(1)Interessenvertretungstätigkeiten in der Union nehmen zu und sind immer häufiger grenzüberschreitend. Mit dem erforderlichen Maß an Transparenz ermöglichen diese Tätigkeiten einen Erfahrungs- und Meinungsaustausch über Probleme und Lösungen und unterstützen die öffentlichen Entscheidungsträger dabei, die Optionen und Kompromisse verschiedener Ansätze zu verstehen.

(2)Die Interessenvertretung erfolgt nicht nur im Auftrag inländischer Interessenträger, sondern zunehmend auch durch Drittländer. Ideen aus Drittländern können einen positiven Beitrag zur öffentlichen Debatte leisten und sind ein willkommener Beitrag zum internationalen Dialog. Für öffentliche Bedienstete oder Einzelpersonen ist es jedoch nicht immer leicht, die Beteiligung von Drittländern an Interessenvertretungstätigkeiten im Rahmen ihres Entscheidungsprozesses zu erkennen oder den Umfang, die neuesten Entwicklungen und die Akteure, die hinter diesen Tätigkeiten stehen, zu verstehen. Unter Drittländern sind die Länder zu verstehen, die nicht Mitglied der Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums sind.

(3)Soweit sie normalerweise gegen Vergütung ausgeübt wird, stellt die Interessenvertretung, einschließlich der Interessenvertretung für Drittländer, eine Dienstleistung im Sinne des Artikels 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) dar. Der Markt für Interessenvertretung umfasst auch Interessenvertretungstätigkeiten, die von Drittlandseinrichtungen selbst in einer Weise ausgeübt werden, die mit Dienstleistungen vergleichbar und mit wirtschaftlichen Tätigkeiten verbunden ist oder diese ersetzt. Diese Tätigkeiten sollten genauso behandelt werden wie Interessenvertretungsdienstleistungen.

(5)Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Regelung der Transparenz der Interessenvertretungstätigkeiten sind sehr unterschiedlich, insbesondere was die Aufzeichnungs- und Registrierungspflichten betrifft, die für Einrichtungen gelten, die Interessenvertretung betreiben. Einige Mitgliedstaaten haben verbindliche Register eingerichtet, um insbesondere Transparenz zu gewährleisten. Andere haben freiwillige Register eingerichtet, während wieder andere Mitgliedstaaten über gar keine Register für Interessenvertretung verfügen. Auch bei der Granularität der zu Transparenzzwecken bereitgestellten Informationen bestehen erhebliche Unterschiede, einschließlich der Art der erforderlichen Informationen, z. B. über die vertretenen Interessen oder den Kunden. In einigen Mitgliedstaaten müssen die Informationen über die Interessenvertretung regelmäßig aktualisiert werden, während sie in anderen Mitgliedstaaten immer dann aktualisiert werden müssen, wenn sich der Umfang der ausgeübten Interessenvertretungstätigkeit ändert.

(6)Derartige Unterschiede schaffen ungleiche Wettbewerbsbedingungen und erhöhen die Befolgungskosten für Einrichtungen, die in mehr als einem Mitgliedstaat Interessenvertretungstätigkeiten wahrnehmen wollen; dies kann die Ausübung neuer Interessenvertretungstätigkeiten im Binnenmarkt und die Entwicklung in diesem Bereich beeinträchtigen. Drittländer streben in der Regel eine Interessenvertretung in mehr als einem Mitgliedstaat an, um in der gesamten Union eine für ihre Interessen positive Politik zu fördern. Diese Bedingungen wirken sich auf Wirtschaftsakteure negativ aus und behindern die grenzüberschreitende Interessenvertretung im Binnenmarkt. Die ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen auch dazu, dass grenzüberschreitende Interessenvertretungstätigkeiten von Mitgliedstaaten mit strengeren Vorschriften in solche mit weniger strengen Vorschriften oder nur begrenzter Durchsetzung verlagert werden. Eine solche Aufsichtsarbitrage stellt auch eine Gelegenheit für Akteur aus Drittländern dar, die die Transparenzanforderungen umgehen wollen.

(7)Angesichts des zunehmenden Bewusstseins für Versuche der Einflussnahme auf demokratische Prozesse in der Union durch bestimmte Drittländer werden einige Mitgliedstaaten voraussichtlich neue Vorschriften erlassen, um die Transparenz der durch Interessenvertretung ausgeübten ausländischen Einflussnahme zu gewährleisten. Die Hindernisse für die Erbringung solcher Dienstleistungen in mehr als einem Mitgliedstaat, die innerhalb des Binnenmarkts durch die unterschiedlichen Vorschriften für Interessenvertretungstätigkeiten im Auftrag von Drittländern entstehen, dürften daher zunehmen.

(8)Die bestehenden nationalen Unterschiede bei den Bestimmungen zur Transparenz der Interessenvertretung, die sich insbesondere auf die Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern auswirken, und die zurzeit starke Sensibilisierung für die Risiken ausländischer Einflussnahme auf demokratische Prozesse machen deutlich, dass auf Unionsebene gehandelt werden muss, um die Erbringung von Interessenvertretungsdienstleistungen und Interessenvertretungstätigkeiten zu regulieren, die im Auftrag von Drittländern in der gesamten Union ausgeübt werden; dabei muss für ein hohes Maß an Transparenz dieser Tätigkeiten gesorgt werden.

(9)Um zu vermeiden, dass die Mitgliedstaaten versuchen, einseitig auf ihre Bedenken hinsichtlich der Transparenz ausländischer Einflussnahme durch Interessenvertretung einzugehen, und um die Entstehung zusätzlicher Hindernisse für die Erbringung grenzüberschreitender Interessenvertretungstätigkeiten im Auftrag von Drittländern zu verhindern, die sich aus der unterschiedlichen und uneinheitlichen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften ergeben, müssen harmonisierte Maßnahmen auf Unionsebene getroffen werden.

(10)Durch die Festlegung harmonisierter Transparenzanforderungen für den gesamten Binnenmarkt soll mit dieser Richtlinie ein kohärenter und systematischer Rahmen zur Gewährleistung von Transparenz in Bezug auf Interessenvertretungstätigkeiten geschaffen werden, die im Auftrag von Drittländern mit dem Ziel durchgeführt werden, die Erarbeitung, Formulierung oder Umsetzung von politischen Maßnahmen oder Rechtsvorschriften oder öffentliche Entscheidungsprozesse in der Union zu beeinflussen.

(11)Die Schaffung gemeinsamer Transparenz- und Rechenschaftsstandards sowie gemeinsamer Standards für die Berichterstattung stärkt auch die demokratische Rechenschaftspflicht und trägt zu einer besseren gemeinsamen Kenntnis der Interessenvertretungstätigkeiten bei, die darauf abzielen, die Erarbeitung, Formulierung oder Umsetzung von politischen Maßnahmen oder Rechtsvorschriften oder öffentliche Entscheidungsprozesse in der Union zu beeinflussen; dabei wird auch dem Bedarf an zuverlässigen und kohärenten Daten Rechnung getragen. Die Notwendigkeit, die Transparenz der Interessenvertretungstätigkeiten im Auftrag von Drittländern zu gewährleisten, ist ein legitimes öffentliches Ziel angesichts der Grundsätze der Offenheit und Transparenz, die nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) Richtschnur für das demokratische Leben der Union sein müssen, steht im Einklang mit den gemeinsamen Werten der Union und ihrer Mitgliedstaaten nach Artikel 2 EUV und fördert auch die Ausübung der Bürgerrechte.

(12)Verdeckte Interessenvertretungstätigkeiten im Auftrag von Drittländern können sich auf die Erarbeitung, Formulierung oder Umsetzung der Innen- und Außenpolitik der Union sowie auf ihre Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen auswirken. Dies wiederum wirkt sich auf die Demokratie im Allgemeinen aus, die einen gemeinsamen Wert der Union darstellt, dessen Sicherung für die Union und ihre Mitgliedstaaten von grundlegender Bedeutung ist. Die Schaffung eines unionsweit einheitlichen Transparenzniveaus in Bezug auf solche Tätigkeiten sollte dazu beitragen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Entscheidungsprozesse der Union und der Mitgliedstaaten zu stärken.

(13)In einigen Drittländern gibt es zwar Vorschriften über Offenheit und Transparenz von Interessenvertretungstätigkeiten, sie gelten jedoch nicht für Tätigkeiten, mit denen die Erarbeitung, Formulierung oder Umsetzung von politischen Maßnahmen oder Rechtsvorschriften oder öffentliche Entscheidungsprozesse in der Union beeinflusst werden sollen. Mit diesen Vorschriften kann daher nicht die Transparenz der Interessenvertretungstätigkeiten gewährleistet werden, mit denen die Entscheidungsfindung in der Union beeinflusst werden soll.

(14)Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen sind verhältnismäßig und auf das für die Gewährleistung der Transparenz bestimmter Tätigkeiten, nämlich der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern, erforderliche Maß beschränkt. Sie legen Anforderungen im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten fest, erlegen Einrichtungen jedoch nicht allein deshalb Anforderungen auf, weil sie Finanzmittel aus dem Ausland erhalten. Der Schwerpunkt dieser Richtlinie liegt auf mehr Transparenz in Bezug auf Einrichtungen, die im Auftrag von Drittländern Interessenvertretungstätigkeiten im Binnenmarkt ausüben. Insbesondere verpflichtet diese Richtlinie dazu, dafür zu sorgen, dass die öffentlich zugänglich gemachten Daten sachlich und neutral dargestellt werden, und zu gewährleisten, dass die zuständigen nationalen Behörden so handeln, dass sich aus der Tatsache, dass sich eine Einrichtung nach den Bestimmungen dieser Richtlinie hat registrieren lassen, keine nachteiligen Folgen wie Stigmatisierung ergeben. Zur Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit der harmonisierten Maßnahmen sieht sie ein umfassendes System von Garantien vor, einschließlich einer wirksamen gerichtlichen Überprüfung. Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen stehen in vollem Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) anerkannt wurden, darunter die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung, einschließlich der akademischen Freiheit, das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und die unternehmerische Freiheit. Indem bei der Interessenvertretung im Auftrag eines Drittlands ein gemeinsames Maß an Transparenz erreicht wird, stärken die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen die in der Charta verankerten demokratischen Rechte der Bürger.

(15)Die harmonisierten Transparenzanforderungen dieser Richtlinie sollten weder nationale Vorschriften über Interessenvertretungstätigkeiten für andere Einrichtungen als Drittlandseinrichtungen berühren, noch sollten sie sich auf den materiellen Inhalt dieser Tätigkeiten oder auf die materiellen Vorschriften auswirken, die für öffentliche Bedienstete gelten, wenn sie mit Einrichtungen interagieren, die Interessenvertretungstätigkeiten ausüben. Sie sollten nicht die nach nationalem Recht oder Unionsrecht für kriminelle Aktivitäten und deren Aufdeckung und Untersuchung sowie für die Überwachung der Strafverfolgung und Sanktionierung geltenden Vorschriften berühren, z. B. im Zusammenhang mit Korruption.

(16)Zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen muss eine gemeinsame Definition von Interessenvertretung festgelegt werden. Im Sinne einer ordnungsgemäßen Anwendung der harmonisierten Transparenzanforderungen sollte der Begriff der Interessenvertretungstätigkeit weit gefasst werden. Er sollte Tätigkeiten abdecken, die in der Union und ihren Mitgliedstaaten, auch auf regionaler und lokaler Ebene, ausgeübt werden, um Einfluss auf die Erarbeitung, Formulierung oder Umsetzung von politischen Maßnahmen oder Rechtsvorschriften oder auf öffentliche Entscheidungsprozesse zu nehmen und dadurch auch die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

(17)Es sollte ein klarer und substanzieller Zusammenhang zwischen der Tätigkeit und der Wahrscheinlichkeit bestehen, dass sie die Erarbeitung, Formulierung oder Umsetzung von politischen Maßnahmen oder Rechtsvorschriften oder öffentliche Entscheidungsprozesse in der Union beeinflussen könnte. Um festzustellen, ob ein solcher Zusammenhang besteht, sind alle relevanten Faktoren zu berücksichtigen, wie der Inhalt der Tätigkeit, ihr Kontext, ihr Ziel, die Mittel, mit denen sie ausgeübt wird, oder die Frage, ob die Tätigkeit Teil einer systematischen oder anhaltenden Kampagne ist. Die abgedeckten Tätigkeiten sollten sich nicht auf Tätigkeiten beschränken, mit denen die Änderung einer bestimmten Politik, Gesetzgebung oder öffentlichen Entscheidungsfindung hervorgerufen werden soll, sondern auch Tätigkeiten umfassen, mit denen der Status quo aufrechterhalten werden soll.

(18)Erfolgen könnte die Interessenvertretung insbesondere durch Tätigkeiten wie die Organisation von oder Teilnahme an Treffen, Konferenzen oder Veranstaltungen, Beiträge zu oder Teilnahme an Konsultationen, parlamentarischen Anhörungen oder anderen ähnlichen Initiativen, die Organisation von Kommunikations- oder Werbekampagnen, auch über Medien, Plattformen, den Einsatz von Influencern in sozialen Medien, Netzwerken und Basisinitiativen, die Erstellung von Strategie- und Positionspapieren, Gesetzesänderungen, Meinungsumfragen und Erhebungen sowie offene Briefe und sonstiges Kommunikations- oder Informationsmaterial.

(19)Die Interessenvertretung könnte sich auch auf Tätigkeiten erstrecken, die im Auftrag einer Drittlandseinrichtung im Zusammenhang mit Forschung und Bildung ausgeübt werden, wie etwa die Verbreitung von Papieren durch Denkfabriken, in denen die Annahme einer bestimmten öffentlichen Politik empfohlen oder befürwortet wird. Entsprechend dem in Artikel 13 der Charta verankerten Grundsatz der akademischen Freiheit und der Freiheit der wissenschaftlichen Forschung sollte sich die Interessenvertretung nicht auf die Forschung, die von Forschern in einem Bereich ihrer Wahl betrieben wird, die Verbreitung der Ergebnisse dieser Forschung oder Lehr- und Bildungstätigkeiten im Einklang mit dem Grundsatz der akademischen Freiheit und der institutionellen Autonomie erstrecken, es sei denn, der eindeutige Zweck dieser Tätigkeiten besteht darin, die Erarbeitung, Formulierung oder Umsetzung von politischen Maßnahmen oder Rechtsvorschriften oder öffentliche Entscheidungsprozesse in der Union zu beeinflussen, und sie werden im Auftrag einer Drittlandseinrichtung ausgeübt. Ist dies nicht der Fall, sollte die Ausübung solcher Tätigkeiten nicht zu Registrierungspflichten nach dieser Richtlinie führen.

(20)Tätigkeiten von Regierungsbeamten aus Drittländern, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, einschließlich Tätigkeiten im Rahmen der Ausübung diplomatischer Beziehungen zwischen Staaten oder internationalen Organisationen, sollten vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden. Diese Richtlinie sollte auch nicht für Tätigkeiten von Rechtsanwälten gelten, die in der Bereitstellung von Rechtsberatung oder der Vertretung von Drittlandseinrichtungen in Rechts-, Schlichtungs- oder Mediationsverfahren bestehen und die Grundrechte dieser Einrichtungen wie den Anspruch auf rechtliches Gehör, das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Verteidigung schützen. Auch fachliche Beratung, die keine Rechtsberatung ist, sollte nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, z. B. die Erstellung eines Fach- oder Sachverständigengutachtens, das als Beweismittel für die Argumentation vor Gericht dient, oder die Einholung technischer oder wissenschaftlicher Beratung zur Einhaltung technischer Rechtsvorschriften oder die Inanspruchnahme von Mediationsdiensten von Fachleuten als Mediatoren, bei denen es sich nicht unbedingt um zugelassene Rechtsanwälte handelt. Hilfstätigkeiten wie Catering, die Bereitstellung eines Veranstaltungsorts, der Druck von Broschüren oder Strategiepapieren oder die Leistung von Online-Vermittlungsdiensten im Sinne der Verordnung (EU) 2022/20653, wie Online-Plattformdienste, sollten nicht unter diese Richtlinie fallen.

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3 Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EU (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/2065/oj).

(21)Zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen muss eine gemeinsame Definition von Interessenvertretungsdienstleistern festgelegt werden. Interessenvertretungsdienstleister könnten juristische Personen des Privatrechts, natürliche Personen, die individuell eine gewerbliche Lobbytätigkeit ausüben, sowie andere natürliche oder juristische Personen sein, deren Haupttätigkeit oder gelegentliche Tätigkeit darin besteht, die öffentliche Entscheidungsfindung zu beeinflussen, darunter Lobby- und PR-Unternehmen, Denkfabriken, Organisationen der Zivilgesellschaft, private Forschungsinstitute, öffentliche Forschungsinstitute, die Forschungsdienstleistungen anbieten, einzelne Forscher und Berater.

(23)Hinter der Entscheidung einer Einrichtung, eine Interessenvertretung in Anspruch zu nehmen, können die Regierung oder Behörden eines Drittlands stehen. Dieser Umstand kann das Ergebnis davon sein, dass die Einrichtung unter der Kontrolle der Regierung oder der Behörden eines Drittlands steht, insbesondere wenn diese Regierung durch wirtschaftliche Rechte, vertragliche Vereinbarungen oder andere Mittel einen bestimmenden Einfluss auf diese Einrichtung ausübt. Dies kann sich auch aus Situationen ergeben, in denen eine Regierung oder Behörden eines Drittlands insbesondere durch die Erteilung von Anweisungen oder Direktiven hinter der Entscheidung der Einrichtung standen. Um solche Fälle erfassen zu können, sollte der Begriff „Drittlandseinrichtungen“ so verstanden werden, dass er nicht nur die Zentralregierung und die Behörden von Drittländern umfasst, sondern auch öffentliche oder private Einrichtungen, darunter Unionsbürger und in der Union niedergelassene juristische Personen, deren Handlungen letztlich diesem Drittland zugerechnet werden können. Ob die Handlungen einer öffentlichen oder privaten Einrichtung einer Regierung oder Behörde eines Drittlands zuzurechnen sind, sollte jeweils im Einzelfall unter gebührender Berücksichtigung von Elementen wie den Merkmalen der betreffenden Einrichtung und dem rechtlichen und wirtschaftlichen Umfeld in dem Drittland, in dem die Einrichtung tätig ist, einschließlich der Rolle der Regierung in der Wirtschaft jenes Landes, festgestellt werden.

(24)Eine Interessenvertretungstätigkeit sollte in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, wenn sie im Auftrag einer Drittlandseinrichtung ausgeübt wird. Dies bedeutet, dass sie sich auf Interessenvertretungsdienstleistungen erstrecken sollte, die für Drittlandseinrichtungen erbracht werden. Da sich die Regierung eines Drittlands außerdem auf Einrichtungen stützen kann, deren Handlungen ihr zugerechnet werden können, um Interessenvertretungstätigkeiten auszuüben, die wirtschaftlicher Natur und somit mit einer Interessenvertretungsdienstleistung vergleichbar sind, sollte die Richtlinie auch solche Tätigkeiten abdecken. Sie kann somit auch die interne Interessenvertretung durch Drittlandseinrichtungen umfassen. Diese Richtlinie sollte für Interessenvertretungstätigkeiten gelten, die im Auftrag von Drittlandseinrichtungen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen ausgeübt werden oder in einem oder mehreren Mitgliedstaaten erbracht oder bekannt gemacht werden.

(25)Sie sollte nicht für Tätigkeiten gelten, die die Interessen eines Drittlands unterstützen oder darauf ausgerichtet sind, ohne dass jedoch eine Verbindung zu diesem Drittland besteht. Dazu gehören Tätigkeiten, die Ausdruck der freien Meinungsäußerung und der Freiheit der Weitergabe und des Empfangs von Informationen und Ideen oder eine Ausprägung der akademischen Freiheit darstellen, wie etwa Tätigkeiten, die von natürlichen Personen in persönlicher Eigenschaft ausgeübt werden, oder von Journalisten, die für Medien aus Drittländern tätig sind und deren Handlungen nicht einem Drittland zugerechnet werden können oder nicht als Interessenvertretung im Sinne dieser Richtlinie gelten. Die Bereitstellung von Mediendiensten im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EU) XXXX/XXXX des Europäischen Parlaments und des Rates4sowie die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates5 fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. Interessenvertretungstätigkeiten, die von Mediendiensteanbietern im Auftrag von Drittlandseinrichtungen im Sinne dieser Richtlinie ausgeübt werden, fallen jedoch unter diese Richtlinie.

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4 Verordnung (EU) XXXX/XXXX des Europäischen Parlaments und des Rates vom XXXX zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU (ABl. L XX vom XX.XX.XXXX, S. XX, ELI: XXX).

5 Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2010/13/oj).

(26)Für die Zwecke von Interessenvertretungsdienstleistungen, die für eine Drittlandseinrichtung erbracht werden, sollte jede Gegenleistung, die sie für die betreffende Interessenvertretungsdienstleistung erhält, als Vergütung im Sinne dieser Richtlinie betrachtet werden. Dazu könnten finanzielle Zuwendungen wie Darlehen, Kapitalzuführungen, Schuldenerlass, steuerliche Anreize oder Steuerbefreiungen zählen, die als Gegenleistung für eine Interessenvertretungstätigkeit gewährt werden. Die Vergütung könnte auch Sachleistungen wie die Bereitstellung, den Bau und die Instandhaltung von Büroflächen als Gegenleistung für eine Interessenvertretungsdienstleistung umfassen. In solchen Fällen wäre der Interessenvertretungsdienstleister dafür verantwortlich, den Wert des erhaltenen Vorteils zu schätzen, z. B. anhand des marktüblichen Satzes.

(27)Der Gerichtshof hat entschieden, dass das Wesensmerkmal des Entgelts darin besteht, dass es die wirtschaftliche Gegenleistung für die betreffenden Leistungen darstellt. Beiträge zur Kernfinanzierung einer Organisation oder eine ähnliche finanzielle Unterstützung, z. B. im Rahmen eines Zuschussprogramms eines Drittlands, sollten nicht als Vergütung für eine Interessenvertretungsdienstleistung angesehen werden, wenn sie in keinem Zusammenhang mit einer Interessenvertretungstätigkeit stehen, d. h. wenn die Einrichtung eine solche Finanzierung unabhängig davon erhalten würde, ob sie spezifische Interessenvertretungstätigkeiten ausübt.

(28)Um einen umfassenden und transparenten Überblick über die für eine Interessenvertretungstätigkeit insgesamt aufgewendeten Beträge zu gewährleisten, sollten die jährlichen Beträge für die Zwecke dieser Richtlinie die jährliche Gesamtvergütung umfassen, die von der Drittlandseinrichtung für die Erbringung einer Interessenvertretungsdienstleistung erhalten wurde, sowie, falls keine Vergütung erhalten wird, die geschätzten jährlichen Kosten im Zusammenhang mit der ausgeübten Interessenvertretungstätigkeit. Aus denselben Gründen sollten diese Beträge auch die Kosten für Unterauftragnehmer und Hilfstätigkeiten beinhalten.

(29)Unterauftragnehmer können als Einrichtung gelten, die Interessenvertretungstätigkeiten im Auftrag von Drittlandseinrichtungen ausübt, und somit in den Anwendungsbereich der in dieser Richtlinie festgelegten Verpflichtungen fallen. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern und eine Doppelzählung der Vergütung zu vermeiden sowie Informationen über die gesamte Vertragskette hinweg zu gewährleisten, sollten Einrichtungen, die Interessenvertretungstätigkeiten ausüben, dafür sorgen, dass ihre vertraglichen Vereinbarungen mit Unterauftragnehmern Informationen darüber enthalten, dass die Interessenvertretungstätigkeit im Auftrag einer Drittlandseinrichtung erbracht wird, sowie eine Verpflichtung zur Weitergabe dieser Informationen in Fällen, in denen die Tätigkeit weitervergeben wird. Auf dieser Grundlage sollten Unterauftragnehmer von der in dieser Richtlinie festgelegten Registrierungs- und Aufzeichnungspflicht und gegebenenfalls von der Pflicht, einen bevollmächtigten Vertreter zu benennen, befreit werden.

(30)Zur Erleichterung der Einhaltung der Registrierungspflichten dieser Richtlinie sollten Interessenvertretungsdienstleister berechtigt sein, von der Einrichtung, in deren Auftrag die Dienstleistung erbracht wird, eine Erklärung darüber zu verlangen, ob es sich um eine Drittlandseinrichtung handelt. Interessenvertretungsdienstleister sollten dieses Recht bestmöglich nutzen, um eine fundierte Entscheidung zu treffen, die es ihnen ermöglicht, die in dieser Richtlinie festgelegten Verpflichtungen bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten in vollem Umfang zu erfüllen.

(31)Um die Rechenschaftspflicht zu unterstützen und das Bewusstsein für die von ihnen vertretenen Drittlandsinteressen zu fördern, sollten Einrichtungen, die im Auftrag einer Drittlandseinrichtung Interessenvertretungstätigkeiten ausüben, verpflichtet werden, bestimmte Aufzeichnungen zu führen. Diese Aufzeichnungen sollten eine Beschreibung des Zwecks der Interessenvertretungstätigkeit enthalten, insbesondere des Entscheidungsprozesses, auf den sie Einfluss nehmen soll, und des angestrebten Ergebnisses. Die Aufzeichnungen sollten auch die Identität der Drittlandseinrichtung beinhalten, die in Fällen, in denen es sich bei der Einrichtung um eine natürliche Person handelt, als der vollständige Name der natürlichen Person zu verstehen ist. Ebenso sollten sie Kopien von Verträgen und wichtigen Schriftwechseln umfassen, die für das Verständnis der Art, des Zwecks und der finanziellen Modalitäten der Interessenvertretungstätigkeit unerlässlich sind, sowie Informationen oder Materialien, die einen zentralen Bestandteil der Tätigkeit darstellen, wie z. B. Positionspapiere, die an öffentliche Bedienstete weitergegeben werden.

(32)Einrichtungen, die Interessenvertretungstätigkeiten im Auftrag von Drittländern ausüben, sollten nicht verpflichtet sein, die in diesen Aufzeichnungen enthaltenen personenbezogenen Daten länger aufzubewahren, als dies dafür erforderlich ist, dass die Aufsichtsbehörden ihre Aufsichts- und Durchsetzungsaufgaben wahrnehmen können. Diese Aufzeichnungen sollten so lange aufbewahrt werden, dass die Aufsichtsbehörden in begründeten Fällen die Aufzeichnungen über die Drittlandseinrichtung und die Interessenvertretungstätigkeit sowie die jährlich aggregierten Aufzeichnungen erhalten können.

(33)Um eine wirksame Aufsicht zu ermöglichen, sollten Einrichtungen, die im Auftrag einer Drittlandseinrichtung Interessenvertretungstätigkeiten ausüben und keinen Niederlassungsort in der Union haben, verpflichtet werden, einen in der Union niedergelassenen bevollmächtigten Vertreter zu benennen und sicherzustellen, dass dieser über die erforderlichen Befugnisse und Mittel verfügt, um mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten.

(34)Um harmonisierte Transparenzanforderungen im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten, sollten Einrichtungen, die Interessenvertretungstätigkeiten im Auftrag einer Drittlandseinrichtung ausüben, verpflichtet werden, sich an ihrem Niederlassungsort in nationalen Registern registrieren zu lassen. Spätere Aktualisierungen einer bestehenden Registrierung sollten ebenfalls in diesem nationalen Register erfolgen. Diese Register sollten von den Mitgliedstaaten errichtet, betrieben und gepflegt werden. Die Mitgliedstaaten können für die Zwecke dieser Richtlinie auf ihre bestehenden nationalen Register zurückgreifen, sofern die Anforderungen dieser Richtlinie eingehalten werden. Zur Wahrung der nationalen Zuständigkeitsverteilung sollten die Mitgliedstaaten das Recht haben, mehr als ein derartiges Register zu errichten. In solchen Fällen sollten die Mitgliedstaaten Vorschriften dazu erlassen, in welchen nationalen Registern Einrichtungen, die im Auftrag von Drittländern Interessenvertretungstätigkeiten ausüben, registriert werden sollten. Die Protokolle über Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf personenbezogene Daten innerhalb der nationalen Register sollten nicht länger aufbewahrt werden, als dies für die Überwachung der Rechtmäßigkeit des Zugangs zu personenbezogenen Daten erforderlich ist, und daher nicht länger als ein Jahr gespeichert werden.

(35)Nach der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates6 sind Informationen über die mit dieser Richtlinie eingeführten Registrierungspflichten und -formalitäten über das einheitliche digitale Zugangstor verfügbar, das über das Internetportal „Ihr Europa“ eine zentrale Anlaufstelle bietet, die Unternehmen und Bürger über Vorschriften und Verfahren auf allen Verwaltungsebenen im Binnenmarkt informiert sowie einen direkten, zentralisierten und geführten Zugang zu Hilfs- und Problemlösungsdiensten sowie zu einem breiten Spektrum vollständig digitalisierter Verwaltungsverfahren ermöglicht. Das Registrierungsverfahren erfolgt zudem vollständig online und nach dem Grundsatz der einmaligen Erfassung, um die Wiederverwendung von Daten zu erleichtern.

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6 Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1724/oj)

(36)Ist die Einrichtung, die im Auftrag einer Drittlandseinrichtung Interessenvertretungstätigkeiten ausübt, in mehreren Mitgliedstaaten niedergelassen, sollte die Registrierung nur in dem Mitgliedstaat erfolgen, in dem die Einrichtung ihre Hauptniederlassung hat. Unter der Hauptniederlassung der Einrichtung ist der Ort zu verstehen, an dem die Einrichtung ihren Hauptsitz oder eingetragenen Sitz hat und die wichtigsten wirtschaftlichen Tätigkeiten und die betriebliche Kontrolle ausgeübt werden.

(37)Die für die Zwecke dieser Richtlinie in die Registrierung aufzunehmenden Informationen sollten sich darauf beschränken, was für die Gewährleistung der Transparenz der im Auftrag von Drittländern ausgeübten Interessenvertretungstätigkeiten und für die wirksame Durchsetzung dieser Richtlinie erforderlich ist. Diese Informationen sollten Daten über die Einrichtung selbst, die Interessenvertretungstätigkeiten ausübt, das Drittland, in dessen Auftrag die Tätigkeiten erbracht werden, und die Identität der Unterauftragnehmer im Sinne dieser Richtlinie, die Interessenvertretungstätigkeiten ausüben, umfassen; ebenso sollten Informationen über die konkret ausgeübten Interessenvertretungstätigkeiten in die Registrierung aufgenommen werden. Gegebenenfalls sollte sie auch einen Verweis auf Mediendiensteanbieter oder Online-Plattformen enthalten, auf denen im Rahmen der Interessenvertretungstätigkeiten Werbung platziert wird. Die Registrierung sollte sich nicht auf Informationen über die Höhe oder Herkunft von finanzieller Unterstützung beziehen, die in keinem Zusammenhang mit einer Interessenvertretungstätigkeit steht.

(38)Um sicherzustellen, dass es die für die Zwecke der Registrierung bereitgestellten Informationen den für die nationalen Register zuständigen Behörden weiterhin ermöglichen, die Drittländer, in deren Auftrag Interessenvertretungstätigkeiten erbracht werden, und die für diese Tätigkeiten ausgegebenen Beträge korrekt und genau zu bestimmen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zur Anpassung der Standardinformationen zu erlassen.

(39)Einrichtungen, die im Auftrag von Drittländern Interessenvertretungstätigkeiten ausüben und in einem nationalen Register registriert sind, sollten die dortigen Informationen mindestens einmal jährlich aktualisieren. Angesichts der Bedeutung, die der Richtigkeit der in den nationalen Registern enthaltenen Informationen für die Anwendung und Überwachung der Richtlinie zukommt, sollten Änderungen oder Ergänzungen der Kontaktdaten der eingetragenen Einrichtung jedoch schneller und in jedem Fall innerhalb einer angemessenen Frist vorgenommen werden.

(41)Einrichtungen, die im Auftrag von Drittländern eine Interessenvertretungstätigkeit ausüben, sollten nachweisen können, dass sie die Registrierungspflichten erfüllt haben. Nach ihrer Registrierung sollte die Einrichtung eine Kopie der in dem jeweiligen nationalen Register enthaltenen Informationen und eine eindeutige Europäische Interessenvertretungsnummer (im Folgenden „EIRN“) erhalten. Die EIRN soll der Erleichterung der unionsweiten Identifizierung von nach dieser Richtlinie registrierten Einrichtungen dienen. Die Zusammensetzung der EIRN sollte daher die Identifizierung des Registrierungsmitgliedstaats und des spezifischen nationalen Registers ermöglichen, in dem die Registrierung erfolgt ist. Die Wahl des Codes zur Identifizierung des nationalen Registers sollte für Personen, die mit der Organisation des betreffenden Mitgliedstaats vertraut sind, logisch sein.

(42)Sobald sie in dem Mitgliedstaat registriert sind, in dem sie niedergelassen sind, sollten registrierte Einrichtungen nicht verpflichtet sein, sich in anderen Mitgliedstaaten registrieren zu lassen, auch wenn sie dort eine Interessenvertretungstätigkeit aufnehmen. Um jedoch öffentlichen Bediensteten den Zugang zu Informationen über Einrichtungen zu erleichtern, die Interessenvertretungstätigkeiten ausüben und mit denen sie interagieren könnten, sollten andere Mitgliedstaaten, in denen solche Tätigkeiten ausgeübt werden, in ihre eigenen nationalen Register die Namen der betreffenden registrierten Einrichtungen, deren EIRN und den Link zu den Informationen im öffentlich zugänglichen nationalen Register, in dem sie registriert sind, aufnehmen.

(43)Um die Einhaltung der Registrierungspflicht zu gewährleisten, sollten die Aufsichtsbehörden, wenn sie über zuverlässige Informationen, beispielsweise aufgrund einer Meldung eines Hinweisgebers, darüber verfügen, dass sich eine Einrichtung nicht hat registrieren lassen, die Einrichtung auffordern können, die zur Feststellung, ob sie in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, unbedingt erforderlichen Informationen vorzulegen. Solche Informationen sollten in der Regel nicht über Informationen hinausgehen, mit denen unmittelbar nachgewiesen werden kann, dass sie in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen. Dabei könnte es sich um Informationen handeln, für die die Aufzeichnungspflicht gilt, einschließlich etwaiger Erklärungen darüber, ob es sich bei einer Einrichtung, in deren Auftrag eine Interessenvertretungsdienstleistung erbracht wird, um eine Drittlandseinrichtung handelt. Nach Möglichkeit sollte sich das Ersuchen auf Informationen beschränken, die sich im Besitz der Einrichtung befinden sollten. Darüber hinaus sollten die Aufsichtsbehörden, wenn sie über zuverlässige Informationen über eine mögliche Nichteinhaltung der sich aus der Registrierung ergebenden Verpflichtungen verfügen, eine Einrichtung auffordern können, die für die Untersuchung einer solchen möglichen Nichteinhaltung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Diese Informationen sollten in der Regel nicht über Angaben hinausgehen, mit denen die Vollständigkeit oder Richtigkeit der im Rahmen der Registrierungs- und Aktualisierungspflicht bereitgestellten Informationen unmittelbar nachgewiesen werden kann. Nach Möglichkeit sollte sich das Ersuchen auf Informationen beschränken, die sich im Besitz der registrierten Einrichtung befinden sollten. Solche Ersuchen sollten eine Begründung, die Informationen, die angefordert werden, und die Gründe für ihre Relevanz sowie Informationen über die verfügbaren gerichtlichen Überprüfungsverfahren enthalten. Die Ersuchen sollten die Befugnisse der nationalen Behörden zur Untersuchung von Handlungen, die nach Maßgabe des nationalen Rechts und des Unionsrechts Straftaten darstellen könnten, unberührt lassen.

(44)Die Rechenschaftspflicht ist eine Säule gut funktionierender Demokratien. Indem diese Richtlinie den Bürgern Zugang zu Informationen über im Binnenmarkt tätige Einrichtungen, die im Auftrag von Drittländern Interessenvertretungstätigkeiten ausüben, sowie über die von ihnen vertretenen Drittlandseinrichtungen gewährt, ermöglicht sie den Bürgern und anderen interessierten Akteuren die Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte und Pflichten, einschließlich der Möglichkeit zur Ausübung einer demokratischen Kontrolle in voller Kenntnis darüber, wessen Interessen durch die Interessenvertretungsaktivitäten, denen sie oder ihre gewählten Vertreter ausgesetzt sind, gedient wird. Die öffentliche Kontrolle durch Bürger und interessierte Akteure in Bereichen, die die Demokratie betreffen, fördert die demokratische Gewaltenteilung. Die demokratische Rechenschaftspflicht trägt auch zur Teilhabe der Bürger bei, indem sie ihnen die Möglichkeit gibt, ihre demokratischen Entscheidungen zum Ausdruck zu bringen und auszuüben, auch bei Wahlen. Als Wähler sind die Bürger selbst wichtige Entscheidungsträger und können als solche zur Zielgruppe bestimmter Interessenvertretungsdienstleistungen werden.

(45)Um die Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten, sollten personenbezogene Daten, die öffentlich zugänglich gemacht werden, darauf beschränkt werden, was für die Information der Bürger, ihrer Vertreter und anderer interessierter Kreise über Interessenvertretungstätigkeiten, die im Auftrag von Drittländern ausgeübt werden, unbedingt erforderlich ist. Darüber hinaus sollten Informationen über die jährlich gemeldeten Beträge unter Verwendung allgemeinerer Bandbreiten als jener, die für die Übermittlung von Informationen an die nationalen Register zur Anwendung kommen, öffentlich zugänglich gemacht werden, um den für die Information der Bürger, ihrer Vertreter und anderer interessierter Kreise erforderlichen Detaillierungsgrad zu gewährleisten. Informationen, die nur für die Aufsichtsbehörden von Bedeutung sind, wie die Kontaktdaten der für eine registrierte Einrichtung verantwortlichen Personen, sollten nicht öffentlich zugänglich gemacht werden.

(47)Um den Schutz natürlicher Personen zu gewährleisten, die durch die Veröffentlichung bestimmter Informationen möglicherweise einer Verletzung ihrer Grundrechte ausgesetzt sind, wie z. B. Vergeltungsmaßnahmen gegen Personen, die für ein in einem Drittland tätige registrierte Einrichtung arbeiten, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Aufsichtsbehörden auf Antrag die Veröffentlichung der im nationalen Register eingetragenen Informationen ganz oder teilweise beschränken können. Die registrierte Einrichtung sollte nachweisen, dass die Veröffentlichung unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls aufgrund berechtigter Interessen eingeschränkt werden sollte, wie etwa der ernsthaften Gefahr, dass eine Person durch die Veröffentlichung einer Verletzung ihrer Grundrechte ausgesetzt würde, insbesondere derjenigen, die in Artikel 1 (Recht auf Menschenwürde), 2 (Recht auf Leben), 3 (Recht auf Unversehrtheit), 4 (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe) oder 6 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) der Charta, wie Entführung, Erpressung, Schikane, Gewalt oder Einschüchterung, geschützt werden, aber auch z. B. der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen. Bei der Analyse sollten Risiken für die körperliche Unversehrtheit von Arbeitnehmern oder von Personen, die für eine registrierte Einrichtung arbeiten oder mit ihr verbunden sind, berücksichtigt werden. Zu berechtigten Interessen sollten auch Risiken für Einzelpersonen zählen, die von den Tätigkeiten der eingetragenen Einrichtung profitieren. Jede Entscheidung der Aufsichtsbehörde sollte den Zielen dieser Richtlinie Rechnung tragen und Gegenstand gerichtlicher Überprüfungsverfahren im Registrierungsmitgliedstaat sein. Die Entscheidungen der Aufsichtsbehörde und gegebenenfalls des zuständigen Gerichts sollten umgehend getroffen werden. Damit die Öffentlichkeit wissen kann, dass die eingetragene Einrichtung die in dieser Richtlinie festgelegte Registrierungspflicht erfüllt hat, wenn eine Beschränkung der Veröffentlichung gewährt wird, sollte das Datenfeld im nationalen Register durch einen Vermerk darüber ersetzt werden, dass die Veröffentlichung aus Gründen des berechtigten Interesses beschränkt wurde.

(50)Zur Vermeidung der Stigmatisierung der registrierten Einrichtung sollten die öffentlich zugänglich gemachten Daten sachlich und neutral dargestellt werden. Darüber hinaus sollten die zuständigen nationalen Behörden bei der Wahrnehmung der ihnen im Rahmen dieser Richtlinie übertragenen Aufgaben sicherstellen, dass sich keine nachteiligen Folgen allein daraus ergeben, dass es sich bei einer Einrichtung um eine registrierte Einrichtung handelt. Insbesondere sollte die Veröffentlichung nicht mit Angaben oder Bestimmungen versehen werden, die ein Klima des Misstrauens gegenüber den eingetragenen Einrichtungen schaffen und natürliche oder juristische Personen aus Mitgliedstaaten oder Drittländern davon abhalten könnten, mit ihnen in Kontakt zu treten oder sie finanziell zu unterstützen. Beispiele für solche stigmatisierenden Maßnahmen sind die negative Kennzeichnung der registrierten Einrichtungen oder herabwürdigende Angaben, die darauf abzielen, die Glaubwürdigkeit und Legitimität registrierter Einrichtungen dadurch zu untergraben, dass ihnen unterstellt wird, unrechtmäßig demokratische Prozesse zu beeinflussen zu versuchen.

(51)Wenn ein Drittland besonders hohe Beträge für die Interessenvertretung ausgibt oder eine Einrichtung besonders hohe Vergütungen von einer oder mehreren Drittlandseinrichtungen erhält, besteht eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass die ausgeübten Interessenvertretungstätigkeiten die politischen Entscheidungen eines Mitgliedstaats oder der Union insgesamt erfolgreich beeinflussen. In solchen Fällen sollten die Aufsichtsbehörden in der Lage sein, von Einrichtungen, die im Auftrag solcher Drittländer Interessenvertretungstätigkeiten ausüben, zusätzliche Informationen anzufordern, um eine genauere Prüfung vornehmen zu können.

(52)Zur Gewährleistung einer verhältnismäßigen Aufsicht über diese Richtlinie sollten die Aufsichtsbehörden in der Lage sein, eine Einrichtung, die im Auftrag von Drittlandseinrichtungen Interessenvertretungstätigkeiten ausübt, aufzufordern, die Aufzeichnungen vorzulegen, die für die Untersuchung einer möglichen Nichteinhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Registrierungspflicht erforderlich sind. Zu diesem Zweck sollten die Aufsichtsbehörden von Amts wegen oder auf der Grundlage der Meldung eines Hinweisgebers oder einer Aufsichtsbehörde eines anderen Mitgliedstaats tätig werden können.

(53)Die Aufsichtsbehörden sollten sowohl auf nationaler als auch auf Unionsebene zusammenarbeiten. Eine solche Zusammenarbeit soll den raschen und sicheren Informationsaustausch erleichtern. Zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben sollten die Aufsichtsbehörden in der Lage sein, die bei der Registrierung bereitgestellten Informationen von der Aufsichtsbehörde im Registrierungsmitgliedstaat anzufordern, einschließlich der nicht öffentlich zugänglichen Informationen, und in bestimmten Fällen auch die von der Einrichtung geführten Aufzeichnungen sowie von ihr durchgeführte Analysen. Die Aufsichtsbehörden und die Kommission sollten zur Gewährleistung der Umsetzung der Richtlinie zusammenarbeiten. Um den Umfang und die Verteilung der gesamten Interessenvertretungstätigkeiten, die im Auftrag von Drittländern in der Union ausgeübt werden, besser zu verstehen, sollte die Kommission in der Lage sein, aggregierte Daten von den Aufsichtsbehörden zu verlangen, die auf den Informationen beruhen, die von den Einrichtungen, die Interessenvertretungstätigkeiten im Auftrag von Drittlandseinrichtungen erbringen, bei ihrer Registrierung bereitgestellt werden. Um die Modalitäten und Merkmale der in der Union im Auftrag von Drittländern ausgeübten Interessenvertretungstätigkeiten umfassend zu überwachen, können diese aggregierten Daten Informationen umfassen, die in den Registern nicht öffentlich zugänglich sind, einschließlich personenbezogener Daten, soweit dies für die wirksame Überwachung erforderlich ist.

(54)Zur weiteren Begrenzung des Verwaltungsaufwands erfolgen die Verwaltungszusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden sowie den Aufsichtsbehörden und der Kommission über das Binnenmarkt-Informationssystem (im Folgenden „IMI-System“), das mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates7 für die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in binnenmarktrelevanten Politikbereichen eingerichtet wurde. Die Interoperabilität des IMI-Systems und der nationalen Register sollte im Einklang mit dem Europäischen Interoperabilitätsrahmen sichergestellt werden.

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7 Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“) (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2012/1024/oj).

(55)Zur Unterstützung der Kommission bei ihrer Aufgabe, eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden und die vollständige und wirksame Umsetzung dieser Richtlinie zu gewährleisten, sollte eine Beratungsgruppe eingesetzt werden. Der Beratungsgruppe sollte ein Vertreter der Aufsichtsbehörden jedes Mitgliedstaats angehören. Die Beratungsgruppe sollte bei der Durchführung der Richtlinie beratend tätig werden, auch in Bezug auf das Erfordernis zu vermeiden, dass sich allein aus der Tatsache, dass eine Einrichtung nach den in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen registriert ist, negative Folgen ergeben. Sie sollte Stellungnahmen, Empfehlungen oder Berichte annehmen, die von den zuständigen nationalen Behörden veröffentlicht werden sollten, die von den Mitgliedstaaten benannt wurden. Um Rechtssicherheit für Einrichtungen zu gewährleisten, die möglicherweise in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, sollte die Beratungsgruppe die Kommission insbesondere zu möglichen Orientierungshilfen zum Anwendungsbereich der Richtlinie, zum Begriff der Drittlandseinrichtung und zu Tätigkeiten beraten, mit denen die Umgehung der Verpflichtungen aus dieser Richtlinie bezweckt oder bewirkt wird. Gegebenenfalls sollte die Zusammenarbeit mit dem EU-Netz zur Korruptionsbekämpfung gewährleistet werden.

(58)Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Tätigkeiten, mit denen die Umgehung der Verpflichtungen aus dieser Richtlinie, insbesondere der Registrierungspflichten, bezweckt oder bewirkt wird, sollte verboten werden. Zu diesen Tätigkeiten gehören verdeckte Vergütungen für eine Vertretungsdienstleistung, die Gründung von Gesellschaften zur Verschleierung von Verbindungen zu Regierungen von Drittländern oder die künstliche Aufteilung von Tätigkeiten auf mehrere Einrichtungen, um die in dieser Richtlinie festgelegten Schwellenwerte zu unterschreiten.

(59)Um von Verstößen gegen die Anforderungen dieser Richtlinie abzuschrecken und diese Verstöße zu sanktionieren, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Zuwiderhandlungen gegen die in dieser Richtlinie festgelegten Verpflichtungen mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Geldbußen einhergehen. Die Sanktionen sollten keinen strafrechtlichen Charakter haben. Die Sanktionen sollten die Art, Häufigkeit und Dauer der Zuwiderhandlung im Hinblick auf das gefährdete öffentliche Interesse, den Umfang und die Art der ausgeübten Tätigkeiten sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Einrichtung, die Interessenvertretungstätigkeiten erbringt, berücksichtigen. Die Sanktionen sollten in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein, wobei die Grundrechte, darunter die Freiheit der Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit, die akademische Freiheit und die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung, Garantien sowie der Zugang zu wirksamen Rechtsbehelfen, einschließlich des Anspruchs auf rechtliches Gehör, gebührend zu achten sind. Den Sanktionen sollte eine Vorwarnung durch eine Aufsichtsbehörde vorausgehen, außer wenn es sich bei der Zuwiderhandlung um einen Verstoß gegen das Umgehungsverbot handelt.

(60)Um die Schwellenwerte für die Anforderung weiterer Informationen, die Liste der bei der Einreichung eines Registrierungsantrags vorzulegenden Informationen und die Liste der Informationen, die in die von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Berichte aufzunehmen sind, zu ändern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, nach Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt, die mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung9 niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

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9 ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1. ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_interinstit/2016/512/oj

(63)Insbesondere unterstützt ein System auf Unionsebene die zuständigen nationalen Behörden bei ihren Aufsichtsfunktionen und andere Akteure bei der Wahrnehmung ihrer Rolle im demokratischen Prozess und erhöht die allgemeine Widerstandsfähigkeit der Demokratien in der Union gegen die Einflussnahme durch Drittländer. Die verstärkte Transparenz von Interessenvertretungstätigkeiten, die im Auftrag von Drittländern erbracht werden, um auf Unionsebene Einfluss zu nehmen, bietet einen Mehrwert, da der anzunehmende grenzüberschreitende Charakter solcher Tätigkeiten einen koordinierten Ansatz über mehrere Ebenen und Sektoren hinweg erfordert. Durch die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen können die Mitgliedstaaten das Ausmaß des Phänomens besser erfassen, was dazu beiträgt zu verhindern, dass Drittländer regulatorische Unterschiede oder Schlupflöcher ausnutzen können.

(64)Bei der Durchführung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten darauf achten, den Verwaltungsaufwand für die betreffenden Einrichtungen, insbesondere für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates10, so gering wie möglich zu halten.

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10 Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 17. ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2013/34/oj).

(65)Die Verordnungen (EU) 2016/67911 und (EU) 2018/172512 des Europäischen Parlaments und des Rates gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Richtlinie, einschließlich der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Führung des nationalen Registers oder der nationalen Register von Einrichtungen, die im Auftrag von Drittlandseinrichtungen Interessenvertretungstätigkeiten ausüben, für den Zugang zu personenbezogenen Daten in solchen nationalen Registern, für den Austausch personenbezogener Daten im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit und der gegenseitigen Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten nach dieser Richtlinie, einschließlich der Nutzung des IMI-Systems, und für die Führung von Aufzeichnungen im Einklang mit den Aufzeichnungspflichten dieser Richtlinie. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten für diese Zwecke sollte unter anderem den Grundsätzen der Datenminimierung, der Datengenauigkeit und der Speicherbegrenzung sowie den Anforderungen an die Integrität und Vertraulichkeit der Daten gerecht werden. Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten Maßnahmen zur Gewährleistung der rechtmäßigen und sicheren Verarbeitung personenbezogener Daten, die in ihren nationalen Registern enthalten sind, festlegen.

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11 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj).

12 Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj).

(69)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 konsultiert und hat am XXXX eine Stellungnahme15 abgegeben —

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Gegenstand und Zweck

Mit dieser Richtlinie werden harmonisierte Anforderungen an wirtschaftliche Interessenvertretungstätigkeiten, die im Auftrag einer Drittlandseinrichtung ausgeübt werden, festgelegt, um das Funktionieren des Binnenmarkts dadurch zu verbessern, dass unionsweit ein gemeinsames Maß an Transparenz erreicht wird.

Zweck dieser Richtlinie ist es, diese Transparenz so zu erreichen, dass kein Klima des Misstrauens entsteht, das natürliche oder juristische Personen aus Mitgliedstaaten oder Drittländern davon abhalten könnte, mit Einrichtungen, die Interessenvertretung im Auftrag einer Drittlandseinrichtung betreiben, in Kontakt zu treten oder sie finanziell zu unterstützen.

1.„Interessenvertretungstätigkeit“ eine Tätigkeit, die mit dem Ziel ausgeübt wird, Einfluss auf die Erarbeitung, Formulierung oder Umsetzung von politischen Maßnahmen oder Rechtsvorschriften oder auf öffentliche Entscheidungsprozesse in der Union zu nehmen, insbesondere durch Organisation von oder Teilnahme an Treffen, Konferenzen oder Veranstaltungen, Beiträge zu oder Teilnahme an Konsultationen oder parlamentarischen Anhörungen, Organisation von Kommunikations- oder Werbekampagnen, Organisation von Netzwerken und Basisinitiativen, Ausarbeitung von Strategie- und Positionspapieren, Gesetzesänderungen, Meinungsumfragen, Erhebungen oder offenen Briefen oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit Forschung und Bildung, sofern sie eigens mit diesem Ziel durchgeführt werden;

2.„Interessenvertretungsdienstleistung“ eine von Artikel 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfasste Interessenvertretungstätigkeit, die in der Regel gegen Vergütung ausgeübt wird;

4.„Drittlandseinrichtung“

b)eine öffentliche oder private Einrichtung, deren Handlungen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände einer unter Buchstabe a genannten Einrichtung zugerechnet werden können;

a)die jährliche Gesamtvergütung, die für die Erbringung einer Interessenvertretungsdienstleistung von einer Drittlandseinrichtung entgegengenommen wird und die, wenn es sich um eine nicht in Form von Geld gewährte Vergütung handelt, aus deren geschätztem Wert besteht, oder

9.„für das nationale Register zuständige Behörde“ die Behörde oder Stelle, die für die Führung eines nationalen Registers im Sinne des Artikels 9 und die Bearbeitung der nach dieser Richtlinie eingereichten Registrierungen zuständig ist;

a)eine für eine Drittlandseinrichtung erbrachte Interessenvertretungsdienstleistung;

b)eine von einer Drittlandseinrichtung im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 Buchstabe b ausgeübte Interessenvertretungstätigkeit, die mit Tätigkeiten wirtschaftlicher Natur verbunden ist oder sie ersetzt und daher mit einer Interessenvertretungsdienstleistung im Sinne des Buchstaben a dieses Absatzes vergleichbar ist.

a)unmittelbar von einer Drittlandseinrichtung im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 Buchstabe a ausgeübte Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, einschließlich Tätigkeiten im Rahmen diplomatischer oder konsularischer Beziehungen zwischen Staaten oder internationalen Organisationen;

i)Beratung einer Drittlandseinrichtung, um ihr dabei zu helfen sicherzustellen, dass ihre Tätigkeiten den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen;

ii)Vertretung von Drittlandseinrichtungen in einem Schlichtungs- oder Mediationsverfahren, mit dem verhindert werden soll, dass eine Streitigkeit einem Justiz- oder Verwaltungsorgan unterbreitet oder von diesem entschieden wird;

iii)Vertretung von Drittlandseinrichtungen in Gerichtsverfahren;

Die Mitgliedstaaten dürfen für Interessenvertretungstätigkeiten, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, keine von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichenden Bestimmungen beibehalten oder einführen; dies gilt auch für strengere oder weniger strenge Bestimmungen, mit denen ein anderes Maß an Transparenz für diese Tätigkeiten erreicht werden soll.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Interessenvertretungsdienstleister die Möglichkeit haben, von der Einrichtung, in deren Auftrag die Dienstleistung erbracht wird, eine Erklärung zu verlangen, ob es sich bei ihr um eine Drittlandseinrichtung handelt.

(1)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Einrichtungen die Information, dass die Interessenvertretungstätigkeit in den Anwendungsbereich des Artikels 3 Absatz 1 fällt, sowie eine Verpflichtung, diese Information an etwaige weitere Unterauftragnehmer weiterzuleiten, in ihre vertraglichen Vereinbarungen mit Unterauftragnehmern aufnehmen. Unterauftragnehmer, die auf diese Weise informiert wurden, müssen die Anforderungen des Artikels 7, des Artikels 8, des Artikels 10 und des Artikels 11 in Bezug auf die Interessenvertretungstätigkeit, die nach dem Vertrag, der diese Information enthält, ausgeübt wird, nicht erfüllen.

(2)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Unterauftragnehmer, wenn er die Interessenvertretungsdienstleistung weitervergibt, den Hauptauftragnehmer beziehungsweise den Unterauftragnehmer, von dem er den Auftrag zur Ausübung der Interessenvertretungstätigkeit erhalten hat, darüber informiert, dass die Interessenvertretungstätigkeit weitervergeben wurde, und dafür sorgt, dass die vertraglichen Vereinbarungen die Information enthalten, dass die Interessenvertretungstätigkeit in den Anwendungsbereich des Artikels 3 Absatz 1 fällt.

(3)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Unterauftragnehmer dem Hauptauftragnehmer beziehungsweise dem Unterauftragnehmer die für die Erfüllung der Anforderungen des Artikels 10 erforderlichen Informationen zur Verfügung stellt.

Artikel 7

Führung von Aufzeichnungen

(3)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der bevollmächtigte Vertreter haftbar gemacht werden kann für die Nichterfüllung von Verpflichtungen aus dieser Richtlinie durch die von ihm vertretene Einrichtung, unbeschadet der Haftung und der gerichtlichen Verfahren, die gegen diese Einrichtung eingeleitet werden könnten. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Einrichtungen ihren bevollmächtigten Vertreter mit den notwendigen Befugnissen und ausreichenden Mitteln ausstatten, damit er effizient und zeitnah mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und die Einhaltung ihrer Entscheidungen gewährleisten kann.

(2)Die nationalen Register werden von den für die nationalen Register zuständigen Behörden geführt. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten handeln diese Behörden als Verantwortliche im Sinne des Artikels 4 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2016/679.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine in Artikel 3 Absatz 1 genannte Einrichtung, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen ist, sich spätestens bei Aufnahme der Interessenvertretungstätigkeiten in einem nationalen Register registrieren lässt.

(3)Ist eine in Artikel 3 Absatz 1 genannte Einrichtung nicht in der Union niedergelassen, so muss sie sich in dem Mitgliedstaat registrieren lassen, in dem ihr nach Artikel 8 benannter bevollmächtigter Vertreter niedergelassen ist oder, falls es keinen Ort der Niederlassung gibt, seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.

(4)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Einrichtung für die Zwecke der Registrierung nur die in Anhang I genannten Informationen übermitteln muss.

a)innerhalb einer angemessenen Frist Änderungen oder Ergänzungen der nach Anhang I Nummer 1 Buchstaben a, b und f Ziffern i und ii bereitgestellten Daten;

Diese Behörde bearbeitet das Ersuchen innerhalb von fünf Arbeitstagen und streicht die registrierte Einrichtung aus dem nationalen Register, wenn sie der Auffassung ist, dass die Einrichtung nicht mehr als in Artikel 3 Absatz 1 genannte Einrichtung einzustufen ist beziehungsweise nicht mehr in dem Register eingetragen sein sollte, für das sie zuständig ist. Gegen die Entscheidung der für das betreffende nationale Register zuständigen Behörde können im Registrierungsmitgliedstaat behördliche und gerichtliche Rechtsbehelfe eingelegt werden.

(8)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Registrierung, Aktualisierungen und die Stellung von Anträgen auf Streichung aus dem Register sowie von Anträgen nach Artikel 12 Absatz 3 auf elektronischem Wege und unentgeltlich erfolgen können.

(2)Sind die für die Zwecke der Registrierung bereitgestellten Informationen unvollständig oder enthalten sie offensichtliche Fehler, so ersucht die für das nationale Register zuständige Behörde die Einrichtung um Vervollständigung oder Berichtigung der Angaben. Innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang einer Antwort der betreffenden Einrichtung nimmt die für das nationale Register zuständige Behörde entweder einen entsprechenden Eintrag in ihr nationales Register auf oder lehnt einen solchen Eintrag ab und informiert die betreffende Einrichtung darüber, warum die Angaben nach wie vor unvollständig sind oder offensichtlich unrichtige Informationen enthalten.

(3)Sobald ein Eintrag in das nationale Register aufgenommen wurde, erhält die registrierte Einrichtung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Arbeitstagen eine Registrierungsbestätigung von der für das nationale Register zuständigen Behörde, und es wird ihr eine einmalige EIRN zugewiesen und eine digitale Kopie der in das nationale Register aufgenommenen Informationen zur Verfügung gestellt. Die EIRN hat das in Anhang II festgelegte Format.

(4)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für das nationale Register des Registrierungsmitgliedstaats zuständige Behörde jede neue Registrierung den nach Artikel 15 Absatz 1 benannten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die nach Anhang I Nummer 2 Buchstabe e in der Registrierung angegeben sind, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Eintragung in das nationale Register mitteilt. Eine solche Mitteilung erfolgt auch, wenn eine registrierte Einrichtung nach Artikel 10 Absatz 6 eine Änderung oder eine Ergänzung der in Anhang I Nummer 2 Buchstabe e genannten Informationen übermittelt. Die Mitteilung enthält den Namen der registrierten Einrichtung, ihre EIRN und einen Link zu den nationalen Registern, in denen die Registrierung erfolgt ist.

(5)Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Behörden, die für die Führung der nationalen Register in dem Mitgliedstaat, der die in Absatz 4 genannte Mitteilung erhält, zuständig sind, die in dieser Mitteilung enthaltenen Informationen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Arbeitstagen in das betreffende Register aufnehmen. Informationen über die registrierte Einrichtung werden nicht veröffentlicht, wenn diese Informationen im betreffenden nationalen Register des Registrierungsmitgliedstaats Gegenstand einer Ausnahme von der Veröffentlichung nach Artikel 12 Absatz 3 sind.

(9)Verfügt eine Aufsichtsbehörde über zuverlässige Informationen, dass eine Einrichtung, die in einem Register registriert ist, das nach Artikel 15 Absatz 3 in ihren Zuständigkeitsbereich fällt, die Verpflichtungen aus den nach Artikel 10 erlassenen nationalen Vorschriften möglicherweise nicht erfüllt und beispielsweise bei der Registrierung unrichtige Informationen bereitgestellt hat, so kann sie diese Einrichtung um Bereitstellung der in Artikel 7 genannten Informationen ersuchen, soweit dies für die Untersuchung der möglichen Nichterfüllung erforderlich ist.

c)Informationen über die verfügbaren gerichtlichen Überprüfungsverfahren.

(11)Die Einrichtung, an die das Ersuchen gerichtet ist, stellt die nach den Absätzen 8 und 9 angeforderten Informationen innerhalb von 10 Arbeitstagen vollständig und korrekt bereit.

(12)Die in den Absätzen 8 und 9 genannten Ersuchen unterliegen in dem Mitgliedstaat der Aufsichtsbehörde, die das Ersuchen stellt, gerichtlichen Überprüfungsverfahren.

a)die Informationen, die von der registrierten Einrichtung nach Anhang I Nummer 1 Buchstaben a, e, f Ziffern i und ii, h, i, j und k sowie Nummer 2 Buchstabe a Ziffer i und Buchstaben b bis h bereitgestellt wurden;

(3)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Einrichtungen durch ein hinreichend begründetes Ersuchen eine Ausnahme von der Veröffentlichung nach Absatz 1 beantragen können. Die Aufsichtsbehörde trifft eine Entscheidung, mit der der Zugang der Öffentlichkeit ganz oder teilweise beschränkt wird, wenn die ersuchende Einrichtung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nachweist, dass dies aus Gründen eines berechtigten Interesses gerechtfertigt ist, einschließlich der ernsten Gefahr, dass die Veröffentlichung eine Person einer Verletzung ihrer Grundrechte, wie sie insbesondere nach Artikel 1, Artikel 2, Artikel 3, Artikel 4 oder Artikel 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt sind, aussetzen würde. Andernfalls trifft die Aufsichtsbehörde eine Entscheidung, mit der sie das Ersuchen ablehnt.

(4)Gegen jede nach Absatz 3 getroffene Entscheidung können im Registrierungsmitgliedstaat gerichtliche Rechtsbehelfe eingelegt werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Überprüfungsverfahren, einschließlich gerichtlicher Rechtsbehelfsverfahren, innerhalb einer angemessenen Frist durchgeführt werden und dass unverzüglich eine abschließende Entscheidung getroffen wird.

(6)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in den Fällen, in denen eine in Absatz 3 genannte Entscheidung bestandskräftig geworden ist, in dem Eintrag im nationalen Register, auf den sich diese Entscheidung bezieht, gegebenenfalls darauf hingewiesen wird, dass der Zugang der Öffentlichkeit ganz oder teilweise beschränkt wurde.

(1)Ab dem 31. März [Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist] und bis zum 31. März jedes Folgejahres veröffentlicht jeder Mitgliedstaat auf der Grundlage der Informationen, die von den in seinen nationalen Registern registrierten Einrichtungen bereitgestellt wurden, einen Bericht und übermittelt ihn der Kommission. Dieser Bericht enthält nur:

a)aggregierte Daten zu den jährlichen Beträgen je Drittland im vorangegangenen Haushaltsjahr. Diese aggregierten Daten sollten auf den nach Anhang I Nummer 2 Buchstaben b und c bereitgestellten Informationen beruhen;

b)aggregierte Daten zu den jährlichen Beträgen je Organisationskategorie für jedes Drittland im vorangegangenen Haushaltsjahr. Diese aggregierten Daten sollten auf den nach Anhang I Nummer 1 Buchstabe h und Nummer 2 Buchstaben b und c bereitgestellten Informationen beruhen;

c)die Gesamtzahl der Drittlandseinrichtungen, die einem bestimmten Drittland zugeordnet werden können. Diese aggregierten Daten sollten auf den nach Anhang I Nummer 2 Buchstabe b bereitgestellten Informationen beruhen;

(5)Benennt ein Mitgliedstaat mehr als eine Aufsichtsbehörde, so stellt er sicher, dass die Aufgaben dieser Behörden klar definiert sind und dass sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben eng und wirksam zusammenarbeiten. Die Mitgliedstaaten legen die Aufsichtsbehörde fest, an die Mitteilungen zur Weiterleitung an die zuständige Behörde in diesem Mitgliedstaat gerichtet werden können.

(6)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Aufsichtsbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig ist. Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere sicher, dass das Personal in den Aufsichtsbehörden, das in Ausübung seiner Befugnisse nach dieser Richtlinie handelt,

a)in der Lage ist, seine Pflichten unabhängig, frei von politischer und anderer externer Einflussnahme zu erfüllen, und Weisungen von der Regierung oder anderen öffentlichen oder privaten Stellen weder einholt noch entgegennimmt;

(7)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nach Absatz 1 benannten nationalen Behörden über alle Mittel verfügen, die für die Erfüllung der ihnen nach dieser Richtlinie übertragenen Aufgaben erforderlich sind, darunter ausreichende technische, finanzielle und personelle Ressourcen.

(8)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nach Absatz 1 benannten nationalen Behörden bei der Erfüllung der ihnen nach dieser Richtlinie übertragenen Aufgaben sicherstellen, dass sich keine nachteiligen Folgen wie Stigmatisierung allein daraus ergeben, dass eine Einrichtung eine registrierte Einrichtung oder Gegenstand eines Ersuchens nach Artikel 16 Absatz 3 ist.

(3)Außer in den in Artikel 11 Absätze 8 und 9 genannten Fällen kann ein Ersuchen nur in den folgenden Fällen gestellt werden und muss sich auf die nach Artikel 7 geführten Aufzeichnungen beschränken:

a)die registrierte Einrichtung hat im vorangegangenen Haushaltsjahr einen jährlichen Betrag von mehr als 1 000 000 EUR für eine einzelne Drittlandseinrichtung erhalten;

die Handlungen der Drittlandseinrichtung, in deren Auftrag die registrierte Einrichtung handelt, sind einem Drittland zuzurechnen, das in einem der fünf vorangegangenen Haushaltsjahre und unter Berücksichtigung aller Drittlandseinrichtungen, deren Handlungen diesem Drittland zugerechnet werden können, einen aggregierten jährlichen Betrag ausgegeben hat, der einen der folgenden Beträge übersteigt:

c)Informationen über die verfügbaren gerichtlichen Überprüfungsverfahren.

(5)Ist eine andere Aufsichtsbehörde als die Aufsichtsbehörde des Registrierungsmitgliedstaats der Auffassung, dass eine der in Absatz 3 genannten Bedingungen erfüllt ist, so kann sie die Aufsichtsbehörde des Registrierungsmitgliedstaats ersuchen, die nach Artikel 7 geführten Aufzeichnungen von der registrierten Einrichtung anzufordern.

Nach Eingang eines Ersuchens nach Absatz 5 stellt die Aufsichtsbehörde des Registrierungsmitgliedstaats, wenn sie der Auffassung ist, dass die Voraussetzungen des Absatzes 3 erfüllt sind, ein Ersuchen nach Absatz 3 und übermittelt die erhaltenen Informationen der ersuchenden Aufsichtsbehörde. Hat die Aufsichtsbehörde des Registrierungsmitgliedstaats innerhalb der vorangegangenen 12 Monate ein Ersuchen nach Absatz 3 gestellt, das dieselben Informationen derselben registrierten Einrichtung betrifft, so übermittelt sie die Informationen der ersuchenden Aufsichtsbehörde, ohne ein neues Ersuchen stellen zu müssen.

(8)Die in Absatz 3 genannten Ersuchen unterliegen in dem Mitgliedstaat der Aufsichtsbehörde, die das Ersuchen stellt, gerichtlichen Überprüfungsverfahren.

(1)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Aufsichtsbehörden bei Bedarf mit den Aufsichtsbehörden aller anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.

b)eine Beschreibung des relevanten Sachverhalts, die einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie und die Gründe, aus denen die mitteilende Behörde eine Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinie vermutet.

(5)Verfügt die Aufsichtsbehörde der Hauptniederlassung nicht über ausreichende Informationen, um auf eine Mitteilung nach Absatz 2 hin tätig werden zu können, so kann sie von der zuständigen Behörde, die die Mitteilung vorgenommen hat, zusätzliche Informationen anfordern.

(6)Die Verwaltungszusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den nach Artikel 15 Absatz 1 benannten nationalen Behörden sowie den Aufsichtsbehörden und mit der Kommission nach den Absätzen 2, 4 und 5, Artikel 11 Absatz 4, Artikel 16 Absätze 5 und 6 und Artikel 18 dieser Richtlinie erfolgen mithilfe des mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 eingerichteten IMI-Systems.

Artikel 18

Grenzüberschreitende Weitergabe von Informationen zwischen Aufsichtsbehörden

b)Erleichterung des Austauschs und der Weitergabe von Informationen und bewährten Verfahren hinsichtlich der besonderen Bedürfnisse von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 2013/34/EU;

d)Berichte an die Kommission über Unterschiede bei der Anwendung dieser Richtlinie;

(4)Vertreter des Europäischen Parlaments oder der Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum17 sind, können als Beobachter zu den Sitzungen der Beratungsgruppe eingeladen werden.

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17 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/1994/1/oj).

Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, die auf Geldbußen beschränkt sind und bei Zuwiderhandlungen gegen die zur Umsetzung des Artikels 6, des Artikels 7, des Artikels 8, des Artikels 10, des Artikels 11, des Artikels 14, des Artikels 16 und des Artikels 20 erlassenen nationalen Vorschriften durch in Artikel 3 Absatz 1 genannte Einrichtungen oder gegebenenfalls ihren bevollmächtigten Vertreter zu verhängen sind. Diese Vorschriften müssen mit den Absätzen 2 bis 6 vereinbar sein.

(2)Der Höchstbetrag der in Absatz 1 genannten finanziellen Sanktion beläuft sich im Falle von Unternehmen auf 1 % des weltweiten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr, im Falle anderer juristischer Personen auf 1 % des Jahresbudgets der Einrichtung für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr und im Falle natürlicher Personen auf 1 000 EUR.

(3)Die Sanktionen müssen in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein, wobei insbesondere die Art, Häufigkeit und Dauer der Zuwiderhandlung, auf die sich diese Maßnahmen beziehen, sowie gegebenenfalls die wirtschaftliche, technische und operative Leistungsfähigkeit der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Einrichtung, die die Zuwiderhandlung begangen hat, zu berücksichtigen sind.

(4) Vor der Verhängung von Sanktionen weist die Aufsichtsbehörde die betreffende Einrichtung in einer Verwarnung oder einem Verweis darauf hin, dass sie wahrscheinlich Bestimmungen dieser Richtlinie zuwiderhandelt oder ihnen zuwidergehandelt hat, es sei denn, eine solche Zuwiderhandlung stellt eine Verletzung des Artikels 20 dar.

(2)Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 Absatz 9, Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 9 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] übertragen.

(4)Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 enthaltenen Grundsätzen.

(5)Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 10 Absatz 9, Artikel 13 Absatz 3 oder Artikel 16 Absatz 9 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(1)In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a wird folgende Ziffer xi angefügt:

(2)Im Anhang Teil I wird folgender Abschnitt K angefügt:

Bei dieser Evaluierung werden die Wirksamkeit und die Verhältnismäßigkeit der Richtlinie geprüft. Unter anderem wird geprüft, ob der Anwendungsbereich und die Wirksamkeit der in der Richtlinie vorgesehenen Garantien geändert werden müssen. In diesem Zusammenhang können gegebenenfalls einschlägige Gesetzgebungsvorschläge vorgelegt werden.

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am [achtzehn Monate nach ihrem Inkrafttreten] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

a)Die folgenden Angaben zu jeder Drittlandseinrichtung, in deren Auftrag die Einrichtung Interessenvertretungstätigkeiten ausübt:

ii)Geschäftsadresse der Drittlandseinrichtung oder bei natürlichen Personen die Adresse ihres gewöhnlichen Aufenthalts,

iii) Beschreibung der Hauptziele sowie des Zuständigkeits- und Interessenbereichs der Einrichtung,

iv)sofern verfügbar die Eintragungsnummer der Drittlandseinrichtung in einem Unternehmensregister oder ein vergleichbarer Identifikationscode,

b)Drittland, in dessen Auftrag die Drittlandseinrichtung handelt,