P10_TA(2025)0295Entwaldungsverordnung: bestimmte Verpflichtungen von Marktteilnehmern und Händlern Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 26. November 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 hinsichtlich bestimmter Verpflichtungen von Marktteilnehmern und Händlern (COM(2025)0652 – C10-0263/2025 – 2025/0329(COD)) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 60 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)Vorschlag der KommissionGeänderter TextAbänderungen 39, 66 und 102Vorschlag für eine VerordnungErwägung 6

(6) Nachgelagerte nicht-KMU-Marktteilnehmer und -Händler haben einen erheblichen Einfluss auf die Lieferketten und spielen eine wichtige Rolle bei der Sicherstellung entwaldungsfreier Lieferketten. Daher sollte für sie weiterhin die Verpflichtung zur Registrierung im Informationssystem bestehen. Gleichzeitig sollten alle nachgelagerten Marktteilnehmer oder Händler, unabhängig davon, ob es sich um KMU handelt oder nicht, weiterhin eine vollständige Rückverfolgbarkeit gewährleisten, indem sie die Referenznummern der Sorgfaltserklärungen und die den Kleinst- und Kleinprimärerzeugern zugewiesenen Identifikationsnummern erfassen und weitergeben.

(6) Nachgelagerte nicht-KMU-Marktteilnehmer und -Händler haben einen erheblichen Einfluss auf die Lieferketten und spielen eine wichtige Rolle bei der Sicherstellung entwaldungsfreier Lieferketten. Daher sollte für sie weiterhin die Verpflichtung zur Registrierung im Informationssystem bestehen. Gleichzeitig sollten die ersten nachgelagerten Marktteilnehmer oder Händler, unabhängig davon, ob es sich um KMU handelt oder nicht, weiterhin eine vollständige Rückverfolgbarkeit gewährleisten, indem sie die Referenznummern der Sorgfaltserklärungen und die den Kleinst- und Kleinprimärerzeugern zugewiesenen Identifikationsnummern erfassen. Die Verpflichtung zur Erfassung und Aufbewahrung der Referenznummern sollte nur für den ersten nachgelagerten Marktteilnehmer und nicht für alle anderen nachgelagerten Marktteilnehmer in der nachgelagerten Lieferkette gelten.

Abänderungen 40, 67 und 103Vorschlag für eine VerordnungErwägung 7

(7) Alle Marktteilnehmer, die relevante Erzeugnisse in Verkehr bringen oder ausführen, fallen unabhängig von ihrer Größe in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2023/1115. Dadurch entsteht ein hoher Verwaltungsaufwand für Kleinst- und Kleinprimärerzeuger, die ihre eigenen Erzeugnisse in Verkehr bringen oder ausführen. Um den Bedenken im Zusammenhang mit Kleinst- und Kleinprimärerzeugern, die ihre eigenen Erzeugnisse herstellen und in Verkehr bringen, Rechnung zu tragen und die Belastung des Informationssystems weiter zu verringern, ist es erforderlich, eine neue Unterkategorie von Marktteilnehmern einzuführen, für die die Verpflichtung zur Übermittlung einer Sorgfaltserklärung nicht gelten sollte. Diese neue Unterkategorie der „Kleinst- und Kleinprimärerzeuger“ sollte natürliche Personen oder Kleinstunternehmen oder kleine Unternehmen umfassen, die in einem Land, das gemäß Artikel 29 der genannten Verordnung als Land mit geringem Risiko eingestuft wurde, niedergelassen sind und relevante Erzeugnisse in Verkehr bringen oder ausführen, die sie selbst erzeugt haben, d. h. sie haben die in den relevanten Erzeugnissen enthaltenen relevanten Rohstoffe selbst angebaut, geerntet, gewonnen oder aufgezogen. Sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union niedergelassene Marktteilnehmer sollten unter die Definition des Begriffs Kleinst- und Kleinprimärerzeuger fallen.

(7) Alle Marktteilnehmer, die relevante Erzeugnisse in Verkehr bringen oder ausführen, fallen unabhängig von ihrer Größe in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2023/1115. Dadurch entsteht ein hoher Verwaltungsaufwand für Kleinst- und Kleinprimärerzeuger, die ihre eigenen Erzeugnisse in Verkehr bringen oder ausführen. Um den Bedenken im Zusammenhang mit Kleinst- und Kleinprimärerzeugern, die ihre eigenen Erzeugnisse herstellen und in Verkehr bringen, Rechnung zu tragen und die Belastung des Informationssystems weiter zu verringern, ist es erforderlich, eine neue Unterkategorie von Marktteilnehmern einzuführen, für die die Verpflichtung zur Übermittlung einer Sorgfaltserklärung nicht gelten sollte. Diese neue Unterkategorie der „Kleinst- und Kleinprimärerzeuger“ sollte natürliche Personen oder Kleinstunternehmen oder kleine Unternehmen umfassen, die in einem Land, das gemäß Artikel 29 der genannten Verordnung als Land mit geringem Risiko eingestuft wurde, niedergelassen sind und relevante Erzeugnisse in Verkehr bringen oder ausführen, die sie selbst in diesem Land erzeugt haben, d. h. sie haben die in den relevanten Erzeugnissen enthaltenen relevanten Rohstoffe selbst angebaut, geerntet, gewonnen oder aufgezogen. Sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union niedergelassene Marktteilnehmer sollten unter die Definition des Begriffs Kleinst- und Kleinprimärerzeuger fallen.

Abänderungen 41 und 68Vorschlag für eine VerordnungErwägung 8 a (neu)

(8a)Im Rahmen der Bemühungen um eine Vereinfachung sollte darüber hinaus der Verwaltungsaufwand verringert werden, der sich aus den Verpflichtungen der Kleinst- und Kleinprimärerzeuger ergibt, gemäß Artikel 4a eine einmalige vereinfachte Erklärung zu übermitteln und gemäß Artikel 9 Absatz 1 Informationen zu sammeln, indem es ihnen gestattet wird, die Geolokalisierung von Grundstücken durch die Anschrift der Grundstücke oder des Betriebs zu ersetzen, auf bzw. in denen aus die relevanten Rohstoffe erzeugt wurden, die das relevante Erzeugnis enthält oder unter dessen Verwendung es hergestellt wurde, sofern die Anschrift eindeutig dem geografischen Standort der betreffenden Grundstücke bzw. des betreffenden Betriebs entspricht. So haben Kleinst- und Kleinprimärerzeuger die freie Wahl, entweder die Geolokalisierung der Grundstücke oder die Anschrift der Grundstücke oder des jeweiligen Betriebs anzugeben.

Abänderung 105Vorschlag für eine VerordnungErwägung 11

(11) Um Rechtsklarheit dahin gehend zu schaffen, dass alle Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform von den vereinfachten Bestimmungen für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen gemäß der Verordnung (EU) 2023/1115 profitieren können, sollte die Begriffsbestimmung für „Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen“ geändert werden, um klarzustellen, dass die Rechtsform für die Frage, ob eine natürliche oder juristische Person unter diese Begriffsbestimmung fällt, nicht relevant sein sollte. Dasselbe sollte für Kleinst- und Kleinprimärerzeuger klargestellt werden.

(11) Um Rechtsklarheit dahin gehend zu schaffen, dass alle Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform von den vereinfachten Bestimmungen für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen gemäß der Verordnung (EU) 2023/1115 profitieren können, sollte die Begriffsbestimmung für „Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen“ geändert werden, um klarzustellen, dass die Rechtsform für die Frage, ob eine natürliche oder juristische Person unter diese Begriffsbestimmung fällt, nicht relevant sein sollte. Dasselbe sollte für Kleinst- und Kleinprimärerzeuger klargestellt werden. Darüber hinaus sollte die Begriffsbestimmung für Kleinst- und Kleinprimärerzeuger Erzeuger umfassen, die die Grenzen von mindestens zwei der drei in Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2013/34/EU genannten Kriterien überschreiten, aber nachweisen können, dass die Teile ihrer Bilanzsumme, die Nettoumsatzerlöse und die durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahres Beschäftigten, die sich auf ihre unter diese Verordnung fallenden Tätigkeiten beziehen, die Grenzen von mindestens zwei von drei dieser Kriterien nicht überschreiten.

Abänderung 106Vorschlag für eine VerordnungErwägung 12 a (neu)

(12a)Im Vorfeld der bis zum 30. Juni 2030 durchzuführenden allgemeinen Überprüfung der Verordnung (EU) 2023/1115 sollte die Kommission im Interesse einer Vereinfachung für die Marktteilnehmer und Händler eine Überprüfung der Vereinfachung der Verordnung (EU) 2023/1115 durchführen und bis zum 30. April 2026 einen Bericht vorlegen. In dem Bericht sollten der Verwaltungsaufwand und die Auswirkungen dieser Verordnung insbesondere auf Kleinst- und Kleinunternehmen bewertet werden. Darüber hinaus sollte die Kommission in dem Bericht Möglichkeiten aufzeigen, wie die festgestellten Probleme im Einklang mit den in der Verordnung vorgesehenen delegierten Befugnissen – unter anderem durch technische Leitlinien, Verbesserungen des IT-Systems oder delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte – bewältigt werden können, und dem Bericht gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag beifügen.

Abänderung 107Vorschlag für eine VerordnungErwägung 12 b (neu)

(12b)Der in Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1115 genannte Geltungsbeginn der Bestimmungen, die Verpflichtungen für Marktteilnehmer, Händler und zuständige Behörden enthalten, sollte um 12 Monate verschoben werden. Dies ist notwendig, um es Drittländern, Mitgliedstaaten, Marktteilnehmern und Händlern zu ermöglichen, umfassend vorbereitet zu sein, unter anderem, um diesen Marktteilnehmern und Händlern zu ermöglichen, die erforderlichen Sorgfaltspflichtregelungen für alle relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse einzurichten, damit sie ihren Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen können.

Abänderung 108Vorschlag für eine VerordnungErwägung 13

(13)Um Marktteilnehmern, bei denen es sich um Kleinstunternehmen oder kleine Unternehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 bzw. 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2013/34/EU handelt, ausreichend Zeit für die Umsetzung der vorgeschlagenen Änderungen einzuräumen, sollten die entsprechenden Termine für den Geltungsbeginn der in Artikel 38 Absatz 2 aufgeführten Bestimmungen der Verordnung (EU) 2023/1115, in denen die Verpflichtungen der Marktteilnehmer, Händler und zuständigen Behörden festgelegt sind, für Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen auf den 30. Dezember 2026 festgesetzt werden.

entfällt

Abänderungen 72 und 110Vorschlag für eine VerordnungErwägung 15

(15)Wird eine zuständige Behörde vor dem Geltungsbeginn der Artikel 16 bis 19, 22 und 24 auf einen Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2023/1115 aufmerksam oder wird sie davon in Kenntnis gesetzt, so kann sie Marktteilnehmern, nachgelagerten Marktteilnehmern und Händlern Warnungen aussprechen, denen Empfehlungen zur Erreichung der Einhaltung beigefügt sind.

entfällt

Abänderung 111Vorschlag für eine VerordnungErwägung 16

(16) Angesichts der Verschiebung des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) 2023/1115 für Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen sollten die Fristen in anderen damit verbundenen Bestimmungen, d. h. für die Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates8, für die Übergangsbestimmungen und den späteren Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2023/1115 für Kleinstunternehmen oder kleine Unternehmen, entsprechend angepasst werden. Um ausreichend Zeit für die Anpassung technischer Entwicklungen der elektronischen Schnittstelle auf der Grundlage der Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll einzuräumen, sollte das Datum, bis zu dem die elektronische Schnittstelle einzurichten ist, entsprechend angepasst werden.

(16) Angesichts der Verschiebung des in Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1115 genannten Geltungsbeginns um 12 Monate sollten die Fristen in anderen damit verbundenen Bestimmungen, d. h. für die Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und für den späteren Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2023/1115 für natürliche Personen, Kleinstunternehmen oder kleine Unternehmen entsprechend angepasst werden. Um ausreichend Zeit für die Anpassung technischer Entwicklungen der elektronischen Schnittstelle auf der Grundlage der Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll einzuräumen, sollte das Datum, bis zu dem die elektronische Schnittstelle einzurichten ist, entsprechend angepasst werden.

Abänderung 112Vorschlag für eine VerordnungErwägung 20 (neu)

(20)Angesichts der Dringlichkeit, gezielte Vereinfachungen vorzunehmen und das Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2023/1115 zu verschieben, wird es als angemessen erachtet, sich auf die Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union zu berufen.

Abänderung 113Vorschlag für eine VerordnungArtikel 1 – Nummer 1 – Buchstabe bVerordnung (EU) 2023/1115Artikel 2 – Nummer 15 a (neu)

15a.‚Kleinst- und Kleinprimärerzeuger‘ Marktteilnehmer jeglicher Rechtsform, bei denen es sich um natürliche Personen oder Kleinstunternehmen oder kleine Unternehmen im Sinne des Artikels 3 Absätze 1 und 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates* handelt, die in einem Land, das gemäß Artikel 29 dieser Verordnung als Land mit geringem Risiko eingestuft wurde, niedergelassen sind und im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit relevante Erzeugnisse in Verkehr bringen oder ausführen, die diese Marktteilnehmer auf betreffenden Grundstücken oder – in Bezug auf Rinder – in Betrieben selbst angebaut, geerntet, gewonnen oder aufgezogen haben;

15a.‚Kleinst- und Kleinprimärerzeuger‘ Marktteilnehmer jeglicher Rechtsform, bei denen es sich um natürliche Personen oder Kleinstunternehmen oder kleine Unternehmen im Sinne des Artikels 3 Absätze 1 und 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates* handelt, die in einem Land, das gemäß Artikel 29 dieser Verordnung als Land mit geringem Risiko eingestuft wurde, niedergelassen sind und im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit relevante Erzeugnisse in Verkehr bringen oder ausführen, die diese Marktteilnehmer auf betreffenden Grundstücken oder – in Bezug auf Rinder – in Betrieben in diesem Land selbst angebaut, geerntet, gewonnen oder aufgezogen haben; dazu gehören auch Marktteilnehmer, die die Grenzen von mindestens zwei der drei in Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2013/34/EU genannten Kriterien überschreiten, aber nachweisen können, dass die Teile ihrer Bilanzsumme, die Nettoumsatzerlöse und die durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahres Beschäftigten, die sich auf ihre unter diese Verordnung fallenden Tätigkeiten beziehen, die Grenzen von mindestens zwei von drei dieser Kriterien nicht überschreiten;

Abänderungen 74 und 114Vorschlag für eine VerordnungArtikel 1 – Nummer 5Verordnung (EU) 2023/1115Artikel 4 a – Absatz 1

(1)Die Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absätze 2, 3 und 4 Buchstabe c gelten nicht für Kleinst- und Kleinprimärerzeuger.

(1)Die Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 3 Satz 2 und Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe c gelten nicht für Kleinst- und Kleinprimärerzeuger.

Abänderungen 75 und 115Vorschlag für eine VerordnungArtikel 1 – Nummer 5Verordnung (EU) 2023/1115Artikel 4 a – Absatz 2

(2)Kleinst- und Kleinprimärerzeuger übermitteln eine einmalige vereinfachte Erklärung über das in Artikel 33 genannte Informationssystem, bevor sie relevante Erzeugnisse in Verkehr bringen oder ausführen. Nach Übermittlung ihrer vereinfachten Erklärung wird ihnen eine Identifikationsnummer zugewiesen.

(2)Kleinst- und Kleinprimärerzeuger übermitteln eine einmalige vereinfachte Erklärung über das in Artikel 33 genannte Informationssystem, bevor sie relevante Erzeugnisse in Verkehr bringen oder ausführen. Nach Übermittlung ihrer einmaligen vereinfachten Erklärung wird ihnen eine Identifikationsnummer zugewiesen.

Abänderung 116Vorschlag für eine VerordnungArtikel 1 – Nummer 5Verordnung (EU) 2023/1115Artikel 4 a – Absatz 3

(3)Kleinst- und Kleinprimärerzeuger legen bei der Übermittlung der vereinfachten Erklärung über das Informationssystem die in Anhang III aufgeführten Informationen vor. Sie aktualisieren die in ihrer vereinfachten Erklärung enthaltenen Informationen nach jeder Änderung dieser Informationen. 

(3)Kleinst- und Kleinprimärerzeuger legen bei der Übermittlung der vereinfachten Erklärung über das Informationssystem die in Anhang III aufgeführten Informationen vor. Sie können die in ihrer vereinfachten Erklärung enthaltenen Informationen nach jeder wesentlichen Änderung dieser Informationen aktualisieren. 

Abänderungen 77 und 117Vorschlag für eine VerordnungArtikel 1 – Nummer 5Verordnung (EU) 2023/1115Artikel 4 a – Absatz 4

(4)Sind alle in Anhang III aufgeführten Informationen in einem anderen als dem in Artikel 33 genannten Informationssystem oder einer anderen Datenbank verfügbar, das bzw. die gemäß den Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten eingerichtet wurde, so sind Kleinst- und Kleinprimärerzeuger nicht verpflichtet, eine vereinfachte Erklärung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten stellen diese Informationen für jeden Marktteilnehmer in dem in Artikel 33 genannten Informationssystem zur Verfügung. Der Kleinst- oder Kleinprimärerzeuger darf die relevanten Erzeugnisse erst auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringen oder aus diesem ausführen, nachdem ihm eine Identifikationsnummer zugewiesen wurde.

(4)Sind alle in Anhang III aufgeführten Informationen in einem anderen als dem in Artikel 33 genannten Informationssystem oder einer anderen Datenbank verfügbar, das bzw. die gemäß den Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten eingerichtet wurde, so sind Kleinst- und Kleinprimärerzeuger nicht verpflichtet, eine einmalige vereinfachte Erklärung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten stellen diese Informationen für jeden Marktteilnehmer in dem in Artikel 33 genannten Informationssystem zur Verfügung. Der Kleinst- oder Kleinprimärerzeuger darf die relevanten Erzeugnisse erst auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringen oder aus diesem ausführen, nachdem ihm eine Identifikationsnummer zugewiesen wurde.

Abänderungen 78 und 118Vorschlag für eine VerordnungArtikel 1 – Nummer 5Verordnung (EU) 2023/1115Artikel 4 a – Absatz 5

(5)Bei Kleinst- und Kleinprimärerzeugern kann die Geolokalisierung gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d durch die Postanschrift aller Grundstücke ersetzt werden, auf denen die relevanten Rohstoffe, die das relevante Erzeugnis enthält oder unter deren Verwendung es hergestellt wurde, erzeugt wurden.

(5)Bei Kleinst- und Kleinprimärerzeugern kann die Geolokalisierung gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d durch die Postanschrift aller Grundstücke oder die Postanschrift des Betriebs ersetzt werden, auf denen bzw. in dem die relevanten Rohstoffe, die das relevante Erzeugnis enthält oder unter deren Verwendung es hergestellt wurde, erzeugt wurden.

Abänderungen 79 und 119Vorschlag für eine VerordnungArtikel 1 – Nummer 6Verordnung (EU) 2023/1115Artikel 5 – Absatz 1

(1)Nachgelagerte Marktteilnehmer und Händler dürfen relevante Erzeugnisse nur dann auf dem Markt bereitstellen, wenn sie im Besitz der nach Absatz 3 erforderlichen Informationen sind.

(1)Nachgelagerte Marktteilnehmer und Händler dürfen relevante Erzeugnisse nur dann in Verkehr bringen, auf dem Markt bereitstellen oder ausführen, wenn sie im Besitz der nach Absatz 3 erforderlichen Informationen sind.

Äbänderungen 50, 80 und 120Vorschlag für eine VerordnungArtikel 1 – Nummer 6Verordnung (EU) 2023/1115Artikel 5 – Absatz 3 – Buchstabe a

a)den Namen, den eingetragenen Handelsnamen oder die eingetragene Handelsmarke, die Postanschrift, die E-Mail-Adresse und, falls verfügbar, eine Internetadresse derjenigen Marktteilnehmer, nachgelagerten Marktteilnehmer oder Händler, die ihnen die relevanten Erzeugnisse geliefert haben, sowie die Referenznummern der Sorgfaltserklärungen oder die Identifikationsnummern, die diesen Erzeugnissen zugewiesen wurden;

a)den Namen, den eingetragenen Handelsnamen oder die eingetragene Handelsmarke, die Postanschrift, die E-Mail-Adresse und, falls verfügbar, eine Internetadresse derjenigen Marktteilnehmer, nachgelagerten Marktteilnehmer oder Händler, die ihnen die relevanten Erzeugnisse geliefert haben, sowie die Referenznummern der Sorgfaltserklärungen oder die Identifikationsnummern, die diesen Erzeugnissen zugewiesen wurden, und zwar nur, sofern ihr Lieferant ein Marktteilnehmer ist;

Abänderungen 34, 49, 81 und 121Vorschlag für eine VerordnungArtikel 1 – Nummer 6 Verordnung (EU) 2023/1115Artikel 5 – Absatz 5

(5)Nachgelagerte Marktteilnehmer und Händler teilen den nachgelagerten Marktteilnehmern und Händlern, denen sie relevante Erzeugnisse geliefert haben, die Referenznummern der Sorgfaltserklärungen oder die Identifikationsnummern mit, die diesen Erzeugnissen zugewiesen wurden.

entfällt

Abänderungen 82 und 122Vorschlag für eine VerordnungArtikel 1 – Nummer 16 – Buchstabe aVerordnung (EU) 2023/1115Artikel 26 – Absatz 4

(4)Die Referenznummer der Sorgfaltserklärung oder die Identifikationsnummer für Kleinst- und Kleinprimärerzeuger wird den Zollbehörden vor der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr eines relevanten Erzeugnisses, das auf den Markt gelangt oder diesen verlässt, zur Verfügung gestellt. Zu diesem Zweck stellt die Person, die die Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr des relevanten Erzeugnisses abgibt, den Zollbehörden die Referenznummer der Sorgfaltserklärung oder die Identifikationsnummer für Kleinst- und Kleinprimärerzeuger, die einem relevanten Erzeugnis zugewiesen wurde, zur Verfügung, es sei denn, die Sorgfaltserklärung wird über die in Artikel 28 Absatz 2 genannte elektronische Schnittstelle bereitgestellt.

(4)Die Referenznummer der Sorgfaltserklärung oder die Identifikationsnummer für Kleinst- und Kleinprimärerzeuger wird den Zollbehörden vor der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr eines relevanten Erzeugnisses, das auf den Markt gelangt oder diesen verlässt, zur Verfügung gestellt. Zu diesem Zweck stellt die Person, die die Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr des relevanten Erzeugnisses abgibt, den Zollbehörden die Referenznummer der Sorgfaltserklärung oder die Identifikationsnummer für Kleinst- und Kleinprimärerzeuger, die einem relevanten Erzeugnis zugewiesen wurde, zur Verfügung, es sei denn, die Sorgfaltserklärung wird über die in Artikel 28 Absatz 2 genannte elektronische Schnittstelle bereitgestellt. Dieser Absatz gilt nicht für die Ausfuhr eines relevanten Erzeugnisses durch einen nachgelagerten Marktteilnehmer.

Abänderungen 62 und 123Vorschlag für eine VerordnungArtikel 1 – Absatz 1 – Nummer 21Verordnung (EU) 2023/1115Artikel 34 – Absatz 1 a (neu)

(1a) Bis zum 30. April 2026 nimmt die Kommission eine Vereinfachung dieser Verordnung vor und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat auf dieser Grundlage einen Bericht vor, dem gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt ist.

Abänderung 48Vorschlag für eine VerordnungArtikel 1 – Nummer 21Verordnung (EU) 2023/1115Artikel 34 – Absatz 2a (neu)

(2a)Die Kommission richtet eine ständige Interessenträgergruppe ein und sorgt für einen kontinuierlichen Austausch mit Sachverständigen, Interessenträgern und Marktteilnehmern, um bewährte Verfahren zu entwickeln und nach Inkrafttreten der Verordnung Rückmeldungen zu technischen Fragen zu sammeln.

Abänderungen 55 und 124Vorschlag für eine VerordnungArtikel 1 – Nummer 22Verordnung (EU) 2023/1115Artikel 37 – Absatz 1

(1)Die Verordnung (EU) Nr. 995/2010 wird mit Wirkung vom 30. Dezember 2025 aufgehoben.

(1)Die Verordnung (EU) Nr. 995/2010 wird mit Wirkung vom 30. Dezember 2026 aufgehoben.

Abänderung 126Vorschlag für eine VerordnungArtikel 1 – Nummer 22Verordnung (EU) 2023/1115Artikel 37 – Absatz 2

(2)Die Verordnung (EU) Nr. 995/2010 gilt jedoch weiterhin

entfällt

a)bis zum 30. Dezember 2026 für Holz und Holzerzeugnisse im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 995/2010, die von Kleinst- und Kleinprimärerzeugern oder von Marktteilnehmern, die bis zum 31. Dezember 2024 als Kleinstunternehmen oder kleine Unternehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 bzw. 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2013/34/EU niedergelassen waren, in Verkehr gebracht werden, wobei deren Rechtsform keine Rolle spielt;

b)bis zum 31. Dezember 2028 für Holz und Holzerzeugnisse im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 995/2010, die von Kleinst- und Kleinprimärerzeugern oder von Marktteilnehmern, die bis zum 31. Dezember 2024 als Kleinstunternehmen oder kleine Unternehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 bzw. 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2013/34/EU niedergelassen waren, vor dem 29. Juni 2023 erzeugt und ab dem 30. Dezember 2026 in Verkehr gebracht wurden, wobei deren Rechtsform keine Rolle spielt;

c)bis zum 31. Dezember 2028 für Holz und Holzerzeugnisse im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 995/2010, die vor dem 29. Juni 2023 erzeugt und ab dem 30. Dezember 2025 in Verkehr gebracht wurden.

Abänderung 125Vorschlag für eine VerordnungArtikel 1 – Nummer 22Verordnung (EU) 2023/1115Artikel 37 – Absatz 2 a (neu)

(2a)Die Verordnung (EU) Nr. 995/2010 gilt jedoch bis zum 31. Dezember 2029 weiterhin für Holz und Holzerzeugnisse im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 995/2010, die vor dem 29. Juni 2023 erzeugt und ab dem 30. Dezember 2026 in Verkehr gebracht wurden.

Abänderung 127Vorschlag für eine VerordnungArtikel 1 – Nummer 22Verordnung (EU) 2023/1115Artikel 37 – Absatz 3

(3)Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung müssen Holz und Holzerzeugnisse im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 995/2010, die vor dem 29. Juni 2023 erzeugt und ab dem 31. Dezember 2028 in Verkehr gebracht wurden, Artikel 3 der vorliegenden Verordnung entsprechen.“

(3)Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung müssen Holz und Holzerzeugnisse im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 995/2010, die vor dem 29. Juni 2023 erzeugt und ab dem 31. Dezember 2029 in Verkehr gebracht wurden, Artikel 3 der vorliegenden Verordnung entsprechen.“

Abänderungen 63 und 128Vorschlag für eine VerordnungArtikel 1 – Absatz 1 – Nummer 23Verordnung (EU) 2023/1115Artikel 38 – Absatz 2

(2)Artikel 3 bis 13, Artikel 20, 21, 23, 26, 31 und 32 finden jedoch ab dem 30. Dezember 2025 Anwendung.

(2)Vorbehaltlich Absatz 3 des vorliegenden Artikels finden jedoch die Artikel 3 bis 13, 16 bis 24, 26, 31 und 32 ab dem 30. Dezember 2026 Anwendung.

Abänderung 53Vorschlag für eine VerordnungArtikel 1 – Nummer 23Verordnung (EU) 2023/1115Artikel 38 – Absatz 2 a (neu)

(2a) Die zuständigen Behörden setzen die Kommission von allen dokumentierten Schwierigkeiten, Fehlern oder Störungen in Kenntnis, die sich aus den in Artikel 33 genannten Informationssystemen der Union ergeben, um sicherzustellen, dass Marktteilnehmer und Händler, für die der Übergangszeitraum gilt, nicht durch derlei Probleme benachteiligt werden.

Abänderungen 64 und 129Vorschlag für eine VerordnungArtikel 1 – Absatz 1 – Nummer 23Verordnung (EU) 2023/1115Artikel 38 – Absatz 3

(3) Für Marktteilnehmer, die am 31. Dezember 2024 als Kleinstunternehmen oder kleines Unternehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 bzw. 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2013/34/EU niedergelassen waren und jegliche Rechtsform besitzen können, gelten die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Artikel ab dem 30. Dezember 2026.

(3)Für Marktteilnehmer, unabhängig davon, ob es sich bei ihnen um natürliche Personen oder Kleinstunternehmen oder kleine Unternehmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 bzw. 2 der Richtlinie 2013/34/EU handelt, die am 31. Dezember 2024 als solche niedergelassen waren, gelten die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Artikel ab dem 30. Juni 2027, jedoch nicht bezüglich Erzeugnissen, die unter den Anhang der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 fallen.

Abänderungen 27, 89 und 130Vorschlag für eine VerordnungArtikel 1 – Nummer 23Verordnung (EU) 2023/1115Artikel 38 – Absatz 4

(4) Für Kleinst- und Kleinprimärerzeuger gelten die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Artikel ab dem 30. Dezember 2026.

entfällt

Abänderungen 28, 90und 131Vorschlag für eine VerordnungArtikel 1 – Nummer 23Verordnung (EU) 2023/1115Artikel 38 – Absatz 5

(5) Die Artikel 16 bis 19, Artikel 22 und 24 gelten ab dem 30. Juni 2026 in Bezug auf Maßnahmen, die Marktteilnehmer, nachgelagerte Marktteilnehmer und Händler betreffen, und ab dem 30. Dezember 2026 für die in den Absätzen 3 und 4 genannten Marktteilnehmer. Wird eine zuständige Behörde vor dem Geltungsbeginn der Artikel 16 bis 19, 22 und 24 auf einen Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2023/1115 aufmerksam oder wird sie davon in Kenntnis gesetzt, so kann sie Marktteilnehmern, nachgelagerten Marktteilnehmern und Händlern Warnungen aussprechen, denen Empfehlungen zur Erreichung der Einhaltung beigefügt sind.“

entfällt

Abänderung 45Vorschlag für eine VerordnungArtikel 1 – Nummer 23Verordnung (EU) 2023/1115Artikel 38 – Absatz 5 a (neu)

(5a) Die zuständigen Behörden tragen einschlägigen Informationen, einschließlich Beschwerden, Meldungen und begründeter Bedenken, Rechnung und berücksichtigen für den Zeitraum vor dem in Artikel 38 genannten jeweiligen Geltungsbeginn Mitteilungen der Kommission über IT-Probleme oder daraus resultierende unbeabsichtigte Fehler gebührend, damit unbeschadet des Artikels 25 keine Verwaltungssanktionen gegen unter Artikel 38 fallende Marktteilnehmer verhängt werden.

Abänderung 65Vorschlag für eine VerordnungArtikel 1 – Absatz 1 – Nummer 23a (neu)Verordnung (EU) 2023/1115Anhang I

23a. In Anhang I werden die Erzeugnisse ex 49 gestrichen.

Abänderungen 60, 91 und 132Vorschlag für eine VerordnungAnhang IIVerordnung (EU) 2023/1115Anhang III – Einleitung

Angaben, die in der vereinfachten Erklärung von Kleinst- und Kleinprimärerzeugern gemäß Artikel 4a Absatz 3 enthalten sein müssen:

Angaben, die in der vereinfachten einmaligen Erklärung von Kleinst- und Kleinprimärerzeugern gemäß Artikel 4a Absatz 3 enthalten sein müssen:

Abänderungen 92 und 133Vorschlag für eine VerordnungAnhang IIVerordnung (EU) 2023/1115Anhang III – Nummer 2

2.Code des Harmonisierten Systems (HS-Code) und Freitextbeschreibung der relevanten Erzeugnisse, einschließlich Handelsbezeichnung, und jährliche Menge der relevanten Erzeugnisse, die in Verkehr gebracht oder ausgeführt werden sollen, ausgedrückt in Eigenmasse, wobei die geschätzte prozentuale Abweichung anzuführen ist, oder gegebenenfalls ausgedrückt in Eigenvolumen oder Stückzahl. Für relevante Erzeugnisse, die auf den Markt gelangen oder diesen verlassen, ist die Menge in Kilogramm Eigenmasse anzugeben und gegebenenfalls in der besonderen Maßeinheit, die bei dem angegebenen Code des Harmonisierten Systems in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates festgelegt ist; in allen anderen Fällen ist die Menge in Eigenmasse, wobei die geschätzte prozentuale Abweichung anzuführen ist, oder gegebenenfalls in Eigenvolumen oder Stückzahl anzugeben. Eine besondere Maßeinheit ist anzugeben, wenn eine solche konsequent für alle möglichen Unterpositionen des in der Sorgfaltserklärung angegebenen Codes des Harmonisierten Systems definiert ist.

2.Code des Harmonisierten Systems (HS-Code) und Freitextbeschreibung der relevanten Erzeugnisse, einschließlich Handelsbezeichnung, und einmalige geschätzte jährliche Menge der relevanten Erzeugnisse, die in Verkehr gebracht oder ausgeführt werden sollen, ausgedrückt in Eigenmasse, wobei die geschätzte prozentuale Abweichung anzuführen ist, oder gegebenenfalls ausgedrückt in Eigenvolumen oder Stückzahl. Für relevante Erzeugnisse, die auf den Markt gelangen oder diesen verlassen, ist die geschätzte Menge in Kilogramm Eigenmasse anzugeben und gegebenenfalls in der besonderen Maßeinheit, die bei dem angegebenen Code des Harmonisierten Systems in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates festgelegt ist; in allen anderen Fällen ist die Menge in Eigenmasse, wobei die geschätzte prozentuale Abweichung anzuführen ist, oder gegebenenfalls in Eigenvolumen oder Stückzahl anzugeben. Eine besondere Maßeinheit ist anzugeben, wenn eine solche konsequent für alle möglichen Unterpositionen des in der Sorgfaltserklärung angegebenen Codes des Harmonisierten Systems definiert ist.

Abänderungen 93 und 134Vorschlag für eine VerordnungAnhang IIVerordnung (EU) 2023/1115Anhang III – Nummer

3.Erzeugerland und Postanschrift oder Geolokalisierung aller Grundstücke, auf denen der Kleinst- und Kleinprimärerzeuger relevante Rohstoffe erzeugt. Bei relevanten Erzeugnissen, die Rind enthalten oder unter Verwendung von Rindern hergestellt wurden, und bei relevanten Erzeugnissen, die mit relevanten Erzeugnissen gefüttert wurden, bezieht sich die Postanschrift oder die Geolokalisierung auf alle Betriebe, in denen die Rinder gehalten werden. Werden die relevanten Erzeugnisse auf verschiedenen Grundstücken erzeugt, so ist die Postanschrift oder die Geolokalisierung aller Grundstücke gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d anzugeben.

3.Erzeugerland und Postanschrift oder Geolokalisierung aller Grundstücke oder Postanschrift des Betriebs oder aller Grundstücke, auf denen der Kleinst- und Kleinprimärerzeuger relevante Rohstoffe erzeugt. Bei relevanten Erzeugnissen, die Rind enthalten oder unter Verwendung von Rindern hergestellt wurden, und bei relevanten Erzeugnissen, die mit relevanten Erzeugnissen gefüttert wurden, bezieht sich die Postanschrift oder die Geolokalisierung auf alle Betriebe, in denen die Rinder gehalten werden. Werden die relevanten Erzeugnisse auf verschiedenen Grundstücken erzeugt, so ist die Postanschrift oder die Geolokalisierung aller Grundstücke gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d anzugeben.