1.begrüßt, dass die Kommission im Einklang mit ihren verbindlichen Mittelbindungen und im Anschluss an die wiederholten Forderungen des Parlaments eine Pilotmethode zur Verfolgung und Messung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter auf Programmebene im mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 entwickelt hat, um die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter im Haushaltsverfahren der Kommission zu verbessern und die Politikgestaltung und die Mittelzuweisung im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern;

2.stellt fest, dass die Kommission nach der derzeitigen Methode den Programmen auf der Grundlage einer Bewertung ihres Beitrags zur Gleichstellung der Geschlechter auf der möglichst detaillierten Interventionsebene unterschiedliche Punktzahlen wie folgt zuweist:a)Punktzahl 2 für Maßnahmen, deren Hauptziel die Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter ist;b)Punktzahl 1 für Maßnahmen, bei denen die Gleichstellung der Geschlechter ein wichtiges und bewusstes Ziel, aber nicht der Hauptgrund für die Intervention ist;c)Punktzahl 0 für nicht zielgerichtete Interventionen, d. h. Interventionen, von denen erwartet wird, dass sie keine wesentlichen Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter haben;d)Punktzahl 0* für Interventionen mit wahrscheinlichen, aber noch unklaren positiven Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter;

3.stellt fest, dass die Methode auf dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entwickelten Gleichstellungsmarker beruht, einem qualitativen statistischen Instrument zur Überwachung und Erfassung von Entwicklungsmaßnahmen, die auf die Gleichstellung der Geschlechter als politisches Ziel abzielen, und von der Kommission auf alle Ausgabenprogramme des EU-Haushalts im Rahmen der geteilten, direkten und indirekten Mittelverwaltung angewandt wird;

4.betont, dass sich die Methode der Kommission von der Gleichstellungskennung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterscheidet, da sie keine Beurteilung umfasst, die es ermöglichen würde, die möglicherweise negativen Auswirkungen von Unionsausgaben auf die Ziele der durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter nachzuverfolgen, und da sie die Punktzahl 0* für Maßnahmen mit wahrscheinlichen, aber noch unklaren positiven Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter umfasst; betont, dass bei der Methode der Kommission in jedem Fall unbeabsichtigte Folgen vermieden werden sollten, wie z. B. die Abschreckung oder Ablehnung von Investitionen in Sektoren, die strategisch wichtig sind, traditionell jedoch von einem einzigen Geschlecht dominiert werden, einschließlich des Verteidigungssektors;

5.stellt fest, dass die Methode erstmals bei der Ausarbeitung des Vorschlags für den EU-Haushalt für das Haushaltsjahr 2023 angewandt wurde, dem eine rückwirkende Anwendung auf die Haushalte der Haushaltsjahre 2021 und 2022 beigefügt ist;

6.stellt fest, dass zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der entsprechenden jährlichen Management- und Leistungsbilanz für das Haushaltsjahr 2021 von den Mittelbindungen in Höhe von 352 Mrd. EUR lediglich 1 % die Punktzahl 2, 3 % die Punktzahl 1, 1 % die Punktzahl 0 und 95 % die Punktzahl 0* erhalten hatten;

7.stellt fest, dass zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der entsprechenden jährlichen Management- und Leistungsbilanz für das Haushaltsjahr 2022 von den Mittelbindungen in Höhe von 321 Mrd. EUR lediglich 2 % die Punktzahl 2, 9 % die Punktzahl 1, 16 % die Punktzahl 0 und 73 % die Punktzahl 0* erhalten hatten;

8.stellt fest, dass zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der entsprechenden jährlichen Management- und Leistungsbilanz für das Haushaltsjahr 2023 von den Mittelbindungen in Höhe von 427 Mrd. EUR lediglich 2 % die Punktzahl 2, 9 % die Punktzahl 1, 69 % die Punktzahl 0 und 20 % die Punktzahl 0* erhalten hatten;

9.stellt fest, dass zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der entsprechenden jährlichen Management- und Leistungsbilanz für das Haushaltsjahr 2024 von den Mittelbindungen in Höhe von 195 Mrd. EUR lediglich 3 % die Punktzahl 2, 17 % die Punktzahl 1, 65 % die Punktzahl 0 und 16 % die Punktzahl 0* erhalten hatten, wobei diese Punktzahlen gerundet wurden;

10.nimmt zur Kenntnis, dass der rückläufige Anteil der Mittelbindungen mit einer Punktzahl 0* im Laufe der Jahre auf die Erhebung und Verfügbarkeit von Daten sowie auf eine Verbesserung der Berichterstattungsfähigkeit der Kommission zurückzuführen ist, durch die ihre Generaldirektionen in die Lage versetzt werden, den Beitrag ihrer Programme zur Gleichstellung der Geschlechter auf einer detaillierteren Ebene besser zu messen;

11.nimmt ferner zur Kenntnis, dass aufgrund der begrenzten Datenverfügbarkeit und Berichtskapazitäten in den ersten Haushaltsjahren, in denen diese Methode angewendet wurde, ein Vergleich der Zahlen eines Haushaltsjahres mit denen eines anderen Haushaltsjahres auf der Grundlage der Jahresergebnisse oder die Ableitung von Schlussfolgerungen aus solchen Vergleichen nur einen geringen Mehrwert hat;

12.stellt fest, dass die Kommission der Auffassung ist, dass Interventionen mit einer zugewiesenen Punktzahl von 2 oder 1 als Förderung der Gleichstellung der Geschlechter angesehen werden können, und dass in Anbetracht dessen Maßnahmen im Wert von 37,99 Mrd. EUR die Gleichstellung der Geschlechter im Jahr 2024 förderten, während sich diese Zahl 2021 auf 10,76 Mrd. EUR, 2022 auf 37,83 Mrd. EUR und 2023 auf 47,99 Mrd. EUR belief;

13.stellt fest, dass der Rückgang des absoluten Werts der Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter zwischen 2023 und 2024 eine direkte Folge des Rückgangs des Gesamtbetrags der Mittelbindungen zwischen diesen beiden Haushaltsjahren ist, was weitgehend auf das Auslaufen der Mittelbindungen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität zurückzuführen ist;

14.stellt fest, dass die Kommission zusätzlich zu den für jedes Haushaltsjahr vorgelegten Ergebnissen in der jährlichen Management- und Leistungsbilanz 2024 für den EU-Haushalt eine Neubewertung aller früheren Ergebnisse auf der Grundlage neuerer und umfassenderer Bewertungen ihrer Programme veröffentlicht hat, was zu aggregierten Trends führte, die darauf hindeuten, dass im Zeitraum 2021 bis 2024 2 % der Maßnahmen die Punktzahl 2, 10 % die Punktzahl 1, 83 % die Punktzahl 0 und 5 % die Punktzahl 0* erhielten; stellt ferner fest, dass der Neubewertung der Kommission zufolge in den Haushaltsjahren 2021-2024 insgesamt 12 % der Ausgaben aus dem EU-Haushalt zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter beitrugen (mit Punktzahlen von 1 und 2) und sich auf 158,4 Mrd. EUR beliefen;

15.betont, dass nicht alle Haushaltsprogramme der EU in Bezug auf die Einbeziehung der Gleichstellung der Geschlechter als horizontale Priorität gleichermaßen funktionieren, wobei einige Programme aufgrund ihrer Politikgestaltung viel besser abschneiden, wie Programme unter Rubrik 6 „Nachbarschaft und die Welt“, bei denen die Gleichstellung der Geschlechter als bereichsübergreifende Priorität mit klaren Zielen und Kriterien festgelegt wurde, und spezifische Programme unter anderen Rubriken wie Horizont Europa, die aufgrund ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung nicht nur die Gleichstellung der Geschlechter fördern, sondern sich durch gegenseitige Beeinflussung während der Umsetzungsphase auf nationaler Ebene auch positiv auf die Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten auswirken;

16.bedauert, dass die verwendete Methode ein Instrument zur Nachverfolgung ist, das speziell für operative Haushalte entwickelt wurde und daher die Verwaltungshaushalte der Organe und Einrichtungen der EU nicht angemessen bewerten kann;

17.stellt fest, dass der Umfang der Methode begrenzt ist, da sie weder die sekundären noch die mittelbaren Auswirkungen der Programme auf die Gleichstellung der Geschlechter und ebenso wenig die potenziellen negativen Auswirkungen oder aber die intersektionalen Dimensionen, die für eine umfassende Bewertung der politischen Auswirkungen erforderlich sind, angemessen erfasst;

18.stellt ferner fest, dass die potenziellen negativen Auswirkungen von Programmen auf die Gleichstellung der Geschlechter nicht ausreichend berücksichtigt werden, insbesondere in Bereichen wie Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Krisenvorsorge; betont, dass die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter nicht zu Einschränkungen oder Kürzungen von Investitionen in kritischen Sektoren führen sollte; fordert die Kommission auf, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter vorzuschlagen und gleichzeitig sicherzustellen, dass Investitionsentscheidungen nicht beeinträchtigt werden;

19.bedauert, dass die Methode aufgrund ihres Ex-post-Charakters nicht geeignet ist, die Gestaltung von Maßnahmen im Vorfeld oder die Erhebung und Zuweisung von Finanzmitteln strukturell zu beeinflussen, was für die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter in den Programmen der EU von wesentlicher Bedeutung ist;

20.stellt fest, dass über die auf den EU-Haushalt angewandte Methode zur durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter hinaus die Gleichstellung der Geschlechter in bestimmten Programmen der EU in den jeweiligen Rechtsgrundlagen berücksichtigt wird, während dies bei anderen nicht der Fall ist;

21.stellt fest, dass der zweigleisige Ansatz der Kommission für die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter, der zwischen der Überwachung des EU-Haushalts und der Festlegung der in den Rechtsgrundlagen der Programme festgelegten Ziele aufgeteilt ist, zwar ein nützlicher Rahmen ist, jedoch fragmentiert ist und sich nicht in gleichem Maße auf alle Programme auswirkt, wodurch die Kohärenz des Ansatzes der EU für die Gleichstellung der Geschlechter verringert wird;

22.nimmt die von der Kommission vorgenommene Bewertung der Umsetzung der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der EU-Haushaltsplanung Folgenabschätzungsbericht zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Festlegung eines Ausgabenverfolgungs- und Leistungsrahmens für den Haushalt sowie anderer horizontaler Vorschriften für die Programme und Tätigkeiten der Union, (COM(2025)0545). zur Kenntnis und teilt die Auffassung, dass in den verbleibenden Jahren des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 die Priorität darin bestehen sollte, die Programme weiterhin zu evaluieren, um ihren Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter besser zu bewerten und Lehren aus ihrer Umsetzung zu ziehen, wobei die seit 2023 bestehende verbesserte nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Berichterstattung über Daten sinnvoll zu nutzen ist; betont, dass eine verstärkte Zusammenarbeit mit allen Mitgliedstaaten erforderlich ist, um die Methoden zu harmonisieren, eine Fragmentierung der Ansätze zu vermeiden und die Erhebung, Aggregation und Bereitstellung der Daten zu verbessern;

23.nimmt zur Kenntnis, dass die von der Kommission entwickelte Methode zwar ein nützliches Instrument für die Bewertung des Beitrags des EU-Haushalts zur Gleichstellung der Geschlechter ist, jedoch Einschränkungen unterliegt, die ihre Fähigkeit, eine transformative Wirkung zu entfalten, verringern; betont, wie wichtig es ist, in diesem Zusammenhang die Verfügbarkeit von Daten und die Verwendung von spezifischen, messbaren, erreichbaren, relevanten und zeitgebundenen Leistungsindikatoren sicherzustellen;

24.betont, dass die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts angesichts der Tatsache, dass der EU-Haushalt von zahlreichen Krisen und Verschiebungen bei den politischen Prioritäten betroffen ist, ex ante und als verhältnismäßiges und zentrales Element in der Haushaltsplanung der Programme berücksichtigt werden muss, auch in neuen prioritären Bereichen wie Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Krisenvorsorge;

25.fordert die Kommission auf, einen ausgereiften und umfassenden Ansatz für die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung und eine spezifische und umfassende Methode für den EU-Haushalt zu entwickeln, die bereits zu Beginn des nächsten Programmplanungszeitraums voll umgesetzt werden kann und ein transformatives Potenzial aufweist, das sich aus ihrer Fähigkeit ergibt, den gesamten Haushaltszyklus zu beeinflussen und die in dieser Entschließung ermittelten Probleme anzugehen, sodass eine wirtschaftliche Haushaltsführung der Unionsmittel gewährleistet ist;

26.betont, dass zusätzlich zum mehrjährigen Finanzrahmen auch jedes gemäß Artikel 122 AEUV angenommene Instrument gegebenenfalls Bestimmungen über die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter und die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung enthalten sollte, ohne die bereits in sektorspezifischen Rechtsvorschriften festgelegten Programmziele, Förderkriterien oder Vergabekriterien zu ändern, damit der Beitrag der EU zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in allen Finanzierungsinstrumenten auf umfassende und kohärente Weise verfolgt werden kann;

27.fordert die Kommission auf, im Einklang mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung systematische Ex-ante-Folgenabschätzungen durchzuführen, in denen auch die spezifischen Auswirkungen der politischen und fiskalpolitischen Maßnahmen der EU – einschließlich Steuerregelungen und Programmen für staatliche Beihilfen – auf die Gleichstellung der Geschlechter analysiert werden, um geschlechtsspezifische Ungleichheiten zu ermitteln und zu verringern; betont, dass auch die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer verbesserten Gleichstellung der Geschlechter sorgfältig geprüft werden sollten, wobei den administrativen Kosten für kleine und mittlere Unternehmen Rechnung zu tragen ist;

28.weist darauf hin, dass alle Legislativvorschläge der EU mit dem Primärrecht der EU, einschließlich des Grundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter, im Einklang stehen müssen; fordert die Kommission auf, ihre Ex-ante-Folgenabschätzungen zu verstärken, um so bei der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen potenzielle negative Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter in der EU sorgfältig zu berücksichtigen und zu verringern;

29.fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen „Schutzmechanismus für die Gleichstellung der Geschlechter“ als standardmäßigen Bestandteil der EU-Gesetzgebungsverfahren einzurichten, der die Überarbeitung von Vorschlägen erfordern würde, die aufgrund einer Analyse des Rechnungshofs nachweislich die Strategie und die Ziele der Union im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter untergraben würden;

30.bedauert ungleiche Geschlechterverteilung im öffentlichen Dienst und unter politischen Mandatsträgern sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten, wodurch wiederum der Grundsatz der gleichen Vertretung der Geschlechter untergraben wird;

31.fordert die Kommission auf, die Durchführbarkeit weiterer Maßnahmen zur Sicherstellung der Geschlechterparität auf der Führungsebene sowie die Durchführbarkeit zu prüfen, um sicherzustellen, dass alle Geschlechter durch gezielte Unterstützungsprogramme ausreichend in die Politikgestaltung einbezogen werden;

32.fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass ein Mindestanteil des EU-Haushalts als Hauptziel der Gleichstellung der Geschlechter gewidmet wird (entsprechend Punktzahl 2 in der derzeitigen Methode);

33.fordert die Kommission auf, im nächsten Programmplanungszeitraum die Möglichkeit der Festsetzung eines quantitativen Ziels für einen Anteil des EU-Haushalts zu prüfen, der zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter beiträgt (entsprechend einer Punktzahl von 2 oder 1 in der derzeitigen Methode), und weist darauf hin, dass sich vergleichbare Ziele für die Erreichung der Klima- und Biodiversitätsziele der EU als nützlich erwiesen haben;

34.fordert die Kommission und den Rat auf, bei den Verhandlungen über die nächste Generation von Programmen die Bestimmungen der überarbeiteten Haushaltsordnung einzuhalten, wonach Programme und Tätigkeiten – soweit entsprechend den maßgeblichen sektorspezifischen Vorschriften machbar und zweckmäßig – unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter und im Einklang mit einer geeigneten Methode zu dessen durchgängiger Berücksichtigung durchgeführt werden sollten;

35.hält es im Einklang mit der überarbeiteten Haushaltsordnung für entscheidend, dass die nächste Generation von Programmen Ziele umfasst, die es gegebenenfalls ermöglichen, nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Daten zu erheben und diese Daten über alle einschlägigen Programme hinweg zu aggregieren; fordert die Kommission auf, ihre Methodik zur Verfolgung des Beitrags des EU-Haushalts zur Gleichstellung der Geschlechter weiterzuentwickeln und zu verbessern, unter anderem durch den systematischen Einsatz digitaler Instrumente wie künstlicher Intelligenz, um die Erhebung, Aggregation und programmübergreifende Analyse der Daten zu verbessern;

36.fordert alle einschlägigen Akteure, einschließlich des Rates, der Kommission, der Organisationen der Zivilgesellschaft und anderer einschlägiger Partner, auf, sich dafür einzusetzen, dass die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung im nächsten Programmplanungszeitraum Realität wird;

37.fordert die Kommission auf, einen größeren Teil des EU-Haushalts für Außenmaßnahmen für Projekte bereitzustellen, die zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung der Rolle der Frau beitragen, und darüber hinaus im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen 25 % der Mittel für EU-Außenfinanzierungsinstrumente für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter als vorrangiges Ziel vorzusehen; fordert die Kommission ferner auf, einen speziellen Fonds einzurichten, um die Gleichstellung der Geschlechter weltweit zu fördern und sicherzustellen, dass die von ihr unterstützten Maßnahmen auf den Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten, die stärkere Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen, die Unterstützung lokaler, von Frauen geführter nichtstaatlicher Organisationen und die Unterstützung lokaler Menschenrechtsverteidigerinnen ausgerichtet sind;

38.fordert die Kommission auf, klare Ziele für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen festzulegen, um zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohn- und Rentengefälles beizutragen und das Problem der Armut von Frauen anzugehen, unter anderem durch verbesserte Kinderbetreuungsdienste;

39.fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass mit von der EU finanzierten Programmen die Rechte der Frau geschützt und gefördert werden, wobei besonderes Augenmerk auf den Zugang zu öffentlicher Gesundheitsversorgung, auf Kinderbetreuung sowie auf sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten zu legen ist;

40.fordert die EU-Organe auf, im Einklang mit den Grundsätzen der EU-Richtlinie über Entgelttransparenz Richtlinie (EU) 2023/970 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Entgelttransparenz und Durchsetzungsmechanismen (ABl. L 132 vom 17.5.2023, S. 21, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2023/970/oj). ein möglicherweise bei ihnen bestehendes geschlechtsspezifisches Entgeltgefälle zu analysieren und darüber Bericht zu erstatten und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen zu ergreifen; bekräftigt seine Forderung an die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, insbesondere auf der höheren Führungsebene für eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern zu sorgen; fordert die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU auf, eine Analyse durchzuführen, um Bereiche im Personalzyklus – von der Rekrutierung bis zum Zugang zu Beförderungen – zu ermitteln, in denen solche Verbesserungen am dringendsten erforderlich sind, und die Möglichkeit zu prüfen, weitere Maßnahmen umzusetzen, um so bald wie möglich ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu erreichen;

41.ist sich der anhaltenden ungleichen Geschlechterverteilung in einer Reihe von Branchen bewusst, die traditionell von einem Geschlecht dominiert werden; fordert die Kommission auf, mithilfe der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts sicherzustellen und zu überwachen, dass beim Zugang zu den notwendigen Kompetenzvermittlungs- und Ausbildungsprogrammen gleiche Bedingungen für alle Geschlechter bestehen, und die Gleichstellung der Geschlechter in den betreffenden Branchen zu verbessern, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken; fordert eine besondere Aufmerksamkeit für Unternehmerinnen, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen sowie in Start-up-Unternehmen, auch durch eine spezifische Überwachung im Rahmen von Programmen wie „InvestEU“ und „Horizont Europa“; fordert stärkere Überwachungs- und Berichterstattungsmechanismen, um sicherzustellen, dass die Mittel tatsächlich Frauen und marginalisierten Gruppen zugutekommen;

42.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.