(1)Die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates1 ist ein grundlegender Bestandteil des rechtlichen Rahmens für die von der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken wahrzunehmende Aufgabe der statistischen Datenerhebung. Bei der Durchführung und Überwachung der koordinierten Erhebung der erforderlichen statistischen Daten hat sich die EZB stets auf diese Verordnung gestützt, um ihre Ziele effizienter zu verwirklichen und ihren Aufgaben gemäß Artikel 2 der Satzung effizienter nachzugehen und um besser auf die akuten und künftigen Herausforderungen zu reagieren.

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1 Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1998/2533/oj).

(3)Durch den digitalen Wandel sind vollkommen neue Möglichkeiten für die Integration digitaler Technologien nicht nur in Unternehmen, sondern auch bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen entstanden. Unter diesen grundlegend veränderten Rahmenbedingungen ergibt sich ein Bedarf an neuen Statistiken, um die Aufgaben des ESZB wahrzunehmen. Gleichzeitig eröffnen sich neue Möglichkeiten, granulare Daten effizienter zu erheben. Darüber hinaus gibt es aufgrund der jüngsten wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen wie dem Klimanotstand, der Corona-Pandemie und der durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgelösten Energie- und Lebenshaltungskostenkrise vermehrt Forderungen nach und größere Erwartungen an aktuellere Statistiken mit kürzeren Erhebungsintervallen und mehr Gliederungstiefe, die zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB erforderlich sind. Gleichzeitig ist es wichtig, diese Forderungen und Erwartungen mit der Notwendigkeit in Einklang zu bringen, die Belastung der Berichtspflichtigen so gering wie möglich zu halten, da Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität wesentliche Voraussetzungen für den Erfolg von Unternehmen sind. Aus diesem Grund sollte der rechtliche Rahmen angepasst werden, um dem Grundsatz der einmaligen Erhebung („Once-Only“-Prinzip) in Bezug auf statistische und aufsichtliche Meldungen nach Möglichkeit Rechnung zu tragen, damit die Berichtspflichtigen dieselben Daten nur einmal melden müssen. Vor diesem Hintergrund und angesichts des Potenzials der Digitalisierung sollte die EZB weiter Instrumente sondieren, mit denen – unter Nutzung der Digitalisierung – Prozesse zur Datenerhebung gestrafft und der Arbeitsaufwand für das ESZB und für Berichtspflichtige verringert werden können. Die EZB sollte weiterhin die Chancen und Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Einsatz der neuen digitalen Technologien für die Erhebung statistischer Daten bewerten und eine neue Empfehlung zur Änderung dieser Verordnung abgeben, sofern sie in ihrer Bewertung zu dem Schluss gelangt, dass dies erforderlich ist. Bei diesen Anpassungen sollten die Unabhängigkeit der EZB und die in der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 festgelegten statistischen Grundsätze berücksichtigt werden.

(9)Vertrauliche statistische Daten, welche die EZB und die nationalen Zentralbanken zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB erhalten, müssen zur Vermeidung der unrechtmäßigen Verwendung und Offenlegung geschützt werden. Dennoch sollten die Bestimmungen über die Vertraulichkeit überarbeitet und präzisiert werden, um zu gewährleisten, dass die EZB und die nationalen Zentralbanken vertrauliche statistische Daten für die Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB gemäß dem Vertrag und für die effiziente Entwicklung, Erstellung oder Verbreitung von Statistiken oder für die Verbesserung ihrer Qualität verwenden und untereinander austauschen. Diese Überarbeitung ist notwendig, damit die Daten gemäß dem Grundsatz der einmaligen Erhebung („Once-Only“-Prinzip) von der EZB mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken erhoben werden können. Zur Reduzierung der Notwendigkeit doppelter statistischer und aufsichtlicher Berichtspflichten, zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden und Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Union und zur Verringerung unnötigen Verwaltungsaufwands sollten die Mitglieder des ESZB darüber hinaus verpflichtet sein, vertrauliche statistische Daten an bestimmte Behörden und Einrichtungen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht und der Stabilität des Finanzsystems und mit den Mitgliedern des Europäischen Statistischen Systems (ESS) weiterzugeben. Den Mitgliedern des ESZB sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, in bestimmten Fällen vertrauliche statistische Daten an andere Behörden und Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Union oder an Forscher, die mit wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen assoziiert sind, weiterzugeben. Es kann auch ein spezifischer und reduzierter Satz an vertraulichen statistischen Daten an Berichtspflichtige weitergegeben werden, wenn dies für statistische Zwecke erforderlich ist oder wenn die entsprechenden Datenquellen für einen Berichtspflichtigen bereits zugänglich sind, beispielsweise wenn diese Daten von einem Rechtssubjekt gemeldet werden, das von einem Berichtspflichtigen oder seinen Niederlassungen kontrolliert wird. Zur Aufrechterhaltung des Vertrauens der Berichtspflichtigen sollten kohärente Regelungen zum Schutz vertraulicher statistischer Daten eingeführt und die Transparenz dahin gehend erhöht werden, für welche Zwecke die statistischen Daten verwendet werden können. Zur Förderung einer unabhängigen Forschung und Kontrolle sollten die EZB und die nationalen Zentralbanken akkreditierten Forschern Zugang zu vertraulichen statistischen Daten aus den wichtigsten ESZB-Datensätzen gewähren, wann immer die Gewährung des Zugangs nicht das Risiko einer Weitergabe dieser Daten birgt. Auf diese Weise werden die analytische Nutzung von Statistiken für eine faktengestützte Politikgestaltung im gesamten Euro-Währungsgebiet verbessert und gleichzeitig die Vertraulichkeit der Daten gewahrt.

a)Gemäß dem „Once-Only“-Prinzip ist so weit wie möglich und gegebenenfalls mit Unterstützung digitaler Lösungen auf bestehende Statistiken zurückzugreifen;

b)geben die Mitglieder des ESZB zur Erfüllung ihrer jeweiligen satzungsmäßigen Aufgaben im Zusammenhang mit der kurz-, mittel- und langfristigen Stabilität und Wirksamkeit des Finanzsystems vertrauliche statistische Daten an andere berechtigte Parteien weiter;

e)schaffen die Mitglieder des ESZB einen dauerhaften Rahmen, um Forschern, die mit wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen assoziiert sind, den Zugang zu vertraulichen statistischen Daten aus allen wichtigen Datensätzen der EZB zu erleichtern und zu gewähren, die keine direkte oder indirekte Identifizierung von Berichtspflichtigen oder anderen juristischen oder natürlichen Personen, Rechtssubjekten oder Niederlassungen ermöglichen;

a)verwendet die vertraulichen statistischen Daten ausschließlich für den Zweck, der von den Mitgliedern des ESZB, die diese Daten weitergeben, und gegebenenfalls vom Berichtspflichtigen oder anderen – durch die vertraulichen statistischen Daten identifizierbaren – juristischen oder natürlichen Personen, Unternehmen oder Zweigniederlassungen genehmigt wurde; und