P10_TA(2025)0318Änderung der Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher StreitigkeitenLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung für den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828 nach der Einstellung der Europäischen Plattform für Online-Streitbeilegung (11778/1/2025 – C10-0309/2025 – 2023/0376(COD))(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (11778/1/2025 – C10-0309/2025),

–unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Februar 2024 ABl. C, C/2024/2482, 23.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2482/oj.,

–unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung ABl. C, C/2025/1028, 27.2.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/1028/oj. zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2023)0649),

–gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 75 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde,

–gestützt auf Artikel 68 seiner Geschäftsordnung,

–unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A10-0249/2025),

1.billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

3.beauftragt seine Präsidentin, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

4.beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit der Generalsekretärin des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.