(3)Gemäß Artikel 26a Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG verpflichten die Mitgliedstaaten die Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften, die Bestätigung der Nachhaltigkeitsberichterstattung unter Beachtung der von der Kommission angenommenen Standards für begrenzte Prüfungssicherheit durchzuführen. Gemäß Artikel 26a Absatz 3 der genannten Richtlinie muss die Kommission diese Standards bis zum 1. Oktober 2026 annehmen. Einige Unternehmen haben Bedenken hinsichtlich der Arbeit der Erbringer von Bestätigungsleistungen geäußert und darauf hingewiesen, dass beim Umgang mit spezifischen Risiken und kritischen Problemen, die bei der Bestätigung der Nachhaltigkeitsprüfung auftreten, eine gewisse Flexibilität angezeigt ist. Die Kommission sollte diesen Bedenken bei der Ausarbeitung der Standards für begrenzte Prüfungssicherheit gebührend Rechnung tragen. Das Fehlen harmonisierter Standards für Prüfungssicherheit trägt zu den Problemen der Unternehmen bei, weshalb die Kommission wie geplant mit höchster Dringlichkeit einen geeigneten delegierten Rechtsakt erlassen muss.

(5)Gemäß Artikel 19a Absatz 1 der Richtlinie 2013/34/EU müssen große Unternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt in der EU zugelassen sind, mit Ausnahme von Kleinstunternehmen, eine Nachhaltigkeitserklärung auf Einzelebene erstellen und veröffentlichen. Um den Meldeaufwand für die Unternehmen zu verringern, sollte die Verpflichtung zur Erstellung und Veröffentlichung einer Nachhaltigkeitserklärung auf Einzelebene auf Unternehmen beschränkt werden, die während des Geschäftsjahres durchschnittlich mehr als 1 750 Mitarbeiter beschäftigt und Nettoumsatzerlöse von mehr als 450 Mio. EUR erzielt haben. Es sollte möglich sein, oberste Mutterunternehmen, bei denen es sich um Beteiligungsgesellschaften handelt, die nicht an der Geschäftsführung beteiligt sind, von den Berichtspflichten zu entbinden.

entfällt

(7)Laut Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 2013/34/EU unterliegen Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen, bei denen es sich um große Unternehmen oder um kleine und mittlere Unternehmen – mit Ausnahme von Kleinstunternehmen – handelt und deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt in der EU zugelassen sind, unabhängig von ihrer Rechtsform den in der genannten Richtlinie festgelegten Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Die Beschränkung des Anwendungsbereichs der Nachhaltigkeitsberichterstattung auf individueller Ebene auf Unternehmen mit durchschnittlich mehr als 1 750 Beschäftigten und Nettoumsatzerlösen von mehr als 450 Mio. EUR im Geschäftsjahr sollte auch für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen gelten.

(9)Gemäß Artikel 19a Absatz 3 der Richtlinie 2013/34/EU müssen Unternehmen Informationen zur eigenen Geschäftstätigkeit und zu ihrer Wertschöpfungskette melden. Es muss Klarheit geschaffen werden, und der Meldeaufwand für Unternehmen in der Wertschöpfungskette, die nicht über ihre Nachhaltigkeit Bericht erstatten müssen, muss verringert werden. Für die Zwecke der in der Richtlinie 2013/34/EU geforderten Nachhaltigkeitsberichterstattung auf Einzel- oder konsolidierter Ebene sollten berichtende Unternehmen unbeschadet der Unionsanforderungen zur Durchführung eines Due-Diligence-Prozesses daher von Unternehmen, die im Durchschnitt des Geschäftsjahres mehr als 1 750 Mitarbeiter beschäftigen und Nettoumsatzerlöse von mehr als 450 Mio. EUR erzielen, keine Informationen anfordern, die über die Informationen hinausgehen, die in den freiwillig anwendbaren Standards für nicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtete Unternehmen festgelegt sind. Das berichtende Unternehmen sollte einen risikobasierten Ansatz verfolgen, wobei es seine Bemühungen vorrangig auf die Einholung von Informationen über die üblicherweise mit seinem Sektor verbundenen Auswirkungen mit hohem Risiko und Nachhaltigkeitsprobleme richten sollte, und es sollte ihm gestattet sein, von solchen Unternehmen in seiner Wertschöpfungskette jegliche zusätzlichen Nachhaltigkeitsinformationen einzuholen, die Unternehmen in dem betreffenden Sektor üblicherweise untereinander austauschen. Liegen nicht alle erforderlichen Informationen über ihre Wertschöpfungskette vor oder sind diese Informationen unvollständig oder unterliegen sie rechtlichen Beschränkungen, so sollte es den Unternehmen gestattet sein, zu erläutern, welche Anstrengungen sie unternommen haben, um die erforderlichen Informationen über ihre Wertschöpfungskette einzuholen, aus welchen Gründen diese Informationen nicht eingeholt werden konnten und wie sie beabsichtigen, diese Informationen künftig einzuholen. Bei Unternehmen, die gemäß diesen Beschränkungen über ihre Wertschöpfungskette Bericht erstatten, sollte davon ausgegangen werden, dass sie ihrer Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung nachkommen. Erbringer von Bestätigungsleistungen sollten bei ihrem Bestätigungsurteil berücksichtigen, dass Unternehmen verpflichtet sind, von Unternehmen in ihrer Wertschöpfungskette, die im Durchschnitt des Geschäftsjahres bis zu 1 750 Mitarbeiter beschäftigen und Nettoumsatzerlöse von mehr als 450 Mio. EUR erzielen, keine Informationen einzuholen, die über die Informationen hinausgehen, die in den freiwillig anwendbaren Standards für nicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtete Unternehmen festgelegt sind. Aus diesem Grund sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, in dem freiwillig anwendbare Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen festgelegt werden, die nicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet sind. Diese Standards sollten den Kapazitäten und Merkmalen dieser Unternehmen und dem Umfang und der Komplexität ihrer Tätigkeiten angemessen und für diese relevant sein. In diesen Standards sollte, soweit möglich, auch die Struktur für die Präsentation der Informationen festgelegt werden. Unternehmen innerhalb der Wertschöpfungskette sollte es gestattet sein, eine Vorlage für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung zu wählen, damit Unternehmen, die Informationen anfordern, nicht für jedes Unternehmen in ihrer Wertschöpfungskette die Größenkategorie bewerten oder abbilden müssen.

(12)Gemäß Artikel 29a Absatz 1 der Richtlinie 2013/34/EU müssen Mutterunternehmen einer großen Gruppe eine Nachhaltigkeitserklärung auf konsolidierter Ebene erstellen und veröffentlichen. Um den Meldeaufwand für diese Mutterunternehmen zu verringern, sollte diese Verpflichtung auf Mutterunternehmen einer Gruppe beschränkt werden, die während des Geschäftsjahres auf konsolidierter Basis durchschnittlich mehr als 1 750 Mitarbeiter beschäftigen und Nettoumsatzerlöse von mehr als 450 Mio. EUR erzielen.

(13)Mit Artikel 29b Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2013/34/EU wird der Kommission die Befugnis übertragen, im Wege delegierter Rechtsakte sektorspezifische Standards für die Berichterstattung anzunehmen, wobei ein erstes Paket solcher Standards bis zum 30. Juni 2026 erlassen werden soll. Um zu vermeiden, dass Unternehmen zunehmend mehr vorgeschriebene Datenpunkte melden müssen, sollte diese Befugnis aufgehoben werden. Die Kommission sollte stattdessen freiwillig anzuwendende sektorspezifische Leitlinien herausgeben, um Unternehmen und Prüfer bei der Bewertung ihrer Risiken, Chancen und Auswirkungen in bestimmten Sektoren zu unterstützen, die Anwendung der ESRS in einem bestimmten Sektor zu erleichtern, die Nachhaltigkeitsaspekte zu ermitteln, die für einen bestimmten Sektor wahrscheinlich wesentlich sind, und den Meldeaufwand zu verringern. Diese Leitlinien sollten auf einer Konsultation der einschlägigen Interessenträger beruhen.

(14)Gemäß Artikel 29b Absatz 4 der Richtlinie 2013/34/EU werden in den Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung keine Offenlegungen verlangt, die Unternehmen verpflichten, Informationen von kleinen und mittleren Unternehmen in ihrer Wertschöpfungskette einzuholen, die über die Informationen hinausgehen, die gemäß den Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung für kleine und mittlere Unternehmen, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt in der EU zugelassen sind, offenzulegen sind. In Anbetracht der Tatsache, dass kleine und mittlere Unternehmen, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt in der EU zugelassen sind, von der Nachhaltigkeitsberichterstattung ausgenommen werden sollten, und im Bestreben, den Meldeaufwand für Unternehmen in der Wertschöpfungskette, die nicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet sind, zu verringern, sollten die Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung keine Offenlegungen verlangen, die es erfordern, bei Unternehmen in der Wertschöpfungskette, die während des Geschäftsjahres durchschnittlich bis zu 1 750 Mitarbeiter beschäftigen und Nettoumsatzerlöse von bis zu 450 Mio. EUR erzielen, Informationen einzuholen, die über die Informationen hinausgehen, die gemäß den freiwilligen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen offenzulegen sind, die nicht zur Berichterstattung über ihre Nachhaltigkeit verpflichtet sind.

(15)Gemäß Artikel 29d der Richtlinie 2013/34/EU erstellen Unternehmen, die den Anforderungen der Artikel 19a und 29a der genannten Richtlinie unterliegen, ihren Lagebericht oder konsolidierten Lagebericht in dem in Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/815 der Kommission11 dargelegten elektronischen Berichtsformat und zeichnen ihre Nachhaltigkeitsberichtserstattung, einschließlich der Angaben nach Artikel 8 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates12, gemäß dem in jener delegierten Verordnung darzulegenden elektronischen Berichtsformat aus. Um den Unternehmen Klarheit zu verschaffen, sollte präzisiert werden, dass bis zum Erlass solcher Vorschriften über die Auszeichnung der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Wege jener delegierten Verordnung die Unternehmen nicht zur Auszeichnung ihrer Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet sein sollten.

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11 Delegierte Verordnung (EU) 2018/815 der Kommission vom 17. Dezember 2018 zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Spezifikation eines einheitlichen elektronischen Berichtsformats (ABl. L 143 vom 29.5.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2019/815/oj).

12 Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2020/852/oj).

(16)Gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Richtlinie 2013/34/EU sind die Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane eines Unternehmens gemeinsam dafür verantwortlich, dass bestimmte Dokumente im Einklang mit den Anforderungen der genannten Richtlinie erstellt und veröffentlicht werden. Um den Unternehmen Flexibilität zu bieten und ihren Meldeaufwand zu verringern, können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass sich die gemeinsame Verantwortung der Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane eines Unternehmens für die Einhaltung der Anforderungen des Artikels 29d der genannten Richtlinie im Hinblick auf die Digitalisierung des Lageberichts auf dessen Veröffentlichung im einheitlichen elektronischen Format, einschließlich der Auszeichnung der Nachhaltigkeitsberichterstattung, beschränkt.

(17)Gemäß Artikel 40a Absatz 1 Unterabsätze 4 und 5 der Richtlinie 2013/34/EU muss ein in der Union niedergelassenes Tochterunternehmen eines Drittlandunternehmens, das in der Union Nettoumsatzerlöse von mehr als 150 Mio. EUR erzielt, oder, falls es ein solches Tochterunternehmen nicht gibt, eine Zweigniederlassung in der Union, die Nettoumsatzerlöse von mehr als 40 Mio. EUR erzielt, Nachhaltigkeitsinformationen auf Gruppenebene des Drittland-Mutterunternehmens veröffentlichen und zugänglich machen. Aus Gründen der Kohärenz, zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen sollte für Tochterunternehmen und Zweigniederlassungen die Größe, ab der sie in den Anwendungsbereich von Artikel 40a fallen, angepasst werden. Die Größe des Tochterunternehmens und der Zweigniederlassung sollte auf Nettoumsatzerlöse von mehr als 450 Mio. EUR festgesetzt werden.

(18)In Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie (EU) 2022/2464 sind die Termine festgelegt, ab denen die Mitgliedstaaten die in der Richtlinie 2013/34/EU vorgesehenen Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung erfüllen müssen, wobei diese Termine nach Unternehmensgröße gestaffelt sind. Da der Anwendungsbereich der Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung auf individueller Ebene auf ausschließlich Unternehmen mit durchschnittlich mehr als 1 750 Beschäftigten und Nettoumsatzerlösen von mehr als 450 Mio. EUR während des Geschäftsjahres beschränkt und der Anwendungsbereich der Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung auf konsolidierter Ebene entsprechend verringert werden sollte, sollten die Kriterien für die Festlegung des Geltungsbeginns angepasst werden und der Verweis auf kleine und mittlere Unternehmen, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt in der EU zugelassen sind, sollte gestrichen werden.

(19)In Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie (EU) 2022/2464 sind die Termine festgelegt, ab denen die Mitgliedstaaten die in der Richtlinie 2004/109/EG festgelegten Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung erfüllen müssen, wobei diese Termine nach Unternehmensgrößen gestaffelt sind. Da der Anwendungsbereich der Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung auf individueller Ebene auf ausschließlich Unternehmen mit durchschnittlich mehr als 1 750 Beschäftigten und Nettoumsatzerlösen von mehr als 450 Mio. EUR während des Geschäftsjahres beschränkt und der Anwendungsbereich der Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung auf konsolidierter Ebene entsprechend verringert werden sollte, sollten die Kriterien für die Festlegung des Geltungsbeginns angepasst werden und der Verweis auf kleine und mittlere Unternehmen sollte gestrichen werden.

(20)Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2024/1760 erlassen die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet keine von Artikel 8 Absätze 1 und 2 und Artikel 10 Absatz 1 der genannten Richtlinie abweichenden Bestimmungen zur Festlegung von Sorgfaltspflichten in den Bereichen Menschenrechte und Umweltschutz. Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten nicht über die genannte Richtlinie hinausgehen, und um eine Fragmentierung des Regelungsumfelds und damit verbundene Rechtsunsicherheit und unnötigen Aufwand zu vermeiden, sollten die auf eine vollständige Harmonisierung abzielenden Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2024/1760 um Bestimmungen zur Regelung der Kernaspekte des Due-Diligence-Prozesses ergänzt werden. Dies umfasst insbesondere die Bestimmungen zur Sorgfaltspflicht auf Gruppenebene, die Ermittlungspflicht, die Pflicht zur Bewältigung negativer Auswirkungen, die ermittelt wurden oder hätten ermittelt werden müssen, die Priorisierung, die Pflicht, in bestimmten Fällen Interessenträger einzubeziehen, und die Pflicht, einen Beschwerde- und Meldemechanismus vorzusehen. Gleichzeitig sollte es den Mitgliedstaaten weiterhin gestattet sein, Bestimmungen des nationalen Rechts einzuführen oder beizubehalten, mit denen bestimmte negative Auswirkungen oder bestimmte Tätigkeitsbereiche, bestimmte Produkte oder bestimmte Dienstleistungen reguliert werden, um ein anderes Maß an Schutz der Menschen-, der Arbeitnehmer- und der Sozialrechte, der Umwelt oder des Klimas zu erreichen.

(21)Gemäß Artikel 5 der Richtlinie (EU) 2024/1760 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass große Unternehmen ab einer bestimmten Größe eine risikobasierte Sorgfaltspflicht in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt erfüllen. Um Wirksamkeit zu gewährleisten, den Aufwand für Unternehmen, die dieser Verpflichtung nachkommen müssen, zu verringern und sicherzustellen, dass ihre Ressourcen gezielt verwendet werden, sollten bei der erforderlichen Sorgfaltspflicht und den ergriffenen Maßnahmen einschlägige Risikofaktoren, darunter auch Risikofaktoren auf Unternehmensebene, berücksichtigt werden, etwa die Frage, ob es sich bei dem Geschäftspartner um ein Unternehmen handelt, das nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, Risikofaktoren im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit, geografische und kontextbezogene Risikofaktoren wie etwa das Maß der Strafverfolgung mit Blick auf die jeweilige Art der negativen Auswirkungen, mit einem Produkt oder einer Dienstleistung verbundene Risikofaktoren sowie sektorspezifische Risikofaktoren. Unternehmen sollten das Scoping durchführen, um allgemeine Bereiche zu ermitteln, in denen negative Auswirkungen am wahrscheinlichsten auftreten und am schwerwiegendsten sein dürften. Anhand der Ergebnisse des Scoping und sofern das Unternehmen auf der Grundlage relevanter und nachprüfbarer Informationen Grund zu der Annahme hat, dass negative Auswirkungen eingetreten sind oder eintreten könnten, sollten Unternehmen nur in den Bereichen eine weitere Prüfung vornehmen müssen, in denen die negativen Auswirkungen als am wahrscheinlichsten oder am schwerwiegendsten eingestuft wurden.

(22)Um beim Scoping der Tätigkeitskette zur Ermittlung negativer Auswirkungen den Trickle-down-Effekt auf andere Unternehmen einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen und kleiner Midcap-Unternehmen zu begrenzen, sollten die beim Scoping ermittelten Unternehmen keine Informationen von ihren Geschäftspartnern einholen, sondern sich ausschließlich auf Informationen stützen, die ohnehin in angemessener Weise verfügbar sind, wie öffentlich bekannte Informationen, Informationen aus Recherchen und Informationen, die im Rahmen einer früheren Zusammenarbeit gewonnen wurden. Informationen auf der Ebene einer Organisation und die Kommunikation mit Geschäftspartnern sind in dieser Phase nicht relevant. Solche Informationen sollten nur unter bestimmten Bedingungen für weitere Bewertungen eingeholt werden können. In einem solchen Fall sollte es nur dann möglich sein, von Geschäftspartnern mit weniger als 5 000 Beschäftigten Informationen einzuholen, wenn diese Informationen nach einem risikobasierten Ansatz angesichts von Hinweisen auf wahrscheinliche negative Auswirkungen erforderlich sind, sofern diese zusätzlichen Informationen nicht auf andere Weise, hauptsächlich aus bestehenden oder sekundären Quellen, in zumutbarer Weise beschafft werden können. Ein Ersuchen sollte stets gezielt, angemessen und verhältnismäßig sein. Um Unternehmen und ihren relevanten Geschäftspartnern die Einhaltung der Vorschriften zu erleichtern, sollte es möglich sein, die erforderlichen Informationen entweder einzeln oder gemeinsam einzuholen.

(23)Mitunter können Unternehmen in ihrer Produktion in hohem Maße auf Vorleistungen eines oder mehrerer Lieferanten angewiesen sein. Wenn die Geschäftstätigkeit eines solchen Lieferanten mit schwerwiegenden negativen Auswirkungen wie Kinderarbeit oder erheblichen Umweltschäden einhergeht und das Unternehmen im Bestreben, diese Auswirkungen zu mindern, sämtliche Möglichkeiten zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht erfolglos ausgeschöpft hat, sollte es als letztes Mittel die Geschäftsbeziehung vorübergehend aussetzen und mit dem Lieferanten nach einer Lösung suchen, wobei der Druck infolge dieser Aussetzung nach Möglichkeit erhöht werden sollte. Das Unternehmen sollte in Abstimmung mit einschlägigen Interessenträgern prüfen, ob eine solche Aussetzung zu einem erheblichen Schaden für das Unternehmen führt, was auch dann der Fall sein kann, wenn wichtige Geschäftspartner Rohstoffe, Produkte oder Dienstleistungen bereitstellen, die für die Geschäftstätigkeit des Unternehmens von wesentlicher Bedeutung sind und zu denen es keine verfügbare Alternative gibt. Ein erheblicher Schaden sollte als negative und gravierende Auswirkung auf die rechtliche, finanzielle oder wirtschaftliche Lage des Unternehmens oder auf seine Produktionskapazität, auch auf lange Sicht, verstanden werden, wie etwa im Falle einer Auswirkung, die eine Insolvenz wahrscheinlich macht. Damit die Ziele dieser Richtlinie nicht untergraben werden, sollte die Entscheidung, die Geschäftsbeziehung nicht auszusetzen, an Bedingungen geknüpft sein, einschließlich der Meldung einer hinreichenden Begründung dieser Entscheidung an die zuständige Aufsichtsbehörde. Die Unternehmen sollten außerdem bewerten, ob nach vernünftigem Ermessen davon auszugehen ist, dass die durch die Aussetzung verursachten negativen Auswirkungen deutlich schwerwiegender ausfallen als die negativen Auswirkungen, die nicht verhindert oder angemessen gemindert werden konnten. Wenn das der Fall ist, sollte das Unternehmen nicht dazu verpflichtet sein, die Geschäftsbeziehung auszusetzen, und es sollte der zuständigen Aufsichtsbehörde eine hinreichende Begründung für diese Entscheidung vorlegen können.

(25)Um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern, sollte die Frist, bis zu der die Kommission allgemeine Leitlinien zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht annehmen muss, auf den 26. Juli 2026 vorverlegt werden. Parallel dazu sollte das Datum der Anwendung der Richtlinie (EU) 2024/1760 für die erste Gruppe von Unternehmen gemäß der Richtlinie (EU) XXX/XXX13 auf den 26. Juli 2028 verschoben werden. Dieser Zweijahreszeitraum sollte den Unternehmen ausreichend Zeit bieten, um bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht die in den Leitlinien der Kommission enthaltenen praktischen Hinweise und bewährten Verfahren zu berücksichtigen.

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13 Richtlinie (EU) 2025/XX vom ….

(26)Die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2024/1760 über Pläne zur Minderung der Folgen des Klimawandels wurden als unverhältnismäßig erachtet, insbesondere wegen des Verwaltungsaufwands für Unternehmen und zuständige Behörden, und aufgrund der Tatsache, dass sie zu Rechtsunsicherheit führen könnten. Diese Bestimmungen müssen aufgehoben werden, um die Verpflichtungen zu straffen und eine gezieltere und effizientere Umsetzung dieser Richtlinie zu unterstützen.

(27)Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2024/1760 erlassen die Mitgliedstaaten Vorschriften über Sanktionen, die „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sein müssen. Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der genannten Richtlinie tragen die Mitgliedstaaten bei der Entscheidung über die Verhängung von Sanktionen und bei der Festlegung ihrer Art und ihrer angemessenen Höhe Aspekten, die die Schwere des Verstoßes bestimmen, sowie mildernden oder erschwerenden Umständen gebührend Rechnung. Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der genannten Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass sich verhängte Zwangsgelder nach dem weltweiten Nettoumsatz des Unternehmens richten. Im Interesse verhältnismäßiger Sanktionen sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Obergrenze für Zwangsgelder auf 5 % des weltweiten Nettoumsatzes des Unternehmens oder – bei unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b fallenden Unternehmen – auf 5 % des konsolidierten weltweiten Nettoumsatzes des obersten Mutterunternehmens festgesetzt wird, der im Geschäftsjahr, das der Entscheidung über die Verhängung des Zwangsgelds vorausgeht, erzielt wurde. Darüber hinaus sollte die Kommission zur Harmonisierung der Durchsetzungspraktiken in der Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Leitlinien entwickeln, um die Aufsichtsbehörden bei der Festlegung der angemessenen Höhe der Sanktionen zu unterstützen.

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 48a spätestens am 1. Oktober 2026 delegierte Rechtsakte, um diese Richtlinie durch Standards für begrenzte Prüfungssicherheit zu ergänzen, in denen geregelt wird, welche Verfahren Prüfer und Prüfungsgesellschaften durchführen müssen, um zu Schussfolgerungen zur Bestätigung der Nachhaltigkeitsberichterstattung zu gelangen, einschließlich Auftragsplanung, Risikoerwägungen und Reaktion auf Risiken, und welche Art von Schlussfolgerungen in den Prüfungsvermerk über die Nachhaltigkeitsberichterstattung oder gegebenenfalls den Bestätigungsvermerk aufzunehmen sind.

Die Kommission erlässt die in Unterabsatz 1 genannten Standards für die Bestätigung, nachdem sie eine Stellungnahme der EFRAG eingeholt hat und unter der Voraussetzung, dass diese Standards

„Die in den Artikeln 19a, 19b, 29a, 29aa, 29d, 30 und 33, Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe aa, Artikel 34 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 51 der vorliegenden Richtlinie vorgeschriebenen Koordinierungsmaßnahmen gelten unabhängig von der jeweiligen Rechtsform auch für die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für folgende Unternehmen, sofern zu ihrem Bilanzstichtag im Durchschnitt des Geschäftsjahres deren Mitarbeiterzahl 1 750 übersteigt und deren Nettoumsatzerlöse 450 Mio. EUR übersteigen.“

Unternehmen, deren Mitarbeiterzahl zu ihrem Bilanzstichtag im Durchschnitt des Geschäftsjahres 1 750 übersteigt und deren Nettoumsatzerlöse im Geschäftsjahr 450 Mio. EUR übersteigen, nehmen in ihren Lagebericht Angaben auf, die für das Verständnis der Auswirkungen der Tätigkeiten des Unternehmens auf Nachhaltigkeitsaspekte sowie das Verständnis der Auswirkungen von Nachhaltigkeitsaspekten auf Geschäftsverlauf, Geschäftsergebnis und Lage des Unternehmens erforderlich sind.

Gegebenenfalls umfassen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Angaben Informationen zur eigenen Geschäftstätigkeit der Gruppe und zu ihrer Wertschöpfungskette, einschließlich Informationen zu ihren Produkten und Dienstleistungen, ihren Geschäftsbeziehungen und ihrer Lieferkette. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen für die durch diese Richtlinie vorgeschriebene Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in ihrer Wertschöpfungskette, deren Mitarbeiterzahl zu ihrem Bilanzstichtag im Durchschnitt des Geschäftsjahres 1 750 nicht übersteigt und deren Nettoumsatzerlöse 450 Mio. EUR nicht übersteigen, über die Informationen hinaus, die in den in Artikel 29ca genannten freiwillig anwendbaren Standards festgelegt sind, keine weiteren Informationen anfordern, es sei denn, es handelt sich um zusätzliche Nachhaltigkeitsinformationen, die üblicherweise zwischen Unternehmen des betreffenden Wirtschaftszweigs ausgetauscht werden. Die in diesem Absatz festgelegte Pflicht zur Berichterstattung über die Wertschöpfungskette gilt als erfüllt, wenn Unternehmen die erforderlichen Angaben zur Wertschöpfungskette machen, ohne dass darin von Unternehmen in ihrer Wertschöpfungskette, deren Mitarbeiterzahl zu ihrem Bilanzstichtag im Durchschnitt des Geschäftsjahres 1 750 nicht übersteigt und deren Nettoumsatzerlöse im Geschäftsjahr 450 Mio. EUR nicht übersteigen, Angaben eingehen, die über die Informationen hinausgehen, die in den in Artikel 29ca genannten freiwillig anwendbaren Standards festgelegt sind, es sei denn, es handelt sich um zusätzliche Nachhaltigkeitsinformationen, die üblicherweise zwischen Unternehmen des betreffenden Wirtschaftszweigs ausgetauscht werden.

„Unterabsatz 1 gilt unbeschadet der Informationsersuchen zu anderen Zwecken als für die mit dieser Richtlinie geforderte Nachhaltigkeitsberichterstattung, einschließlich der Anforderungen der Union an Unternehmen, einen Due-Diligence-Prozess durchzuführen.“

entfällt

Mutterunternehmen einer Gruppe, deren Mitarbeiterzahl auf konsolidierter Basis zu ihrem Bilanzstichtag im Durchschnitt des Geschäftsjahres 1 750 übersteigt und deren Nettoumsatzerlöse im Geschäftsjahr 450 Mio. EUR übersteigen, nehmen in den konsolidierten Lagebericht Angaben auf, die für das Verständnis der Auswirkungen der Tätigkeiten der Gruppe auf Nachhaltigkeitsaspekte sowie das Verständnis der Auswirkungen von Nachhaltigkeitsaspekten auf Geschäftsverlauf, Geschäftsergebnis und Lage der Gruppe erforderlich sind.

Gegebenenfalls umfassen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Angaben Informationen zur eigenen Geschäftstätigkeit der Gruppe und zu ihrer Wertschöpfungskette, einschließlich Informationen zu ihren Produkten und Dienstleistungen, ihren Geschäftsbeziehungen und ihrer Lieferkette. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen für die durch diese Richtlinie vorgeschriebene Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in ihrer Wertschöpfungskette, deren Mitarbeiterzahl zu ihrem Bilanzstichtag im Durchschnitt des Geschäftsjahres 1 750 nicht übersteigt und deren Nettoumsatzerlöse 450 Mio. EUR nicht übersteigen, über die Informationen hinaus, die in den in Artikel 29ca genannten freiwillig anwendbaren Standards festgelegt sind, keine weiteren Informationen anfordern, es sei denn, es handelt sich um zusätzliche Nachhaltigkeitsinformationen, die üblicherweise zwischen Unternehmen des betreffenden Wirtschaftszweigs ausgetauscht werden. Die in diesem Absatz festgelegte Pflicht zur Berichterstattung über die Wertschöpfungskette gilt als erfüllt, wenn Unternehmen die erforderlichen Angaben zur Wertschöpfungskette machen, ohne dass darin von Unternehmen in ihrer Wertschöpfungskette, deren Mitarbeiterzahl zu ihrem Bilanzstichtag im Durchschnitt des Geschäftsjahres 1 750 nicht übersteigt und deren Nettoumsatzerlöse im Geschäftsjahr 450 Mio. EUR nicht übersteigen, Angaben eingehen, die über die Informationen hinausgehen, die in den in Artikel 29ca genannten freiwillig anwendbaren Standards festgelegt sind, es sei denn, es handelt sich um zusätzliche Nachhaltigkeitsinformationen, die üblicherweise zwischen Unternehmen des betreffenden Wirtschaftszweigs ausgetauscht werden.

„Unterabsatz 1 gilt unbeschadet der Informationsersuchen zu anderen Zwecken als für die mit dieser Richtlinie geforderte Nachhaltigkeitsberichterstattung, einschließlich der Anforderungen der Union an Unternehmen, einen Due-Diligence-Prozess durchzuführen.“

entfällt

a)In Absatz 1 werden die Unterabsätze 3, 4 und 6 gestrichen.

In den Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung werden Schwierigkeiten berücksichtigt, die Unternehmen beim Einholen von Informationen bei Akteuren entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette haben könnten, unter anderem rechtliche Einschränkungen aufgrund dieser Richtlinie, insbesondere bei Akteuren, die nicht den Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung gemäß Artikel 19a oder 29a unterliegen, und bei Lieferanten aus Schwellenländern und aufstrebenden Märkten. In den Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung werden Angaben zu Wertschöpfungsketten vorgegeben, die den Kapazitäten und Merkmalen von Unternehmen in Wertschöpfungsketten sowie dem Umfang und der Komplexität ihrer Tätigkeiten, insbesondere von Unternehmen, die nicht den Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung nach Artikel 19a oder 29a unterliegen, angemessen sind und entsprechen. In den Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung werden keine Offenlegungen vorgesehen, die von Unternehmen verlangen würden, dass sie von Unternehmen in ihrer Wertschöpfungskette, deren Mitarbeiterzahl zu ihrem Bilanzstichtag im Durchschnitt des Geschäftsjahres 1 750 nicht übersteigt und deren Nettoumsatzerlöse im Geschäftsjahr 450 Mio. EUR nicht übersteigen, Informationen einholen, die über die Informationen hinausgehen, die in den in Artikel 29ca genannten freiwillig anwendbaren Standards festgelegt sind.

(1)Um die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung durch andere als die in Artikel 19a Absatz 1 und Artikel 29a Absatz 1 genannten Unternehmen zu erleichtern und die Informationen zu begrenzen, die von diesen Unternehmen für die Zwecke dieser Richtlinie angefordert werden können, erlässt die Kommission bis zum [vier Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie] einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 49, um diese Richtlinie durch Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung zu ergänzen, die diese Unternehmen freiwillig anwenden können.

(2)Die in Absatz 1 genannten Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung müssen sich auf die Empfehlung der Kommission C(2025)4984 stützen und mit Blick auf die Größe der Unternehmen verhältnismäßig sein und für die Kapazitäten und Eigenschaften der Unternehmen, für die sie konzipiert sind, sowie den Umfang und die Komplexität ihrer Tätigkeiten relevant sein. Sie geben außerdem so weit wie möglich die Struktur für die Präsentation der besagten Nachhaltigkeitsinformationen vor. Unternehmen innerhalb der Wertschöpfungskette können eine Vorlage für die Nachhaltigkeitsberichterstattung wählen, damit Unternehmen, die Informationen anfordern, nicht die Größenkategorien aller Unternehmen in ihrer Wertschöpfungskette bewerten oder abbilden müssen.

„Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane eines Unternehmens im Rahmen der ihnen durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften übertragenen Zuständigkeiten nicht die gemeinsame Verantwortung dafür tragen, sicherzustellen, dass der Lagebericht oder gegebenenfalls der konsolidierte Lagebericht gemäß Artikel 29d erstellt wird.“

(2a)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das in Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe aa genannte Urteil unter uneingeschränkter Einhaltung der Verpflichtung der Unternehmen abgegeben wird, von Unternehmen in ihrer Wertschöpfungskette, deren Mitarbeiterzahl zu ihrem Bilanzstichtag im Durchschnitt des Geschäftsjahres 1 750 nicht übersteigt und deren Nettoumsatzerlöse im Geschäftsjahr 450 Mio. EUR nicht übersteigen, über die Informationen hinaus, die in den in Artikel 29ca genannten freiwillig anwendbaren Standards festgelegt sind, keine weiteren Informationen anzufordern, es sei denn, es handelt sich um zusätzliche Nachhaltigkeitsinformationen, die üblicherweise zwischen Unternehmen des betreffenden Wirtschaftszweigs ausgetauscht werden.

„Unterabsatz 1 gilt nur für Tochterunternehmen, deren Nettoumsatzerlöse im vorangegangenen Geschäftsjahr zu ihrem Bilanzstichtag 450 Mio. EUR übersteigen.“

b) Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:

„Die in Unterabsatz 3 genannte Vorschrift gilt für eine Zweigniederlassung nur, wenn das Drittlandunternehmen kein Tochterunternehmen im Sinne von Unterabsatz 1 hat und die Zweigniederlassung im vorangegangenen Geschäftsjahr Nettoumsatzerlöse von mehr als 450 Mio. EUR erzielt hat.

a)Die folgenden Absätze 3c und 3d werden eingefügt:

„(3c) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 29ca wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem [Datum des Inkrafttretens der Änderungsrichtlinie] übertragen.

(3d)Die Befugnisübertragungen nach Artikel 29ca können vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

entfällt

„(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 1 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 13, Artikel 29b, Artikel 29ca oder Artikel 40b oder Artikel 46 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“

i)von Unternehmen, deren Mitarbeiterzahl zu ihrem Bilanzstichtag im Durchschnitt des Geschäftsjahres 1 750 übersteigt und deren Nettoumsatzerlöse im Geschäftsjahr 450 Mio. EUR übersteigen;

ii)von Mutterunternehmen einer Gruppe, deren Mitarbeiterzahl auf konsolidierter Basis zu ihrem Bilanzstichtag im Durchschnitt des Geschäftsjahres 1 750 übersteigt und deren Nettoumsatzerlöse im Geschäftsjahr 450 Mio. EUR übersteigen;

i)für Emittenten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2004/109/EG, bei denen es sich um Unternehmen handelt, deren Mitarbeiterzahl zu ihrem Bilanzstichtag im Durchschnitt des Geschäftsjahres 1 750 übersteigt und deren Nettoumsatzerlöse im Geschäftsjahr 450 Mio. EUR übersteigen;

ii)für Emittenten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2004/109/EG, bei denen es sich um Mutterunternehmen einer Gruppe handelt, deren Mitarbeiterzahl auf konsolidierter Basis zu ihrem Bilanzstichtag im Durchschnitt des Geschäftsjahres 1 750 übersteigt und deren Nettoumsatzerlöse im Geschäftsjahr auf konsolidierter Basis 450 Mio. EUR übersteigen;“

1.Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c wird gestrichen.

2.Artikel 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

3.Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 2 erhält folgende Fassung:

entfällt

„(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen für die Zwecke der weiteren Bewertung gemäß Absatz 2 Buchstabe b dieses Artikels keine Informationen von Geschäftspartnern anfordern, es sei denn, dies ist notwendig. Hat der Geschäftspartner weniger als 5 000 Beschäftigte, dürfen die Unternehmen diese Informationen nur als letztes Mittel einholen, wenn sie nach vernünftigem Ermessen nicht auf andere Weise, insbesondere aus bestehenden oder sekundären Quellen, erlangt werden können. Ein Ersuchen muss stets gezielt, angemessen und verhältnismäßig sein.

„(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Unternehmen für die Zwecke der Ermittlung und Bewertung der in Absatz 1 genannten negativen Auswirkungen, soweit erforderlich auf der Grundlage quantitativer und qualitativer Informationen, berechtigt sind, auf angemessene Ressourcen zurückzugreifen, einschließlich unabhängiger Berichte, digitaler Lösungen und Initiativen der Industrie oder mehrerer Interessenträger, Zusammenarbeit und Informationen, die im Rahmen des Meldemechanismus und des Beschwerdeverfahrens nach Artikel 14 gesammelt werden.

Haben die Unternehmen geeignete Maßnahmen für die Ermittlung negativer Auswirkungen ergriffen und verfügen dennoch nicht über alle erforderlichen Informationen in Bezug auf ihre Aktivitätsketten, so sollten sie erläutern können, warum diese Informationen nicht eingeholt werden können. Wenn sie infolgedessen keine geeigneten Maßnahmen ergreifen konnten, um die nachteiligen Auswirkungen zu verhindern, abzumildern, zu beenden oder zu minimieren, werden sie nicht bestraft.“

„6. Im Hinblick auf die in Absatz 1 genannten potenziellen negativen Auswirkungen, die durch in den Absätzen 2, 4 und 5 festgelegte Maßnahmen nicht verhindert oder angemessen gemindert werden konnten, kann das Unternehmen als letztes Mittel wie folgt vorgehen:

c)Es nutzt oder erhöht den Druck, indem es nach Möglichkeit die Geschäftsbeziehung in Bezug auf die betreffenden Tätigkeiten vorübergehend aussetzt.

Solange nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass der verstärkte Präventionsplan erfolgreich sein wird, löst die bloße Fortführung der Zusammenarbeit mit dem Geschäftspartner für das Unternehmen keine Sanktionen gemäß Artikel 27 bzw. keine Haftung gemäß Artikel 29 aus.

Vor der vorübergehenden Aussetzung der Geschäftsbeziehung bewertet das Unternehmen in Konsultation mit den relevanten Interessenträgern, ob es keine verfügbare Alternative zu dieser Geschäftsbeziehung gibt, über die Rohstoffe, Produkte oder Dienstleistungen bereitgestellt werden, die für die Produktion von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen des Unternehmens von wesentlicher Bedeutung sind, und ob eine solche Aussetzung dem Unternehmen einen erheblichen Schaden zufügen würde oder ob nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass die durch die Aussetzung verursachten negativen Auswirkungen offensichtlich schwerwiegender ausfallen als die negativen Auswirkungen, die nicht verhindert oder angemessen gemindert werden konnten. Sollte dies der Fall sein, ist das Unternehmen nicht verpflichtet, die Geschäftsbeziehung auszusetzen, und es muss in der Lage sein, der zuständigen Aufsichtsbehörde eine hinreichende Begründung dieser Entscheidung vorzulegen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die ihrem Recht unterliegenden Verträge die Möglichkeit der Aussetzung sowie der Beendigung der Geschäftsbeziehung vorsehen, es sei denn, es handelt sich um Verträge, zu deren Abschluss die Parteien gesetzlich verpflichtet sind.

„7. Im Hinblick auf die in Absatz 1 genannten tatsächlichen negativen Auswirkungen, die durch in den Absätzen 3, 5 und 6 festgelegte Maßnahmen nicht abgestellt oder in ihrem Ausmaß minimiert werden konnten, kann das Unternehmen als letztes Mittel wie folgt vorgehen:

b)Es beschließt, wenn es nach dem für seine Beziehung zu dem betreffenden Geschäftspartner maßgeblichen Recht dazu berechtigt ist, für die spezifischen negativen Auswirkungen unverzüglich einen verstärkten Korrekturmaßnahmenplan und setzt diesen um, sofern nach vernünftigem Ermessen davon auszugehen ist, dass diese Bemühungen erfolgreich sein werden.

c)Es nutzt oder erhöht den Druck, indem es nach Möglichkeit die Geschäftsbeziehung in Bezug auf die betreffenden Tätigkeiten vorübergehend aussetzt.

Solange nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass der verstärkte Korrekturmaßnahmenplan erfolgreich sein wird, löst die bloße Fortführung der Zusammenarbeit mit dem Geschäftspartner für das Unternehmen keine Sanktionen gemäß Artikel 27 bzw. keine Haftung gemäß Artikel 29 aus.

Vor der vorübergehenden Aussetzung der Geschäftsbeziehung bewertet das Unternehmen in Konsultation mit den relevanten Interessenträgern, ob es keine verfügbare Alternative zu dieser Geschäftsbeziehung gibt, über die Rohstoffe, Produkte oder Dienstleistungen bereitgestellt werden, die für die Produktion von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen des Unternehmens von wesentlicher Bedeutung sind, und ob eine solche Aussetzung dem Unternehmen einen erheblichen Schaden zufügen würde oder ob nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass die durch die Aussetzung verursachten negativen Auswirkungen offensichtlich schwerwiegender ausfallen als die negativen Auswirkungen, die nicht abgestellt werden konnten oder deren Ausmaß nicht angemessen minimiert werden konnte. Sollte dies der Fall sein, ist das Unternehmen nicht verpflichtet, die Geschäftsbeziehung auszusetzen, und muss in der Lage sein, der zuständigen Aufsichtsbehörde eine hinreichende Begründung für diese Entscheidung vorzulegen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die ihrem Recht unterliegenden Verträge die Möglichkeit der Aussetzung sowie der Beendigung der Geschäftsbeziehung vorsehen, es sei denn, es handelt sich um Verträge, zu deren Abschluss die Parteien gesetzlich verpflichtet sind.

Entscheidet das Unternehmen im Einklang mit dem vorliegenden Artikel, die Geschäftsbeziehung nicht auszusetzen, so überwacht es die tatsächlichen negativen Auswirkungen und überprüft regelmäßig seine Entscheidung und ob weitere geeignete Maßnahmen zur Verfügung stehen.“

„Diese Bewertungen stützen sich, sofern angemessen, auf qualitative und quantitative Indikatoren und werden unverzüglich nach Eintreten einer wesentlichen Änderung, mindestens jedoch alle vier Jahre und immer dann durchgeführt, wenn die begründete Annahme besteht, dass die Maßnahmen nicht mehr ausreichen oder wirken oder dass neue Risiken des Eintretens dieser negativen Auswirkungen entstehen können.“

„(3) Die in Absatz 2 Buchstaben a, b und d bis g genannten Leitlinien werden spätestens zum 26. Juli 2026 zur Verfügung gestellt.“

10.Artikel 22 wird gestrichen.

11.Artikel 27 wird wie folgt geändert:

(4)Die Kommission gibt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Festlegung entsprechender Sanktionen unter der Berücksichtigung des Umsatzes der Unternehmen heraus, um die Aufsichtsbehörden bei der Festlegung der Höhe der Sanktionen nach Maßgabe dieses Artikels zu unterstützen.

13.Artikel 36 wird wie folgt geändert: