ausüben kann;

Abänderung 25Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe n

n)„Öffentlichkeit“ die betroffene Öffentlichkeit sowie indigene Völker und ortsansässige Gemeinschaften mit einschlägigem traditionellem Wissen und zuständige weltweite, regionale, subregionale und sektorale Organe sowie die Wissenschaftsgemeinschaft;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Abänderung 26Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe s

s)„geringfügige oder vorübergehende Auswirkungen“ die Auswirkungen, die keine erheblichen schädlichen Auswirkungen auf die Meeresumwelt haben.

s)„geringfügige oder vorübergehende Auswirkungen“ die Auswirkungen, die keine wesentliche Verschmutzung und keine beträchtlichen und schädlichen Veränderungen der Meeresumwelt verursachen.

Abänderung 27Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 3 – Absatz 1

(1)Diese Richtlinie gilt für geplante, den Hoheitsbefugnissen oder der Kontrolle der Mitgliedstaaten unterstehende Tätigkeiten, die in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse stattfinden.

entfällt

Abänderung 28Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe a

a)die nach dem geltenden Völkerrecht geregelte Fischerei und fischereibezogene Tätigkeiten und

a)die nach dem geltenden Völkerrecht und Unionsrecht wie der Gemeinsamen Fischereipolitik geregelte Fischerei und fischereibezogene Tätigkeiten und

Abänderung 29Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 6 – Absatz 6

(6)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die ihren Hoheitsbefugnissen unterstehenden Repositorien, soweit durchführbar, und die ihren Hoheitsbefugnissen unterstehenden Datenbanken alle zwei Jahre einen zusammenfassenden Bericht über den Zugang zu maringenetischen Ressourcen und digitalen Sequenzinformationen in Verbindung mit ihrer standardisierten BBNJ-Chargenkennung erstellen und ihn dem nach Artikel 15 des BBNJ-Übereinkommens eingesetzten Ausschuss für den Zugang und die Aufteilung der Vorteile zur Verfügung stellen.

Abänderung 30Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 8 – Absatz 1

(1)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die potenziellen Auswirkungen geplanter, ihren Hoheitsbefugnissen oder ihrer Kontrolle unterstehender Tätigkeiten, die in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse stattfinden, auf die Meeresumwelt einer Prüfung unterzogen werden, bevor die zuständige(n) Behörde(n) einen Beschluss über deren Genehmigung gemäß dieser Richtlinie trifft bzw. treffen.

Abänderung 31Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 8 – Absatz 6

(6)Dieses Kapitel gilt nicht für geplante, den Hoheitsbefugnissen oder der Kontrolle der Mitgliedstaaten unterstehende Tätigkeiten, die in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse stattfinden und für die eine Vorprüfung (Screening) oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Einklang mit den Anforderungen anderer einschlägiger internationaler Rechtsinstrumente oder ‑rahmen oder von zuständigen weltweiten, regionalen, subregionalen oder sektoralen Organen durchgeführt wurde. Bei Tätigkeiten, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Anforderungen anderer einschlägiger Rechtsinstrumente oder ‑rahmen oder von zuständigen weltweiten, regionalen, subregionalen oder sektoralen Organen durchgeführt wurde, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Bedingungen des Artikels 29 Absatz 4 des BBNJ-Übereinkommens erfüllt sind. In solchen Fällen sorgt der betreffende Mitgliedstaat dafür, dass der Bericht über die Umweltverträglichkeitsprüfung über den BBNJ-Vermittlungsmechanismus veröffentlicht und die Tätigkeit überwacht wird.

(6)Dieses Kapitel gilt nicht für geplante, den Hoheitsbefugnissen oder der Kontrolle der Mitgliedstaaten unterstehende Tätigkeiten, die in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse stattfinden und für die eine Vorprüfung (Screening) oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Einklang mit den Anforderungen anderer einschlägiger internationaler Rechtsinstrumente oder -rahmen oder von zuständigen weltweiten, regionalen, subregionalen oder sektoralen Organen durchgeführt wurde. Bei jenen Tätigkeiten, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Anforderungen anderer internationaler Rechtsinstrumente oder ‑rahmen oder dem Unionsrecht oder von zuständigen weltweiten, regionalen, subregionalen oder sektoralen Organen durchgeführt wurde, stellen die betreffenden Mitgliedstaaten Folgendes sicher:

a) dass die Bedingungen des Artikels 29 Absatz 4 des BBNJ-Übereinkommens erfüllt sind,

b) dass der Bericht über die Umweltverträglichkeitsprüfung über den BBNJ-Vermittlungsmechanismus veröffentlicht wird und

c) dass die Tätigkeit, für die die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, überwacht wird.

Abänderung 32Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 8 – Absatz 7

(7)Bei geplanten, den Hoheitsbefugnissen oder der Kontrolle der Mitgliedstaaten unterstehenden Tätigkeiten, die in Gebieten innerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse stattfinden und voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Meeresumwelt in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse haben werden, wenden die Mitgliedstaaten die Richtlinie 2011/92/EU und andere einschlägige EU-Rechtsvorschriften an, die Bestimmungen über Umweltprüfungen für geplante Tätigkeiten enthalten. Für diese Tätigkeiten stellen die Mitgliedstaaten während des Verfahrens gemäß der Richtlinie 2011/92/EU und anderen einschlägigen EU-Rechtsvorschriften, die Bestimmungen über Umweltprüfungen für geplante Tätigkeiten enthalten, über den BBNJ-Vermittlungsmechanismus rechtzeitig einschlägige Informationen zur Verfügung und stellen sicher, dass die Tätigkeit in einer Weise überwacht wird, die mit den Anforderungen der genannten Richtlinie und den nationalen Rechtsvorschriften im Einklang steht.

(7)Bei geplanten, den Hoheitsbefugnissen oder der Kontrolle der Mitgliedstaaten unterstehenden Tätigkeiten, die in Gebieten innerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse stattfinden und voraussichtlich eine wesentliche Verschmutzung oder beträchtliche und schädliche Veränderungen der Meeresumwelt in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse verursachen werden, wenden die Mitgliedstaaten die Richtlinie 2011/92/EU und andere einschlägige EU-Rechtsvorschriften an, die Bestimmungen über Umweltprüfungen für geplante Tätigkeiten enthalten. Für diese Tätigkeiten stellen die Mitgliedstaaten während des Verfahrens gemäß der Richtlinie 2011/92/EU und anderen einschlägigen EU-Rechtsvorschriften, die Bestimmungen über Umweltprüfungen für geplante Tätigkeiten enthalten, über den BBNJ-Vermittlungsmechanismus rechtzeitig einschlägige Informationen, einschließlich aller einschlägigen Überwachungsberichte, zur Verfügung und stellen sicher, dass die Tätigkeit in einer Weise überwacht wird, die mit den Anforderungen der genannten Richtlinie und den nationalen Rechtsvorschriften im Einklang steht.

Abänderung 33Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 9 – Absatz 1

(1)Hat eine geplante Tätigkeit möglicherweise mehr als nur geringfügige oder vorübergehende Auswirkungen auf die Meeresumwelt von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse oder sind die Auswirkungen der Tätigkeit nicht bekannt oder werden sie nur unzureichend verstanden, so führt der Mitgliedstaat mit Hoheitsbefugnissen oder Kontrolle über die Tätigkeit eine Vorprüfung (Screening) durch, um festzustellen, ob die Tätigkeit zu einer wesentlichen Verschmutzung oder zu beträchtlichen und schädlichen Veränderungen der Meeresumwelt führen kann und daher einer Prüfung zu unterziehen ist.

(1)Hat eine geplante Tätigkeit möglicherweise mehr als nur geringfügige oder vorübergehende Auswirkungen auf die Meeresumwelt von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse oder sind die Auswirkungen der Tätigkeit nicht bekannt oder werden sie nur unzureichend verstanden, so führt der Mitgliedstaat mit Hoheitsbefugnissen oder Kontrolle über die Tätigkeit eine Vorprüfung (Screening) durch, um bei wissenschaftlicher Unsicherheit unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips festzustellen, ob die Tätigkeit zu einer wesentlichen Verschmutzung oder zu beträchtlichen und schädlichen Veränderungen der Meeresumwelt führen kann und daher einer Prüfung zu unterziehen ist, es sei denn, die in Artikel 8 Absatz 6 genannten Bedingungen sind erfüllt.

Abänderung 34Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 10 – Absatz 4 – Buchstabe j a (neu)

ja)gegebenenfalls eine Beschreibung aller mit der geplanten Tätigkeit verbundenen Auswirkungen, etwa der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und die menschliche Gesundheit betreffenden Auswirkungen, einschließlich der Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit, die Beschäftigung und die regionale Wirtschaft, im Einklang mit den Artikeln 31 und 35 des BBNJ-Übereinkommens.

Abänderung 35Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 10 – Absatz 5

(5)Um sicherzustellen, dass die Berichte über die Umweltverträglichkeitsprüfung vollständig und qualitativ hochwertig sind, gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die Berichte von kompetenten Sachverständigen erstellt werden und dass die zuständigen Behörden über ausreichendes Fachwissen für die Prüfung dieser Berichte verfügen oder erforderlichenfalls Zugang dazu haben.

(5)Um sicherzustellen, dass die Berichte über die Umweltverträglichkeitsprüfung vollständig und qualitativ hochwertig sind, gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die Berichte von kompetenten und unabhängigen Sachverständigen erstellt werden, und verlangen von diesen Sachverständigen, dass sie jedweden Interessenkonflikt in Verbindung mit ihrer Funktion und ihren Aufgaben offenlegen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über ausreichendes Fachwissen für die Prüfung dieser Berichte verfügen oder erforderlichenfalls Zugang dazu haben.

Abänderung 36Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 12 – Absatz 1

(1)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige(n) Behörde(n) einen Beschluss über die Genehmigung einer geplanten Tätigkeit trifft bzw. treffen, wenn sie unter Berücksichtigung von Verringerungs- oder Bewältigungsmaßnahmen festgestellt hat bzw. haben, dass alle angemessenen Anstrengungen unternommen wurden, um sicherzustellen, dass die geplante Tätigkeit in einer mit der Vermeidung erheblicher nachteiliger Auswirkungen auf die Meeresumwelt vereinbaren Weise durchgeführt werden kann.

(1)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige(n) Behörde(n) einen Beschluss über die Genehmigung einer geplanten Tätigkeit trifft bzw. treffen, wenn sie unter Berücksichtigung von Verringerungs- oder Bewältigungsmaßnahmen festgestellt hat bzw. haben, dass alle angemessenen Anstrengungen unternommen wurden, um sicherzustellen, dass die geplante Tätigkeit in einer mit der Vermeidung wesentlicher Verschmutzung und beträchtlicher und schädlicher Veränderungen der Meeresumwelt vereinbaren Weise durchgeführt werden kann.

Abänderung 37Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 12 – Absatz 2 – Buchstabe a

a)eine Schlussfolgerung der zuständigen Behörde zu den wahrscheinlichen erheblichen Auswirkungen der geplanten Tätigkeit auf die Meeresumwelt und zu den Hauptgründen für die Genehmigung;

a)eine Schlussfolgerung der zuständigen Behörde zu der wahrscheinlichen wesentlichen Verschmutzung oder den wahrscheinlichen beträchtlichen und schädlichen Veränderungen der Meeresumwelt durch die geplante Tätigkeit und zu den Hauptgründen für die Genehmigung;

Abänderung 38Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 12 – Absatz 4

(4)Wurde ein Beschluss über die Genehmigung oder Nichtgenehmigung einer geplanten Tätigkeit gefasst, so stellen die Mitgliedstaaten unverzüglich sicher, dass der Beschluss öffentlich zugänglich gemacht wird, auch über den BBNJ-Vermittlungsmechanismus und das BBNJ-Sekretariat. Zu diesem Zweck veröffentlichen die Mitgliedstaaten die während der Konsultationen gemäß Artikel 11 eingegangenen Anmerkungen und Stellungnahmen sowie eine Beschreibung der Art und Weise, auf die diese Anmerkungen und Stellungnahmen berücksichtigt oder auf andere Weise aufgegriffen wurden.

(4)Wurde ein Beschluss über die Genehmigung oder Nichtgenehmigung einer geplanten Tätigkeit gefasst, so stellen die Mitgliedstaaten unverzüglich sicher, dass der Beschluss öffentlich zugänglich gemacht wird, auch über den BBNJ-Vermittlungsmechanismus und das BBNJ-Sekretariat. Zu diesem Zweck veröffentlichen die Mitgliedstaaten alle in der Genehmigung der geplanten Tätigkeit angeführten Bedingungen, einschließlich der Bedingungen im Zusammenhang mit Verringerungs- und Ausgleichsmaßnahmen und erforderlichen Folgemaßnahmen, und die während der Konsultationen gemäß Artikel 11 eingegangenen Anmerkungen und Stellungnahmen sowie eine Beschreibung der Art und Weise, auf die diese Anmerkungen und Stellungnahmen berücksichtigt oder auf andere Weise aufgegriffen wurden.

Abänderung 39Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 13 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Stellt ein Mitgliedstaat mit Hoheitsbefugnissen oder Kontrolle über eine genehmigte Tätigkeit beträchtliche und schädliche Veränderungen der Meeresumwelt fest, die entweder in Bezug auf ihre Art oder Schwere in der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vorhergesehen wurden, oder die sich aus einem Verstoß gegen eine der in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b genannten Bedingungen ergeben, oder äußert eine Vertragspartei des BBNJ-Übereinkommens oder das wissenschaftlich-technische BBNJ-Organ Bedenken oder Empfehlungen, so überprüft der betreffende Mitgliedstaat seinen Beschluss. Zu diesem Zweck

Stellt ein Mitgliedstaat mit Hoheitsbefugnissen oder Kontrolle über eine genehmigte Tätigkeit eine wesentliche Verschmutzung oder beträchtliche und schädliche Veränderungen der Meeresumwelt fest, die entweder in Bezug auf ihre Art oder Schwere in der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vorhergesehen wurden oder die sich aus einem Verstoß gegen eine der in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b genannten Bedingungen ergeben, oder äußert eine Vertragspartei des BBNJ-Übereinkommens oder das wissenschaftlich-technische BBNJ-Organ Bedenken oder Empfehlungen, so überprüft der betreffende Mitgliedstaat seinen Beschluss. Zu diesem Zweck

Abänderung 40Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 14 – Absatz 1

Die Mitgliedstaaten stellen im Einklang mit der einschlägigen nationalen Rechtsordnung sicher, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle haben, um die materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Beschlüssen, Handlungen oder Unterlassungen gemäß den Artikeln 8 bis 13 anzufechten.

(1)Im Einklang mit dem Ziel, zur Umsetzung des Übereinkommens von Aarhus beizutragen, stellen die Mitgliedstaaten im Einklang mit der einschlägigen nationalen Rechtsordnung sicher, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle haben, um die materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen gemäß den Artikeln 8 bis 13 und 16 bis 19 anzufechten, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

a)Sie haben ein ausreichendes Interesse;

b)sie machen eine Rechtsverletzung geltend, sofern das Verwaltungsverfahrensrecht bzw. Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaats eine Rechtsverletzung als Voraussetzung erfordert.

Abänderung 41Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 14 – Absatz 1 a (neu)

(1a)Die Mitgliedstaaten bestimmen im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit einen weitreichenden Zugang zu Gerichten zu gewähren, was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt. Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder Nichtregierungsorganisation, die sich für den Umweltschutz einsetzt und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllt, im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a als ausreichend. Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b verletzt werden können.

Abänderung 42Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 14 – Absatz 1 b (neu)

(1b)Die Klagebefugnis im Überprüfungsverfahren wird nicht von der Rolle abhängig gemacht, die das Mitglied der betroffenen Öffentlichkeit in der Phase der Beteiligung am Beschlussfassungsverfahren gemäß dieser Richtlinie innehatte.

Abänderung 43Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 14 – Absatz 1 c (neu)

(1c)Die Mitgliedstaaten legen fest, in welchem Verfahrensstadium die in Absatz 1 genannten Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen angefochten werden können.

Abänderung 44Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 14 – Absatz 1 d (neu)

(1d)Das Überprüfungsverfahren wird fair, gerecht und zeitnah durchgeführt, ist nicht mit übermäßigen Kosten verbunden und stellt einen angemessenen und effektiven Rechtsschutz und gegebenenfalls auch einen vorläufigen Rechtsschutz sicher.

Abänderung 45Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 14 – Absatz 1 e (neu)

(1e)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Öffentlichkeit praktische Informationen über den Zugang zu verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Überprüfungsverfahren nach diesem Artikel zugänglich gemacht werden.

Abänderung 46Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 15 – Absatz 1

Die Mitgliedstaaten können einzeln oder in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsparteien des BBNJ-Übereinkommens strategische Umweltprüfungen für Pläne und Programme im Zusammenhang mit geplanten, ihren Hoheitsbefugnissen oder ihrer Kontrolle unterstehenden Tätigkeiten vornehmen, die in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse durchgeführt werden sollen, um die möglichen Auswirkungen solcher Pläne oder Programme auf die Meeresumwelt zu beurteilen. Sieht die Richtlinie 2001/42/EG eine Verpflichtung zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung vor, so beachten die Mitgliedstaaten bei der Durchführung solcher Prüfungen die Bestimmungen jener Richtlinie.

Sieht die Richtlinie 2001/42/EG eine Verpflichtung zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung vor, so beachten die Mitgliedstaaten bei der Durchführung solcher Prüfungen die Bestimmungen jener Richtlinie.

Abänderung 47Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 16 – Absatz 1

(1)Die Mitgliedstaaten übermitteln unabhängig davon, ob sie einzeln oder gemeinsam handeln, der Kommission den Entwurf eines Vorschlags gemäß Artikel 19 des BBNJ-Übereinkommens oder einer Notmaßnahme gemäß Artikel 24 Absatz 3 des BBNJ-Übereinkommens, bevor sie diese dem BBNJ-Sekretariat vorlegen. Nach Eingang unterrichtet die Kommission alle Mitgliedstaaten und übermittelt den Entwurf des Vorschlags. Haben andere Mitgliedstaaten Anmerkungen, so übermitteln sie der Kommission diese Anmerkungen innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Vorschlagsentwurfs oder früher, wenn dies aufgrund einer Notmaßnahme gerechtfertigt ist. Die Kommission leitet die eingegangenen Anmerkungen an die anderen Mitgliedstaaten weiter.

(1)Die Mitgliedstaaten übermitteln unabhängig davon, ob sie einzeln oder gemeinsam handeln, der Kommission den Entwurf eines Vorschlags gemäß Artikel 19 des BBNJ-Übereinkommens oder einer Notmaßnahme gemäß Artikel 24 Absatz 3 des BBNJ-Übereinkommens, bevor sie diese dem BBNJ-Sekretariat vorlegen. Unverzüglich nach Eingang unterrichtet die Kommission alle Mitgliedstaaten und übermittelt den Entwurf des Vorschlags. Innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Entwurfs eines Vorschlags oder früher, wenn dies aufgrund einer Notmaßnahme gerechtfertigt ist, können die Mitgliedstaaten bei der Kommission Anmerkungen zu dem Entwurf eines Vorschlags oder zu den Notmaßnahmen einreichen. Die Kommission leitet die eingegangenen Anmerkungen an die anderen Mitgliedstaaten weiter.

Abänderung 48Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 16 – Absatz 2

(2)Bevor die Mitgliedstaaten dem BBNJ-Sekretariat einen Vorschlag oder Entwurf übermitteln, legt die Kommission eine vorläufige Bewertung des gemäß Absatz 1 eingegangenen Entwurfs eines Vorschlags oder einer Notmaßnahme vor. Ziel der vorläufigen Bewertung ist es, die Entscheidung zu erleichtern, ob der Vorschlag oder die Notmaßnahme im Namen der Union oder der Union und ihrer Mitgliedstaaten vorgelegt werden sollte.

entfällt

Abänderung 49Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 16 – Absatz 3

(3)Die Kommission legt dem BBNJ-Sekretariat eine vorläufige Bewertung der Frage vor, ob sie den gemäß Absatz 1 eingegangenen Entwurf eines Vorschlags oder einer Notmaßnahme im Namen der Union dem BBNJ-Sekretariat übermitteln sollte. Bis zum Abschluss einer solchen vorläufigen Bewertung und wenn diese ergibt, dass die Übermittlung im Namen der Union erfolgen sollte, sehen die Mitgliedstaaten davon ab, dem BBNJ-Sekretariat den Vorschlag oder die Notmaßnahme gemäß Absatz 1 vorzulegen.

(3)Die Kommission prüft den Entwurf eines Vorschlags bzw. einer Notmaßnahme und die gemäß Absatz 1 eingegangenen Anmerkungen und legt innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Ablauf der für die Mitgliedstaaten geltenden Frist für die Einreichung von Anmerkungen eine rechtliche Bewertung der Frage vor, ob sie den gemäß jenem Absatz eingegangenen Entwurf eines Vorschlags oder einer Notmaßnahme dem BBNJ-Sekretariat im Namen der Union übermitteln sollte oder nicht. Die rechtliche Bewertung wird allen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.

Abänderung 50Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 16 – Absatz 3 a (neu)

(3a)Gelangt die Kommission in ihrer rechtlichen Bewertung zu dem Schluss, dass der Entwurf eines Vorschlags oder einer Notmaßnahme im Namen der Union oder der Union und ihrer Mitgliedstaaten eingereicht werden sollte, so übermittelt sie ihn – gegebenenfalls zusammen mit den Mitgliedstaaten – dem BBNJ-Sekretariat.

Abänderung 51Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 16 – Absatz 3 b (neu)

(3b)Gelangt die Kommission in ihrer rechtlichen Bewertung zu dem Schluss, dass der Entwurf eines Vorschlags oder einer Notfallmaßnahme nicht im Namen der Union eingereicht werden soll, so kann der Mitgliedstaat oder die Gruppe von Mitgliedstaaten, der bzw. die den Entwurf übermittelt hat, ihn in eigenem Namen dem BBNJ-Sekretariat übermitteln.

Abänderung 52Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 16 – Absatz 3 c (neu)

(3c)Unbeschadet der Absätze 1 bis 3b dieses Artikels können einzelne Mitgliedstaaten oder Gruppen von Mitgliedstaaten Vorschläge für Notmaßnahmen gemäß Artikel 24 Absatz 3 des BBNJ-Übereinkommens direkt beim BBNJ-Sekretariat einreichen. Der betreffende Mitgliedstaat bzw. die betreffende Gruppe von Mitgliedstaaten unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten entsprechend und stellt ihnen den eingereichten Vorschlag unverzüglich zur Verfügung.

Abänderung 53Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 16 – Absatz 3 d (neu)

(3d)Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind bestrebt, bei der Erstellung und Bewertung von Vorschlägen für gebietsbezogene Managementinstrumente und Notmaßnahmen eng zusammenzuarbeiten und einander regelmäßig nach Treu und Glauben zu konsultieren, bevor sie dem BBNJ-Sekretariat Vorschläge unterbreiten.

Abänderung 54Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 17 – Absatz 2

(2)Interessenträger, einschließlich Staaten und weltweiter, regionaler, subregionaler und sektoraler Organe sowie der Zivilgesellschaft, der Wissenschaftsgemeinschaft, des Privatsektors, indigener Völker und ortsansässiger Gemeinschaften, werden gegebenenfalls zur Ausarbeitung der in diesem Kapitel genannten Vorschläge konsultiert.

(2)Bei der Ausarbeitung der in diesem Kapitel genannten Vorschläge konsultieren die Mitgliedstaaten je nach Bedarf einschlägige Interessenträger, einschließlich Staaten und weltweiter, regionaler, subregionaler und sektoraler Organe sowie der Zivilgesellschaft, der Wissenschaftsgemeinschaft, des Privatsektors, indigener Völker und ortsansässiger Gemeinschaften.

Abänderung 55Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 17 – Absatz 4 a (neu)

(4a)Die Mitgliedstaaten stellen Informationen in Bezug auf die Einrichtung gebietsbezogener Managementinstrumente, einschließlich Meeresschutzgebieten, über den BBNJ-Vermittlungsmechanismus zur Verfügung.

Abänderung 56Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 18 – Absatz 1 a (neu)

(1a)Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem Völkerrecht und zur Unterstützung der Ziele des Übereinkommens zusätzlich zu den nach Teil III des BBNJ-Übereinkommens angenommenen Maßnahmen strengere Maßnahmen in Bezug auf ihre Staatsangehörigen und Schiffe oder in Bezug auf ihren Hoheitsbefugnissen oder ihrer Kontrolle unterstehende Tätigkeiten annehmen.

Abänderung 57Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 18 – Absatz 2

(2)Die Mitgliedstaaten fördern gegebenenfalls die Annahme von Maßnahmen innerhalb der einschlägigen Rechtsinstrumente und rechtlichen Rahmen sowie der zuständigen weltweiten, regionalen, subregionalen und sektoralen Organe, deren Mitglied sie sind, zur Unterstützung der Durchführung der von der Konferenz der Vertragsparteien nach Teil III des BBNJ-Übereinkommens angenommenen Beschlüsse und Empfehlungen.

(2)Die Mitgliedstaaten und die Kommission fördern gegebenenfalls die Annahme von Maßnahmen und arbeiten unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten innerhalb der einschlägigen Rechtsinstrumente, rechtlichen Rahmen und zuständigen weltweiten, regionalen, subregionalen und sektoralen Organe zusammen, um die Durchführung der von der Konferenz der Vertragsparteien nach Teil III des BBNJ-Übereinkommens angenommenen Beschlüsse und Empfehlungen zu unterstützen und zu erleichtern.

Abänderung 58Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 18 – Absatz 2 a (neu)

(2a)Die Mitgliedstaaten stellen Informationen in Bezug auf die Durchführung gebietsbezogener Managementinstrumente, einschließlich Meeresschutzgebieten, über den BBNJ-Vermittlungsmechanismus zur Verfügung.

Abänderung 59Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 18 – Absatz 2 b (neu)

(2b)Die Mitgliedstaaten legen jenen Drittländern, die berechtigt sind, Vertragsparteien des BBNJ-Übereinkommens zu werden, und insbesondere denjenigen, deren Tätigkeiten in einem Gebiet erfolgen, das von einem gebietsbezogenen Managementinstrument einschließlich eines Meeresschutzgebiets erfasst ist, oder deren Schiffe oder Staatsangehörige in einem solchen Gebiet tätig sind, nahe, Maßnahmen zur Unterstützung der Beschlüsse und Empfehlungen der Konferenz der Vertragsparteien zu gebietsbezogenen Managementinstrumenten einschließlich Meeresschutzgebieten, die gemäß dem BBNJ-Übereinkommen eingerichtet wurden, zu ergreifen.

Abänderung 60Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 18 – Absatz 2 c (neu)

(2c)Die Kommission legt dem Europäischen Parlament auf der Grundlage der Informationen der Mitgliedstaaten halbjährliche Berichte über die im Rahmen dieser Richtlinie erlassenen Durchführungsmaßnahmen und über die allgemeinen Entwicklungen hinsichtlich der Umsetzung des BBNJ-Übereinkommens vor, einschließlich Informationen über die Einhaltung der Vorschriften, die Durchsetzung und die wissenschaftliche Überwachung.