Abänderung 2Vorschlag für eine RichtlinieErwägung 2(2)Die Tatsache, dass es in der Union 27 verschiedene Körperschaftsteuersysteme gibt, erschwert die Einhaltung der Steuervorschriften und führt zu unlauterem Wettbewerb für Unternehmen. Durch die Umwälzungen, die die Globalisierung und die Digitalisierung der Wirtschaft bei der Wahrnehmung von Landesgrenzen und bei den Geschäftsmodellen verursacht haben, ist dies noch deutlicher zutage getreten. Der Versuch der Regierungen, sich auf Mitgliedstaatsebene an diese neue Realität anzupassen, hat zu weiteren Verzerrungen im Binnenmarkt geführt. Die verschiedenen Rechtsrahmen führen unweigerlich auch zu unterschiedlichen Steuerverwaltungspraktiken in den Mitgliedstaaten. Dies bringt häufig langwierige, durch Unvorhersehbarkeit und Inkohärenz gekennzeichnete Verfahren sowie hohe Befolgungskosten mit sich.
(2)Die Tatsache, dass es in der Union 27 verschiedene Körperschaftsteuersysteme gibt, erschwert die Einhaltung der Steuervorschriften, führt zu unlauterem Wettbewerb für Unternehmen und kann Doppelbesteuerung, Steuervermeidung und doppelte Nichtbesteuerung mit sich bringen. Dem Jahresbericht 2024 über die Besteuerung zufolge beliefen sich die Einnahmenausfälle aufgrund von Gewinnverlagerungen von Unternehmen auf schätzungsweise 20 % der gesamten Körperschaftsteuereinnahmen in der Union im Jahr 2022, was einem Nominalwert von rund 100 Mrd. EUR entspricht. Durch die Umwälzungen, die die Globalisierung und die Digitalisierung der Wirtschaft bei der Wahrnehmung von Landesgrenzen und bei den Geschäftsmodellen verursacht haben, sind diese Phänomene noch deutlicher zutage getreten. Der Versuch der Regierungen, sich auf Mitgliedstaatsebene an diese neue Realität anzupassen, hat zu weiteren Verzerrungen im Binnenmarkt geführt. Die verschiedenen Rechtsrahmen führen unweigerlich auch zu unterschiedlichen Steuerverwaltungspraktiken in den Mitgliedstaaten. Dies bringt häufig langwierige, durch Unvorhersehbarkeit und Inkohärenz gekennzeichnete Verfahren sowie hohe Befolgungskosten mit sich, was sich auf grenzübergreifende Investitionen auswirken kann. Diese Komplexität kann die Expansion von Unternehmen im Binnenmarkt behindern, was weitere negative Auswirkungen auf Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zur Folge hat. Es bedarf daher eines gemeinsamen Ansatzes, nicht nur, um für eine faire und wirksame Besteuerung zu sorgen, sondern auch, um die Integrität und Wettbewerbsfähigkeit der im Binnenmarkt tätigen Unternehmen zu stärken.
Abänderung 3Vorschlag für eine RichtlinieErwägung 3(3)Doch auch wenn sich die Körperschaftsteuersysteme in ihrer Ausgestaltung unterscheiden, so sind ihre grundlegenden Merkmale ähnlich, da die festgelegten Vorschriften dasselbe Ziel verfolgen, nämlich eine Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen zu schaffen. Daher wäre es für auf dem Binnenmarkt tätige Unternehmen wichtig, dass die Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Rechtsrahmen zur Harmonisierung der grundlegenden Merkmale der Körperschaftsteuersysteme einführen, sodass die Steuervorschriften vereinfacht werden und ein fairer Wettbewerb sichergestellt wird.
(3)Doch auch wenn sich die Körperschaftsteuersysteme in ihrer Ausgestaltung unterscheiden, so sind ihre grundlegenden Merkmale ähnlich, da die festgelegten Vorschriften dasselbe Ziel verfolgen, nämlich eine Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen zu schaffen. Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu fördern, sollte die Unternehmensbesteuerung in der Union dementsprechend nach dem Grundsatz gestaltet werden, dass die Unternehmen in den Ländern, in denen die Gewinne erzielt werden, ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen. Daher wäre es für auf dem Binnenmarkt tätige Unternehmen wichtig, dass die Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Rechtsrahmen zur Harmonisierung der grundlegenden Merkmale der Körperschaftsteuersysteme einführen, sodass die Steuervorschriften vereinfacht werden, der Verwaltungsaufwand verringert, ein fairer Wettbewerb sichergestellt, die Rechtssicherheit für grenzüberschreitend tätige Unternehmen verbessert und gegen Steuervermeidung vorgegangen wird. Der Anwendungsbereich einer solchen Harmonisierung sollte strikt auf die in dieser Richtlinie genannten Kriterien und Einrichtungen beschränkt sein, während die Festlegung des Steuersatzes und die Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates1a bei den Mitgliedstaaten verbleiben.
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1a. Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates vom 15. Dezember 2022 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union (ABl. L 328 vom 22.12.2022, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2022/2523/oj).
Abänderung 7Vorschlag für eine RichtlinieErwägung 5(5)Um das Wachstum und die Investitionstätigkeit in der Union anzukurbeln, sollten die Rahmenbedingungen für die Ausübung von Geschäftstätigkeiten im Binnenmarkt attraktiver gestaltet werden. Zu diesem Zweck sollte dem Erlass eines gemeinsamen Rahmens für Körperschaftsteuervorschriften Vorrang eingeräumt werden, um grenzüberschreitend tätigen Unternehmen die Einhaltung dieser Vorschriften zu erleichtern, und auch um Unternehmen, die ins Ausland expandieren möchten, zu diesem Schritt zu ermutigen. Einheitliche Körperschaftsteuervorschriften bei Auslandsgeschäften dürften zu mehr Steuersicherheit und weniger Steuerstreitigkeiten führen, da dadurch Verzerrungen beseitigt und die Zahl der Fälle von Doppel- und Überbesteuerung verringert würden. Da nachhaltige Steuereinnahmen für die Haushalte der Mitgliedstaaten unerlässlich sind, u. a. für Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung und für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, wäre es darüber hinaus äußerst wichtig, für die Zukunft sicherzustellen, dass die Erträge anhand eines Instruments zugerechnet werden, das auf soliden Parametern beruht, die nicht missbräuchlich verwendet werden können.
(5)Um das Wachstum und die Investitionstätigkeit in der Union anzukurbeln, sollten die Rahmenbedingungen für die Ausübung von Geschäftstätigkeiten im Binnenmarkt attraktiver gestaltet werden. Zu diesem Zweck sollte dem Erlass eines gemeinsamen Rahmens für Körperschaftsteuervorschriften Vorrang eingeräumt werden, um grenzüberschreitend tätigen Unternehmen die Einhaltung dieser Vorschriften zu erleichtern, und auch um Unternehmen, die ins Ausland expandieren möchten, zu diesem Schritt zu ermutigen sowie Unternehmertum auf dem Binnenmarkt zu fördern. Einheitliche Körperschaftsteuervorschriften bei Auslandsgeschäften dürften zu mehr Steuersicherheit und weniger Steuerstreitigkeiten führen, da dadurch Verzerrungen beseitigt und die Zahl der Fälle von Doppel- und Nichtbesteuerung verringert würden. Dadurch würden sich auch weniger Möglichkeiten bieten, bestimmte nationale Steuervorschriften in einem gesamteuropäischen Kontext missbräuchlich zu nutzen. Da nachhaltige Steuereinnahmen für die Haushalte der Mitgliedstaaten unerlässlich sind, u. a. für Investitionen in Infrastruktur, Sicherheit und Verteidigung sowie den ökologischen und den sozialen Wandel und für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, insbesondere für die schutzbedürftigsten Haushalte, ist es darüber hinaus äußerst wichtig, in der Union Vorschriften zur Gewinnermittlung auszuarbeiten, die nicht zu niedrigeren Einnahmen für die Mitgliedstaaten führen. Darüber hinaus wäre es äußerst wichtig, für die Zukunft sicherzustellen, dass die Erträge anhand eines Instruments zugerechnet werden, das auf soliden Parametern beruht, die nicht missbräuchlich verwendet werden können.
Abänderung 8Vorschlag für eine RichtlinieErwägung 7(7)Obwohl der Schwellenwert auf der Grundlage des jährlichen Gesamtumsatzerlöses der Gruppe auf globaler Ebene festgelegt würde, sollten die Bestimmungen auf im Binnenmarkt tätige Mitglieder der Gruppe beschränkt werden, da das Unionsrecht nur innerhalb der Union gilt und für Drittstaaten nicht verbindlich ist. Daher sollte nur der Unionsstrang einer solchen Gruppe erfasst werden. Zum Unionsstrang gehören würden Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat steuerlich ansässig sind, deren Betriebsstätten, die in einem Mitgliedstaat tätig sind, sowie die Betriebsstätten von Nicht-EU-Unternehmen derselben Gruppe in der Union. Obwohl das Konzept der Betriebsstätte in bilateralen Steuerabkommen und im nationalen Recht vorkommt und die Definitionen einige gemeinsame Grundsätze enthalten, gibt es weltweit nach wie vor eine gewisse Diskrepanz. Es wäre daher pragmatisch, sich auf die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen und die nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten zu stützen, anstatt eine vollständige Harmonisierung durch sekundäres Unionsrecht anzustreben.
(7)Obwohl der Schwellenwert auf der Grundlage des jährlichen Gesamtumsatzerlöses der Gruppe auf globaler Ebene festgelegt würde, sollten die Bestimmungen auf im Binnenmarkt tätige Mitglieder der Gruppe beschränkt werden, da das Unionsrecht nur innerhalb der Union gilt und für Drittstaaten nicht verbindlich ist. Daher sollte nur der Unionsstrang einer solchen Gruppe erfasst werden. Zum Unionsstrang gehören würden Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat steuerlich ansässig sind, deren Betriebsstätten, einschließlich jeder signifikanten wirtschaftlichen Präsenz, die in einem Mitgliedstaat tätig sind, sowie die Betriebsstätten von Nicht-EU-Unternehmen derselben Gruppe in der Union.
Abänderung 12Vorschlag für eine RichtlinieErwägung 9(9)Die geplante Initiative steht im Zeichen des Bestrebens, die geltenden Vorschriften zu vereinfachen. Daher sollte bei der Ausarbeitung der Regeln für die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage eine begrenzte Reihe von steuerlichen Anpassungen der Abschlüsse eines jeden Gruppenmitglieds vorgenommen werden. Bei diesen begrenzten Anpassungen würde es sich um gemeinsame Anpassungen handeln, die erforderlich sind, um die Abschlüsse in eine Steuerbemessungsgrundlage umzuwandeln. Angesichts der Notwendigkeit einer Angleichung an die Richtlinie (EU) 2022/2523 sollten die Anpassungen mit ebendiesem Rahmen im Einklang stehen, was auch die Umsetzung für die Mitgliedstaaten und Unternehmen erleichtern sollte, da diese bereits mit den allgemeinen Grundsätzen vertraut wären.
(9)Die geplante Initiative steht im Zeichen des Bestrebens, die geltenden Vorschriften zu vereinfachen, wodurch die Effizienz und die Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts verbessert werden sollen. Daher sollte bei der Ausarbeitung der Regeln für die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage eine begrenzte Reihe von steuerlichen Anpassungen der Abschlüsse eines jeden Gruppenmitglieds vorgenommen werden. Bei diesen begrenzten Anpassungen würde es sich um gemeinsame Anpassungen handeln, die erforderlich sind, um die Abschlüsse in eine Steuerbemessungsgrundlage umzuwandeln. Angesichts der Notwendigkeit einer Angleichung an die Richtlinie (EU) 2022/2523 sollten die Anpassungen mit ebendiesem Rahmen im Einklang stehen, was auch die Umsetzung für die Mitgliedstaaten und Unternehmen erleichtern sollte, da diese bereits mit den allgemeinen Grundsätzen vertraut wären. In diesem Rahmen sollte die Zahlung einer Ergänzungssteuer, die gemäß der Richtlinie (EU) 2022/2523 oder in Anwendung einer anerkannten nationalen Ergänzungssteuer im Sinne der genannten Richtlinie geschuldet wird, oder einer anderen alternativen Mindeststeuer, die in einem internationalen Forum wie der OECD anerkannt ist, berücksichtigt werden.
Abänderung 13Vorschlag für eine RichtlinieErwägung 10(10)Da zwecks Vereinfachung als Ausgangspunkt für die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage eines jeden Gruppenmitglieds die Abschlüsse herangezogen werden, ist es notwendig, die Steuervorschriften derart zu konzipieren, dass sie möglichst eng an die Rechnungslegung angelehnt sind. In den Fällen, in denen dies möglich ist, würde sich die bilanzielle Behandlung eines Wirtschaftsguts oder einer Verbindlichkeit für steuerliche Zwecke nicht ändern, sodass keine Anpassungen erforderlich wären. Genauso ist es aber auch aufgrund des Sinns und Zwecks der Besteuerung erforderlich, andere Elemente der Steuerbemessungsgrundlage steuerlich anders zu behandeln als bei der Rechnungslegung.
(10)Da zwecks Vereinfachung als Ausgangspunkt für die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage eines jeden Gruppenmitglieds die Abschlüsse herangezogen werden, ist es notwendig, die Steuervorschriften derart zu konzipieren, dass sie möglichst eng an die Rechnungslegung angelehnt sind. In den Fällen, in denen dies möglich ist, würde sich die bilanzielle Behandlung eines Wirtschaftsguts oder einer Verbindlichkeit für steuerliche Zwecke nicht ändern, sodass keine Anpassungen erforderlich wären. Genauso ist es aber auch aufgrund des Sinns und Zwecks der Besteuerung erforderlich, andere Elemente der Steuerbemessungsgrundlage steuerlich anders zu behandeln als bei der Rechnungslegung. Um Kohärenz mit internationalen Besteuerungspraktiken wie im Säule-II-Rahmen zu gewährleisten, sollte diese Richtlinie mehr Flexibilität bei der Wahl der Rechnungslegungsstandards für die Ermittlung des vorläufigen Steuerergebnisses ermöglichen.
Abänderung 14Vorschlag für eine RichtlinieErwägung 10 a (neu)(10a) Um das Ziel eines vereinfachten steuerlichen Rahmens und einer angemessenen Ergänzung der Richtlinie (EU) .../... des Rates1a+ zu erreichen, sollten die in dieser Richtlinie festgelegten Vorschriften über die Abzugsfähigkeit von Zinsen an die Vorschriften der Richtlinie (EU) .../...++ angeglichen werden, soweit diese Anwendung finden.
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1a Richtlinie (EU) .../... des Rates vom ... zur Festlegung von Vorschriften für einen Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen und für die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Körperschaftsteuerzwecke (ABl. L , ..., ELI: ...).
+ ABl: Bitte die Nummer der im Dokument 2022/0154(CNS) enthaltenen Richtlinie in den Text sowie Nummer, Datum, Titel und Amtsblattfundstelle jener Richtlinie in den Fußnotentext einfügen.
++ ABl: Bitte im Text die Nummer der im Dokument 2022/0154(CNS) enthaltenen Richtlinie einfügen.
Abänderung 18Vorschlag für eine RichtlinieErwägung 12(12)Um das Hauptziel – nämlich einen vereinfachten Körperschaftsteuerrahmen zu schaffen – zu erreichen, sollten die vorläufigen Steuerergebnisse für jedes Mitglied einer Gruppe zu einer einzigen gemeinsamen Steuerbemessungsgrundlage aggregiert werden, damit diese Bemessungsgrundlage anschließend berechtigten Mitgliedern der Gruppe zugerechnet werden kann. Die Steueranpassungen bei den Abschlüssen würden vorläufige Steuerergebnisse für jedes Gruppenmitglied ergeben. Diese Ergebnisse würden dann aggregiert werden, sodass ein grenzüberschreitender Verlustausgleich zwischen den Mitgliedern der BEFIT-Gruppe ermöglicht würde, und anschließend würde die aggregierte Steuerbemessungsgrundlage den Mitgliedern der Gruppe auf der Grundlage einer übergangsweisen Zurechnungsregelung zugerechnet; dies würde den Weg für einen dauerhaften Mechanismus ebnen. Dieser dauerhafte Mechanismus könnte auf einer Formelaufteilung beruhen und würde die Notwendigkeit, Transaktionen innerhalb der BEFIT-Gruppe mit dem Fremdvergleichsgrundsatz in Einklang zu bringen, überflüssig machen. Er hätte den Vorteil, dass aktuellere Daten aus der länderbezogenen Berichterstattung („CbCR“) und die während des Übergangszeitraums erfassten Angaben verwendet würden. Dies würde auch eine gründlichere Abschätzung der Folgen ermöglichen, die die Umsetzung des Zwei-Säulen-Ansatzes auf die nationalen Steuerbemessungsgrundlagen und die Steuerbemessungsgrundlagen der BEFIT-Gruppe haben dürfte. So wäre es möglich, das zentrale Ziel der Steuerneutralität im Binnenmarkt zu verwirklichen, sodass die Zahl der Fälle von Doppel- und Überbesteuerung verringert und die Rechtssicherheit im Steuerbereich erhöht würde, um die Zahl der Besteuerungsstreitigkeiten zu verringern.
(12)Um das Hauptziel – nämlich einen vereinfachten Körperschaftsteuerrahmen zu schaffen – zu erreichen, sollten die vorläufigen Steuerergebnisse für jedes Mitglied einer Gruppe zu einer einzigen gemeinsamen Steuerbemessungsgrundlage aggregiert werden, damit diese Bemessungsgrundlage anschließend berechtigten Mitgliedern der Gruppe zugerechnet werden kann. Dieser Rahmen sollte für die Unternehmen einfach gestaltet sein und keine neue Belastung für sie schaffen. Die Steueranpassungen bei den Abschlüssen würden vorläufige Steuerergebnisse für jedes Gruppenmitglied ergeben. Diese Ergebnisse würden dann aggregiert werden, sodass ein begrenzter grenzüberschreitender Verlustausgleich zwischen den Mitgliedern der BEFIT-Gruppe ermöglicht würde, und anschließend würde die aggregierte Steuerbemessungsgrundlage den Mitgliedern der Gruppe auf der Grundlage einer übergangsweisen Zurechnungsregelung zugerechnet; dies würde den Weg für einen dauerhaften Mechanismus ebnen. Der dauerhafte Mechanismus sollte auf einer Formelaufteilung beruhen, die unter anderem vier Gruppen konkreter Faktoren umfasst: Arbeit, Vermögenswerte, Umsatz und digitale Präsenz. Er würde die Notwendigkeit, Transaktionen innerhalb der BEFIT-Gruppe mit dem Fremdvergleichsgrundsatz in Einklang zu bringen, überflüssig machen. Er hätte den Vorteil, dass aktuellere Daten aus der länderbezogenen Berichterstattung („CbCR“) und die während des Übergangszeitraums erfassten Angaben verwendet würden. Dies würde auch eine gründlichere Abschätzung der Folgen ermöglichen, die die Umsetzung des Zwei-Säulen-Ansatzes auf die nationalen Steuerbemessungsgrundlagen und die Steuerbemessungsgrundlagen der BEFIT-Gruppe haben dürfte, und somit die Befolgungskosten für Unternehmen verringern. So wäre es möglich, das zentrale Ziel der Steuerneutralität im Binnenmarkt zu verwirklichen, sodass die Zahl der Fälle von Doppelbesteuerung und doppelter Nichtbesteuerung verringert und die Rechtssicherheit im Steuerbereich erhöht würde, um die Zahl der Besteuerungsstreitigkeiten zu verringern. Angesichts der sich abzeichnenden internationalen Steuerentwicklungen und der unsicheren Umsetzung der ersten Säule durch die wichtigsten Länder und Gebiete ist es unerlässlich, dass die Union bei ihrer Entwicklung eines autonomen, fairen und wirtschaftlich ausgewogenen Zurechnungsmechanismus weiterhin flexibel ist.
Abänderung 19Vorschlag für eine RichtlinieErwägung 14(14)Um Raum für Wachstum und Investitionen zu schaffen, wäre es den Mitgliedstaaten auch gestattet, zusätzliche Anpassungen nach der Zurechnung (z. B. steuerliche Behandlung von Rentenbeiträgen) in Bereichen vorzunehmen, die nicht unter den gemeinsamen Rahmen fallen. Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen politischen Entscheidungen in diesem Bereich treffen können, steht es ihnen auch frei, ihren zugerechneten Anteil ohne Obergrenze weiter anzupassen. Vor allem aber würde mit der Richtlinie (EU) 2022/2523 effektiv eine Obergrenze festgelegt, mit der wirksam sichergestellt würde, dass der effektive Steuersatz mindestens 15 % beträgt.
(14)Um Raum für Wachstum und Investitionen zu schaffen, wäre es den Mitgliedstaaten auch gestattet, zusätzliche Anpassungen nach der Zurechnung (z. B. steuerliche Behandlung von Rentenbeiträgen) in Bereichen vorzunehmen, die nicht unter den gemeinsamen Rahmen fallen. Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen politischen Entscheidungen in diesem Bereich treffen können, steht es ihnen auch frei, ihren zugerechneten Anteil ohne Obergrenze weiter anzupassen, z. B. um Ressourceneffizienz zu schaffen, Investitionen anzuregen und Arbeitsplätze zu schaffen. Diese zusätzlichen Anpassungen können Abzüge, Freibeträge, Steuergutschriften oder andere einzelstaatliche Körperschaftsteuermaßnahmen, einschließlich solcher zur Förderung von Forschung und Entwicklung oder anderer politischer Ziele, umfassen, sofern diese Maßnahmen nur für den zugewiesenen Anteil an der Steuerbemessungsgrundlage gelten und sich nicht auf die konsolidierte Steuerbemessungsgrundlage oder den Zurechnungsmechanismus gemäß dieser Richtlinie auswirken. Bei der Anpassung nach der Zurechnung sollte der Schwerpunkt jedoch auf inputbasierten Steueranreizen liegen. Die Mitgliedstaaten sollten davon absehen, auf outputbasierte Steueranreize wie Patentboxen und andere Regelungen für geistiges Eigentum anzubieten.
Abänderung 21Vorschlag für eine RichtlinieErwägung 15(15)Einige Mitgliedstaaten wenden Körperschaftsteuersysteme an, die auf Grundsätzen beruhen, die sich vom gängigsten Ansatz unterscheiden, z. B. ausschüttungsbasierte Körperschaftssteuersysteme. Daher ist es von größter Bedeutung, notwendige Anpassungen vorzunehmen, um eine funktionierende Interaktion mit diesen Systemen zu gewährleisten. Die Lösung könnte in bestimmten Anpassungen nach der Zurechnung liegen. Dies würde bedeuten, dass der Anteil, der dem Mitglied einer Gruppe im Rahmen eines ausschüttungsbasierten Systems zugerechnet würde, proportional zu den während des Geschäftsjahres vorgenommenen Ausschüttungen geändert werden müsste. Auf diese Weise würde das Wesen eines auf Ausschüttungen basierenden Steuersystems in vollem Umfang gewahrt bleiben, da die Ausschüttung den Zeitpunkt für die Besteuerung des zugerechneten Anteils darstellen und dementsprechend zu diesem Zeitpunkt bestimmt würde, wie viel von diesem Anteil zu besteuern wäre. In diesem Zusammenhang sollte ein Übertragungsmechanismus in Erwägung gezogen werden, um sicherzustellen, dass der zugerechnete Anteil, der im laufenden Jahr nicht besteuert wird, in den Folgejahren besteuert wird.
(15)Einige Mitgliedstaaten wenden Körperschaftsteuersysteme an, die auf Grundsätzen beruhen, die sich vom gängigsten Ansatz unterscheiden, z. B. ausschüttungsbasierte Körperschaftssteuersysteme. Daher ist es von größter Bedeutung, notwendige Anpassungen vorzunehmen, um eine funktionierende Interaktion mit diesen Systemen zu gewährleisten und keine Widersprüche zwischen den beiden Systemen einzuführen, was die Gründung von Unternehmen behindern würde. Die Lösung könnte in bestimmten Anpassungen nach der Zurechnung liegen. Dies würde bedeuten, dass der Anteil, der dem Mitglied einer Gruppe im Rahmen eines ausschüttungsbasierten Systems zugerechnet würde, proportional zu den während des Geschäftsjahres vorgenommenen Ausschüttungen geändert werden müsste. Auf diese Weise würde das Wesen eines auf Ausschüttungen basierenden Steuersystems in vollem Umfang gewahrt bleiben, da die Ausschüttung den Zeitpunkt für die Besteuerung des zugerechneten Anteils darstellen würde und dementsprechend zu diesem Zeitpunkt bestimmt würde, wie viel von diesem Anteil zu besteuern wäre. In diesem Zusammenhang sollte ein Übertragungsmechanismus in Erwägung gezogen werden, um sicherzustellen, dass der zugerechnete Anteil, der im laufenden Jahr nicht besteuert wird, in den Folgejahren besteuert wird. Die mögliche Einbeziehung von ausschüttungsbasierten Steuersystemen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie sollte nach fünf Jahren bewertet werden.
Abänderung 22Vorschlag für eine RichtlinieErwägung 17(17)Ein gemeinsamer Rahmen für die Unternehmensbesteuerung würde zwangsläufig ein Verwaltungssystem umfassen, das idealerweise für ein gewisses Maß an Rechtssicherheit im Steuerbereich und an Vereinfachung sorgen sollte. Um die Einheitlichkeit zu fördern, müssten beim Verwaltungssystem wichtige Aspekte berücksichtigt werden, etwa eine zentrale Anlaufstelle für die Behandlung einer Reihe gemeinsamer Anliegen, wie z. B. eine gemeinsame Erklärung für die gesamte Gruppe, und ein angemessenes Maß an Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerverwaltungen. Da lokale Steuererklärungen, Steuerprüfungen und die Streitbeilegung weiter hauptsächlich auf der Ebene der Mitgliedstaaten verbleiben müssten, sollte das Verwaltungssystem zugleich die nationale Steuerhoheit uneingeschränkt achten.
(17)Ein gemeinsamer Rahmen für die Unternehmensbesteuerung würde zwangsläufig ein Verwaltungssystem umfassen, das idealerweise für ein gewisses Maß an Rechtssicherheit im Steuerbereich und an Vereinfachung sorgen sollte. Um die Einheitlichkeit zu fördern, müssten beim Verwaltungssystem wichtige Aspekte berücksichtigt werden, etwa eine zentrale Anlaufstelle für die Behandlung einer Reihe gemeinsamer Anliegen, wie z. B. eine gemeinsame Erklärung für die gesamte Gruppe, und ein angemessenes Maß an Vertraulichkeit und Sicherheit sowie Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerverwaltungen. Da lokale Steuererklärungen, Steuerprüfungen und die Streitbeilegung weiter hauptsächlich auf der Ebene der Mitgliedstaaten verbleiben müssten, sollte das Verwaltungssystem zugleich während des Übergangs die nationale Steuerhoheit uneingeschränkt achten.
Abänderung 23Vorschlag für eine RichtlinieErwägung 18(18)Um sicherzustellen, dass die Vorschriften des gemeinsamen Rahmens korrekt um- und durchgesetzt werden, sollten die Mitgliedstaaten Vorschriften für Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften zu verhängen wären. Solche Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(18)Um sicherzustellen, dass die Vorschriften des gemeinsamen Rahmens korrekt um- und durchgesetzt werden, sollten die Mitgliedstaaten Vorschriften für Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften zu verhängen wären. Solche Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Diese Sanktionen sollten auf einen Mindestsatz von 0,1 % des Umsatzes der BEFIT-Gruppe festgesetzt werden, wenn die gemeinsame BEFIT-Erklärung nicht ordnungsgemäß eingereicht oder darin eine absichtliche Falschangabe gemacht wird.
Abänderung 25Vorschlag für eine RichtlinieErwägung 19(19)Um die Vorteile eines gemeinsamen Rechtsrahmens für die Berechnung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage im Binnenmarkt voll auszuschöpfen, sollte die Anwendung der Vorschriften für Gruppen – darunter KMU-Gruppen – mit einem jährlichen Gesamtumsatzerlös von weniger als 750 000 000 EUR optional möglich sein, solange diese Gruppen Konzernabschlüsse aufstellen und über eine steuerliche Präsenz in der Union verfügen. Dadurch, dass die Anwendung der Vorschriften auch kleineren Gruppen offensteht, können mehr Gruppen mit grenzüberschreitenden Strukturen und Tätigkeiten von der Vereinfachung, die der gemeinsame Rahmen bietet, profitieren.
(19)Um die Vorteile eines gemeinsamen Rechtsrahmens für die Berechnung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage im Binnenmarkt voll auszuschöpfen, sollte die Anwendung der Vorschriften für Gruppen – darunter KMU-Gruppen – mit einem jährlichen Gesamtumsatzerlös von weniger als 750 000 000 EUR optional möglich sein, solange diese Gruppen Konzernabschlüsse aufstellen und über eine steuerliche Präsenz in der Union verfügen. Dadurch, dass die Anwendung der Vorschriften auch kleineren Gruppen offensteht, können mehr Gruppen mit grenzüberschreitenden Strukturen und Tätigkeiten von der Vereinfachung, die der gemeinsame Rahmen bietet, profitieren. Die Unternehmen, die sich freiwillig für die Anwendung dieser Richtlinie entscheiden, sollten die technische Unterstützung des Mitgliedstaats und der Kommission in Anspruch nehmen können, damit sie den neuen Vorschriften genügen können, wodurch ihre grenzüberschreitenden Aktivitäten gefördert werden.
Abänderung 31Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 3 a (neu)Artikel 3a
Signifikante wirtschaftliche Präsenz
(1)Für Körperschaftsteuerzwecke wird von einer Betriebsstätte ausgegangen, wenn eine signifikante wirtschaftliche Präsenz vorhanden ist, durch die die Geschäftstätigkeit ganz oder teilweise ausgeübt wird.
(2)Absatz 1 gilt zusätzlich zu jeder anderen Prüfung gemäß EU- oder nationalem Recht – ob nun speziell im Zusammenhang mit der Erbringung digitaler Dienstleistungen oder in einem anderen Kontext –, mit der für die Zwecke der Körperschaftsteuer das Vorliegen einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat festgestellt wird, und beeinträchtigt oder begrenzt in keinem Fall deren Anwendung.
(3)Eine signifikante wirtschaftliche Präsenz gilt in einem Mitgliedstaat in einem Steuerzeitraum als gegeben, wenn die Gesamteinnahmen einer BEFIT-Gruppe aus diesem Mitgliedstaat 1 000 000 EUR übersteigen.
(4)Die Kommission legt im Wege eines Durchführungsrechtsakts die detaillierte Methode für die Regeln zur Bestimmung der Erlöse fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 73 genannten Prüfverfahren erlassen.
(5)Die Kommission kann Empfehlungen zur Unterstützung von Anpassungen der Doppelbesteuerungsabkommen von Mitgliedstaaten mit Drittländern abgeben, um sicherzustellen, dass das Konzept der Betriebsstätte, einschließlich einer signifikanten wirtschaftlichen Präsenz, und die entsprechenden Gewinnzuweisungsregeln in einer Weise angewandt werden, die mit international vereinbarten Standards im Einklang steht.
Abänderung 34Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 7 – Absatz 4 a (neu)(4a) Ist es nach vernünftigem Ermessen nicht praktikabel, die bilanziellen Nettoerträge oder -verluste einer Geschäftseinheit auf der Grundlage des bei der Erstellung des Konzernabschlusses der obersten Muttergesellschaft verwendeten anerkannten Rechnungslegungsstandards oder zugelassenen Rechnungslegungsstandards zu bestimmen, so können die bilanziellen Nettoerträge oder -verluste für das Geschäftsjahr unter Verwendung eines anderen anerkannten Rechnungslegungsstandards oder eines zugelassenen Rechnungslegungsstandards bestimmt werden, vorausgesetzt, dass
a)der Abschluss der Geschäftseinheit auf der Grundlage des genannten Rechnungslegungsstandards erstellt wird,
b)die in dem Abschluss enthaltenen Informationen zuverlässig sind und
c)dauerhafte Abweichungen von mehr als 1 000 000 EUR, die sich aus der Anwendung eines bestimmten Grundsatzes oder Standards auf Ertrags- oder Aufwandsposten oder Transaktionen ergeben, wenn der Grundsatz oder Standard von dem bei der Erstellung des Konzernabschlusses der obersten Muttergesellschaft verwendeten Finanzstandard abweicht, so angepasst werden, dass sie mit der Behandlung für diesen Posten, die nach dem bei der Erstellung des Konzernabschlusses verwendeten Rechnungslegungsstandard vorgeschrieben ist, im Einklang stehen.
Abänderung 40Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 21 a (neu)Artikel 21a
Beherrschte ausländische Unternehmen
(1)Die bilanziellen Nettoerträge oder -verluste eines Mitglieds der BEFIT-Gruppe sind derart anzupassen, dass die nicht ausgeschütteten Erträge eines Unternehmens oder einer Betriebsstätte, das bzw. die als beherrschtes ausländisches Unternehmen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/1164 behandelt wird, hinzugerechnet werden, sofern sie aus den folgenden Kategorien stammen:
i)Zinsen oder sonstige Einkünfte aus Finanzanlagevermögen;
ii)Lizenzgebühren oder sonstige Einkünfte aus geistigem Eigentum;
iii)Dividenden und Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen;
iv)Einkünfte aus Finanzierungsleasing;
v)Einkünfte aus Tätigkeiten von Versicherungen und Banken und aus anderen finanziellen Tätigkeiten;
vi)Einkünfte von Abrechnungsunternehmen, die Einkünfte aus dem Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen erzielen, die von verbundenen Unternehmen erworben oder an diese verkauft werden, und keinen oder nur geringen wirtschaftlichen Mehrwert bringen.
Unterabsatz 1 findet keine Anwendung, wenn das beherrschte ausländische Unternehmen eine signifikante wirtschaftliche Tätigkeit, gestützt auf Personal, Ausstattung, Vermögenswerte und Räumlichkeiten, ausübt, wie durch relevante Fakten und Umstände nachgewiesen wird.
Ist das beherrschte ausländische Unternehmen in einem Drittland ansässig oder gelegen, das kein Mitgliedstaat des EWR ist, so können die Mitgliedstaaten beschließen, diesen Unterabsatz nicht anzuwenden.
(2)Die in die Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehenden Einkünfte werden gemäß Artikel 8 der Richtlinie (EU) 2016/1164 berechnet.
Abänderung 45Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 22 a (neu)Artikel 22a
Vorschriften für beschleunigte Abschreibung
(1)Abweichend von Artikel 22 unterliegen Sachanlagen in den folgenden Kategorien, die von Mitgliedern der BEFIT-Gruppe erworben werden, einer beschleunigten Abschreibung durch die Mitgliedstaaten:
a)Anlagen, die unmittelbar zu den klima- und sozialpolitischen Zielen der Union beitragen, insbesondere zur Förderung sauberer Technologien, der Energieeffizienz und der Digitalisierung;
b)Anlagen, die unmittelbar zur Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bis 2030 beitragen;
c)Anlagen, die unmittelbar zur Verbesserung der Verteidigung der Union beitragen, insbesondere ihrer Fähigkeit, sich abzeichnende Bedrohungen und Krisen im Einklang mit der Strategie der Union zur Krisenvorsorge zu verhindern und darauf zu reagieren.
(2)Die Kommission legt im Wege eines Durchführungsrechtsakts den notwendigen Rahmen und die Kriterien fest, die für die Umsetzung von Absatz 1 in die Praxis erforderlich sind, einschließlich der Anlageklassen, die für eine beschleunigte Abschreibung infrage kommen. Die Kommission nimmt alle fünf Jahre eine Bewertung der Regelung für die beschleunigte Abschreibung gemäß Absatz 1 vor, in der sie insbesondere prüft, ob die Maßnahmen
a)zweckdienlich sind,
b)eine kosteneffiziente Möglichkeit darstellen, ihre politischen Ziele zu erreichen,
c)irgendwelche negativen oder unerwarteten Auswirkungen haben.
Im Anschluss an die Bewertung gemäß Unterabsatz 1 aktualisiert die Kommission den Durchführungsrechtsakt alle fünf Jahre, wenn dies für notwendig erachtet wird. Durchführungsrechtsakte gemäß diesem Artikel werden gemäß dem in Artikel 73 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3)Bis zum ... [drei Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission im Einklang mit der in Artikel 48 Absatz 2 genannten Verpflichtung über ihre auf nationaler Ebene bestehenden Vorschriften für die beschleunigte Abschreibung gemäß den Absätzen 1 und 2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ferner alle Informationen, die für die Durchführung der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Bewertung erforderlich sind.
(4)Nach Inkrafttreten dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission sechs Monate vor deren Inkrafttreten auf nationaler Ebene und gemäß der Verpflichtung aus Artikel 48 Absatz 2 über ihre neuen Vorschriften zu beschleunigten Abschreibungen.
Abänderung 50Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 41 – Absatz 1 – Unterabsatz 1Verlässt ein Mitglied einer BEFIT-Gruppe die Gruppe aufgrund der Veräußerung von Anteilen und hat dieses Mitglied der BEFIT-Gruppe in dem fraglichen oder dem vorangegangenen Geschäftsjahr im Rahmen einer Transaktion innerhalb der BEFIT-Gruppe ein oder mehrere Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens erworben, so wird unbeschadet von Artikel 9 ein Betrag, der dem Gewinn oder Verlust entspricht, der aus der Veräußerung dieser Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens innerhalb der BEFIT-Gruppe entstanden ist, in den bilanziellen Nettoerträgen oder -verlusten des Mitglieds der BEFIT-Gruppe berücksichtigt, in dessen Besitz sich die Vermögenswerte vor der Veräußerung innerhalb der BEFIT-Gruppe befanden.
Verlässt ein Mitglied einer BEFIT-Gruppe die Gruppe aufgrund der Veräußerung von Anteilen und hat dieses Mitglied der BEFIT-Gruppe in dem fraglichen oder dem vorangegangenen Geschäftsjahr im Rahmen einer Transaktion innerhalb der BEFIT-Gruppe ein oder mehrere Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens erworben, so wird unbeschadet von Artikel 9 der Betrag, der dem Gewinn oder Verlust entspricht, der aus der Veräußerung dieser Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens innerhalb der BEFIT-Gruppe entstanden ist, in den bilanziellen Nettoerträgen oder -verlusten des Mitglieds der BEFIT-Gruppe berücksichtigt, in dessen Besitz sich die Vermögenswerte vor der Veräußerung innerhalb der BEFIT-Gruppe befanden.
Abänderung 58Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 45 – Absatz 5(5)Unbeschadet von Artikel 13 Absatz 2 werden überschüssige Fremdkapitalkosten im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die bei einer Transaktion zwischen Mitgliedern einer BEFIT-Gruppe entstehen, bei der Berechnung (gemäß der Referenzzurechnung) des prozentualen Anteils des Mitglieds der BEFIT-Gruppe, dem diese Kosten entstehen, nicht berücksichtigt.
(5)Unbeschadet von Artikel 13 Absatz 2 werden überschüssige Fremdkapitalkosten im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates, die bei einer Transaktion zwischen Mitgliedern einer BEFIT-Gruppe entstehen, bei der Berechnung (gemäß der Referenzzurechnung) des prozentualen Anteils des Mitglieds der BEFIT-Gruppe, dem diese Kosten entstehen, nicht berücksichtigt. Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um die Unternehmen dazu anzuregen, diese Risiken zu verringern.
Abänderung 73Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 67 – Absatz 1(1)Ein Mitglied einer BEFIT-Gruppe kann bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem es steuerlich ansässig oder in Form einer Betriebsstätte gelegen ist, binnen zwei Monaten nach Übermittlung des gemäß Artikel 64 erlassenen individuellen Steuerbescheids Rechtsbehelf dagegen einlegen. Dieser Rechtsbehelf auf Verwaltungsebene wird von einer Verwaltungsinstanz geprüft, die gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats des Mitglieds der BEFIT-Gruppe befugt ist, erstinstanzlich zu entscheiden. Der Rechtsbehelf auf Verwaltungsebene unterliegt dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Mitglied der BEFIT-Gruppe steuerlich ansässig bzw. in Form einer Betriebsstätte gelegen ist. Existiert in dem Mitgliedstaat, in dem das Mitglied der BEFIT-Gruppe steuerlich ansässig bzw. in Form einer Betriebsstätte gelegen ist, keine solche Verwaltungsinstanz, so kann sich das Mitglied der BEFIT-Gruppe unmittelbar an ein Gericht wenden.
(1)Ein Mitglied einer BEFIT-Gruppe kann bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem es steuerlich ansässig oder in Form einer Betriebsstätte gelegen ist, binnen drei Monaten nach Übermittlung des gemäß Artikel 64 erlassenen individuellen Steuerbescheids Rechtsbehelf dagegen einlegen. Dieser Rechtsbehelf auf Verwaltungsebene wird von einer Verwaltungsinstanz geprüft, die gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats des Mitglieds der BEFIT-Gruppe befugt ist, erstinstanzlich zu entscheiden. Der Rechtsbehelf auf Verwaltungsebene unterliegt dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Mitglied der BEFIT-Gruppe steuerlich ansässig bzw. in Form einer Betriebsstätte gelegen ist. Existiert in dem Mitgliedstaat, in dem das Mitglied der BEFIT-Gruppe steuerlich ansässig bzw. in Form einer Betriebsstätte gelegen ist, keine solche Verwaltungsinstanz, so kann sich das Mitglied der BEFIT-Gruppe unmittelbar an ein Gericht wenden.
Abänderung 80Vorschlag für eine RichtlinieArtikel 77 – Absatz 2(2)Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission relevante Informationen für die Bewertung der Richtlinie im Einklang mit Absatz 3, einschließlich aggregierter Daten über die Mitglieder von BEFIT-Gruppen, die in ihrem Hoheitsgebiet steuerlich ansässig oder als Betriebsstätten tätig sind, damit die Kommission die Auswirkungen der Übergangsregelung für die Zurechnung und der Richtlinie (EU) 2022/2523 sowie die Situation in Bezug auf Säule 1 der vom Inklusiven Rahmen der OECD/G20 zu BEPS vereinbarten Erklärung über eine Zwei-Säulen-Lösung zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Wirtschaft vom 8. Oktober 2021 ordnungsgemäß bewerten kann.
(2)Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Europäischen Parlament und der Kommission relevante Informationen für die Bewertung der Richtlinie im Einklang mit Absatz 3, einschließlich aggregierter Daten über die Mitglieder von BEFIT-Gruppen, die in ihrem Hoheitsgebiet steuerlich ansässig oder als Betriebsstätten tätig sind, damit Folgendes ordnungsgemäß bewerten werden kann:
i)die Auswirkungen der Übergangsregelung für die Zurechnung;
ii)die Verknüpfung mit anderen Gesetzgebungsakten im Bereich der Unternehmensbesteuerung, insbesondere der Richtlinie (EU) 2022/2523, sowie die Situation in Bezug auf Säule 1 der vom inklusiven Rahmen der OECD/G20 gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) vereinbarten Erklärung über eine Zwei-Säulen-Lösung zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Wirtschaft vom 8. Oktober 2021;
iii)die Relevanz des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie und insbesondere ihre mögliche Ausweitung auf große Gruppen im Sinne von Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 2013/34/EU;
iv)die Relevanz der Streichung der Herausrechnung von Erträgen aus dem Seeverkehr aus dem vorläufigen Steuerergebnis;
v)die Auswirkungen auf Doppelbesteuerungsabkommen;
vi)die Auswirkungen der Koexistenz zweier Steuersysteme auf Unionsebene und auf nationaler Ebene auf den Verwaltungsaufwand für Unternehmer und Steuerverwaltungen infolge der Anwendung von Kapitel II Abschnitt 5;
vii)die Auswirkungen der Zurechnung der Steuerbemessungsgrundlage auf die Einnahmen der Mitgliedstaaten;
viii)die Auswirkungen des Bestehens von ausschüttungsbasierten Steuersystemen gemäß Artikel 49 neben herkömmlichen Körperschaftsteuersystemen, die sich auf die jährliche Besteuerung von Unternehmensgewinnen stützen;
ix)das Zusammenspiel bilateraler Steuerabkommen vor dem Beitritt mit der Ausnahme von dieser Richtlinie gemäß Artikel 2 Absatz 2.