1.fordert die Kommission auf, eine ambitionierte Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2026-2030 vorzulegen, die auf der ersten Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 aufbaut sowie konkrete und angemessene Maßnahmen in den nachstehend dargelegten Schlüsselbereichen enthält;

2.fordert die Kommission auf, dem Rat einen Vorschlag zur Aufnahme der geschlechtsspezifischen Gewalt als neuen Kriminalitätsbereich in Artikel 83 Absatz 1 AEUV zu unterbreiten, um alle Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, einschließlich systemischer Gewalt, die eine der häufigsten Grundrechtsverletzungen in der EU darstellt, umgehend zu beseitigen;

3.fordert die Kommission auf, ihre Empfehlung für die Prävention schädlicher Praktiken gegen Frauen und Mädchen, einschließlich aller Formen von geburtshilflicher und gynäkologischer Gewalt, Fehlverhalten im medizinischen Kontext, Zwangsabtreibung und Zwangssterilisation, Verweigerung der Betreuung bei Abtreibungen sowie Genitalverstümmelung bei Frauen und Intersexuellen, rasch zu veröffentlichen und sicherzustellen, dass sie die Richtlinie (EU) 2024/1385 ergänzt;

4.fordert die Kommission auf, eine rasche Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1385 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu überwachen und zu fördern;

5.fordert die Kommission nachdrücklich auf, Femizid als gesonderten und eigenständigen Straftatbestand anzuerkennen, und betont, dass das Verständnis von Femizid als „die Tötung einer Frau oder eines Mädchens aufgrund ihres Geschlechts“ entscheidend für das Verständnis der Ursachen ist, die mit geschlechtsspezifischer Diskriminierung und Machtungleichgewichten zusammenhängen;

6.fordert die Kommission erneut auf, Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1385 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie zu Gewalt in allen Lebensbereichen zu entwickeln, einschließlich klarer Leitlinien für eine umfassende und altersgerechte Sexual- und Beziehungsaufklärung mit Schwerpunkt auf der Aufklärung über das Konzept des Einverständnisses im Einklang mit internationalen Standards, und besonderes Augenmerk auf die vollständige Umsetzung und Durchsetzung aller Artikel der Richtlinie – insbesondere des Artikels 35 – zu richten, in dem die Verbreitung von Materialien zur Aufklärung über das Konzept des Einverständnisses und die Organisation von Sensibilisierungskampagnen oder -programmen behandelt werden, um das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass nicht einverständliche sexuelle Handlungen als Straftat gelten;

7.fordert die Kommission nachdrücklich auf, hervorzuheben, dass das Element der Meldung in der Richtlinie (EU) 2024/1385 wichtig ist, damit durch die Richtlinie ein wirksamer Beitrag zur Prävention und Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen geleistet wird; fordert die Kommission auf, der Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt im Alltag und im Internet Vorrang einzuräumen und die Bedeutung angemessener, gezielter und rechtzeitiger Präventionsmaßnahmen durch Bildung, digitale Kompetenz, Schulung von Fachkräften und Sensibilisierungskampagnen als Schlüsselelement bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen im Einklang mit den Bestimmungen der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften zu betonen;

8.fordert die Kommission auf, den besonderen Bedürfnissen von Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt Rechnung zu tragen, darunter psychosoziale Unterstützung, Wohnraum für Opfer, Programme für lebenslanges Lernen und Kinderbetreuung, sowie Opfer und Überlebende ausreichend zu schützen, indem langfristige öffentliche Investitionen sichergestellt und aufgestockt und wirksame Reaktionen ermöglicht werden, die strukturell, intersektionell und auf Überlebende ausgerichtet sein sollten und mit denen soziale, wirtschaftliche und kulturelle Ursachen geschlechtsspezifischer Gewalt angegangen werden sollten;

9.fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen von Istanbul noch nicht ratifiziert haben, nachdrücklich dazu aufzufordern, es zu ratifizieren und diesen Prozess zu beschleunigen; fordert die Kommission auf, den Umsetzungsprozess sicherzustellen, zu überwachen und zu beschleunigen;

10.betont, dass Randgruppen einem erhöhten Risiko von Gewalt ausgesetzt sind und dass sich überschneidende Formen der Diskriminierung die Auswirkungen von geschlechtsspezifischer Gewalt und Reviktimisierung verstärken; fordert die Kommission daher auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verbindliche und umfassende Schulungen für alle Angehörigen der Rechtsberufe, einschließlich Richtern und Staatsanwälten, zu Fragen im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt, Intersektionalität und Unterstützung von Opfern zu entwickeln und durchzuführen, um sicherzustellen, dass Angehörige der Rechtsberufe angemessen dafür gewappnet sind, Fälle – aus dem Alltag und dem Internet – unter den Gesichtspunkten der Geschlechtersensibilität und der Intersektionalität zu behandeln, und dass Opfer während Gerichtsverfahren keiner sekundären Viktimisierung ausgesetzt sind;

11.fordert die Kommission auf, einen EU-Rechtsakt vorzuschlagen, mit dem sichergestellt wird, dass bei der Strafbarkeit der Vergewaltigung in allen Mitgliedstaaten auf fehlendes Einverständnis abgestellt wird; stellt fest, dass 14 Mitgliedstaaten bei der Feststellung des Straftatbestands der Vergewaltigung nach wie vor irgendeine Form von Gewalt voraussetzen, oder das Konzept des Einverständnisses nicht ausdrücklich erwähnen; bekräftigt, dass Vergewaltigung nicht nur eine Verletzung der Grundrechte und der körperlichen Selbstbestimmung und Unversehrtheit von Frauen, sondern auch eine Form des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Frauen und Mädchen darstellt, was gemäß AEUV eine Straftat mit europäischer Dimension darstellt Artikel 83 AEUV.; fordert die Mitgliedstaaten, die immer noch Definitionen der Vergewaltigung verwenden, die vom Vorliegen von Gewalt ausgehen, auf, Änderungen ihrer Rechtsvorschriften auf den Weg zu bringen, um ihre Definition mit den neuesten internationalen Standards und Artikel 36 des Übereinkommens von Istanbul in Einklang zu bringen;

12.betont die rechtliche Verpflichtung der Kommission und der Mitgliedstaaten, die Rechte von Frauen und ihre körperliche Unversehrtheit zu schützen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, für die rasche und vollständige Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels zu sorgen, in der strengere Vorschriften festgelegt werden, mit denen stärkere Instrumente zur Bekämpfung des Menschenhandels, einschließlich neuer Formen der sexuellen Ausbeutung, und krimineller Organisationen bereitgestellt werden, etwa durch eine bessere grenzüberschreitende Kommunikation, und insbesondere zum Schutz der Rechte von Frauen, die Minderheiten angehören, und von Migrantinnen; betont, dass die Senkung der Nachfrage ein wichtiges Instrument für die Prävention und Verringerung von Menschenhandel ist, da sie auf finanzielle Anreize abzielt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner nachdrücklich auf, die Bemühungen zur Rettung und Rehabilitation von Opfern zu unterstützen;

13.betont, dass sich der Ansatz einer Gesellschaft in Bezug auf Prostitution auf ihr Verständnis der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte von Frauen auswirkt sowie Botschaften und Normen vermittelt; fordert die Kommission auf, in den Bereichen Prävention, Entkriminalisierung von in der Prostitution tätigen Personen, insbesondere Frauen, Senkung der Nachfrage, Bestrafung von Kunden, Entstigmatisierung und Beseitigung von Stereotypen die Mitgliedstaaten zu unterstützen und Maßnahmen zu ergreifen und für mit ausreichenden Mitteln ausgestattete, leicht zugängliche und hochwertige Ausstiegs- und Neuanfangsprogramme zu sorgen; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass in der Prostitution tätige Personen an politischen Entscheidungen, die ihre Rechte betreffen, beteiligt werden; fordert die Kommission auf, diese Bemühungen zu unterstützen;

14.verurteilt die Praxis der Leihmutterschaft, die die reproduktive Ausbeutung und die Nutzung des Körpers von Frauen – insbesondere im Fall von schutzbedürftigen Frauen in Drittstaaten – für finanzielle oder andere Gewinne umfasst; fordert die Kommission auf, mit entsprechenden Maßnahmen zur Beendigung dieser Praxis beizutragen;

15.fordert die Kommission auf, die Bereitstellung von EU-Fördermitteln für Studien über den Zusammenhang zwischen geschlechtsspezifischer Gewalt, Gewalt in der Partnerschaft und Krebs zu empfehlen;

16.betont, dass Gesundheit ein Grundrecht ist und daher alle Zugang zu hochwertigen, erschwinglichen und niederschwelligen Gesundheitsdiensten haben müssen, wobei zuvor ihr Einverständnis eingeholt und ihre körperliche Autonomie gewahrt werden muss; fordert die Kommission nachdrücklich auf, den universellen Zugang zu geschlechtergerechter sowie qualitäts-, patienten- und ergebnisorientierter Gesundheitsversorgung im Einklang mit den höchsten Standards für Frauen und Mädchen in all ihrer Vielfalt sicherzustellen, insbesondere für Gruppen, die intersektioneller Diskriminierung ausgesetzt sind, darunter Menschen mit Behinderungen und aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen, Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt, Menschen, die Rassismus ausgesetzt sind, Menschen, die bestimmten ethnischen Gruppen oder einer Minderheit angehören, Menschen mit Migrationshintergrund, ältere Menschen, LGBTIQ+-Personen, vor allem intersexuelle Frauen, Transgender-Personen und nichtbinäre Personen, Frauen in ländlichen und abgelegenen Gebieten sowie in Gebieten in äußerster Randlage, Schwangere und Mütter, insbesondere alleinerziehende Mütter; betont, dass das Gesundheitspersonal in geschlechtersensiblen Gesundheitsfragen und zum Thema geschlechtsspezifische und sexuelle Gewalt geschult werden muss;

17.fordert die Kommission auf, das geschlechtsspezifische Gesundheitsgefälle dringend anzugehen, unter anderem durch die Bewältigung geschlechtsspezifischer Gesundheitsbedürfnisse und -risiken in allen Lebensphasen, wobei besonderes Augenmerk auf Krankheiten zu legen ist, von denen Frauen unverhältnismäßig stark betroffen sind, geschlechtsspezifische Unterschiede und Vorurteile in der medizinischen Forschung, in der Ausbildung und in klinischen Studien angegangen sowie mehr Frauen zu einer medizinischen Laufbahn ermutigt werden sollten; fordert die Kommission auf, einen spezifischen Aktionsplan vorzulegen, um diese Herausforderungen zu bewältigen und künftige gesundheitsbezogene Initiativen stärker auf das Konzept der geschlechtsspezifischen Medizin auszurichten, wie es von der WHO eingeführt wurde WHO „Gender and health“ (Geschlecht und Gesundheit), https://www.who.int/health-topics/gender#tab=tab_1.;

18.fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass in der neuen Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter der Geschlechtergleichstellung im Bereich der öffentlichen Gesundheit deutlich mehr Rechnung getragen wird; fordert die Kommission auf, auf dem zunehmenden Verständnis der Faktoren aufzubauen, die die Behandlungsergebnisse beeinflussen, indem sie unterstützt, dass mehr und besser aufgeschlüsselte Daten erhoben werden, um gesundheitliche Unterschiede in Untergruppen, die andernfalls in der Bevölkerung möglicherweise nicht erkennbar wären, zu ermitteln, gesundheitspolitische Maßnahmen für Untergruppen auszuarbeiten, in denen Unterschiede bestehen, und die Gesundheitsergebnisse in Hochrisikogruppen zu überwachen; weist darauf hin, dass schwangeren und stillenden Frauen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

19.fordert die Kommission auf, Lösungen für die anhaltenden Probleme im Bereich der psychischen Gesundheit zu erarbeiten, mit denen Frauen und Mädchen sowie Randgruppen konfrontiert sind, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen allgemeinen Zugang zu geschlechtergerechter Gesundheitsversorgung sicherzustellen und die Investitionen in Gesundheitseinrichtungen in ländlichen Gebieten zu erhöhen sowie anpassungsfähige Lösungen wie mobile Kliniken zu entwickeln;

20.fordert die Kommission auf, auf EU-Ebene die Lücken, Ungleichgewichte und Hürden für den Zugang zur Gesundheitsversorgung von Frauen in all ihrer Vielfalt anzugehen, einschließlich Frauen aus schutzbedürftigen Gruppen;

21.fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, den Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdiensten und lebenswichtigen Arzneimitteln sicherzustellen und zu gewährleisten, und fordert die Kommission auf, verstärkt in die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung in den Gesundheitssystemen zu investieren; betont, dass die Ausbildung aller medizinischen Fachkräfte und Angehörigen der Gesundheitsberufe auf einem geschlechtsspezifischen Ansatz beruhen sollte; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass niemand, insbesondere Frauen mit Behinderungen, gegen seinen Willen schädlichen, invasiven oder irreversiblen Behandlungen unterzogen wird, und festzulegen, dass alle medizinischen Eingriffe nur mit persönlichem und freiem Einverständnis bei voller Kenntnis der Sachlage vorgenommen werden;

22.fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine umfassende EU-Strategie zu entwickeln, um die äußerst spezifischen Gesundheitsbedürfnisse von Frauen in allen Lebensphasen zu berücksichtigen und den Faktoren Rechnung zu tragen, die sich auf die Gesundheit von Frauen und Mädchen auswirken, auch durch die Behandlung des Themas Gesundheit im Rahmen des Europäischen Semesters;

23.betont, dass die Zusammenarbeit und der Austausch bewährter Verfahren auf europäischer Ebene sowie die effiziente Nutzung der entsprechenden EU-Mittel wichtig sind, um gemeinsame Herausforderungen im Gesundheitswesen anzugehen, und fordert die Kommission auf, die dienststellenübergreifende Zusammenarbeit zwischen den zuständigen politischen Diensten zu stärken, um sicherzustellen, dass die Gleichstellung der Geschlechter systematisch in alle gesundheitsbezogenen Initiativen integriert wird; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu ermutigen und zu unterstützen, nationale Krankenversicherungssysteme einzuführen oder auszubauen, die eine umfassende und erschwingliche Versorgung bieten;

24.fordert die Kommission auf, einen geschlechtersensiblen Ansatz für die Gesundheitsversorgung zu entwickeln und spezifische Probleme anzugehen, bei denen nach wie vor Herausforderungen bestehen, wie z. B. psychische Gesundheit, Krebs, Endometriose oder Gesundheitsversorgung von Müttern; fordert die Kommission auf, gemeinsame EU-weite Standards in den Bereichen Frühgeburten, Geburten, postnatale Betreuung durch Hebammen sowie Gesundheitsversorgung von Neugeborenen und Müttern zu entwickeln, um die EU-Richtlinie über Hebammen Richtlinie 80/155/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten der Hebamme (ABl. L 33 vom 11.2.1980, S. 8, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1980/155/oj). im Einklang mit internationalen Standards zu überarbeiten und es Angehörigen der Gesundheitsberufe zu ermöglichen, bewährte Verfahren in diesen Bereichen auszutauschen; fordert die Schaffung eines EU-Rahmens für die sichere Anwendung von Arzneimitteln während Schwangerschaft und Stillzeit;

25.fordert die Kommission auf, die Gesundheitssysteme bei der Entwicklung, Umsetzung und Bewertung geschlechtsspezifischer Strategien zur Prävention von Krankheiten zu unterstützen, da Prävention die Lebensqualität von Frauen und Mädchen verbessern kann; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, Maßnahmen umzusetzen, die sowohl vorsorgebasiert als auch bewusstseinsschaffend sind, was das Recht auf Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen anbelangt;

26.betont, dass die territorialen Unterschiede beim Zugang zur Gesundheitsversorgung angegangen werden müssen, indem sichergestellt wird, dass in ländlichen, abgelegenen und entvölkerten Gebieten geschlechtergerechte Gesundheitsdienste zur Verfügung stehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in mobile medizinische Versorgungseinrichtungen, Telemedizin und die Ausbildung und den Einsatz von Angehörigen der Gesundheitsberufe in unterversorgten Regionen zu investieren;

27.fordert die Kommission auf, einen umfassenden und verbindlichen Rahmen zu schaffen und den uneingeschränkten und gleichberechtigten Zugang zu allen Diensten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit für alle Menschen in der EU unabhängig von ihrem Migrations- oder Aufenthaltsstatus sicherzustellen; stellt fest, dass diese Dienste und Rechte respektvolle und hochwertige geburtshilfliche, gynäkologische, pränatale, geburtliche und postnatale Betreuung durch Hebammen und Gesundheitsversorgung von Neugeborenen, umfassende Informationen und Dienstleistungen in Bezug auf Familienplanung, geschlechtsangleichende Maßnahmen und Zugang zu medizinisch unterstützter Fortpflanzung sowie zu Fertilitätsbetreuung und -behandlungen, sichere, erschwingliche und frei wählbare moderne Verhütungsmethoden und das Recht auf sichere und legale (medizinische und chirurgische) Betreuung bei Abtreibungen, altersgerechte Aufklärung über Sexualität und Sexualerziehung, Prävention sexuell übertragbarer Infektionen, postexpositionelle Prophylaxe sowie Erkennungs- und Behandlungsdienste als integraler Bestandteil ihrer Menschenrechte umfassen, ohne die die Rechtsstaatlichkeit nicht gewahrt werden kann; betont, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass diese Dienstleistungen zugänglich, erschwinglich und nichtdiskriminierend sind; fordert die Kommission auf, alle Verletzungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit von Frauen als Formen geschlechtsspezifischer Gewalt anzuerkennen;

28.betont, dass in jeder Gleichstellungsstrategie auf sämtliche Formen geschlechtsspezifischer Gewalt eingegangen werden muss, einschließlich Rückschritten bei sowie Verletzungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der zugehörigen Rechte von Frauen; bekräftigt, dass der Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere der Zugang zu Abtreibungen sowie psychologischer Betreuung für Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, als vorrangige Aufgabe zu betrachten ist; fordert die Kommission auf, im Falle von Rückschritten bei den Rechten von Frauen wie Einschränkungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte sowie Einschränkungen beim Zugang zu Abtreibungen oder Sexualerziehung, die als Verstöße gegen die Werte der EU zu betrachten sind und angemessene institutionelle Reaktionen, einschließlich Vertragsverletzungsverfahren und des Einfrierens von Finanzmitteln, nach sich ziehen müssen, Strafen zu verhängen; fordert die Kommission auf, einen Überwachungs- und Rechenschaftsmechanismus einzurichten, um rückschrittlichen Entwicklungen oder Bedrohungen in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter und allen Verletzungen von Frauenrechten, darunter Rechte in Bezug auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte von LGBTIQ+-Personen, in den Mitgliedstaaten zu begegnen und bestehende Mechanismen zur Bewertung der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit oder der Grundrechte zu nutzen oder ihn als speziellen Mechanismus einzurichten sowie eine eigens geschaffene Untersäule zu geschlechtsspezifischer Gewalt in ihren jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit aufzunehmen; fordert die Kommission auf, Männer anzuspornen, sich aktiv einzubringen, und sie als aktive Verbündete einzubeziehen, was die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und damit verbundener Rechte anbelangt, um dem breiteren Kontext der zunehmend feindlichen Haltung junger Männer gegenüber jungen Frauen und dem Feminismus zu begegnen;

29.fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte, einschließlich des Rechts auf sichere und legale Abtreibung, wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 dargelegt, in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufzunehmen;

30.betont die breite Unterstützung der EU-Bürger für die Ermöglichung des Zugangs aller in der EU zu sicheren Abtreibungen, unabhängig davon, wer sie sind oder woher sie kommen, wie dies unter anderem in der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ zum Ausdruck kommt, in der die EU aufgefordert wird, Rechtsvorschriften zu erlassen, die einen Finanzierungsmechanismus schaffen würden, der die Mitgliedstaaten, die sich freiwillig dieser Politik anschließen, dabei unterstützen würde, allen, die keinen Zugang dazu haben, Zugang zu sicheren Abtreibungen zu ermöglichen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen und die Europäische Bürgerinitiative zu verfolgen und einen Mechanismus der finanziellen Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten einzurichten, um sicherzustellen, dass Frauen in der EU Zugang zu Abtreibungen haben;

31.fordert die Kommission auf, Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zu richten, wie alle Formen von geburtshilflicher und gynäkologischer Gewalt, darunter unter anderem der „Husband Stitch“, bekämpft werden können, die eine Vielzahl nachlässiger, herabwürdigender, missbräuchlicher oder schädlicher Praktiken umfassen; fordert die Kommission auf, den Austausch zwischen den Mitgliedstaaten zum Thema geburtshilfliche und gynäkologische Gewalt zu erleichtern und das EIGE zu beauftragen, eine Reihe quantitativer und qualitativer Indikatoren zur Messung der Prävalenz und der Formen des Auftretens von geburtshilflicher Gewalt zu entwickeln sowie ausreichend Ressourcen dafür zur Verfügung zu stellen;

32.fordert die Kommission auf, im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt klare Leitlinien für die Gesundheitsversorgung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit von Opfern sexueller Gewalt herauszugeben, die im Einklang mit den internationalen Standards im Bereich öffentliche Gesundheit und Menschenrechte, einschließlich der WHO-Standards für die klinische Betreuung bei Vergewaltigung, stehen;

33.nimmt zur Kenntnis, dass die Fruchtbarkeit ein kritischer Aspekt der Gesundheit von Frauen ist, und betont, dass die vielfältigen Faktoren und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Fruchtbarkeit proaktiv angegangen werden müssen, wie etwa der fehlende Zugang zu Gesundheitsversorgung und Behandlungen bei Kinderwunsch oder unzureichende Informationen und Unterstützungsdienste; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass Informationen darüber, wie sich die Fruchtbarkeit erhalten lässt. für alle zugänglich sind;

34.fordert die Kommission auf, die Umsetzung der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne Richtlinie (EU) 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (ABl. L 275 vom 25.10.2022, S. 33, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2022/2041/oj)., der Entgelttransparenz-Richtlinie Richtlinie (EU) 2023/970 (ABl. L 132 vom 17.5.2023, S. 21, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2023/970/oj)., einschließlich der Garantie solider Anforderungen hinsichtlich der Entgeltberichterstattung, des wirksamen Zugangs zu Rechtsbehelfen für Opfer von Entgeltdiskriminierung und angemessener Sanktionen bei Nichteinhaltung, und der Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten Richtlinie (EU) 2022/2381 (ABl. L 315 vom 7.12.2022, S. 44, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2022/2381/oj). weiterzuverfolgen und dem Parlament darüber Bericht zu erstatten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, für eine ordnungsgemäße und rechtzeitige Umsetzung dieser Richtlinien zu sorgen, die für Frauen auf dem Arbeitsmarkt von entscheidender Bedeutung ist und womit ihnen ermöglicht würde, während ihrer gesamten beruflichen Laufbahn die gleichen Rechte wahrzunehmen und ihre Berufstätigkeit unter den gleichen Bedingungen auszuüben;

35.betont, dass das Parlament entschlossen jeden Versuch einer Zurücknahme oder Schwächung der Entgelttransparenz-Richtlinie ablehnt;

36.fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Eintritt von Frauen in den Arbeitsmarkt und ihren Verbleib auf dem Arbeitsmarkt aktiv zu fördern, das Beschäftigungsgefälle und das geschlechtsspezifische Entgelt- und Rentengefälle zu verringern und in Programme für lebenslanges Lernen für Frauen und Mädchen zu investieren; fordert die Kommission auf, EU-weite Ziele für eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen festzulegen; begrüßt die Analyse des EIGE, in der die wichtigsten Hindernisse für die Beschäftigung von Frauen in Europa, einschließlich der Hindernisse für ihre Vollzeitbeschäftigung, benannt werden und mit der den Mitgliedstaaten eine Grundlage für den Abbau struktureller Hindernisse, die der Beschäftigung von Frauen im Weg stehen, geboten wird; fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten nahezulegen, den gleichberechtigten Zugang von Frauen zu Arbeitsplätzen, Arbeitnehmerrechten und einem angemessenen Entgelt – auch durch Tarifverhandlungen – sicherzustellen; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten anzuhalten, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um Unternehmen zu sanktionieren, die eine diskriminierende Ungleichbehandlung von Männern und Frauen betreiben und die Bestimmungen des Arbeitsrechts missachten;

37.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Strategien und Finanzierungsinstrumente zu stärken, mit denen Frauen unterstützt werden, die nach dem Mutterschaftsurlaub oder längeren Unterbrechungen ihrer beruflichen Laufbahn aufgrund von Pflege- und Betreuungspflichten auf den Arbeitsmarkt zurückkehren; betont, dass aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen, maßgeschneiderten Umschulungs- und Weiterbildungsprogrammen, und einer individuellen Berufsberatung eine große Bedeutung zukommt, und fordert die Kommission auf, Arbeitgeber in der Bereitstellung flexibler, hochwertiger Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen, die in das Berufsleben zurückkehren, zu bestärken und sie dabei zu unterstützen; betont, dass die Diskriminierung von Frauen, insbesondere von Frauen mit Kindern, am Arbeitsplatz angegangen werden muss; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der Diskriminierung aufgrund von Schwangerschaft und Mutterschaft durch angemessen konzipierte und klar kommunizierte flexible Arbeitsvereinbarungen ein Ende gesetzt wird; fordert die Kommission auf, unverzüglich Rechtsvorschriften über Telearbeit und das Recht auf Nichterreichbarkeit vorzuschlagen und dafür zu sorgen, dass dies in einer geschlechtergerechten Weise geschieht, durch die bestehende geschlechtsspezifische Ungleichheiten nicht verschärft werden; fordert die Kommission auf, geschlechtergerechte Arbeitsplätze zu fördern, damit Frauen mit nichtübertragbaren oder chronischen Krankheiten, Behinderungen und Symptomen der Wechseljahre gleiche Rechte und Chancen beim Zugang zum Arbeitsplatz und beim Verbleib am Arbeitsplatz haben;

38.fordert die Kommission auf, einen Rechtsrahmen zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt in der Arbeitswelt vorzuschlagen, um den Schutz aller Beschäftigten vor geschlechtsspezifischer Gewalt, einschließlich Belästigung, Einschüchterung und jeglicher Form von sexueller Gewalt am Arbeitsplatz, sicherzustellen; fordert die verbleibenden Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, auf, das IAO-Übereinkommen Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt zu ratifizieren und das Recht auf eine Arbeitswelt ohne Gewalt und Belästigung, einschließlich geschlechtsspezifischer Gewalt, anzuerkennen;

39.fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich intensiver mit der Diskriminierung der schutzbedürftigsten Frauen, Mädchen und Personen zu befassen, die mit intersektioneller Diskriminierung aus Gründen konfrontiert sind, die in der Auflistung der Gründe, aus denen Diskriminierung verboten ist, genannt werden, sowie derjenigen Personen, die von der Automatisierung von Arbeitsplätzen betroffen sind; weist erneut darauf hin, dass diese Gruppen eher mit spezifischen oder unverhältnismäßigen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert sind, beispielsweise mit hohen Arbeitslosenquoten, niedrigem Entgelt und prekären Arbeitsverhältnissen sowie mit Schwierigkeiten beim Zugang zu Arbeitsschutz, Mutterschaftsurlaub und sozialer Sicherheit; fordert die Kommission auf, Programme zu fördern, mit denen Chancengleichheit, auch beim Zugang zu Führungs- und Entscheidungsfunktionen, für all diejenigen sichergestellt wird, die mit Diskriminierung und Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen haben; stellt fest, dass hierzu unter anderem die Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2000/78/oj). in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollte, die Gleichstellungsstellen, wie in der Richtlinie (EU) 2024/1499 Richtlinie (EU) 2024/1499 des Rates vom 7. Mai 2024 über Standards für Gleichbehandlungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Änderung der Richtlinien 2000/43/EG und 2004/113/EG (ABl. L, 2024/1499, 29.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2024/1499/oj). vorgesehen, gestärkt werden sollten und dafür gesorgt werden sollte, dass diese Menschen zu gleichen Bedingungen wie andere Zugang zu Mindestlöhnen haben; betont, dass gezielte Beschäftigungs- und Weiterbildungsstrategien für Frauen über 55 Jahren und Frauen in ländlichen oder strukturell benachteiligten Regionen entwickelt werden müssen, die mit mehrfachen Hindernissen konfrontiert sind; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei der Gestaltung inklusiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zu unterstützen, unter anderem durch kohäsionspolitische Instrumente und den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+);

40.fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten bei einer Reform der Rentensysteme und der Anpassung des Rentenalters die geschlechtsspezifische Dimension und die Unterschiede zwischen den Arbeitsformen von Frauen und Männern, einschließlich aller Arten unbezahlter Arbeit, sowie das höhere Risiko der intersektionellen Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen umfassenden Plan zur Beseitigung des geschlechtsspezifischen Rentengefälles vorzulegen, unter anderem durch die Sicherstellung einer angemessenen Unterstützung bei der Kinderbetreuung und die Verringerung der Benachteiligung von Frauen aufgrund von Mutterschaft sowie durch die Förderung der Finanzkompetenz von Frauen und die Verbesserung der Finanzberatung für Frauen, um insbesondere das geschlechtsspezifische Investitionsgefälle zu verringern;

41.fordert die Kommission auf, die Richtlinie 79/7/EWG über die soziale Sicherheit Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. L 6 vom 10.1.1979, S. 24, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1979/7/oj). zu überprüfen, damit positive Maßnahmen ergriffen werden können und ein Beitrag zur Überwindung des geschlechtsspezifischen Rentengefälles geleistet werden kann;

42.betont, dass Frauen derzeit nur ein Drittel der Unternehmerschaft in der EU ausmachen Eurochambres, Eurochambres-Umfrage unter Unternehmerinnen 2025 mit dem Titel „Unveiling insights from the women entrepreneurs“ (Neue Erkenntnisse von Unternehmerinnen): https://www.eurochambres.eu/publication/eurochambres-women-entrepreneurs-survey-2025-unveiling-insights-from-the-women-entrepreneurs/. und dass gezielte Maßnahmen erforderlich sind, um das geschlechtsspezifische Gefälle im Unternehmertum zu schließen;

43.fordert die Kommission nachdrücklich auf, Leitlinien für die Mitgliedstaaten, den Privatsektor und die Zivilgesellschaft auszuarbeiten, um zur Festlegung von Zielvorgaben und Strategien für die Gleichstellung der Geschlechter, einschließlich der Chancengleichheit bei der Einnahme von Führungspositionen in der Wirtschaft, auch durch Unternehmerinnen, beizutragen, und Hindernisse für Frauen bei der Gründung und dem Besitz von Unternehmen zu beseitigen, um das geschlechtsspezifischen Gefälle im Unternehmertum zu verringern; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei diesen Bestrebungen zu unterstützen, die Gleichstellung der Geschlechter beim Zugang zu Finanzmitteln zu fördern und das anhaltende Geschlechtergefälle in den Bereichen Unternehmensführung und Innovation anzugehen;

44.bekräftigt, dass das geschlechtsspezifische Gefälle in den Bereichen Digitales und KI unweigerlich zu verzerrten Algorithmen führt; fordert die Kommission auf, die Gleichstellung der Geschlechter in Unternehmen zu fördern, die im KI‑ und IKT-Bereich tätig sind, unter anderem, indem sie Projekte im digitalen Sektor finanziert, die von Frauen geleitet werden, und sich für die Festlegung einer Mindestzahl an Forscherinnen einsetzt, die an Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Vergabe von Fördermitteln für KI‑ und IKT-bezogene Forschung teilnehmen sollen; fordert die Kommission auf, gezielte Initiativen vorzulegen, mit denen Frauen in MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) gefördert und Mädchen dazu bewogen werden, sich für eine Karriere im MINT-, IKT- und KI-Bereich zu entscheiden, unter anderem durch die Festlegung einer Zielvorgabe für die Beteiligung von Forscherinnen an MINT- und KI-Projekten, um das allgemeine Qualifikations- und Geschlechtergefälle in diesem Sektor zu beseitigen; unterstreicht, dass im Zuge des digitalen Wandels die Interessen von Frauen und schutzbedürftigen Gruppen berücksichtigt werden müssen; fordert die Kommission und Eurostat auf, die Überwachung der Geschlechterzusammensetzung in MINT-Berufen, etwa im Gesundheitsbereich, zu verbessern;

45.betont, dass die Stärkung der Rolle der Frau als Bürgerin und Wirtschaftsakteurin sowohl aus ethischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen geboten ist, und dass die Verwirklichung einer wirksamen und gerechten Union der Kompetenzen gezielte Anstrengungen erfordert, um die Hindernisse zu beseitigen, die derzeit die Erwerbsbeteiligung, insbesondere von Frauen, einschränken; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Wirtschaftstätigkeit von Frauen zu fördern und für eine Gleichstellung auf allen Ebenen im gesamten Berufsleben aller Menschen in der EU zu sorgen, da dies für die europäische Gesellschaft, die Wirtschaft und die Arbeitswelt von Vorteil ist, zumal die Gleichstellung der Geschlechter eine Voraussetzung für Erfolg, Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wachstum in Europa ist; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass Vorschläge zur Vereinfachung von Rechtsvorschriften nicht in Konflikt mit dem Ziel der Gleichstellung der Geschlechter geraten;

46.weist darauf hin, dass der im EU-Recht verankerte Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche oder gleichwertige Arbeit in der Praxis angewandt werden muss; fordert die Kommission auf, gegen die systemischen Entgeltunterschiede vorzugehen, die auf die mangelnde Anerkennung und die Unterbewertung der Arbeit in von Frauen dominierten Sektoren wie Pflege- und Betreuung, Gesundheitswesen, Bildung und Einzelhandel zurückzuführen sind; fordert verbindliche EU-Maßnahmen, um auch gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit sicherzustellen und die Arbeitsbedingungen in unterbewerteten, von Frauen dominierten Sektoren zu verbessern; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern geschlechtsneutrale Instrumente und Kriterien für die Beschäftigungsbewertung zu entwickeln, die eine EU-weite Definition und einen EU-weiten Vergleich des „Werts von Arbeit“ ermöglichen, um die Arbeit, die in von Frauen dominierten Sektoren geleistet wird, gerechter zu bewerten und zu vergüten; stellt fest, dass dies durch die Sicherstellung des Rechts auf Tarifverhandlungen, die Stärkung der Arbeitsaufsicht und die Sicherstellung einer gleichberechtigten Vertretung von Arbeitnehmerinnen im sozialen Dialog erfolgen sollte;

47.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das anhaltende geschlechtsspezifische Entgeltgefälle wirksam anzugehen, unter anderem durch die gezielte Ausrichtung der ESF+-Fonds auf die Unterstützung der Bekämpfung von Geschlechterstereotypen in der Bildung und Arbeitsberatung sowie die Unterstützung von Chartas und Initiativen zur Vielfalt im privaten und öffentlichen Sektor;

48.fordert die Kommission auf, die anstehende Strategie zur Bekämpfung der Armut geschlechtergerecht zu gestalten, indem ein starker Schwerpunkt auf die strukturelle Armut von Frauen gelegt wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Frauenarmut und der sozialen Ausgrenzung von Frauen zu verstärken, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu angemessenem und erschwinglichem Wohnraum, Energie und Verkehr; betont, dass angemessener und erschwinglicher Wohnraum ein Grundrecht ist, das geschützt und als Voraussetzung für die Wahrnehmung anderer Grundrechte anerkannt werden muss; weist darauf hin, dass Ungleichheit im Wohnungswesen dazu führt, dass viele Frauen in einem menschenunwürdigen, unsicheren Umfeld leben, in dem sie von Obdachlosigkeit und Gewalt bedroht sind; fordert die Kommission auf, diesem Aspekt in ihrem künftigen EU-Plan für erschwinglichen Wohnraum Rechnung zu tragen und darin insbesondere den Wohnraumbedarf von Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt zu berücksichtigen und Notunterkünfte mit angemessenen Kapazitäten vorzusehen; betont, dass der Zugang aller Menschen zu sozialer Sicherheit und Wohnraum in den Mitgliedstaaten wirksam geschützt werden sollte, und fordert die Kommission auf, sich fortlaufend dafür einzusetzen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Kampf gegen die Menstruationsarmut fortzusetzen, d. h. das Fehlen eines angemessenen Zugangs zu Produkten und Vorkehrungen für Menstruationshygiene, wovon schätzungsweise 10 % der menstruierenden Bevölkerung in der Union und unverhältnismäßig stark marginalisierte und schutzbedürftige Gruppen betroffen sind, die dadurch in ihrer Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, an Bildung und am Berufsleben eingeschränkt werden; fordert die Kommission auf, den Zugang zu zugänglichen Menstruationsprodukten sicherzustellen und als ersten Schritt eine Überprüfung der Richtlinie 2004/113/EG mit dem Ziel einzuleiten, die Mehrwertsteuer auf Menstruationsprodukte abzuschaffen und ungerechtfertigte Preisunterschiede – die oft als „Pink Tax“ bezeichnet werden – zu beseitigen, die zu höheren Kosten für an Frauen vermarktete Gesundheitsprodukte und -dienstleistungen führen;

49.betont, dass der Zugang zu hochwertiger Bildung für Mädchen eine Voraussetzung für die Gleichstellung der Geschlechter, die Stärkung der Position der Frau in der Gesellschaft und die umfassende Wahrnehmung ihrer Rechte ist; fordert die Kommission nachdrücklich auf, für einen geschlechter- und altersinklusiven Zugang zu allen Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung zu sorgen, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und Geschlechterstereotypen und schädliche gesellschaftliche Normen abzubauen, und besonders die am stärksten schutzbedürftigen Frauen, Mädchen und Personen, die auf ihrem Bildungsweg mit intersektioneller Diskriminierung konfrontiert sind, zu unterstützen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass mit der Union der Kompetenzen geschlechtsbezogene Ungleichgewichte angegangen werden, um allen Menschen in der EU mehr Möglichkeiten einzuräumen;

50.fordert die Kommission nachdrücklich auf, in die berufliche Entwicklung von pädagogischen Fachkräften und Lehrkräften zu investieren, um Geschlechterstereotype im Rahmen der gesamten Bildung im Kindes- und Erwachsenenalter, in der beruflichen Aus- und Weiterbildung, in der Ausbildung am Arbeitsplatz und im Rahmen aller formaler und nicht formaler Bildungswege besser bekämpfen zu können, und den Verlagen Leitlinien für die Beseitigung von Geschlechterstereotypen in Unterrichtsmaterialien an die Hand zu geben; fordert die Kommission auf, verbindliche Schulungsprogramme für alle im Bildungssektor, einschließlich der informellen Bildung, tätigen Personen und Freiwilligen, sowie eine sichere Infrastruktur, vertrauliche Berichterstattungsmechanismen und Disziplinarmaßnahmen zu fördern;

51.fordert die Kommission auf anzuerkennen, dass eine umfassende, wissenschaftlich korrekte und altersgerechte Sexualerziehung rund um das Konzept der Zustimmung, die auf den Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter beruht, ein wesentlicher Bestandteil der Bekämpfung von Geschlechterstereotypen und schädlichen Verhaltensweisen ist, und für die Mitgliedstaaten EU-Leitlinien für eine solche Erziehung zu entwickeln; stellt fest, dass junge Menschen mit Wissen über körperliche Autonomie, gesunde Beziehungen, reproduktive Gesundheit und die Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt und Diskriminierung ausgestattet werden sollten; betont, dass Minderjährige im Internet vor gewalttätigen und schädlichen pornografischen Inhalten geschützt werden müssen;

52.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, um das Geschlechtergefälle, insbesondere in den Bereichen MINT, KI und Digitales, zu verringern, indem sie eine integrierte Strategie fördern, um die Bildung von Frauen und Mädchen in diesen Bereichen von einem frühen Alter an zu stärken; betont, dass eine solche Strategie Initiativen umfassen sollte, um Frauen und Mädchen zum Einstieg in MINT-Berufe zu bewegen, und fordert die Kommission auf, der Vielfalt und Inklusion im MINT-Bereich Vorrang einzuräumen und den gleichberechtigten Zugang von Frauen zu Kursen im Bereich der Berufsbildung, Praktika und Sensibilisierungskursen in diesen Fächern sicherzustellen, indem sie die Ausbildung und das lebenslange Lernen fördert, erfolgreiche und integrative vorbildliche Verfahren im Bildungsbereich verbreitet, weibliche Vorbilder unterstützt und Frauen ermutigt, sich das Wissen anzueignen und die Fähigkeiten zu entwickeln, die sie benötigen, um gleichberechtigten Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten in neu entstehenden Bereichen wie dem digitalen Sektor, dem ökologischen Wandel und in der Wirtschaft und im Geschäftsleben im Allgemeinen zu haben; weist darauf hin, dass auch Jungen ermutigt werden sollten, einen Beruf in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales zu ergreifen; betont, dass digitale Technologien und Plattformen im allgemeinen Prozess der Aus- und Weiterbildung von Frauen und Mädchen sowie in vielen Einstellungsverfahren eine entscheidende Rolle spielen; bedauert die negativen Auswirkungen des ungleichen Zugangs zu Technologie, die die Entwicklung der digitalen Kompetenz von Frauen und Mädchen einschränken können; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Frauen und Mädchen in all ihrer Vielfalt nicht unverhältnismäßig stark vom mangelnden Zugang zu Technologie betroffen sind;

53.fordert die Kommission auf, die Null-Toleranz-Politik gegenüber allen Formen geschlechtsspezifischer Gewalt im digitalen Umfeld beizubehalten und weiterzuentwickeln; weist darauf hin, dass die nicht einvernehmliche Weitergabe von intimem Material, einschließlich Deepfakes, Cyberstalking, Cybermobbing und Aufstachelung zu Gewalt oder Hass im Internet (Hetze), gemäß der Richtlinie (EU) 2024/1385 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt strafbar ist und dass die Definitionen dieser Straftaten in den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt werden sollten; fordert eine verstärkte EU-weite Zusammenarbeit bei der Aufdeckung und Verfolgung geschlechtsspezifischer Straftaten im digitalen Bereich, etwa von Cybermobbing und der nicht einvernehmlichen Verbreitung manipulierter Inhalte; betont die Notwendigkeit grenzübergreifender digitaler forensischer Kapazitäten und justizieller Aus- und Fortbildung; fordert die Kommission auf, andere Arten von geschlechtsspezifischer Gewalt im digitalen Raum, die sich insbesondere gegen Mädchen und LGBTQI+-Jugendliche richten, weiter zu beobachten und entsprechende Strategien zu entwickeln;

54.fordert die Kommission auf, Präventivmaßnahmen und Schutzvorkehrungen in alle Bereiche der Digitalpolitik einzubetten, wobei der Gleichstellung der Geschlechter, geschlechtsspezifischer Gewalt, den Menschenrechten sowie dem Schutz von Minderjährigen im Internet besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die vollständige Durchsetzung der Verpflichtungen zur Risikobewertung und -minderung im Rahmen bestehender Instrumente wie des Gesetzes über digitale Dienste, einschließlich des zugehörigen Verhaltenskodex, und der Verordnung über künstliche Intelligenz sicherzustellen und gleichzeitig neue politische Vorschläge zu entwickeln, z. B. im Rahmen des Europäischen Schutzschildes für die Demokratie und des Rechtsakts über digitale Fairness; fordert eine öffentliche Kontrolle der jährlichen Risikobewertungen im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt und der von sehr großen Online-Plattformen und sehr großen Online-Suchmaschinen eingeführten Abhilfemaßnahmen, um die Erforschung und ein besseres Verständnis des Phänomens zu erleichtern;

55.fordert die Kommission auf, besonders darauf zu achten, wie Algorithmen sexistische oder erniedrigende Inhalte reproduzieren und verstärken können, indem sie mehr Transparenz vorschreibt und KI-generierte Daten nach Geschlecht trennt, um Diskriminierungsmuster zu erkennen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen und Bildungs- und Sensibilisierungsprogramme zur Prävention und Erkennung geschlechtsspezifischer Gewalt, insbesondere unter jungen Menschen, sowie zur Reaktion darauf umzusetzen; fordert die Kommission auf, in Forschung zu investieren, die die Gleichstellung der Geschlechter in den Medien und der digitalen Industrie untersucht – auch mit intersektionaler Perspektive;

56.fordert die Kommission auf, das Recht auf Pflege und Betreuung in die Praxis umzusetzen, das in Grundsatz 18 der europäischen Säule sozialer Rechte verankert ist; betont, dass Pflege- und Betreuungsarbeit anerkannt, vergütet und unterstützt werden muss, auch als öffentliches Gut, und fordert die Einrichtung hochwertiger, erschwinglicher und zugänglicher Pflege- und Betreuungssysteme, mit denen die Würde sowohl der zu pflegenden oder zu betreuenden Personen als auch der Pflege- und Betreuungskräfte sichergestellt wird;

57.fordert die Kommission daher auf, die Europäische Strategie für Pflege und Betreuung zu einem umfassenden europäischen Betreuungs- und Pflegedeal weiterzuentwickeln, der sich sowohl an die formellen als auch an die informellen Pflege- und Betreuungspersonen (bei denen es sich jeweils hauptsächlich um Frauen handelt) richtet und der mit verbindlichen legislativen und finanziellen Instrumenten für Investitionen in zugängliche, erschwingliche und hochwertige Kinderbetreuung, außerschulische Bildungsprogramme und Langzeitpflege und für deren Sicherstellung ausgestattet ist; bekräftigt, dass der Betreuungs- und Pflegedeal ein auf Rechten basierender Ansatz für die Pflege und Betreuung sein sollte und dass die Finanzierung der Pflege- und Betreuungsinfrastruktur im Wege einer progressiven Besteuerung und aus öffentlichen Mitteln erfolgen sollte; betont, dass es einer Politik der EU und der Mitgliedstaaten für informelle Pflege- und Betreuungspersonen bedarf, die auf finanzielle Unterstützung und Kurzzeitpflege oder vorübergehende Betreuung, Ausbildung sowie die Integration in die Renten- und Gesundheitsversorgungssysteme abzielt, um die negativen Auswirkungen der Übernahme von Pflege- und Betreuungsaufgaben auf die Karriere von Frauen und ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit abzumildern; fordert die Kommission auf, die Investitionen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Gesundheit und Sicherheit im Bereich Pflege und Betreuung, in dem die Mehrheit der Beschäftigten Frauen sind, zu erhöhen;

58.fordert die Kommission auf, legale Wege zu erleichtern, um den Status von Migrantinnen in der Pflege und Betreuung, die unverhältnismäßig stark von intersektioneller Diskriminierung betroffen sind, zu formalisieren, ihre Qualifikationen anzuerkennen und ihren wichtigen Beitrag zu den Pflege- und Betreuungssystemen in der EU zu würdigen, den Zugang zu hochwertigen Arbeitsplätzen im Einklang mit dem anstehenden Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze zu ermöglichen, für faire Arbeitsbedingungen zu sorgen und die Chancengleichheit im Bereich Pflege und Betreuung zu fördern;

59.fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufzufordern, für die rasche und vollständige Umsetzung der Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und der darin enthaltenen Maßnahmen zu sorgen; fordert die Kommission ferner auf, die in der Richtlinie vorgesehenen soliden Durchsetzungs-, Überwachungs- und jährlichen Berichterstattungsmechanismen einzurichten und erforderlichenfalls Vertragsverletzungsverfahren oder andere Durchsetzungsmaßnahmen einzuleiten, um die vollständige Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen, und im Rahmen des nächsten MFR zweckgebundene Mittel bereitzustellen sowie eine Empfehlung für Qualitätsstandards auf EU-Ebene für Langzeitpflegedienste, auch im Hinblick auf Personalausstattung, Ausbildung und Qualitätssicherung, vorzuschlagen; fordert die Kommission auf, die Richtlinie über die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu überprüfen, damit ihre Zweckmäßigkeit sichergestellt ist, und sie zu stärken, indem Mutterschafts-, Vaterschafts- und gemeinsamer Elternurlaub weiterentwickelt und ausgeweitet werden, die Anreize für den zweiten Elternteil, Elternurlaub zu nehmen, verbessert werden, Eltern weiter geschützt werden und die Vereinbarkeit von bezahlter Beschäftigung und Betreuungsaufgaben verbessert wird; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Dauer des bezahlten Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaubs in allen Mitgliedstaaten zu verlängern, die nicht übertragbare Elternzeit zu fördern und Maßnahmen zur Umverteilung der Pflege- und Betreuungsaufgaben innerhalb der Haushalte sowie zwischen Staat und Familie zu ergreifen;

60.betont, dass eine unzureichende Verkehrsinfrastruktur, mangelnde Anbindung an den öffentlichen Verkehr und unerschwingliche Mobilitätsoptionen ein geschlechtsspezifisches strukturelles Hindernis für den Zugang von Frauen zu Beschäftigung, Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege- und Betreuungsdiensten darstellen, insbesondere in ländlichen, entlegenen und einkommensschwachen Gebieten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Investitionen in inklusive, sichere, erschwingliche und nachhaltige Verkehrssysteme, die den spezifischen Mobilitätsmustern und -bedürfnissen von Frauen Rechnung tragen, im Rahmen umfassenderer Bemühungen zur Verringerung der Verkehrsarmut und zur Förderung der territorialen Gleichstellung Vorrang einzuräumen;

61.betont, dass in der EU ein Modell umgesetzt werden muss, nach dem Erwerbstätigkeit und Pflege- und Betreuungsaufgaben gleichmäßig aufgeteilt werden, um ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis in Bezug auf Pflege- und Betreuungspflichten in allen Mitgliedstaaten und in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU zu erreichen; fordert, dass der mit der Richtlinie über die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben eingeführte Vaterschaftsurlaub intensiv gefördert wird und dass es zu einer Sensibilisierung für die enge Verbindung zwischen den Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und dem geschlechtsspezifischen Gefälle bei Pflege- und Betreuungsaufgaben kommt, das zum Beschäftigungs-, Entgelt- und Rentengefälle beiträgt; hebt hervor, dass Pflege- und Betreuungsaufgaben kein Hindernis für die berufliche Laufbahnentwicklung von Frauen darstellen dürfen;

62.fordert, den 20. März zum Europäischen Tag der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu erklären und damit die Tagundnachtgleiche im Frühling symbolisch aufzugreifen;

63.hebt die schädlichen Auswirkungen der Umweltzerstörung auf die Gesundheit von Frauen und Mädchen hervor, insbesondere die Auswirkungen von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS), und fordert die Kommission nachdrücklich auf, das Bewusstsein für diese Zusammenhänge zu schärfen und bei all ihren Arbeiten einen koordinierten und umfassenden Ansatz in Bezug auf den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Gleichstellung der Geschlechter sicherzustellen und Maßnahmen durchzusetzen, mit denen die fortgesetzte Zerstörung der Umwelt und die anhaltende Verschlechterung der Gesundheit von Frauen, Mädchen und schutzbedürftigen Gruppen verhindert wird;

64.hebt hervor, dass Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung im weitesten Sinne verstanden werden sollten, und zwar durch einen auf den Menschen ausgerichteten Ansatz, der soziale, bildungspolitische, ökologische und kulturelle Dimensionen sowie soziale und klimatische Gerechtigkeit einschließt, die allesamt starke Demokratien und Gleichberechtigung, einschließlich der Gleichberechtigung der Geschlechter, erfordern; betont, dass die Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit als zentraler Grundsatz der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU umgesetzt werden muss, und bekräftigt, dass im Rahmen aller Finanzierungen im Zusammenhang mit der GASP dies berücksichtigt werden muss und gleichzeitig die umfassenderen Aspekte der Sicherheit anerkannt werden müssen; fordert die Kommission auf, eine Bestandsaufnahme der Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit auf EU-Ebene vorzunehmen und dem Rat und dem Parlament ihre Schlussfolgerungen vorzulegen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, auf der Grundlage der Bestandsaufnahme einen Follow-up-Aktionsplan zum Aktionsplan für Frauen, Frieden und Sicherheit 2019-2024 vorzulegen, der an die sich verändernde Art von Konflikten und neue Bedrohungen angepasst und erweitert wird, und Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen eine geschlechtergerechte Führung mit einem ausgewogenem Geschlechterverhältnis auf EU- Entscheidungsebenen geschaffen werden kann ; fordert, dass die Umsetzung der Resolution 1325 der Vereinten Nationen durch nationale Aktionspläne für Frauen, Frieden und Sicherheit (NAP 1325-IV) vorangetrieben wird und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Rekrutierung, Weiterbeschäftigung und Förderung von Frauen in den nationalen Streitkräften und zivilen Missionen zu unterstützen und Geschlechterperspektiven in die Gestaltung, Planung und Umsetzung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik einzubeziehen;

65.fordert die Kommission auf, für alle geschlechtsspezifischen Maßnahmen im Verteidigungs- und Sicherheitssektor der EU eine schlüssige und nachhaltige Haushaltsplanung sicherzustellen, die im Einklang mit dem EU-Aktionsplan für Frauen, Frieden und Sicherheit steht; betont, dass im Rahmen von Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) gezielte Mittel für geschlechtsspezifische Maßnahmen notwendig sind, einschließlich einer spezifischen Haushaltslinie für Berater für Gleichstellungsfragen bei zivilen GSVP-Missionen;

66.betont, dass Krisen wie bewaffnete Konflikte, die Besetzung von Gebieten, Naturkatastrophen und humanitäre Krisen, Energiearmut, der Klimawandel und die Krise in Bezug auf die Lebenshaltungskosten die bestehenden Ungleichheiten verschärfen, und dass Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, die sich für die Rechte von Frauen, LGBTIQ+-Personen und die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte einsetzen, durch spezielle Mechanismen geschützt werden müssen, vor allem in Ländern, in denen die Demokratie ins Hintertreffen geraten ist; fordert die Kommission auf, Krisenmanagement, Abwehrbereitschaft und Sicherheit in die künftige Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter für die Zeit nach 2025 aufzunehmen;

67.fordert die Kommission auf, eine weitere Überprüfung der bei der Umsetzung des aktuellen Aktionsplans für die Gleichstellung der Geschlechter (GAP III) erzielten Fortschritte vorzunehmen und den Mechanismus umzusetzen, mit dem die Höhe der in den Partnerländern zugewiesenen und ausgezahlten EU-Mittel für die Gleichstellung der Geschlechter verfolgt werden kann, und im Rahmen des GAP III darüber Bericht zu erstatten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, das Tempo und die Zielvorgaben bei der Umsetzung des Plans hoch zu halten und fordert die Kommission auf, mit den Vorbereitungen für einen ambitionierten Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter für die Zeit nach 2027 (GAP IV) zu beginnen, um seine rechtzeitige Annahme sicherzustellen, unter anderem durch die Bereitstellung angemessener Mittel für die Umsetzung des Plans im bevorstehenden Vorschlag für den MFR 2028-2034; betont, dass die wichtigsten Grundsätze des GAP III – die Verfolgung eines menschenrechtsbasierten Ansatzes, einschließlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte, der Intersektionalität und eines geschlechtertransformativen Ansatzes – integraler Bestandteil des GAP IV sein sollten und dass seine konkrete Umsetzung gestärkt werden sollte; fordert die Kommission auf, die politische und finanzielle Unterstützung für Gleichstellungsinitiativen und Einrichtungen der Vereinten Nationen wie UN Women und den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) zu verstärken, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der UNFPA-Versorgungspartnerschaft liegen sollte;

68.fordert die Kommission auf, einen speziellen Unterstützungsdienst einzurichten, der über diplomatische Vertretungen der EU in Drittländern agiert und über ein spezifisches Mandat zur Unterstützung von Frauenrechtsverteidigern und Frauenorganisationen weltweit verfügt, um gegen Anti-Gender-Bewegungen vorzugehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihr Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau weltweit zu bekräftigen und die Mittel für Frauenorganisationen aufzustocken, insbesondere im Globalen Süden und in Regionen, in denen die Gleichstellung der Geschlechter bedroht ist, um die Lücken bei der Entwicklungshilfe für Frauenrechtsorganisationen zu schließen, die durch die Kürzungen der Hilfe der United States Agency for International Development verursacht wurden;

69.fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Kohärenz der internen und externen Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter, nämlich der bevorstehenden Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter für die Zeit nach 2025 (GAP III und GAP IV), sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass sie mit allen anderen einschlägigen bestehenden und künftigen Strategien, Rahmen und Aktionsplänen wie der europäischen Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030, dem strategischen Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma, der Strategie für die Rechte von Opfern, der LGBTIQ-Strategie und dem EU-Aktionsplan gegen Rassismus koordiniert werden; fordert die Kommission auf, für mehr Transparenz und die Einbeziehung der Interessenträger in die Umsetzung aller geschlechterbezogenen Initiativen zu sorgen und das Parlament systematischer in die Kontrolle und Bewertung dieser Maßnahmen einzubeziehen;

70.weist mit Besorgnis auf die alarmierende Zunahme von Hassverbrechen und Hetze gegen Frauen, LGBTIQ+-Personen, ethnische Minderheiten und andere marginalisierte Gruppen hin und betont den Zusammenhang zwischen einer Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Standards und der Verletzung der Grundrechte, insbesondere der Rechte von Frauen und Minderheiten; betont, dass die uneinheitliche Umsetzung von Schutzmaßnahmen in den Mitgliedstaaten zu einem unzureichenden Schutz führt und dass bestimmte Gruppen so einem höheren Risiko von Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind; ist besorgt über die mangelnden Fortschritte bei der Umsetzung der Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsgesetze in einigen Mitgliedstaaten und fordert die Kommission nachdrücklich auf, dies in der Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter für die Zeit nach 2025 anzugehen; begrüßt die Aufhebung der Entscheidung, die horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie zurückzuziehen, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Rechtsvorschriften unverzüglich anzunehmen;

71.fordert die Kommission nachdrücklich auf, für einen umfassenden Überwachungs- und Rechenschaftsmechanismus zu sorgen, um die anhaltende Aushöhlung der Demokratie, der Frauenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter, auch der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte und der Rechte von LGBTIQ+-Personen, rasch anzugehen; fordert die Kommission auf, auf den bestehenden Mechanismen aufzubauen, um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit oder der Grundrechte zu bewerten, und schrittweise einen speziellen Mechanismus zu entwickeln, der alle Werte der Union gemäß Artikel 2 EUV, einschließlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Grund- und Menschenrechte, auch der Rechte der Frau, umfasst und der im Rahmen einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat umgesetzt wird, um einen kohärenten Ansatz für die jährliche Überwachung in allen Mitgliedstaaten und eine klare Verbindung zu konkreten Maßnahmen der Union in Fällen, in denen Mängel nicht behoben werden, sicherzustellen; stellt fest, dass alle Maßnahmen zur Verhinderung von Rückschritten eine intersektionale Perspektive widerspiegeln sollten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, eingehende Untersuchungen zu Anti-Gender-Bewegungen durchzuführen, um tiefere Einblicke in ihre derzeitigen Tätigkeiten und Finanzierungsstrategien zu erhalten; betont, dass das Verständnis dieser Dynamik entscheidend ist, um für ein modernes, inklusives und tolerantes Europa zu sorgen;

72.hebt mit großer Besorgnis das Wachstum der „Manosphere“ hervor; betont, dass die von Social-Media-Plattformen verwendeten Algorithmen extreme frauenfeindliche Inhalte verstärken; fordert die Kommission nachdrücklich auf, sehr große Online-Plattformen, die ihren Verpflichtungen zur Entfernung schädlicher Inhalte nicht nachkommen, zu untersuchen und zu sanktionieren; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die zunehmenden Unterschiede zwischen jungen Männern und Frauen in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter zu untersuchen, ihre gesellschaftlichen Folgen, insbesondere im Online-Raum, zu bewerten und Maßnahmen zu entwickeln, um vermehrte frauenfeindliche, rechtsextreme Werte bei Jungen und jungen Männern in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frauen anzugehen und ihnen entgegenzuwirken; fordert die Kommission daher auf, eine umfassende, altersgerechte Sexualerziehung und Sensibilisierung für Beziehungen in Schulen zu fördern, kritische Medienkompetenz zu stärken, Fehlinformationen und Desinformationen zwischen den Geschlechtern entgegenzuwirken und Geschlechterstereotypen anzugehen; betont, dass ein tieferes Verständnis des Phänomens und der Ideologie „Incel“ erforderlich ist, und hebt hervor, dass die Prävention durch aktivere Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Phänomene und ihrer Narrative sowie der potenziellen zugrunde liegenden Probleme im Bereich der psychischen Gesundheit und Sicherheit wichtig ist;

73.weist auf die entscheidende und unverzichtbare Rolle hin, die zivilgesellschaftliche Organisationen, insbesondere Frauenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidigerinnen, einschließlich jener, die im humanitären Sektor tätig sind, in einem System der gegenseitigen Kontrolle in einer gesunden Demokratie bei der Verteidigung und Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten spielen, insbesondere in Zeiten politischer, sozialer und institutioneller Gegenreaktionen; fordert die Kommission auf, zivilgesellschaftliche Organisationen, Frauenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidigerinnen, Feministinnen, LGBTIQ+-Personen sowie Bewegungen für sexuelle und reproduktive Rechte anzuerkennen, zu schützen, für ihre Sicherheit zu sorgen und sie zu unterstützen, die von wesentlicher Bedeutung sind, wenn es darum geht, sich für inklusive politische Reformen einzusetzen, diskriminierende Praktiken in Frage zu stellen und Gemeinschaften zur Verteidigung der Grundrechte in der EU und weltweit zu mobilisieren; stellt fest, dass sie zunehmend von rechtsextremen und ordnungsfeindlichen Akteuren ins Visier genommen werden; fordert die Kommission auf, Maßnahmen und Empfehlungen zum Schutz und zur Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich für Frauenrechte, Geschlechtergleichstellung und Nichtdiskriminierung einsetzen, als horizontale Säule in die EU-Politik und in die Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter für die Zeit nach 2025 aufzunehmen;

74.fordert die Kommission nachdrücklich auf, für eine nachhaltige und zugängliche Finanzierung von Frauenrechtsorganisationen zu sorgen, auch im Rahmen des neuen MFR, sowie ihr Engagement für die Unterstützung der Zivilgesellschaft aufrechtzuerhalten und zu verstärken, auch finanziell durch das Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (CERV), um dafür zu sorgen, dass es ein robustes Instrument zur Bewältigung neu auftretender Bedrohungen für Rechte und Freiheiten bleibt; fordert die Kommission insbesondere auf, das CERV-Programm als eigenständiges Programm mit direkter Mittelverwaltung beizubehalten und seine Mittel erheblich aufzustocken, um den Bedürfnissen unterfinanzierter zivilgesellschaftlicher Organisationen und den zunehmenden Bedrohungen und Herausforderungen für den zivilgesellschaftlichen Raum und die Werte der EU angemessen zu begegnen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Programme für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frauen, einschließlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte, sowie spezielle Aktionsbereiche wie Daphne beizubehalten, die ein eigenständiges Programm mit einer gesonderten Haushaltslinie im neuen MFR bleiben sollten, um geschlechtsspezifische Gewalt und Diskriminierung, auch gegen LGBTIQ-Personen, zu bekämpfen;

75.warnt davor, dass ein erheblicher Teil der Finanzmittel für Anti-Gender-Bewegungen in der gesamten EU von ausländischen Akteuren stammt; bekräftigt, dass jede Finanzierung mit den gemeinsamen Werten der Union, wie sie in Artikel 2 EUV und in der Charta der Grundrechte verankert sind, in Einklang stehen muss, damit sichergestellt ist, dass mit der finanziellen Unterstützung die demokratischen Werte der EU gestärkt werden; fordert die Kommission auf, alle derzeitigen Mittel unter Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts und nach dem Grundsatz der Schadensvermeidung neu zu bewerten und zu prüfen, um sicherzustellen, dass keine EU-Mittel für antidemokratische und Anti-Gender-Ziele und -Projekte verwendet werden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Verwendung von Mitteln mit geteilter Mittelverwaltung zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und zur Unterstützung der Zivilgesellschaft, einschließlich nichtstaatlicher Organisationen, die sich für Frauenrechte einsetzen, in den Mitgliedstaaten genau zu überwachen, um sicherzustellen, dass Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Erlangung solcher Mittel nicht absichtlich ausgesetzt oder zurückgehalten werden;

76.fordert die Kommission auf, die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der Europäischen Union – insbesondere Urteile im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter, der Nichtdiskriminierung und der Rechte von Minderheiten – durch die Mitgliedstaaten genau zu überwachen und dafür zu sorgen, dass internationale Verpflichtungen vollumfänglich eingehalten werden;

77.fordert eine angemessene Finanzierung der EU-Forschung zur Gleichstellung der Geschlechter, auch des EIGE und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, durch Instrumente wie Projekte im Rahmen der Gleichstellungspläne, die über Horizont Europa finanziert werden; fordert eine verbesserte Methodik, bei der nicht nur die Empfänger der Mittel, sondern auch das Transformationspotenzial der Programme ermittelt werden sollten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass EU-Mittel nur für Projekte gewährt werden, die im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen der EU stehen, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter, des Zugangs zu Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte und der Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt; fordert die Kommission nachdrücklich auf, für einen fairen und sozial gerechten Übergang zu sorgen, der allen zugutekommt, indem sie eine auf einen Wandel der Geschlechterrollen ausgerichtete, intersektionale Strategie entwickelt, um Schlüsselfragen anzugehen, und betont, dass Investitionen in grundlegende soziale Dienste erheblich gefördert werden müssen, damit ein Beitrag zur Unabhängigkeit, Gleichstellung und Emanzipation von Frauen geleistet wird;

78.merkt an, dass viele Frauen in der EU mit sich überschneidenden Ungleichheiten und Diskriminierungen konfrontiert sind, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Anwendung von Intersektionalität als übergreifendes Prinzip in der neuen Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter für die Zeit nach 2025 und im Rahmen aller legislativen und nichtlegislativen Maßnahmen weiterzuentwickeln;

79.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Intersektionalität in allen Politikbereichen im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter anzugehen, und weist darauf hin, dass geschlechtsspezifische Gewalt und Diskriminierung auch durch Faktoren wie Alter, Rasse, ethnische Zugehörigkeit, Minderheiten, Behinderung, Geschlechtsidentität und sexuelle Ausrichtung verschärft werden und dass die Überschneidung dieser Faktoren zu vielfältigen und einzigartigen Formen der Diskriminierung führt, die gezielte, kontextspezifische Maßnahmen erfordern;

80.fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Maßnahmen das gesamte Gebiet der EU abdecken und wirksame Instrumente bieten, um regionale Unterschiede bei der Gleichstellung der Geschlechter sowohl zwischen als auch innerhalb der EU-Mitgliedstaaten und ihrer Regionen anzugehen; betont, dass diese Maßnahmen anpassungsfähig sein und angemessene Ressourcen für sie bereitgestellt werden sollten, damit geschlechtsspezifische Unterschiede beseitigt werden können, wobei die verfügbaren Ressourcen, die Zugänglichkeit und der Fortschritt der einzelnen Regionen zu berücksichtigen sind;

81.bedauert, dass trotz der entscheidenden Rolle, die Frauen in ländlichen Gebieten spielen, wenn es gilt, ihre Gemeinschaften zu bewahren und die Landwirtschaft am Leben zu erhalten, ihr Beitrag oft nicht anerkannt ist und dass sie nach wie vor mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert sind, darunter begrenzten Beschäftigungsmöglichkeiten, einem schlechteren Zugang zu Dienstleistungen, einer weniger entwickelten Infrastruktur und ihrer Unterrepräsentation bei der Entscheidungsfindung; fordert die Kommission auf, Teilprogramme und Aktivitäten für Frauen in ländlichen Gebieten ins Leben zu rufen und umzusetzen;

82.fordert die Kommission auf, die Ratsformation zur Gleichstellung der Geschlechter, in der die für die Gleichstellung der Geschlechter zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre zusammenkommen und sich mit Fragen der Rechte der Frau und der Gleichstellung der Geschlechter befassen, zu stärken und zu unterstützen, um gemeinsame und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, auch im Rahmen der Ratsvorsitze, und sicherzustellen, dass Gleichstellungsfragen auf höchster politischer Ebene erörtert werden;

83.fordert die Kommission nachdrücklich auf, die rasche Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1499 über Standards für Gleichbehandlungsstellen zu überwachen und zu fördern und den Mitgliedstaaten eine Empfehlung zu Standards für ihre Arbeitsweise und ihre Aufgaben zu unterbreiten, um die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie zu erleichtern und die Harmonisierung der Einrichtung von Gleichstellungsstellen in der gesamten Union sicherzustellen; betont, dass der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention wichtig ist, und fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Verwirklichung dieses Ziels zu ergreifen, indem sie den EuGH um ein Rechtsgutachten ersucht;

84.lobt die konstruktive Zusammenarbeit des EIGE und seine einschlägige Arbeit, die für die angemessene Datenerhebung, die Analyse vergleichbarer aufgeschlüsselter Daten, die Bereitstellung von Forschungsarbeiten und Leitlinien für die EU-Organe und Mitgliedstaaten sowie die Überwachung der Umsetzung geschlechtsspezifischer EU-Rechtsvorschriften in allen EU-Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung ist; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass das EIGE über ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen und Kapazitäten verfügt, um seine Aufgaben wirksam erfüllen zu können; weist darauf hin, dass das EIGE mit anhaltenden Problemen der Unterbesetzung zu kämpfen hatte, die durch den starken Anstieg der Anträge auf fachliche Hilfe noch verschärft wurden; fordert daher, dass dem EIGE weitere Bedienstete auf Zeit zugewiesen werden;

85.fordert die Kommission auf, Frauen und Mädchen in all ihrer Vielfalt aktiv zu konsultieren und in die Ausarbeitung und Umsetzung der Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter für die Zeit nach 2025 einzubeziehen, auch durch Vertretungsorganisationen;

86.fordert die Kommission auf, die wichtige Rolle anzuerkennen, die zivilgesellschaftliche Organisationen und Akteure auf verschiedenen Ebenen wie ländliche Gemeinschaften, lokale Aktionsgruppen, lokale und regionale Gemeinden sowie Hochschulen und Institutionen wie der Ausschuss der Regionen bei der Erreichung der Gleichstellung der Geschlechter spielen; fordert die Kommission daher auf, einen inklusiven Ansatz zu verfolgen und alle diese Interessenträger eng einzubeziehen, um zur Verwirklichung der Ziele der Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter für die Zeit nach 2025 beizutragen;

87.betont, dass mit Sachverständigen in diesem Bereich zusammengearbeitet werden muss; fordert die Kommission auf, auch sicherzustellen, dass die Gleichstellungspolitik angemessen finanziert und auf lokaler und regionaler Ebene unterstützt wird und dass im Rahmen der Kohäsions- und Aufbaufonds der EU Anforderungen hinsichtlich klarer Gleichstellungsziele gestellt werden, damit die regionale Entwicklung dazu beiträgt, geschlechtsspezifische Ungleichheiten zu verringern, anstatt Ungleichheiten zu verschärfen, da sie einen direkten Einfluss auf eine Reihe von Bereichen haben, die sich auf die Gleichstellung der Geschlechter auswirken, wie Beschäftigung, Bildung, Pflegeinfrastruktur, Gesundheit, Unterstützung von Frauen, die Opfer von Gewalt sind, und geschlechtsspezifische Stadtplanung und Verkehr;

88.fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit dem EIGE und Eurostat eine regelmäßige, zuverlässige und angemessene Erhebung, Berichterstattung und Analyse in Bezug auf vergleichbare, nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten sicherzustellen und zu verbessern; fordert die Kommission auf, eine gemeinsame Nachverfolgungsmethode für die Erhebung von Daten zu entwickeln, sofern diese nicht verfügbar ist, und betont, dass horizontale EU-Definitionen entwickelt werden müssen, um geschlechtsspezifische Folgenabschätzungen in den Politikbereichen der Union zu erleichtern; fordert die Kommission auf, insbesondere die Erhebung von Daten über die Verhütung, Verfolgung und Sanktionierung von geschlechtsspezifischer Gewalt, einschließlich Femizid, Vergewaltigung und anderer sexueller Gewalt, zu verbessern, indem umfassende und vergleichbare Daten sowohl zu Opfern als auch zu Tätern erfasst werden, aufgeschlüsselt nach biologischem Geschlecht, Altersgruppe, Beziehung zwischen Opfer und Täter und Art der Straftat gemäß der Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und nach Möglichkeit nach sozialem Geschlecht, Geschlechtsidentität, Rasse oder ethnischer Herkunft, sexueller Ausrichtung, Geschlechtsmerkmalen, Behinderung und Staatsbürgerschaft, und dafür zu sorgen, dass die Daten regelmäßig überprüft und als Grundlage für die Politikgestaltung, die Zuweisung von Ressourcen und andere Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung sexueller und sonstiger geschlechtsspezifischer Gewalt verwendet werden; fordert, dass die Mitgliedstaaten bei der Wahrung der Rechte der Opfer und der Entwicklung spezifischer politischer Maßnahmen mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten;

89.betont, dass die Voraussetzung für die Entwicklung von Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter darin besteht, angemessene Ressourcen bereitzustellen und die Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter für die Zeit nach 2025 umzusetzen;

90.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.